Osteuropa

Ungarn: Rechts-konservative erobern Zwei-Drittel-Mehrheit

Von Markus Salzmann, 27. April 2010

Der Wahlerfolg von Fidesz kam vor allem aufgrund der tiefen Ablehnung der bisher regierenden Sozialisten zustande.

Nach Kaczynskis Tod konkurrieren Großmächte um Einfluss auf Polen

Von Stefan Steinberg, 22. April 2010

Die nationalen und internationalen Bemühungen den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski zu verklären haben groteske Züge. Mit der Idealisierung dieses rechten Politikers verfolgen die Vertreter der Großmächte eigene Ziele.

IWF-Chef diktiert Rumänien Bedingungen

Von Andrei Tudora, 15. April 2010

Bei seinem kürzlichen Besuch in Rumänien betonte IWF-Chef, Dominique Strauss-Kahn, die Bedeutung von Sparprogrammen und drängte führende Politiker, diese Programme auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Lech Kaczynski - vom Solidarnsoc-Berater zum Rechtskonservativen

Von Marius Heuser, 13. April 2010

Die Welle der Anteilnahme für den ums Leben gekommene polnischen Staatspräsidenten ist nicht mit politischer Sympathie für den konservativen Politiker gleichzusetzen

Rechte gewinnt Wahlen in Ungarn

Von Markus Salzmann, 13. April 2010

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn haben Rechtskonservative und Neofaschisten zusammen 70 Prozent der Stimmen erhalten.

Rechtsruck in Ungarn erwartet

Von Markus Salzmann, 9. April 2010

Am Sonntag finden in Ungarn zum sechsten Mal seit der Wende von 1990 Parlamentswahlen statt. Seit Langem sagen alle Meinungsumfragen einen Erdrutschsieg der größten Oppositionspartei, des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) voraus. Darüber hinaus könnte die neo-faschistische Partei für ein besseres Ungarn (Jobbik) zweitstärkste Kraft werden.

Tschechien: Gewerkschaften stoppen Streik der Transportarbeiter

Von Markus Salzmann, 10. März 2010

Der tschechische Gewerkschaftsverband hat am Mittwoch vergangener Woche erneut einen Streik abgesagt und unterstützt damit die Politik der konservativen Regierung unter Jan Fischer und des rechtsgerichteten Präsidenten Vaclav Klaus.

Die Ukraine und das Ende der "Orangenen Revolution"

Von Niall Green, 5. März 2010

Viktor Juschtschenkos Niederlage bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl und die Wahl von Viktor Janukowitsch markieren das unrühmliche Ende der "Orangenen Revolution" von 2004.

Weitere politische Turbulenzen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Von Andrea Peters, 17. Februar 2010

Die Ukraine bleibt auch nach den Stichwahlen um die Präsidentschaft vom vergangenen Wochenende politisch unruhig. Viktor Janukowitsch setzte sich mit mehr als drei Prozent Vorsprung gegen seine Rivalin Julia Timoschenko durch.

Gewerkschaften unterstützen rücksichtsloses Sparprogramm

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 16. Februar 2010

In der rumänischen Bevölkerung regt sich wachsender Widerstand gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen, doch die Gewerkschaften halten die Proteste auf Sparflamme.

Erste "Bad Bank" für Osteuropa eingerichtet

Von Markus Salzmann und Wolfgang Weber, 29. Januar 2010

Anfang vergangener Woche wurde in Wien die erste Bad Bank für das osteuropäische Bankenwesen eingerichtet. Sie wird westeuropäische Banken von der Last fauler Kredite befreien und versuchen, die von den Banken in Osteuropa als "verloren" eingeschätzten Gelder wieder einzutreiben.

Rumänien: Neue Regierung bereitet soziale Angriffe vor

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 12. Januar 2010

Rumäniens neue liberal-konservative Regierung hat deutlich gemacht, dass sie rücksichtslose Angriffe auf Löhne und Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung durchführen wird.

Rumänien: 20 Jahre seit dem Sturz Ceausescus

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 23. Dezember 2009

Am 25. Dezember 1989 wurden der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu und seine Ehefrau Elena nach einem kurzen Scheinprozess standrechtlich erschossen.

Rumänien: Knapper Wahlausgang verschärft innenpolitische Krise

Von Markus Salzmann, 11. Dezember 2009

Nach dem äußerst knappen Sieg des liberal-konservativen Amtsinhabers Traian Basescu bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl liefern sich Staatspräsident und Opposition jetzt einen heftigen Kampf um die Macht. Die seit zwei Monaten andauernde Regierungskrise wird dadurch weiter verschärft.

Rumänien: Desinteresse und Wahlbetrug bestimmen erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 28. November 2009

20 Jahre nach dem Sturz des Ceaucesu-Regimes kann in Rumänien von stabilen und demokratischen Verhältnissen nicht die Rede sein.

Wirtschaftskrise in Osteuropa hält an

Von Markus Salzmann, 25. November 2009

Alle Daten deuten auf einen weiteren Absturz der osteuropäischen Wirtschaft hin.

Rumänien: Regierung Boc nach Misstrauensvotum am Ende

Von Markus Salzmann, 27. Oktober 2009

Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl ist Rumäniens Regierung unter dem liberal-konservativen Premierminister Emil Boc über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Rumänien: Generalstreik vertieft politische Krise

Von Markus Salzmann, 10. Oktober 2009

In Rumänien sind am Montag rund 800.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Generalstreik getreten. Zahlreiche Ämter, Behörden und Schulen blieben geschlossen. Krankenhäuser behandelten nur Notfälle. Am Mittwoch protestierten erneut etwa 15.000 Beamte und Angestellte in Bukarest und brachten den Verkehr in der Hauptstadt für Stunden zum Erliegen.

Baltische Staaten: Wirtschaft und Sozialsysteme brechen zusammen

Von Markus Salzmann, 26. August 2009

Die internationale Wirtschaftskrise hat in den baltischen Staaten einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang ausgelöst, der mittlerweile auch den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme erfasst hat.

Republik Moldau: Pro-EU-Kräfte gewinnen Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 5. August 2009

In der Republik Moldau haben die westlich orientierten Oppositionsparteien bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von vier Monaten eine knappe Mehrheit gewonnen. Ihr Wahlsieg wird die politische Krise in dem von Armut und nationalen Gegensätzen zerrissenen Land weiter verschärfen.

Bulgarien: Rechts-konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 10. Juli 2009

Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien wurden die bislang regierenden Sozialisten abgestraft und die rechts-konservative Partei des Bürgermeisters von Sofia konnte deutlich zulegen.

Ungarn: Sozialisten richten rechte Bürgerwehren ein

Von Markus Salzmann, 8. Juli 2009

Die regierenden ungarischen Sozialisten wollen flächendeckend bewaffnete Bürgerwehren einführen, die vor allem gegen die diskriminierte Minderheit der Roma eingesetzt werden.

Joschka Fischer wird Berater des Nabucco-Pipeline-Projekts

Von Ulrich Rippert, 2. Juli 2009

Fischer soll das Nabucco-Projekt beschleunigen, das neben der EU auch von der amerikanischen Regierung unterstützt wird und - unter Umgehung Russlands - Erdgas aus der kaspischen Region nach Europa bringen soll.

Ungarn: Woher kommt der Erfolg der Ultra-Rechten?

Von Markus Salzmann, 16. Juni 2009

Der Erfolg extrem rechter, neofaschistischer Kräfte bei der Europawahl in Ungarn und anderen Ländern ist eine ernst zu nehmende Warnung an die europäische Arbeiterklasse.

Zwanzig Jahre nach der Wende:

Die Realität wird bewusst verschleiert

Von Markus Salzmann, 30. Mai 2009

In der Wiener Hofburg sprachen prominente Politiker zum zwanzigsten Jahrestag der osteuropäischen Wende. Ihre Lobreden über die Einführung der Marktwirtschaft hatten jedoch mit der politischen, ökonomischen und sozialen Realität nichts zu tun.

20 Jahre nach der Wende: In Gdansk droht die Schließung der letzten Werften

Von Marius Heuser, 27. Mai 2009

Zwanzig Jahre nach der Wende in Polen steht offen, was nun eigentlich gefeiert werden soll. Statt Demokratie bekamen die Arbeiter Kapitalismus - mit verheerenden sozialen Folgen, die sich immer weniger mit demokratischen Verhältnissen vereinbaren lassen.

Fünf Jahre nach der EU-Osterweiterung

Osteuropa in der Krise

Von Markus Salzmann, 7. Mai 2009

Die zehn Mittel- und Osteuropäischen Staaten, die vor fünf Jahren in die EU aufgenommen wurden, stehen heute allesamt vor einem ökonomischen Kollaps.

Ungarn: Regierungswechsel läutet massive soziale Angriffe ein

Von Markus Salzmann, 21. April 2009

Der Wechsel an der Spitze der Regierung in Budapest leitet ein neues Stadium massiver Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung ein.

Gewaltsame Proteste nach den Wahlen in Moldawien

Von Markus Salzmann, 11. April 2009

Blutige Straßenschlachten nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag haben die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Wirtschaftskrise bringt Ungarns Regierung zu Fall

Von Markus Salzmann, 28. März 2009

Die Rücktrittsankündigung des ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany steht in direktem Zusammenhang mit den verheerenden Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Land an der Donau.

Deutliche Verschärfung der Krise in Polen

Von Marius Heuser, 27. Februar 2009

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise nehmen in den osteuropäischen Ländern immer heftigere Formen an. Nun ist auch Polen und Tschechien, deren Wirtschaft bisher als stabil bezeichnet wurden, von steigender Arbeitslosigkeit betroffen

Lettlands Regierung zurückgetreten

Von Markus Salzmann, 25. Februar 2009

Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise ist die Mitte-Rechts-Regierung Lettlands zurückgetreten. Damit ist bereits die zweite europäische Regierung an den Folgen der internationalen Wirtschaftskrise zerbrochen.

Rumänische Regierung beschließt drastisches Sparpaket

Von Markus Salzmann, 10. Februar 2009

Wie andere Staaten Osteuropas wird Rumänien von den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen. Während die Arbeitslosigkeit durch Massenentlassungen in der Industrie in die Höhe schnellt, wälzt die große Koalition in Bukarest die Krisenfolgen durch scharfe Angriffe auf die Bevölkerung ab.

Die Krise in Osteuropa und die Lehren aus 1989

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2009

Zwanzig Jahre nach dem Sturz der stalinistischen Regime kündigt sich in Osteuropa eine neue Welle von Protesten an. In Lettland, Litauen und Bulgarien kam es vergangene Woche zu offenen Unruhen.

Osteuropa: Wirtschaftskrise löst heftige Proteste aus

Von Markus Salzmann, 22. Januar 2009

Unter dem Eindruck der weltweiten Wirtschaftskrise, die auch Osteuropa mit voller Wucht erfasst hat, treten die die seit langem unter der Oberfläche brodelnden sozialen und politischen Spannungen immer offener zu Tage.

Lettland von Protesten erschüttert

Von Stefan Steinberg, 17. Januar 2009

Am 13. Januar kam es in der Hauptstadt der baltischen Republik Lettland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Ereignissen in Island und Griechenland zeigt dies erneut, wie rasch die internationale Finanzkrise in ganz Europa immer neue Zusammenstöße auf die Tagesordnung setzt.

Tschechien: Gewerkschaften unterstützen Massenentlassungen in der Autoindustrie

Von Markus Salzmann, 20. November 2008

In der tschechischen Automobilindustrie steht eine Entlassungswelle an, wie es sie in der jüngeren Geschichte des Landes wohl noch nie gegeben hat. Die großen tschechischen Gewerkschaften arbeiten dabei mit den Unternehmen Hand in Hand.

Tschechien: Regierung nach Wahldebakel in tiefer Krise

Von Markus Salzmann, 4. November 2008

Nur wenige Wochen vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien im Januar befindet sich die konservative Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek nach mehreren Wahlniederlagen in einer tiefen Krise, die ein vorzeitiges Ende der konservativen Regierung immer wahrscheinlicher werden lässt.

Wirtschaft in osteuropäischen Ländern vor dem Bankrott

Von Niall Green, 28. Oktober 2008

Die Krise des Weltkapitalismus erschüttert die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa und die korrupte Politik der lokalen Eliten im Interesse der großen Konzerne beschleunigt ihren Niedergang.

Rumänische Lehrer streiken für höhere Gehälter

Von Markus Salzmann, 22. Oktober 2008

Am vergangenen Mittwoch haben rund 15.000 Lehrer in der rumänischen Hauptstadt Bukarest für eine 50-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter demonstriert.

Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe

Bush schickt Militär nach Georgien

Von Barry Grey, 15. August 2008

Präsident George W. Bushs Äußerungen vom Mittwoch zur Georgien-Frage kamen einer scharfen Eskalation des Konflikts mit Russland gleich. Er kündigte eine "kraftvolle und dauerhafte" Entsendung amerikanischen Militärs zu dem zentralen Verbündeten im Kaukasus an. Bush trat zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen im Rosengarten des Weißen Hauses auf, diesmal flankiert von Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates, und verkündete den militärischen Aufmarsch, den er als humanitäre Hilfsaktion verkaufen wollte.

Krieg in Georgien:

Bush verschärft Konfrontation mit Russland

Von Barry Grey, 13. August 2008

Präsident George W. Bush gab am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses eine provokative Erklärung ab, mit der er den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die aktuellen Kämpfe in Georgien verschärfte.

Bewaffneter Konflikt zwischen Russland und Georgien eskaliert

Von Ann Talbot, 12. August 2008

Am Wochenende vom 9. und 10. August eskalierte der Krieg zwischen Russland und der ehemaligen sowjetischen Republik Georgien.

Streikbewegung in Tschechien

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2008

Die massiven Angriffe der tschechischen Regierungskoalition auf die sozialen Errungenschaften und den Lebensstandard der Bevölkerung haben zu einem Anwachsen sozialer und politischer Spannungen geführt, wie es sie seit den Wendejahren 1989/90 nicht mehr gegeben hat.

Demonstration zur Verteidigung des Streikrechts in Warschau

Von Marius Heuser, 24. Juni 2008

Am vergangenen Freitag demonstrierten mehr als 2.000 Arbeiter und Jugendliche in den Straßen Warschaus gegen die Pläne der Regierung, das Streikrecht und andere elementare Rechte der Arbeiter einzuschränken.

Wie weiter im Kampf gegen die Regierung in Polen?

Von Tadeusz Sikorski und Marius Heuser, 18. Juni 2008

Die enorme soziale Polarisierung hat in Polen zu einem Anstieg von Arbeitskämpfen und Streiks geführt. Gerade die öffentlich Beschäftigten geraten in heftige Konflikte mit der konservativen Regierung von Donald Tusk.

Ungarns Regierungskoalition zerbricht

Von Markus Salzmann, 8. Mai 2008

Die Regierung Gyurcsány ist mittlerweile verhasst wie noch keine Regierung vor ihr.

Streikwelle in Rumänien hält an

Von Markus Salzmann, 30. April 2008

Nach knapp drei Wochen ist der Streik im Dacia-Werk (Renault) im rumänischen Pitesti beendet worden. Gewerkschaften und Konzernmanagement einigten sich auf eine 30-prozentige Lohnerhöhung. Nur wenige Tage danach traten 4.000 Beschäftigte des größten Rumänischen Stahlwerks Arcelor Mittal im ostrumänischen Gelati in Streik.

Vaclav Klaus gewinnt Schlammschlacht um tschechisches Präsidentenamt

Von Markus Salzmann, 19. Februar 2008

Die Schlammschlacht um das tschechische Präsidentenamt wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Gesellschaft, die mit der Einführung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse entstanden ist. Die politische Elite hat sich vollkommen von der einfachen Bevölkerung abgehoben und kämpft mit teilweise kriminellen Methoden erbittert um politischen und finanziellen Einfluss.

Polen: Sechs Wochen Streik im Kohlebergwerk "Budryk"

Von Tadeusz Sikorski, 13. Februar 2008

Mehr als sechs Wochen lang wurde das Kohlebergwerk "Budryk" in Oberschlesien, Polen, bestreikt.

Die Segnungen der Marktwirtschaft

Über 100 Tote bei Grubenunglück in der Ukraine

Von Markus Salzmann, 27. November 2007

Bei einem verheerenden Unglück in einem Kohlebergwerk in der östlichen Ukraine sind am 18. November mehr als 100 Bergleute ums Leben gekommen.

Bulgarien: Erfolg der Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl

Von Markus Salzmann, 3. November 2007

Die Partei GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung in Bulgarien) des Rechtspopulisten Boiko Borissow ging als Sieger aus der Kommunalwahl in Bulgarien hervor. Die Wahl hat die tiefe politische Krise des neuen EU-Mitglieds mit Händen greifbar gemacht.

Wahlen in Polen:

Klare Abfuhr für die Kaczynskis

Von Marius Heuser, 23. Oktober 2007

Bei den polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hat die Bevölkerung der rechten Regierung von Jaroslaw Kaczynski eine deutliche Abfuhr erteilt.

Lehrerstreik in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 16. Oktober 2007

Seit mittlerweile drei Wochen befinden sich Lehrer und Kindergartenpersonal in Bulgarien im Streik.

Die Wahlen in Polen bieten der breiten Bevölkerung keine Alternative

Von Cezar Komorovsky, 10. Oktober 2007

Die polnische Regierung - eine brüchige Koalition zwischen der herrschenden nationalistischen rechten Recht- und Gesetz-Partei (PiS) und ihren noch reaktionäreren Partnern, der Bauern-Selbstverteidigung und der Liga Polnischer Familien (LPR) - zeichnete sich seit ihrer Wahl im Mai 2006 durch eine Reihe von Intrigen und Krisen aus.

Ukraine: Parlamentswahl bringt keine Lösung der politischen Krise

Von Markus Salzmann, 9. Oktober 2007

Auch die dritten Wahlen innerhalb von drei Jahren konnten die tiefe politische Krise in der Ukraine nicht lösen. Einmal mehr wurde deutlich, dass der Kampf der unterschiedlichen politischen Cliquen, der auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung ausgetragen wird, mit Demokratie nichts gemein hat.

Polen: Stadtrat von Kielce geht mit Gewalt gegen streikende Busfahrer vor

Von Tadeusz Sikorski, 20. September 2007

Im polnischen Kielce haben Busfahrer zwei Wochen lang den örtlichen Nahverkehrsbetrieb bestreikt, um seine Privatisierung zu verhindern. Der Stadtrat reagierte mit Drohungen und versuchte schließlich, den Streik gewaltsam zu beenden.

Ungarische Rechtsextreme gründen paramilitärische "Garde"

Von Markus Salzmann, 15. September 2007

In Ungarn wurde Ende August in aller Öffentlichkeit und unterstützt von führenden politischen und gesellschaftlichen Kräften eine rechtsextreme, paramilitärische "Ungarische Garde" gegründet.

Albanische Regierung beschließt umfangreiche Steuersenkung

Von Markus Salzmann, 25. August 2007

Die albanische Regierung ist dabei, den völlig verarmten Balkanstaat in ein Paradies für multinationale Konzerne und westliche Investoren zu verwandeln.

Über den Neuwahlen in Polen schwebt die Gefahr eines politischen Coups

Von Marius Heuser, 23. August 2007

Seit der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse vor fast zwei Jahrzehnten befindet sich das politische System in Polen in einem ständigen Niedergang. Von demokratischen Verhältnissen kann kaum noch gesprochen werden.

Hitzewelle in Osteuropa fordert hunderte Todesopfer

Von Markus Salzmann, 27. Juli 2007

Während in Großbritannien schwere Regenfälle und Überflutungen für katastrophale Zustände sorgen, haben die hohen Temperaturen im Osten- und Südosten Europas in den vergangenen Tagen und Wochen hunderte von Todesopfern gefordert. In weiten Teilen Italiens, Griechenlands und dem Balkan kam es darüber hinaus zu einer Vielzahl von Waldbränden, die enorme Sachschäden anrichteten und wodurch ebenfalls Menschenleben zu beklagen waren.

Polen

Kaczynskis provozieren Regierungskrise

Von Francisca Fahr, 24. Juli 2007

Mithilfe gefälschten Geheimdienstmaterials haben die in Polen regierenden Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) den rechtspopulistischen Vorsitzenden der Bauernpartei Andrzej Lepper von seinen Ämtern als Vizepremier und Landwirtschaftsminister enthoben.

Wie weiter im Streik der Ärzte und Krankenpfleger in Polen?

Von Marius Heuser, 19. Juli 2007

Die wochenlangen Streiks und Proteste der Ärzte und Krankenpfleger in Polen drohen in einer Niederlage zu enden.

Prag: Großdemonstration gegen Sozialabbau

Von Markus Salzmann, 3. Juli 2007

Die tschechische Hauptstadt Prag erlebte am vergangenen Samstag eine der größten Demonstrationen seit dem Ende des stalinistischen Regimes im Jahr 1989.

Erfolgreiche Kampagne der ISSE in Warschau

Von unserem Korrespondenten, 2. Juni 2007

Zwei Wochen lang führten Mitglieder der International Students for Social Equality (ISSE) in Warschau eine intensive Kampagne für eine sozialistische und internationalistische Perspektive gegen Krieg. Sie verteilten Tausende Flugblätter und organisierten regelmäßig Büchertische an der Universität Warschau, der Kunstakademie und der Politechnika. Die Flugblätter wurden interessiert entgegengenommen, und viele Studenten wollten über den Text diskutieren. Solche Debatten dauerten oft eine Stunde und offenbarten ein sehr heterogenes Meinungsbild.

Nationalismus und Internationalismus in Polen

Von Marius Heuser, 2. Juni 2007

Mit dem folgenden Beitrag leitete Marius Heuser vom Vorstand der Partei für Soziale Gleichheit die erste Versammlung der International Students for Social Equality (ISSE) in Polen ein, die am 19. Mai in Warschau stattfand (siehe: http://www.wsws.org/de/2007/jun2007/ISSE-j02.shtml)

Sechs Monate nach dem EU-Beitritt

Politische Krise in Rumänien und Bulgarien verschärft sich

Von Markus Salzmann, 30. Mai 2007

Bereits ein halbes Jahr nach dem Beitritt Rumänien und Bulgariens in die Europäische Union wird deutlich, dass sich - anders als Politiker und Medien prophezeit haben -die politischen Verhältnisse in beiden Ländern keineswegs stabilisieren. Im Gegenteil, nachdem nun der Beitritt vollzogen wurde, brechen die Konflikte innerhalb der Eliten in heftiger Form auf.

Historische Fragen im Mittelpunkt der ISSE-Kampagne in Warschau

Von unseren Korrespondenten, 20. Mai 2007

Am heutigen Samstag findet erstmals seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes eine Veranstaltung der Vierten Internationale in Warschau statt. Sie wurde von der neu gegründeten Studentenorganisation ISSE (International Students for Social Equality) vorbereitet, um den Aufbau einer internationalen Bewegung gegen Krieg und für eine sozialistische Perspektive zu diskutieren.

Affäre Wielgus

Risse im Bollwerk der polnischen Reaktion

Von Marius Heuser und Peter Schwarz, 27. Januar 2007

Der Rücktritt Stanislaw Wielgus’ vom Amt des Warschauer Erzbischofs hat ein Schlaglicht auf die tiefe Krise der katholischen Kirche in Polen geworfen. Das Bollwerk der Reaktion, das maßgeblich dazu beigetragen hat, die Massenopposition gegen das stalinistische Regime ins Fahrwasser der kapitalistischen Restauration zu lenken, verliert zunehmend an Einfluss.

Die Politische Krise in Polen: Die Wirren der Kaczynski-Regierung

Von Tadeusz Sikorski und Cezar Komorovsky, 22. November 2006

In ganz Europa verstärkt die Bourgeoisie die Ausbeutung der Arbeiterklasse und greift lang bestehende demokratische Rechte an. In Polen, einem Land mit 40 Millionen Einwohnern das 2004 der Europäischen Union (EU) beigetreten ist, hat dieser Prozess und die daraus resultierende soziale Krise explosive Ausmaße angenommen.

Präsidentschaftswahlen in Bulgarien

Ein Misstrauensvotum gegen die politische Elite

Von Markus Salzmann, 28. Oktober 2006

Die Stichwahl in Bulgarien kann nur als Farce bezeichnet werden. Es stellt sich die Wahl zwischen einem diskreditierten "Sozialisten", der im Interesse der europäischen Unternehmen eine rechte, neoliberale Politik betreibt, und einem Neofaschisten, der versucht, die Verzweiflung breiter Schichten für sein rückwärtsgewandtes Programm auszunutzen.

Ungarn: Der Streit um das Erbe des Aufstands von 1956

Von Peter Schwarz, 27. Oktober 2006

Was sich in Ungarn anlässlich des 50. Jahrestags des Arbeiteraufstands von 1956 abspielte, war die Parodie einer Parodie. Die verfeindeten Flügel der neuen herrschenden Clique stritten sich um die Kostüme der Aufständischen und rissen sie dabei in Stücke.

Die ungarische Revolution von 1956

Teil 3

Von Sybille Fuchs, 19. Oktober 2006

Die ungarische Revolution vom Herbst 1956 ist heute, nach fünfzig Jahren, noch immer ein historisches Ereignis, über das widersprüchliche Versionen und zahlreiche Lügen verbreitet werden.

Die ungarische Revolution von 1956

Teil 2

Von Sybille Fuchs, 18. Oktober 2006

Die ungarische Revolution vom Herbst 1956 ist heute, nach fünfzig Jahren, noch immer ein historisches Ereignis, über das widersprüchliche Versionen und zahlreiche Lügen verbreitet werden.

Die ungarische Revolution von 1956

Teil 1

Von Sybille Fuchs, 17. Oktober 2006

Die ungarische Revolution vom Herbst 1956 ist heute, nach fünfzig Jahren, noch immer ein historisches Ereignis, über das widersprüchliche Versionen und zahlreiche Lügen verbreitet werden.

Ungarn: Nach Kommunalwahlen fordern rechte Parteien Rücktritt der Regierung

Von Chris Marsden, 6. Oktober 2006

US-Geheimdienste sollen die britischen Behörden zu den Terrorrazzien im August 2006 gedrängt haben, während Letztere noch abwarten wollten. Von unmittelbar bevorstehenden Terrorakten ist keine Rede mehr.

Lehren aus den Ereignissen in Ungarn

Von Peter Schwarz, 29. September 2006

Die Ereignisse, die während der letzten Woche Ungarn erschüttert haben, sind eine politische Warnung für die Arbeiterklasse in ganz Europa. Die rechte, wirtschaftsfreundliche Politik der poststalinistischen Sozialistischen Partei hat ein politisches Vakuum geschaffen, das es ultrarechten Kräften ermöglichte, tagelang das Straßenbild zu beherrschen.

Proteste in Ungarn

Deutsche Medien loben Gyurcsany

Von Bernd Krüger, 23. September 2006

Die Reaktion der deutschen Medien auf die soziale Explosion in Ungarn zeigt, dass es sich hier keineswegs um eine rein ungarische Krise handelt.

Soziale Explosion in Ungarn

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 21. September 2006

Eine vulgäre, zynische Rede von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat in Ungarn eine Welle von Massendemonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen ausgelöst.

Rechte Minderheitsregierung in Tschechien

Von Markus Salzmann, 6. September 2006

Drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 2. und 3. Juni hat der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus am Montag eine Minderheitsregierung der erzkonservativen Bürgerpartei (ODS) vereidigt.

Polen:

Was bedeutet die Machtübernahme der Kaczynski-Brüder?

Von Marius Heuser, 5. August 2006

Während die überwältigende Mehrheit der Polen diesem Familiengeschäft misstrauisch und feindlich gegenübersteht, haben die Brüder bereits deutlich gemacht, dass sie die Meinung der Bevölkerung nicht interessiert und sie autoritäre Formen der Herrschaft anstreben.

Polen: Kaczynski-Brüder übernehmen beide Schalthebel der Macht

Von Marius Heuser, 11. Juli 2006

In einem politischen Handstreich haben die Zwillinge Jaroslaw und Lech Kaczynski am Wochenende die beiden wichtigsten Hebel der Macht in Polen an sich gezogen. Präsident Lech hat seinen Bruder Jaroslaw zum Ministerpräsidenten berufen und am Montag vereidigt.

Slowakei: Sozialdemokraten paktieren mit extremer Rechten

Von Markus Salzmann, 6. Juli 2006

In der Slowakei hat die sozialdemokratische Smer, deren Wurzeln auf die Kommunistische Staatspartei zurückgehen, eine Regierungskoalition mit zwei ultrarechten Parteien geschlossen, die den slowakischen Faschisten Jozef Tiso zu ihren Ahnen zählen.

Polen: Krise des Gesundheitssystems löst Streiks und Proteste aus

Von Cezar Komorovsky, 22. Juni 2006

In den letzten Monaten gingen viele Ärzte und Krankenpfleger in ganz Polen auf die Straße, um gegen niedrige Löhne, die Vernachlässigung des Gesundheitssystems und die würdelose und verächtliche Art und Weise zu protestieren, mit der das medizinische Personal behandelt wird.

Schwarz-Grün an der Moldau

Von Markus Salzmann und Dietmar Henning, 15. Juni 2006

Nach den tschechischen Parlamentswahlen vom 2. und 3. Juni bereiten sich die Grünen auf den Eintritt in eine rechte Regierung unter Führung der erzkonservativen Bürgerpartei ODS vor.

Rechtsextreme treten der polnischen Regierung bei

Von Marius Heuser und Peter Schwarz, 10. Mai 2006

Seit vergangenem Freitag gehören zwei rechtsextreme, antisemitische Parteien offiziell der polnischen Regierung an.

Ungarn: Wahlsieg für "sozialistischen" Millionär

Von Markus Salzmann, 29. April 2006

Das bisher in Ungarn regierende Bündnis aus Sozialisten (MSZP) und der kleinen liberalen Partei (SZDSZ) hat in der zweiten Runde der Parlamentswahlen vom 23. April eine Mehrheit errungen und wird wie bisher mit Ferenc Gyurcsany (MSZP) den Regierungschef stellen.

"Wag the Dog" in Weißrussland

Von Tom Carter, 4. April 2006

Westliche Politiker und Medien prangern Lukaschenkos Wahlbetrug an, doch mit der Sorge um Demokratie hat das alles nichts zu tun: Es geht um größere geostrategische Interessen und die Verringerung der russischen Einflusssphäre.

Ukrainische Parlamentswahlen und der Betrug der "Orangen Revolution"

Von Patrick Richter, 31. März 2006

Die ukrainischen Parlamentswahlen vom 26. März haben dem Mythos der "Orangen Revolution" einen vernichtenden Schlag versetzt.

Der polnische Präsident Kaczynski in Berlin

Von Marius Heuser und Peter Schwarz, 15. März 2006

Der neue polnische Präsident Lech Kaczynski hat bei seinen Auslandsreisen bisher wenig Glück gehabt. Weder bei der politischen Elite noch bei der Bevölkerung der besuchten Länder fand er Unterstützung.

Eskalierender Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2006

Mit der Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine hat der seit langem schwelende Konflikt zwischen den beiden Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen neuen Höhepunkt erreicht.

Rechte Minderheitsregierung in Polen

Von Marius Heuser, 2. November 2005

Am Montag wurde in Warschau eine neue Regierung unter Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz von der rechtsnationalistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) vereidigt.

Lech Kaczynski bei geringer Wahlbeteiligung zum polnischen Präsidenten gewählt

Von Marius Heuser, 26. Oktober 2005

Lech Kaczynski von der nationalistischen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat sich in der Stichwahl vom vergangenen Sonntag mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Kandidaten der rechten Bürgerplattform (PO) Donald Tusk durchgesetzt.

Präsidentschaftswahlen in Polen:

Stichwahl zwischen zwei rechten Kandidaten

Von Marius Heuser, 12. Oktober 2005

Bei den polnischen Präsidentschaftswahlen hat sich der Trend der Parlamentswahlen vor zwei Wochen fortgesetzt. Während sich die Mehrheit der Polen der Abstimmung enthielt, konnten die rechten Kandidaten die Wahl vollständig dominieren.

Nach der Entlassung der Timoschenko-Regierung:

Die "Orange Revolution" kehrt zu den Oligarchen zurück

Von Patrick Richter und Andy Niklaus, 1. Oktober 2005

Neun Monate nach der so genannten "Orangen Revolution" in der Ukraine ist ihr Führungsduo in einem Morast gegenseitiger Korruptionsvorwürfe auseinander gebrochen.

Parlamentswahlen in Polen:

Rechtsruck bei Rekord-Wahlenthaltung

Von Marius Heuser, 30. September 2005

Das Ergebnis der polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag ist von einer enormen Ablehnung des gesamten politischen Establishment geprägt. Von den mehr als 28 Millionen Wahlberechtigten gaben gerade einmal 40,5 Prozent ihre Stimme ab.

Große Koalition in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 17. September 2005

Eine breite Koalition, bestehend aus der Sozialistischen Partei Bulgariens (BSP), der Partei der türkischen Minderheit (DPS) und der Partei des ehemaligen König Simeon II. (NDSW), ist das wenig überraschende Ergebnis der Anstrengungen nach den Wahlen im Juli eine Regierung in Sofia zu bilden.

Wachsende Spannungen zwischen Weißrussland und Polen

Von Marius Heuser, 7. September 2005

Die polnische Regierung droht offen mit dem Sturz des weißrussischen Präsidenten.

Polen:

Heftige Proteste der Bergarbeiter im Vorfeld der Wahlen

Von Brigitte Fehlau, 19. August 2005

Ende Juli entlud sich die Wut der Bergarbeiter in Warschau gewaltsam in Straßenschlachten mit Polizei und Sicherheitskräften. Die noch amtierende Regierung der "Demokratischen Linksallianz" (SLD) unter dem parteilosen Finanzexperten Marek Belka, hatte angekündigt, die Frühpensionierung von Bergarbeitern abzuschaffen. Nach bisherigem Recht hatte jeder Kumpel nach 25 Jahren geleisteter Arbeit unter Tage den vollen Rentenanspruch erworben.

Wahlen in Bulgarien: Deutliche Niederlage für Ex-König Simeon II.

Sozialisten planen Große Koalition

Von Markus Salzmann, 7. Juli 2005

Der vor vier Jahren mit großer Mehrheit gewählte Ministerpräsident Simeon II. und seine Nationale Bewegung sind die Verlierer der Parlamentswahl vom 25. Juni.