Aktuelle Analysen

Neue Terrordrohungen gegen Abgeordnete, Künstlerinnen und Journalistinnen

Neonazi-Netzwerk in Polizei von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt

Von Christoph Vandreier, 17. Juli 2020

Die massenhaften Terrordrohungen sind Teil einer umfassenden Offensive der Sicherheitsbehörden, gegen jeden vorzugehen, der die Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit kritisiert und gegen den Kapitalismus auftritt.

Serbien: Proteste gegen Reaktion der Regierung auf Corona-Pandemie

Von Alex Lantier, 17. Juli 2020

In Serbien finden seit einer Woche Proteste statt, nachdem Präsident Aleksandar Vučić als Reaktion auf das rapide Wiederaufflammen von Covid-19 eine erneute Ausgangssperre angekündigt hat.

Arbeiter-Sicherheitskomitee fordert sofortige Schließung

Covid-19 in Jeep-Werk in Toledo außer Kontrolle

Von Jerry White, 17. Juli 2020

Angesichts von mindestens 40 bestätigten Fällen im Werk fordern die Arbeiter einen sofortigen Produktionsstopp und Tests für alle Beschäftigten.

Julian Assange: Online-Dokumentation enthüllt psychologische Folter

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2020

Der UN-Vertreter Nils Melzer erklärte, bei Assanges Verfolgung gehe es darum, „alle Journalisten und Verleger einzuschüchtern und sicherzustellen, dass niemand dasselbe tut, was er getan hat, denn davor haben Staaten am meisten Angst“.

Von den USA erzwungene Wiedereröffnung führt zu Todeswelle in Lateinamerika

Von Eric London, 16. Juli 2020

Obwohl Massenarmut und Ungleichheit Lateinamerika besonders anfällig für die Corona-Pandemie machen, ist die steigende Zahl der Todesopfer auch das Ergebnis der „Back-to-Work“-Politik der Wall Street in der gesamten Region.

Absurde Sachsen-Studie zur Rechtfertigung von Schulöffnungen

Von Marianne Arens, 16. Juli 2020

Der jüngste Nachweis aus Dresden, dass Schulen nicht zu Corona-Hotspots werden könnten, ist ein Gefälligkeitsdienst für die sächsische Landesregierung und Industrie.

Erdoğans Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee und die Kriegsgefahr

Von Ulaş Ateşci und Alex Lantier, 16. Juli 2020

Die Regierungen der Großmächte verschärfen durch das Schüren religiöser und nationaler Spannungen den Kriegskurs im Mittelmeer und dem Nahen Osten.

Rasant wachsende Zahl der Neuinfektionen in den USA

Parteiübergreifende „Back-to-work“-Kampagne führt in die Katastrophe

Von Andre Damon, 15. Juli 2020

Die unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten ist ein Verbrechen an der Gesellschaft. Zum Wohle der Finanzoligarchie werden Entscheidungen getroffen, die zum Tod von Tausenden Menschen führen.

Rassistische „Stammbaumforschung“ und Polizeistaatsmaßnahmen in Stuttgart

Von Max Linhof und Jan Ritter, 15. Juli 2020

Die aggressive Polizeistaatskampagne nach der so genannten Gewaltnacht von Stuttgart nimmt immer krassere rassistische Züge an.

Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg

Von den IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie, 15. Juli 2020

Mit der folgenden Erklärung treten die International Youth and Students for Social Eq u ality am Karlsruher Institut für Technologie zu den diesjährigen StuPa-Wahlen an.

Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg

Von Clara Weiss, 15. Juli 2020

Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.

Zweite Corona-Welle in Israel: Tausende demonstrieren für mehr staatliche Hilfe

Von Jean Shaoul, 15. Juli 2020

Die Arbeitslosigkeit ist auf 21 Prozent gestiegen und mit weiteren Entlassungen wird gerechnet, denn im neuen, dramatischen Covid-19-Anstieg sind erneut Restriktionen eingeführt worden.

Daimler will mehr als die bereits angekündigten 15.000 Arbeiter entlassen

Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Schichtzulagen, Pausenregelungen: Nichts ist sicher

Von K. Nesan, 14. Juli 2020

Daimler-Personalchef Wilfried Porth und Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht haben in aktuellen Interviews klar gemacht, dass noch mehr Entlassungen bei Daimler anstehen und auch Errungenschaften, die Generationen von Arbeitern erkämpft haben, unter Beschuss stehen.

Rekordhitze in Sibirien und die brennende Gefahr des Klimawandels

Von Daniel Jakob, 14. Juli 2020

Eine Rekordhitze führt in Sibirien zu Waldbränden und dem Auftauen der Permafrostböden mit katastrophalen Folgen für Natur und Klima.

Verteidigung Julian Assanges: Online-Buchvorstellung von „The most dangerous man in the world“

Von Oscar Grenfell, 14. Juli 2020

Der Autor Andrew Fowler forderte: „Wir als Journalisten müssen Assange aufgrund dessen, was er uns gelehrt hat, mehr als bisher unterstützen.“

Griechische Regierung schränkt Demonstrationsrecht massiv ein

Von John Vassilopoulos, 14. Juli 2020

Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Tausende von Arbeitern in Athen und ganz Griechenland auf die Straße gegangen waren.

Nordamerika: Angesichts Corona-Horror weiten Autoarbeiter ihren Kampf für mehr Sicherheit aus

Von Shannon Jones, 13. Juli 2020

Arbeiter des Fiat-Chrysler-Montagewerks (FCA) in Toledo (Ohio) haben ein Sicherheitskomitee ins Leben gerufen. Ähnliche Organisationen wurden im letzten Monat bereits in zwei FCA-Werken im Raum Detroit gegründet.

US-Wahlkampf: Die „Sanders-Biden-Taskforce“ und das Debakel von Bernie Sanders‘ „politischer Revolution“

Von Genevieve Leigh, 13. Juli 2020

Inmitten einer beispiellosen sozialen und politischen Krise des Weltkapitalismus bestand das Ergebnis der Zusammenarbeit von Biden und Sanders darin, sämtliche Grundpfeiler der Sanders-Kampagne über Bord zu werfen.

Hände weg von internationalen Studierenden! Stoppt die Abschiebungen aus den USA!

Von Joseph Kishore – Präsidentschaftskandidat der SEP (USA), 13. Juli 2020

Tretet den fremdenfeindlichen Versuchen der Trump-Regierung entgegen, internationale Studierende inmitten der Corona-Pandemie zu terrorisieren und zum Sündenbock zu machen.

USA verhängen Strafmaßnahmen gegen China wegen Hongkong

Von Peter Symonds, 13. Juli 2020

Der Ton der USA gegen China wird zunehmend schärfer. Die Kampagne ist Teil einer umfassenden Konfrontation, die einen Krieg immer wahrscheinlicher werden lässt.

Ennio Morricone, ein Großer der Filmmusik, mit 91 gestorben

Von Marc Wells, 13. Juli 2020

Um Ennio Morricone trauern Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Für 70 Filme, deren Partituren er komponiert hatte, erhielt er wichtige Preise, und die Tonträger mit seiner Musik wurden mehr als siebzig Millionen Mal verkauft.

Arbeiter überdurchschnittlich von Corona betroffen

Von Marianne Arens, 11. Juli 2020

Die Corona-Pandemie zeigt die soziale Spaltung der Gesellschaft. Das zeigt eine Auswertung von Krankendaten der Versicherung AOK.

Merkel in Brüssel: Profit vor Leben und europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 11. Juli 2020

Vor dem Europaparlament verteidigte Merkel die rücksichtslose Öffnungspolitik und schärfte den Abgeordneten ein, dass die europäischen Nationen ihre globalen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen nur gemeinsam durchsetzen können.

Daimler verkauft Smart-Fabrik in Hambach: 1600 Arbeitsplätze bedroht

Von Gustav Kemper, 11. Juli 2020

Daimler will den Smart-Zweisitzer künftig nur noch in China produzieren, gemeinsam mit Partner Geely. Das Smart-Stammwerk im französischen Hambach wird verkauft.

Bundesanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zum Oktoberfestattentat ein

Hintermänner bleiben unbenannt

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Juli 2020

Die Bundesanwaltschaft gibt erstmals zu, dass das Attentat ein rechtsterroristischer Anschlag war. Die Hintergründe und die Hintermänner, vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes, sollen aber im Dunkeln bleiben.

Trumps Befehl zur Rückkehr an die Arbeit bedroht Leben von Lehrern

Von Evan Blake, 10. Juli 2020

Am Mittwoch forderte US-Präsident Donald Trump, dass die amerikanischen Schulen im Herbst wieder öffnen sollen. Vor dem Hintergrund einer grassierenden Pandemie bedroht diese Forderung das Leben zigtausender Lehrer.

Bundesrichter weist Klage der SEP gegen Wahlzulassungsgesetze in Michigan ab

Von Kevin Reed, 10. Juli 2020

Ein Bundesrichter, der von den Republikanern ernannt wurde, stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Demokraten in Michigan und wies die Klage der Socialist Equality Party gegen die verfassungswidrigen Bestimmungen des Bundesstaats für die Zulassung zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zurück.

USA beschleunigen Kriegsvorbereitungen gegen China

Von Peter Symonds, 9. Juli 2020

Angesichts der Krise im eigenen Land und des wachsenden Widerstands der Arbeiter gegen die Back-to-Work-Kampagne versucht Trump, die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind abzulenken.

Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus

Von Max Linhof und Jan Ritter, 9. Juli 2020

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine künftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen würde.

Erste Online-Wahlversammlung der sri-lankischen Trotzkisten

Korrespondentenbericht, 9. Juli 2020

Die SEP ist die einzige Partei, die bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka mit einem internationalen, sozialistischen Programm antritt.

Salamitaktik bei Opel: Jetzt werden die Betriebsrenten gekürzt

Von Marianne Arens, 8. Juli 2020

Die angebliche Kampagne von IG Metall und Betriebsrat zur Verteidigung der Altersrente bei Opel ist Teil eines Spiels mit verteilten Rollen. Es soll einen wirklichen Arbeitskampf gegen die Angriffe in der Autoindustrie unterbinden.

Ferienbeginn im US-Kongress – Millionen Amerikaner ohne Unterstützung und Wohnung

Von Shannon Jones, 8. Juli 2020

Am 25. Juli läuft in den USA die staatliche Zulage zur Arbeitslosenhilfe aus. Vielen Amerikanern droht jetzt die Zwangsräumung, die schon in 20 Staaten wieder erlaubt ist.

Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik

Von Max Linhof, 7. Juli 2020

Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren Bund und Länder schrittweise wieder zum regulären Prozedere zurück.

Berliner Finanzamt beharrt auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Antifaschisten

Von Justus Leicht, 7. Juli 2020

Der VVN-BdA, dem bundesweit größten und traditionsreichsten überparteilichen antifaschistischen Verein, drohen existenzgefährdende Steuernachforderungen.

BMW baut 16.000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 7. Juli 2020

Betriebsrat und Vorstand nutzen die Umstellung auf E-Mobilität für massive Sozialangriffe. Sie haben den Abbau von 6000 Stammarbeitsplätzen sowie rund 10.000 Leih- und Werkvertragsarbeitern beschlossen.

Sächsische Regierung lässt Beobachtungsdaten von AfD-Abgeordneten löschen

Verfassungsschutz schützt Rechtsextreme

Von Christoph Vandreier, 7. Juli 2020

Die Affäre um die Löschung von AfD-Beobachtungsdaten wirft ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Geheimdienst, Regierung und rechtsextremer Szene nicht nur in Sachsen.

Französische Anwältinnen verteidigen Polanski und die Unschuldsvermutung

Von Will Morrow, 7. Juli 2020

Im März erschien in Le Monde ein offener Brief, der die Kampagne gegen den Filmemacher Roman Polanski kritisiert und wichtige demokratische Fragen thematisiert.

Zwei US-Flugzeugträger bei Kriegsspielen im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds, 7. Juli 2020

Bei den „High-End“-Übungen sollten die Kapazitäten der US Navy in einem Konflikt mit China getestet werden. Sie umfassen sowohl Offensivoperationen unter Einsatz von Kampfflugzeugen als auch die Verteidigung von Schiffen gegen Vergeltungsangriffe.

Trotz drohender weiterer Ausbreitung der Corona-Pandemie:

Trump setzt Auftritt am Mount Rushmore durch

Von Barry Grey, 6. Juli 2020

In seiner faschistischen Tirade nutzte Trump die Angriffe auf Denkmäler der amerikanischen Revolutionsführer, um Jugendliche, die gegen Polizeimorde demonstrieren, als „linksradikale Faschisten“ zu brandmarken. Er lobte Polizisten und rechte Milizen und kündigte ein noch härteres Durchgreifen an.

Tönnies-Mitarbeiterin wegen kritischem Video gekündigt

Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt wieder an

Von Marianne Arens, 6. Juli 2020

Der Masseninfektion in der nordrhein-westfälischen Fleischfabrik Tönnies, wo sich über 1500 Arbeiter mit Covid-19 ansteckten, ist zum Symbol für die Rücksichtslosigkeit geworden, mit der Unternehmer und Politiker die Arbeiterklasse der Pandemiegefahr aussetzen.

Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister

Von Alex Lantier, 6. Juli 2020

Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.

Wie Konzerne und Regierung die Gewerkschaften finanzieren

Von Ulrich Rippert und Marianne Arens, 4. Juli 2020

Die Unternehmen nutzen die Corona-Krise für den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen und drastische Sozialkürzungen. Sie können sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und ihren Betriebsräten stützen.

„So viele Patienten hätten nicht sterben müssen“

Interview mit einer Atemtherapeutin über den Horror der Covid-19-Pandemie am Elmhurst-Krankenhaus in New York

Von Clara Weiss, 4. Juli 2020

„Im März hätten nicht so viele Patienten sterben müssen, wenn wir mehr Personal und bessere Beatmungsgeräte gehabt hätten“ – das sagte eine Atemtherapeutin in einem Bericht über die erschreckenden Zustände unter Corona-Bedingungen am New Yorker Elmhurst-Krankenhaus.

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon, 3. Juli 2020

Das Wiederaufleben von Covid-19 ist das Ergebnis einer Politik der Trump-Regierung, die gesellschaftliche Bedürfnisse den Interessen der Finanzoligarchie unterordnet. Diese Herangehensweise wird vom gesamten politischen und Medien-Establishment akzeptiert.

Commerzbank: Jeder vierte Arbeitsplatz in Gefahr

Von Gustav Kemper, 3. Juli 2020

Die Commerzbank nutzt die Corona-Pandemie, um seit langem geplante Kahlschlagpläne zu verwirklichen. Mehr als 11.000 Arbeitsplätze und 400 Filialen sollen dem Sparstift zum Opfer fallen.

Hände weg von den sri-lankischen Trotzkisten!

SEP fordert Ende der Schikanen des Militärs gegen ihre Wahlkandidaten in Jaffna

Socialist Equality Party (Sri Lanka), 3. Juli 2020

Die SEP wird angegriffen, weil sie für die Einheit der Arbeiterklasse über alle ethnischen Grenzen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kämpft.

25 Jahre seit dem Tod von Ed Winn

Von Fred Mazelis, 3. Juli 2020

Die Workers League, Vorläufer der US-amerikanischen Socialist Equality Party, hatte Ed Winn zweimal als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt. Der langjährige Arbeiter der New Yorker Verkehrsbetriebe kämpfte in der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse für marxistische Prinzipien.

Remdesivir-Hersteller Gilead Sciences bereichert sich an der Pandemie

Von Bryan Dyne, 2. Juli 2020

Mit dem horrenden Preis von über 3.000 Dollar für das Medikament Remidesivir zeigt Gileads unverhohlen, dass die Pharmariesen Milliarden an der Corona-Krise verdienen wollen.

Airbus streicht 15.000 Stellen

Corona-Krise führt zu Massenentlassungen und Lohnsenkungen in ganz Europa

Von Will Morrow, 2. Juli 2020

Nachdem die herrschende Klasse massive staatliche Rettungspakete an die Konzerne verteilt hat, benutzt sie die Pandemie für eine historische Neustrukturierung der Klassenbeziehungen.

KSK: Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2020

Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat die Verteidigungsministerin am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann Elitetruppe angekündigt.

Galeria Kaufhof Karstadt: Ausverkauf der Beschäftigten durch die Gewerkschaft Verdi

Von Justus Leicht und Wolfgang Weber, 1. Juli 2020

Am Freitag veranstaltete die Gewerkschaft Verdi deutschlandweit Kundgebungen gegen die Schließung von Kaufhäusern der Kette Galeria Kaufhof Karstadt. In Wirklichkeit haben Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat die Schließungspläne mit ausgearbeitet.

„Es ist Aufgabe der Arbeiter, gegen dieses Virus zu kämpfen“

Fiat Chrysler droht Arbeiter zu entlassen, die aus Sorge vor Covid-19 die Produktion stoppen

Von Jerry White, 1. Juli 2020

Die Drohungen von Fiat-Chrysler erfolgen nur wenige Tage, nachdem Arbeiter in zwei Fertigungswerken in Detroit die Produktion gestoppt und eigene Sicherheitskomitees gewählt haben.

Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit streikenden Fiat-Chrysler Kollegen

Von unseren Korrespondenten, 1. Juli 2020

Die Streiks in den beiden Detroiter Fiat-Chrysler-Werken in Jefferson North und Sterling Heights gegen die unhaltbaren Sicherheitsmängel in der Produktion haben unter Arbeitern in Deutschland starke Reaktionen hervorgerufen.

Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt

Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020

Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.

Polnischer Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit

Von Clara Weiss, 1. Juli 2020

Das Ergebnis gilt allgemein als Niederlage für Duda und die PiS.

Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt

Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020

In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.

Amazon-Arbeiter streiken gegen mangelnden Infektionsschutz

Von Marianne Arens, 30. Juni 2020

An einem zweitägigen Warnstreik an sechs Amazon-Standorten beteiligen sich zurzeit weit über 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Wut über wachsende Corona-Fälle wächst.

Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020

Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.

EU verhängt Einreiseverbot für US-Bürger wegen Covid-19-Ausbreitung

Von Alex Lantier, 30. Juni 2020

Der katastrophale Umgang der amerikanischen herrschenden Elite mit der Corona-Pandemie verschlechtert Washingtons Stellung im Ausland, mit weitreichenden Folgen.

Weitet den Kampf der Autoarbeiter aus, um das Coronavirus zu stoppen und Leben zu retten!Bildet Aktionskomitees in allen Werken!

Von dem Aktionskomitee für Sicherheit in Jefferson North, 30. Juni 2020

Autoarbeiter des Fiat-Chrysler-Fertigungswerks Jefferson North in Detroit kämpfen darum, ihr Leben und das ihrer Familien zu schützen.

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter, 29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt rechtsradikalen Professor Baberowski und fordert Konsequenzen

Von Helmut van Heiken, 29. Juni 2020

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität fordert die Universitätsleitung auf, ihre Unterstützung für den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski zu beenden und ihn für Drohungen und Gewaltanwendungen gegen Studierende zur Rechenschaft zu ziehen.

WHO warnt: „Sehr erhebliches“ Wiedererstarken der Corona-Pandemie in Europa

Von Will Morrow, 29. Juni 2020

Die Öffnungspolitik der Regierungen treibt das Wiedererstarken der Pandemie voran und zielt darauf ab, die Profite der Konzerne vollständig wiederherzustellen – ohne Rücksicht auf die Gefahr, die Arbeitern dadurch droht.

Pflegekräfte, Landarbeiter und Autoarbeiter streiken für sichere Arbeitsbedingungen

Fiat-Chrysler-Arbeiter in Detroit streiken seit zwei Tagen für Schutzmaßnahmen gegen Covid-19

Von Jessica Goldstein, 29. Juni 2020

Die zunehmenden Kämpfe der Arbeiter gegen die Kampagne zur Rückkehr an die Arbeit verdeutlichen die immense Macht der Arbeiterklasse im Kampf gegen die tödliche Pandemie und die Angriffe von Konzernen und Regierung auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren

Von Eric London, 27. Juni 2020

Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet

„Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell, 27. Juni 2020

Die Ärzte schreiben, dass die Rechte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seit ihrem letzten Brief an die medizinische Fachzeitschrift vom Februar immer schlimmer missachtet würden.

Lufthansa und der Bankrott der Gewerkschaften

Von Peter Schwarz, 26. Juni 2020

Dem „Rettungspaket“ für Lufthansa werden mindestens 22.000 der 138.000 Stellen zum Opfer fallen. Hinzu kommen drastische Einschnitte bei Löhnen und Arbeitsbedingungen. Trotzdem feiern es die Gewerkschaften als Erfolg.

Daimler-Betriebsrat kündigt weiteren Arbeitsplatzabbau an: Mehrere Zehntausend Jobs in Gefahr

Von Dietmar Gaisenkersting, 26. Juni 2020

Die IG Metall-Betriebsräte bereiten die Belegschaft darauf vor, im Interesse der Aktionäre noch mehr Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen zu akzeptieren.

Neue Corona-Ausbrüche: Warnung vor der zweiten Welle

Von Marianne Arens, 26. Juni 2020

Nach dem Massenausbruch von Corona-Infektionen im Schlachthof Tönnies in Ostwestfalen breitet sich das Virus auch in anderen Betrieben und Regionen weiter aus.

USA: Corona-Neuinfektionen nur knapp unter neuem Tageshöchstwert

Von Benjamin Mateus, 26. Juni 2020

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA lagen am Mittwoch nur knapp unter einem neuen Tagesrekord. Mit 38.386 neuen Fällen lag der Anstieg nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert von 39.072 Fällen am 24. April.

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020

An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.

Die Corona-Pandemie und die Notlage von Flüchtlingen und Migranten weltweit

Von Jordan Shilton, 25. Juni 2020

Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt wütet, trifft mit besonderer Härte Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.

Wirecard: Deutsche Wirtschaft versinkt in Kriminalität

Von Peter Schwarz, 25. Juni 2020

Mit dem Finanzdienstleister Wirecard ist ein weiterer DAX-Konzernen in einen Strudel von Affären, Betrug und Kriminalität geraten.

Berlin: Trotz Virusausbrüchen Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen und Kitas

Von Carola Kleinert, 25. Juni 2020

Unmittelbar vor den Sommerferien steigen die Covid-19-Infektionen bundesweit rasant an. Dennoch wird die Aufhebung von Schutzmaßnahmen überall rigoros vorangetrieben.

Frankreich unterstützt die Drohung Ägyptens, gegen die Türkei in den Libyenkrieg einzugreifen

Von Alex Lantier, 25. Juni 2020

Während Millionen Menschen in Afrika von Covid-19 bedroht sind, riskieren die Nato-Mächte, dass ihre seit neun Jahren andauernde Aufteilung Libyens zu einem regionalen oder sogar globalen Konflikt eskaliert.

Studierende in der Coronakrise: Bildungsministerium attackiert Löhne und Chancengleichheit

Von Gregor Link und Martin Nowak, 24. Juni 2020

Eine Million Studierende haben in der Coronakrise ihre Jobs verloren und erhalten keine finanzielle Absicherung. Die „Sofortmaßnahmen” der Bundesregierung bedeuten für arbeitende Studierende Lohndumping, Verschuldung und Existenznot.

Menschenverachtende Quarantänebedingungen in Berlin-Neukölln

Von Lisa Lachlan, 24. Juni 2020

Geht es um die Interessen der Wirtschaft, werden alle Sicherheitsvorkehrungen über Bord geworfen. Infizieren sich die Arbeiter dann, werden sie mit teils brutalen Methoden in ihren beengten Wohnungen festgehalten.

Covid-19 wütet in Lebensmittelbranche, Logistikzentren und Produktionsbetrieben

Von Jerry White, 24. Juni 2020

In den USA haben sich bislang mehr als 24.000 Beschäftigte der Fleischindustrie infiziert, mindestens 91 von ihnen sind gestorben.

Mali: Zehntausende fordern Rücktritt des Präsidenten

Von Will Morrow, 24. Juni 2020

Soziale Ungleichheit, eine angesichts Corona tatenlose Regierung und mörderische staatliche Übergriffe haben die Proteste ausgelöst. In Mali ist neben der französischen Militärbesatzung auch deutsche Bundeswehr stationiert.

Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020

Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.

Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020

Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Hände weg von den Denkmälern für Washington, Jefferson, Lincoln und Grant!

Von Tom Mackaman und Niles Niemuth, 23. Juni 2020

Die berechtigte Forderung nach der Entfernung von Denkmälern für die Verteidiger von Sklaverei und Ungleichheit wurde ungerechterweise von Angriffen auf Denkmäler für die Männer begleitet, die die amerikanische Revolution und den Bürgerkrieg anführten.

Trump in Tulsa: Faschistische Hetzreden und politisches Debakel

Von Patrick Martin, 23. Juni 2020

Dass die BOK-Arena laut offiziellen Schätzungen nur halbvoll war, verdeutlicht die zunehmende Krise der Trump-Regierung und seines Wahlkampfs.

Der Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof und die Rolle von Verdi

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Juni 2020

Das so genannte Schutzschirmverfahren entpuppt sich als brutales Insolvenzverfahren. Verdi war in die Täuschung der Belegschaft von Anfang an eingebunden.

Seehofer plant Verschärfung des europäischen Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 22. Juni 2020

Seehofers Vorschlag hebelt das internationale Flüchtlingsrecht vollständig aus und perfektioniert die Flüchtlingsabwehr der EU.

USA beschuldigen China im indisch-chinesischen Grenzkonflikt

Von Keith Jones, 22. Juni 2020

Der hochrangige US-Diplomat David Stilwell machte bei einer Pressekonferenz die provokante Aussage, die chinesischen Soldaten seien in das umstrittene Gebiet zwischen Indien und China „eingedrungen“.

Covid-19: Arme Menschen haben höheres Erkrankungsrisiko

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Juni 2020

Eine Studie des Uniklinikums Düsseldorf und der AOK Rheinland/Hamburg zeigt, dass Hartz IV-Empfänger ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko haben, bei einer Infektion mit dem Corona-Virus ins Krankenhaus zu kommen.

Die Corona-Krise und die Strangulierung der Kunst

Von Verena Nees, 22. Juni 2020

Das Ein-Milliarden-Hilfspaket für die Kultur entpuppt sich als Mogelpackung und leitet die Beschneidung der vielfältigen Kulturszene ein.

Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus

Von Will Morrow, 22. Juni 2020

Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.

Mordprozess im Fall Lübcke hat begonnen

Von Dietmar Gaisenkersting, 20. Juni 2020

Am Dienstag hat das Frankfurter Oberlandesgericht den Mordprozess gegen Stephan Ernst und Markus Hartmann eröffnet. Die Rolle des Verfassungsschutzes und der neonazistischen Szene in Kassel bleiben außen vor.

Nein zur Wiedereröffnung der Schulen!

Gründet Aktionskomitees zum Schutz von Schülern und Lehrern!

Von den International Youth and Students for Social Equality, 20. Juni 2020

Die IYSSE lehnen die Wiedereröffnung der Schulen in Deutschland und Europa unter unsicheren Bedingungen inmitten der Covid-19-Pandemie strikt ab.

Französischer Stabschef gibt Kriegsvorbereitungen bekannt

Von Will Morrow, 20. Juni 2020

General Thierry Burkhard, Stabschef der französischen Landstreitkräfte, erklärte, dass für den Ausbruch eines großen Kriegs „nur noch der Patient Null der Kriegsepidemie“ fehlt.

Massenproteste gegen Polizeibrutalität

Die Linke wirbt für den Polizeistaat

Von Peter Schwarz und Johannes Stern, 19. Juni 2020

Die Linkspartei reagiert auf die internationalen Massenproteste gegen Polizeibrutalität nach der Ermordung von George Floyd in den USA mit offener Feindschaft.

Erneut hunderte Covid-19-Infektionen in der Fleischindustrie

Von Marianne Arens, 19. Juni 2020

Im Schlachthof Tönnies in Nordrhein-Westfalen sind über 700 Arbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2020

Es stellt sich die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt?

Großbritannien: Covid-19-Todesrate unter Arbeitern mehr als doppelt so hoch wie unter Reichen

Von Simon Whelan, 19. Juni 2020

Die Pandemie verschärft die Auswirkungen der ohnehin bereits zunehmenden sozioökonomischen und urbanen Ungleichheit.

Polizeigewalt und Klassenherrschaft

Von Niles Niemuth und Joseph Kishore, 18. Juni 2020

Was in allen Medienkommentaren und Statements bürgerlicher Politiker über Polizeigewalt fehlt, ist eine Analyse des Charakters der Polizei und ihres Verhältnisses zur kapitalistischen Gesellschaft.

130.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie gefährdet

Von Dietmar Gaisenkersting und Peter Schwarz, 18. Juni 2020

Obwohl die deutsche Autoindustrie einen Großteil des 130-Milliarden-Konjunkturpakets der Bunderegierung erhält und weitere Milliarden über das staatliche Kurzarbeitergeld einstreicht, bereitet sie ein Arbeitsplatzmassaker vor.

Dutzende Tote bei Grenzkonflikt zwischen Indien und China

Von Keith Jones, 18. Juni 2020

Der Grenzkonflikt ist besonders gefährlich, weil die Rivalität zwischen Indien und China mit der strategischen Konfrontation zwischen China und dem US-Imperialismus zusammenkommt.