Rechtsfragen in Amerika

Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren

Von Eric London, 27. Juni 2020

Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.

Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor

22. Juni 2020

Die Klage im US-Bundestaat Michigan ist Teil des Kampfs der SEP gegen das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem. Es behindert jede Wahlteilnahme, die sich sowohl gegen die Republikaner wie gegen die Demokraten richtet.

Tausende erweisen George Floyd die letzte Ehre

Polizist aus Minneapolis wegen Mordes angeklagt

Von Kevin Reed, 10. Juni 2020

Seit 14 Tagen in Folge halten die Proteste gegen Polizeigewalt an.

Die Tötung von Ahmaud Arbery

Von Joseph Kishore (Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP), 13. Mai 2020

Der Mord an Arbery durch einen ehemaligen Polizisten steht in Zusammenhang mit der nicht enden wollenden Welle von Polizeigewalt in den USA, die jedes Jahr mehr als 1.000 Menschen das Leben kostet.

US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert

Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC

Von Oscar Grenfell, 3. August 2019

Drei Jahre lang haben die New York Times, die Washington Post und andere wirtschaftsfreundliche Medien Julian Assange verleumdet, er sei ein „russischer Agent“. Eine Gerichtsentscheidung, die diese Lügen widerlegt, verdrängen sie nun völlig.

Chelsea Mannings Anwältin weist Verschwörungsvorwürfe gegen Julian Assange zurück

Von Mike Head, 26. Juli 2019

Mannings Anwältin Nancy Hollander erklärte im australischen Fernsehen: „Ich glaube überhaupt nicht, dass Chelsea ausgenutzt wurde.“

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Meuterei auf den Knien: Die Pseudo-Opposition der US-Demokraten gegen Kavanaughs Nominierung für den Obersten Gerichtshof

Von Patrick Martin, 12. Juli 2018

Trotz ihrer öffentlichen Empörung werden die Demokraten im Senat keinen ernsthaften Kampf gegen Trumps Nominierung des reaktionären Bundesrichters Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof führen.

Kolumne der New York Times fordert Abschaffung der amerikanischen Halbzeitwahl

Von Barry Grey, 7. November 2014

Der Experte für Heimatschutz Schanzer will eine imperiale Präsidentschaft, deren Politik nicht durch teure Ablenkungen wie beispielsweise Kongresswahlen gestört wird.

Der CIA-Spionageskandal und der Niedergang der amerikanischen Demokratie

Von Tom Carter, 16. Juli 2014

Dass die Obama-Regierung keine Anklage erhebt, zeigt dass hinter der Fassade der Demokratie in Wirklichkeit ein nicht gewählter, autoritärer Militär- und Geheimdienstapparat herrscht.

Der Insiderhandel bei SAC und die amerikanische Finanzaristokratie

Von Andre Damon, 12. November 2013

SAC Capital Advisors, einer der lukrativsten Hedgefonds der Geschichte, hat sich des massiven Insiderhandels schuldig bekannt, aber seinem Besitzer droht weder eine Anzeige noch der Verlust seines enormen Vermögens.