Osteuropa

Bulgarien stoppt South Stream Pipeline

Von unseren Korrespondenten, 18. Juni 2014

Unter massivem Druck der EU und der USA hat Bulgarien die Bauarbeiten für eine Gaspipeline gestoppt, die Russland unter Umgehung der Ukraine mit Europa verbindet.

Ungarn: Regierung verschärft Angriff auf Pressefreiheit

Von Markus Salzmann, 17. Juni 2014

Eine Werbesteuer für Medien soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen.

Poroschenko verspricht Militarisierung der Ukraine und Niederschlagung der Rebellion im Osten

Von Mike Head, 10. Juni 2014

Die westlichen Medien stellten Poroschenkos Rede zwar als überzeugenden Auftritt dar, tatsächlich verdeutlichte sie jedoch nur, dass er nichts anderes als ein Strohmann des deutschen- und besonders des amerikanischen Imperialismus ist.

Obama unterstützt den Staatsterror im Osten der Ukraine

Von Bill Van Auken, 6. Juni 2014

Sein Treffen mit dem Milliardär und neugewählten Präsidenten Poroschenko nutzte Obama, um die “Anti-Terror-Operation” des Regimes zu unterstützen und bot Militärausrüstung und das entsprechende Training dazu an.

Obama verschärft Konfrontation der Nato mit Russland

Von Bill Van Auken, 5. Juni 2014

Die neuste, milliardenschwere Initiative Präsident Obamas dient der militärischen Einkreisung Russlands und bereitet einen direkten Militärkonflikt zwischen den beiden Atommächten vor.

Das Blutbad von Donezk

Von Thomas Gaist und Barry Grey, 29. Mai 2014

Die Massenmorde in Donezk haben erneut die Versuche, den vom Westen organisierten Putsch in der Ukraine als "demokratische Revolution" darzustellen, bloßgestellt und den reaktionären Charakter von Washingtons Marionettenregime in Kiew noch deutlicher gemacht.

Neue ukrainische Regierung beginnt Luftangriffe und bereitet Sparmaßnahmen vor

Von Thomas Gaist, 28. Mai 2014

Der neu gewählte ukrainische Präsident Petro Poroschenko versprach am Montag, den Widerstand im Osten niederzuschlagen und begann mit Angriffen gegen aufständische Separatisten auf einen Flughafen in Donezk und seine Umgebung.

Milliardenschwerer Oligarch zum Sieger der Wahl in der Ukraine erklärt

Von Thomas Gaist, 27. Mai 2014

Der “Schokoladenkönig” Petro Poroschenko wurde zum Gewinner der Präsidentschaftswahl in der Ukraine erklärt, die unter Bedingungen verschärfter Gewalt gegen die Opponenten des von den USA und der EU unterstützten Regimes in Kiew duchgeführt wurden.

Am Vorabend der Wahl:

Ukraine im Bürgerkrieg

Von Bill Van Auken, 24. Mai 2014

Die Streitkräfte erlitten im Osten die schwersten Verluste seit Beginn ihres Vorstoßes. Sie gehen gegen die Zivilbevölkerung vor, die dem Putschregime in Kiew Widerstand leistet.

Ukraine:

Westen unterstützt Wahl mit vorgehaltener Waffe

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2014

Washington und Berlin fördern eine Wahl, die während eines Bürgerkriegs stattfindet, als Mittel zur Legitimierung des illegalen, vom Westen unterstützten Putsches im Februar.

Im Dienst des Imperialismus: Rechte „Intellektuelle“ versammeln sich in Kiew

Von David North, 20. Mai 2014

Unter der Leitung von Professor Timothy Snyder (Yale University) wollen rechts stehende Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten das politische und moralische Ansehen der neuen ukrainischen Regierung aufpolieren.

Achmetow und andere Oligarchen wollen in der Ukraine für Ordnung sorgen

Von Chris Marsden, 20. Mai 2014

Die New York Times hat sich wieder einmal als nützliches Sprachrohr für übelste Propaganda im Dienste des US-Imperialismus bewährt.

EU drängt auf Assoziierungsabkommen mit Moldawien

Von Markus Salzmann, 20. Mai 2014

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten wollen am 27. Juni in Brüssel ein weit reichendes Assoziierungsabkommen mit der Moldawien unterzeichnen.

Ungeachtet der Gespräche am runden Tisch verschärft das ukrainische Regime sein Vorgehen

Von Johannes Stern, 17. Mai 2014

Die Vereinigten Staaten und Europa unterstützen die “Antiterror”-Operationen des Kiewer Regimes, obwohl der Kreml Unterstützung der Gespräche andeutete und sich von den pro-russischen Demonstranten distanzierte.

Was geschah am 2. Mai in Odessa wirklich?

Von Stefan Steinberg, 16. Mai 2014

Neue Informationen, Zeugenaussagen, Fotos und Videoaufnahmen belegen das Ausmaß des Massakers, das faschistische Kräfte in der ukrainischen Stadt Odessa verübt haben.

Steinmeiers “Runder Tisch” vor dem Aus

Kiewer Regime lehnt Verhandlungen mit prorussischen Separatisten ab

Von Barry Grey, 15. Mai 2014

Die Westmächte befürchten, dass der Widerstand in der Ostukraine gegen das rechtsradikale Kiewer Regime einen Bürgerkrieg oder eine noch größere Rebellion auslösen könnte.

Nato und Kiew verschärfen Drohungen wegen Referenden der Ost-Ukraine

Von Alex Lantier, 14. Mai 2014

Nachdem die Bevölkerung das prowestliche Marionettenregime in Kiew eindeutig zurückgewiesen hat, verschärften sich die Zusammenstöße in der Ostukraine und die Drohungen der Nato-Mächte gegen Russland.

Blackwater-Söldner leiten Angriff der Kiewer Regierung in Ostukraine

Von Alex Lantier, 14. Mai 2014

Mehrere hundert amerikanische Söldner leiten die Angriffe der Kiewer Soldaten und Faschisten gegen Demonstranten in der Ostukraine.

Neue Drohungen der USA und Europa wegen Referenden in der Ostukraine

Von Chris Marsden, 13. Mai 2014

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk erklären prorussische Separatisten die Referenden vom Wochenende über ihre "Selbstregierung" für siegreich

Slowenien: Regierungschefin Bratusek tritt zurück

Von Markus Salzmann, 13. Mai 2014

Alenka Bratusek hat den Spitzenposten ihrer Partei Positives Slowenien am 3. Mai an den Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, verloren.

Stoppt die Kriegstreiberei!

Von Peter Symonds, 9. Mai 2014

Die eskalierende Entwicklung in Richtung eines militärischen Konfliktes wegen der Krise in der Ukraine ist eine deutliche Warnung an die internationale Arbeiterklasse vor den Gefahren eines neuen Weltkriegs.

Deutsche Politiker und Medien unterstützen Nato-Aufrüstung in Osteuropa

Von Johannes Stern, 9. Mai 2014

Deutsche Politiker, Militärs und Medien unterstützen die massive Aufrüstung, die führende Vertreter der Nato in den letzten Tagen angekündigt haben.

US-Marionettenregime in Kiew verschärft Gewalt nach faschistischem Massaker in Odessa

Von Alex Lantier, 6. Mai 2014

Nach dem Massaker am Freitag in Odessa weiteten sich die Kämpfe in der Ostukraine weiter aus.

Ostukraine: pro-westliches Regime verschärft Militäroffensive

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 3. Mai 2014

Das vom Westen unterstützte Regime in Kiew verschärft die gewaltsame Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste im Osten der Ukraine. Es provoziert damit einen offenen Bürgerkrieg, der sich zu einem Krieg zwischen den Westmächten und der Atommacht Russland ausweiten kann.

Nato verstärkt Aufrüstung gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. Mai 2014

Die Nato-Staaten verstärken die Truppenstationierungen in Osteuropa, mit denen sie versuchen, Russland einzukreisen.

Neue Sanktionen bringen die Ukraine näher an einen Bürgerkrieg

Von Barry Grey, 1. Mai 2014

Innerhalb der etablierten amerikanischen Politik und der Medien stammen die einzigen Gegenstimmen zur aggressiven Politik der Regierung von denjenigen, die eine noch mehr auf Konfrontation ausgerichtete Linie fordern.

Ukrainische Nationalisten feiern Massaker von Janowa Dolina

Von Sonja Bach, 1. Mai 2014

Ukrainische Nationalisten, vorwiegend Mitglieder des Rechten Sektors und der Partei Swoboda, haben am 21. April 2014 der Täter eines Massenmords gedacht.

Washington und die EU verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier, 30. April 2014

Die Sanktionen könnten einen Handelskrieg auslösen und erhöhen die Gefahr eines Konfliktes zwischen den Westmächten und Russland um die Ukraine.

Was treibt die Bundeswehr in Slawjansk?

Von Peter Schwarz, 30. April 2014

Die in Slawjansk festgehaltenen Militärinspekteure sind keine OSZE-Beobachter, sondern direkt der deutschen Regierung unterstellt.

Festsetzung von OSZE-Beobachtern dient als Vorwand für amerikanische Eskalation

USA, EU und G7 beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Von Barry Grey, 29. April 2014

Die USA nutzen die Festnahme von westlichen Militärbeobachtern durch prorussische Aufständische in Slawjansk aus, um ihren Propagandakrieg gegen Moskau zu verschärfen.

Weiterer Rechtsruck in Ungarn

Von Markus Salzmann, 29. April 2014

Nach der Parlamentswahl in Ungarn rücken sowohl der Ungarischer Bürgerbund (Fidesz) von Ministerpräsident Victor Orban wie die Oppositionsparteien weiter nach rechts.

Ukrainisches Regime setzt Faschisten gegen Proteste ein

Von Alex Lantier, 26. April 2014

Mit ihrem brutalen Vorgehen in der Ostukraine riskieren das Kiewer Regime und seine faschistischen Verbündeten eine russische Militärintervention.

Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl

17. April 2014

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.

Bürgerkriegsgefahr in der Ost-Ukraine

Proamerikanisches Regime droht Demonstranten mit blutiger Gewalt

Von Alex Lantier, 12. April 2014

Das amerikanische Marionettenregime in Kiew plant, den Widerstand gewaltsam zu unterdrücken, und riskiert damit den Ausbruch eines Bürgerkriegs. Russland und die Nato-Mächte könnten miteinbezogen werden.

ARD-Bericht: Opposition für Todesschüsse in Kiew verantwortlich

Von Johannes Stern, 12. April 2014

Sieben Wochen nach dem rechten Putsch in der Ukraine verdichten sich die Hinweise, dass die vom Westen unterstützte damalige Opposition für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich ist.

Europäische Union: Von der Wirtschafts- zur Kriegsgemeinschaft

Von Peter Schwarz, 11. April 2014

Definierte sich die EU bisher vorwiegend über wirtschaftliche Fragen wie den freien Kapital- und Warenverkehr und die gemeinsame Währung, soll in Zukunft der Kampf gegen einen gemeinsamen Feind für ihren Zusammenhalt sorgen.

Imperialistische Heuchelei und Lügen über Ostukraine-Proteste

Von Alex Lantier, 11. April 2014

Amerikanische Vorwürfe, dass die Proteste in der Ostukraine eine russische Verschwörung seien, werden als Vorwand genommen, eine blutige Unterdrückung und eine erneute Verschärfung der Ukraine-Krise vorzubereiten.

Russland warnt vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine

Von Johannes Stern, 9. April 2014

Die eskalierenden Spannungen zwischen der vom Westen unterstützten Übergangsregierung in der Ukraine und den pro-russischen östlichen Landesteilen bergen die Gefahr eines Bürgerkriegs und eines Kriegs zwischen den imperialistischen Mächten und Russland.

Premier Tusk verlangt mehr NATO-Truppen in Polen

Von Christoph Dreier, 9. April 2014

In der Zeit spricht sich der polnische Premier Donald Tusk für eine gemeinsame europäische Energie-, Außen- und Militärpolitik unter deutscher Führung aus. Um die russische Expansionspolitik zu stoppen, sei eine europäische Energieunion nötig, so der Premier.

Pseudolinke in Bosnien im Laufschritt nach rechts

Von Ognjen Markovic, 9. April 2014

Die Pseudolinken von JOSD/Lijevi behandeln große historische Fragen mit Verachtung und arbeiten mit Kräften zusammen, die eine eindeutig konterrevolutionäre Bilanz aufweisen.

Ungarische Faschisten gewinnen über 20 Prozent der Stimmen

Von Markus Salzmann, 8. April 2014

Die rechte Partei Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban hat am Sonntag die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Als eigentlicher Gewinner der Wahl gilt aber die neofaschistische Partei Jobbik.

Europäische Autokonzerne verlagern Produktion nach Osteuropa und China

Von Denis Krassnin und Dietmar Henning, 8. April 2014

Die europäische Autoindustrie verlagert die Produktion in wachsendem Tempo nach Osteuropa und China, baut in Westeuropa Arbeitsplätze ab und nutzt dies als Druckmittel, um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingung zu diktieren.

EU und ukrainisches Regime versuchen faschistischen Rechten Sektor zu disziplinieren

Von Stefan Steinberg und Chris Marsden, 8. April 2014

Seit dem Putsch in Kiew im Februar haben sich die Beziehungen zwischen dem "demokratischen" Regime, das Washington an die Macht gebracht hat, und seinen faschistischen Verbündeten zunehmend verschlechtert.

Russland warnt Nato vor weiterer Aufrüstung in Osteuropa

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 5. April 2014

Die Nato verstärkt ohne Rücksicht auf die Warnungen des Kremls ihr Militäraufgebot in Osteuropa und risikiert damit einen Krieg.

Parteiloser Millionär gewinnt slowakische Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 5. April 2014

Den Nährboden für den steilen politischen Aufstieg des Millionärs Andrej Kiska bot der Bankrott aller etablierten Parteien.

Vor den Parlamentswahlen in Ungarn

Von Markus Salzmann, 5. April 2014

Allen Umfragen zufolge wird die Regierung von Victor Orban im Amt bestätigt. Offen ist, ob das Linksbündnis oder die neofaschistische Jobbik stärkste Oppositionspartei wird.

Osteuropäische Staaten fordern schärferes Vorgehen gegen Russland

Von Markus Salzmann, 1. April 2014

Die baltischen Staaten und Polen verlangen eine größere Militärpräsenz der Nato und liefern so das Stichwort für eine massive Aufrüstung an der Grenze zu Russland.

Die Pseudolinken und die Volksversammlungen in Bosnien

Von Ognjen Markovic und Paul Mitchell, 1. April 2014

Die Proteste, die letzten Monat in Bosnien ausgebrochen sind, gingen von der Industriestadt Tuzla aus, nachdem durch die Schließung von vier privatisierten Fabriken Tausende ohne Abfindung arbeitslos geworden waren.

Die Krise in der Ukraine und der Kurswechsel der deutschen Außenpolitik

Von Peter Schwarz, 29. März 2014

Der folgende Beitrag beruht auf einem Bericht, den Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 22. März einer Mitgliederversammlung der Partei für Soziale Gleichheit in Berlin gab.

Die „Demokraten“ des Maidan

Von Ulrich Rippert, 28. März 2014

Der gewaltsame Tod von Alexander Musytschko und ein abgehörtes Telefongespräch von Julia Timoschenko werfen ein grelles Licht auf die Lügenpropaganda, mit der die Bundesregierung ihr Vorgehen in der Ukraine rechtfertigt.

Die Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa auf

Von Patrick O’Connor, 25. März 2014

Erst heizt die Obama-Regierung die Krise an, dann nutzt sie sie als Vorwand für weitere Kriegsmanöver.

Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz, 25. März 2014

Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.

Handelspakt zwischen EU und Ukraine ebnet Weg für brutale Sparmaßnahmen

Von Mike Head, 25. März 2014

Während der Westen Sanktionen und anti-russische Provokationen verschärft, hat am Freitag die von der EU unterstützte Regierung ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für brutale Sparmaßnahmen und "Marktreformen" ebnet.

Sanktionen gegen Russland: Eine kaum verhohlene Kriegsdrohung

Von Alex Lantier, 19. März 2014

US-Präsident Barack Obama hat mit der Ankündigung, Sanktionen zu verhängen, signalisiert, dass die USA alle Mittel bis hin zu militärischem Vorgehen in Betracht ziehen, um Russland zu demütigen und niederzuwerfen.

Israel unterstützt rechten Putsch in der Ukraine

Von Jean Shaoul, 19. März 2014

Die israelische Regierung unterstützt die neue Regierung in der Ukraine, in der offene Antisemiten sitzen.

Die Krim und imperialistische Heuchelei

Von Joseph Kishore, 18. März 2014

Das Referendum auf der Krim muss als Begründung für die weitere imperialistische Offensive in der Ukraine und in Osteuropa herhalten.

Ungarische Wahlen: Umfragen sagen Wahlsieg für Fidesz voraus

Von Markus Salzmann, 18. März 2014

Trotz der katastrophalen sozialen Lage gehen Umfragen davon aus, dass der rechte Ministerpräsident Victor Orban als Sieger aus den Parlamentswahlen vom 6. April hervorgeht.

Ukraine: Oligarchen wieder am Ruder

Von Julie Hyland, 13. März 2014

Die Zusammensetzung der neu eingesetzten ukrainischen Regierung widerlegt drastisch die Behauptung, in dem Land habe eine "demokratische Revolution" stattgefunden.

Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine

Von Julie Hyland, 7. März 2014

Zum ersten Mal seit 1945 sitzt eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, an den Schalthebeln der Macht in einer europäischen Hauptstadt. Verantwortlich dafür sind der amerikanische und europäische Imperialismus.

Abgehörtes Telefonat: Opposition für Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich

Von Alex Lantier, 7. März 2014

US-Imperialismus, Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Barry Grey und David North, 6. März 2014

Stehen wir am Rande eines Atomkriegs? Diese Frage sollte sich jeder stellen.

USA drohen Russland, Krise in der Ukraine eskaliert

Von Chris Marsden, 6. März 2014

Nachdem die US-Regierung einen von Faschisten geführten Putsch unterstützt hat, versucht sie nun, ihre Bündnisse mit verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken zu vertiefen, um Russland zu isolieren.

Wachsende Kriegsgefahr wegen Ukraine, USA verschärfen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg, 5. März 2014

Die Welt wird mit den katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion konfrontiert: die ganze Region ist imperialistischen Intrigen, Provokationen und dem Aufstieg rechtsextremer Kräfte ausgeliefert, die als Werkzeuge des Imperialismus agieren.

Die Krise in der Ukraine

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale, 4. März 2014

Der von den USA und Deutschland inszenierte rechte Putsch und die russische Intervention auf der Krim haben die gefährlichste internationale Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Wie zuletzt in den 1930er Jahren werden plötzlich Ultimaten gestellt und die Streitkräfte in Europa in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

Obama und Kerry belehren Russland zum Thema Ukraine

Von Bill Van Auken, 4. März 2014

Mit welchem Recht belehren Obama und Kerry Moskau über "Stabilität" und "territoriale Integrität“, wenn der US-Imperialismus Gewalt geschürt und den Zerfall von Staaten in der Region gefördert hat?

USA und Europa verschärfen Drohungen gegen Russland wegen Ukraine

Von Stefan Steinberg, 1. März 2014

Die Stellungnahmen der USA und der EU, die andere Länder dazu aufrufen, in der Ukraine auf "Provokationen" zu verzichten, sind zutiefst scheinheilig.

Nach Pro-EU-Putsch in der Ukraine: Russland versetzt Militär in Alarmbereitschaft

Von Alex Lantier, 28. Februar 2014

Moskau führte am Mittwoch umfangreiche Militärübungen durch, während sich die Spannungen mit dem vom Westen unterstützten Regime in Kiew um die Krim verschärfen.

Die geopolitische Dimension des Umsturzes in der Ukraine

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2014

Beim Umsturz in der Ukraine geht es weniger um innenpolitische Fragen, als um einen internationalen Kampf um Macht und Einfluss, der sich seit einem Vierteljahrhundert hinzieht.

Ukraine: Versuch der Regierungsbildung durch die EU und Rechtsextreme scheitert

Von Alex Lantier, 27. Februar 2014

Der von faschistischen Kräften angeführte Putsch in der Ukraine erweist sich angesichts des Drängens der internationalen Banken auf Austerität und der wachsenden Spannungen mit Russland als Versuch, eine Diktatur des Finanzkapitals zu errichten.

Tschechische Regierung plant weitere Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 26. Februar 2014

Die neue tschechische Regierung von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka schlägt innen- wie außenpolitisch einen Kurs ein, der enger mit der Europäischen Union abgestimmt ist.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

Ukraine: Janukowitsch beugt sich dem Druck der EU

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2014

Am Freitag unterzeichnete Präsident Viktor Janukowitsch eine Vereinbarung, die mehreren Forderungen der Opposition entgegenkommt.

Dutzende Tote in der Ukraine, EU und Washington erhöhen Druck auf Janukowitsch-Regierung

Von Stefan Steinberg, 22. Februar 2014

Die Obama-Regierung und ihre europäischen Verbündeten unterstützen rechtsextreme und faschistische politische Kräfte, um in der Ukraine einen Regimewechsel zu erzwingen.

Berlin und Washington schüren Bürgerkrieg in der Ukraine

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2014

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Washington, Berlin und Brüssel bereit sind, das Land zu spalten und in den Bürgerkrieg zu treiben, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Zusammenstöße in der Ukraine: amerikanisch-europäische Intervention eskaliert

Von Oliver Campbell und Peter Symonds, 20. Februar 2014

Die blutigen Ereignisse in Kiew sind das direkte Ergebnis der Kampagne der USA und Deutschlands zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Wütende Proteste von Arbeitern und Jugendlichen gegen die Sparpolitik in Bosnien

Von Ognjen Markovic, 15. Februar 2014

In den letzten Tagen hat sich in Bosnien und Herzegowina (BiH) die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die miserablen wirtschaftlichen Bedingungen und die ethnischen Spaltungen in wütenden Protesten entladen.

Telefonat über Ukraine enthüllt Washingtons kriminelle Methoden

Von Bill Van Auken, 11. Februar 2014

Die Äußerungen der Vize-US-Außenministerin Victoria Nuland über die EU und die Ukraine erlauben einen ungeschönten Blick auf die Gangstermethoden des US-Imperialismus.

Die Ukraine und die pro-imperialistischen Intellektuellen

Von Alex Lantier, 6. Februar 2014

Der offene Brief "zur Zukunft der Ukraine", den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden.

IWF erhöht Druck auf Slowenien

Von Markus Salzmann, 5. Februar 2014

Der IWF fordert Entlassungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Sozialausgaben und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.

EU und USA erhöhen Druck auf Ukraine

Von Peter Schwarz, 4. Februar 2014

Die EU und die USA wollen erreichen, dass die ukrainische Verfassung geändert und eine Technokratenregierung eingesetzt wird.

Westmächte verstärken Druck auf ukrainische Regierung

Von Stefan Steinberg, 1. Februar 2014

Das Regime von Janukowitsch und seinen Anhängern wird von den USA und der EU unter Druck gesetzt, damit er zurücktritt, um Platz für eine deren Interessen mehr entgegenkommende Regierung zu machen.

Europäische Regierungen hetzen gegen Roma

Von Martin Kreickenbaum, 31. Januar 2014

Das Elend der Roma ist ein direktes Ergebnis der kapitalistischen Restauration in Osteuropa nach 1989.

Ukraine: Ministerpräsident tritt zurück

EU erhöht Druck auf Moskau

Von Stefan Steinberg, 30. Januar 2014

Der Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten ist ein Zugeständnis Janukowitschs an die rechte Protestbewegung.

Ukraine:

Pro-westliche Opposition schürt Bürgerkrieg

Von Stefan Steinberg, 28. Januar 2014

Die pro-westlichen Oppositionskräfte in der Ukraine haben das Land durch ihre Forderung nach einem Regimewechsel dem Bürgerkrieg einen Schritt näher gebracht.

Rechte ukrainische Opposition droht weitere gewaltsame Zusammenstöße an

Von Alex Lantier, 25. Januar 2014

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestern drohten die Führer der rechten, vom Westen unterstützten Opposition, die gewalttätigen Proteste hochzufahren.

Drei Tote bei Zusammenstößen zwischen ukrainischem Regime und rechten Demonstranten

Von Stefan Steinberg, 24. Januar 2014

Die EU und die USA haben mit ihren Versuchen, Janukowitschs Regime zu stürzen, nationalistische und neofaschistische Kräfte entfesselt, die jetzt Unruhen in der Ukraine schüren.

Drastischer Anstieg der Armut in Ungarn

Von Markus Salzmann, 11. Januar 2014

Drei Jahre nach der Regierungsübernahme durch die rechte Regierung von Viktor Orban hat sich die soziale Misere in Ungarn rasant ausgeweitet.

Machtkampf in der Türkei verschärft sich

Von Justus Leicht und Stefan Steinberg, 31. Dezember 2013

Die aktuelle Welle von Rücktritten im Kabinett zeigt, dass die Erdogan-Regierung, die seit 2003 an der Macht ist, in einer schweren Krise steckt.

Tschechien:

Sozialdemokraten und rechte Milliardärspartei bilden Koalition

Von Markus Salzmann, 28. Dezember 2013

Die neue Regierung wird die politische Krise in Prag nicht lösen. Wirtschaftsverbände und Unternehmensvertreter verlangen von der neuen Koalition, die seit langem geplanten Angriffe auf Löhne und Sozialstandards durchzusetzen.

Russisches Hilfsangebot verschärft internationalen Machtkampf um die Ukraine

Von Johannes Stern, 19. Dezember 2013

Das Abkommen zwischen Putin und Janukowitsch ist zumindest vorläufig ein Rückschlag für den europäischen und amerikanischen Imperialismus.

Ukraine:

Spannungen zwischen rivalisierenden Pro- und Anti-EU-Demonstrationen nehmen zu

Von Alex Lantier, 17. Dezember 2013

Demonstrationen für und gegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine erschüttern Kiew, während die EU auf schärfere Sparmaßnahmen drängt.

Welcher Weg für die ukrainischen Arbeiter?

Von Peter Schwarz, 14. Dezember 2013

Die Abwesenheit der Arbeiterklasse als selbständige und selbstbewusste Kraft ermöglicht es den Oppositionsführern und ihren Hintermännern, die Demonstranten zu manipulieren. Das hat viel mit der unverstandenen Geschichte des Stalinismus zu tun.

Machtkampf in der Ukraine hält an

Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2013

Hinter dem Kräftemessen zwischen Staatsmacht und Demonstranten auf dem Maidan-Platz verbirgt sich ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen von Oligarchen und zwischen der EU und den USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Die Oligarchen der Ukraine und die EU

Von Ulrich Rippert, 11. Dezember 2013

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste am Dienstag nach Kiew, um festzustellen, ob einige führende Oligarchen die ukrainische Regierung zum Einlenken bewegen können.

Ukrainische Regierung stellt Pro-EU-Demonstranten Ultimatum

Von Stefan Steinberg, 11. Dezember 2013

Die Regierung hat den Demonstranten ein Ultimatum bis Mitternacht gesetzt, bis dahin müssen alle besetzten Regierungsgebäude geräumt sein.

Lettland: Regierungschef Dombrovskis tritt zurück

Von Markus Salzmann, 11. Dezember 2013

Es ist zu bezweifeln, dass der Einsturz eines Supermarktes in Riga Dombrovskis zum Rücktritt bewegt hat. Vielmehr ist das Ganze ein politisches Manöver, um Platz für eine stabilere Regierung zu machen.

Neo-Faschist gewinnt Regionalwahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann, 4. Dezember 2013

Der Rechtsradikale Kotleba bestritt seinen Wahlkampf mit Hetztiraden gegen die Minderheit der Roma und Angriffen auf die Europäische Union.

Ukraine setzt Assoziierungsabkommen mit der EU aus

Von Clara Weiss und Peter Schwarz, 27. November 2013

Das Abkommen sollte die Ukraine wirtschaftlich und politisch eng an die Europäische Union binden und den Einfluss Russlands untergraben.

54 Menschen sterben beim Einsturz eines Supermarkts in Riga

Von Markus Salzmann, 26. November 2013

Der Einsturz eines zwei Jahre alten Gebäudes legt den Schluss nahe, dass Korruption und Sparmaßnahmen zu den Ursachen zählen.

Tauziehen um die Ukraine

Von Clara Weiss, 7. November 2013

Die geplante Unterzeichung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union hat zu heftigen Spannungen mit Russland geführt.