Militarismus in Deutschland

Großmanöver in Polen: Nato bereitet Krieg gegen Russland vor

Von Christoph Dreier, 20. Juni 2015

Die Gefechtsübung der „Nato-Sperspitze“ in Polen ist eine unverhohlene Provokation gegen Russland und erhöht die Gefahr einer nuklearen Konfrontation in Europa.

Hannover: Folter bei der Bundespolizei

Von Verena Nees, 20. Mai 2015

Anfang der Woche wurden Misshandlungsvorwürfe gegen einen Bundespolizisten in Hannover bekannt, der Flüchtlinge in der Gewahrsamszelle gefoltert haben soll.

Kommentar in der Welt verlangt effektivere Panzer gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. Mai 2015

Die Welt will deutsche Kampfpanzer mit Uranmunition ausstatten, um wirksam gegen russische Panzer vorzugehen.

Weißbuch 2016: Bundesregierung entwickelt neue Militärdoktrin

Von Johannes Stern, 19. Februar 2015

Am Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Sicherheits- und Militärstrategie für Deutschland.

Bundesregierung gründet neues Osteuropa-Institut

Von Sven Heymanns, 17. Februar 2015

Das neue Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.

Bundeswehrverband fordert massive Aufrüstung

Von Denis Krassnin und Johannes Stern, 13. Februar 2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordern führende deutsche Politiker und Militärs eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Ukraine-Konflikt: F.A.Z. setzt auf nukleare Eskalation

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2015

F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler ist bereit, einen Atomkrieg zu riskieren und sogar zu führen, der Milliarden Menschenleben kosten und wahrscheinlich das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten würde.

Obama schließt Waffenlieferung an Kiew nach Gesprächen mit Merkel nicht aus

Von Patrick Martin und Barry Grey, 11. Februar 2015

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag machte Präsident Barack Obama klar, dass er in Betracht ziehe, die Lieferung moderner Waffen an das von den USA und der Nato unterstützte Regime in Kiew zu befehlen.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Johannes Stern, 9. Februar 2015

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Veranstaltung der IYSSE: Die Relativierung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 14. Januar 2015

Am Montagabend kamen mehr als 60 Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin zusammen, um über die Relativierung der Naziverbrechen an der Hochschule zu diskutieren.

Pegida und die Regierungskampagne zur militärischen Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 8. Januar 2015

Am Montag versammelten sich in Dresden erneut mehr als 15.000 Rechtsextremisten und Islamfeinde zur Pegida-Demonstration. Die anhaltende Rechts-Mobilisierung steht in direktem Zusammenhang zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei.

Von der Leyen auf Frontbesuch in Afghanistan

Von Wolfgang Weber, 19. Dezember 2014

Die Verteidigungsministerin warnte vor einem „abrupten Abzug“ der NATO-Truppen und der Bundeswehr. Sie rechnet bereits mit einer Stationierung deutscher Soldaten über 2016 hinaus und weiter andauernden Kämpfen.

Ukraine-Berichterstattung: Beschwerde gegen Beitrag im ZDF Heute-Journal

Von Sybille Fuchs, 18. Dezember 2014

Die Publikumskonferenz wirft dem Beitrag „geschichtsvergessene Darstellung“, kritiklose Übernahme von ukrainisch-nationalistischen Narrativen sowie Verschweigen der SS-Vergangenheit eines Interviewten vor.

Deutschland: Konflikte über Russlandpolitik

Von Peter Schwarz, 9. Dezember 2014

Über sechzig Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien haben im Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ die Russlandpolitik der deutschen Regierung kritisiert.

Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

Von Johannes Stern, 5. Dezember 2014

In seiner Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel richtete der Außenminister einen Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen.

PSG beantwortet Angriff der F.A.Z.

Von der Partei für Soziale Gleichheit, 3. Dezember 2014

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. Dezember hat einen Artikel veröffentlicht, der der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) vorwirft, eine Diffamierungskampagne gegen den Historiker Jörg Baberowski zu führen.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda: IYSSE kandidieren bei StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 28. November 2014

Die International Youth and Students for Social Equality stellen den Kampf gegen Krieg und die Verwandlung der Humboldt-Universität in ein Zentrum für Militarismus in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs.

PSG und IYSSE protestieren gegen politischen Angriff der Humboldt Universität

Von der PSG und der IYSSE, 25. November 2014

Die Humboldt Universität hat die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Jugend- und Studentenorganisation heftig angegriffen, weil sie die rechten politischen Auffassungen und Ziele des Historikers Jörg Baberowski kritisieren.

Bundeswehr eröffnet neues „Karrierecenter“ im Herzen Berlins

Von Katerina Selin, 21. November 2014

Wer am Mittwoch Vormittag aus dem Berliner S-Bahnhof Friedrichstraße heraustrat, stolperte unverhofft und ungewollt in die Arme der deutschen Bundeswehr.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

G-20-Gipfel verschärft Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 18. November 2014

Die Gefahr, dass die militärischen Drohungen gegen Russland in einen heißen Krieg umschlagen, wächst täglich.

Der Kampf gegen Krieg und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

Parteitagsresolution der PSG

14. November 2014

Vom 31. bis zum 2. November fand in Berlin der ordentliche Parteitag der Partei für Soziale Gleichheit, der deutschen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, statt.

Bundeswehr bereitet sich auf Bürgerkrieg vor

Von Denis Krassnin, 13. November 2014

Ende Oktober diskutierten in Berlin 400 Militärs und Rüstungsexperten aus 40 Ländern drei Tage lang über die Niederschlagung von Aufständen und andere Formen des Bürgerkriegs in städtischen Gebieten.

Deutscher Nato-General droht mit militärischem Großmanöver gegen Russland

Von Johannes Stern, 11. November 2014

Hans-Lothar Domröse, der Nato-Oberbefehlshabers für Nord- und Osteuropa, befürwortet Nato-Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann in Osteuropa und im Baltikum.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Philipp Frisch, 28. Oktober 2014

Führende Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von Radpanzern und Leopard-Kampfpanzern

Großer Andrang bei IYSSE-Versammlung an der Berliner Humboldt Universität

Von unseren Korrespondenten, 25. Oktober 2014

Etwa 200 Besucher, darunter viele Studierende der HU, drängten sich in den zu kleinen Hörsaal um eine Antwort auf die von den IYSSE gestellte Frage zu finden: „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“

Berlin plant größeren Militäreinsatz im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 24. Oktober 2014

Laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung will die Bundesregierung ihr militärisches Eingreifen im Irak massiv ausweiten.

Reges Interesse an Anti-Kriegs-Kampagne der IYSSE

Von von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2014

Die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit lädt in mehreren Städten zu Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ ein

Geistige Mobilmachung für den Ersten Weltkrieg

Von Verena Nees, 18. Oktober 2014

Am 4. Oktober 1914 erschien der „Aufruf an die Kulturwelt“. Darin verherrlichten 93 Wissenschaftler, Künstler und Literaten den Ersten Weltkrieg als Kampf für die Kultur.

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda!

Erklärung der IYSSE zur Auseinandersetzung an der HU

17. Oktober 2014

Die IYSSE wollen verhindern, dass die Berliner Humboldt-Universität, wieder in ein Zentrum für Militarismus und Diktatur verwandelt wird.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.

IYSSE verteidigen ihr Recht auf Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität

Von unserem Korrespondenten, 14. Oktober 2014

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität hat versucht, eine Veranstaltung der IYSSE mit dem Titel „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ zu zensieren. Wir dokumentieren die Fortsetzung des Briefwechsels mit der Universität.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2014

Vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Heute bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes.

„Marode Bundeswehr“: Eine Kampagne für höhere Rüstungsausgaben

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2014

Mit immer neuen Meldungen über angebliche „Pannen“ bei der Bundeswehr bereiten die Medien eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats vor.

Steinmeiers UNO-Rede: Kriegspropaganda in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 30. September 2014

Steinmeiers Rede am Samstag verband Drohungen gegen Russland mit der Forderung nach einer massiven Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten und Rufen nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Nato-Gipfel in Wales: Deutsche Medien verschärfen Kriegshetze

Von Johannes Stern, 5. September 2014

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Wales, in dessen Mittelpunkt die Militarisierung Europas und direkte Kriegsvorbereitungen gegen Russland stehen, legten die Kriegspropagandisten in den deutschen Leitmedien einen höheren Gang ein.

Bundestag beschließt Waffenlieferungen in den Irak

Von Johannes Stern, 3. September 2014

In einer von Zynismus und Geschichtsvergessenheit geprägten Debatte nutzte der Bundestag den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, um die deutsche Politik einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus, Krieg und Diktatur zu entwickeln.

Bundespräsident Gauck droht Russland mit Krieg

Von Peter Schwarz, 3. September 2014

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am 1. September eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für einen Frontalangriff auf Russland benutzt.

Die Bundeswehr schickt erste Soldaten in den Nordirak

Von Wolfgang Weber, 29. August 2014

Mit atemberaubender Geschwindigkeit und Bedenkenlosigkeit tritt Deutschland seit dem Machtantritt der neuen Großen Koalition nun wieder als Weltmacht auf und setzt ihre aggressive Außenpolitik gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Der Spiegel fordert militärische Aufrüstung

Von Sven Heymanns, 29. August 2014

Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.

Die deutsche Intervention im Irak

Von Johannes Stern, 27. August 2014

Die deutsche Intervention im Irak markiert ein neues Stadium in der außenpolitischen Wende Deutschlands hin zu einer aggressiven Großmachtpolitik.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Bundeswehr greift im Irak ein

Von Ulrich Rippert, 16. August 2014

Die Bundeswehr bringt Hilfsgüter in den Nordirak, und auch Waffenlieferungen sollen folgen. Das befürworten nicht nur CDU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linkspartei.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Was steckt hinter der Kriegstreiberei des Spiegel?

Von Christoph Dreier, 8. August 2014

Jakob Augstein, Miteigentümer des Spiegel, wirft den deutschen Medien vor, die Politik in der Ukraine-Krise vor sich herzutreiben, erklärt aber nicht, weshalb das eigene Blatt dabei die führende Rolle spielt.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Europäische Staats- und Regierungschefs nutzen Gedenken an Ersten Weltkrieg, um auf neue Kriege zu drängen

Von Stefan Steinberg, 7. August 2014

Vertreter von 83 Ländern nahmen an den zweitägigen Gedenkveranstaltungen im belgischen Lüttich teil.

Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen wird ausgehebelt

Von Elisabeth Zimmermann, 6. August 2014

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine Kommission von ehemaligen Verteidigungspolitikern der CDU/CSU und SPD und Militärexperten seit einigen Monaten an der Aushebelung des Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Europäsche Regierungen bereiten die militärische Niederschlagung von Aufständen vor

Von Denis Krassnin, 9. Juli 2014

Der Deutschlandfunk hat unter dem Titel „Militarisierung für den Wohlstand“ nachgezeichnet, wie sich die europäischen Regierungen auf die Niederschlagung sozialer Proteste vorbereiten.

DGB unterstützt Steinmeiers Kriegspolitik

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich in einem Artikel für die Internet-Plattform des Außenministeriums uneingeschränkt hinter dessen Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Drohnen für die Bundeswehr

Von Christoph Dreier, 4. Juli 2014

Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten.

Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Von Christoph Dreier, 2. Juli 2014

Dietmar Bartsch stellte sich am Freitag in einem Interview mit dem Tagesspiegel hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

Außenminister Steinmeier wirbt für Krieg

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2014

Auf der Web Site „Review 2014“ betreibt das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt intensiv Propaganda für eine aggressive, militaristische Außenpolitik.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2014

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen hat der Bundespräsident seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

FAZ und SZ trommeln für neuen Irak-Krieg

Von Johannes Stern, 17. Juni 2014

Die deutschen Medien reagieren auf die Krise im Irak mit einer Verschärfung ihrer Kampagne für Militarismus und Krieg.

Nato wirbt für massive Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 21. Mai 2014

Deutschland und andere europäische Nato-Mitglieder nutzen die selbstprovozierte Krise in der Ukraine für eine intensive Aufrüstungskampagne.

Stimmen gegen den Krieg

“Nie wieder Krieg“

Von Werner Siepmann, 21. Mai 2014

Werner Siepmann, 83 jähriges PSG-Mitglied, spricht über seine Kriegserinnerungen und die Gefahren des Militarismus.

Janine Wissler (Marx 21): Die neue stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei

Von Marianne Arens, 20. Mai 2014

Wissler soll dem Rechtskurs der Linkspartei ein „linkes Gesicht“ geben und ihn gleichzeitig verschärfen.

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Von Johannes Stern, 8. Mai 2014

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, wurden über ein Jahr lang sorgfältig vorbereitet.

Grüne schüren Konflikt mit Russland

Von Verena Nees, 8. Mai 2014

Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, wirft der Bundesregierung Nachgiebigkeit und Schwäche im Ukraine-Konflikt vor.

Das Massaker von Odessa und die Gleichschaltung der deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2014

In Odessa fielen über 40 Gegner des Kiewer Regimes einem faschistischen Massaker zum Opfer. Von den deutschen Medien wird das verharmlost oder schlicht ignoriert.

Europawahl 2014

Stuttgart: Kampagne gegen Krieg stößt auf großes Interesse

Von unseren Korrespondenten, 26. April 2014

Am heutigen Samstag um 16 Uhr spricht Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, in Stuttgart über den Kampf gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine und die Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch

Von Peter Schwarz, 25. April 2014

Die wohlwollende Plattform, die Spiegel Online dem Faschisten Dmytro Jarosch gewährt, zeigt erneut, auf welche reaktionären Kräfte sich die Westmächte gestützt haben, um in Kiew einen Regimewechsel zu erzwingen.

Der Spiegel wirbt für Krieg und Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 23. April 2014

Laut Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit braucht der Westen „Waffen, kriegerische Fähigkeiten und manchmal die Entschlossenheit, all das einzusetzen“.

FAZ und Zeit fordern Krieg der Nato gegen Russland

Von Johannes Stern, 18. April 2014

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa spornt die deutschen Leitartikler, die seit Wochen für Krieg gegen Russland hetzen, zu einer weiteren Verschärfung ihrer Propaganda an.

Bundesregierung unterstützt Nato-Aufrüstung

Von Johannes Stern, 18. April 2014

Die Bundesregierung beteiligt sich mit mindestens einem Kriegsschiff und und sechs Kampfflugzeugen an der Nato-Aufrüstung in Osteuropa.

Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl

17. April 2014

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.

Springer-Presse fordert Demontage von sowjetischem Ehrenmal

Von Christoph Dreier, 17. April 2014

Am Montag forderte die Bild-Zeitung die Demontage des sowjetischen Ehrenmals in Berlin-Tiergarten, das an die Befreier Berlins erinnert.

Die Krise in der Ukraine und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 15. April 2014

Russland hat das pro-westliche Regime in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner in der Ostukraine gewarnt und damit in Berlin eine neue Welle anti-russischer Kriegshetze ausgelöst.

Die Zeit wirbt für Rückkehr zur Wehrpflicht

Von Christoph Dreier, 28. März 2014

Die Zeit und hochrangige Generäle fordern als Antwort auf die Krise in der Ukraine die Rückkehr zu einer Wehrpflichtigenarmee.

Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz, 25. März 2014

Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.

Gerhard Schröder und das Völkerrecht

Von Johannes Stern, 14. März 2014

Schröder bezeichnet Putins Vorgehen in der Ukraine als völkerrechtswidrig, gesteht aber ein, er habe in Jugoslawien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Was steht hinter der Kriegshetze der deutschen Medien?

Von Peter Schwarz, 12. März 2014

Zwei Wochen nachdem der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mithilfe bewaffneter faschistischer Banden aus dem Amt gejagt wurde, sind die deutschen Medien einhellig auf den Konfrontationskurs mit Russland eingeschwenkt.

Kriegspropaganda in den deutschen Medien

Von Ulrich Rippert, 11. März 2014

Im Bemühen, ein schärferes Vorgehen gegen Russland zu rechtfertigen, stellen die deutschen Medien die Tatsachen auf den Kopf.

Bundesregierung verstärkt Militäreinsätze

Von Ulrich Rippert, 15. Februar 2014

Die Bundesregierung hat die Politik der militärischen Zurückhaltung für beendet erklärt und will eine neue Afrikastrategie entwickeln.

Münchner Sicherheitskonferenz:

Deutschland und die USA vertreten aggressive Politik

Von Stefan Steinberg, 4. Februar 2014

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz setzten sich Vertreter der deutschen Regierung dafür ein, die Beschränkungen aufzuheben, die sich der deutsche Militarismus nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt hatte.

Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an

Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2014

Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung über ein Ende der militärischen Zurückhaltung ist eine grundlegende historische Zäsur.

Kunduz-Kläger geben nicht auf

Von Verena Nees, 30. Januar 2014

Nach der Ablehnung einer Entschädigungsklage zweier Opfer des Bundeswehrmassakers im afghanischen Kunduz haben die Anwälte einen Antrag auf Berichtigung des Urteils gestellt.

Landgericht Bonn weist Entschädigungsklage von Kundus-Opfern ab

Von Verena Nees, 31. Dezember 2013

Sollte das Urteil Bestand haben, gibt es der Bundeswehrführung freie Hand, ohne völkerrechtliche Bedenken hinsichtlich ziviler Opfer Kriegseinsätze durchzuführen.

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

Hände weg von Syrien!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zum Antikriegstag

30. August 2013

74 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen planen die USA, Großbritannien und Frankreich vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit voller Unterstützung der deutschen Regierung ein ähnliches Verbrechen.

Marx 21 wirbt für imperialistische Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 21. Juni 2013

Auf der Website von Marx 21 – einer Gruppe, die fester Bestandteil der Linkspartei ist – prangt ein Artikel unter dem Titel „Putins Schüler”. Er mobilisiert Unterstützung für eine imperialistische Intervention in Syrien.

US-Drohnenangriffe werden von Militärbasen in Deutschland gesteuert

Von Ulrich Rippert, 1. Juni 2013

Nach Berichten des ARD-Magazins Panorama und der Süddeutschen Zeitung sind das Oberkommando des US-Militärs für Afrika (Africom) in Stuttgart und das Air Operations Center (AOC) in Ramstein in die gezielte Tötung von Menschen in Afrika eingebunden.

Deutsche Medien glorifizieren Obama nach Militäreinsatz in Boston

Von Johannes Stern, 23. April 2013

Die Kommentare in Medien und Politik, die in den vergangenen Tagen zu den Ereignissen in Boston erschienen sind, werfen ein Schlaglicht auf den undemokratischen Charakter der herrschenden Elite in Deutschland.

Humboldt-Uni Berlin: Verteidigungsminister de Maizière am Reden gehindert

Von Ernst Wolff, 12. April 2013

Protestierende Studenten haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend daran gehindert, an der Berliner Humboldt-Universität einen Vortrag über die Bundeswehr zu halten.

Deutscher Verteidigungsminister de Maizière in Mali

Von Ernst Wolff, 21. März 2013

Der Krieg in Mali wird länger dauern, als bisher angekündigt, und in Zukunft mit noch mehr Soldaten auf einem größeren Territorium als bisher geführt werden.

DGB im Schulterschluss mit der Bundeswehr

Von Sven Heymanns und Johannes Stern, 6. März 2013

Das Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas De Maizière macht deutlich, dass der DGB als verlängerter Arm der deutschen Außen- und Kriegspolitik fungiert.