Osteuropa

Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris

Von Clara Weiss, 11. Dezember 2019

Die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in der osteuropäischen Region verfolgt, ist ins Wanken geraten.

Massenproteste gegen Regierung in Prag

Von Markus Salzmann, 18. November 2019

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der sogenannten „Samtenen Revolution“ haben in der tschechischen Hauptstadt Prag am Samstag erneut Hunderttausende gegen die rechte, korrupte Regierung von Premierminister Andrej Babiš demonstriert.

Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:

Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“

Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019

Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus

Parlamentswahl in Polen: PiS gewinnt zweite Amtszeit, verliert aber die Mehrheit im Senat

Von Clara Weiss, 17. Oktober 2019

Die rechtsextreme Partei konnte davon profitieren, dass die liberale Opposition sie faktisch dabei unterstützt hat, den Widerstand der Arbeiter abzuwürgen.

Prag: 300.000 demonstrieren gegen Regierungschef

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2019

Auf der größten Demonstration in der Tschechischen Republik seit der sogenannten Samtenen Revolution von 1989 forderten die Teilnehmer den Rücktritt von. Andrej Babiš.

Tschechien: Massenproteste gegen Regierung

Von Markus Salzmann, 20. Juni 2019

Am 4. Juni demonstrierten in Prag rund 120.000 Menschen. Es war eine der größten Demonstrationen seit der sogenannten „samtenen Revolution“ Ende 1989.

Blanker Verrat: Gewerkschaft verkündet Ende des Streiks von 300.000 polnischen Lehrern

Von Will Morrow und Clara Weiss, 29. April 2019

Die Gewerkschaft behauptet, der Streik sei „ausgesetzt“ worden, um zu vertuschen, dass sie ihn beendet, ohne dass irgendeine Forderung der Lehrer erfüllt wurde.

Der Wahlsieg Selenskijs in der Ukraine und der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse

Von Clara Weiss, 26. April 2019

Der Sieg des Komikers Wolodimir Selenskij bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ist auf die überwältigende Ablehnung zurückzuführen, die Amtsinhaber Poroschenko aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Sie gilt auch dem Putsch, der Poroschenko 2014 mit imperialistischer Unterstützung zur Macht verhalf.

Polnische Lehrer erklären, warum sie streiken

Von Will Morrow, 26. April 2019

Während die Kampfbereitschaft unter polnischen Lehrern enorm ist, fordert die größte Lehrergewerkschaft auf, den machtvollen Streik zu unterbrechen, damit die Schüler ihre Prüfungen ablegen können

Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor

Von Clara Weiss, 25. April 2019

Der Lehrerstreik ist der erste landesweite Streik seit 1993 und einer der größten seit der Restauration des Kapitalismus in Polen 1989.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Selensky erzielt Erdrutschsieg gegen Poroschenko

Von Jason Melanovski, 23. April 2019

Das Wahlergebnis zeigt, dass die ukrainische Arbeiterklasse den rechten nationalistischen Kurs des Poroschenko-Regimes zutiefst ablehnt.

Polnischer Lehrerstreik geht in die zweite Woche: Regierung will Lohnerhöhungen verhindern

Von Clara Weiss, 18. April 2019

Sowohl die polnische Regierung als auch die Gewerkschaft ZNP versuchen, den landesweiten Lehrerstreik zu isolieren und zu verhindern, dass er sich zu einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt.

Das Wiederaufleben des Klassenkampfes in Polen

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. April 2019

Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes von General Wojciech Jaruzelski, der der Restauration des Kapitalismus den Weg ebnete, sind polnische Lehrer landesweit in den Streik getreten.

Polnische Lehrer streiken gegen soziale Katastrophe nach der Wiedereinführung des Kapitalismus

Von Clara Weiss und Jerry White, 11. April 2019

Hunderttausende Lehrer setzen ihren Streik gegen die rechtsextreme polnische Regierung, deren Austeritätskurs und die soziale Konterrevolution fort.

Polnische Lehrer im landesweiten Streik

Von Clara Weiss, 10. April 2019

Mehr als 86 Prozent der 400.000 Lehrer in Polen nehmen an dem ersten landesweiten Lehrerstreik seit 25 Jahren teil.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Komiker Wolodimir Selensky gewinnt ersten Wahlgang

Von Jason Melanovski und Clara Weiss, 3. April 2019

Das Votum für Selensky ist eine Abfuhr für das rechte nationalistische Regime von Poroschenko, das 2014 durch einen von den imperialistischen Mächten unterstützten Putsch an die Macht gebracht wurde.

Proteste gegen Regierung in Ungarn halten an

Von Markus Salzmann, 20. Dezember 2018

Am vergangenen Sonntag gab es mit 15.000 Teilnehmern die bislang größte Demonstration gegen das „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán,

Proteste gegen Arbeitsgesetz in Ungarn

Von Markus Salzmann, 17. Dezember 2018

In Ungarn wehren sich Arbeiter in den heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren gegen ein „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán.

Die Provokation der Ukraine im Asowschen Meer

Von Clara Weiss und Andre Damon, 30. November 2018

Das ukrainische Militär hat mit Unterstützung hochrangiger Führungsfiguren im US-Staatsapparat im Vorfeld des G20-Gipfels eine schwere internationale Krise ausgelöst.

Russisch-ukrainische Konfrontation: Poroschenko ruft Kriegsrecht aus

Von Clara Weiss, 28. November 2018

Die gefährlichen Entwicklungen im Schwarzen Meer erhöhen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Polnische Regierungsvertreter demonstrieren gemeinsam mit Rechtsextremen

Von Clara Weiss, 14. November 2018

Dass sich die polnische Regierung offen auf die Seite von faschistischen Kräften stellen, ist beispielhaft für den extremen Rechtsruck in der herrschenden Klasse Europas.

Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran

Von Clara Weiss, 25. August 2018

Neunzig Prozent der Bevölkerung lehnen die Rentenreform ab, aber in der Duma-Debatte hatten die Befürworter das große Wort.

Proteste gegen Regierung in Rumänien

Von Markus Salzmann, 16. August 2018

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption, dahinter stehen handfeste innen- und außenpolitische Interessen.

Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann, 16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss, 10. Juli 2018

Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.

Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 20. März 2018

Die russische Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards statt.

Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück

Von Markus Salzmann, 17. März 2018

Der brutale Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018

Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.

Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 38,6 Prozent weit verfehlt.

Rumänische Ford-Arbeiter müssen sich an internationale Arbeiterklasse wenden!

World Socialist Web Site Autoarbeiter-Newsletter, 30. Dezember 2017

Der Erfolg des Kampfs der Arbeiter von Craiova hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ihre Unabhängigkeit von den Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien zu wahren, ihre Isolation zu durchbrechen und sich mit Ford-Arbeitern weltweit zu verbünden.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2017

Die Entscheidung, Kiew den Kauf von „tödlichen Verteidigungswaffen“ zu ermöglichen, ist eine Eskalation des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs.

China investiert Milliarden in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 29. November 2017

Chinesische Investitionen in Osteuropa stoßen in der Europäischen Union auf scharfe Kritik. Vor allem in Berlin wird China zunehmend als Rivale und nicht mehr als Partner gesehen.

Wachsende Streikbewegung in Ost- und Südosteuropa

Von Markus Salzmann, 15. September 2017

Nachdem im Sommer die VW-Arbeiter in der Slowakei und die Fiat-Arbeiter in Serbien die Arbeit niedergelegt haben, kommt es jetzt auch im Einzelhandel und anderen Branchen vermehrt zu Streiks.

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Von Clara Weiss, 14. August 2017

Die polnische Regierung hat Anfang August angekündigt, sie verlange von Deutschland Reparationszahlungen für die Schäden, die dem Land durch die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden.

Polen: Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen Justizreform der Regierung ein

Von Clara Weiss, 26. Juli 2017

Der polnische Präsident stoppte vorübergehend zwei Gesetzesentwürfe, die zur sofortigen Entlassung aller 83 amtierenden Richter des Obersten Gerichtshofes geführt und dem Justizminister komplette Freiheit bei der Ernennung von neuen Richtern gegeben hätten.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Die Bedeutung des VW-Streiks in der Slowakei

Von Ulrich Rippert, 28. Juni 2017

Der Streik von 8.000 VW-Arbeitern in Bratislava letzte Woche zeigte die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Osteuropa und markiert ein neues Stadium im Klassenkampf.

NATO-Kampfjet bedrängt Flugzeug des russischen Verteidigungsministers über der Ostsee

Von Barry Grey, 23. Juni 2017

Während die USA die Spannungen mit Russland in Syrien eskalieren und dabei einen direkten Konflikt riskieren, erhöht ihre rücksichtslose Aggression auch in Osteuropa die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der beiden Atommächte.

Trump-Besuch in Polen: Washington kehrt zur Intermarium-Strategie zurück

Von Clara Weiss, 14. Juni 2017

Das Weiße Haus hat am Freitag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump am 6. Juli noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg Polen besuchen wird.

Tschechiens Regierung tritt zurück

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2017

Ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka überraschend den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben.

Rechtsruck in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 28. März 2017

Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an.

Proteste gegen Korruption in Rumänien

Von Peter Schwarz, 4. Februar 2017

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption. Dahinter steht ein Machtkampf, der sich um die Aufteilung von Pfründen sowie die außenpolitische Orientierung dreht.

Parlamentskrise in Polen vertieft sich angesichts der US-Truppenstationierung

Von Clara Weiss, 21. Januar 2017

Während die USA 3,500 Truppen in Ostpolen stationieren und damit offen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland eskalieren, verschärft die Regierung ihre Offensive gegen das Parlament.

Dutzende Kältetote in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2017

Eisige Temperaturen haben Dutzende Tote gefordert. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern entlang der sogenannten Balkanroute.

Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise.

Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

Von Clara Weiss, 21. Dezember 2016

Polen befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes und dem Beginn der kapitalistischen Restauration 1989.

Prorussische Kandidaten gewinnen Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien

Von Markus Salzmann, 15. November 2016

Der Wahlsieg eines prorussischen Kandidaten im EU- und Nato-Land Bulgarien und in der Republik Moldau sorgt innen- und außenpolitisch für Spannungen und vertieft die Krise der EU.

New York Times schürt Kriegshysterie um Estland

Von Bill Van Auken, 3. November 2016

Der Times-Artikel läuft auf offene Kriegspropaganda hinaus. Er wiederholt die Behauptung der baltischen Staaten, eine russische Invasion stehe unmittelbar bevor. Gleichzeitig preist er das Erbe des Nationalsozialismus.

Präsidentenwahl in der Republik Moldau: Prorussischer Kandidat liegt vorn

Von Markus Salzmann, 2. November 2016

Die Wahl gilt als richtungsweisend dafür, ob Moldawien die Annäherung an die Europäische Union fortsetzt oder seine Beziehungen zu Russland stärkt.

Polen: PiS-Regierung tritt Rückzug bei Anti-Abtreibungs-Gesetz an

Von Clara Weiss, 10. Oktober 2016

Angesichts enormer Opposition in der Bevölkerung gegen ein geplantes Abtreibungsverbot, sah sich die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen gezwungen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Polen: Zehntausende demonstrieren gegen Anti-Abtreibungs-Gesetz

Von Clara Weiss, 6. Oktober 2016

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde dies praktisch ein absolutes Abtreibungsverbot bedeuten.

US-Verteidigungsminister skizziert Pläne für Atomkrieg mit Russland

Von Bill Van Auken, 29. September 2016

Verteidigungsminister Ashton Carter sprach sich in einer beängstigenden Rede vor Soldaten der US Air Force für eine nukleare Eskalation aus.

Polnisches Parlament stimmt Abtreibungsverbot in erster Lesung zu

Von Clara Weiss, 27. September 2016

Das verschärfte Abtreibungsverbot ist zutiefst reaktionär und bedeutet einen Angriff auf demokratische und auch soziale Rechte der Arbeiterklasse.

Nato verlegt 4000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum

Von Johannes Stern, 20. September 2016

Die Verlegung von zusätzlichen Nato-Truppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Moskau, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden.

Polnische Regierung stärkt extreme Rechte

Von Clara Weiss, 20. September 2016

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit im vergangenen Herbst die Regierung übernommen hat, ist die Zahl von Angriffen mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf das höchste Niveau seit 1989 gestiegen.

Deutsche Luftwaffe patrouilliert wieder über dem Baltikum

Von Johannes Stern, 3. September 2016

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa erhöht die Gefahr eines direkten Konflikts mit der Atommacht Russland.

Osteuropa: Faschistische Bürgerwehren machen Jagd auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2016

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechtsextreme Milizen und Bürgerwehren gebildet, die Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben.

Nato verlegt vier weitere Bataillone an russische Grenze

Von Thomas Gaist, 15. Juni 2016

Die Truppenvorverlegung ist ein besonders provokativer Schritt im Rahmen der Aufrüstung, die das Nato-Oberkommando seit zwei Jahren gegen Russland betreibt.

Bundeswehr-General fordert neue Panzer gegen Russland

Von Marianne Arens, 14. Juni 2016

Während der Inspekteur des Heeres neue Spezialpanzer gegen Russland fordert, plädiert die Bundesverteidigungsministerin für den Einsatz der Armee im Innern.

Nato-Aufrüstung in Osteuropa erhöht Weltkriegsgefahr

Von Johannes Stern, 18. Mai 2016

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli rüstet das westliche Militärbündnis in Ost-Europa verstärkt auf und erhöht damit die Gefahr eines atomaren Konflikts mit Russland.

USA und Nato enthüllen Raketensystem in Rumänien

Von Thomas Gaist, 18. Mai 2016

Russland bezeichnete die offizielle Einweihung eines neuen Raketensystems in Bukarest in Anwesenheit von US- und Nato-Vertretern als „direkte Bedrohung.“

Polen: Zehntausende demonstrieren für EU

Von Clara Weiss, 10. Mai 2016

Unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ demonstrierten am Samstag in Warschau Zehntausende gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Amerikanisch-russische Spannungen in der Ostsee

Von Jordan Shilton, 19. April 2016

Die aggressive Aufrüstung der Nato-Staaten in Osteuropa, angeführt von den USA, hat die ganze Region an den Rand eines Krieges zwischen Atommächten gebracht.

Die politische Krise in der Ukraine und der Rücktritt von Premierminister Jazenjuk

Von David Levine, 13. April 2016

Premierminister Jazenjuk verlässt die Regierung in seinem Land, das von ständigen politischen Skandalen und Krisen geschüttelt wird.

Slowakei: Fico bildet instabile Rechtsregierung

Von Markus Salzmann, 23. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat sich mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid und der rechten Partei Siet auf eine Koalition geeinigt.

Verfassungskrise in Polen hält an

Von Clara Weiss, 15. März 2016

Am Samstag demonstrierten in Polen wieder Zehntausende zur Verteidigung des Verfassungsgerichts gegen die PiS-Regierung.

Slowakei: Rechtsruck bei der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 8. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat den Wahlkampf in der Slowakei vollständig auf die Flüchtlingsfrage ausgerichtet und einen massiven Rechtsruck geerntet.

Slowakische Wahlen im Zeichen der Flüchtlingshetze

Von Markus Salzmann, 24. Februar 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD von Premierminister Robert Fico reagiert auf sinkende Umfragewerte und die wachsende soziale Opposition, indem sie die rechtesten Kräfte im Land mobilisiert.

EU forciert Energieunabhängigkeit von Russland

Von Clara Weiss, 13. Februar 2016

Die EU-Kommission hat durchblicken lassen, dass sie den Ausbau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern will.

Nato stationiert Tausende Soldaten im Baltikum und in Osteuropa

Von Thomas Gaist, 12. Februar 2016

Die Nato baut ihre militärische Infrastruktur in Osteuropa aus und zieht Tausende zusätzliche Soldaten in Gebieten zusammen, die direkt an die Russische Föderation grenzen.

Unterstützung für Poroschenko-Regime in der Ukraine bricht ein

Von Jason Melanovski, 12. Februar 2016

Poroschenkos Popularität zerfällt – und mit ihr der Mythos, die rechte Maidan-„Revolution“ sei ein demokratischer Umsturz gewesen.

Ungarn bereitet Notstandsgesetze vor

Von Markus Salzmann, 9. Februar 2016

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr verschafft sich die Regierung Orban diktatorische Vollmachten, mit denen sie jede soziale und politische Opposition unterdrücken kann.

US-Verteidigungshaushalt auf Krieg gegen Russland und China ausgerichtet

Von Bill Van Auken, 4. Februar 2016

Im Mittelpunkt einer Rede von Verteidigungsminister Ashton Carter im Economic Club stand die Vorbereitung des US-Imperialismus auf einen Weltkrieg.

Polnische Regierung verstärkt militärische Aufrüstung

Von Dorota Niemitz, 29. Januar 2016

Die USA und Großbritannien haben Polen zusätzliche Truppen zur „Stärkung der Nato-Ostflanke“ gegen „Russlands Aggression“ versprochen.

Regierungskrise destabilisiert Republik Moldawien

Von Markus Salzmann, 13. Januar 2016

Politische, wirtschaftliche und soziale Verwerfungen bedrohen zunehmend die Stabilität des zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes.Stabilität des zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes.

Polen: Lech Wałęsa warnt vor Bürgerkrieg

Von Dorota Niemitz und Clara Weiss, 23. Dezember 2015

Erneut gingen Tausende gegen die neue polnische PiS-Regierung auf die Straße, weil diese autoritäre Strukturen aufbaut.

Warschau: 50.000 demonstrieren gegen Verfassungsputsch

Von Dorota Niemitz, 17. Dezember 2015

Mit einer Massendemonstration protestierten am Samstag viele Polen gegen das verfassungswidrige Vorgehen der neuen Regierung.

Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU

Von Clara Weiss, 8. Dezember 2015

Ende November forderten mehrere osteuropäische EU-Mitglieder die Europäische Kommission auf, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen.

Polen: Neue Regierung entmachtet Verfassungsgericht

Von Dorota Niemitz, 8. Dezember 2015

Die Ernennung von fünf neuen Richtern für das höchste polnische Gericht ist ein wesentlicher Teil der Kampagne der PiS-Regierung zur Schaffung eines autoritären Staates.

Neue polnische Regierung vereidigt

Von Clara Weiss, 21. November 2015

Die neue polnische Regierung steht für eine aggressive Außenpolitik und Angriffe auf soziale und demokratische Rechte im Inneren.

Soziale Krise dominiert Kommunalwahl in der Ukraine

Von Markus Salzmann, 29. Oktober 2015

Eineinhalb Jahre nach dem Putsch in Kiew befindet sich das Land wirtschaftlich und sozial im freien Fall.

Parlamentswahlen in Polen: Politiker hetzen gegen Flüchtlinge

Von Clara Weiss, 9. Oktober 2015

Vor den Parlamentswahlen am 25. Oktober nutzen Regierung und Opposition die Flüchtlingskrise, um Rassismus zu schüren und das politische Klima in Polen weiter nach rechts zu drücken.

USA und Nato verstärken Vorbereitungen auf Atomkrieg

Von Thomas Gaist, 27. Juni 2015

Die Nato enthüllte Pläne für eine aggressivere Nuklearstrategie gegen Russland nur wenige Tage, nachdem US-Kriegsplaner eine neue Generation von taktischen Atomwaffen gefordert hatten.

Pentagon-Chef umreißt Kriegsvorbereitungen gegen Russland

Von Niles Williamson, 26. Juni 2015

Die Ankündigung, schweres militärisches Gerät und Soldaten in Osteuropa zu stationieren, ist ein weiterer Schritt in den Kriegsvorbereitungen der USA und der Nato gegen Russland.

Wachsende Proteste gegen Regierung in der Ukraine

Von Thomas Gaist, 11. Juni 2015

Am Wochenende demonstrierten in Kiew Tausende gegen die brutale Austeritätspolitik der amerikanischen Marionettenregierung.

US-Militär erwägt Atomschläge gegen Russland

Von Niles Williamson, 6. Juni 2015

Das Pentagon erwägt im Rahmen der Verschärfung seiner Kriegsvorbereitungen in Osteuropa unter anderem einen atomaren Erstschlag gegen russische Raketenstreitkräfte.

Erneute Kämpfe in der Ukraine drohen den Waffenstillstand vom Februar zum Scheitern zu bringen

Von Niles Williamson, 5. Juni 2015

Am Mittwoch kam es in der Ukraine nach Provokationen von Washington und dem Kiewer Regime zum ersten Mal seit dem Waffenstillstand vom Februar wieder zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Separatisten.

Rechtskonservativer Duda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

Von Markus Salzmann, 26. Mai 2015

Die Rückkehr der rechtskonservativen PiS ins Präsidentenamt und möglicherweise an die Regierung markiert einen politischen Rechtsruck in Polen und eine Verschärfung der Krise der Europäischen Union.

Tausende protestieren gegen drastische Preiserhöhungen durch das Kiewer Regime

Von Alex Lantier, 26. Mai 2015

Das Kiewer Regime kürzt Subventionen auf grundlegende Güter, um das Geld an seine Gläubiger an der Wall Street zu schleusen und die Militärausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu erhöhen.

Ukraine laut Poroschenko im Krieg mit Russland

Von Alex Lantier, 22. Mai 2015

Am Dienstag erklärte Poroschenko, dass sich sein Regime, das die politische und militärische Unterstützung Washingtons und der Europäischen Union (EU) genießt, mit Russland im Krieg befindet.

Polnische Präsidentenwahl im Zeichen der Konfrontation mit Russland

Von Markus Salzmann, 9. Mai 2015

Am 10. Mai findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO).

US-Soldaten treffen in westukrainischem Ausbildungslager ein

Von Patrick Martin, 24. April 2015

Die 290 Soldaten der 173. Luftlandebrigade werden etwa 900 ukrainische Nationalgardisten ausbilden, von denen einige offen mit Neonaziorganisationen in Verbindung stehen.

Polen rüstet auf und bereitet soziale Kürzungen vor

Von Markus Salzmann, 23. April 2015

Polen erhöht seine Rüstungsausgaben und will an der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad sechs bis zu 50 Meter hohe Wachtürme bauen.

Massive Nato-Aufrüstung erhöht Kriegsgefahr in Europa

Von Johannes Stern, 11. April 2015

Die Nato-Aufrüstung in Ost-Europa nimmt immer direkter die Form offener Kriegsvorbereitungen gegen Russland an.

Faschistenführer Jarosch wird Berater der ukrainischen Armee

Von Johannes Stern, 7. April 2015

Auf der Grundlage des Kampf gegen den „Kommunismus“ entwickelt sich das vom Westen installierte und finanzierte Regime in Kiew zu einer ultrarechten Diktatur.

Ukraine: US-Armee bildet faschistische Milizen aus

Von Patrick Martin, 3. April 2015

Amerikanische Kommandos werden am 20. April beginnen, Einheiten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden, darunter das berüchtigte Asow-Bataillon.

Polen: Regierung bindet paramilitärische Gruppen in Armee ein

Von Markus Salzmann, 31. März 2015

Am 21. März schlossen sich in Polen Freiwilligen-Milizen, Bürgerwehren, paramilitärische Verbände sowie Schulen mit sogenanntem Wehrkundeunterricht zu einem Verband zusammen.

Bewaffneter US-Panzerkonvoi: Militärische Provokation in Osteuropa

Von Stefan Steinberg, 28. März 2015

Ein langer Konvoi gepanzerter US-Fahrzeuge ist zu einer Fahrt durch Osteuropa aufgebrochen. Von Estland aus wird er durch Lettland, Litauen, Polen und die Tschechische Republik bis nach Deutschland fahren.