Südeuropa

Griechische Regierung verbietet Proteste und verhängt autoritäre Maßnahmen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung

Von John Vassilopoulos, 26. November 2020

Die Eskalation der staatlichen Unterdrückung in Griechenland muss im Kontext der gestiegenen Militanz unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die kriminelle Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie gesehen werden.

Griechenlands Krankenhäuser kollabieren in der zweiten Corona-Welle

Von Katerina Selin, 25. November 2020

Die zweite Welle der Pandemie hat das griechische Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Allein im Monat November sind fast doppelt so viele Menschen am Virus gestorben wie in der gesamten Zeit davor.

Spaniens „linkspopulistische“ Podemos trennt Migrantenkinder von ihren Eltern

Von Alejandro López, 26. Oktober 2020

Ein Dutzend Kinder auf den Kanarischen Inseln waren monatelang von ihren Müttern oder Familienangehörigen getrennt, während DNA-Tests durchgeführt wurden, um ihre Abstammung zu überprüfen.

Urteil gegen griechische Faschisten: Pseudolinke schüren gefährliche Illusionen

Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2020

Das oberste griechische Gericht hat die neofaschistische Partei Chrysi Avgi als kriminelle Vereinigung eingestuft und 68 Mitglieder wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung oder unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.

Griechische Schulbesetzungen: Antwort auf einen Brief der Partei OKDE-Spartakos

Von Alex Lantier, 15. Oktober 2020

Die WSWS antwortet auf die griechische Partei OKDE-Spartakos, die eine Verbindung zur Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und deren Unterstützung für Sparmaßnahmen und die Politik der „Herdenimmunität“ leugnet.

Der Lebensstil der Pseudolinken

Podemos-Ministerin Irene Montero posiert für Vanity Fair

Von Alice Summers, 13. Oktober 2020

Das Interview mit der Partnerin von Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias soll der begüterten Leserschaft von Vanity Fair versichern, dass Podemos vollkommen korrupt ist.

Griechische Schüler trotzen Erpressung und Gewalt der Regierung: Schulbesetzungen gehen weiter

Von Katerina Selin, 6. Oktober 2020

Seit den fahrlässigen Schulöffnungen vor zwei Wochen wehren sich die Schüler, mit Unterstützung von Eltern und Lehrern, in die heruntergekommenen Schulen zurückzukehren, wo sie der Gefahr des Coronavirus schutzlos ausgeliefert sind.

700 Schulen in Griechenland besetzt: „Schulen sind Zeitbomben für die öffentliche Gesundheit!“

Von Robert Stevens und John Vassilopoulos, 1. Oktober 2020

Mittlerweile sind mehr als ein Fünftel der 3.168 Oberschulen Griechenlands von Schülern besetzt.

Griechenland: Schülerproteste gegen Politik der Herdenimmunität weiten sich aus

Von Alex Lantier, 26. September 2020

Am Donnerstag demonstrierten Schüler in Athen und Thessaloniki, während sich die Schulbesetzungen und Streiks von Ärzten, Hafenarbeitern und Luftfahrtpersonal ausweiten.

Schulbesetzungen in Griechenland gegen unsichere Schulöffnungen

Von Robert Stevens, 24. September 2020

Unter den Jugendlichen in Griechenland wächst die Wut über die erzwungenen Schulöffnungen trotz der Corona-Pandemie.

Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager harren im Freien aus

Von John Vassilopoulos, 14. September 2020

Auf erschütternden Videos und Bildern ist zu sehen, wie Flüchtlinge – jung und alt – mit ihren wenigen Habseligkeiten auf der Straße oder Hügeln schlafen.

Griechische Regierung setzt über 11.000 Flüchtlinge auf die Straße

Von John Vassilopoulos, 7. September 2020

Die flüchtlingsfeindliche Politik der ND-Regierung ist besonders brutal, weil sie inmitten der wieder aufflammenden Corona-Pandemie stattfindet.

Griechisch-türkische Konfrontation verschärft Kriegsgefahr im Mittelmeer

Von Alex Lantier, 3. September 2020

Ranghohe Vertreter von Nato-Mitgliedsstaaten diskutieren offen über einen Krieg gegeneinander, der das Mittelmeer und die Welt in Brand setzen könnte.

Anstieg der Corona-Fälle in Griechenland seit Ende des Lockdowns

Von John Vassilopoulos, 28. August 2020

Seit der vorzeitigen Aufhebung des Lockdowns zu Beginn des Sommers sind die Corona-Fälle in Griechenland genau wie in anderen europäischen Ländern sprunghaft angestiegen.

Trotz Covid-19: Europäische Staaten setzen Schulöffnungen durch

Von Alejandro López, 24. August 2020

In ganz Europa wird die Wiedereröffnung der Schulen nach den Sommerferien unvermindert vorangetrieben, obwohl die Corona-Pandemie überall weiter grassiert.

Gemeinsame Militärübungen: Frankreich und Griechenland drohen der Türkei

Von Ulaş Ateşçi und Alex Lantier, 17. August 2020

Die Nato droht an den zunehmenden Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten zu zerbrechen. Gleichzeitig verschärft die Pandemie die bereits bestehenden Konflikte um Öl und geostrategische Vorteile.

Spanien: Podemos begrüßt 750 Milliarden schweren Banken-Bailout der EU

Von Alejandro López, 29. Juli 2020

Das EU-Rettungspaket, das Iglesias als „frischen Wind“ bezeichnet, ist ein Billionengeschenk an die Reichen. Um es zurückzuzahlen, will die EU dieselben Maßnahmen wie 2008 in Griechenland jetzt in ganz Europa durchsetzen.

Griechische Regierung schränkt Demonstrationsrecht massiv ein

Von John Vassilopoulos, 14. Juli 2020

Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Tausende von Arbeitern in Athen und ganz Griechenland auf die Straße gegangen waren.

Griechenland beendet schrittweise den Lockdown und plant Wiederaufnahme des Tourismus

Von John Vassilopoulos, 11. Mai 2020

Die Regierung hebt die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie sukzessive auf und riskiert damit eine raschere Ausbreitung und höhere Todesrate des Virus in Griechenland.

Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben

Von Will Morrow, 8. Mai 2020

Die italienischen Behörden verschleiern das Ausmaß der Corona-Pandemie. Ihre Öffnung der Wirtschaft wird weitere Zehntausende Todesopfer kosten.

Griechische Ärzte und Krankenschwestern protestieren für mehr Mittel im Kampf gegen das Coronavirus

Von John Vassilopoulos, 25. April 2020

Anfang April begannen in ganz Griechenland Proteste gegen die katastrophale Unterfinanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems während der Corona-Pandemie.

Spanische Arbeiter empört: Gewerkschaften unterstützen Rückkehr zur Arbeit trotz Covid-19-Pandemie

Von Alejandro López, 15. April 2020

In der spanischen Arbeiterklasse wächst die Wut über die PSOE/Podemos-Regierung. Sie hat Millionen von nicht-systemrelevanten Arbeitern ab Ostermontag wieder an die Arbeit geschickt.

Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt

Von Allison Smith, 7. April 2020

Obwohl Süditaliens Einwohnern langsam das Geld ausgeht, gibt es laut Informationen der WSWS keine Revolten. Dennoch hat die Conte-Regierung 20.000 Soldaten zur Bewachung von Vorratslagern und Straßen in die Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien verlegt.

Spanische Polizei greift streikende Stahlarbeiter an

Von Alejandro López und Alex Lantier, 31. März 2020

Der Angriff der Polizei im Sidenor-Stahlwerk im Baskenland geschah auf Befehl der pseudolinken Podemos und der spanischen Sozialdemokraten.

Griechische ND-Regierung setzt Syrizas Rentenangriffe fort

Von John Vassilopoulos, 21. März 2020

Die Rentenreform behält die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei, auch für gefährliche und gesundheitsschädigende Berufe.

Coronavirus: Ganz Italien unter Quarantäne, Gefängnisaufstände in Rom

Von Alex Lantier, 11. März 2020

Vor Gefängnissen in Rom protestierten die Familien von Insassen gegen die Weigerung der Behörden, die Gefangenen freizulassen oder Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung in den überfüllten Einrichtungen zu ergreifen.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen

Von Alejandro López, 10. März 2020

Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.

Neue Studie zeigt verschärfte Gesundheitskrise in Griechenland

Von George Gallanis, 4. März 2020

Nach Jahren der Sparpolitik unter Syriza und den Vorgängerregierungen hat sich der Gesundheitszustand der griechischen Arbeiter immer weiter verschlechtert.

Die Bedeutung der „Sardinen“-Bewegung in Italien

Von Marc Wells, 29. Januar 2020

In kaum zwei Monaten ist es der „Sardinen“-Bewegung hauptsächlich über die sozialen Medien gelungen, Hunderttausende zum Protest gegen den rechten Lega-Chef Matteo Salvini zu mobilisieren.

TV-Debatte vor spanischer Wahl: Kandidaten verurteilen Sozialismus und befürworten Unterdrückung

Von Alex Lantier, 9. November 2019

Podemos und Sozialdemokraten unterstützen Sozialkürzungen, Nationalismus und Militarismus. Dadurch schafft die herrschende Klasse die Bedingungen für einen schnellen Aufstieg der faschistischen Vox.

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen: Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

Von Alejandro López, 21. Oktober 2019

Große Teile der Arbeiter und Jugendlichen protestierten gegen die Entstehung eines Polizeistaats in Spanien und ganz Europa.

Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019

Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.

Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 2

Von Katerina Selin, 21. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen

Von Alejandro López, 8. Juli 2019

Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier, 30. April 2019

Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung war zumindest zum Teil, dass viele Wähler versuchten, durch ihre Stimme die Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern.

Die Wahlen in Spanien und der Kampf gegen Diktatur und Faschismus

Von Sozialistische Gleichheitspartei und Socialist Equality Party und Parti de l’égalité socialiste, 28. April 2019

Zum Kampf gegen die kapitalistische Reaktion muss eine neue revolutionäre Führung in der spanischen und internationalen Arbeiterklasse aufgebaut werden.

Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess

Von Alejandro López, 19. Februar 2019

Vor allem in der Arbeiterklasse herrscht breiter Widerstand gegen die von der EU unterstützten Versuche, mit anti-katalanischer Propaganda einen Polizeistaat in Spanien zu errichten.

Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López, 18. Februar 2019

Die großen Parteien in Spanien bereiten sich darauf vor, den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Herrschaft im Jahr 1978 zu führen.

Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr

Von Alex Lantier, 15. Februar 2019

Im Einklang mit der offiziellen Politik in ganz Europa errichtet die herrschende Klasse in Spanien einen Polizeistaat und knüpft damit an das Erbe des Faschismus an.

Portugal und Katalonien: Polizeieinsätze gegen Streiks und Proteste

Von Paul Mitchell, 24. Dezember 2018

Die „Gelbwesten“-Streiks und Proteste haben sich auf Portugal und Katalonien ausgebreitet. Die Regierung Portugals hat 20.000 Polizisten mobilisiert und auf Facebook sogar ein Verbot der „Gelbwesten“ durchgesetzt.

Italien: Proteste und Streiks gegen die Regierung

Von Allison Smith, 5. November 2018

Vergangene Woche kam es in ganz Italien zu Streiks und Protesten gegen die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. In Rom demonstrierten fast 10.000 Menschen gegen die Bürgermeisterin Virginia Raggi (M5S).

Rom: Busse fangen Feuer auf Grund von Wartungsmängeln

Von Allison Smith, 19. Mai 2018

In Rom brannten im vergangenen Jahr 22 Busse aus, und bei allen war der Hauptgrund ein Mangel an sachgemäßer Wartung.

Italien weiter ohne Regierung

Von Marianne Arens, 19. April 2018

Am 13. April brach Staatspräsident Sergio Mattarella die zweite Konsultationsrunde ergebnislos ab.

Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

Von Alejandro López, 9. Februar 2018

Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Madrids Repression: Katalanische und spanische Arbeiter stehen vor großen Gefahren

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 3. November 2017

Der Versuch von Madrid und der EU, ein diktatorisches Regime durchzusetzen – gleichgültig, ob es durch erzwungene Wahlen zustande kam oder nicht – muss von der gesamten katalanischen und spanischen Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.

EU unterstützt Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien

Von Francis Dubois, 1. November 2017

Aus Angst vor Massenkämpfen gegen ihre Kürzungspolitik unterstützt die EU die Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien.

Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López, 31. Oktober 2017

Die katalanischen Nationalisten lehnen ein politisches Eingreifen der Arbeiterklasse in der Krise vehement ab.

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 30. Oktober 2017

Die Entscheidung des spanischen Senats kommt einem historischen Bankrott demokratischer Herrschaftsformen gleich. Für die Arbeiterklasse stellt die Rückkehr zu autoritären Staatsformen eine akute Bedrohung dar.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Tsipras huldigt Trump

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2017

Tsipras' Aussage, er und Trump würden „gemeinsame Werte“ teilen, entlarvt nicht nur Syriza, sondern auch alle anderen kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien weltweit, die sie unterstützt haben.

Rajoy kündigt Zwangsverwaltung für Katalonien an

Von Paul Mitchell, 20. Oktober 2017

Am morgigen Samstag soll das Kabinett in Madrid beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die massive Opposition in Katalonien durchzusetzen.

Katalanische Unabhängigkeitskrise

Spanische Regierung will nicht mit Puigdemont verhandeln

Von Alex Lantier und Alejandro López, 18. Oktober 2017

Das spanische Militär und tausende Polizisten bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Spanien steht kurz vor dem Kriegsrecht und vor blutiger Unterdrückung in Katalonien.

Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Oktober 2017

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schickte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln.

Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zum Separatismus in Spanien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 1. Oktober 2017

Spanien steckt in der tiefsten politischen Krise seit dem Ende des faschistischen Franco-Regimes.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Griechische Müllarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Christoph Vandreier, 28. Juni 2017

Die Syriza-Regierung setzte 10.000 Müllarbeiter auf die Straße, um den Haushalt zu sanieren und mögliche Forderungen der Geldgeber im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Griechenland: Syriza verschärft Sparkurs und EU bewilligt neue Kredite

Von John Vassilopoulos, 24. Juni 2017

„In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen,“ brüstet sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Griechenland: Syriza-Regierung und EU bereiten weitere Sparmaßnahmen vor

Von John Vassilopoulos, 3. April 2017

Die griechische Syriza-Regierung verhandelt mit der Europäischen Kommission über eine Fortsetzung des Sparprogramms, das unter anderem Rentenkürzungen für 900.000 Rentner vorsieht.

EU und IWF fordern weitere Sparmaßnahmen von Griechenland

Von Robert Stevens, 13. Februar 2017

Während US-Präsident Trump den Zerfall der EU prognostiziert, befindet sich Griechenland einmal mehr im Auge des Sturms.

Spanien: Mit der Kampagne „zurück auf die Straße“ versucht Podemos die soziale Wut einzudämmen

Von Alejandro López, 15. Dezember 2016

Podemos und die spanischen Gewerkschaften wollen jetzt „zurück“ auf die Straße gehen, nachdem sie trotz drakonischer Sparmaßnahmen jahrelang keine bedeutenden Protestaktionen organisiert haben.

Putsch in der PSOE entlarvt Zusammenbruch der spanischen Demokratie

Von Alejandro López und Alex Lantier, 10. Dezember 2016

Der Putsch innerhalb der PSOE hat eine unpopuläre rechte Regierung an die Macht gebracht.

Italien: Renzi tritt nach Scheitern von Referendum zurück

Von Alex Lantier und Mark Wells, 5. Dezember 2016

In der Niederlage von Ministerpräsident Matteo Renzis Referendum drückt sich wachsende Opposition gegen die EU und den internationalen Kapitalismus aus. Knapp sechzig Prozent haben die Verfassungsreform abgelehnt.

Stimmt mit „Nein“ im italienischen Verfassungsreferendum!

Gemeinsame Erklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien), der Parti de l'égalité Socialiste (Frankreich) und der Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland), 3. Dezember 2016

Das Referendum ist ein Schritt in Richtung autoritärer Herrschaftsformen. Es verleiht dem Premierminister eine praktisch unkontrollierte Macht, die Agenda seiner Partei durchzusetzen.

Demonstrationen gegen Obama-Besuch in Athen

Von Alex Lantier, 17. November 2016

Obama versucht, der herrschenden Klasse Europas zu versichern, dass die Wahl von Donald Trump ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen wird.

Sparpolitik in Griechenland: Syriza-Regierung attackiert protestierende Rentner

Von Katerina Selin, 5. Oktober 2016

Am Montag ging die pseudolinke Syriza-Regierung brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt marschierten.

Italien: Renzi verkündet Verfassungsreferendum im Dezember

Von Marianne Arens, 29. September 2016

Das Referendum ist ein Schritt hin zu autoritären Herrschaftsformen und soll die Voraussetzungen für heftige Angriffe auf die italienischen Arbeiter schaffen.

Griechenland:

Eintägiger Massenstreik gegen Syrizas Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens, 6. Februar 2016

Vor einem Jahr feierten pseudolinke Gruppen auf der ganzen Welt den Machtantritt Syrizas. Mittlerweile ist diese Partei verhasst und verachtet.

Separatisten wählen neuen katalanischen Präsidenten

Von Alejandro López, 13. Januar 2016

Das Regionalparlament hat Carles Puigdemont mit Unterstürtzung der pseudolinken CUP zum Regionalpräsidenten gewählt.

Die politischen Fragen in der spanischen Wahlkrise

Von Alex Lantier, 24. Dezember 2015

Podemos inszeniert sich zwar als populistischer Gegner des Sparkurses, wird sich aber als genauso arbeiterfeindlich erweisen wie Syriza in Griechenland.

Spanische Wahlen bringen keine eindeutige Mehrheit

Von Alejandro López, 22. Dezember 2015

Die spanische Parlamentswahl endete am Sonntag mit einem historischen Zusammenbruch des Zweiparteiensystems.

Griechisches Parlament verabschiedet Sparhaushalt für 2016

Von Stefan Steinberg, 10. Dezember 2015

Am letzten Sonntag stimmte das griechische Parlament für einen Haushaltsentwurf, der eine neue Runde umfassender Sparmaßnahmen für das Jahr 2016 vorsieht. Das Syriza-Kabinett unter Premierminister Alexis Tsipras hatte den Budgetentwurf verfasst.

Portugal: Linksblock rechtfertigt seine Unterstützung für PS-Regierung

Von Paul Mitchell, 1. Dezember 2015

Der Linksblock hat faktisch sein eigenes Programm aufgegeben, um ein Bündnis mit der Partido Socialista einzugehen und sich dem Diktat der EU unterzuordnen.

Podemos nimmt ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Wahlliste auf

Von Alejandro López, 13. November 2015

Die Entscheidung von Podemos, sich der Nato und dem spanischen Militär als Plattform anzubieten und ihnen damit eine öffentliche Rolle in der Politik zu ermöglichen, muss als Warnung vor dem reaktionären Charakter der Partei verstanden werden

Syriza-Regierung misshandelt Flüchtlinge in Griechenland

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die vollständige Unterwerfung der griechischen Syriza-Regierung unter das Diktat der EU hat für Flüchtlinge, die zu Tausenden über die Ägäis kommen, katastrophale Folgen.

“Volkseinheit“ in Griechenland: Das Projekt Syriza 2.0

Von Robert Stevens, 27. August 2015

Die neu gegründete „Volkseinheit“ soll vor allem die griechische Arbeiterklasse daran hindern, die Lehren aus Syrizas politisch krimineller Politik zu ziehen.

Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

Von Christoph Dreier und Chris Marsden, 15. August 2015

Nach Jahren brutaler Sparpolitik sind die Sparmaßnahmen, denen Syriza zugestimmt hat, ein weiterer Angriff auf griechische Arbeiter und Jugendliche.

Syriza-Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Robert Stevens, 14. August 2015

Seit Syriza im Januar an die Macht gekommen ist, beruht ihre gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik auf Unterdrückung.

Neuer Rettungsplan für Griechenland:

Syriza stimmt allen Sparforderungen der EU zu

Von Robert Stevens, 13. August 2015

Das geplante Abkommen akzeptiert alle Hauptforderungen der „Troika“ und wird katastrophale Folgen für Griechenlands ohnehin verarmte Bevölkerung haben.

Massive Enthaltung bei italienischen Regionalwahlen

Von Marianne Arens, 3. Juni 2015

Die italienische Regierungspartei der Demokraten (PD) verlor stark an Unterstützung, weil viele nicht mehr zur Wahl gingen. Hinzugewinnen konnte vor allem die rechte Lega Nord.

Lehren aus der Kapitulation Syrizas

Von Christoph Dreier, 1. Mai 2015

Im Kampf gegen soziale Angriffe sind Arbeiter nicht nur mit der Finanzelite und den EU-Institutionen konfrontiert, sondern auch mit ihren „linken“ Verteidigern wie Syriza.

Syriza bereitet neue soziale Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 28. April 2015

Die Syriza-Regierung in Griechenland steuert eine Einigung mit der Troika an und bereitet neue soziale Angriffe vor.

Syriza plündert die öffentlichen Kassen Griechenlands

Von Christoph Dreier, 22. April 2015

Während Vertreter der Troika den Druck auf Griechenland erhöhen, hat die Syriza-Regierung angekündigt, sämtliche öffentliche Kassen des Landes zu plündern. Die Opposition gegen die Regierung wächst.

Syriza lässt Athener Universität räumen

Von Christoph Dreier, 18. April 2015

Am Freitagmorgen entsandte das griechische Innenministerium Polizeieinheiten in die Technische Universität Athen, um das besetzte Verwaltungsgebäude räumen zu lassen.

Griechischer Finanzminister Varoufakis verspricht Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens, 17. April 2015

Syrizas Sparkurs und ihre Versprechen, mit der „Troika“ zusammenzuarbeiten, bringen sie auf Kollisionskurs mit der griechischen Arbeiterklasse.

Griechenland zahlt IWF aus

Von Christoph Dreier, 10. April 2015

Am Donnerstag überwies die griechische Regierung rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Syriza fasst staatliche Repression ins Auge

Von Chris Marsden, 9. April 2015

Die Syriza-Regierung bereitet sich auf die Zeit vor, in der sie ihre Austeritätspolitik nicht mehr mit hohlen Phrasen vertuschen kann.

Tsipras verspricht neue Sparliste

Von Robert Stevens, 21. März 2015

Die politischen Vertreter der europäischen Banken forderten im Vorfeld des EU-Gipfels von Griechenland Sparmaßnahmen, andernfalls erhalte es keine weiteren Kredite mehr.

Ein Brief aus Griechenland

Wachsende Wut über Syrizas Verrat

27. Februar 2015

Der folgende Brief wurde der World Socialist Web Site von einem Leser aus Athen geschickt.

Dokumentation: „Macht ohne Kontrolle – die Troika“

Von Christoph Dreier, 27. Februar 2015

Der Film zeigt eindrücklich, wie die Troika eine soziale Katastrophe angerichtet und zugleich die Spekulanten bereichert hat. Es fehlt aber an jedem tieferen Verständnis der Ursachen.