Nordamerika

Ein vernichtendes Urteil über den Georgienkrieg

Von Alex Lantier, 12. November 2008

Ein Bericht der OSZE ist ein schwerer Schlag gegen die offizielle Darstellung des russisch-georgischen Krieges vom August 2008 durch die USA, der zufolge der Krieg ein russischer Aggressionsakt war

Obama beruhigt das Großkapital

Von Patrick Martin, 11. November 2008

Trotz dieser oder jener Kritik an Bush oder dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner John McCain repräsentiert Obama die gleichen Klasseninteressen - die der Finanzaristokratie, die Amerika regiert und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben des Landes ihrem eigenen Bereicherungsstreben unterordnet.

Verteidigungsminister der USA weitet Doktrin der präventiven Kriege auf Atomangriffe aus

Von Alex Lantier, 8. November 2008

In einer bemerkenswerten Rede über Atompolitik, die der US Verteidigungsminister Robert Gates am 28. Oktober an der Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), hielt, malte er ein düsteres Bild der internationalen Beziehungen. Gates erklärte, dass Washington seine Doktrin der präventiven Kriege auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen erweitern müsse.

Ein historischer Meilenstein?

Gedanken zu Klasse und Hautfarbe in Amerika

Von Barry Grey, 8. November 2008

Die amerikanischen Medien stellen seit dem Wahlabend den Sieg Obamas einstimmig als Rassenfrage hin. In Wirklichkeit beginnt mit dieser Wahl in Amerika eine neue Periode von Klassenkämpfen.

Klassengegensätze in Obamas Koalition

Von Jerry White und Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party 2008, 7. November 2008

Trotz seiner Rhetorik von der Einheit "der Wall Street und der Main Street", der "Reichen und der Armen" hat sich Obama verpflichtet, die Interessen der mächtigsten Teile der amerikanischen Unternehmerelite zu verteidigen.

Barack Obamas Wahlsieg

Von der Redaktion der WSWS, 6. November 2008

Die Freude der Demokratischen Partei über ihren Wahlsieg wird im Umkreis Obamas, in der Parteiführung und im politischen Establishment durch die Erkenntnis gedämpft, dass sich die durch die Wahl geweckten Erwartungen und Hoffnungen der Massen nicht so leicht wieder zügeln lassen.

Hoffnungen und Illusionen kennzeichnen die europäischen Reaktionen auf Obamas Wahlsieg

Von Ulrich Rippert, 6. November 2008

Noch nie wurde die Wahl eines amerikanischen Präsidenten in Europa mit derart großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme verfolgt.

US-Wahlen: Die Klassenfragen

5. November 2008

Die wirkliche Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten ist wie in jedem anderen Land nicht die Rasse oder Volkszugehörigkeit, sondern die Klasse.

Vor den US-Wahlen

Von Patrick Martin, 4. November 2008

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Umfragen auf einen eindeutigen Sieg der Demokratischen Partei hindeuten, machen Obama und führende demokratische Kongressabgeordnete schon im Voraus deutlich, dass die öffentliche Ablehnung der Bush-Regierung nicht die Politik eines Präsidenten Obama oder eines von den Demokraten beherrschten Kongresses bestimmen wird

Der Raubzug der Wall Street

Von Barry Grey, 4. November 2008

Das Wall Street Journal berichtete am letzten Freitag auf der Titelseite, dass die neun größten US-Banken ihren Vorstandsmitgliedern Ende 2007 mehr als 40 Milliarden an Abfindungen und Pensionszahlungen schuldeten.

Das "schmutzige kleine Geheimnis" des Rettungsplans für die US-Banken

Von Barry Grey, 29. Oktober 2008

Die US-Banken haben kein Interesse daran, das Geld aus dem Rettungsfonds der Regierung zur Vergabe neuer Kredite einzusetzen.

Wirtschaftskrise und Krieg

Von Barry Grey, 25. Oktober 2008

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Weltwirtschaftskrise richtet, setzen die Vereinigten Staaten ihren neokolonialen Krieg im Irak fort und verstärken ihr gewaltsames militärisches Vorgehen in Afghanistan und den Grenzregionen Pakistans.

SEP-Präsidentschaftskandidat Jerry White in Frankfurt

"Europäische und amerikanische Arbeiter müssen gemeinsam auf die Finanzkrise reagieren"

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2008

White erläuterte in Frankfurt anschaulich die Ursachen der Finanzkrise und ihre direkten und indirekten Auswirkungen auf die Arbeiterklasse.

"Im Zentrum der Finanzkrise steht der historische Niedergang des US-Imperialismus"

SEP-Präsidentschaftskandidat Jerry White in Berlin

Von unserem Reporter, 18. Oktober 2008

Am Donnerstagabend sprach Jerry White, der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party aus den USA an der Technischen Universität in Berlin.

Börsenkurse fallen wegen Anzeichen globaler Rezession

Von Patrick O’Connor, 17. Oktober 2008

An den Börsen in den USA und in Europa stürzten die Kurse gestern stark ab. Dahinter stehen immer stärkere Anzeichen einer schweren Rezession in den USA.

Sozialismus oder Rettungsprogramm der Regierung für den Kapitalismus

Von Tom Eley, 16. Oktober 2008

Ein Gesetz, das dieser und allen kommenden Regierungen jeden finanziellen Spielraum nimmt und das drastische Sparmaßnahmen zur Folge haben wird, die das Leben von Millionen Menschen und ihre Zukunft unmittelbar betreffen, wird in nur fünf Tagen ohne ernsthafte Diskussion durchs Parlament gepeitscht.

Das trügerische Hoch an der Wall Street - was die Geschichte lehrt

Von Tom Eley, 16. Oktober 2008

Ein Gesetz, das dieser und allen kommenden Regierungen jeden finanziellen Spielraum nimmt und das drastische Sparmaßnahmen zur Folge haben wird, die das Leben von Millionen Menschen und ihre Zukunft unmittelbar betreffen, wird in nur fünf Tagen ohne ernsthafte Diskussion durchs Parlament gepeitscht.

Banken diktieren Bedingungen für den amerikanischen Bankenrettungsplan

Von Alex Lantier, 15. Oktober 2008

Am Montag stieg die amerikanische Börse erstmals wieder um 936 Punkte. Dies war die erste Reaktion der herrschenden Elite auf die außerordentlich günstigen Bedingungen, die die Bush-Regierung den Finanzinstituten gewährt. Der Kongress hatte dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket am 3. Oktober zugestimmt. Der Schub an der Wall Street kündigt keineswegs eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage für die arbeitende Bevölkerung an. Er zeigt im Gegenteil an, dass das Finanzestablishment gerade erfolgreich riesige Geldsummen von den Steuerzahlern erpresst.

McCain und Palin greifen Obama an: Ein Hauch von Faschismus

Von Bill Van Auken, 14. Oktober 2008

Lafontaine machte unmissverständlich deutlich, dass die Linkspartei das bestehende Bankensystem verteidigt und ohne Zögern dazu bereit ist, Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung des Profitsystems einzusetzen.

Wall Street fordert freie Verfügung über Geld des Finanzministeriums

Von Patrick Martin, 14. Oktober 2008

Lafontaine machte unmissverständlich deutlich, dass die Linkspartei das bestehende Bankensystem verteidigt und ohne Zögern dazu bereit ist, Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung des Profitsystems einzusetzen.

Neues Rettungspaket des Senats

Die US-Demokraten geben der Wall Street nach

Von Barry Grey, 7. Oktober 2008

Am Wochenende überstürzten sich Ereignisse, die deutlich machten, wie stark Europa und insbesondere Deutschland vom Strudel der internationalen Finanzkrise erfasst sind.

Der Rettungsplan für die Wall Street und die Gefahr von Diktatur

Von Bill Van Auken - Vizepräsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, 3. Oktober 2008

Die Kritik an der Ablehnung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Wall-Street-Banken vom vergangenen Montag im Repräsentantenhaus hallt bis heute in aller Welt nach.

Die Demokratische Partei und die Wall Street

Von Barry Grey, 2. Oktober 2008

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (SEP) in den Vereinigten Staaten spricht diesen Monat auf mehreren Veranstaltungen in Großbritannien und Deutschland.

Börsensturz an der Wall Street nach Scheitern des Finanz-Rettungsplans im Kongress

Von Bill Van Auken - Präsidentschafts-Vizekandidat der Socialist Equality Party (USA), 1. Oktober 2008

Seit zehn Jahren werden alle Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Sozialbereich mit dem Ziel begründet, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2011 auf Null zu reduzieren. Nun hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 26,5 Milliarden Euro für eine einzige Bank zur Verfügung gestellt und damit seine Sparpläne über Nacht in Makulatur verwandelt.

Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen

Von Bill Van Auken, 30. September 2008

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen.

Demokraten für schnelle Verabschiedung von Bushs Rettungsplan für die Wall Street

Von Barry Grey, 27. September 2008

Am 25. September 2008 protestierten etwa 130.000 Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Ausflüchte, Halbwahrheiten und Lügen

Bush drängt auf Rettungsplan für die Wall Street

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 26. September 2008

Je nach Ausgang könnte die Bayern-Wahl ein bundespolitisches Beben nach sich ziehen.

Obama: Rettungspaket wird Ausgabenprogramme verzögern

Von Patrick Martin, 25. September 2008

Um seine Unterwürfigkeit gegenüber der Wall Street noch einmal zu demonstrieren kündigte der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama an, dass die 700-Mrd.-Dollar-Rettungsaktion für die amerikanischen Finanzinstitute, die gerade im Kongress beraten wird, eine Verzögerung zusätzlicher Ausgabenprogramme einer neuen Demokratischen Regierung erzwingen werde.

Demokraten signalisieren Unterstützung für Wall Street-Rettungsaktion

Von Barry Grey, 25. September 2008

Die Demokraten im Bankenausschuss des Senats werden der Bush-Regierung ohne große Verzögerung erlauben, die geplante Eine-Billion-Dollar-Rettungsaktion für die Wall Street auf den Weg zu bringen. Das versicherten sie bei einem Hearing am Dienstag Finanzminister Henry Paulson und Ben Bernanke, dem Vorsitzenden des Federal Reserve Boards.

Nein zum Rettungsplan für die Wall Street! Die sozialistische Antwort auf die Finanzkrise

Von des Nationalkomitees der Socialist Equality Party, 23. September 2008

Am 11. September verkündete die SAV (Sozialistische Alternative) den Eintritt von Lucy Redler und ihren Anhängern in die Linkspartei.

Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!

Von der Socialist Equality Party, 18. September 2008

Die Socialist Equality Party hat Jerome White und Bill Van Auken zu ihrem Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten für 2008 bestimmt.

US-Regierung verstaatlicht Hypothekengiganten, um Fiasko an Finanzmärkten zu verhindern

Von Bill Van Auken, 11. September 2008

Der gravierendste Eingriff des amerikanischen Staates in die heimische Wirtschaft seit der Großen Depression der 1930er Jahre: Am Sonntag gab das US-Finanzministerium die Verstaatlichung der beiden Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac bekannt.

US-Wahlkampf: Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner nominiert

Kein Wort der Demokraten zur Bedrohung durch religiöse Rechte

Von Bill Van Auken, 6. September 2008

Palin ist äußerst rechten christlich-fundamentalistischen Kräften verbunden - doch die Demokraten machen dies nicht zum Thema im Wahlkampf, da sie sich selbst diesen Kräften anpassen.

Neue Enthüllungen über Vizepräsidentschaftskandidatin verschärfen Krise für McCain

Von Patrick Martin, 5. September 2008

Zahlreiche politisch brisante Berichte kursieren bereits über die Gouverneurin aus Alaska, Sarah Palin, und ihre Familie. Schon werden Spekulationen laut, der Republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain könnte sich gezwungen sehen, seine Vizepräsidentschaftskandidatin wieder auszutauschen. Auf der Web Site von ABC News tauchte bereits die Frage auf: "Wie viel fehlt noch, damit es ihr so ergeht, wie Tom Eagleton und Harriet Miers?" (Gemeint sind zwei Kandidaten für öffentliche Ämter, die wieder zurückgezogen werden mussten.)

Vor der Eröffnung des Republikaner-Parteitags

Mit Palins Ernennung beugt sich McCain der extremen Rechten

Von Patrick Martin, 4. September 2008

Am 22. August fielen in der westlichen Provinz Herat etwa neunzig Zivilisten einem amerikanischen Luftschlag zum Opfer, darunter etwa sechzig Kinder.

Obamas Rede in Denver: Populistische Demagogie im Dienst des Militarismus

Von Patrick Martin, 2. September 2008

Barack Obama wandte sich in seiner Rede in Denver an zwei unterschiedliche Gruppen: einerseits an die Finanzelite und das politische Establishment, die letztendlich das Ergebnis der Wahl bestimmen, und andererseits an die vielen Millionen Wähler. Aber für die Interessen der letzteren haben beide großen Parteien nur Lippenbekenntnisse übrig.

Unterdrückung in Denver beleuchtet Angriff auf demokratische Rechte in USA

Von Tom Eley, 30. August 2008

Am Dienstag ist die Polizei gegen die Organisation Unconventional Denver vorgegangen, die Protestaktionen vor der National Convention der Demokraten durchführt. Die Polizei hat das Organisationsbüro der Gruppe durchsucht, mehrere Personen festgenommen und Sachmittel zerstört und konfisziert. Die nationale Presse und die im im Pepsi Center in Denver versammelten Politiker der Demokratischen Partei ignorierten diese Polizeiaktion vollkommen, die auf die Einschüchterung von Demonstranten und Unterdrückung abweichender Meinungen abzielt.

Parteitag der Demokraten beginnt

Obamas Wahlkampf in der Krise

Von Patrick Martin, 28. August 2008

Die ersten beiden Tage des Demokratischen Parteitags, der Democratic National Convention, waren von einem gewissen unguten Gefühl und Unbehagen bestimmt. Man macht sich Sorgen, weil Obamas Umfragewerte zurückgehen; zudem sind die Gegensätze, die in den Vorwahlen zwischen Obama und Senatorin Hillary Clinton aufgebrochen waren, nicht überbrückt worden, sondern eher noch neu aufgeflammt.

Obama entscheidet sich für Biden - zur Beschwichtigung der Herrschenden

Von Patrick Martin, 26. August 2008

Die Demokratische Partei hat Senator Joseph Biden zu ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten erkoren. Diese Entscheidung unterstreicht den betrügerischen Charakter der Demokratischen Vorwahlen und den Mangel an Demokratie im gesamten Zwei-Parteien-Wahlsystem. Der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der angeblich den "Wandel" personifizieren soll, hat eine feste Größe des Washingtoner Establishments zu seinem Vize gewählt. Biden sitzt seit sechs Wahlperioden im US-Senat und hat sich als Verteidiger des amerikanischen Imperialismus und der Wirtschaftsinteressen bestens bewährt.

Demokraten und Obama bereiten den Weg für Reaktion und Krieg

Von Bill Van Auken, 23. August 2008

Nächste Woche wird die National Convention der Demokraten in Denver, Colorado, beginnen. Es ist der Parteitag, auf dem Senator Barack Obama formell zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt werden soll. Die Partei und der Kandidat haben klar gemacht, dass sie zur Politik von Aggressionskriegen und sozialer Reaktion, die in den letzten Jahren das Leben Amerikas bestimmte, keine wirkliche Alternative vorlegen werden.

Nach dem Konflikt um Georgien

Raketenabwehr in Polen verschärft Gefahr einer amerikanisch-russischen Konfrontation

Von Patrick Martin, 20. August 2008

Unmittelbar nach der jüngsten Kaukasus-Krise haben die Vereinigten Staaten und Polen die Einrichtung eines amerikanischen Rakentenabwehrschildes beschlossen. Die Logik der Ereignisse treibt auf eine militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland hin und beschwört damit das Gespenst eines neuen Weltkriegs.

Aufbau und Vermarktung Barack Obamas: Schein und Sein in der US-Politik

Von David Walsh, 13. August 2008

Ein Artikel in der New York Times vom 30. Juli und ein ausführliches Interview in der Zeitschrift Rolling Stone Anfang Juli geben einen Einblick in das Denken und die Persönlichkeit von Senator Barack Obama, dem voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Strafmaß in Guantánamo-Tribunal schockiert US-Regierung

Von Patrick Martin, 12. August 2008

Eine Jury aus sechs Offizieren hat den Guantánamo-Häftling Salim Hamdan zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Damit könnte er noch vor Jahresende entlassen werden, weil ihm fünf Jahre und ein Monat seiner bisherigen Haftzeit angerechnet werden. Die Militärankläger waren von der Entscheidung sichtlich schockiert. Sie hatten 30 Jahre Gefängnis für Hamdan beantragt.

Guantánamo-Häftling von militärischem Scheingericht verurteilt

Von Patrick Martin, 8. August 2008

Das erste Militärtribunal in Guantánamo Bay endete am Mittwoch mit einem Schuldspruch gegen Salim Achmed Hamdan, der ihm eine lebenslange Haftstrafe eintragen könnte. Die Militärkommission wird in aller Welt als eine Farce verurteilt, die nach internationalem Recht keinerlei Legitimität besitzt.

Nach der Berliner Obama-Rede

Fischer fordert stärkeres militärisches Eingreifen der Europäer

Von Ulrich Rippert, 29. Juli 2008

In seiner gestrigen Montagskolumne für Die Zeit bezeichnete der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Quintessenz von "Barack Obamas Berliner Botschaft" mit folgenden Worten: "Schluss mit der Trittbrettfahrerei der Europäer, wenn es militärisch Ernst wird!"

Rede an der Siegessäule

Obama fordert von Europa Truppenverstärkung in Afghanistan

Von Stefan Steinberg, 26. Juli 2008

Barack Obamas Rede vor der Siegessäule in Berlin war ein Muster an reaktionärem Antikommunismus aus dem Kalten Krieg, wie auch ein Versuch, dem amerikanischen imperialistischen Militarismus einen neuen Rahmen zu stecken.

Was steckt hinter Europas Love Affair mit Obama?

Von Chris Marsden, 24. Juli 2008

Etwas Unwirkliches umgibt die massive Lobhudelei der europäischen Medien für den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama anlässlich seines dreitägigen Besuchs in Europa.

US-Spitzenmilitär kritisiert öffentlich Obamas Irakpolitik

Von Patrick Martin, 23. Juli 2008

Am Sonntag hat der Vorsitzende der Vereinigten Generalstabschefs Admiral Mike Mullen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingegriffen. Mullen gab auf Fox News ein Interview, in dem er die von dem voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Senator Barack Obama, vorgeschlagene Änderung der amerikanischen Politik im Irak ablehnte und sich für die Fortsetzung der Politik der Bush-Regierung aussprach, die auch vom Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, John McCain unterstützt wird.

Rettung der Hypothekengiganten in den USA: Die Politik der Plutokratie

Von Barry Grey, 19. Juli 2008

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten hat die US-Regierung eingegriffen, um große Finanzkonzerne zu retten und einen drohenden Zusammenbruch des amerikanischen und des weltweiten Bankensystems zu verhindern.

Obama skizziert Kriegspolitik

Von Bill Van Auken, 17. Juli 2008

Am Dienstag hielt Barack Obama eine von seinem Wahlkampfteam als "wichtig" eingestufte Rede zur nationalen Sicherheit und dem Krieg im Irak. Diese Rede müsste eigentlich die letzten Missverständnisse zerstreut haben, dass Obama bei der Wahl 2008 als "Antikriegs-Kandidat" antritt.

Eine sozialistische Antwort auf die globalen Benzinpreissteigerungen

Von der Redaktion, 11. Juli 2008

Der starke Anstieg der Benzinpreise in den letzten Monaten bedeutet für die arbeitenden Menschen in den Vereinigten Staaten und international eine enorme Belastung.

US-Wahlkampf

Barack Obama rührt die patriotische Trommel

Von Bill Van Auken, 8. Juli 2008

Kaum einen Monat nach seinem endgültigen Sieg bei den Vorwahlen und vier Monate vor dem eigentlichen Wahltermin hat der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Senator Barack Obama, eine Wende in seinem Wahlkampf eingeleitet. Er will, wie er selbst erklärt, seinen Patriotismus unter Beweis stellen.

US-Wahlkampf

McCain-Berater erwartet bei neuem Terroranschlag verbesserte Wahlchancen der Republikaner

Von Patrick Martin, 2. Juli 2008

Ein führender Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift Fortune, dass ein neuer terroristischer Anschlag, wie der vom 11. September 2001, gut für die Wahlchancen seines Kandidaten wäre. Ein solches Ereignis "wäre sicherlich von großem Vorteil für ihn", erklärte Charles R. Black Jr. in einem Kommentar, den selbst das monatlich erscheinende Wirtschaftsmagazin als "alarmierend" bezeichnete.

McCain und Vietnam: Geschichtsfälschung zur Vorbereitung neuer Kriege

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2008

Senator John McCain, voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner, wird in den amerikanischen Medien regelmäßig als "Vietnamkriegsheld" präsentiert. Tatsächlich ist er eher ein Kriegsverbrecher.

AIPAC-Rede

Obama sichert Verteidigung der Interessen der USA und Israels zu

Von Alex Lantier, 14. Juni 2008

Die Verteidigung der imperialistischen Interessen der USA und Israels haben für Barack Obama oberste Priorität.

Obama Clinton und Identitätspolitik

Von Patrick Martin, 12. Juni 2008

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die deutsche Bundesregierung den Entwurf des so genannten BKA-Gesetzes. Das Gesetz verleiht dem Bundeskriminalamt (BKA) weit reichende Vollmachten für die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung.

Säuberung bei der Air Force: wachsende Spannungen in einem militarisierten Staat

Von Bill Van Auken, 10. Juni 2008

Vergangenen Donnerstag wurden sowohl der oberste zivile als auch der oberste militärische Kommandeur der US-Air Force überraschend entlassen. Der unerwartete Rauswurf ist symptomatisch für die wachsenden Spannungen in der amerikanischen Regierung, die tief im Militarismus verhaftet und über die Frage zerstritten ist, mit welcher Strategie Washington seine globalen Interessen vertreten soll.

Die "willigen Komplizen" des Irak-Kriegs

Ex-Pressesprecher McClellan beschuldigt Bush-Administration und Medien

Von Bill Van Auken, 6. Juni 2008

Scott McClellan, der ehemalige Pressesprecher des Weißen Hauses, beschuldigt die Bush-Administration in einem neuen Buch, die USA mit einer "politischen Propagandakampagne" und durch Täuschung in einen "unnötigen Krieg" im Irak gezerrt zu haben. Die Republikanische Rechte hat darauf mit erbitterten Vorwürfen reagiert, während die Demokraten opportunistisch versuchen, die Bekenntnis-Memoiren für ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen.

Bush, Cheney und Co. gelten dem FBI als Kriegsverbrecher

Von Bill Van Auken, 3. Juni 2008

Der Generalinspekteur im amerikanischen Justizministerium hat kürzlich seinen 370 Seiten starken Bericht veröffentlicht. Daraus geht überraschenderweise hervor, dass die US-Bundespolizei FBI eine Akte über "Kriegsverbrechen" angelegt hatte. Sie dokumentierte Fälle von Folter, die FBI-Agenten im Gefangenenlager Guantánamo Bay beobachtet hatten. Die Dokumentation der Verbrechen wurde später allerdings auf Geheiß der Regierung gestoppt.

"Appeasement"- Kontroverse: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf zwischen McCain und Obama

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2008

Der politische Sturm, den Präsident Bushs provokative Rede vor der israelischen Knesset auslöste, gibt einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Wahlkampf um das Weiße Haus.

Demonstration Zehntausender gegen Einwanderer-Razzien in den USA

Von Rafael Azul, 13. Mai 2008

Zehntausende Arbeiter und Studenten protestierten am 1. Mai in Dutzenden amerikanischen Städten für die Rechte der undokumentierten (illegalen) Arbeiter und aller anderen Einwanderer. Es gab Demonstrationen in Los Angeles und in vielen anderen Städten, einschließlich Washington, Milwaukee, New York, Chicago und Seattle.

Die Vorwahlen in Pennsylvania und die Krise der Demokratischen Partei

Von Barry Grey, 30. April 2008

Nach Hillary Clintons klarem Sieg über Barack Obama bei den Vorwahlen vom 22. April in Pennsyslvania wird sich das erbitterte Wettrennen um die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten noch über weitere Wochen, wenn nicht Monate, hinschleppen. Und was noch wichtiger ist: Immer klarer zeigt sich, dass die Partei in einer Krise steckt.

Papstvisite in USA

Medien, Weißes Haus und Kongress begrüßen Sprecher des religiösen Obskurantismus

Von Patrick Martin, 29. April 2008

Es war ein Zeichen des tiefen Verfalls der amerikanischen Demokratie. Denn als der Präsident der Vereinigten Staaten letzte Woche den römisch-katholischen Pontifex empfing, bestand eine Hauptbefürchtung der offiziellen Vertreter in Washington darin, dass der Repräsentant dieser 2000 Jahre alten, tief reaktionären Institution, mit seiner Abneigung gegen Wissenschaft und menschlichen Fortschritt, die US-Regierung von links kritisieren könnte.

Ein Hauch von McCarthy

Obama-Clinton Debatte: Medien versuchen Demokraten nach rechts zu drücken

Von Bill Van Auken, 23. April 2008

Der Berliner Wassertisch bezeichnet sich als "lokales Netzwerk" engagierter Bürger, die sich für eine Rückabwicklung der 1999 erfolgten Teil-Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzen.

Inmitten der Rezession: Multimilliarden-Dollar-Zahlungen an US-Hedge-Fonds-Manager

Von Barry Grey, 22. April 2008

Eine statistische Erhebung der Einkommen amerikanischer Hedge-Fonds-Manager im Jahr 2007, die letzte Woche veröffentlicht wurde, wirft Licht auf die abstoßende Realität des amerikanischen Kapitalismus.

Amerikanische Medien und Clinton greifen Obama an, weil er soziale Empörung beim Namen nennt

Von Patrick Martin, 17. April 2008

Die amerikanischen Medien und die politischen Rivalen des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama haben sich am vergangenen Wochenende auf den Senator aus Illinois eingeschossen. Er hatte den unverzeihlichen Fehler begangen, die Wahrheit über die Verbitterung in der amerikanischen Arbeiterklasse über den andauernden Niedergang ihres Lebensstandards und ihrer Arbeitsplätze gesagt zu haben - oder zumindest einen Teil der Wahrheit.

New Yorker Gouverneur Eliot Spitzer wegen Sexskandal zum Rücktritt gezwungen

Von David Walsh, 15. März 2008

Der Demokratische Gouverneur von New York, Eliot Spitzer, gab am Mittwoch seinen Rücktritt zum 17. März bekannt. Ihm war vorgeworfen worden, am 13. Februar eine hoch bezahlte Prostituierte in sein Hotel in Washington (DC) bestellt zu haben.

Ralph Nader kandidiert zur Präsidentschaftswahl 2008

Von Patrick Martin, 29. Februar 2008

Der Konsumentenanwalt und dreimalige Präsidentschaftskandidat Ralph Nader gab am Sonntag bekannt, dass er auch in diesem Jahr als unabhängiger Kandidat gegen Demokraten und Republikaner antreten wird

Washington Post kritisiert populistische Rhetorik

Eine Warnung an Obama

Von Jerry White, 20. Februar 2008

Am Sonntag kritisierte die Washington Post, die führende Tageszeitung der US-Hauptstadt, den führenden Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Barack Obama, für seine "klassenkämpferischen Töne" bei seinen letzten Wahlkampfauftritten.

Die zwei Gesichter des Barack Obama

Von Bill Van Auken, 16. Februar 2008

Vortrag auf SEP-Schule am 21. Januar 2008 in Sydney

US-Establishment stellt sich hinter Barack Obama

Von Patrick Martin, 5. Februar 2008

Zum so genannten "Super Tuesday" hat sich die Stimmung deutlich zugunsten der Kandidatur von Obama verschoben.

Ein Kommentar zum Streik der Drehbuchautoren in den USA

Wie wird sich der Arbeitskampf auf die Autoren selbst auswirken?

Von David Walsh, 29. Januar 2008

Seit dem 5. November streiken in den Vereinigten Staaten die Drehbuchautoren für Film und Fernsehen. Sie führen einen erbitterten Kampf gegen die großen Studios und Sender, bei dem es um eine anständige Vergütung für die Vermarktung des Materials im Internet und anderen neuen Medien geht.

Verluste der US-Banken verstärken Furcht vor Rezession

Von Patrick Martin, 19. Januar 2008

Die amerikanische Hypothekenkrise führt zu immer neuen Verlusten und nährt die Furcht vor einer Finanzkrise von beispiellosen Ausmaßen.

Anmerkungen zur politischen und ökonomischen Krise des kapitalistischen Weltsystems und die Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party

Von David North, 16. Januar 2008

Den folgenden Bericht gab David North, der Nationale Sekretär der amerikanischen Socialist Equality Party, am 5. und 6. Januar einer nationalen Mitgliederversammlung in Ann Arbor, Michigan.

Die US-Vorwahlen in Iowa

Der Einfluss des Geldes, Medienmanipulation und die amerikanischen Wahlen

Von Patrick Martin, 5. Januar 2008

Dieser Artikel wurde am Vorabend der Wahl in Iowa geschrieben.

Ungleichheit in den USA auf Rekordniveau: Milliarden für Wall Street-Bosse - sinkende Löhne

Von Patrick Martin, 29. Dezember 2007

Goldman Sachs, die profitabelste amerikanische Investmentbank, wird diesen Monat nicht weniger als 12,1 Milliarden Dollar in Form von Bonuszahlungen an ihre Führungskräfte ausschütten.

US-Geheimdienstbericht: Kriegspläne gegen Iran auf Lügen gebaut

Von Bill Van Auken, 7. Dezember 2007

Der NIE-Bericht fällt ein vernichtendes Urteil über die ständige Panikmache der Bush-Regierung, es gebe eine angebliche nukleare Bedrohung durch den Iran.

Bush rechtfertigt Folter Überwachung und Krieg mit dem 11. September

Von Patrick Martin, 10. November 2007

Bush behauptete, dass jede Opposition gegen seine Folter-, Bespitzelungs- und Kriegspolitik eine Kapitulation vor dieser existenziellen terroristischen Bedrohung darstelle.

US-Militarismus droht regionalen Großbrand zu entfachen

Von Bill Van Auken, 30. Oktober 2007

Auf dem Hamburger Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende beschlossen die Delegierten, die Politik der Schröder-Regierung, insbesondere deren Sozialpolitik fortzusetzen.

US-General macht Parteien und Medien für Irak-Debakel verantwortlich

Von Barry Grey, 19. Oktober 2007

Der pensionierte US-General Ricardo Sanchez, der vom Juni 2003 bis zum Juni 2004 die US-Truppen im Irak kommandierte, hat am 12. Oktober in einer außergewöhnlichen Rede antidemokratische Gedanken zum Besten gegeben, wie sie in breiten Kreisen des US-Offizierskorps kursieren.

Nobelpreis für Al Gore: Das "Alte Europa" revanchiert sich an der Bush-Administration

Von Patrick Martin, 17. Oktober 2007

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den früheren Vizepräsidenten Al Gore nimmt die europäische Bourgeoisie Stellung zur Politik der Bush-Administration und der USA. Selten zuvor hat es eine derart offene Einmischung der herrschenden Elite Europa in die Innenpolitik Amerikas gegeben.

Wachsende Gegensätze zwischen Großmächten über Irans Atomprogramme

Von Peter Symonds, 5. Oktober 2007

Ein Außenministertreffen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China), an dem auch Deutschland teilnahm, ging am 28. September zu Ende, ohne dass der Forderung der Bush-Regierung nach sofortigen neuen, scharfen Sanktionen gegen den Iran wegen dessen angeblichen Atomwaffenplänen entsprochen worden wäre. Russland und China, beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat, lehnten die US-Forderungen ab.

Journalist verklagt US-Sender, weil er dem Druck der Rechten geopfert wurde

Von Bill Van Auken, 3. Oktober 2007

Der frühere Nachrichtenmoderator Dan Rather hat eine Schadensersatzklage gegen den Sender CBS angestrengt. Er wurde wegen eines Beitrags entlassen, der untersucht, weshalb George W. Bush während des Vietnamkriegs nicht ins Militär eingezogen wurde.

Amerikanische Automobilarbeiter legen General Motors lahm

Von der Redaktion, 27. September 2007

Die folgende Erklärung ist von der Amerikanischen SEP am ersten Tag des Streiks von 74, 000 General Motors Arbeitern verfasst worden. Am Mittwochmorgen hat die Führung der Auto-Gewerkschaft einen Deal ausgehandelt, der im Wesentlichen allen Forderungen des GM Managments entspricht. Wir werden in den nächsten Tagen einen zusätzlichen Artikel abdrucken, der ausführlich das Ergebnis dieses Ausverkaufs behandelt.

Tausende demonstrieren für die "Jena Six"

Von Joe Kay, 24. September 2007

In der Kleinstadt Jena im amerikanischen Bundesstaat Louisiana kamen am vergangenen Freitag tausende Demonstranten zusammen, um gegen die rassistische Verfolgung von sechs schwarzen Schülern der örtlichen Highschool zu protestieren.

Warum schweigt die deutsche Presse zu den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran?

Von Peter Schwarz, 18. September 2007

In den amerikanischen und britischen Medien verdichten sich Berichte über einen bevorstehenden Militärschlag der USA gegen den Iran.

Britische Wissenschaftler warnen vor amerikanischem Überraschungsschlag gegen Iran

Von Peter Symonds, 14. September 2007

"Die USA haben militärische Vorbereitungen getroffen, um Irans Massenvernichtungswaffen, seine Nuklearanlagen, das Regime, die Armee, den Staatsapparat und die ökonomische Infrastruktur innerhalb von Tagen oder selbst Stunden zu zerstören, wenn Präsident George W. Bush den Befehl dazu gibt," heißt es in dem Papier britischer Wissenschaftler.

Die sozialen Kosten der Krise am US-Hypothekenmarkt

Teil 2

Von Andre Damon, 13. September 2007

Die Durchschnittspreise für Immobilien in den USA haben sich im Verlauf der letzten zehn Jahre fast verdoppelt.

Die sozialen Kosten der Krise am US-Hypothekenmarkt

Teil 1

Von Andre Damon, 12. September 2007

Die Zwangsvollstreckungen wegen ausstehender Hypothekenzahlungen haben in den Vereinigten Staaten enorm zugenommen.

Der Rücktritt des amerikanischen Justizministers Alberto Gonzales

Von Joe Kay, 7. September 2007

Der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales gab am Montag seinen Rücktritt bekannt. Er ist tief in die demokratiefeindlichen Maßnahmen und Methoden der Bush-Regierung verstrickt.

Ein Hohn auf die Gerechtigkeit: Jose Padilla schuldig gesprochen

Von Joe Kay, 23. August 2007

In Miami, Florida, hat am Dienstag ein Geschworenengericht den amerikanischen Staatsbürger Jose Padilla in drei Punkten terroristischer Vergehen für schuldig befunden.

Geschworene nehmen die Beratung im Prozess gegen Jose Padilla auf

Von Joe Kay, 21. August 2007

Der dreimonatige Prozess gegen Jose Padilla vor einem Distriktgericht in Südflorida hat ein fünfeinhalb Jahre dauerndes Martyrium abgeschlossen

Bush-Berater Karl Rove tritt zurück

Von Jerry White, 18. August 2007

Karl Rove, Präsident Bushs engster politischer Berater und Hauptwahlstratege der Republikaner, kündigte am Montag an, dass er seinen Posten als stellvertretender Stabschef und wichtigster Berater im Weißen Haus Ende August aufgibt. Rove gab seine Entscheidung zuerst in einem Interview der Montagsausgabe des Wall Street Journal bekannt. Dort erklärte er, er ziehe sich aus der Politik zurück, um mehr Zeit mit seiner Familie in Texas zu verbringen.

Vier Tage nach dem Grubeneinbruch in Utah

Tod dreier Bergarbeiter in Indiana

Von Jerry White, 17. August 2007

Nachdem Anfang August bereits sechs Bergarbeiter in einer Kohlengrube in Utah eingeschlossen wurden, sind vor wenigen Tagen im Bundesstaat Indiana drei weitere Bergarbeiter in einen Schacht zu Tode gestürzt.

Rotes Kreuz: Bush und CIA setzen Folter ein

Von Patrick Martin, 10. August 2007

Das IKRK wirft in einem vertraulichen Bericht der Bush-Regierung vor, in geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland Kriegsverbrechen zu begehen.

Kongressausschuss beschuldigt Berater des Weißen Hauses der Parlamentsmissachtung

Von Joe Kay, 4. August 2007

In der Affäre um neun US-Bundesanwälte, die 2006 entlassen worden waren, beschloss der Justizausschuss des Repräsentantenhauses am 25. Juli, zwei Mitarbeiter des Weißen Hauses der Missachtung des Kongresses zu beschuldigen. Der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Joshua Bolten, und die ehemalige Bush-Beraterin, Harriet Miers, hatten sich trotz Strafandrohung geweigert, vor dem parlamentarischen Justizausschuss zu der Affäre auszusagen.

Die Begnadigung von Lewis Libby:

Regierungskriminalität und der Klassencharakter der amerikanischen "Justiz"

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2007

Die Entscheidung des Weißen Hauses, I. Lewis "Scooter" Libby, dem ehemaligen Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, die Gefängnisstrafe zu erlassen, ist ein schlagender Beweis für den kriminellen Charakter der amerikanischen Regierung und die Ungleichheit, die die amerikanische Gesellschaft kennzeichnet.

Enthüllung einer Statue in Washington

Bush und die Demokraten lassen den Antikommunismus wiederauferstehen

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2007

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag zusammen mit einer Gruppe rechter republikanischer Ideologen und einigen Demokraten der Enthüllung eines weiteren Denkmals in den sowieso schon von Statuen und Denkmälern überfüllten Straßen von Washington, DC beigewohnt

Spannungen zwischen USA und Russland entladen sich in gegenseitigen Beschuldigungen

Von Barry Grey, 8. Juni 2007

Im Vorfeld des G8-Gipfeltreffens der Industrienationen in Deutschland in dieser Woche haben die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu mehreren außergewöhnlichen öffentlichen Auseinandersetzungen über Themen geführt. Sie reichen von den US-Plänen zur Installierung von Abfangraketen und Radarstationen in Osteuropa über das Drängen der USA und Europas auf die Unabhängigkeit des Kosovo sowie Washingtons Waffenlieferungen an den Libanon bis zu dem scharfen Vorgehen von Präsident Wladimir Putin gegen oppositionelle Kräfte in Russland.

Zum Rücktritt von Weltbank-Chef Wolfowitz

Von Patrick Martin, 24. Mai 2007

Der idyllische Ostee-Badeort Heiligendamm gleicht während des G8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni der berüchtigten "Green Zone" in Bagdad.