Donald Trumps Präsidentschaft

Anhörung vor Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses

US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Patrick Martin, 22. März 2017

Bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatten die US-Demokraten in erster Linie nicht die Trump-Regierung, sondern Russland im Visier.

Autogewerkschaft und Donald Trump: Eine korporatistische Allianz

Von Niles Niemuth, 18. März 2017

Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump und den drei großen Autobossen beteiligte sich Gewerkschafts-Präsident Dennis Williams an einer Kundgebung für Trumps nationalistische „America first“-Politik. Das zeigt einmal mehr den arbeiterfeindlichen Charakter der Gewerkschaften.

US-Haushalt: Trump will Krieg durch Sozialkürzungen finanzieren

Von Patrick Martin, 18. März 2017

Trumps Haushaltsplan sieht eine Erhöhung der Ausgaben für Militär und innere Sicherheit um fast sechzig Milliarden Dollar vor. Dafür werden Umwelt- und Sozialprogramme zerschlagen.

US-Bundesrichter blockiert Trumps neues Einreiseverbot

Von Patrick Martin, 17. März 2017

Am Mittwochabend wurde im US-Bundesstaat Hawaii ein Urteil verkündet, das Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern außer Kraft setzt.

US-Elite bläst zum Angriff auf die Errungenschaften der 1960er Jahre

Von Patrick Martin, 15. März 2017

Die Trump-Regierung und die Republikaner im Kongress zerstören die letzten Reste der Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse in der Zeit der Sozialreformen erkämpft hat. Die Demokraten leisten höchstens symbolischen Widerstand.

Trumps neues Einreiseverbot für Muslime

Von Patrick Martin, 8. März 2017

Das neue Dekret lehnt juristische Kontrolle ab und zeugt von Verachtung gegenüber demokratischen Rechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien.

Trump-Regierung verstärkt Terror gegen Einwanderer

Von Patrick Martin, 7. März 2017

Zur „Abschreckung“ plant die US-Regierung die gezielte Trennung von Müttern und Kindern.

Mit Abhörvorwürfen gegen Obama heizt Trump Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse an

Von Andre Damon, 7. März 2017

Über das Wochenende überhäuften sich das Weiße Haus und die Geheimdienste gegenseitig mit Vorwürfen. Hintergrund dieses Konflikts sind außenpolitische und militärische Fragen.

Kursexplosion beim Börsengang von Snap

Trumps Politik versetzt Wall Street in Spekulationsrausch

Von Nick Beams, 4. März 2017

Der schwindelerregende Höhenflug der Snap-Aktie fügt sich in die allgemeine Kursexplosion an den US-Börsen ein. Seit Trumps Wahlsieg ist der Wert der dort gehandelten Unternehmensanteile um 3 Milliarden US-Dollar gestiegen.

Justizminister Jeff Sessions erklärt sich für befangen

Von Patrick Martin, 4. März 2017

Die Demokraten greifen Sessions nicht wegen der reaktionären und undemokratischen Entscheidungen seiner dreiwöchigen Zeit als Justizminister an, sondern wegen seiner Kontakte zu Russland.

Wall Street und Medien feiern Trumps Rede im Kongress

Von Patrick Martin, 3. März 2017

Trump versprach in seiner Rede Steuersenkungen für die Wirtschaft, den Abbau von Arbeitsschutz- und Umweltauflagen und eine massive Aufrüstung des Militärs. Kommentatoren in den Medien feierten Trumps Rede, und die Kurse an der Wall Street kletterten auf Rekordstände.

Die Hintergründe der antisemitischen und rassistischen Anschläge in den USA

Von Patrick Martin, 2. März 2017

Trumps Machtübernahme hat den reaktionärsten, rassistischsten und rückständigsten Elementen der amerikanischen Gesellschaft Auftrieb verschafft.

Trump-Rede: Pläne für Krieg im Inneren und nach Außen

Von Andre Damon, 2. März 2017

In seiner Rede vor dem Kongress bekräftigte Trump seine zentralen Ziele: Wirtschaftsnationalismus, Verfolgung von Einwanderern, Ausbau des Militärs und Beseitigung der Schranken für Unternehmen.

Die Trump-Regierung und die Krise des amerikanischen Kapitalismus

Von Joseph Kishore, 1. März 2017

Der Kampf gegen die Trump-Regierung kann nicht vom Kampf gegen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung getrennt werden, die ihn hervorgebracht hat.

Trump will Ausgaben für Militär und Polizei drastisch erhöhen

Von Patrick Martin, 1. März 2017

Das Weiße Haus kündigte am Montag eine Erhöhung des Etats für Militär und Polizei um 54 Milliarden Dollar an. Die Sozialausgaben sollen dafür um die gleiche Summe gekürzt werden.

Demokraten verschärfen Kampagne gegen Trump wegen angeblicher Verbindungen zu Russland

Von Patrick Martin, 28. Februar 2017

Die Forderung wird lauter, einen Sonderermittler zur Untersuchung der angeblichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 einzusetzen.

Trump attackiert Medien

Von Joseph Kishore, 27. Februar 2017

Trump griff in seiner Rede auf der Versammlung ultrarechter republikanischer Aktivisten viele Eckpunkte der „America First“-Politik auf, die er bereits in seiner Antrittsrede vor einem Monat angesprochen hatte.

Trump bezeichnet Abschiebungen nach Mexiko als „militärische Operation“

Von Bill Van Auken, 25. Februar 2017

Zum Zeitpunkt von Trumps provokanter Äußerung befanden sich sein Außen- und Heimatschutzminister in Mexiko, um die Regierung von Präsident Peña Nieto zur Zusammenarbeit zu bewegen.

US-Gewerkschaften unterstützen Trump ultrarechtes „America First“-Programm

Von Jerry White, 25. Februar 2017

Es waren stets Sozialisten, die Nativismus und Rassismus ablehnten und der Strategie des „Teile und Herrsche“ der Unternehmer den Kampf zur Vereinigung aller Arbeiter, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, entgegenstellten.

Medienjubel über Ernennung von General McMaster

Einfluss des Militärs auf US-Regierung wächst

Von Patrick Martin, 24. Februar 2017

Die Begeisterung für die Entscheidung Trumps, den Generalleutnant Herbert Raymond McMaster zum Nationalen Sicherheitsberater zu ernennen, offenbart die vollständige Abkehr von grundlegenden demokratischen Prinzipien wie die zivile Kontrolle über das Militär.

Neuer Sicherheitsberater McMaster steht für Konfrontationskurs gegen Russland

Von Bill Van Auken, 23. Februar 2017

Die Ernennung von McMaster wird von den Kritikern Trumps einhellig begrüßt und wirft damit ein Schlaglicht auf die Verlogenheit der offiziellen Debatte über die Trump-Regierung.

Trump-Regierung erlässt Vorschriften für Massenabschiebungen

Von Eric London, 23. Februar 2017

Wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer deutlich machte, sind vorbestrafte Einwanderer nur die ersten Opfer von Trumps Abschiebeplänen. Weitere sollen folgen.

US-Vizepräsident Pence zeigt sich versöhnlich gegenüber der EU

Von Alex Lantier, 23. Februar 2017

Politiker und Medien in Europa reagierten positiv auf die Äußerungen von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie werteten sie als Chance, die Beziehungen zur Regierung Trump zu verbessern.

Trumps „America First“ und das weltweite Erstarken des Wirtschaftsnationalismus

Von Nick Beams, 23. Februar 2017

Bereits vor einigen Tagen warnte die Financial Times vor Trumps „America First“-Politik und seinen „spaltenden Wahnvorstellungen beim Handel“.

Wie viele Todesopfer würde ein Krieg zwischen den USA und Russland fordern?

Von Andre Damon, 22. Februar 2017

Bei der ununterbrochenen Hetzkampagne der Medien und der Demokraten gegen Russland fragt niemand, welche Folgen ein Krieg mit Russland hätte.

Trump-Regierung wegen russlandfeindlicher Kampagne zunehmend unter Druck

Von Patrick Martin, 22. Februar 2017

Mit den Untersuchungen zu einer angeblichen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 durch Russland beschäftigen sich mittlerweile sieben Ausschüsse des US-Kongresses. Sie sollen unter anderem Beweise für Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung finden.

75 Jahre nach Roosevelts Internierungserlass für Japaner bereitet Trump Massenverhaftung von Migranten vor

Von Eric London, 21. Februar 2017

Die Angriffe auf Einwanderer wurden sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei vorbereitet. Sie haben ein fremdenfeindliches Klima geschaffen, um ihre Politik von Krieg und sozialer Konterrevolution voranzutreiben.

Spannungen zwischen USA und Europa auf Münchner Sicherheitskonferenz

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2017

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschworen US-Vertreter die Loyalität der Vereinigten Staaten zur Nato und nahmen eine harte Haltung gegenüber Russland ein. Doch das konnte europäische Befürchtungen nicht zerstreuen, dass Trump seine „America First“-Politik auf Europas Kosten durchsetzen will.

Der Widerstand gegen Trump und die Hetzkampagne der Medien gegen Russland

Von Andre Damon, 20. Februar 2017

Nach Trumps außergewöhnlicher Pressekonferenz verschärft sich der erbitterte Streit zwischen den Fraktionen der herrschenden Klasse über die Politik des US-Imperialismus.

Pressekonferenz mit Donald Trump: Heftige Konflikte in der herrschenden Klasse

Von Patrick Martin, 18. Februar 2017

Donald Trumps Auftreten auf der letzten Pressekonferenz ist in der jüngeren amerikanischen Geschichte ohne Beispiel. Der Präsident beleidigte Journalisten und beschimpfte seine Gegenspieler in den Medien.

Demokraten versuchen Opposition gegen Trump für Offensive gegen Russland einzuspannen

Von Joseph Kishore, 17. Februar 2017

Trumps Kritiker in den Medien und im politischen Establishment versuchen die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen gegen Trump zu desorientieren und hinter den Kriegsplänen der CIA zu sammeln.

Trump und Netanjahu lehnen „Zweistaatenlösung“ ab und drohen dem Iran

Von Bill Van Auken, 17. Februar 2017

Sowohl der US-Präsident als auch der israelische Ministerpräsident sprachen von einer „regionalen“ Herangehensweise. Diese solle darauf basieren, sunnitische Despoten für eine Verschärfung des militärischen Drucks gegen den Iran zu gewinnen.

Rücktritt Flynns verschärft Krise der Trump-Regierung

Von Patrick Martin, 16. Februar 2017

Die Kongressfraktion der Demokraten spricht für einen großen Teil des Militär- und Geheimdienstapparats, der jede Lockerung des Drucks auf Russland ablehnt.

USA rühren Kriegstrommel gegen Nordkorea

Von Peter Symonds, 15. Februar 2017

Hintergrund des jüngsten nordkoreanischen Raketentests sind die Spannungen zwischen den USA und China, die sich an Handelsfragen, der Währungspolitik, Taiwan und den Gebietsstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer entzünden.

Trumps nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten

Von Bill Van Auken, 15. Februar 2017

Die Kontroverse um Flynns Gespräche in Moskau verdeutlicht die Schärfe des Konflikts im Washingtoner Militär- und Geheimdienstapparat über die Kriegspolitik der USA.

Trump-Regierung hebt faschistische Berater in hohe Ämter

Nazis im Weißen Haus

Von Patrick Martin, 14. Februar 2017

Am Sonntagmorgen erlebte die amerikanische Öffentlichkeit erstmalig Trumps obersten Politikberater Stephen Miller. Es war abstoßend. Wenn Hollywood demnächst noch jemanden für die Rolle eines SS-Offiziers sucht, können sie Miller buchen.

Weitere Abschiebungen durch das Weiße Haus angekündigt

Tausende demonstrieren in den USA zur Verteidigung von Migranten

Von Tom Eley, 14. Februar 2017

Am Wochenende fanden in den Vereinigten Staaten weitere Demonstrationen gegen die Massenverhaftung von Zuwanderern und die erste „Abschiebungswelle“ der US-Regierung statt. Präsident Donald Trump hatte am 25. Januar ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die migrantenfeindlichen Polizeiaktionen darstellt.

Stoppt die Angriffe auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen und der uneingeschränkten Rechte für alle Arbeiter!

Von Barry Grey, 13. Februar 2017

In der unmenschlichen Behandlung von Immigranten kommt der Bankrott des Kapitalismus und des mit ihm verbundenen Nationalstaatensystems auf besonders abstoßende Weise zum Ausdruck.

US-Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Einreiseverbots ab

Von Patrick Martin, 11. Februar 2017

Einstimmig lehnte das Gericht die Auffassung des Weißen Hauses ab, dass die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit grundsätzlich „unanfechtbar“ seien. Damit ist der Streit um das Einreiseverbot aber keineswegs abgeschlossen.

Jeff Sessions als Justizminister vereidigt

Trump unterzeichnet Dekrete zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse

Von Tom Eley, 11. Februar 2017

Der ehemalige Senator aus Alabama, Jeff Sessions, wird als Justizminister die Angriffe auf demokratische Rechte verschärfen, die Polizeibefugnisse ausweiten und Trumps ausländerfeindliche Maßnahmen verstärken.

Woche Drei von Trumps Präsidentschaft: Die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Gefahr einer Diktatur

Von Joseph Kishore, 10. Februar 2017

Die Ereignisse der letzten Tage haben die akute politische Krise in den USA und den Zusammenbruch demokratischer Formen der Herrschaft enthüllt.

Trump wirbt bei Militär um Unterstützung gegen die Presse und die Gerichte

Von Barry Grey, 9. Februar 2017

Auf einer Luftwaffenbasis in Florida verurteilte Trump die Presse und schlug dem Militär ein Bündnis gegen die Justiz und die Verfassung vor.

Warum unterstützt die New York Times den „Schwarzen Block“?

Von Bill Van Auken, 9. Februar 2017

In ihrer Freitags-Ausgabe veröffentlichte die New York Times einen außergewöhnlichen Artikel unter dem Titel „Anarchisten versprechen, Höhenflug der Rechten aufzuhalten. Notfalls mit Gewalt.“

Trump rutscht Wahrheit über US-Morde heraus

Von Bill Van Auken, 8. Februar 2017

Hintergrund der Aufregung über Trumps Bemerkungen sind harte Auseinandersetzungen über die Strategie des US-Imperialismus.

Britische Trotzkistin Barbara Slaughter spricht auf Anti-Trump-Demonstration

Von Harvey Thompson, 8. Februar 2017

Slaughter erhielt für ihre Rede begeisterten Applaus.

Die Demokratische Partei und die anti-russische Hysterie

Von Patrick Martin, 7. Februar 2017

Millionen Menschen gehen gegen nationalen Chauvinismus und autoritäre Herrschaftsformen auf die Straße, doch die Demokraten fordern eine aggressivere Politik gegenüber Russland.

Trump geht gegen Aufhebung des Einreiseverbots für Muslime vor

Von Tom Carter, 7. Februar 2017

Trump attackierte den „so genannten“ Richter auf Twitter. Seine Anwälte argumentieren, die Autorität des Präsidenten in Fragen der Zuwanderungs- und Außenpolitik stehe „außerhalb juristischer Kontrolle“.

Trump setzt Australien unter Druck

Von Mike Head, 6. Februar 2017

Bereits nach zwei Wochen lösen Trumps Wirtschaftsnationalismus und sein militaristischer Kurs weltweit politische Erschütterungen aus.

Trump setzt Auflagen für Finanzsektor außer Kraft

Von Barry Grey, 6. Februar 2017

Trumps Pose als Anwalt der amerikanischen Arbeiter verträgt sich schlecht damit, dass er nun der Finanzoligarchie freie Bahn verschafft.

US-Verteidigungsminister droht Nordkorea mit Gewalt

Von Peter Symonds, 6. Februar 2017

Die Drohung von Mattis kann nur eines bedeuten: die Vernichtung des nordkoreanischen Regimes, seines Militärs, seiner Industrie und Infrastruktur, und zahllose Todesopfer.

Washington droht dem Iran mit Krieg

Von Bill Van Auken, 4. Februar 2017

Es wäre eine gefährliche Illusion zu glauben, dass das Weiße Haus unter Trump nur improvisiert oder impulsiv handelt. Es folgt einem ganz bestimmten Plan.

Trump brüskiert australischen Premierminister

Von Mike Head, 4. Februar 2017

Trumps rücksichtsloses Verhalten gegenüber Turnbull hat für Unruhe in der australischen Regierung und den Medien gesorgt.

Trumps nationalistische Drohungen und die Reaktion der herrschenden Klasse in Europa

Von Alex Lantier, 3. Februar 2017

Als Reaktion auf die protektionistischen Drohungen Trumps gegen Europa und seine Kritik am Euro bereiten Deutschland und seine engsten Verbündeten eine massive militärische Aufrüstung und eine Stärkung der Polizei vor.

Weißes Haus richtet Kriegsdrohung an den Iran

Von Peter Symonds, 3. Februar 2017

Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn bezeichnete den iranischen Raketentest als „destabilisierendes Verhalten“.

Die Massenproteste gegen Trump und die Rolle der Demokratischen Partei

Von Bill Van Auken, 2. Februar 2017

In den USA und auf der ganzen Welt demonstrieren Hunderttausende gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge. Der Demokratischen Partei jedoch geht es nur um die strategischen Interessen des US-Imperialismus.

Trump nominiert Ultrarechten für Oberstes Gericht der USA

Von Patrick Martin, 2. Februar 2017

Neil Gorsuch war Anhänger des mittlerweile verstorbenen Antonin Scalia, der über viele Jahre den reaktionären Block des Supreme Court anführte.

Erfolgreiche IYSSE-Versammlung zu Trump an der Ruhr-Uni Bochum

Von unseren Reportern, 2. Februar 2017

Die Versammlung „Wohin geht Amerika? Die Trump-Wahl und der weltweite Kampf gegen Militarismus und Krieg“ am 31. Januar war ein wichtiger Schritt im Aufbau der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).

Trumps Einreiseverbot für Muslime und die Konflikte im US-Staatsapparat

Von Barry Grey, 1. Februar 2017

Teile des politischen Establishments in den USA wenden sich gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. Sie befürchten, dass diese Maßnahme den imperialistischen Interessen des Landes schadet. Demokratische Rechte verteidigen sie nicht.

Deutschland und Frankreich kritisieren Trumps Einreiseverbot

Von Alex Lantier, 1. Februar 2017

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs versuchen die Empörung über Trump ausnutzen, um ihre eigene Machtstellung zu festigen.

Trump und Bannon: Regieren per Erlass

Von Patrick Martin, 31. Januar 2017

Die jüngste ausländerfeindliche Verordnung der Regierung Trump macht eines deutlich: Diese Regierung wird ihre Kontrolle über den Staat vollständig im Interesse der Finanzoligarchie ausüben.

Trump setzt sich über Massenproteste hinweg

Von Eric London, 31. Januar 2017

Am Sonntag demonstrierten Zehntausende in Flughäfen und Innenstädten gegen das rechtswidrige Einreiseverbot der Trump-Regierung gegen Einwanderer aus muslimischen Ländern.

Trumps erste Woche im Amt: eine Regierung des Kriegs und der Reaktion

Von Joseph Kishore, 30. Januar 2017

Aus historischer Sicht stellt sich die Frage, welche politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren Trumps Aufstieg zum Präsidenten zugrundelagen.

USA: Tausende protestieren gegen Trumps einwandererfeindliche Dekrete

Von Eric London, 30. Januar 2017

Ab Sonntag dürfen Immigranten aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in den USA einreisen. Sie sind die ersten Opfer von Trumps neuer Politik, der zufolge Millionen Einwanderer verhaftet und abgeschoben werden sollen.

Trumps Treffen mit Theresa May und der amerikanisch-europäische Konflikt

Von Chris Marsden, 28. Januar 2017

Mays Besuch hat auch in Großbritannien selbst heftige Bedenken ausgelöst. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und der übrigen Welt verschlechtert haben.

Trump beginnt Krieg gegen Einwanderer

Von Bill Van Auken, 27. Januar 2017

Trump verdeutlicht mit der Unterzeichnung eines Dekrets zum Bau seiner Mauer entlang der mexikanischen Grenze, dass er den Einwanderungsbehörden und der Grenzpolizei bei der Unterdrückung einer der schwächsten Schichten der Arbeiterklasse freie Hand lassen wird.

Trump-Euphorie an Wall Street treibt Dow Jones auf über 20.000 Punkte

Von Barry Grey, 27. Januar 2017

Der Grund für den Aufschwung an der Börse waren Trumps Versprechen, Steuern für Konzerne und Reiche zu senken, Arbeitsregulierungen abzubauen, die Militärausgaben zu erhöhen und sämtliche Sozialprogramme auf den Prüfstand zu stellen.

Trumps Drohungen wegen Südchinesischem Meer verstärken Gefahr von Atomkrieg

Von Peter Symonds, 26. Januar 2017

Die einzige Möglichkeit, China den Zugang zu seinen kleinen Inseln im Südchinesischen Meer zu verweigern, ist eine See- und Luftblockade. Das wäre eindeutig ein Kriegsakt.

Sanders unterstützt Trumps „America First“-Wirtschaftsnationalismus

Von Jerry White, 25. Januar 2017

Kurz nachdem Donald Trump den Ausstieg aus dem TTP-Freihandelsabkommen besiegelt hatte, erklärte Bernie Sanders, er würde „gern mit Trump zusammenarbeiten“.

Senat bestätigt Trumps CIA-Direktor

Von Patrick Martin, 25. Januar 2017

Mike Pompeo wurde vom US-Senat als CIA-Direktor bestätigt, obwohl er den Senatoren erklärt hatte, er werde eventuell die Aufhebung des gesetzlichen Verbots von Waterboarding beantragen.