Nordamerika

Obama weitet Krieg in Zentralasien aus

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 31. März 2009

Die neue Militärstrategie von Präsident Barack Obama für Afghanistan markiert eine bedeutende Ausweitung des Kriegs in Afghanistan. Auch Pakistan wird jetzt offiziell in die amerikanischen Militäraktionen einbezogen.

Zwei Monate im Amt: Obama-Regierung zeigt ihren Klassencharakter

Von Barry Grey, 28. März 2009

In den vergangenen zwei Monaten hat die Obama-Regierung alles getan, um das Vertrauen der Wall Street zu gewinnen. Die Ereignisse der letzten Woche bildeten dabei einen besonderen Höhepunkt.

Rotes Kreuz enthüllt amerikanische Folterpraktiken an Terrorverdächtigen

Von Tom Eley, 19. März 2009

Auf Befehl der Bush-Regierung wurden Terrorismusverdächtige brutal und systematisch gefoltert. Das beweist ein Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK).

Die Wut über die Bonuszahlungen von AIG und die Klassenfragen

Von Bill Van Auken, 18. März 2009

Der bankrotte amerikanische Versicherungsgigant American International Group (AIG), der von allen Finanzgesellschaften aus dem Rettungspaket den größten Anteil an Steuergeldern erhalten hat, zahlt an seine Vorstandsmitglieder Bonuszahlungen in Höhe von Millionen von Dollar. Es handelt sich dabei um die gleichen Topmanager, die für die Transaktionen verantwortlich waren, durch die ein großer Teil der amerikanischen und der Weltwirtschaft in den Abgrund gezogen wurde

Die AFL-CIO-Gewerkschaften und die "Verstaatlichung"

Von Barry Grey, 11. März 2009

Der Vorschlag der AFL-CIO-Gewerkschaften, die Obama-Regierung solle krisenhafte Banken verstaatlichen, hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern hat den Sinn, der Finanzaristokratie mit dem Geld der Steuerzahler aus der Klemme zu helfen.

Der Zusammenbruch von General Motors

Von Jerry White, 7. März 2009

Ein Bericht der Auditing-Firma Deloitte & Touche vom Dienstag bestätigt, dass General Motors, bis vor kurzem der weltgrößte Autohersteller, seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann und am Rande des Bankrotts steht.

Memoranden des US-Justizministeriums beschwören das Gespenst einer Militärdiktatur

Von Bill Van Aucken, 7. März 2009

Die neun vom US-Justizministerium herausgegebenen Memoranden aus der Bush-Ära sind die juristische Rechtfertigung für eine Militärdiktatur. Diese Gefahr ist mit der Obama-Regierung nicht verschwunden.

Obamas unbeschränkte Bürgschaften für die Banken

Von Barry Grey, 28. Februar 2009

Die Obama-Regierung will erneut massiv Steuergelder in die Banken pumpen, um eine neue Welle von Zusammenbrüchen zu verhindern - ohne Rücksicht auf die Folgen für die große Bevölkerungsmehrheit.

Obamas Rückzugsplan aus dem Irak bereitet Fortsetzung des Kriegs vor

Von Bill Van Auken, 27. Februar 2009

Obamas Rückzugsplan aus dem Irak in den nächsten 19 Monaten ist ein weiteres zeichen der Kontinuität mit der Politikder Bush-Regierung.

Debatte über Verstaatlichung der Banken

Von Barry Grey, 26. Februar 2009

Angesichts der Bankenkrise beschäftigt sich die öffentliche Debatte immer offener mit der Möglichkeit einer Übernahme mehrerer großer Banken durch die Regierung. Drohende "Verstaatlichungen" haben es bis in die Schlagzeilen geschafft.

Obama-Regierung seit einem Monat im Amt

Von Patrick Martin, 24. Februar 2009

Eine Bilanz der ersten dreißig Tage der Obama-Regierung enthüllt, dass sie das Profitsystem stützt und die Dominanz der Banken und Finanzhäuser sichert. Das geht nur auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Anmerkungen zur politischen und wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Weltsystems

Perspektiven und Aufgaben der Socialist Equality Party 2009

Von David North und Joseph Kishore, 24. Februar 2009

Der folgende Bericht wurde auf der Versammlung des -Bezirks Mittlerer Westen der Socialist Equality Party am 10. Januar in Ann Arbor, Michigan gegeben. David North ist der nationale Vorsitzende der SEP, Joseph Kishore ihr nationaler Sekretär.

Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen

Von Barry Grey, 18. Februar 2009

Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen.

US-Geheimdienstchef: Kapitalistische Weltkrise ist größte Gefahr

Von Bill Van Auken, 17. Februar 2009

Washingtons neuer nationaler Geheimdienstdirektor Dennis Blair warnte am Donnerstag im Geheimdienstausschuss des Senats, dass die kapitalistische Weltkrise die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstelle. Wenn sie weiter anwachse, könne dies wie in den 1920er und 1930er Jahren erneut zu "gewalttätigem Extremismus" führen.

Die erste Pressekonferenz im Weißen Haus

Obama zeichnet Bild einer Wirtschaftskatastrophe

Von Patrick Martin, 12. Februar 2009

Bei seiner ersten landesweiten Fernsehpressekonferenz im Weißen Haus wies Präsident Barack Obama auf wachsende Arbeitslosigkeit, zunehmende Zwangsräumungen und Hunger und auf Massenelend hin, bekräftigte aber seine Unterstützung für das Profitsystem, das die Ursache für die Wirtschaftskatastrophe ist.

Obama-Regierung verteidigt Folterer

Von Bill Van Auken, 11. Februar 2009

Weniger als drei Wochen nach der Amtseinführung wird klar, dass die neue Regierung mit den gleichen kriminellen Methoden wie ihre Vorgängerin arbeitet. In einem Gerichtssaal in San Francisco erklärte ein Bundesanwalt, der Präsident Barack Obama vertrat, dass sich die Regierung in Fällen, wo es um die außerordentlichen Überstellungen der CIA geht, genau wie die Bush-Regierung auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen beruft.

Obamas "Konjunkturprogramm" bereitet Billionen-Geschenk für die Banken vor

Von Barry Grey, 10. Februar 2009

Mit der Billigung des "Kompromissplans" bleibt Obama seiner Linie treu, die sich in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft abgezeichnet hat. Seine Regierung reagiert auf die tiefste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression vom Standpunkt aus, dass der Reichtum und die Vorrechte der Finanzaristokratie auf keinen Fall angetastet werden dürfen. Sie kapituliert in jedem Punkt vor den Forderungen der Republikanischen Opposition und des rechtesten Flügels seiner eigenen Partei.

Die amerikanische herrschende Klasse

Von Tom Eley, 7. Februar 2009

Die Diskussion, die Obamas Ankündigung ausgelöst hat, wirft ein Licht auf die Tatsache, dass die Regierung von einer winzigen Finanzelite dominiert wird, und dass die Demokratie in den USA zunehmend zu einer Farce verkommt.

Untersucht die amerikanische Folterpolitik und stellt die Verantwortlichen vor Gericht

Von David Walsh, 29. Januar 2009

Wenn Obamas Anhänger und die liberalen Medien jetzt so tun, als ob diese Verbrechen abgestellt werden könnten, ohne dass eine erschöpfende Untersuchung aufklärt, wer sie befohlen hat und wie und von wem sie umgesetzt wurden, dann ist das ein grotesker Betrug.

Die New York Times und die Amtseinführung Obamas

Von David Walsh, 28. Januar 2009

Barack Obamas Antrittsrede vom 20. Januar hat in den USA und weltweit eine wahre Flut von Kommentaren ausgelöst. Auf den Seiten der New York Times, der Zeitung, die als "Zeitzeuge" und Stimme des amerikanischen Liberalismus bezeichnet wird, wurden einige der irreführendsten und unredlichsten Kommentare publiziert.

Ground Zero: Die Auswirkung der DHL-Schließung auf Wilmington

Von Hiram Lee, 28. Januar 2009

Die Schließung des DHL-Drehkreuzes in Wilmington ist für die kleine Stadt von 12,000 Einwohnern eine Katastrophe.

Ranghohe amerikanische Armeerichterin räumt Folter in Guantánamo ein

Von Patrick Martin, 27. Januar 2009

Susan Crawford, eine ranghohe Juristin im US-Verteidigungsministerium, hat in einem Interview mit der Washington Post die Anwendung von Folter im US-Gefangenenlager Guantánamo eingeräumt.

Obama-Regierung heizt Handelskonflikt mit China an

Von Barry Grey, 27. Januar 2009

Barack Obamas designierter Finanzminister beschuldigte China, seine Währung zu manipulieren, und brachte damit schon am zweiten Tag der neuen Regierung auf provokative Weise Handelskriegsmaßnahmen ins Gespräch.

Obamas Anordnungen lassen Folter und unbegrenzte Inhaftierung intakt

Von Tom Eley, 24. Januar 2009

Die neuen Regierungsdekrete von US-Präsident Barack Obama zu Guantánamo sind vor allem eine PR-Aktion, die nach all den Jahren der Bush-Regierung das Image der Vereinigten Staaten im Ausland aufpolieren soll. Die Medien interpretierten die Erlasse als Absage an die Gefangenen- und Verhör-Praktiken der Bush-Regierung, aber in Wahrheit ändern sie wenig daran.

Zur Verstaatlichung der Banken

Von Barry Grey, 23. Januar 2009

Die gleichen Banken, die in Amerika erst vor kurzem mit 700 Milliarden gerettet wurden, geben erneut massive Verluste bekannt und verlangen noch einmal Hunderte Milliarden Dollar an Rettungsgelder. Es gibt für diese Krise keine fortschrittliche Lösung, ohne dass die großen Banken und Finanzinstitute verstaatlicht und unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.

Obamas Antrittsrede: Seichte Plattitüden und der Ruf nach Sparpolitik

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2009

Präsident Barak Obama hat in seiner Antrittsrede vom Dienstag keinerlei konkrete Zusagen oder Pläne vorgebracht, wie er mit der Wirtschaftskrise umgehen oder den Krieg beenden will. Stattdessen hat er deutlich gemacht, dass die amerikanische Bevölkerung noch größere Opfer zu bringen habe.

Das soziale Paradox bei der "wunderbaren" Rettung aus dem Hudson

Von David Walsh, 21. Januar 2009

Bei der Notwasserung einer US-Airways-Maschine auf dem Hudson River spielten Professionalität, Können, Mut und elementare menschliche Hilfsbereitschaft eine große Rolle. Zu Recht wurde der Flugkapitän als "Held" gefeiert. Doch das soziale Paradox besteht darin, dass die gleichen Politiker und Unternehmer, die jetzt voll des Lobes sind, normalerweise durch systematische Kürzungsorgien die elementarsten Sicherheitsbedingungen untergraben.

Am Vorabend von Obamas Amtsantritt

Von Barry Grey, 21. Januar 2009

Die Inauguration von Barack Obama wird von den Medien zum Anlass genommen, um eine Hysterie sondergleichen zu entfachen und das öffentliche Bewusstsein durch ein illusionäres und stupides Mega-Event zu beeindrucken und einzulullen

UAW akzeptiert Streikverbot der Regierung

Von Jerry White, 16. Januar 2009

Bestandteil des Rettungspakets der Bush-Regierung für die angeschlagene Autoindustrie ist offenbar eine spezielle Klausel, die praktisch auf ein Streikverbot und Verbot von Arbeitsniederlegungen hinausläuft. Die UAW hat dem zugestimmt.

Obama signalisiert Kontinuität mit amerikanischem Folterregime

Von Bill Van Auken, 14. Januar 2009

Nur eine Woche vor seiner Amtsübernahme als 44. Präsident der Vereinigten Staaten, distanziert sich Obama langsam auch von dem Versprechen, Guantánamo in hundert Tagen zu schließen. Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin, dass seine gesamte Nationale Sicherheitspolitik von Kontinuität mit der der Bush-Regierung geprägt sein wird.

Obamas Konjunkturprogramm: Ein weiteres Geschenk an die Wirtschaft

Von Barry Grey, 10. Januar 2009

In seiner ersten programmatischen Rede seit seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl setzte sich Barack Obama stark für sein Konjunkturprogramm ein und entwarf ein düsteres Bild für den Fall, dass es nicht schnell umgesetzt werde.

Obama bereitet weitgehende Kürzungen bei Sozialprogrammen vor

Von Patrick Martin, 9. Januar 2009

Auf einer Pressekonferenz in Washington am Mittwoch versprach der künftige Präsident Barack Obama die Abschaffung zahlreicher Sozialprogramme der Bundesregierung und eine Senkung der Kosten bei der Rentenversicherung und den Krankenversicherungen Medicaid und Medicare für Arme und Alte.

"Ein Schlag ins Gesicht" - Obama lädt rechten Evangelisten zur Amtseinführung ein

Von David Walsh, 31. Dezember 2008

Die Auswahl und Ernennung diverser Politiker durch den gewählten Präsidenten Barack Obama nimmt inzwischen fast einen provozierenden Charakter an. Berater gaben am Mittwoch bekannt, dass der rechte Evangelist Rick Warren das Eröffnungsgebet bei der Vereidigungszeremonie sprechen werde.

Obama, das Militär und die Gefahr von Diktatur

Von Bill Van Auken, 24. Dezember 2008

Mit der Entscheidung für Admiral Dennis Blair für den Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors hat Barack Obama nun den dritten kürzlich in den Ruhestand getretenen Vier-Sterne-General in sein künftiges Kabinett aufgenommen.

Folter-Bericht des Senats bestätigt: Bush und hohe Beamte der Regierung sind verantwortlich für Kriegsverbrechen

Von Bill Van Auken, 20. Dezember 2008

Ein Bericht des Senatskomitees für die bewaffneten Streitkräfte, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat offiziell und parteiübergreifend bestätigt, dass die höchsten Vertreter der US-Regierung die berüchtigten Folterungen in Abu Ghraib und Guantanamo geplant, angeordnet und inszeniert haben

Der Madoff-Skandal

Von Barry Grey, 17. Dezember 2008

Die Beseitigung der regulativen Bremsen für die Geschäftspolitik der Banken und Finanzhäuser in den letzten drei Jahrzehnten ist selbst ein Ausdruck der Krise und des Verfalls des amerikanischen Kapitalismus. Das Kennzeichen dieses Prozesses ist das wuchernde Parasitentum des Finanzsektors.

New York Times entlarvt Obamas Lügenkampagne zum Irakkrieg

Von Bill Van Auken, 9. Dezember 2008

Die New York Times brachte in einem Artikel eine pikante Analyse des schreienden Widerspruchs zwischen der Anti-Kriegsstimmung, auf die sich der Demokratische Präsidentschaftskandidat vor der November-Wahl gestützt hat, und der Politik, die der designierte Präsident Obama für die die Zeit nach seine Amtseinführung im Januar vorbereitet.

Verfassungsputsch in Kanada: Eine Warnung für die Arbeiterklasse

Von Keith Jones, 6. Dezember 2008

Die konservative Minderheitsregierung Kanadas ist zu einem offenen Angriff auf parlamentarische Normen und demokratische Grundrechte übergegangen. In Zusammenarbeit mit der ungewählten Generalgouverneurin hat sie das nationale Parlament des Landes bis Ende Januar nach Hause geschickt. Dadurch will sie die Oppositionsparteien daran hindern, die Regierung kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.

Obamas Team für Nationale Sicherheit und das Scheitern der amerikanischen Demokratie

Von Bill Van Auken, 3. Dezember 2008

Am Montag wurde in Chicaco offiziell das Team für Nationale Sicherheit der künftigen Obama-Regierung vorgestellt. Das Ereignis macht endgültig klar, dass Obamas Wahlkampfgerede über den kommenden "Wandel" Betrug war.

Obama und Guantanamo

Von Don Knowland, 29. November 2008

Während seiner Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen versprach Barack Obama, das berüchtigte Gefängnis in Guantánamo Bay auf Kuba zu schließen und die Häftlinge vor amerikanische Gerichte zu stellen, statt vor Militärkommissionen. Obama wiederholte dieses Vorhaben bei einem Auftritt in einer Fernsehsendung am 16. November. Wenn es allerdings um die Frage geht, was mit den 250 Gefangenen geschehen soll, sind er und seine Mitarbeiter nicht sehr gesprächig und wenig mitteilsam.

Obama behält Verteidigungsminister Gates: Ein Schlag ins Gesicht für Anti-Kriegs-Wähler

Von Patrick Martin, 29. November 2008

Robert Gates, der Verteidigungsminister von George W. Bush, wird auch unter Präsident Barack Obama im Amt bleiben. Obama stößt damit Dutzende Millionen Wähler vor den Kopf, die ihn gewählt haben, weil er versprochen hatte, den "Wandel" nach Washington zu bringen.

Obamas Regierungspersonal garantiert Fortsetzung von Aggression und Krieg

Von Peter Symonds, 27. November 2008

Die vagen Wahlversprechen des künftigen US-Präsidenten Obama auf einen "Wechsel" lösen sich in dem Maße im Nichts auf, wie er seine künftige Regierung mit Veteranen des politischen Establishments bestückt. Obamas Auswahl unterstreicht, dass er die Politik der Bush-Regierung im Wesentlichen fortführen wird, anstatt Krieg und soziale Reaktion zu beenden.

Obama und die Rettungspakete - Zweierlei Maß

Von Bill Van Auken, 26. November 2008

Barack Obama stieß die amerikanische Autoindustrie am Montag auf seiner Pressekonferenz ziemlich vor den Kopf. Er schloss rundweg aus, sie mit einem "Blankoscheck" vor der Insolvenz zu retten. Fast im gleichen Atemzug bekräftigte der künftige Präsident seine Bereitschaft, Banken und Finanzinstitute einen solchen "Blankoscheck" zu gewähren. Für ihre Rettung werde er "alles" tun, versprach Obama.

Autoarbeiter brauchen eine internationale Strategie

Von Keith Jones, 25. November 2008

Autoarbeiter in aller Welt sind mit Entlassungen, Betriebsschließungen und immer neuen Forderungen nach Lohnsenkung und Sozialabbau konfrontiert. Die nationalistische, prokapitalistische Politik der Gewerkschaften führt zur Spaltung der Beschäftigten und hat katastrophale Konsequenzen.

Obamas Justizministerkandidat und die Illusion vom Wandel

Von Bill Van Auken, 21. November 2008

Die Entscheidung des künftigen Präsident Barack Obama für Eric Holder als Justizminister macht erneut deutlich, wie die vagen Wahl-Versprechen von "Wandel" verstanden werden müssen. Der Übergang zu Obamas Präsidentschaft legt die Grundlage für die Fortsetzung der kriminellen und reaktionären Politik der vergangenen Jahre.

Die Arbeitslosenrate in den USA erreicht ein 14-Jahres-Hoch

Von Patrick O'Connor, 21. November 2008

Das US-Arbeitsministerium legte Zahlen vor, die deutlich machen, dass die Arbeitslosigkeit in den USA rapide steigt. Nach diesen Angaben erhöhte sich die Zahl der offiziell Arbeitslosen im Oktober um 603.000 und erreichte mit insgesamt 10,1 Millionen den höchsten Stand seit 1983.

Bush bejubelt die "freie Marktwirtschaft", während der US-Kapitalismus Pleite geht

Von Bill Van Auken, 21. November 2008

In einer Rede an der Wall Street rühmte US-Präsident George W. Bush die Tugenden der "freien Marktwirtschaft", während selbst die einfachsten Wirtschaftsindikatoren deutlich machen, dass die so genannte "Magie des Marktes" für Millionen von arbeitenden Menschen überall auf der Welt Armut und Not bedeutet.

Obamas "reibungsloser Übergang" zum endlosen Krieg

Von Bill Van Auken, 20. November 2008

Je weiter der Prozess der Machtübernahme voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die amerikanische Finanzoligarchie - unbeschadet taktischer Differenzen über die Außenpolitik - nicht aufhören wird, ihre globalen strategischen Ziele mittels militärischer Aggression und internationaler Kriminalität zu verfolgen, wenn Obama im Januar ins Weiße Haus einzieht.

Washingtons Geheimbefehl für militärische Überfälle aufgedeckt

Von Bill Van Auken, 20. November 2008

Am 10. November berichtete die New York Times, dass die Regierung Bush seit 2004 Militäraktionen gegen bis zu 20 Länder genehmigte. Dies geschah ohne jede offizielle Kriegserklärung und ohne Vollmacht des Kongresses.

Die schwarzen "Insider" und die Obama-Regierung

Von Lawrence Porter, 19. November 2008

Medienberichte zeigen die tiefe soziale Kluft zwischen der extrem privilegierten Schicht, aus der Barack Obama aufgestiegen ist und der großen Mehrheit der Menschen, deren Stimmen ihm ins Amt verholfen haben.

Das Rettungspaket für die US-Autoindustrie und die sozialistische Alternative

Von Jerry White, 18. November 2008

Es ist jetzt klar, dass es sich bei der Debatte über die Hilfen für die amerikanische Autoindustrie hauptsächlich darum dreht, die Arbeitsbedingungen der Autoarbeiter noch weiter zu verschlechtern. Ob das die Form eines Regierungskredits oder des Bankrotts einer oder mehrerer der Großen Drei Detroiter Autokonzerne annimmt, ist unerheblich. Das Ziel beider Maßnahmen besteht darin, gültige Tarifverträge außer Kraft zu setzen und die Autoarbeiter wieder in Armut und verheerende Ausbeutung zurückzuwerfen, wie sie in den 1930er Jahren vor dem Aufbau der Gewerkschaft United Auto Workers Union (UAW) existierten.

Obamas Übergangsteam steht für mehr Krieg und Unterdrückung

Von Bill Van Auken, 15. November 2008

Präsident Obama verdankt seinen Sieg bei den Vorwahlen und bei der Präsidentschaftswahl zum großen Teil der tiefen Feindschaft der amerikanischen Bevölkerung gegen die Verbrechen der letzten Jahre, die als Hinterlassenschaft der Bush-Regierung in die Geschichte eingehen werden.

Eine Woche seit der Wahl Obamas

Von Barry Grey, 14. November 2008

Der Wahlsieg Obamas war nicht nur Ausdruck einer breiten Ablehnung der Wähler von Bushs Wirtschafts- und Kriegspolitik. Er zeigt auch die Reaktion besonders bewusster Teile der amerikanischen herrschenden Klasse auf die Krise des US-Imperialismus. Schon in der ersten Woche seit der Wahl erweist es sich, dass Obama keinen Kurswechsel vollziehen wird.

Ein vernichtendes Urteil über den Georgienkrieg

Von Alex Lantier, 12. November 2008

Ein Bericht der OSZE ist ein schwerer Schlag gegen die offizielle Darstellung des russisch-georgischen Krieges vom August 2008 durch die USA, der zufolge der Krieg ein russischer Aggressionsakt war

Obama beruhigt das Großkapital

Von Patrick Martin, 11. November 2008

Trotz dieser oder jener Kritik an Bush oder dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner John McCain repräsentiert Obama die gleichen Klasseninteressen - die der Finanzaristokratie, die Amerika regiert und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben des Landes ihrem eigenen Bereicherungsstreben unterordnet.

Verteidigungsminister der USA weitet Doktrin der präventiven Kriege auf Atomangriffe aus

Von Alex Lantier, 8. November 2008

In einer bemerkenswerten Rede über Atompolitik, die der US Verteidigungsminister Robert Gates am 28. Oktober an der Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), hielt, malte er ein düsteres Bild der internationalen Beziehungen. Gates erklärte, dass Washington seine Doktrin der präventiven Kriege auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen erweitern müsse.

Ein historischer Meilenstein?

Gedanken zu Klasse und Hautfarbe in Amerika

Von Barry Grey, 8. November 2008

Die amerikanischen Medien stellen seit dem Wahlabend den Sieg Obamas einstimmig als Rassenfrage hin. In Wirklichkeit beginnt mit dieser Wahl in Amerika eine neue Periode von Klassenkämpfen.

Klassengegensätze in Obamas Koalition

Von Jerry White und Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party 2008, 7. November 2008

Trotz seiner Rhetorik von der Einheit "der Wall Street und der Main Street", der "Reichen und der Armen" hat sich Obama verpflichtet, die Interessen der mächtigsten Teile der amerikanischen Unternehmerelite zu verteidigen.

Barack Obamas Wahlsieg

Von der Redaktion der WSWS, 6. November 2008

Die Freude der Demokratischen Partei über ihren Wahlsieg wird im Umkreis Obamas, in der Parteiführung und im politischen Establishment durch die Erkenntnis gedämpft, dass sich die durch die Wahl geweckten Erwartungen und Hoffnungen der Massen nicht so leicht wieder zügeln lassen.

Hoffnungen und Illusionen kennzeichnen die europäischen Reaktionen auf Obamas Wahlsieg

Von Ulrich Rippert, 6. November 2008

Noch nie wurde die Wahl eines amerikanischen Präsidenten in Europa mit derart großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme verfolgt.

US-Wahlen: Die Klassenfragen

5. November 2008

Die wirkliche Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten ist wie in jedem anderen Land nicht die Rasse oder Volkszugehörigkeit, sondern die Klasse.

Vor den US-Wahlen

Von Patrick Martin, 4. November 2008

Zu einem Zeitpunkt, an dem die Umfragen auf einen eindeutigen Sieg der Demokratischen Partei hindeuten, machen Obama und führende demokratische Kongressabgeordnete schon im Voraus deutlich, dass die öffentliche Ablehnung der Bush-Regierung nicht die Politik eines Präsidenten Obama oder eines von den Demokraten beherrschten Kongresses bestimmen wird

Der Raubzug der Wall Street

Von Barry Grey, 4. November 2008

Das Wall Street Journal berichtete am letzten Freitag auf der Titelseite, dass die neun größten US-Banken ihren Vorstandsmitgliedern Ende 2007 mehr als 40 Milliarden an Abfindungen und Pensionszahlungen schuldeten.

Das "schmutzige kleine Geheimnis" des Rettungsplans für die US-Banken

Von Barry Grey, 29. Oktober 2008

Die US-Banken haben kein Interesse daran, das Geld aus dem Rettungsfonds der Regierung zur Vergabe neuer Kredite einzusetzen.

Wirtschaftskrise und Krieg

Von Barry Grey, 25. Oktober 2008

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf die Weltwirtschaftskrise richtet, setzen die Vereinigten Staaten ihren neokolonialen Krieg im Irak fort und verstärken ihr gewaltsames militärisches Vorgehen in Afghanistan und den Grenzregionen Pakistans.

SEP-Präsidentschaftskandidat Jerry White in Frankfurt

"Europäische und amerikanische Arbeiter müssen gemeinsam auf die Finanzkrise reagieren"

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2008

White erläuterte in Frankfurt anschaulich die Ursachen der Finanzkrise und ihre direkten und indirekten Auswirkungen auf die Arbeiterklasse.

"Im Zentrum der Finanzkrise steht der historische Niedergang des US-Imperialismus"

SEP-Präsidentschaftskandidat Jerry White in Berlin

Von unserem Reporter, 18. Oktober 2008

Am Donnerstagabend sprach Jerry White, der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party aus den USA an der Technischen Universität in Berlin.

Börsenkurse fallen wegen Anzeichen globaler Rezession

Von Patrick O’Connor, 17. Oktober 2008

An den Börsen in den USA und in Europa stürzten die Kurse gestern stark ab. Dahinter stehen immer stärkere Anzeichen einer schweren Rezession in den USA.

Sozialismus oder Rettungsprogramm der Regierung für den Kapitalismus

Von Tom Eley, 16. Oktober 2008

Ein Gesetz, das dieser und allen kommenden Regierungen jeden finanziellen Spielraum nimmt und das drastische Sparmaßnahmen zur Folge haben wird, die das Leben von Millionen Menschen und ihre Zukunft unmittelbar betreffen, wird in nur fünf Tagen ohne ernsthafte Diskussion durchs Parlament gepeitscht.

Das trügerische Hoch an der Wall Street - was die Geschichte lehrt

Von Tom Eley, 16. Oktober 2008

Ein Gesetz, das dieser und allen kommenden Regierungen jeden finanziellen Spielraum nimmt und das drastische Sparmaßnahmen zur Folge haben wird, die das Leben von Millionen Menschen und ihre Zukunft unmittelbar betreffen, wird in nur fünf Tagen ohne ernsthafte Diskussion durchs Parlament gepeitscht.

Banken diktieren Bedingungen für den amerikanischen Bankenrettungsplan

Von Alex Lantier, 15. Oktober 2008

Am Montag stieg die amerikanische Börse erstmals wieder um 936 Punkte. Dies war die erste Reaktion der herrschenden Elite auf die außerordentlich günstigen Bedingungen, die die Bush-Regierung den Finanzinstituten gewährt. Der Kongress hatte dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket am 3. Oktober zugestimmt. Der Schub an der Wall Street kündigt keineswegs eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage für die arbeitende Bevölkerung an. Er zeigt im Gegenteil an, dass das Finanzestablishment gerade erfolgreich riesige Geldsummen von den Steuerzahlern erpresst.

McCain und Palin greifen Obama an: Ein Hauch von Faschismus

Von Bill Van Auken, 14. Oktober 2008

Lafontaine machte unmissverständlich deutlich, dass die Linkspartei das bestehende Bankensystem verteidigt und ohne Zögern dazu bereit ist, Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung des Profitsystems einzusetzen.

Wall Street fordert freie Verfügung über Geld des Finanzministeriums

Von Patrick Martin, 14. Oktober 2008

Lafontaine machte unmissverständlich deutlich, dass die Linkspartei das bestehende Bankensystem verteidigt und ohne Zögern dazu bereit ist, Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung des Profitsystems einzusetzen.

Neues Rettungspaket des Senats

Die US-Demokraten geben der Wall Street nach

Von Barry Grey, 7. Oktober 2008

Am Wochenende überstürzten sich Ereignisse, die deutlich machten, wie stark Europa und insbesondere Deutschland vom Strudel der internationalen Finanzkrise erfasst sind.

Der Rettungsplan für die Wall Street und die Gefahr von Diktatur

Von Bill Van Auken - Vizepräsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, 3. Oktober 2008

Die Kritik an der Ablehnung des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Wall-Street-Banken vom vergangenen Montag im Repräsentantenhaus hallt bis heute in aller Welt nach.

Die Demokratische Partei und die Wall Street

Von Barry Grey, 2. Oktober 2008

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (SEP) in den Vereinigten Staaten spricht diesen Monat auf mehreren Veranstaltungen in Großbritannien und Deutschland.

Börsensturz an der Wall Street nach Scheitern des Finanz-Rettungsplans im Kongress

Von Bill Van Auken - Präsidentschafts-Vizekandidat der Socialist Equality Party (USA), 1. Oktober 2008

Seit zehn Jahren werden alle Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Sozialbereich mit dem Ziel begründet, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts bis 2011 auf Null zu reduzieren. Nun hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 26,5 Milliarden Euro für eine einzige Bank zur Verfügung gestellt und damit seine Sparpläne über Nacht in Makulatur verwandelt.

Armee stationiert Kampftruppen in den USA gegen zivile Unruhen

Von Bill Van Auken, 30. September 2008

Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte stationiert das Militär eine aktive reguläre Armee-Kampfeinheit auf Dauer im Innern der Vereinigten Staaten. Sie soll für Notfälle bereit stehen, unter anderem zur Bekämpfung ziviler Unruhen.

Demokraten für schnelle Verabschiedung von Bushs Rettungsplan für die Wall Street

Von Barry Grey, 27. September 2008

Am 25. September 2008 protestierten etwa 130.000 Demonstranten am Brandenburger Tor in Berlin gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung.

Ausflüchte, Halbwahrheiten und Lügen

Bush drängt auf Rettungsplan für die Wall Street

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 26. September 2008

Je nach Ausgang könnte die Bayern-Wahl ein bundespolitisches Beben nach sich ziehen.

Obama: Rettungspaket wird Ausgabenprogramme verzögern

Von Patrick Martin, 25. September 2008

Um seine Unterwürfigkeit gegenüber der Wall Street noch einmal zu demonstrieren kündigte der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama an, dass die 700-Mrd.-Dollar-Rettungsaktion für die amerikanischen Finanzinstitute, die gerade im Kongress beraten wird, eine Verzögerung zusätzlicher Ausgabenprogramme einer neuen Demokratischen Regierung erzwingen werde.

Demokraten signalisieren Unterstützung für Wall Street-Rettungsaktion

Von Barry Grey, 25. September 2008

Die Demokraten im Bankenausschuss des Senats werden der Bush-Regierung ohne große Verzögerung erlauben, die geplante Eine-Billion-Dollar-Rettungsaktion für die Wall Street auf den Weg zu bringen. Das versicherten sie bei einem Hearing am Dienstag Finanzminister Henry Paulson und Ben Bernanke, dem Vorsitzenden des Federal Reserve Boards.

Nein zum Rettungsplan für die Wall Street! Die sozialistische Antwort auf die Finanzkrise

Von des Nationalkomitees der Socialist Equality Party, 23. September 2008

Am 11. September verkündete die SAV (Sozialistische Alternative) den Eintritt von Lucy Redler und ihren Anhängern in die Linkspartei.

Nein zu Obama und McCain! Unterstützt die sozialistische Alternative 2008! Baut die Socialist Equality Party auf!

Von der Socialist Equality Party, 18. September 2008

Die Socialist Equality Party hat Jerome White und Bill Van Auken zu ihrem Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidaten für 2008 bestimmt.

US-Regierung verstaatlicht Hypothekengiganten, um Fiasko an Finanzmärkten zu verhindern

Von Bill Van Auken, 11. September 2008

Der gravierendste Eingriff des amerikanischen Staates in die heimische Wirtschaft seit der Großen Depression der 1930er Jahre: Am Sonntag gab das US-Finanzministerium die Verstaatlichung der beiden Hypothekengiganten Fannie Mae und Freddie Mac bekannt.

US-Wahlkampf: Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner nominiert

Kein Wort der Demokraten zur Bedrohung durch religiöse Rechte

Von Bill Van Auken, 6. September 2008

Palin ist äußerst rechten christlich-fundamentalistischen Kräften verbunden - doch die Demokraten machen dies nicht zum Thema im Wahlkampf, da sie sich selbst diesen Kräften anpassen.

Neue Enthüllungen über Vizepräsidentschaftskandidatin verschärfen Krise für McCain

Von Patrick Martin, 5. September 2008

Zahlreiche politisch brisante Berichte kursieren bereits über die Gouverneurin aus Alaska, Sarah Palin, und ihre Familie. Schon werden Spekulationen laut, der Republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain könnte sich gezwungen sehen, seine Vizepräsidentschaftskandidatin wieder auszutauschen. Auf der Web Site von ABC News tauchte bereits die Frage auf: "Wie viel fehlt noch, damit es ihr so ergeht, wie Tom Eagleton und Harriet Miers?" (Gemeint sind zwei Kandidaten für öffentliche Ämter, die wieder zurückgezogen werden mussten.)

Vor der Eröffnung des Republikaner-Parteitags

Mit Palins Ernennung beugt sich McCain der extremen Rechten

Von Patrick Martin, 4. September 2008

Am 22. August fielen in der westlichen Provinz Herat etwa neunzig Zivilisten einem amerikanischen Luftschlag zum Opfer, darunter etwa sechzig Kinder.

Obamas Rede in Denver: Populistische Demagogie im Dienst des Militarismus

Von Patrick Martin, 2. September 2008

Barack Obama wandte sich in seiner Rede in Denver an zwei unterschiedliche Gruppen: einerseits an die Finanzelite und das politische Establishment, die letztendlich das Ergebnis der Wahl bestimmen, und andererseits an die vielen Millionen Wähler. Aber für die Interessen der letzteren haben beide großen Parteien nur Lippenbekenntnisse übrig.

Unterdrückung in Denver beleuchtet Angriff auf demokratische Rechte in USA

Von Tom Eley, 30. August 2008

Am Dienstag ist die Polizei gegen die Organisation Unconventional Denver vorgegangen, die Protestaktionen vor der National Convention der Demokraten durchführt. Die Polizei hat das Organisationsbüro der Gruppe durchsucht, mehrere Personen festgenommen und Sachmittel zerstört und konfisziert. Die nationale Presse und die im im Pepsi Center in Denver versammelten Politiker der Demokratischen Partei ignorierten diese Polizeiaktion vollkommen, die auf die Einschüchterung von Demonstranten und Unterdrückung abweichender Meinungen abzielt.

Parteitag der Demokraten beginnt

Obamas Wahlkampf in der Krise

Von Patrick Martin, 28. August 2008

Die ersten beiden Tage des Demokratischen Parteitags, der Democratic National Convention, waren von einem gewissen unguten Gefühl und Unbehagen bestimmt. Man macht sich Sorgen, weil Obamas Umfragewerte zurückgehen; zudem sind die Gegensätze, die in den Vorwahlen zwischen Obama und Senatorin Hillary Clinton aufgebrochen waren, nicht überbrückt worden, sondern eher noch neu aufgeflammt.

Obama entscheidet sich für Biden - zur Beschwichtigung der Herrschenden

Von Patrick Martin, 26. August 2008

Die Demokratische Partei hat Senator Joseph Biden zu ihrem Vizepräsidentschaftskandidaten erkoren. Diese Entscheidung unterstreicht den betrügerischen Charakter der Demokratischen Vorwahlen und den Mangel an Demokratie im gesamten Zwei-Parteien-Wahlsystem. Der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama, der angeblich den "Wandel" personifizieren soll, hat eine feste Größe des Washingtoner Establishments zu seinem Vize gewählt. Biden sitzt seit sechs Wahlperioden im US-Senat und hat sich als Verteidiger des amerikanischen Imperialismus und der Wirtschaftsinteressen bestens bewährt.

Demokraten und Obama bereiten den Weg für Reaktion und Krieg

Von Bill Van Auken, 23. August 2008

Nächste Woche wird die National Convention der Demokraten in Denver, Colorado, beginnen. Es ist der Parteitag, auf dem Senator Barack Obama formell zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt werden soll. Die Partei und der Kandidat haben klar gemacht, dass sie zur Politik von Aggressionskriegen und sozialer Reaktion, die in den letzten Jahren das Leben Amerikas bestimmte, keine wirkliche Alternative vorlegen werden.

Nach dem Konflikt um Georgien

Raketenabwehr in Polen verschärft Gefahr einer amerikanisch-russischen Konfrontation

Von Patrick Martin, 20. August 2008

Unmittelbar nach der jüngsten Kaukasus-Krise haben die Vereinigten Staaten und Polen die Einrichtung eines amerikanischen Rakentenabwehrschildes beschlossen. Die Logik der Ereignisse treibt auf eine militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland hin und beschwört damit das Gespenst eines neuen Weltkriegs.

Aufbau und Vermarktung Barack Obamas: Schein und Sein in der US-Politik

Von David Walsh, 13. August 2008

Ein Artikel in der New York Times vom 30. Juli und ein ausführliches Interview in der Zeitschrift Rolling Stone Anfang Juli geben einen Einblick in das Denken und die Persönlichkeit von Senator Barack Obama, dem voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Strafmaß in Guantánamo-Tribunal schockiert US-Regierung

Von Patrick Martin, 12. August 2008

Eine Jury aus sechs Offizieren hat den Guantánamo-Häftling Salim Hamdan zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Damit könnte er noch vor Jahresende entlassen werden, weil ihm fünf Jahre und ein Monat seiner bisherigen Haftzeit angerechnet werden. Die Militärankläger waren von der Entscheidung sichtlich schockiert. Sie hatten 30 Jahre Gefängnis für Hamdan beantragt.

Guantánamo-Häftling von militärischem Scheingericht verurteilt

Von Patrick Martin, 8. August 2008

Das erste Militärtribunal in Guantánamo Bay endete am Mittwoch mit einem Schuldspruch gegen Salim Achmed Hamdan, der ihm eine lebenslange Haftstrafe eintragen könnte. Die Militärkommission wird in aller Welt als eine Farce verurteilt, die nach internationalem Recht keinerlei Legitimität besitzt.

Nach der Berliner Obama-Rede

Fischer fordert stärkeres militärisches Eingreifen der Europäer

Von Ulrich Rippert, 29. Juli 2008

In seiner gestrigen Montagskolumne für Die Zeit bezeichnete der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Quintessenz von "Barack Obamas Berliner Botschaft" mit folgenden Worten: "Schluss mit der Trittbrettfahrerei der Europäer, wenn es militärisch Ernst wird!"

Rede an der Siegessäule

Obama fordert von Europa Truppenverstärkung in Afghanistan

Von Stefan Steinberg, 26. Juli 2008

Barack Obamas Rede vor der Siegessäule in Berlin war ein Muster an reaktionärem Antikommunismus aus dem Kalten Krieg, wie auch ein Versuch, dem amerikanischen imperialistischen Militarismus einen neuen Rahmen zu stecken.

Was steckt hinter Europas Love Affair mit Obama?

Von Chris Marsden, 24. Juli 2008

Etwas Unwirkliches umgibt die massive Lobhudelei der europäischen Medien für den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama anlässlich seines dreitägigen Besuchs in Europa.