Donald Trumps Präsidentschaft

Trumps Manöver im Wirtschaftskrieg gegen China

Von Nick Beams, 21. Mai 2019

Die Chefs der US-Geheimdienste haben sich mit wichtigen amerikanischen Konzernen getroffen und ihnen vertrauliche Informationen geliefert, um sie vor den Gefahren bei Geschäftstätigkeiten in China zu warnen.

Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

Von Bill Van Auken, 20. Mai 2019

Die gewaltsame Polizeiaktion in der venezolanischen Botschaft in Washington hat wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität des US-Imperialismus auf der ganzen Welt ausgedrückt.

Die Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran und der Konflikt USA-Europa

Von Alex Lantier, 18. Mai 2019

Mit dem Feldzug gegen den Iran beginnen die USA eine Reorganisierung ihrer Geopolitik in Eurasien. Dies führt zu heftigen Konflikten mit ihren vormaligen Verbündeten in der Europäischen Union.

Kriegsvorbereitungen gegen Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Von Bill Van Auken, 17. Mai 2019

Die Evakuierung wurde angeordnet, während zur selben Zeit ein britischer General erklärte, dass es in der Region keine erhöhte Gefahr durch Iran-gestützte Kräfte gebe.

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier, 17. Mai 2019

Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.

Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten

Von Eric London, 16. Mai 2019

Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.

Eine neue Stufe im Handelskrieg zwischen den USA und China

Von Nick Beams, 15. Mai 2019

Hinter dem eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China steht der grundlegende und unlösbare Widerspruch des Weltkapitalismus zwischen Weltwirtschaft und Nationalstaatensystem.

Die Arbeiterklasse und die Gefahr einer Diktatur in den USA

Von Patrick Martin, 14. Mai 2019

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und andere Spitzenpolitiker der Demokraten sprechen von einer „Verfassungskrise“, treten aber Trumps autoritärem Vorgehen nicht ernsthaft entgegen.

Handelskrieg eskaliert: Trump droht mit Ultimatum – China verhängt Vergeltungszölle

Von Nick Beams, 14. Mai 2019

Die USA ergänzen ihre immer aggressivere Rhetorik mit neuen Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. China reagiert seinerseits mit der Verhängung zusätzlicher Zölle.

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth, 11. Mai 2019

Noch vor ihrer Haftentlassung am Donnerstag erhielt Manning erneut eine Vorladung, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Schon nächste Woche könnte sie wieder im Gefängnis sitzen.

Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses:

Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin, 10. Mai 2019

Der Konflikt zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus zeigt den Zerfall des institutionellen Rahmens, in dem sich die kapitalistische Politik in Amerika seit mehr als zwei Jahrhunderten bewegt.

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London, 9. Mai 2019

Die bürgerliche Politik ist so verkommen, dass politische und rechtliche Normen, die seit der Amerikanischen Revolution als grundlegend galten, nun durch Tweets des Präsidenten in Frage gestellt werden.

Meine Prinzipien zu verraten wäre „weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann“

Chelsea Manning: Eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth, 8. Mai 2019

Manning sitzt wegen „Missachtung des Gerichts“ in Beugehaft. Sie weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen, die fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange sammelt.

USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela

Von Bill Van Auken, 3. Mai 2019

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Washingtons Marionette Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung noch deutlichere militärische Drohungen ausgesprochen.

Venezuela: Guaidós Militärputsch gescheitert

Von Bill Van Auken, 2. Mai 2019

Juan Guaidós Putschaufruf am Dienstag hat keinen nennenswerten Aufstand im venezolanischen Militär ausgelöst.

Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Globale Militärausgaben übersteigen 1,8 Billionen Dollar - ein historischer Rekord

Von Niles Niemuth, 1. Mai 2019

Fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges bereitet sich die kapitalistische Elite der Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, auf einen verheerenden Konflikt von globalem Ausmaß vor.

Faschistisches Attentat auf Synagoge in Kalifornien

Von Patrick Martin, 30. April 2019

Geistiger Brandstifter dieser jüngsten faschistischen Gewalttat ist US-Präsident Donald Trump.

Der US-Imperialismus kehrt zur Monroe-Doktrin zurück

Von Bill Van Auken, 25. April 2019

Die Rückbesinnung auf die fast zweihundert Jahre alte Richtschnur imperialistischer Politik zeigt, dass Washington sich auf eine verstärkte militärische Intervention in Lateinamerika vorbereitet.

Der Mueller-Bericht und die US-Kampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore, 22. April 2019

Ein Leitartikel in der New York Times macht deutlich, dass es den Demokraten im Konflikt mit Trump im Wesentlichen immer um die Aggression gegen Russland ging.

US-mexikanische Grenze: Bewaffnete Miliz macht Jagd auf Asylsuchende

Von Meenakshi Jagadeesan und Niles Niemuth, 22. April 2019

Eine private bewaffnete Bürgerwehr, die sich selbst United Constitutional Patriots nennt, nimmt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Migranten auf eigene Faust fest und arbeitet dabei mit dem Grenzschutz Border Patrol zusammen.

Mueller-Bericht facht politische Kämpfe in Washington wieder an

Von Patrick Martin, 20. April 2019

Die Demokraten im US-Kongress und ihre Unterstützer in den Medien versuchen, die Ergebnisse des Sonderermittlers für ihre rechte anti-russische Kampagne auszunutzen.

Drohende Wirtschaftskrise und Klassenkonflikte treiben Trumps Angriff auf US-Notenbank an

Von Nick Beams, 19. April 2019

Mit seiner Forderung, dass die Fed durch ihr Eingreifen die Aktienkurse hochtreibt, hat der US-Präsident offengelegt, was die US-Notenbank seit Jahrzehnten tut.

US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey, 15. April 2019

Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.

Der diktatorische Impuls hinter Trumps politischer Säuberung

Von Patrick Martin, 10. April 2019

Die Heimatschutzministerin und der Secret Service-Chef wurden abrupt entlassen – dahinter steht der Wille von Trump, sich mit einer treuen Garde zu umgeben.

Amerikanische herrschende Klasse fühlt sich vom Sozialismus verfolgt

Von Andre Damon, 9. April 2019

Seitdem Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation beschwor, dass „Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird“, hat der US-Präsident den Antisozialismus als bestimmendes Thema seiner Wahlkampagne 2020 aufgegriffen.

Abstürze der 737 Max 8:

Warum werden die Boeing-Vorstände nicht strafrechtlich verfolgt?

Von Bryan Dyne, 5. April 2019

Die Katastrophen, bei denen insgesamt 346 Menschen ums Leben kamen, wären vollkommen vermeidbar gewesen. Trotzdem wurde nicht ein einziger Boeing-Manager angeklagt, geschweige denn verhaftet.

Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko

Von Bill Van Auken, 4. April 2019

Die Hochziehung der Grenzen, der Aufbau von Konzentrationslagern für Flüchtlinge und die Stärkung fremdenfeindlicher und faschistischer Kräfte sind Ausdruck einer weltweiten Rechtswende, die an die dunkelsten Tage der 1930er Jahre erinnert.

Trump schwadroniert gegen Sozialismus, kann eigene Krise aber nicht überdecken

Von Barry Grey, 1. April 2019

Hinter Trumps faschistischen Tiraden und seinem Hohn über die Demokraten liegen Verzweiflung und Furcht vor der zunehmenden Opposition in der Arbeiterklasse.

Neue Repression gegen Immigranten

USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke

Von Eric London, 30. März 2019

Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.

Die Medien und der Mueller-Bericht

Von Barry Grey, 28. März 2019

Der Mueller-Bericht ist ein politisches Debakel für die Demokratische Partei, die New York Times und fast alle etablierten Medien, die Tag für Tag unbegründete Behauptungen und glatte Lügen über die „Russland-Affäre“ verbreitet haben.

Trump erkennt israelische Annexion der Golanhöhen an: Grünes Licht für globalen Krieg

Von Bill Van Auken, 27. März 2019

Indem Trump die Annexion der Golanhöhen durch Israel anerkennt, schafft er die Bedingungen für weitaus größere Verbrechen, die sowohl von Israels als auch von den USA ausgehen.

Nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller

Politischer Konflikt in Washington verschärft sich

Von Patrick Martin, 27. März 2019

Nachdem Muellers Bericht den US-Präsidenten vom Vorwurf der Komplizenschaft mit Russland freigesprochen hat, bezichtigen sich die Kongressdemokraten und Trump gegenseitig des Landesverrats.

Der Mueller-Bericht: ein politisches Debakel für die Demokratische Partei

Von Andre Damon, 26. März 2019

Die Ergebnisse des Mueller-Berichts krönen zwei Jahre rechtsgerichteter Hysterie gegen Russland seitens der Demokraten, die die Trump-Regierung nur gestärkt hat.

Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 21. März 2019

Donald Trump hob die „Werte“ hervor, die seine Regierung mit derjenigen des Ex-Offiziers Bolsonaro gemeinsam habe. Dieser lobt die brasilianische Militärdiktatur, die Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet hat.

Trump legt Veto gegen Aufhebung des nationalen Notstands ein und appelliert an faschistische Kräfte

Von Barry Grey, 18. März 2019

Trump versucht, außerhalb der normalen verfassungsmäßigen und politischen Kanäle und weitgehend unabhängig von beiden traditionellen Big-Business-Parteien ein autoritäres Regime zu errichten.

Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht

Von Patrick Martin, 16. März 2019

Nachdem der amerikanische Senat am Donnerstagnachmittag mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands gestimmt hat, legte Trump am Freitag sein Veto dagegen ein.

Nach Abstürzen in Indonesien und Äthiopien: USA verhängen Flugverbot für Boeing 737-Modelle

Von Barry Grey, 15. März 2019

Die Behauptungen von Boeing, US-Fluggesellschaften und der Flugaufsichtsbehörde, die Flugzeuge seien absolut sicher, sind unhaltbar geworden.

Ein US-Haushalt für weltweiten Krieg

Von Patrick Martin, 13. März 2019

Die Trump-Regierung plant einen Haushalt mit Rekordausgaben für das Militär in Höhe von 750 Milliarden Dollar - mehr als die nächsten 14 Länder zusammen.

Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

Von Patrick Martin, 2. März 2019

Die eintägige Vernehmung von Trumps ehemaligem „Mann fürs Grobe“ Michael Cohen vermittelte einen kleinen Einblick in das Gangstertum, dem dieser Präsident entstiegen ist.

USA: Berichte dokumentieren sexuellen Missbrauch inhaftierter Einwandererkinder

Von Eric London, 1. März 2019

Der Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sich allen Angriffen auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu widersetzen.

Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“

Von Eric London, 27. Februar 2019

Pence verbindet seine Kriegsdrohungen mit Angriffen auf den Sozialismus und erklärt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

US-Medien übergehen Trumps faschistische Hetzrede in Miami mit Schweigen

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2019

Sofern die Mainstream-Medien überhaupt über Trumps Rede berichteten, beschränkten sie sich auf außenpolitische und wahltaktische Erwägungen. Dass die Rede an den Faschismus der 1930er Jahre erinnerte, ignorierten sie jedoch.

Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken, 20. Februar 2019

Trump stellt seine Präsidentschaft als Kreuzzug gegen den Sozialismus im In- und Ausland dar. Er beschwört damit nicht nur die Rhetorik der McCarthy-Ära, sondern verbindet sich auch mit dem Aufstieg des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Kriegsgipfel in Warschau

Von Bill Van Auken, 16. Februar 2019

Netanjahus Äußerung, die Konferenz in Warschau sei einberufen worden, um über einen „Krieg mit dem Iran“ zu diskutieren, wurde von den Medien als Fauxpas behandelt. Weit gefehlt: Es ist tödlicher Ernst.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Die Arbeiterklasse und der Sozialismus

Von Andre Damon, 11. Februar 2019

Als Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gegen den Sozialismus wetterte, brachte er die Angst der herrschenden Klasse vor dem zunehmenden Klassenkampf in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck.

State of Fear: Trumps Tirade gegen Sozialismus

Von Patrick Martin, 7. Februar 2019

In seiner Rede zur Lage der Nation verurteilte Präsident Trump die wachsende Unterstützung für Sozialismus in den USA und widerlegte damit selbst seine Behauptung, die USA erlebten ein „Wirtschaftswunder“.

USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Von Patrick Martin, 2. Februar 2019

Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.

Trumps Rückzieher im US-Shutdown

Von Patrick Martin, 28. Januar 2019

Der Streit um Trumps Forderung nach einer Grenzmauer wird um drei Wochen hinausgeschoben. Erneut droht US-Präsident Donald Trump damit, den nationalen Notstand auszurufen.

Der Weg vorwärts für die Beschäftigten der US-Regierung im Kampf gegen den Shutdown

Von Niles Niemuth, 24. Januar 2019

Obwohl die Wut der Arbeiter wächst, die aufgrund des US-Shutdowns im Zwangsurlaub sind oder unbezahlt arbeiten müssen, haben die Gewerkschaften nicht zu Arbeitskämpfen aufgerufen.

Atomares Wettrüsten: Trumps neues Raketenabwehrprogramm

Von Andre Damon, 21. Januar 2019

Trumps jüngste Geldspritze an das Militär und die Rüstungsindustrie ist Teil der größten und langwierigsten Aufrüstung seit dem Kalten Krieg.

Politische Krise in den USA auf dem Siedepunkt

Von Patrick Martin, 19. Januar 2019

Beide Fraktionen der US-Regierungselite sind rechtsgerichtet, antidemokratisch und militaristisch.

Polizeistaatsaktion des FBI gegen Trump

Von Patrick Martin, 16. Januar 2019

Der Inlandsgeheimdienst FBI hat eine Verschwörung betrieben, um die Ergebnisse der Wahlen von 2016 rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Bericht hervor, in dem die New York Times ihre antirussische Kampagne gegen Trump wiederaufnimmt.

Trump am Rubikon

Von Patrick Martin und Andre Damon, 12. Januar 2019

Wenn der Präsident wirklich den „nationalen Notstand“ ausruft, um die Opposition im Kongress auszubooten, dann wird dies ein dauerhafter und unumkehrbarer Bruch mit der verfassungsmäßigen Regierungsführung in den Vereinigten Staaten sein.

Trump droht mit „nationalem Notstand“: Die Gefahr einer präsidialen Diktatur

Von Patrick Martin, 11. Januar 2019

Die Demokraten im Kongress und die etablierten Medien verharmlosen gezielt die Gefahr für die Verfassung und demokratische Rechte, die von Trumps Drohungen ausgehen.

US-Haushaltssperre geht in die 4. Woche:

Trump hält faschistoide Hetzrede und fordert Grenzmauer

Von Barry Grey, 10. Januar 2019

Die Haushaltssperre in den USA ist ein großer Schritt auf dem Weg zu autoritärer Herrschaft, die sich direkt gegen die Arbeiterklasse richtet.

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen die Haushaltssperre in den USA!

Von Patrick Martin, 8. Januar 2019

Der Zwangsurlaub und der Lohnausfall für 800.000 Bundesbedienstete sind ein enormer Angriff auf die amerikanische Arbeiterklasse.

US-Atomstreitkräfte „bereit, etwas Großes abzuwerfen“

Von Andre Damon, 4. Januar 2019

In einem gelöschten Tweet hatte das US Strategic Command, das für das Atomarsenal der USA zuständig ist, an Silvester seine Bereitschaft erklärt, etwas abzuwerfen, das „viel, viel größer“ sei als der „große Ball“ auf dem New Yorker Times Square.

US-Shutdown: Die Folgen für Arbeiter und den öffentlichen Dienst

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2018

Mehr als 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden erhalten zum Jahresende kein Gehalt.

Trumps Besuch im Irak und Washingtons endloser Krieg im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 29. Dezember 2018

US-Präsident Donald Trumps grotesker Auftritt im Irak hatte eine düstere Botschaft: Mit oder ohne Truppen in Syrien geht der endlose US-Krieg um Hegemonie im Nahen Osten weiter.

Nach Rückzug aus Syrien: Trump besucht US-Truppen im Irak

Von Bill Van Auken, 28. Dezember 2018

Der überraschende Besuch sollte offenbar Teile des Militär- und Geheimdienstapparats beschwichtigen und deutlich machen, dass sich Trump weiter für den US-Militarismus im Nahen Osten einsetzt.

Zum Rücktritt des Generals James Mattis

Die Krise der Klassenherrschaft in den Vereinigten Staaten

Von Bill Van Auken, 24. Dezember 2018

Die Panik und Hysterie über den Rücktritt des ehemaligen Marinegenerals spiegelt eine tiefe Krise innerhalb des herrschenden Establishments der USA wider.

Konflikt um den Truppenabzug aus Syrien:

Verteidigungsminister James Mattis tritt zurück

Von Bill Van Auken, 22. Dezember 2018

In den Vereinigten Staaten empören sich Republikaner, Demokraten, Militärberater und Medien über Trumps Rückzugspläne. Sie alle sind Getriebene der imperialistischen Interessen, die der syrischen Intervention zugrunde liegen.

Trump droht an mexikanischer Grenze mit sofortiger Abschiebung

Von Eric London, 22. Dezember 2018

Trumps neuste Asylpolitik ist ein beispielloser Angriff auf Arbeiter und Bauern. Diese fliehen vor der Gewalt und Ungleichheit, die der US-Imperialismus verursacht hat.

Trumps Befehl zu Rückzug aus Syrien löst politisches Chaos in Washington aus

Von Bill Van Auken, 21. Dezember 2018

Die Ankündigung folgt auf Diskussionen zwischen Trump und Erdogan, der mit der Entsendung von türkischen Einheiten in den syrischen Nordosten gedroht hat, wo US-Truppen stationiert sind.

Trumps Krieg gegen Einwanderer fordert den Tod einer Siebenjährigen

Von Patrick Martin, 20. Dezember 2018

Der Tod der siebenjährigen Jackeline Caal aus Guatemala ist die direkte Folge des aggressiven Feldzugs von Donald Trump gegen Einwanderer. Die Demokraten, die den Todesfall beklagen, gingen unter Obama genau so repressiv gegen Immigranten vor.

Die Desinformationskampagne hinter den Vorwürfen russischer „Desinformation“

Von Andre Damon, 19. Dezember 2018

In den US-Medien dominierten am Montag Berichte, wonach Russland für die Zunahme der Opposition gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten verantwortlich ist.

Die globale Krise der kapitalistischen Herrschaft und die Strategie der sozialistischen Revolution

Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2018

Unabhängig von den nationalen Besonderheiten wird die politische Krise der Klassenherrschaft in jedem Land von den gleichen globalen Prozessen getragen.

Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

Von Barry Grey, 13. Dezember 2018

Trumps Unterstützung von Mord im Fall Khashoggi, seine Verteidigung von Faschisten und seine rassistischen Angriffe auf Einwanderer zerstören eine zentrale ideologische Grundlage der imperialistischen US-Außenpolitik – die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Bollwerk der Menschenrechte und der Demokratie seien.

Zum Kidnapping von Meng Wanzhou, der Chefin des Huawei-Konzerns

Von Andre Damon, 10. Dezember 2018

Mengs Verhaftung und Inhaftierung – ohne Kaution und unter zweifelhaften und schwerwiegenden Beschuldigen – kommt de facto einer Entführung gleich.

Auf Washingtons Geheiß:

Kanada verhaftet chinesische Topmanagerin wegen „Sanktionsverstößen“

Von Keith Jones und Roger Jordan, 8. Dezember 2018

Die Verhaftung von Meng Wanzhou und ihre bevorstehende Auslieferung an die USA ist eine diplomatische und geopolitische Provokation. Damit ist der „Waffenstillstand“ im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg bereits nach einer Woche faktisch gescheitert.

INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen:

Ultimatum der USA an Russland schürt Atomkriegs-Gefahr

Von Bill Van Auken, 7. Dezember 2018

Die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, werfen Moskau vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Dabei rüsten sie selbst atomar für einen Angriffskrieg gegen Russland und China auf.

Nach den Zwischenwahlen

Rechtes Führungstrio der US-Demokraten im Kongress wiedergewählt

Von Patrick Martin, 1. Dezember 2018

Die Fraktion der Demokaten im Repräsentantenhaus hat das gleiche Führungsteam wiedergewählt, das mit dem Krieg der Bush-Regierung im Irak und der Bankenrettung der Obama-Regierung konform ging.

„Bei Ford, bei Chrysler, bei GM – überall muss jetzt gestreikt werden“

Wut unter Autoarbeitern über GMs geplante Werksschließungen wächst

Von Jerry White, 30. November 2018

GM-Arbeiter in den bedrohten Werken in Lordstown (Ohio) und Detroit-Hamtramck und weitere Autoarbeiter sprachen sich gegen die Schließung von fünf Werken in den USA und Kanada aus.

Angriff der US-Militärpolizei auf San Ysidro

Verteidigt Migranten gegen staatliche Gewalt!

Von Eric London, 28. November 2018

Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die militärische Operation der US-Regierung an der US-mexikanischen Grenze am Sonntag als schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit.

Trump wiegelt Militär gegen Gerichte und politische Gegner auf

Von Joseph Kishore, 26. November 2018

Im Gespräch mit Vertretern der fünf Truppenbereiche der US-Streitkräfte verurteilte Trump die Richter, die „unseren großartigen Streitkräften und Polizeibehörden sagen, was sie zu tun haben.“

US-Vizepräsident trommelt in Asien für Krieg

Von Peter Symonds, 21. November 2018

Mike Pence stellte China ein Ultimatum. Entweder Peking akzeptiert einen unterwürfigen Status als Halbkolonie oder es wird sich der vollen Härte des diplomatischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Gewichts der USA stellen müssen.

Parteiübergreifende Kommission: USA müssen sich auf „schrecklichen“, „verheerenden“ Krieg gegen Russland und China vorbereiten

Von Andre Damon, 17. November 2018

Der Kongress hat eine parteiübergreifende Kommission einberufen, in der die Demokraten die Vorbereitungen der Trump-Regierung auf Kriege zwischen „Großmächten“ abgesegnet haben.

Neuer Angriff auf Wahlrecht

Trump fordert Ende von Neuauszählung der Wählerstimmen in Florida

Von Patrick Martin, 16. November 2018

Die Forderung des Präsidenten, dass man in Florida seine bevorzugten Kandidaten, unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis, zu den Siegern erklärt, muss als ernste Warnung verstanden werden.

Nach US-Zwischenwahlen: Demokraten rufen zu Einheit mit Trump auf

Von Patrick Martin und Barry Grey, 9. November 2018

Die Neuordnung der Sitze im Kongress ist vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse weitgehend irrelevant. Ohne eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse kann es keine positive Veränderung geben.

US-Zwischenwahlen: Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Von Patrick Martin, 8. November 2018

Die Republikaner verteidigen den Senat und haben mehrere Sitze hinzugewonnen, während die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht haben.

Sozialismus-Bericht des Weißen Hauses

Marx‘ Geist verfolgt die herrschende Klasse in den USA

Von Barry Grey, 7. November 2018

Allein die Tatsache, dass die US-Regierung von einer zunehmenden Unterstützung für den Sozialismus berichtet, zeugt von einem enormen Wandel im politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse - und dem Schrecken, den diese Entwicklung bei der herrschenden Elite auslöst.

USA verschärfen ihren kriminellen Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung

Von Keith Jones, 7. November 2018

In der Manier eines Mafiapaten erklärte Pompeo, der Iran habe die „Wahl“ zwischen einer „Abkehr von seinem gesetzlosen Kurs“ oder der „Zerstörung seiner Wirtschaft“.

Vor den US-Halbzeitwahlen:

Vor welchen politischen Fragen steht die Arbeiterklasse?

Von Joseph Kishore, 6. November 2018

Unabhängig vom Ergebnis werden die Wahlen die Voraussetzungen für eine weitere Verschiebung der amerikanischen Politik nach rechts schaffen.

Zeltstädte für Immigranten und rechter Terror: Der neue Normalzustand in Amerika

Von Eric London, 5. November 2018

Widerstand gegen die zunehmende politische Gewalt und die Diktaturvorbereitungen setzt voraus, mit der Demokratischen Partei zu brechen und die amerikanische und internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Trump fordert „riesige Zeltstädte“ und die unbefristete Inhaftierung von Immigranten

Von Eric London, 3. November 2018

Der rechte Demagoge zeichnete ein teuflisches Bild von Konzentrationslagern für wehrlose Männer, Frauen und Kinder und entsendet Tausende Soldaten an der Südgrenze der USA, um auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen.

Nicht alle Menschen sind gleich

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Von Eric London, 2. November 2018

Alle Fraktionen der herrschenden Klasse betrachten die demokratischen Grundrechte als Hindernis bei ihrem Streben nach Reichtum und Weltmacht.

Umfassende Eskalation im US-Wirtschaftskrieg gegen China

Von Nick Beams, 2. November 2018

Das US-Handelsministerium hat „im Interesse der nationalen Sicherheit“ Einschränkungen für Geschäfte mit dem chinesischen Hightechkonzern Fujian Jinhua eingeführt.

Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips

Von Patrick Martin, 1. November 2018

Trumps Ankündigung, das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren wurden, per Dekret abzuschaffen, ist verfassungswidrig und antidemokratisch.

Briefbomben-Wirrwarr zeigt Zustand der US-Politik

Von Patrick Martin, 27. Oktober 2018

Die amerikanischen Medien kennen kein anderes Thema mehr als die Pakete mit Briefbomben, die an acht führende Demokraten bzw. öffentliche Kritiker von Trump geschickt wurden.

Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer

Von Andrea Lobo, 27. Oktober 2018

Der Inlandseinsatz des Militärs gegen die Karawane lateinamerikanischer Migranten ist eine Warnung für die ganze Arbeiterklasse.

Festnahme eines Verdächtigen im Briefbombenfall heizt politische Kriegsführung in Washington an

Von Barry Grey, 27. Oktober 2018

Die Briefbomben sind ein Symptom der sich vertiefenden sozialen und politischen Krise in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus.

„Auf Atomkrieg vorbereiten“: USA wollen INF-Vertrag kündigen

Von Andre Damon, 25. Oktober 2018

Der Ausstieg der Trump-Regierung aus dem INF-Vertrag bringt die Welt der atomaren Vernichtung näher als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges.

Trump kündigt Rückzug der USA aus INF-Vertrag an

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2018

Durch seine Konfrontation mit Russland, China und anderen Großmächte zerstört Washington die gesamten Grundlagen der atomaren Rüstungskontrolle, die aus dem Kalten Krieg hervorgegangen sind.

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär

Von Eric London, 20. Oktober 2018

Trump hat die angebliche „Bedrohung“ durch die Flüchtlingskarawane benutzt, um vor der Zwischenwahl Fremdenhass zu schüren. Die Demokraten machen sich dabei zu seinen Komplizen.

Trump stellt sich hinter Saudi-Arabien:

Khashoggi angeblich von „fiesen Killern“ ermordet

Von Peter Symonds, 17. Oktober 2018

Trumps Äußerungen sind zwar absurd, doch seine Kritiker aus den herrschenden Kreisen Amerikas legen eine schamlose Heuchelei an den Tag. Sie selbst haben jahrelang das mörderische saudische Regime unterstützt.

Immer mehr Beweise für Mord an Khashoggi

Trump will weiter Waffen an Saudis liefern

Von Jordan Shilton, 15. Oktober 2018

Die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, unterstützen das saudische Regime, an dessen Händen so viel Blut klebt. Der offenkundige Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi zeigt dies einmal mehr überdeutlich.

Neuer Pentagon-Bericht: Vorbereitung auf totalen Krieg

Von Andre Damon, 12. Oktober 2018

Inmitten scharfer Spannungen mit Russland und China hat das Pentagon ein Dokument vorgelegt, das auf die völlige „Umrüstung“ der amerikanischen Gesellschaft auf „Großmachtkonflikte“ abzielt.

Kavanaugh und die Wahlen in den USA

Von Patrick Martin, 10. Oktober 2018

Die Demokratischen Partei hat eine politische Kampagne gegen Kavanaugh geführt, die ausschließlich auf unbewiesenen Vorwürfen sexueller Gewalt basierte, und damit letztlich die Republikanische Partei gestärkt.