Nordamerika

Obamas Abu-Ghraib-Lösung

Von Bill Van Auken, 14. August 2009

Im Fall von Abu Ghraib geht die Obama-Regierung weiterhin so vor, dass sie ein paar "faule Äpfel" am unteren Ende der Kommandostruktur vor Gericht bringt, um die viel schwereren Verbrechen der Spitzenleute unter den Teppich zu kehren.

Was steckt hinter der Opposition gegen Obamas Gesundheitsreform?

Von Patrick Martin, 13. August 2009

Rechte Populisten aus dem Umfeld der Republikaner und Versicherungskonzerne greifen Präsident Obamas Gesundheitsreform scharf an, obwohl auch diese "Reform" vor allem Kosten senken soll.

Paulson und Goldman Sachs: Ein schmutziges Geheimnis der Rettung der Wall Street

Von Barry Grey, 12. August 2009

Ein Artikel der New York Times deckt die korrupten Beziehungen von Regierungspolitikern mit den Banken auf, die den Multibillionen-Dollar-Rettungspaketen für die Banken zugrunde liegen.

Wie ich Sozialist geworden bin

Gespräch mit dem Kandidaten der SEP für die Detroiter Bürgermeisterwahl - D’Artagnan Collier

Von Nancy Hanover, 8. August 2009

D`Artagnon Collier, Kandidat der Socialist Equality Party für das Bürgermeisteramt von Detroit, ist eng mit der Arbeiterklasse von Detroit und ihren Kämpfen verbunden. Mit sechzehn trat er 1984 der sozialistischen Bewegung bei.

Bill Clintons Besuch in Nordkorea:

Eine taktische Verschiebung der US-Außenpolitik

Von John Chan, 7. August 2009

Am Dienstag traf der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton überraschend in Nordkorea ein, um die Freilassung von zwei amerikanischen Journalistinnen auszuhandeln. Die Reise wurde von der Obama-Regierung als private Mission bezeichnet, signalisiert aber eine taktische Verschiebung Washingtons

CIA-Direktor droht Kongress

Von Bill Van Auken, 5. August 2009

CIA-Direktor Leon Panetta richtete am Sonntag in einer Kolumne in der Washington Post eine offene Drohung an den Kongress. Dieser möge doch bitteschön die Hände von den Geheimdiensten lassen und eine Untersuchung ihrer Tätigkeit unter der Bush-Regierung unterlassen.

Milliarden Boni für Banker mit Steuergeldern bezahlt

Von Patrick Martin, 4. August 2009

Neun große Wall Street Banken, die zu den größten Empfängern von Mitteln aus dem Rettungsfond er US-Regierung gehörten, haben vergangenes Jahr fast 33 Mrd. Dollar an Boni ausgezahlt. Fast 5.000 Empfänger haben eine Million Dollar oder mehr erhalten.

Wahlkampf der Socialist Equality Party (USA):

D’Artagnan Collier kandidiert als Bürgermeister von Detroit

Von WSWS-Korrespondenten, 31. Juli 2009

Die amerikanische Socialist Equality Party (SEP) nimmt mit ihrem Kandidaten D’Artagnan Collier (40) an der Bürgermeisterwahl von Detroit in Michigan teil. Diese Stadt verkörpert wie keine zweite Aufstieg und Niedergang der amerikanischen Autoindustrie.

Obamas Krankenversicherung - ein klarer Rückschritt

Von Kate Randall und Barry Grey, 30. Juli 2009

In einem ganzseitigen Leitartikel vom Sonntag unter dem Titel "Die Gesundheitsreform und Du" versucht die New York Times Obamas Pläne, die Kosten zu senken und die Versorgung zu verschlechtern, als Wohltat für die amerikanische Bevölkerung zu verkaufen.

Obama verschärft Angriff auf staatliches Bildungssystem

Von Tom Eley, 29. Juli 2009

Präsident Obama gab am Freitag ein Programm für die Finanzierung der Bildung bekannt, das nur solchen Staaten Geld zur Verfügung stellen würde, die Charter Schulen begünstigen und den Leistungslohn für Lehrer auf der Grundlage der Noten der Schüler einführen.

Die Weltwirtschaftskrise, das Scheitern des Kapitalismus und das Eintreten für den Sozialismus

28. Juli 2009

Die folgende Resolution wurde von drei Konferenzen der World Socialist Web Site, der Socialist Equality Party und den International Students for Social Equality diskutiert und einstimmig verabschiedet.

Der Internationalismus und der Kampf für den Sozialismus

Von Nick Beams, 24. Juli 2009

Dies ist der Bericht von Nick Beams auf den Regionalkonferenzen, die von der World Socialist Web Site (WSWS), der amerikanischen Socialist Equality Party (SEP) und den International Students for Social Equality (ISSE) zu dem Thema "Die Weltwirtschaftskrise, das Scheitern des Kapitalismus und die sozialistische Antwort" abgehalten wurden.

Die amerikanische Gesundheitsreform und die Klassenfrage

Von Kate Randall und Barry Grey, 23. Juli 2009

Die Pläne der Obama-Regierung für eine Gesundheits-"Reform" machen die Klassengegensätze deutlich, die in Amerika die Regierungspolitik bestimmen. Sie zeigen, welche sozialen Interessen Obama vertritt.

Obama spricht vor dem NAACP

Von Tom Eley, 21. Juli 2009

In seiner Rede auf der 100-Jahrfeier der Bürgerrechtsorganisation NAACP machte US-Präsident Barack Obama die afroamerikanische Arbeiterklasse im Wesentlichen selbst für die Krise verantwortlich, in der sie steckt.

Rekordgehälter und Rekordgewinne bei Goldman Sachs

Von Andre Damon und Barry Grey, 21. Juli 2009

Nachdem Goldman Sachs zehn Mrd. Dollar von der Regierung erhalten hat, kündigt die Bank jetzt im Bericht für das zweite Quartal Rekordprofite und -gehälter an.

Die Wirtschaftskrise und das Wiederaufleben von Klassenkonflikten in den USA

Von David North, 18. Juli 2009

Wir veröffentlichen hier den Bericht von David North auf den Regionalkonferenzen, die von der World Socialist Web Site (WSWS), der amerikanischen Socialist Equality Party (SEP) und den International Students for Social Equality (ISSE) zu dem Thema "Die Weltwirtschaftskrise, die Zukunft des Kapitalismus und die sozialistische Antwort" abgehalten wurden. David North ist nationaler Vorsitzender der SEP.

Neue Berichte über umfassende Spionagetätigkeit und Kriminalität der US-Regierung

Von Patrick Martin, 15. Juli 2009

Nach Medienberichten ließ die CIA die Ausschüsse für die Nachrichtendienste von Abgeordnetenhaus und Senat auf Anweisung des vormaligen Vizepräsidenten Richard Cheney acht Jahre lang über ein "geheimes Anti-Terrorprogramm" im Dunkeln.

Haushaltskrise der US-Bundesstaaten führt zur sozialen Katastrophe

Von Joe Kishore, 4. Juli 2009

Auf das Haushaltsloch infolge der Finanzkrise reagieren viele Bundesstaaten der USA mit massiven sozialen Kürzungen. Die Obama-Regierung, die noch vor kurzem die Banken mit Milliardensummen gerettet hat, schaut mit verschränkten Armen zu.

Bernard Madoffs Mitverschwörer

Von Patrick Martin, 3. Juli 2009

Der Finanzier Madoff wurde zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt. Er hätte sein Betrugssystem unmöglich zwanzig Jahre lang betreiben können, wenn ihm nicht zahlreiche Finanzhäuser und hochgestellte Persönlichkeiten der Wall Street den Rücken frei gehalten hätten.

Obamas Finanzreform: Freie Fahrt für die Wall Street

Von Barry Grey, 19. Juni 2009

Bei der Vorstellung seiner Finanzreform zeichnete Obama das Bild eines korrupten Wirtschaftssystems, das die Menschen ausbeutet und gesellschaftliche Verwüstung hervorbringt. Unmittelbar darauf ging er zum Alltagsgeschäft über: - schließlich mussen das System weiterlaufen, die Profite weiter sprudeln.

In Kalifornien unterstützt Obama Angriffe auf die Arbeiterklasse

Von Joe Kishore, 17. Juni 2009

Mit Zustimmung Barack Obamas wird in Kalifornien die Wirtschaftskrise benutzt, um Sozialprogramme zu kürzen und den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu senken.

Obamas entscheidet sich für privaten Profit, statt für Menschenrecht auf Gesundheit

Von Patrick Martin, 12. Juni 2009

In der Gesundheitsreform hat die Obama-Regierung nicht die Verbesserung der Krankenversorgung für die amerikanische Bevölkerung im Blick, sondern die Senkung der Kosten, d.h. die finanzielle Gesundheit des amerikanischen Kapitalismus.

Obama in Kairo: Ein neues Gesicht des Imperialismus

Von Patrick Martin, 9. Juni 2009

Obamas Rede war eine Veränderung im Ton des US-Imperialismus, aber nicht im Kern seiner Politik. Er verteidigte die Kriege im Irak und in Afghanistan und die andauernde Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel.

US-Finanzminister wirbt bei China-Besuch für Obamas Kürzungspolitik

Von Barry Grey, 3. Juni 2009

Der zweitägige Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner in China wirft ein Schlaglicht auf die globale Position des amerikanischen Kapitalismus und auf die von der Obama-Regierung geplante Kürzungspolitik, um der amerikanischen Arbeiterklasse die ganze Last der Krise aufzuerlegen.

Obamas Schlagabtausch mit Cheney und die Gefahr von Diktatur in Amerika

Von Joe Kishore, 28. Mai 2009

Ein Schlagabtausch zwischen Barack Obama und dem früheren Vizepräsidenten Dick Cheney beleuchtet die bedrohliche Krise der amerikanischen Demokratie.

Obama und die Folterbilder:

Vertuschung und Komplizenschaft

Von Bill Van Auken, 16. Mai 2009

Präsident Obamas Entscheidung, die Folterphotos des Pentagon doch nicht zu veröffentlichen, ist ein qualitativ neues Stadium der Vertuschung von Verbrechen, die unter Bush begangen wurden. Sie kommt praktisch einer Fortsetzung dieser Verbrechen in nur leicht veränderter Form gleich

Sieben Tage im Mai 2009

Von Patrick Martin, 14. Mai 2009

Mehrere Zwischenfälle der vergangenen Woche weisen auf eine scharfe Krise im amerikanischen Staatsapparat hin.

Der Aufschwung Marke Obama

Von Jerry White, 7. Mai 2009

In einem außerordentlichen Interview in dem Magazin der New York Times vom Sonntag erläutert Präsident Obama seine reaktionäre Vision der US-Wirtschaft unter der Überschrift "Nach der großen Rezession".

Was haben die USA in Pakistan vor?

Von Keith Jones, 6. Mai 2009

Das politische und militärische Establishment und die Medien der USA führen eine zunehmend schrille Kampagne, um Islamabad unter Druck zu setzen und den Diktaten Washingtons in Hinsicht auf den jetzt AfPak (afghanisch-pakistanisch) genannten Kriegsschauplatz voll zu unterwerfen.

Sensationshascherei der Medien, Macht der Konzerne und Schweinegrippe

Von Alex Lantier, 6. Mai 2009

Der Umgang mit der Schweinegrippe in den Medien macht deutlich, wie schwierig es im gegenwärtigen politischen Umfeld ist, zwischen medizinischer Wissenschaft und wirtschaftlichen Interessen, beziehungsweise den politischen Interessen der befassten Regierungen, zu unterscheiden.

Chrysler in der Insolvenz

Von Tom Eley und Barry Grey, 5. Mai 2009

Es ist notwendig, die politischen Lehren aus dem Bankrott von Chrysler zu ziehen, den Obama forciert und die UAW unterstützt hat.

USA verstärken Drohungen gegen Pakistan

Von Keith Jones, 5. Mai 2009

US Verteidigungsminister Robert Gates warnt Pakistan, dass die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen beschädigt würden, wenn sich Islamabad nicht den Forderungen Washingtons beuge und den islamistischen Aufstand, mit allen Mitteln niederschlage.

Erster Mai 2009

Von Joe Kishore, 2. Mai 2009

Der Erste Mai steht für die Vorstellung, dass die Arbeiterklasse ihre Interessen nur durch ihre internationale Einheit im Kampf gegen die Kapitalistenklasse durchsetzen kann.

Interessen von Politik und Wirtschaft dominieren Umgang mit der Schweinegrippe

Von David Walsh und Sean South, 2. Mai 2009

Die Schweinegrippe droht globale Ausmaße anzunehmen. Es ist ein Beispiel für die katastrophalen Folgen der Unterordnung sämtlicher Aspekte des gesellschaftlichen Lebens unter den kapitalistischen Markt.

Obama ist hundert Tage im Amt

Von Tom Eley, 30. April 2009

Obamas erste hundert Tage im Amt machen den rechten Charakter seiner Regierung deutlich und lassen die Klasseninteressen sichtbar werden, denen sie dient.

Krisenbesuch Hillary Clintons im Irak

Von Bill Van Auken, 29. April 2009

Kurz nach einer Reihe tödlicher Terroranschläge, die Washingtons Absicht, amerikanische Truppen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen, in Frage stellen, unternahm die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton am Samstag einen Kriseneinsatz und reiste nach Bagdad.

Erste Regionalkonferenz der SEP und WSWS

Von Tom Eley, 28. April 2009

Am Samstag veranstalteten die SEP, die WSWS, and die ISSE in Ann Arbor gemeinsam die erste von drei Regionalkonferenzen mit dem Thema "Die Weltwirtschaftskrise, das Scheitern des Kapitalismus und die Perspektive des Sozialismus".

Amerika-Gipfel endet ohne Vereinbarung zur Wirtschaftskrise

Von Bill Van Aucken, 24. April 2009

Die Medien beachteten beim Amerika-Gipfel vor allem den Händedruck zwischen Obama und dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. Was den Gipfel aber wirklich charakterisierte war das Fehlen eines Konzepts gegen die kapitalistische Krise.

Folter und die Krise der amerikanischen Demokratie

Von Barry Grey, 22. April 2009

Die Veröffentlichung der bis dato geheimen Memos über Folterpraktiken unter der Bush-Regierung hat eine politische Krise ausgelöst, die zeigt, dass der Verfall der amerikanischen Demokratie auch unter Obama fortschreitet.

Weißes Haus verhindert Strafverfolgung von Verantwortlichen der US-Folterpolitik

Von Patrick Martin, 21. April 2009

Präsident Barack Obama will keine gerichtliche Verfolgung von Vertretern der Bush-Regierung, die die Folterung von Gefangenen der CIA autorisierten und rechtfertigten.

Sozialismus und die öffentliche Meinung in Amerika

Von David Walsh, 18. April 2009

Eine amerikanische Telefonumfrage hat aufgedeckt, dass nur 53 Prozent der Amerikaner glauben, der Kapitalismus sei gegenüber dem Sozialismus das überlegene System. Zwanzig Prozent der Befragten bevorzugen ausdrücklich den Sozialismus.

Weißes Haus betreibt Insolvenz von General Motors

Von Jerry White, 17. April 2009

Das Weiße Haus bereitet den Bankrott von General Motors für den 1. Juni vor. Obama will die Firma von ihren Verpflichtungen für die Krankenversicherung und die Renten der Beschäftigten und Rentner befreien, um ein "gutes", profitableres GM zu schaffen.

Illusionen in den Markt und die Realität der kapitalistischen Krise

Von Patrick Martin, 14. April 2009

Der seit einem Monat anhaltende Aufwärtstrend an der Börse hat zahlreiche optimistische Kommentare in den Medien und von Mitgliedern der Obama-Regierung ausgelöst. Tenor: die US-Wirtschaft ist auf dem Weg der Besserung.

Pentagon-Haushalt bereitet weitere Kriege wie im Irak vor

Von Patrick Martin, 10. April 2009

Verteidigungsminister Robert Gates stellte zu Anfang der Woche das größte Militärbudget der Weltgeschichte vor. Das ist die Vorbereitung auf eine endlose Reihe weiterer Kriege im Stil des Irak- und Afghanistankriegs.

Höchstes amerikanisches Gericht verwirft Mumia Abu-Jamals Antrag auf neuen Prozess

Von Barry Grey, 10. April 2009

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat Mumia Abu-Jamals Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahren abgelehnt. Sein Kampf gegen die Verurteilung wegen Mordes auf Grund eines politischen und rassistischen Komplotts ist zum Focus der internationalen Opposition gegen Todesstrafe und politische Repression geworden.

Warum steigen die Aktienkurse an der Wall Street?

Von Tom Eley, 7. April 2009

Der Anstieg der Aktienkurse zeigt, dass die herrschende Elite Amerikas ihr Selbstbewusstsein zurück gewonnen hat. Die Ursache der veränderten Stimmung an den Märkten ist die Politik der Obama-Regierung.

Obama erklärt Autoarbeitern den Krieg

Von Joe Kishore, 1. April 2009

Präsident Obamas Erklärung triefte vor Klassenarroganz und Zynismus, als er die Sparvorschläge von General Motors und Chrysler als unzureichend abkanzelte und von den Autoarbeitern weitere Zugeständnisse verlangte.

Obama weitet Krieg in Zentralasien aus

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 31. März 2009

Die neue Militärstrategie von Präsident Barack Obama für Afghanistan markiert eine bedeutende Ausweitung des Kriegs in Afghanistan. Auch Pakistan wird jetzt offiziell in die amerikanischen Militäraktionen einbezogen.

Zwei Monate im Amt: Obama-Regierung zeigt ihren Klassencharakter

Von Barry Grey, 28. März 2009

In den vergangenen zwei Monaten hat die Obama-Regierung alles getan, um das Vertrauen der Wall Street zu gewinnen. Die Ereignisse der letzten Woche bildeten dabei einen besonderen Höhepunkt.

Rotes Kreuz enthüllt amerikanische Folterpraktiken an Terrorverdächtigen

Von Tom Eley, 19. März 2009

Auf Befehl der Bush-Regierung wurden Terrorismusverdächtige brutal und systematisch gefoltert. Das beweist ein Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK).

Die Wut über die Bonuszahlungen von AIG und die Klassenfragen

Von Bill Van Auken, 18. März 2009

Der bankrotte amerikanische Versicherungsgigant American International Group (AIG), der von allen Finanzgesellschaften aus dem Rettungspaket den größten Anteil an Steuergeldern erhalten hat, zahlt an seine Vorstandsmitglieder Bonuszahlungen in Höhe von Millionen von Dollar. Es handelt sich dabei um die gleichen Topmanager, die für die Transaktionen verantwortlich waren, durch die ein großer Teil der amerikanischen und der Weltwirtschaft in den Abgrund gezogen wurde

Die AFL-CIO-Gewerkschaften und die "Verstaatlichung"

Von Barry Grey, 11. März 2009

Der Vorschlag der AFL-CIO-Gewerkschaften, die Obama-Regierung solle krisenhafte Banken verstaatlichen, hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern hat den Sinn, der Finanzaristokratie mit dem Geld der Steuerzahler aus der Klemme zu helfen.

Der Zusammenbruch von General Motors

Von Jerry White, 7. März 2009

Ein Bericht der Auditing-Firma Deloitte & Touche vom Dienstag bestätigt, dass General Motors, bis vor kurzem der weltgrößte Autohersteller, seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann und am Rande des Bankrotts steht.

Memoranden des US-Justizministeriums beschwören das Gespenst einer Militärdiktatur

Von Bill Van Aucken, 7. März 2009

Die neun vom US-Justizministerium herausgegebenen Memoranden aus der Bush-Ära sind die juristische Rechtfertigung für eine Militärdiktatur. Diese Gefahr ist mit der Obama-Regierung nicht verschwunden.

Obamas unbeschränkte Bürgschaften für die Banken

Von Barry Grey, 28. Februar 2009

Die Obama-Regierung will erneut massiv Steuergelder in die Banken pumpen, um eine neue Welle von Zusammenbrüchen zu verhindern - ohne Rücksicht auf die Folgen für die große Bevölkerungsmehrheit.

Obamas Rückzugsplan aus dem Irak bereitet Fortsetzung des Kriegs vor

Von Bill Van Auken, 27. Februar 2009

Obamas Rückzugsplan aus dem Irak in den nächsten 19 Monaten ist ein weiteres zeichen der Kontinuität mit der Politikder Bush-Regierung.

Debatte über Verstaatlichung der Banken

Von Barry Grey, 26. Februar 2009

Angesichts der Bankenkrise beschäftigt sich die öffentliche Debatte immer offener mit der Möglichkeit einer Übernahme mehrerer großer Banken durch die Regierung. Drohende "Verstaatlichungen" haben es bis in die Schlagzeilen geschafft.

Obama-Regierung seit einem Monat im Amt

Von Patrick Martin, 24. Februar 2009

Eine Bilanz der ersten dreißig Tage der Obama-Regierung enthüllt, dass sie das Profitsystem stützt und die Dominanz der Banken und Finanzhäuser sichert. Das geht nur auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Anmerkungen zur politischen und wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Weltsystems

Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party 2009

Von David North und Joseph Kishore, 24. Februar 2009

Der folgende Bericht wurde auf der Versammlung des -Bezirks Mittlerer Westen der Socialist Equality Party am 10. Januar in Ann Arbor, Michigan gegeben. David North ist der nationale Vorsitzende der SEP, Joseph Kishore ihr nationaler Sekretär.

Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen

Von Barry Grey, 18. Februar 2009

Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen.

US-Geheimdienstchef: Kapitalistische Weltkrise ist größte Gefahr

Von Bill Van Auken, 17. Februar 2009

Washingtons neuer nationaler Geheimdienstdirektor Dennis Blair warnte am Donnerstag im Geheimdienstausschuss des Senats, dass die kapitalistische Weltkrise die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle. Wenn sie weiter anwachse, könne dies wie in den 1920er und 1930er Jahren erneut zu "gewalttätigem Extremismus" führen.

Die erste Pressekonferenz im Weißen Haus

Obama zeichnet Bild einer Wirtschaftskatastrophe

Von Patrick Martin, 12. Februar 2009

Bei seiner ersten landesweiten Fernsehpressekonferenz im Weißen Haus wies Präsident Barack Obama auf wachsende Arbeitslosigkeit, zunehmende Zwangsräumungen und Hunger und auf Massenelend hin, bekräftigte aber seine Unterstützung für das Profitsystem, das die Ursache für die Wirtschaftskatastrophe ist.

Obama-Regierung verteidigt Folterer

Von Bill Van Auken, 11. Februar 2009

Weniger als drei Wochen nach der Amtseinführung wird klar, dass die neue Regierung mit den gleichen kriminellen Methoden wie ihre Vorgängerin arbeitet. In einem Gerichtssaal in San Francisco erklärte ein Bundesanwalt, der Präsident Barack Obama vertrat, dass sich die Regierung in Fällen, wo es um die außerordentlichen Überstellungen der CIA geht, genau wie die Bush-Regierung auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen beruft.

Obamas "Konjunkturprogramm" bereitet Billionen-Geschenk für die Banken vor

Von Barry Grey, 10. Februar 2009

Mit der Billigung des "Kompromissplans" bleibt Obama seiner Linie treu, die sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft abgezeichnet hat. Seine Regierung reagiert auf die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression vom Standpunkt aus, dass der Reichtum und die Vorrechte der Finanzaristokratie auf keinen Fall angetastet werden dürfen. Sie kapituliert in jedem Punkt vor den Forderungen der Republikanischen Opposition und des rechtesten Flügels seiner eigenen Partei.

Die amerikanische herrschende Klasse

Von Tom Eley, 7. Februar 2009

Die Diskussion, die Obamas Ankündigung ausgelöst hat, wirft ein Licht auf die Tatsache, dass die Regierung von einer winzigen Finanzelite dominiert wird, und dass die Demokratie in den USA zunehmend zu einer Farce verkommt.

Untersucht die amerikanische Folterpolitik und stellt die Verantwortlichen vor Gericht

Von David Walsh, 29. Januar 2009

Wenn Obamas Anhänger und die liberalen Medien jetzt so tun, als ob diese Verbrechen abgestellt werden könnten, ohne dass eine erschöpfende Untersuchung aufklärt, wer sie befohlen hat und wie und von wem sie umgesetzt wurden, dann ist das ein grotesker Betrug.

Die New York Times und die Amtseinführung Obamas

Von David Walsh, 28. Januar 2009

Barack Obamas Antrittsrede vom 20. Januar hat in den USA und weltweit eine wahre Flut von Kommentaren ausgelöst. Auf den Seiten der New York Times, der Zeitung, die als "Zeitzeuge" und Stimme des amerikanischen Liberalismus bezeichnet wird, wurden einige der irreführendsten und unredlichsten Kommentare publiziert.

Ground Zero: Die Auswirkung der DHL-Schließung auf Wilmington

Von Hiram Lee, 28. Januar 2009

Die Schließung des DHL-Drehkreuzes in Wilmington ist für die kleine Stadt von 12,000 Einwohnern eine Katastrophe.

Ranghohe amerikanische Armeerichterin räumt Folter in Guantánamo ein

Von Patrick Martin, 27. Januar 2009

Susan Crawford, eine ranghohe Juristin im US-Verteidigungsministerium, hat in einem Interview mit der Washington Post die Anwendung von Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo eingeräumt.

Obama-Regierung heizt Handelskonflikt mit China an

Von Barry Grey, 27. Januar 2009

Barack Obamas designierter Finanzminister beschuldigte China, seine Währung zu manipulieren, und brachte damit schon am zweiten Tag der neuen Regierung auf provokative Weise Handelskriegsmaßnahmen ins Gespräch.

Obamas Anordnungen lassen Folter und unbegrenzte Inhaftierung intakt

Von Tom Eley, 24. Januar 2009

Die neuen Regierungsdekrete von US-Präsident Barack Obama zu Guantánamo sind vor allem eine PR-Aktion, die nach all den Jahren der Bush-Regierung das Image der Vereinigten Staaten im Ausland aufpolieren soll. Die Medien interpretierten die Erlasse als Absage an die Gefangenen- und Verhör-Praktiken der Bush-Regierung, aber in Wahrheit ändern sie wenig daran.

Zur Verstaatlichung der Banken

Von Barry Grey, 23. Januar 2009

Die gleichen Banken, die in Amerika erst vor kurzem mit 700 Milliarden gerettet wurden, geben erneut massive Verluste bekannt und verlangen noch einmal Hunderte Milliarden Dollar an Rettungsgelder. Es gibt für diese Krise keine fortschrittliche Lösung, ohne dass die großen Banken und Finanzinstitute verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.

Obamas Antrittsrede: Seichte Plattitüden und der Ruf nach Sparpolitik

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2009

Präsident Barak Obama hat in seiner Antrittsrede vom Dienstag keinerlei konkrete Zusagen oder Pläne vorgebracht, wie er mit der Wirtschaftskrise umgehen oder den Krieg beenden will. Stattdessen hat er deutlich gemacht, dass die amerikanische Bevölkerung noch größere Opfer zu bringen habe.

Das soziale Paradox bei der "wunderbaren" Rettung aus dem Hudson

Von David Walsh, 21. Januar 2009

Bei der Notwasserung einer US-Airways-Maschine auf dem Hudson River spielten Professionalität, Können, Mut und elementare menschliche Hilfsbereitschaft eine große Rolle. Zu Recht wurde der Flugkapitän als "Held" gefeiert. Doch das soziale Paradox besteht darin, dass die gleichen Politiker und Unternehmer, die jetzt voll des Lobes sind, normalerweise durch systematische Kürzungsorgien die elementarsten Sicherheitsbedingungen untergraben.

Am Vorabend von Obamas Amtsantritt

Von Barry Grey, 21. Januar 2009

Die Inauguration von Barack Obama wird von den Medien zum Anlass genommen, um eine Hysterie sondergleichen zu entfachen und das öffentliche Bewusstsein durch ein illusionäres und stupides Mega-Event zu beeindrucken und einzulullen

UAW akzeptiert Streikverbot der Regierung

Von Jerry White, 16. Januar 2009

Bestandteil des Rettungspakets der Bush-Regierung für die angeschlagene Autoindustrie ist offenbar eine spezielle Klausel, die praktisch auf ein Streikverbot und Verbot von Arbeitsniederlegungen hinausläuft. Die UAW hat dem zugestimmt.

Obama signalisiert Kontinuität mit amerikanischem Folterregime

Von Bill Van Auken, 14. Januar 2009

Nur eine Woche vor seiner Amtsübernahme als 44. Präsident der Vereinigten Staaten, distanziert sich Obama langsam auch von dem Versprechen, Guantánamo in hundert Tagen zu schließen. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass seine gesamte Nationale Sicherheitspolitik von Kontinuität mit der der Bush-Regierung geprägt sein wird.

Obamas Konjunkturprogramm: Ein weiteres Geschenk an die Wirtschaft

Von Barry Grey, 10. Januar 2009

In seiner ersten programmatischen Rede seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl setzte sich Barack Obama stark für sein Konjunkturprogramm ein und entwarf ein düsteres Bild für den Fall, dass es nicht schnell umgesetzt werde.

Obama bereitet weitgehende Kürzungen bei Sozialprogrammen vor

Von Patrick Martin, 9. Januar 2009

Auf einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch versprach der künftige Präsident Barack Obama die Abschaffung zahlreicher Sozialprogramme der Bundesregierung und eine Senkung der Kosten bei der Rentenversicherung und den Krankenversicherungen Medicaid und Medicare für Arme und Alte.

"Ein Schlag ins Gesicht" - Obama lädt rechten Evangelisten zur Amtseinführung ein

Von David Walsh, 31. Dezember 2008

Die Auswahl und Ernennung diverser Politiker durch den gewählten Präsidenten Barack Obama nimmt inzwischen fast einen provozierenden Charakter an. Berater gaben am Mittwoch bekannt, dass der rechte Evangelist Rick Warren das Eröffnungsgebet bei der Vereidigungszeremonie sprechen werde.

Obama, das Militär und die Gefahr von Diktatur

Von Bill Van Auken, 24. Dezember 2008

Mit der Entscheidung für Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors hat Barack Obama nun den dritten kürzlich in den Ruhestand getretenen Vier-Sterne-General in sein künftiges Kabinett aufgenommen.

Folter-Bericht des Senats bestätigt: Bush und hohe Beamte der Regierung sind verantwortlich für Kriegsverbrechen

Von Bill Van Auken, 20. Dezember 2008

Ein Bericht des Senatskomitees für die bewaffneten Streitkräfte, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat offiziell und parteiübergreifend bestätigt, dass die höchsten Vertreter der US-Regierung die berüchtigten Folterungen in Abu Ghraib und Guantanamo geplant, angeordnet und inszeniert haben

Der Madoff-Skandal

Von Barry Grey, 17. Dezember 2008

Die Beseitigung der regulativen Bremsen für die Geschäftspolitik der Banken und Finanzhäuser in den letzten drei Jahrzehnten ist selbst ein Ausdruck der Krise und des Verfalls des amerikanischen Kapitalismus. Das Kennzeichen dieses Prozesses ist das wuchernde Parasitentum des Finanzsektors.

New York Times entlarvt Obamas Lügenkampagne zum Irakkrieg

Von Bill Van Auken, 9. Dezember 2008

Die New York Times brachte in einem Artikel eine pikante Analyse des schreienden Widerspruchs zwischen der Anti-Kriegsstimmung, auf die sich der Demokratische Präsidentschaftskandidat vor der November-Wahl gestützt hat, und der Politik, die der designierte Präsident Obama für die die Zeit nach seine Amtseinführung im Januar vorbereitet.

Verfassungsputsch in Kanada: Eine Warnung für die Arbeiterklasse

Von Keith Jones, 6. Dezember 2008

Die konservative Minderheitsregierung Kanadas ist zu einem offenen Angriff auf parlamentarische Normen und demokratische Grundrechte übergegangen. In Zusammenarbeit mit der ungewählten Generalgouverneurin hat sie das nationale Parlament des Landes bis Ende Januar nach Hause geschickt. Dadurch will sie die Oppositionsparteien daran hindern, die Regierung kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.

Obamas Team für Nationale Sicherheit und das Scheitern der amerikanischen Demokratie

Von Bill Van Auken, 3. Dezember 2008

Am Montag wurde in Chicaco offiziell das Team für Nationale Sicherheit der künftigen Obama-Regierung vorgestellt. Das Ereignis macht endgültig klar, dass Obamas Wahlkampfgerede über den kommenden "Wandel" Betrug war.

Obama und Guantanamo

Von Don Knowland, 29. November 2008

Während seiner Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen versprach Barack Obama, das berüchtigte Gefängnis in Guantánamo Bay auf Kuba zu schließen und die Häftlinge vor amerikanische Gerichte zu stellen, statt vor Militärkommissionen. Obama wiederholte dieses Vorhaben bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung am 16. November. Wenn es allerdings um die Frage geht, was mit den 250 Gefangenen geschehen soll, sind er und seine Mitarbeiter nicht sehr gesprächig und wenig mitteilsam.

Obama behält Verteidigungsminister Gates: Ein Schlag ins Gesicht für Anti-Kriegs-Wähler

Von Patrick Martin, 29. November 2008

Robert Gates, der Verteidigungsminister von George W. Bush, wird auch unter Präsident Barack Obama im Amt bleiben. Obama stößt damit Dutzende Millionen Wähler vor den Kopf, die ihn gewählt haben, weil er versprochen hatte, den "Wandel" nach Washington zu bringen.

Obamas Regierungspersonal garantiert Fortsetzung von Aggression und Krieg

Von Peter Symonds, 27. November 2008

Die vagen Wahlversprechen des künftigen US-Präsidenten Obama auf einen "Wechsel" lösen sich in dem Maße im Nichts auf, wie er seine künftige Regierung mit Veteranen des politischen Establishments bestückt. Obamas Auswahl unterstreicht, dass er die Politik der Bush-Regierung im Wesentlichen fortführen wird, anstatt Krieg und soziale Reaktion zu beenden.

Obama und die Rettungspakete - Zweierlei Maß

Von Bill Van Auken, 26. November 2008

Barack Obama stieß die amerikanische Autoindustrie am Montag auf seiner Pressekonferenz ziemlich vor den Kopf. Er schloss rundweg aus, sie mit einem "Blankoscheck" vor der Insolvenz zu retten. Fast im gleichen Atemzug bekräftigte der künftige Präsident seine Bereitschaft, Banken und Finanzinstitute einen solchen "Blankoscheck" zu gewähren. Für ihre Rettung werde er "alles" tun, versprach Obama.

Autoarbeiter brauchen eine internationale Strategie

Von Keith Jones, 25. November 2008

Autoarbeiter in aller Welt sind mit Entlassungen, Betriebsschließungen und immer neuen Forderungen nach Lohnsenkung und Sozialabbau konfrontiert. Die nationalistische, prokapitalistische Politik der Gewerkschaften führt zur Spaltung der Beschäftigten und hat katastrophale Konsequenzen.

Obamas Justizministerkandidat und die Illusion vom Wandel

Von Bill Van Auken, 21. November 2008

Die Entscheidung des künftigen Präsident Barack Obama für Eric Holder als Justizminister macht erneut deutlich, wie die vagen Wahl-Versprechen von "Wandel" verstanden werden müssen. Der Übergang zu Obamas Präsidentschaft legt die Grundlage für die Fortsetzung der kriminellen und reaktionären Politik der vergangenen Jahre.

Die Arbeitslosenrate in den USA erreicht ein 14-Jahres-Hoch

Von Patrick O'Connor, 21. November 2008

Das US-Arbeitsministerium legte Zahlen vor, die deutlich machen, dass die Arbeitslosigkeit in den USA rapide steigt. Nach diesen Angaben erhöhte sich die Zahl der offiziell Arbeitslosen im Oktober um 603.000 und erreichte mit insgesamt 10,1 Millionen den höchsten Stand seit 1983.

Bush bejubelt die "freie Marktwirtschaft", während der US-Kapitalismus Pleite geht

Von Bill Van Auken, 21. November 2008

In einer Rede an der Wall Street rühmte US-Präsident George W. Bush die Tugenden der "freien Marktwirtschaft", während selbst die einfachsten Wirtschaftsindikatoren deutlich machen, dass die so genannte "Magie des Marktes" für Millionen von arbeitenden Menschen überall auf der Welt Armut und Not bedeutet.

Obamas "reibungsloser Übergang" zum endlosen Krieg

Von Bill Van Auken, 20. November 2008

Je weiter der Prozess der Machtübernahme voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die amerikanische Finanzoligarchie - unbeschadet taktischer Differenzen über die Außenpolitik - nicht aufhören wird, ihre globalen strategischen Ziele mittels militärischer Aggression und internationaler Kriminalität zu verfolgen, wenn Obama im Januar ins Weiße Haus einzieht.

Washingtons Geheimbefehl für militärische Überfälle aufgedeckt

Von Bill Van Auken, 20. November 2008

Am 10. November berichtete die New York Times, dass die Regierung Bush seit 2004 Militäraktionen gegen bis zu 20 Länder genehmigte. Dies geschah ohne jede offizielle Kriegserklärung und ohne Vollmacht des Kongresses.

Die schwarzen "Insider" und die Obama-Regierung

Von Lawrence Porter, 19. November 2008

Medienberichte zeigen die tiefe soziale Kluft zwischen der extrem privilegierten Schicht, aus der Barack Obama aufgestiegen ist und der großen Mehrheit der Menschen, deren Stimmen ihm ins Amt verholfen haben.

Das Rettungspaket für die US-Autoindustrie und die sozialistische Alternative

Von Jerry White, 18. November 2008

Es ist jetzt klar, dass es sich bei der Debatte über die Hilfen für die amerikanische Autoindustrie hauptsächlich darum dreht, die Arbeitsbedingungen der Autoarbeiter noch weiter zu verschlechtern. Ob das die Form eines Regierungskredits oder des Bankrotts einer oder mehrerer der Großen Drei Detroiter Autokonzerne annimmt, ist unerheblich. Das Ziel beider Maßnahmen besteht darin, gültige Tarifverträge außer Kraft zu setzen und die Autoarbeiter wieder in Armut und verheerende Ausbeutung zurückzuwerfen, wie sie in den 1930er Jahren vor dem Aufbau der Gewerkschaft United Auto Workers Union (UAW) existierten.

Obamas Übergangsteam steht für mehr Krieg und Unterdrückung

Von Bill Van Auken, 15. November 2008

Präsident Obama verdankt seinen Sieg bei den Vorwahlen und bei der Präsidentschaftswahl zum großen Teil der tiefen Feindschaft der amerikanischen Bevölkerung gegen die Verbrechen der letzten Jahre, die als Hinterlassenschaft der Bush-Regierung in die Geschichte eingehen werden.

Eine Woche seit der Wahl Obamas

Von Barry Grey, 14. November 2008

Der Wahlsieg Obamas war nicht nur Ausdruck einer breiten Ablehnung der Wähler von Bushs Wirtschafts- und Kriegspolitik. Er zeigt auch die Reaktion besonders bewusster Teile der amerikanischen herrschenden Klasse auf die Krise des US-Imperialismus. Schon in der ersten Woche seit der Wahl erweist es sich, dass Obama keinen Kurswechsel vollziehen wird.