Westeuropa
Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange
Von Thomas Scripps, 20. Juli 2020
Die Unterzeichner haben bisher in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, erst nach dem Verlust ihrer Führungspositionen ihre Stimmen erhoben.
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Von Alex Lantier, 6. Juli 2020
Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.
Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus
Von Will Morrow, 22. Juni 2020
Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.
Macron kündigt zum Ende der Coronavirus-Einschränkungen Masseninsolvenzen und Entlassungen an
Von Alex Lantier, 17. Juni 2020
Macrons kurze Fernsehansprache war eine Kriegserklärung der herrschenden Klasse an die Arbeiter der Welt.
Britische Regierung ermutigt faschistische Provokation als Rechtfertigung für Polizeiübergriffe
Von Thomas Scripps, 16. Juni 2020
Die britische Regierung hat die Bedingungen für eine Law-and-Order-Kampagne gegen Demonstrationen geschaffen, die sich gegen Polizeigewalt richten und an denen Hunderttausende Menschen teilnehmen.
Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt
Von Alex Lantier, 15. Juni 2020
Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.
Nach dem Applaus: Wie weiter für die Beschäftigten des National Health Service?
Von Rory Woods und Chris Marsden, 8. Juni 2020
In Großbritannien spitzt sich die Lage weiter zu, und die Regierung kann ihre Heuchelei über die landesweite Unterstützung „unserer Pflegekräfte“ des NHS nicht mehr aufrechterhalten.
Nein zur Wiedereröffnung der Schulen! Gründet Aktionskomitees zum Schutz von Schülern und Lehrern!
Von der Socialist Equality Party (UK), 1. Juni 2020
Die „gestaffelte“ Rückkehr der Schulkinder ist eine kriminelle Politik, die Schüler, Lehrer, Familien und Kommunen der Gefahr einer ernsten und tödlichen Erkrankung aussetzt.
Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels
Von Jordan Shilton, 25. Mai 2020
Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen.
Julian Assange: Anhörung auf September verschoben
Von Thomas Scripps, 6. Mai 2020
Der britische Staat behindert aktiv jede Möglichkeit von Assange, seine Verteidigung vorzubereiten. Darüber hinaus macht er es Journalisten faktisch unmöglich, über den Fall zu berichten.
Französische Regierung will Lockdown vorzeitig beenden
Von Alex Lantier und Anthony Torres, 1. Mai 2020
Die Entscheidung, die Premierminister Philippe am Dienstag bekanntgab, gefährdet hunderttausende Menschenleben.
Frankreich: Die Lügen der Macron-Regierung im Interesse der Rückkehr zur Arbeit
Von Will Morrow, 27. April 2020
Die Regierung verharmlost die katastrophalen Folgen, die es für die Ausbreitung von Covid-19 haben wird, wenn die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden.
US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein
Trump attackiert Corbyn
Von Laura Tiernan, 4. November 2019
Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.
Unabhängiger Streik legt das französische Schienennetz lahm
Von Alex Lantier, 1. November 2019
Es wird immer offensichtlicher, dass in Frankreich und weltweit ein massiver Ausbruch von Streikaktivitäten von historischem Ausmaß in Vorbereitung ist.
Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon
Von Alex Lantier, 15. Juli 2019
Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.
Ford schließt Motorenwerk in Wales mit 1.700 Arbeitsplätzen
Von Robert Stevens, 14. Juni 2019
Die Arbeiter im Werk wurden am vergangenen Donnerstag nach Hause geschickt, nachdem ihnen per Brief erklärt wurde, dass sie ihre Arbeitsplätze in mehreren Etappen bis zum 25. September 2020 verlieren würden.
Gelbwesten zur Europawahl
Von unseren Reportern, 4. Juni 2019
Jennifer (31) erklärte gegenüber Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (PES): „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will.“
„Gelbwesten“ würdigen die Pariser Kommunarden
Von Will Morrow, 28. Mai 2019
Am Samstag zogen Hunderte „Gelbwesten“ über den Friedhof Père Lachaise zum Denkmal für Tausende von Arbeitern und ihre Familien, die vor 148 Jahren massakriert wurden.
Insolvenz von British Steel bedroht 25.000 Arbeitsplätze
Von Robert Stevens, 24. Mai 2019
Die Insolvenz von British Steel könnte den Todesstoß für einen ehemals einflussreichen Teil der Arbeiterklasse bedeuten, der von den Gewerkschaften immer wieder verraten wurde.
Pariser Kathedrale Notre-Dame von Großbrand verwüstet
Von Alex Lantier, 17. April 2019
Am Montagabend wurde Paris von einer hohen und dichten, gelblichen Rauchsäule aus der brennenden Kathedrale überschattet.
Ford-Blanquefort (Frankreich): NPA sabotiert Kampf gegen Werkschließung
Von Will Morrow, 4. März 2019
Philippe Poutou vom Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), Gewerkschaftsführer bei Ford Aquitaine in Blanquefort, hindert die Arbeiter daran, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließung aufzunehmen.
Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren
Von Will Morrow, 23. Februar 2019
Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.
Eintägiger Generalstreik legt Belgien lahm
Von Will Morrow, 15. Februar 2019
Am Mittwoch hat ein ganztätiger Streik für bessere Löhne mit zehntausenden Teilnehmern einen Großteil Belgiens lahmgelegt.
Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit
Von Robert Stevens, 14. Februar 2019
In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.
Lehrermangel und Überlastung untergraben das niederländische Bildungssystem
Von Harm Zonderland, 11. Februar 2019
Eine aktuelle Umfrage beim Lehrpersonal an Grund- und weiterbildenden Schulen sowie den Universitäten legt desaströse Arbeitsbedingungen in den Niederlanden offen.
Jaguar Land Rover will in England fast 5000 Stellen streichen
Von Robert Stevens, 14. Januar 2019
Der größte britische Autobauer verzeichnete schon im letzten Oktober Verluste von 90 Millionen Pfund. Die Umsätze in China, dem wichtigsten und profitträchtigsten Markt, brachen um fast 50 Prozent ein.
Britische Regierung plant Militäreinsatz im Falle eines harten Brexit
Von Robert Stevens und Chris Marsden, 20. Dezember 2018
Mays konservative Regierung hat angekündigt, dass 3.500 Soldaten einsatzbereit stehen, um im Falle eines harten Brexit auf Störungen des Wirtschaftsgeschehens und soziale Unruhen zu reagieren.
Wie weiter im Kampf der „Gelbwesten“?
Von Alex Lantier, 11. Dezember 2018
Die entscheidende Aufgabe ist die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse in Frankreich und international und die Vorbereitung eines Europa-weiten Generalstreiks.
„Gelbwesten“ trotzen Polizeiangriffen und Massenverhaftungen
Von Alex Lantier and Kumaran Ira, 10. Dezember 2018
Die Versuche des französischen Präsidenten, die Proteste durch eine Mischung aus faulen Zugeständnissen und staatlicher Gewalt einzudämmen, sind kläglich gescheitert.
Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Macron!
Von Alex Lantier, 6. Dezember 2018
Die entscheidende Aufgabe im Kampf gegen Sozialkürzungen und Ungleichheit besteht darin, den Kampf in die französische und internationale Arbeiterklasse auszudehnen.
Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an
Von Alex Lantier, 21. November 2018
Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.
Frankreich von Massenprotesten erschüttert
Von Alex Lantier, 20. November 2018
Demonstranten, die Schilder mit den Worten „Nein zum Präsidenten der Reichen“ hochhielten, forderten Macrons Rücktritt.
Die einzige Antwort auf den Brexit: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Von Chris Marsden, 20. November 2018
Alle Fraktionen der britischen herrschenden Elite, ob sie nun für oder gegen die EU-Mitgliedschaft sind oder auch nur auf den Erhalt der Beziehungen drängen, stehen den Interessen der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegenüber.
Präsident Frankreichs rehabilitiert faschistischen Diktator
Macron huldigt Pétain
Von Alex Lantier, 12. November 2018
Macrons Versuch, Pétain zu rehabilitieren, ist ein unverhohlener Appell an die extreme Rechte, um deren Unterstützung gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen.
Großbritannien: Massenproteste gegen Trumps Besuch
Von Chris Marsden, 16. Juli 2018
Die Proteste vom vergangenen Freitag in London mit Hunderttausenden Teilnehmern bringen die Verachtung der Arbeitermassen weltweit gegenüber Trump und allem, wofür er steht, zum Ausdruck.
Irland hebt Abtreibungsverbot auf
Von Steve James, 29. Mai 2018
Das Ergebnis des Referendums signalisiert eine Wende nach links unter breiten Schichten der irischen Bevölkerung.
Ken Livingstone aus der britischen Labour Party gedrängt
Von Thomas Scripps und Chris Marsden, 24. Mai 2018
Die Hexenjagd und Verdrängung von Mitgliedern der Labour Party wird von rechten Kräften auf der ganzen Welt als Vorbild gefeiert werden, vor allem in Israel und den Vereinigten Staaten.
Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“
Von Chris Marsden, 22. Mai 2018
Diese Rede hielt Chris Marsden auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI. Marsden ist nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (UK), der britischen Sektion des IKVI.
Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl
Von Margot Miller, 29. Januar 2018
Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.
London: Sechs Monate seit dem Brand des Grenfell Towers
Von Robert Stevens und Chris Marsden, 19. Dezember 2017
Die Katastrophe steht sinnbildlich für die Verwüstung, die der Kapitalismus nicht nur in Großbritannien, sondern überall auf der Welt angerichtet hat.
Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt
Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017
Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.
Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren
Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017
Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.
Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017
Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.
Nach Bombenanschlag in London:
Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur
Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017
Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.
Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus
Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017
Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.
Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs
Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017
Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.
Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung
Von Alex Lantier, 1. September 2017
Bevor Präsident Macron seine brutalen Arbeitsmarktreformen verkündete, skizzierte er in einer Rede vor französischen Botschaftern seine Pläne für eine aggressive Außenpolitik.
Veranstaltung der Socialist Equality Party in London zum Brand im Grenfell Tower
Von unserem Reporter, 22. August 2017
Jeder sollte frei sprechen dürfen. Daher hatte die SEP die Anfrage von Sky News abgelehnt, die Veranstaltung filmen zu dürfen, und Polizeibeamten erklärt, dass sie nicht erwünscht sind.
Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments
Von Alex Lantier, 5. Juli 2017
Macron kündigte ein verstärktes militärisches Eingreifen im Ausland und umfassende Veränderungen an den politischen und sozialen Institutionen in Frankreich an, die mit den Gewerkschaften durchgesetzt werden sollen.
Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno
Von Julie Hyland, 26. Juni 2017
Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.
Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich
Von Alex Lantier, 24. Juni 2017
Macrons Wahlsieg ist eine Folge reaktionärer Politik von pseudolinken Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.
Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens
Von Chris Marsden, 21. Juni 2017
Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.
Der Großbrand im Londoner Grenfell Tower: Ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse
Von Laura Tiernan, 16. Juni 2017
Der verheerende Brand war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, im zweiten Stockwerk des vierundzwanzigstöckigen Wohnhauses im West-Londoner Stadtteil Kensington ausgebrochen.
Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg
Von Alex Lantier, 13. Juni 2017
Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.
Parlamentswahl in Großbritannien: Ein neues Stadium des Klassenkampfs
Von Chris Marsden und Julie Hyland, 12. Juni 2017
Die britischen Pseudolinken stellen Corbyn als neuen Arbeiterführer dar. Wir dagegen sagen: Denkt an die Erfahrung mit Alexis Tsipras und Syriza!
Parlamentswahlen in Großbritannien lösen politisches Erdbeben aus
Von Chris Marsden und Julie Hyland, 10. Juni 2017
Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegenüber Mays harter Brexit-Strategie wider, von überragender Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austeritätsmaßnahmen der Tories.
Parlamentswahlen in Frankreich:
Deutliche Mehrheit für Macrons En Marche erwartet
Von Alex Lantier, 8. Juni 2017
Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen wird der Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutliche Mehrheit in der nächsten Nationalversammlung prognostiziert.
Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt
Von Chris Marsden, 7. Juni 2017
Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.
Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand
Von Francis Dubois, 26. Mai 2017
Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.
Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen
Von Kumaran Ira, 2. Mai 2017
Während das französische Zweiparteiensystem zusammenbricht, baut der Front National offen Beziehungen zu traditionellen Teilen der französischen Rechten auf.
Nach US-Angriff auf Syrien: Mélenchon legt in Umfragen zu
Von Alex Lantier, 12. April 2017
Mélenchon will vom Anwachsen linker und pazifistischer Stimmungen in der französischen Bevölkerung profitieren. Allerdings würde er die Hoffnungen, die er weckt, nur enttäuschen.
Französische TV-Debatte:
Präsidentschaftskandidaten simulieren sozialen Widerstand
Von Alex Lantier, 7. April 2017
Die zerstrittene TV-Debatte, an der alle elf Kandidaten teilnahmen, brachte die wachsenden Sorgen der herrschenden Klasse zum Ausdruck.
Fillon bleibt Präsidentschaftskandidat der französischen Rechten
Von Alex Lantier und Stéphane Hugues, 11. März 2017
Immer größere Teile von Fillons Partei, den Republikanern, befürchten, dass ihr Kandidat nicht in der Lage sein wird, die neofaschistische Marine Le Pen bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu schlagen.
Frankreich: Wahlkampagne des konservativen Fillon vor dem Aus
Von Alex Lantier, 15. Februar 2017
Die Ehefrau von François Fillon, dem rechten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, erhielt zirka 900.000 Euro für eine fiktive Beschäftigung bei der Nationalversammlung.
Französischer Premierminister bei Präsidentschaftsvorwahlen nur auf zweitem Platz
Von Alex Lantier, 25. Januar 2017
Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei erlitt die Regierung von Präsident François Hollande in der Nacht auf Montag erneut einen demütigenden Rückschlag.
Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU
Von Chris Marsden, 11. Januar 2017
Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.
Podemos will offizielle bürgerliche Opposition in Spanien werden
Von Alejandro López, 17. Oktober 2016
Während die Sozialdemokraten offen die Bildung einer rechten Regierung unterstützen, signalisiert auch Podemos ihre Bereitschaft zu drastischen Sparmaßnahmen.
#NuitDebout, eine kleinbürgerliche Sackgasse für den Widerstand gegen die französische Arbeitsrechtsreform
Von Alex Lantier, 13. April 2016
Die Besetzung des Place de la République durch mit der PS verbündete Parteien soll radikalisierte Jugendliche daran hindern, auf die Arbeiterklasse zuzugehen.
Hunderte Festnahmen
Französische Polizei greift Studentenproteste an
Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016
Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.
Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik
Von Anthony Torres, 2. April 2016
Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.
Regionalwahlen in Frankreich:
Sozialistische Partei erleidet eine weitere Niederlage
Von Kumaran Ira, 15. Dezember 2015
Der neofaschistische Front National wurde zwar in keiner Region stärkste Kraft, doch sein Erfolg im ersten Wahlgang zeigt, dass er sich zu einer zentralen Kraft der französischen Politik entwickelt.
Frankreichs neofaschistischer Front National schließt seinen Gründer Jean-Marie Le Pen aus
Von Stéphane Hugues und Kumaran Ira, 27. August 2015
Der Ausschluss von Le Pen ist eine Vorbereitung, um den FN noch tiefer in den politischen Mainstream zu integrieren und einen weiteren Rechtsruck in der gesamten herrschenden Klasse vorzubereiten.
Pseudolinke unterstützen Scottish National Party bei Anti-Trident Kundgebung
Von Julie Hyland, 9. April 2015
Die Organisatoren einer Anti-Kriegs-Demonstration in Glasgow versuchten, den Protest ins Fahrwasser kapitalistischer Parteien zu lenken, die selbst durch und durch militaristisch sind.
Französische Presse äußert Bedenken über Deutschlands Remilitarisierung
Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 8. April 2015
Die Aufrüstung in ganz Europa verschärft die tief verwurzelten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich.
Le Pen im Elysée-Palast
Von Alex Lantier, 13. Januar 2015
Die Einladung Hollandes an die Führerin der Neofaschisten ist eine Warnung, dass die herrschende Klasse den reaktionären Angriff auf Charlie Hebdo ausnutzen will, um faschistische Parteien zu legitimieren und eine Diktatur vorzubereiten.
Frankreichs Pseudolinke versuchen Widerstand gegen Sparkurs der PS zu behindern
Von Kumaran Ira, 30. Dezember 2014
Die Neue Antikapitalistische Partei und die Linkspartei bestehen darauf, dass sämtlicher Widerstand von der französischen Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert werden muss.
Generalstreik gegen Austerität trifft belgische Regierung
Von Alex Lantier, 17. Dezember 2014
Vor dem Hintergrund des massiven Widerstandes der Arbeiterklasse gegen den Sparkurs der reaktionären Regierung Michel hat der Streik das Land zum Stillstand gebracht.
Hollandes Fernsehauftritt zur Hälfte seiner Amtszeit:
Keine Änderungen an rechter Politik
Von Alex Lantier, 8. November 2014
Hollandes Fernsehauftritt war ein verzweifelter Versuch, den Zusammenbruch seiner Sozialistischen Partei zu verhindern. Aber er machte deutlich, dass keine Änderung seiner reaktionären Politik vorgesehen ist.
EU akzeptiert Haushalt 2015
Frankreich und Italien müssen stärker kürzen
Von Anthony Torres, 4. November 2014
In den Haushaltsverhandlungen haben Frankreich und Italien weitere Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse zugesagt.
Frankreich: Sozialistische Partei will Kündigungsschutz beseitigen
Von Kumaran Ira, 30. Oktober 2014
Valls schlägt vor, langfristige Arbeitsverträge abzuschaffen, um Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem Unternehmen ermöglicht wird, Arbeitskräfte nach Belieben einzustellen und zu entlassen.
EU droht, Frankreichs Haushalt 2015 abzulehnen
Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 16. Oktober 2014
Die französische herrschende Klasse denkt angesichts der Forderungen der Banken und der Europäischen Union über noch härtere Sparmaßnahmen nach.
Der Zusammenbruch der französischen Regierung: Eine Krise der kapitalistischen Herrschaft in Europa
Von Alex Lantier, 30. August 2014
Die ganze offizielle „linke“ Politik in Frankreich und in Europa ist bankrott
Spanien: Vereinigte Linke und Podemos planen Zusammenarbeit
Von Alejandro López, 29. August 2014
Die Annäherung zwischen diesen beiden Gruppen zeigt, dass sie die gleiche soziale Basis haben und ihre Programme gleichermaßen rechts sind.
Die Schottische Sozialistische Partei versucht die Arbeiterklasse zu spalten
Von Steve James, 28. August 2014
[description] Die schottischen Nationalisten und die ex-linken Tendenzen haben alle ihre Kräfte auf Versammlungen, Hausbesuche, Showeinlagen und Flugblattaktionen konzentriert, um die Kampagne zu unterstützen, deren zentrale Aufgabe die Spaltung der Arbeiterklasse in Großbritannien ist /description]
Wachsende Wut über Austeritätspolitik bringt französische Regierung zu Fall
Von Alex Lantier, 27. August 2014
Manuel Valls hat am Montag auf Verlangen von Präsident Hollande die Regierung entlassen, um führende Minister loszuwerden, die seine zutiefst unpopuläre Austeritätspolitik kritisiert hatten.
BBC Daily Politics interviewte den nationalen Sekretär der britischen SEP
Von unseren Korrespondenten, 10. Juni 2014
Das Interview mit der Journalistin Jo Coburn folgte auf die öffentliche Beschwerde der SEP, welche ein vorheriges Interview der Sendung mit Mardsen vom 21. Mai betraf, das damit endete, dass Interviewer Gilsen Dilnot, "so tat, als ob die SEP eine gewalttätige Organisation sei, die Journalisten töten würde".
Die Europawahl in Frankreich
Von Peter Schwarz, 24. Mai 2014
Französische Umfragen sagen dem rechtsextremen Front National (FN) seit Monaten einen Wahlsieg bei der Europawahl vom morgigen Sonntag voraus.
Frankreichs neue Regierung startet historischen Angriff auf die Arbeiterklasse
Von Kumaran Ira, 26. April 2014
Die umfassenden Sozialkürzungen, die von der neuen Regierung unter Premierminister Manuel Valls und der Sozialistischen Partei (PS) verkündet wurden, markieren einen historischen Wendepunkt in Frankreich.
Britischer Endlos-Sparhaushalt nützt Unternehmern und Reichen
Von Julie Hyland, 28. März 2014
Während Reallöhne und Lebensstandard von Arbeitern sinken, will die britische Regierung ihren Sparhaushalt fortsetzen.
Frankreich:
Wie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?
Von Alex Lantier, 27. März 2014
Die Nationale Front kann die soziale Unzufriedenheit nur deshalb ausnutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen jede politische Opposition der Arbeiterklasse blockieren.
Tony Blair bietet Murdoch im Abhörskandal seine Hilfe an
Von Julie Hyland, 28. Februar 2014
Nur eine Woche, nachdem die News of the World eingestellt werden musste, weil sie in kriminelle Praktiken von “industriellem Ausmaß” verwickelt war, bot Tony Blair dem Murdoch Imperium seine Hilfe an.
Hamburg: Die SPD als Law-and-Order-Partei
Von Christoph Dreier, 14. Januar 2014
Eine ganze Woche lang hat die Hamburger Polizei ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt, in denen grundlegende demokratische Rechte eingeschränkt sind.
Armut in Deutschland auf neuem Rekordhoch
Von Konrad Kreft, 31. Dezember 2013
Der Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands widerlegt die offizielle Propaganda, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität in Europa.
Offerte an den Westen: Putin begnadigt russischen Oligarchen Chodorkowski
Von Andrea Peters, 28. Dezember 2013
Die Begnadigung des ehemals milliardenschweren Oligarchen Michail Chodorkowski ist ein Manöver, mit dem der Kreml dem amerikanischen und dem europäischen Imperialismus entgegenkommen will.
87-jährige Rentnerin wegen Schwarzfahrens verhaftet
Von Konrad Kreft, 20. Dezember 2013
Eine 87-jährige, mittellose Rentnerin wurde vom Wuppertaler Amtsgericht wegen Schwarzfahrens zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und per Haftbefehl gesucht.
Bundesarbeitsgericht weist Klage gegen Leiharbeit zurück
Von Konrad Kreft, 19. Dezember 2013
Laut dem Urteil haben Leiharbeiter keine Möglichkeit, sich in Unternehmen einzuklagen, selbst wenn sie von Zeitarbeitsfirmen über mehrere Jahre verliehen werden.
Die Linke verteidigt die EU
Von Christoph Dreier, 30. November 2013
Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.
Österreich: Große Koalition plant radikale Sparmaßnahmen
Von Markus Salzmann, 20. November 2013
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind noch in vollem Gange, doch Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) haben sich bereits auf radikale Sparmaßnahmen der zukünftigen Regierung geeinigt.
Niederländische Regierung einigt sich mit Oppositionsparteien auf Sparhaushalt
Von Dietmar Henning, 17. Oktober 2013
Die Übereinkunft beinhaltet zusätzliche 6 Milliarden Euro an Einsparungen im Haushalt sowie Verschlechterungen für Arbeiter und Arbeitslose.
Massive Einbrüche in der europäischen Autoindustrie
Von Markus Salzmann, 4. Juli 2013
Für die westeuropäische Automobilindustrie wird das Jahr 2013 laut einer Studie das schlechteste seit 30 Jahren.
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