Nordamerika

US-Spitzenmilitär kritisiert öffentlich Obamas Irakpolitik

Von Patrick Martin, 23. Juli 2008

Am Sonntag hat der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs Admiral Mike Mullen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen. Mullen gab auf Fox News ein Interview, in dem er die von dem voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Senator Barack Obama, vorgeschlagene Änderung der amerikanischen Politik im Irak ablehnte und sich für die Fortsetzung der Politik der Bush-Regierung aussprach, die auch vom Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, John McCain unterstützt wird.

Rettung der Hypothekengiganten in den USA: Die Politik der Plutokratie

Von Barry Grey, 19. Juli 2008

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten hat die US-Regierung eingegriffen, um große Finanzkonzerne zu retten und einen drohenden Zusammenbruch des amerikanischen und des weltweiten Bankensystems zu verhindern.

Obama skizziert Kriegspolitik

Von Bill Van Auken, 17. Juli 2008

Am Dienstag hielt Barack Obama eine von seinem Wahlkampfteam als "wichtig" eingestufte Rede zur nationalen Sicherheit und dem Krieg im Irak. Diese Rede müsste eigentlich die letzten Missverständnisse zerstreut haben, dass Obama bei der Wahl 2008 als "Antikriegs-Kandidat" antritt.

Eine sozialistische Antwort auf die globalen Benzinpreissteigerungen

Von der Redaktion, 11. Juli 2008

Der starke Anstieg der Benzinpreise in den letzten Monaten bedeutet für die arbeitenden Menschen in den Vereinigten Staaten und international eine enorme Belastung.

US-Wahlkampf

Barack Obama rührt die patriotische Trommel

Von Bill Van Auken, 8. Juli 2008

Kaum einen Monat nach seinem endgültigen Sieg bei den Vorwahlen und vier Monate vor dem eigentlichen Wahltermin hat der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Barack Obama, eine Wende in seinem Wahlkampf eingeleitet. Er will, wie er selbst erklärt, seinen Patriotismus unter Beweis stellen.

US-Wahlkampf

McCain-Berater erwartet bei neuem Terroranschlag verbesserte Wahlchancen der Republikaner

Von Patrick Martin, 2. Juli 2008

Ein führender Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift Fortune, dass ein neuer terroristischer Anschlag, wie der vom 11. September 2001, gut für die Wahlchancen seines Kandidaten wäre. Ein solches Ereignis "wäre sicherlich von großem Vorteil für ihn", erklärte Charles R. Black Jr. in einem Kommentar, den selbst das monatlich erscheinende Wirtschaftsmagazin als "alarmierend" bezeichnete.

McCain und Vietnam: Geschichtsfälschung zur Vorbereitung neuer Kriege

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2008

Senator John McCain, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, wird in den amerikanischen Medien regelmäßig als "Vietnamkriegsheld" präsentiert. Tatsächlich ist er eher ein Kriegsverbrecher.

AIPAC-Rede

Obama sichert Verteidigung der Interessen der USA und Israels zu

Von Alex Lantier, 14. Juni 2008

Die Verteidigung der imperialistischen Interessen der USA und Israels haben für Barack Obama oberste Priorität.

Obama Clinton und Identitätspolitik

Von Patrick Martin, 12. Juni 2008

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die deutsche Bundesregierung den Entwurf des so genannten BKA-Gesetzes. Das Gesetz verleiht dem Bundeskriminalamt (BKA) weit reichende Vollmachten für die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung.

Säuberung bei der Air Force: wachsende Spannungen in einem militarisierten Staat

Von Bill Van Auken, 10. Juni 2008

Vergangenen Donnerstag wurden sowohl der oberste zivile als auch der oberste militärische Kommandeur der US-Air Force überraschend entlassen. Der unerwartete Rauswurf ist symptomatisch für die wachsenden Spannungen in der amerikanischen Regierung, die tief im Militarismus verhaftet und über die Frage zerstritten ist, mit welcher Strategie Washington seine globalen Interessen vertreten soll.

Die "willigen Komplizen" des Irak-Kriegs

Ex-Pressesprecher McClellan beschuldigt Bush-Administration und Medien

Von Bill Van Auken, 6. Juni 2008

Scott McClellan, der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses, beschuldigt die Bush-Administration in einem neuen Buch, die USA mit einer "politischen Propagandakampagne" und durch Täuschung in einen "unnötigen Krieg" im Irak gezerrt zu haben. Die Republikanische Rechte hat darauf mit erbitterten Vorwürfen reagiert, während die Demokraten opportunistisch versuchen, die Bekenntnis-Memoiren für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen.

Bush, Cheney und Co. gelten dem FBI als Kriegsverbrecher

Von Bill Van Auken, 3. Juni 2008

Der Generalinspekteur im amerikanischen Justizministerium hat kürzlich seinen 370 Seiten starken Bericht veröffentlicht. Daraus geht überraschenderweise hervor, dass die US-Bundespolizei FBI eine Akte über "Kriegsverbrechen" angelegt hatte. Sie dokumentierte Fälle von Folter, die FBI-Agenten im Gefangenenlager Guantánamo Bay beobachtet hatten. Die Dokumentation der Verbrechen wurde später allerdings auf Geheiß der Regierung gestoppt.

"Appeasement"- Kontroverse: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf zwischen McCain und Obama

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2008

Der politische Sturm, den Präsident Bushs provokative Rede vor der israelischen Knesset auslöste, gibt einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf um das Weiße Haus.

Demonstration Zehntausender gegen Einwanderer-Razzien in den USA

Von Rafael Azul, 13. Mai 2008

Zehntausende Arbeiter und Studenten protestierten am 1. Mai in Dutzenden amerikanischen Städten für die Rechte der undokumentierten (illegalen) Arbeiter und aller anderen Einwanderer. Es gab Demonstrationen in Los Angeles und in vielen anderen Städten, einschließlich Washington, Milwaukee, New York, Chicago und Seattle.

Die Vorwahlen in Pennsylvania und die Krise der Demokratischen Partei

Von Barry Grey, 30. April 2008

Nach Hillary Clintons klarem Sieg über Barack Obama bei den Vorwahlen vom 22. April in Pennsyslvania wird sich das erbitterte Wettrennen um die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten noch über weitere Wochen, wenn nicht Monate, hinschleppen. Und was noch wichtiger ist: Immer klarer zeigt sich, dass die Partei in einer Krise steckt.

Papstvisite in USA

Medien, Weißes Haus und Kongress begrüßen Sprecher des religiösen Obskurantismus

Von Patrick Martin, 29. April 2008

Es war ein Zeichen des tiefen Verfalls der amerikanischen Demokratie. Denn als der Präsident der Vereinigten Staaten letzte Woche den römisch-katholischen Pontifex empfing, bestand eine Hauptbefürchtung der offiziellen Vertreter in Washington darin, dass der Repräsentant dieser 2000 Jahre alten, tief reaktionären Institution, mit seiner Abneigung gegen Wissenschaft und menschlichen Fortschritt, die US-Regierung von links kritisieren könnte.

Ein Hauch von McCarthy

Obama-Clinton Debatte: Medien versuchen Demokraten nach rechts zu drücken

Von Bill Van Auken, 23. April 2008

Der Berliner Wassertisch bezeichnet sich als "lokales Netzwerk" engagierter Bürger, die sich für eine Rückabwicklung der 1999 erfolgten Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzen.

Inmitten der Rezession: Multimilliarden-Dollar-Zahlungen an US-Hedge-Fonds-Manager

Von Barry Grey, 22. April 2008

Eine statistische Erhebung der Einkommen amerikanischer Hedge-Fonds-Manager im Jahr 2007, die letzte Woche veröffentlicht wurde, wirft Licht auf die abstoßende Realität des amerikanischen Kapitalismus.

Amerikanische Medien und Clinton greifen Obama an, weil er soziale Empörung beim Namen nennt

Von Patrick Martin, 17. April 2008

Die amerikanischen Medien und die politischen Rivalen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama haben sich am vergangenen Wochenende auf den Senator aus Illinois eingeschossen. Er hatte den unverzeihlichen Fehler begangen, die Wahrheit über die Verbitterung in der amerikanischen Arbeiterklasse über den andauernden Niedergang ihres Lebensstandards und ihrer Arbeitsplätze gesagt zu haben - oder zumindest einen Teil der Wahrheit.

New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer wegen Sexskandal zum Rücktritt gezwungen

Von David Walsh, 15. März 2008

Der Demokratische Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, gab am Mittwoch seinen Rücktritt zum 17. März bekannt. Ihm war vorgeworfen worden, am 13. Februar eine hoch bezahlte Prostituierte in sein Hotel in Washington (DC) bestellt zu haben.

Ralph Nader kandidiert zur Präsidentschaftswahl 2008

Von Patrick Martin, 29. Februar 2008

Der Konsumentenanwalt und dreimalige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader gab am Sonntag bekannt, dass er auch in diesem Jahr als unabhängiger Kandidat gegen Demokraten und Republikaner antreten wird

Washington Post kritisiert populistische Rhetorik

Eine Warnung an Obama

Von Jerry White, 20. Februar 2008

Am Sonntag kritisierte die Washington Post, die führende Tageszeitung der US-Hauptstadt, den führenden Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Barack Obama, für seine "klassenkämpferischen Töne" bei seinen letzten Wahlkampfauftritten.

Die zwei Gesichter des Barack Obama

Von Bill Van Auken, 16. Februar 2008

Vortrag auf SEP-Schule am 21. Januar 2008 in Sydney

US-Establishment stellt sich hinter Barack Obama

Von Patrick Martin, 5. Februar 2008

Zum so genannten "Super Tuesday" hat sich die Stimmung deutlich zugunsten der Kandidatur von Obama verschoben.

Ein Kommentar zum Streik der Drehbuchautoren in den USA

Wie wird sich der Arbeitskampf auf die Autoren selbst auswirken?

Von David Walsh, 29. Januar 2008

Seit dem 5. November streiken in den Vereinigten Staaten die Drehbuchautoren für Film und Fernsehen. Sie führen einen erbitterten Kampf gegen die großen Studios und Sender, bei dem es um eine anständige Vergütung für die Vermarktung des Materials im Internet und anderen neuen Medien geht.

Verluste der US-Banken verstärken Furcht vor Rezession

Von Patrick Martin, 19. Januar 2008

Die amerikanische Hypothekenkrise führt zu immer neuen Verlusten und nährt die Furcht vor einer Finanzkrise von beispiellosen Ausmaßen.

Anmerkungen zur politischen und ökonomischen Krise des kapitalistischen Weltsystems und die Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party

Von David North, 16. Januar 2008

Den folgenden Bericht gab David North, der Nationale Sekretär der amerikanischen Socialist Equality Party, am 5. und 6. Januar einer nationalen Mitgliederversammlung in Ann Arbor, Michigan.

Die US-Vorwahlen in Iowa

Der Einfluss des Geldes, Medienmanipulation und die amerikanischen Wahlen

Von Patrick Martin, 5. Januar 2008

Dieser Artikel wurde am Vorabend der Wahl in Iowa geschrieben.

Ungleichheit in den USA auf Rekordniveau: Milliarden für Wall Street-Bosse - sinkende Löhne

Von Patrick Martin, 29. Dezember 2007

Goldman Sachs, die profitabelste amerikanische Investmentbank, wird diesen Monat nicht weniger als 12,1 Milliarden Dollar in Form von Bonuszahlungen an ihre Führungskräfte ausschütten.

US-Geheimdienstbericht: Kriegspläne gegen Iran auf Lügen gebaut

Von Bill Van Auken, 7. Dezember 2007

Der NIE-Bericht fällt ein vernichtendes Urteil über die ständige Panikmache der Bush-Regierung, es gebe eine angebliche nukleare Bedrohung durch den Iran.

Bush rechtfertigt Folter Überwachung und Krieg mit dem 11. September

Von Patrick Martin, 10. November 2007

Bush behauptete, dass jede Opposition gegen seine Folter-, Bespitzelungs- und Kriegspolitik eine Kapitulation vor dieser existenziellen terroristischen Bedrohung darstelle.

US-Militarismus droht regionalen Großbrand zu entfachen

Von Bill Van Auken, 30. Oktober 2007

Auf dem Hamburger Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende beschlossen die Delegierten, die Politik der Schröder-Regierung, insbesondere deren Sozialpolitik fortzusetzen.

US-General macht Parteien und Medien für Irak-Debakel verantwortlich

Von Barry Grey, 19. Oktober 2007

Der pensionierte US-General Ricardo Sanchez, der vom Juni 2003 bis zum Juni 2004 die US-Truppen im Irak kommandierte, hat am 12. Oktober in einer außergewöhnlichen Rede antidemokratische Gedanken zum Besten gegeben, wie sie in breiten Kreisen des US-Offizierskorps kursieren.

Nobelpreis für Al Gore: Das "Alte Europa" revanchiert sich an der Bush-Administration

Von Patrick Martin, 17. Oktober 2007

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den früheren Vizepräsidenten Al Gore nimmt die europäische Bourgeoisie Stellung zur Politik der Bush-Administration und der USA. Selten zuvor hat es eine derart offene Einmischung der herrschenden Elite Europa in die Innenpolitik Amerikas gegeben.

Wachsende Gegensätze zwischen Großmächten über Irans Atomprogramme

Von Peter Symonds, 5. Oktober 2007

Ein Außenministertreffen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), an dem auch Deutschland teilnahm, ging am 28. September zu Ende, ohne dass der Forderung der Bush-Regierung nach sofortigen neuen, scharfen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen angeblichen Atomwaffenplänen entsprochen worden wäre. Russland und China, beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat, lehnten die US-Forderungen ab.

Journalist verklagt US-Sender, weil er dem Druck der Rechten geopfert wurde

Von Bill Van Auken, 3. Oktober 2007

Der frühere Nachrichtenmoderator Dan Rather hat eine Schadensersatzklage gegen den Sender CBS angestrengt. Er wurde wegen eines Beitrags entlassen, der untersucht, weshalb George W. Bush während des Vietnamkriegs nicht ins Militär eingezogen wurde.

Amerikanische Automobilarbeiter legen General Motors lahm

Von der Redaktion, 27. September 2007

Die folgende Erklärung ist von der Amerikanischen SEP am ersten Tag des Streiks von 74, 000 General Motors Arbeitern verfasst worden. Am Mittwochmorgen hat die Führung der Auto-Gewerkschaft einen Deal ausgehandelt, der im Wesentlichen allen Forderungen des GM Managments entspricht. Wir werden in den nächsten Tagen einen zusätzlichen Artikel abdrucken, der ausführlich das Ergebnis dieses Ausverkaufs behandelt.

Tausende demonstrieren für die "Jena Six"

Von Joe Kay, 24. September 2007

In der Kleinstadt Jena im amerikanischen Bundesstaat Louisiana kamen am vergangenen Freitag tausende Demonstranten zusammen, um gegen die rassistische Verfolgung von sechs schwarzen Schülern der örtlichen Highschool zu protestieren.

Warum schweigt die deutsche Presse zu den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran?

Von Peter Schwarz, 18. September 2007

In den amerikanischen und britischen Medien verdichten sich Berichte über einen bevorstehenden Militärschlag der USA gegen den Iran.

Britische Wissenschaftler warnen vor amerikanischem Überraschungsschlag gegen Iran

Von Peter Symonds, 14. September 2007

"Die USA haben militärische Vorbereitungen getroffen, um Irans Massenvernichtungswaffen, seine Nuklearanlagen, das Regime, die Armee, den Staatsapparat und die ökonomische Infrastruktur innerhalb von Tagen oder selbst Stunden zu zerstören, wenn Präsident George W. Bush den Befehl dazu gibt," heißt es in dem Papier britischer Wissenschaftler.

Die sozialen Kosten der Krise am US-Hypothekenmarkt

Teil 2

Von Andre Damon, 13. September 2007

Die Durchschnittspreise für Immobilien in den USA haben sich im Verlauf der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.

Die sozialen Kosten der Krise am US-Hypothekenmarkt

Teil 1

Von Andre Damon, 12. September 2007

Die Zwangsvollstreckungen wegen ausstehender Hypothekenzahlungen haben in den Vereinigten Staaten enorm zugenommen.

Der Rücktritt des amerikanischen Justizministers Alberto Gonzales

Von Joe Kay, 7. September 2007

Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Er ist tief in die demokratiefeindlichen Maßnahmen und Methoden der Bush-Regierung verstrickt.

Ein Hohn auf die Gerechtigkeit: Jose Padilla schuldig gesprochen

Von Joe Kay, 23. August 2007

In Miami, Florida, hat am Dienstag ein Geschworenengericht den amerikanischen Staatsbürger Jose Padilla in drei Punkten terroristischer Vergehen für schuldig befunden.

Geschworene nehmen die Beratung im Prozess gegen Jose Padilla auf

Von Joe Kay, 21. August 2007

Der dreimonatige Prozess gegen Jose Padilla vor einem Distriktgericht in Südflorida hat ein fünfeinhalb Jahre dauerndes Martyrium abgeschlossen

Bush-Berater Karl Rove tritt zurück

Von Jerry White, 18. August 2007

Karl Rove, Präsident Bushs engster politischer Berater und Hauptwahlstratege der Republikaner, kündigte am Montag an, dass er seinen Posten als stellvertretender Stabschef und wichtigster Berater im Weißen Haus Ende August aufgibt. Rove gab seine Entscheidung zuerst in einem Interview der Montagsausgabe des Wall Street Journal bekannt. Dort erklärte er, er ziehe sich aus der Politik zurück, um mehr Zeit mit seiner Familie in Texas zu verbringen.

Vier Tage nach dem Grubeneinbruch in Utah

Tod dreier Bergarbeiter in Indiana

Von Jerry White, 17. August 2007

Nachdem Anfang August bereits sechs Bergarbeiter in einer Kohlengrube in Utah eingeschlossen wurden, sind vor wenigen Tagen im Bundesstaat Indiana drei weitere Bergarbeiter in einen Schacht zu Tode gestürzt.

Rotes Kreuz: Bush und CIA setzen Folter ein

Von Patrick Martin, 10. August 2007

Das IKRK wirft in einem vertraulichen Bericht der Bush-Regierung vor, in geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland Kriegsverbrechen zu begehen.

Kongressausschuss beschuldigt Berater des Weißen Hauses der Parlamentsmissachtung

Von Joe Kay, 4. August 2007

In der Affäre um neun US-Bundesanwälte, die 2006 entlassen worden waren, beschloss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses am 25. Juli, zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses der Missachtung des Kongresses zu beschuldigen. Der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Joshua Bolten, und die ehemalige Bush-Beraterin, Harriet Miers, hatten sich trotz Strafandrohung geweigert, vor dem parlamentarischen Justizausschuss zu der Affäre auszusagen.

Die Begnadigung von Lewis Libby:

Regierungskriminalität und der Klassencharakter der amerikanischen "Justiz"

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2007

Die Entscheidung des Weißen Hauses, I. Lewis "Scooter" Libby, dem ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, die Gefängnisstrafe zu erlassen, ist ein schlagender Beweis für den kriminellen Charakter der amerikanischen Regierung und die Ungleichheit, die die amerikanische Gesellschaft kennzeichnet.

Enthüllung einer Statue in Washington

Bush und die Demokraten lassen den Antikommunismus wiederauferstehen

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2007

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag zusammen mit einer Gruppe rechter republikanischer Ideologen und einigen Demokraten der Enthüllung eines weiteren Denkmals in den sowieso schon von Statuen und Denkmälern überfüllten Straßen von Washington, DC beigewohnt

Spannungen zwischen USA und Russland entladen sich in gegenseitigen Beschuldigungen

Von Barry Grey, 8. Juni 2007

Im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Industrienationen in Deutschland in dieser Woche haben die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu mehreren außergewöhnlichen öffentlichen Auseinandersetzungen über Themen geführt. Sie reichen von den US-Plänen zur Installierung von Abfangraketen und Radarstationen in Osteuropa über das Drängen der USA und Europas auf die Unabhängigkeit des Kosovo sowie Washingtons Waffenlieferungen an den Libanon bis zu dem scharfen Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gegen oppositionelle Kräfte in Russland.

Zum Rücktritt von Weltbank-Chef Wolfowitz

Von Patrick Martin, 24. Mai 2007

Der idyllische Ostee-Badeort Heiligendamm gleicht während des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni der berüchtigten "Green Zone" in Bagdad.

Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei debattieren über den nächsten Krieg

Von Jerry White, 5. Mai 2007

Die Vorschläge von Innenminister Schäuble (CDU) zur Aufrüstung des Staatsapparates hat die Unterstützung mehrerer Innenpolitiker der SPD erhalten.

Der bittere Groll, der in Virginia zum Massenmord führte

Von David Walsh, 27. April 2007

Die Tragödie am Virginia Tech College, in der 33 Menschen brutal den Tod fanden, ist ein Ereignis, dass nüchtern und gründlich untersucht werden muss.

US-Justizminister Gonzales vor dem Rechtsausschuss des Senats:

Lebensverlängernde Maßnahmen für die Bush-Clique

Von Patrick Martin, 26. April 2007

Der Justizminister wird die derzeitige Auseinandersetzung politisch wohl kaum überleben. Aber dank der Feigheit und Unterstützung der offiziellen "Opposition" kann die Regierung, in der Gonzales nur ein Rädchen war, so weitermachen wie bisher

Das Massaker von Virginia:

Die sozialen Wurzeln einer weiteren amerikanischen Tragödie

Von David Walsh, 21. April 2007

Der Amoklauf an der Technischen Universität in Blacksburg, Virginia, ist schrecklich, doch nicht überraschend: Derartige psychopathische Episoden ereignen sich seit Mitte der 1980er Jahre mit verstörender Regelmäßigkeit.

Hungerstreik in Guantánamo weitet sich trotz Unterdrückung aus

Von Tom Carter, 12. April 2007

Trotz Einschüchterung und massiver Drohungen seitens der Gefängniswärter haben sich in den letzten Tagen weitere Häftlinge in Guantánamo einem Hungerstreik angeschlossen.

Rechte fordern Begnadigung für verurteilten Cheney-Berater

Von Patrick Martin, 17. März 2007

In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Bürochef von US-Vizepräsident Cheney verurteilt. Seitdem fordert die ganze Führungsclique der extremen Rechten in den Vereinigten Staaten von Präsident Bush, er solle Libby umgehend begnadigen

Stoppt die US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran!

Von der Redaktion, 16. Februar 2007

Die World Socialist Web Site verurteilt die militärischen und politischen Provokationen, mit denen die Bush-Regierung einen Angriff auf den Iran vorbereitet. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung sowie Schüler und Studierende weltweit auf, der brutalen und krankhaften Kriegstreiberei der Brandstifter in Washington entgegenzutreten.

Kriegsdrohungen gegen Iran verschärfen Spannungen zwischen USA und Europa

Von Stefan Steinberg, 10. Februar 2007

Führende europäische Politiker und ein Teil der Medien äußerten sich vergangene Woche besorgt darüber, ein Militärschlag der USA gegen den Iran könnte im Nahen Osten zum Chaos führen.

Kriegsdrohungen gegen Iran verschärfen Spannungen zwischen USA und Europa

Von Stefan Steinberg, 10. Februar 2007

Führende europäische Politiker und ein Teil der Medien äußerten sich vergangene Woche besorgt darüber, ein Militärschlag der USA gegen den Iran könnte im Nahen Osten zum Chaos führen.

Rekordverluste für amerikanischen Autokonzern Ford

Von Jerry White, 6. Februar 2007

Die Ford Motor Company gab letzte Woche für das Jahr 2006 einen Verlust von 12,7 Milliarden Dollar bekannt. Damit ist 2006 das schlechteste Jahr in der 104-jährigen Geschichte des Unternehmens. Die massiven Verluste sind ein weiterer Schlag für Ford, das schon ein Einsparprogramm fährt mit einer Reihe von Fabrikschlie§ungen, Massenentlassungen und Abfindungsprogrammen. Dieses Sparprogramm zielt darauf ab, die frühere Ikone der US-Industrie in einen relativ unbedeutenden Mitbewerber auf dem amerikanischen und weltweiten Automarkt zu verwandeln.

Zbigniew Brzezinski lässt politische Bombe platzen

Ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater warnt, dass Bush Vorwand für Angriff auf Iran sucht

Von Barry Grey in Washington, 3. Februar 2007

Am Donnerstag sagte Zbigniew Brzezinski, der in der US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter einst Nationaler Sicherheitsberater war, vor dem Außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats aus. Er kritisierte in aller Schärfe den Irakkrieg und warnte, die Politik der Bush-Regierung werde unvermeidlich zum Krieg gegen den Iran führen, was unkalkulierbare Folgen für den US-Imperialismus im Nahen und Mittleren Osten wie weltweit hätte.

SEP-Kandidat hat bei US-Senatswahl in New York mehr als 11.000 Stimmen gewonnen

Von einem Reporter, 2. Februar 2007

Der Bundesstaat New York hat das Wahlergebnis für Bill Van Auken, den Kandidaten der Socialist Equality Party für den US-Senat, erheblich nach oben korrigiert.

Bushs Rede zur Lage der Nation:

Herrschende Elite der USA in der Krise

Von Bill Van Auken, 27. Januar 2007

Der Rücktritt Stanislaw Wielgus’ vom Amt des Warschauer Erzbischofs hat ein Schlaglicht auf die tiefe Krise der katholischen Kirche in Polen geworfen. Das Bollwerk der Reaktion, das maßgeblich dazu beigetragen hat, die Massenopposition gegen das stalinistische Regime ins Fahrwasser der kapitalistischen Restauration zu lenken, verliert zunehmend an Einfluss.

Der Irak-Krieg und die amerikanische Demokratie

Von der Redaktion, 23. Januar 2007

Die Entscheidung der Bush-Regierung, den Krieg im Irak weiter zu eskalieren - trotz überwältigender Opposition in der Bevölkerung und wachsender Kritik im Kongress - zeigt deutlich, wie unberechenbar die US-Regierung in ihrer Machtausübung geworden ist.

Wall Street genehmigt sich Milliardensummen als Weihnachtsgratifikation

Von David Walsh, 5. Januar 2007

Die Wall Street genehmigt sich dieses Jahr Weihnachtsgratifikationen in Höhe von mehreren Milliarden Dollars, mehr als je zuvor. Diese abartige Bereicherung einer Handvoll Spekulanten ist ein Symptom für eine zutiefst kranke Gesellschaft.

Vereinigte Staaten

Aus der Demokratischen Partei tönt der Ruf nach Wiedereinführung der Wehrpflicht

Von Joe Kay, 24. November 2006

Der designierte Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Demokratische Abgeordnete Charles Rangel, hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Sein Vorschlag dient vor allem dem Bedürfnis, mehr Soldaten in den Irak zu schicken.

Krieg, soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie

Teil 2

Von David North, 23. November 2006

Wir veröffentlichen hier den zweiten und abschließenden Teil eines Vortrags, den David North am 5. November auf einer Versammlung in Pasadena, Kalifornien hielt. North ist Vorsitzender der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (USA).

Krieg, soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie

Teil 1

Von David North, 21. November 2006

Griechische Gewerkschaften beenden Lehrerstreik, um eine breite Bewegung gegen die Regierung zu verhindern

Kongresswahlen in den USA

Demokratische Partei erlangt Mehrheit in beiden Häusern

Von Patrick Martin, 15. November 2006

Vor allem die Kriegsfrage, aber auch die schlechte wirtschaftliche Lage waren entscheidend für den Erdrutschsieg der Demokraten bei den Kongresswahlen am 7. November 2006

Beachtliches Ergebnis der SEP-Kandidaten bei US-Wahlen

Von unserem Reporter, 14. November 2006

Da es den Wählern in den USA äußerst schwer gemacht wird, andere Parteien als Republikaner und Demokraten kennen zu lernen, ist die Anzahl von 12.000 Stimmen für die SEP beachtlich und als Anzeichen für ein wachsendes Interesse an einer sozialistischen Alternative zu verstehen

Rumsfelds Entlassung: Das erste Bauernopfer nach den Wahlen in den USA

Von der Redaktion, 11. November 2006

Der Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zeigt das Ausmaß der Krise, die nach den Zwischenwahlen vom 7. November nicht nur in der Bush-Regierung, sondern im gesamten politischen Establishment der USA ausgebrochen ist.

Zionisten versuchen Kritik an amerikanischer Israel-Politik zum Schweigen zu bringen

Von Peter Daniels, 10. November 2006

In den Vereinigten Staaten versuchen prominente zionistische Gruppen und Einzelpersonen, liberale und linke Kritiker am israelischen Regime und an Washingtons Israelpolitik einzuschüchtern.

US-Kongresswahlen:

Fernsehinterview mit dem SEP-Kandidaten für den US-Senats in New York

Von Bill Van Auken, 28. Oktober 2006

Ein Fernsehinterview mit Bill Van Auken, Kandidat der Socialist Equality Party für den US-Senat, wurde am 20. Oktober in Rochester, New York ausgestrahlt.

Botschaft des SEP-Kandidaten Bill Van Auken an die amerikanischen Truppen

Für die sofortige Beendigung der Besetzung des Irak und den Rückzug der Truppen!

Von Bill Van Auken, 26. Oktober 2006

Die folgende Erklärung wurde vom Kandidaten der Socialist EqualityParty für den US-Senat in New York, Bill Van Auken, für das Informationszentrum des Verteidigungsministeriums aufgenommen. Das durch das Briefwahlgesetz für Bürger in Uniform und im Ausland ins Leben gerufene Zentrum übermittelt persönliche Audiobotschaften von Kandidaten für Bundesämter und den Posten des Gouverneurs in den einzelnen Bundesstaaten an in Übersee stationierte Soldaten und andere sich im Ausland aufhaltende Bürger.

Menschenrechtsgruppen verurteilen Einführung von Militärkommissionen

Von Patrick Martin, 5. Oktober 2006

Aus der Politik der Bush-Regierung, die vom Kongress und von der Demokratischen Partei abgesegnet wird, ergibt sich logisch die Einführung eines Polizeistaats in Amerika.

Kanadas Ministerpräsident umreißt imperialistische Ziele

Von Keith Jones, 28. September 2006

Harper warb für eine engere Beziehung zwischen USA und Kanada zum beiderseitigen Nutzen: Sein Land unterstütze die USA angesichts von "globalen Herausforderungen" und fordere im Gegenzug die Anerkennung von Kanadas weltpolitischer Rolle und seiner Ansprüche auf das Nordpolarmeer

Senat und Weißes Haus erlauben Folter an CIA-Gefangenen

Von Joe Kay und Barry Grey, 26. September 2006

Die Bush-Regierung einigte sich mit den Republikanischen Senatoren am vergangenen Mittwoch auf einen Gesetzentwurf, der die geheimen CIA-Gefängnisse sanktioniert und brutale Verhörmethoden erlaubt, die gegen die Genfer Konventionen, das Völkerrecht sowie US-amerikanische Gesetze verstoßen

Wahlausschuss von Illinois bestätigt SEP-Kandidaten für Wahl im November

Von Tom Carter, 23. September 2006

Kampagne der Demokraten gegen Parnarauskis’ Kandidatur erweist sich am Ende als Bumerang.

Kriegslüsterner Bush spricht vor UNO

Washington droht mit großem Nahostkrieg

Von Bill Van Auken, 21. September 2006

Die entscheidende Botschaft von Bushs Rede steckte in der impliziten Drohung gegen Syrien und den Iran, ihnen könne bald das gleiche Schicksal drohen wie Afghanistan und dem Irak

Bush-Regierung und CIA-Gefängnisse: eine neue Lügenkampagne

Von Joe Kay und Barry Grey, 20. September 2006

Der offene Angriff des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf die Genfer Konventionen und seine Verteidigung von Folter sind ein konzentrierter Ausdruck der Verfalls und des Niedergangs, den die bürgerliche Demokratie in Amerika erleidet.

Wahlausschuss verweigert Bestätigung des SEP-Kandidaten in Illinois

Von Jerome White, 13. September 2006

Die ungesetzlichen Versuche des Wahlausschusses, den SEP-Kandidaten vom Stimmzettel fernzuhalten, zeigen die Verachtung gegenüber demokratischen Prinzipien, die auf Seiten der Demokratischen und Republikanischen Partei herrscht.

US-Gericht entscheidet gegen Lehrerstreik

Mobilisiert die Detroiter Arbeiter zur Verteidigung der Lehrer

Von der Redaktion, 12. September 2006

Die Anordnung zur Wiederaufnahme der Arbeit von Bezirksrichterin Susan Borman, die sie am Freitag Nachmittag gegen die streikenden Lehrer verfügte, ist ein unverhüllter Akt der Erpressung und Unterdrückung, ausgeführt im Auftrag des politischen und wirtschaftlichen Establishments von Detroit und Michigan.

Bush gibt Existenz von Geheimgefängnissen zu fordert Militärtribunale

Von Joe Kay und Barry Grey, 9. September 2006

Am 6. September 2006 gab Präsident Bush zu, dass die Central Intelligence Agency (CIA) geheime Gefängnisse unterhält.

SEP-Erklärung zum US-Labor Day

Für einen Sieg der streikenden Lehrer in Detroit!

Keine Angriffe auf die Bildung, keine Zugeständnisse! Für eine neue politische Bewegung der Arbeiterklasse!

Von der Socialist Equality Party (USA), 6. September 2006

Die Lehrer und Schulangestellten aus Detroit müssen von der gesamten Arbeiterklasse der Stadt und Region unterstützt und verteidigt werden. Die Welle der Sympathie, die den Lehrern seit Beginn ihres Streiks am vergangenen Montag entgegen schlägt, muss jetzt einen politischen Ausdruck finden. Der Streik muss sich ausdrücklich gegen all jene richten, die für die systematische Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems in Detroit verantwortlich sind.

Bush, Cheney, Rumsfeld trommeln erneut für Krieg

Von der Redaktion, 6. September 2006

Die Bush-Regierung hat eine Kampagne begonnen, um Gegner des Irakkriegs einzuschüchtern. Gleichzeitig leistet sie politische Vorarbeit, um die US-Bevölkerung in einen neuen Krieg zu ziehen - diesmal gegen den Iran.

Amerikanische Geheimdienste werden gedrängt "Erkenntnisse" für Krieg gegen Iran zu liefern

Von Bill Van Auken, 2. September 2006

Am 31. August läuft das Ultimatum der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an den Iran ab, und ein Teil der herrschenden Klasse Amerikas drängt die US-Geheimdienste dazu, "Beweise" zu produzieren, dass Irans nukleare Ambitionen eine unmittelbare Bedrohung darstellen.

Ein Jahr nach Hurrikan Katrina

New Orleans dem Verfall überlassen

Von der Redaktion, 1. September 2006

New Orleans und ein Großteil der Golfküstenregion, die vor einem Jahr vom Hurrikan Katrina heimgesucht wurde, befinden sich immer noch in einem höchst elenden Zustand. Dies zeugt von der Gleichgültigkeit, Inkompetenz und Brutalität der herrschenden Elite in den Vereinigten Staaten.

US-Kongresswahlen

SEP reicht Unterschriften für Senatskandidaten in New York ein

Von unserem Korrespondenten, 25. August 2006

Die Socialist Equality Party (SEP) der Vereinigten Staaten hat am 22. August fast 25.000 Unterschriften für Bill Van Auken, ihren Kandidaten für den US-Senat, in New York eingereicht. Er wird bei den Wahlen im November gegen New Yorks amtierende Senatorin Hillary Clinton antreten.

US-Kongresswahlen

Wahlamt in Illinois vor der Entscheidung über die Zulassung des SEP-Kandidaten

Von Jerome White, 23. August 2006

Am 17. August fand die letzte Anhörung des Wahlausschusses von Illinois statt, ehe dieser am 31. August seine Entscheidung bekannt geben wird, ob Joe Parnarauskis, Kandidat der Socialist Equality Party für den Senat, zur Wahl zugelassen wird. Die Demokraten von Illinois versuchen mit allen Mitteln, so viele von der SEP eingereichte Unterschriften wie möglich als ungültig erklären zu lassen.

Der Kriegsbefürworter und Demokrat Joseph Lieberman verliert bei den Vorwahlen von Connecticut

Von Patrick Martin, 15. August 2006

Die Vorwahlen von Connecticut haben ein weiteres Mal gezeigt, dass Millionen Amerikaner den Irakkrieg zutiefst ablehnen.

Liebermans Niederlage und der Zustand der amerikanischen Politik

Von Barry Grey, 15. August 2006

Die Waffenstillstandsresolution bedeutet zwar eine Niederlage für Israel und die USA, schafft jedoch in keiner Weise eine Grundlage für dauerhaften Frieden.

USA: Der Zustand der Demokratie 230 Jahre nach der Revolution

Von Bill Van Auken, 7. Juli 2006

Am diesjährigen 4. Juli jährt sich zum 230. Mal die Unabhängigkeitserklärung, die als Dokument einer gegen Kolonialismus und Despotismus gerichteten Revolution die Menschen auf der ganzen Welt inspiriert hat.

USA: Oberster Gerichtshof urteilt gegen Militärtribunale der Bush-Regierung

Von John Burton, 5. Juli 2006

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 29. Juni mit fünf gegen drei Stimmen den Einsatz von Militärtribunalen, mit denen die Bush-Regierung Gefangene auf Guantanamo Bay aburteilt, für verfassungswidrig erklärt.

Die Philanthropie des Warren Buffet

Von David Walsh, 1. Juli 2006

Der Philanthropie wohnt in jedem Fall etwas Entwürdigendes und Erniedrigendes inne. Eine Gesellschaft, die Philanthropen braucht, ist in Ungleichheit verwurzelt; in ihr werden die Entbehrungen der Vielen angeblich durch die Großzügigkeit der Wenigen gelindert.

Die "Terrorgruppe" von Miami - eine staatliche Provokation

Von Bill Van Auken, 28. Juni 2006

Vieles spricht dafür, dass die angebliche "Terrorverschwörung" der Gruppe aus Miami gegen den Sears Tower eine von staatlichen Stellen ausgehende Provokation ist, die reaktionären politischen Zwecken dient.

Die Terrorverschwörung von Toronto und der politische Kurs des kanadischen Establishments

Von Keith Jones, 24. Juni 2006

Eine angebliche Terrorverschwörung wird von der herrschenden Elite Kanadas benutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern und einen dramatischen Rechtsruck in der kanadischen Außen- und Innenpolitik einzuleiten.

USA:

Verfassungszusatz der Republikaner Gegen Schwulen-Ehe - ein zynisches und reaktionäres Manöver

Von David Walsh, 22. Juni 2006

Der Versuch der Republikaner, ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der amerikanischen Verfassung zu verankern, zeigt, mit welch zynischen und reaktionären Methoden die Bush-Administration und die republikanische Mehrheit im US-Kongress vorgehen.