Donald Trumps Präsidentschaft

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

USA bereiten Angriff auf den Iran vor

Von Peter Symonds, 19. Juni 2019

Laut Jerusalem Post bereitet die Trump-Regierung einen „taktischen Angriff“ auf den Iran vor, der u.a. einen massiven Luftschlag gegen eine iranische Atomanlage beinhaltet.

Ecuadorianische Regierung gibt Pentagon Basis auf den Galapagos-Inseln

Von Bill Van Auken, 19. Juni 2019

Die Nutzung des Welterbes Galapagos als US-Militärbasis steht in Zusammenhang mit dem Verrat der Regierung Moreno an Julian Assange.

Trump bringt immer neue US-Lügen über den Iran

Von Bill Van Auken, 17. Juni 2019

Trumps absurde Lügen, der Iran sei für einen Angriff auf zwei Tanker im Persischen Golf verantwortlich, wird von der Aussage des Besitzers eines der beschädigten Schiffe widerlegt.

USA inszenieren Provokation im Persischen Golf

Von Bill Van Auken, 15. Juni 2019

Die haltlosen Vorwürfe, der Iran sei für die Angriffe auf zwei Öltanker in der Nähe der Straße von Hormus verantwortlich, dienen einer weiteren Eskalation in Richtung Krieg.

Größter Waffenkauf der Geschichte:

USA bereiten sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Andre Damon, 14. Juni 2019

Das Pentagon kündigte am Montag den größten Waffenkauf aller Zeiten an. Der Vertrag umfasst beinahe 500 F-35 Kampfflugzeuge, die insgesamt 34 Milliarden Dollar kosten.

USA sperren 1.400 Immigrantenkinder in Internierungslager für Japaner aus dem Zweiten Weltkrieg

Von Eric London, 14. Juni 2019

Die Regierung wiederholt die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der USA und erhebt sie zur offiziellen Staatspolitik.

Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

Von Eric London, 12. Juni 2019

Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.

Mexiko stationiert 6.000 Soldaten an Südgrenze, dafür stoppt Trump die Einführung von Zöllen

Von Alex González, 10. Juni 2019

Keine Fraktion der amerikanischen oder der mexikanischen herrschenden Klasse leistet ernsthaft Widerstand gegen den Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte.

Der 75. Jahrestag des D-Day und die neue Gefahr eines imperialistischen Kriegs

Von Bill Van Auken, 8. Juni 2019

Hintergrund der Reden vom Donnerstag – wie des D-Day selbst – waren die Bestrebungen der betreffenden Politiker, die imperialistischen Interessen ihrer jeweiligen Länder zu befördern.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran

Von Robert Stevens, 6. Juni 2019

Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.

Massenproteste gegen Trump in England

Der Kampf gegen Trump muss zum Kampf für den Sozialismus werden

Von Chris Marsden, 5. Juni 2019

Arbeiter und Jugendliche wollen gegen die wachsende Gefahr von Krieg und Diktatur kämpfen, wie sie in Trumps Drohungen gegen China und Russland besonders deutlich wird. Sie müssen alle Forderungen nach einem Bündnis mit rivalisierenden kapitalistischen Mächten und Parteien ablehnen.

USA und China auf Kollisionskurs

Von Andre Damon, 4. Juni 2019

Auf dem jährlichen Asien-Sicherheitsgipfel in Singapur rückte ein heißer Krieg zwischen den USA und China einen großen Schritt näher.

Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:

US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen

Von Barry Grey, 3. Juni 2019

Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.

Mueller regt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Von Barry Grey, 31. Mai 2019

Am Mittwoch lieferte US-Sonderermittler Robert Mueller der Fraktion in der amerikanischen herrschenden Klasse, die Trump noch vor den Wahlen 2020 aus dem Amt entheben will, neue Munition.

Assange drohen 170 Jahre Haft, während Trump US-Kriegsverbrecher begnadigen will

Von Eric London, 28. Mai 2019

Trumps Vorschlag, US-Kriegsverbrecher zu begnadigen, enthüllt den Klassencharakter der Kampagne gegen Julian Assange und Chelsea Manning, die von beiden großen Parteien geführt wird.

Freiheit für Julian Assange! Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 27. Mai 2019

Assange ist das Opfer eines der größten politischen Justizkomplotte der modernen Geschichte, das vom gesamten politischen Establishment und den Medien aktiv unterstützt wird.

Ein weiterer Schritt in Richtung Krieg gegen den Iran

Trump schickt 1.500 Soldaten in den Nahen Osten und verkauft Waffen an verbündete Golfstaaten

Von Jacob Crosse und Jordan Shilton, 27. Mai 2019

Die jüngsten Truppenverlegungen und die Waffenverkäufe an die Verbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten haben die Gefahr eines offenen Krieges deutlich erhöht. Eine Provokation der USA könnte ihn jederzeit auslösen.

Kriegsvorwand gegen Syrien: Washington wärmt Chemiewaffen-Propaganda auf

Von Bill Van Auken, 24. Mai 2019

Die USA drohen Syrien mit einem neuen Angriff. Zuvor erschien ein Bericht, der den letzte Chemiewaffenzwischenfall, für den die syrische Regierung verantwortlich gemacht wurde, als inszenierte Provokation entlarvt.

Washington bereitet Krieg im Persischen Golf vor und droht mit neuem Angriff auf Syrien

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2019

Während die Trump-Regierung einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien als Vorwand für erneute Drohungen mit einem Angriff nutzt, drängen die Demokraten in einem Brief auf ein noch aggressiveres Vorgehen.

Weißes Haus und Google beginnen Technologie-Krieg gegen China

Von Andre Damon, 22. Mai 2019

Google und andere Unternehmen haben Maßnahmen angekündigt, die Huawei, führender Telekommunikationskonzern und zweitgrößter Smartphone-Hersteller weltweit, effektiv zerstören.

Trumps Manöver im Wirtschaftskrieg gegen China

Von Nick Beams, 21. Mai 2019

Die Chefs der US-Geheimdienste haben sich mit wichtigen amerikanischen Konzernen getroffen und ihnen vertrauliche Informationen geliefert, um sie vor den Gefahren bei Geschäftstätigkeiten in China zu warnen.

Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

Von Bill Van Auken, 20. Mai 2019

Die gewaltsame Polizeiaktion in der venezolanischen Botschaft in Washington hat wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität des US-Imperialismus auf der ganzen Welt ausgedrückt.

Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran und der Konflikt USA-Europa

Von Alex Lantier, 18. Mai 2019

Mit dem Feldzug gegen den Iran beginnen die USA eine Reorganisierung ihrer Geopolitik in Eurasien. Dies führt zu heftigen Konflikten mit ihren vormaligen Verbündeten in der Europäischen Union.

Kriegsvorbereitungen gegen Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Von Bill Van Auken, 17. Mai 2019

Die Evakuierung wurde angeordnet, während zur selben Zeit ein britischer General erklärte, dass es in der Region keine erhöhte Gefahr durch Iran-gestützte Kräfte gebe.

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier, 17. Mai 2019

Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.

Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten

Von Eric London, 16. Mai 2019

Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.

Eine neue Stufe im Handelskrieg zwischen den USA und China

Von Nick Beams, 15. Mai 2019

Hinter dem eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China steht der grundlegende und unlösbare Widerspruch des Weltkapitalismus zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaatensystem.

Die Arbeiterklasse und die Gefahr einer Diktatur in den USA

Von Patrick Martin, 14. Mai 2019

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und andere Spitzenpolitiker der Demokraten sprechen von einer „Verfassungskrise“, treten aber Trumps autoritärem Vorgehen nicht ernsthaft entgegen.

Handelskrieg eskaliert: Trump droht mit Ultimatum – China verhängt Vergeltungszölle

Von Nick Beams, 14. Mai 2019

Die USA ergänzen ihre immer aggressivere Rhetorik mit neuen Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. China reagiert seinerseits mit der Verhängung zusätzlicher Zölle.

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth, 11. Mai 2019

Noch vor ihrer Haftentlassung am Donnerstag erhielt Manning erneut eine Vorladung, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Schon nächste Woche könnte sie wieder im Gefängnis sitzen.

Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses:

Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin, 10. Mai 2019

Der Konflikt zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus zeigt den Zerfall des institutionellen Rahmens, in dem sich die kapitalistische Politik in Amerika seit mehr als zwei Jahrhunderten bewegt.

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London, 9. Mai 2019

Die bürgerliche Politik ist so verkommen, dass politische und rechtliche Normen, die seit der Amerikanischen Revolution als grundlegend galten, nun durch Tweets des Präsidenten in Frage gestellt werden.

Meine Prinzipien zu verraten wäre „weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann“

Chelsea Manning: Eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth, 8. Mai 2019

Manning sitzt wegen „Missachtung des Gerichts“ in Beugehaft. Sie weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen, die fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange sammelt.

USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela

Von Bill Van Auken, 3. Mai 2019

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Washingtons Marionette Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung noch deutlichere militärische Drohungen ausgesprochen.

Venezuela: Guaidós Militärputsch gescheitert

Von Bill Van Auken, 2. Mai 2019

Juan Guaidós Putschaufruf am Dienstag hat keinen nennenswerten Aufstand im venezolanischen Militär ausgelöst.

Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Globale Militärausgaben übersteigen 1,8 Billionen Dollar - ein historischer Rekord

Von Niles Niemuth, 1. Mai 2019

Fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges bereitet sich die kapitalistische Elite der Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, auf einen verheerenden Konflikt von globalem Ausmaß vor.

Faschistisches Attentat auf Synagoge in Kalifornien

Von Patrick Martin, 30. April 2019

Geistiger Brandstifter dieser jüngsten faschistischen Gewalttat ist US-Präsident Donald Trump.

Der US-Imperialismus kehrt zur Monroe-Doktrin zurück

Von Bill Van Auken, 25. April 2019

Die Rückbesinnung auf die fast zweihundert Jahre alte Richtschnur imperialistischer Politik zeigt, dass Washington sich auf eine verstärkte militärische Intervention in Lateinamerika vorbereitet.

Der Mueller-Bericht und die US-Kampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore, 22. April 2019

Ein Leitartikel in der New York Times macht deutlich, dass es den Demokraten im Konflikt mit Trump im Wesentlichen immer um die Aggression gegen Russland ging.

US-mexikanische Grenze: Bewaffnete Miliz macht Jagd auf Asylsuchende

Von Meenakshi Jagadeesan und Niles Niemuth, 22. April 2019

Eine private bewaffnete Bürgerwehr, die sich selbst United Constitutional Patriots nennt, nimmt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Migranten auf eigene Faust fest und arbeitet dabei mit dem Grenzschutz Border Patrol zusammen.

Mueller-Bericht facht politische Kämpfe in Washington wieder an

Von Patrick Martin, 20. April 2019

Die Demokraten im US-Kongress und ihre Unterstützer in den Medien versuchen, die Ergebnisse des Sonderermittlers für ihre rechte anti-russische Kampagne auszunutzen.

Drohende Wirtschaftskrise und Klassenkonflikte treiben Trumps Angriff auf US-Notenbank an

Von Nick Beams, 19. April 2019

Mit seiner Forderung, dass die Fed durch ihr Eingreifen die Aktienkurse hochtreibt, hat der US-Präsident offengelegt, was die US-Notenbank seit Jahrzehnten tut.

US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey, 15. April 2019

Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.

Der diktatorische Impuls hinter Trumps politischer Säuberung

Von Patrick Martin, 10. April 2019

Die Heimatschutzministerin und der Secret Service-Chef wurden abrupt entlassen – dahinter steht der Wille von Trump, sich mit einer treuen Garde zu umgeben.

Amerikanische herrschende Klasse fühlt sich vom Sozialismus verfolgt

Von Andre Damon, 9. April 2019

Seitdem Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation beschwor, dass „Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird“, hat der US-Präsident den Antisozialismus als bestimmendes Thema seiner Wahlkampagne 2020 aufgegriffen.

Abstürze der 737 Max 8:

Warum werden die Boeing-Vorstände nicht strafrechtlich verfolgt?

Von Bryan Dyne, 5. April 2019

Die Katastrophen, bei denen insgesamt 346 Menschen ums Leben kamen, wären vollkommen vermeidbar gewesen. Trotzdem wurde nicht ein einziger Boeing-Manager angeklagt, geschweige denn verhaftet.

Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko

Von Bill Van Auken, 4. April 2019

Die Hochziehung der Grenzen, der Aufbau von Konzentrationslagern für Flüchtlinge und die Stärkung fremdenfeindlicher und faschistischer Kräfte sind Ausdruck einer weltweiten Rechtswende, die an die dunkelsten Tage der 1930er Jahre erinnert.

Trump schwadroniert gegen Sozialismus, kann eigene Krise aber nicht überdecken

Von Barry Grey, 1. April 2019

Hinter Trumps faschistischen Tiraden und seinem Hohn über die Demokraten liegen Verzweiflung und Furcht vor der zunehmenden Opposition in der Arbeiterklasse.

Neue Repression gegen Immigranten

USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke

Von Eric London, 30. März 2019

Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.

Die Medien und der Mueller-Bericht

Von Barry Grey, 28. März 2019

Der Mueller-Bericht ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei, die New York Times und fast alle etablierten Medien, die Tag für Tag unbegründete Behauptungen und glatte Lügen über die „Russland-Affäre“ verbreitet haben.

Trump erkennt israelische Annexion der Golanhöhen an: Grünes Licht für globalen Krieg

Von Bill Van Auken, 27. März 2019

Indem Trump die Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkennt, schafft er die Bedingungen für weitaus größere Verbrechen, die sowohl von Israels als auch von den USA ausgehen.

Nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller

Politischer Konflikt in Washington verschärft sich

Von Patrick Martin, 27. März 2019

Nachdem Muellers Bericht den US-Präsidenten vom Vorwurf der Komplizenschaft mit Russland freigesprochen hat, bezichtigen sich die Kongressdemokraten und Trump gegenseitig des Landesverrats.

Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

Von Andre Damon, 26. März 2019

Die Ergebnisse des Mueller-Berichts krönen zwei Jahre rechtsgerichteter Hysterie gegen Russland seitens der Demokraten, die die Trump-Regierung nur gestärkt hat.

Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 21. März 2019

Donald Trump hob die „Werte“ hervor, die seine Regierung mit derjenigen des Ex-Offiziers Bolsonaro gemeinsam habe. Dieser lobt die brasilianische Militärdiktatur, die Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet hat.

Trump legt Veto gegen Aufhebung des nationalen Notstands ein und appelliert an faschistische Kräfte

Von Barry Grey, 18. März 2019

Trump versucht, außerhalb der normalen verfassungsmäßigen und politischen Kanäle und weitgehend unabhängig von beiden traditionellen Big-Business-Parteien ein autoritäres Regime zu errichten.

Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht

Von Patrick Martin, 16. März 2019

Nachdem der amerikanische Senat am Donnerstagnachmittag mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands gestimmt hat, legte Trump am Freitag sein Veto dagegen ein.

Nach Abstürzen in Indonesien und Äthiopien: USA verhängen Flugverbot für Boeing 737-Modelle

Von Barry Grey, 15. März 2019

Die Behauptungen von Boeing, US-Fluggesellschaften und der Flugaufsichtsbehörde, die Flugzeuge seien absolut sicher, sind unhaltbar geworden.

Ein US-Haushalt für weltweiten Krieg

Von Patrick Martin, 13. März 2019

Die Trump-Regierung plant einen Haushalt mit Rekordausgaben für das Militär in Höhe von 750 Milliarden Dollar - mehr als die nächsten 14 Länder zusammen.

Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

Von Patrick Martin, 2. März 2019

Die eintägige Vernehmung von Trumps ehemaligem „Mann fürs Grobe“ Michael Cohen vermittelte einen kleinen Einblick in das Gangstertum, dem dieser Präsident entstiegen ist.

USA: Berichte dokumentieren sexuellen Missbrauch inhaftierter Einwandererkinder

Von Eric London, 1. März 2019

Der Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sich allen Angriffen auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu widersetzen.

Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“

Von Eric London, 27. Februar 2019

Pence verbindet seine Kriegsdrohungen mit Angriffen auf den Sozialismus und erklärt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

US-Medien übergehen Trumps faschistische Hetzrede in Miami mit Schweigen

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2019

Sofern die Mainstream-Medien überhaupt über Trumps Rede berichteten, beschränkten sie sich auf außenpolitische und wahltaktische Erwägungen. Dass die Rede an den Faschismus der 1930er Jahre erinnerte, ignorierten sie jedoch.

Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken, 20. Februar 2019

Trump stellt seine Präsidentschaft als Kreuzzug gegen den Sozialismus im In- und Ausland dar. Er beschwört damit nicht nur die Rhetorik der McCarthy-Ära, sondern verbindet sich auch mit dem Aufstieg des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Kriegsgipfel in Warschau

Von Bill Van Auken, 16. Februar 2019

Netanjahus Äußerung, die Konferenz in Warschau sei einberufen worden, um über einen „Krieg mit dem Iran“ zu diskutieren, wurde von den Medien als Fauxpas behandelt. Weit gefehlt: Es ist tödlicher Ernst.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Die Arbeiterklasse und der Sozialismus

Von Andre Damon, 11. Februar 2019

Als Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gegen den Sozialismus wetterte, brachte er die Angst der herrschenden Klasse vor dem zunehmenden Klassenkampf in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck.

State of Fear: Trumps Tirade gegen Sozialismus

Von Patrick Martin, 7. Februar 2019

In seiner Rede zur Lage der Nation verurteilte Präsident Trump die wachsende Unterstützung für Sozialismus in den USA und widerlegte damit selbst seine Behauptung, die USA erlebten ein „Wirtschaftswunder“.

USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Von Patrick Martin, 2. Februar 2019

Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.

Trumps Rückzieher im US-Shutdown

Von Patrick Martin, 28. Januar 2019

Der Streit um Trumps Forderung nach einer Grenzmauer wird um drei Wochen hinausgeschoben. Erneut droht US-Präsident Donald Trump damit, den nationalen Notstand auszurufen.

Der Weg vorwärts für die Beschäftigten der US-Regierung im Kampf gegen den Shutdown

Von Niles Niemuth, 24. Januar 2019

Obwohl die Wut der Arbeiter wächst, die aufgrund des US-Shutdowns im Zwangsurlaub sind oder unbezahlt arbeiten müssen, haben die Gewerkschaften nicht zu Arbeitskämpfen aufgerufen.

Atomares Wettrüsten: Trumps neues Raketenabwehrprogramm

Von Andre Damon, 21. Januar 2019

Trumps jüngste Geldspritze an das Militär und die Rüstungsindustrie ist Teil der größten und langwierigsten Aufrüstung seit dem Kalten Krieg.

Politische Krise in den USA auf dem Siedepunkt

Von Patrick Martin, 19. Januar 2019

Beide Fraktionen der US-Regierungselite sind rechtsgerichtet, antidemokratisch und militaristisch.

Polizeistaatsaktion des FBI gegen Trump

Von Patrick Martin, 16. Januar 2019

Der Inlandsgeheimdienst FBI hat eine Verschwörung betrieben, um die Ergebnisse der Wahlen von 2016 rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Bericht hervor, in dem die New York Times ihre antirussische Kampagne gegen Trump wiederaufnimmt.

Trump am Rubikon

Von Patrick Martin und Andre Damon, 12. Januar 2019

Wenn der Präsident wirklich den „nationalen Notstand“ ausruft, um die Opposition im Kongress auszubooten, dann wird dies ein dauerhafter und unumkehrbarer Bruch mit der verfassungsmäßigen Regierungsführung in den Vereinigten Staaten sein.

Trump droht mit „nationalem Notstand“: Die Gefahr einer präsidialen Diktatur

Von Patrick Martin, 11. Januar 2019

Die Demokraten im Kongress und die etablierten Medien verharmlosen gezielt die Gefahr für die Verfassung und demokratische Rechte, die von Trumps Drohungen ausgehen.

US-Haushaltssperre geht in die 4. Woche:

Trump hält faschistoide Hetzrede und fordert Grenzmauer

Von Barry Grey, 10. Januar 2019

Die Haushaltssperre in den USA ist ein großer Schritt auf dem Weg zu autoritärer Herrschaft, die sich direkt gegen die Arbeiterklasse richtet.

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen die Haushaltssperre in den USA!

Von Patrick Martin, 8. Januar 2019

Der Zwangsurlaub und der Lohnausfall für 800.000 Bundesbedienstete sind ein enormer Angriff auf die amerikanische Arbeiterklasse.

US-Atomstreitkräfte „bereit, etwas Großes abzuwerfen“

Von Andre Damon, 4. Januar 2019

In einem gelöschten Tweet hatte das US Strategic Command, das für das Atomarsenal der USA zuständig ist, an Silvester seine Bereitschaft erklärt, etwas abzuwerfen, das „viel, viel größer“ sei als der „große Ball“ auf dem New Yorker Times Square.

US-Shutdown: Die Folgen für Arbeiter und den öffentlichen Dienst

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2018

Mehr als 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden erhalten zum Jahresende kein Gehalt.

Trumps Besuch im Irak und Washingtons endloser Krieg im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 29. Dezember 2018

US-Präsident Donald Trumps grotesker Auftritt im Irak hatte eine düstere Botschaft: Mit oder ohne Truppen in Syrien geht der endlose US-Krieg um Hegemonie im Nahen Osten weiter.

Nach Rückzug aus Syrien: Trump besucht US-Truppen im Irak

Von Bill Van Auken, 28. Dezember 2018

Der überraschende Besuch sollte offenbar Teile des Militär- und Geheimdienstapparats beschwichtigen und deutlich machen, dass sich Trump weiter für den US-Militarismus im Nahen Osten einsetzt.

Zum Rücktritt des Generals James Mattis

Die Krise der Klassenherrschaft in den Vereinigten Staaten

Von Bill Van Auken, 24. Dezember 2018

Die Panik und Hysterie über den Rücktritt des ehemaligen Marinegenerals spiegelt eine tiefe Krise innerhalb des herrschenden Establishments der USA wider.

Konflikt um den Truppenabzug aus Syrien:

Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück

Von Bill Van Auken, 22. Dezember 2018

In den Vereinigten Staaten empören sich Republikaner, Demokraten, Militärberater und Medien über Trumps Rückzugspläne. Sie alle sind Getriebene der imperialistischen Interessen, die der syrischen Intervention zugrunde liegen.

Trump droht an mexikanischer Grenze mit sofortiger Abschiebung

Von Eric London, 22. Dezember 2018

Trumps neuste Asylpolitik ist ein beispielloser Angriff auf Arbeiter und Bauern. Diese fliehen vor der Gewalt und Ungleichheit, die der US-Imperialismus verursacht hat.

Trumps Befehl zu Rückzug aus Syrien löst politisches Chaos in Washington aus

Von Bill Van Auken, 21. Dezember 2018

Die Ankündigung folgt auf Diskussionen zwischen Trump und Erdogan, der mit der Entsendung von türkischen Einheiten in den syrischen Nordosten gedroht hat, wo US-Truppen stationiert sind.

Trumps Krieg gegen Einwanderer fordert den Tod einer Siebenjährigen

Von Patrick Martin, 20. Dezember 2018

Der Tod der siebenjährigen Jackeline Caal aus Guatemala ist die direkte Folge des aggressiven Feldzugs von Donald Trump gegen Einwanderer. Die Demokraten, die den Todesfall beklagen, gingen unter Obama genau so repressiv gegen Immigranten vor.

Die Desinformationskampagne hinter den Vorwürfen russischer „Desinformation“

Von Andre Damon, 19. Dezember 2018

In den US-Medien dominierten am Montag Berichte, wonach Russland für die Zunahme der Opposition gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten verantwortlich ist.

Die globale Krise der kapitalistischen Herrschaft und die Strategie der sozialistischen Revolution

Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2018

Unabhängig von den nationalen Besonderheiten wird die politische Krise der Klassenherrschaft in jedem Land von den gleichen globalen Prozessen getragen.

Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

Von Barry Grey, 13. Dezember 2018

Trumps Unterstützung von Mord im Fall Khashoggi, seine Verteidigung von Faschisten und seine rassistischen Angriffe auf Einwanderer zerstören eine zentrale ideologische Grundlage der imperialistischen US-Außenpolitik – die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Bollwerk der Menschenrechte und der Demokratie seien.

Zum Kidnapping von Meng Wanzhou, der Chefin des Huawei-Konzerns

Von Andre Damon, 10. Dezember 2018

Mengs Verhaftung und Inhaftierung – ohne Kaution und unter zweifelhaften und schwerwiegenden Beschuldigen – kommt de facto einer Entführung gleich.

Auf Washingtons Geheiß:

Kanada verhaftet chinesische Topmanagerin wegen „Sanktionsverstößen“

Von Keith Jones und Roger Jordan, 8. Dezember 2018

Die Verhaftung von Meng Wanzhou und ihre bevorstehende Auslieferung an die USA ist eine diplomatische und geopolitische Provokation. Damit ist der „Waffenstillstand“ im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg bereits nach einer Woche faktisch gescheitert.

INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen:

Ultimatum der USA an Russland schürt Atomkriegs-Gefahr

Von Bill Van Auken, 7. Dezember 2018

Die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, werfen Moskau vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Dabei rüsten sie selbst atomar für einen Angriffskrieg gegen Russland und China auf.

Nach den Zwischenwahlen

Rechtes Führungstrio der US-Demokraten im Kongress wiedergewählt

Von Patrick Martin, 1. Dezember 2018

Die Fraktion der Demokaten im Repräsentantenhaus hat das gleiche Führungsteam wiedergewählt, das mit dem Krieg der Bush-Regierung im Irak und der Bankenrettung der Obama-Regierung konform ging.

„Bei Ford, bei Chrysler, bei GM – überall muss jetzt gestreikt werden“

Wut unter Autoarbeitern über GMs geplante Werksschließungen wächst

Von Jerry White, 30. November 2018

GM-Arbeiter in den bedrohten Werken in Lordstown (Ohio) und Detroit-Hamtramck und weitere Autoarbeiter sprachen sich gegen die Schließung von fünf Werken in den USA und Kanada aus.

Angriff der US-Militärpolizei auf San Ysidro

Verteidigt Migranten gegen staatliche Gewalt!

Von Eric London, 28. November 2018

Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die militärische Operation der US-Regierung an der US-mexikanischen Grenze am Sonntag als schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit.

Trump wiegelt Militär gegen Gerichte und politische Gegner auf

Von Joseph Kishore, 26. November 2018

Im Gespräch mit Vertretern der fünf Truppenbereiche der US-Streitkräfte verurteilte Trump die Richter, die „unseren großartigen Streitkräften und Polizeibehörden sagen, was sie zu tun haben.“

US-Vizepräsident trommelt in Asien für Krieg

Von Peter Symonds, 21. November 2018

Mike Pence stellte China ein Ultimatum. Entweder Peking akzeptiert einen unterwürfigen Status als Halbkolonie oder es wird sich der vollen Härte des diplomatischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Gewichts der USA stellen müssen.