Donald Trumps Präsidentschaft

Zum Kidnapping von Meng Wanzhou, der Chefin des Huawei-Konzerns

Von Andre Damon, 10. Dezember 2018

Mengs Verhaftung und Inhaftierung – ohne Kaution und unter zweifelhaften und schwerwiegenden Beschuldigen – kommt de facto einer Entführung gleich.

Auf Washingtons Geheiß:

Kanada verhaftet chinesische Topmanagerin wegen „Sanktionsverstößen“

Von Keith Jones und Roger Jordan, 8. Dezember 2018

Die Verhaftung von Meng Wanzhou und ihre bevorstehende Auslieferung an die USA ist eine diplomatische und geopolitische Provokation. Damit ist der „Waffenstillstand“ im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg bereits nach einer Woche faktisch gescheitert.

INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen:

Ultimatum der USA an Russland schürt Atomkriegs-Gefahr

Von Bill Van Auken, 7. Dezember 2018

Die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, werfen Moskau vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Dabei rüsten sie selbst atomar für einen Angriffskrieg gegen Russland und China auf.

Nach den Zwischenwahlen

Rechtes Führungstrio der US-Demokraten im Kongress wiedergewählt

Von Patrick Martin, 1. Dezember 2018

Die Fraktion der Demokaten im Repräsentantenhaus hat das gleiche Führungsteam wiedergewählt, das mit dem Krieg der Bush-Regierung im Irak und der Bankenrettung der Obama-Regierung konform ging.

„Bei Ford, bei Chrysler, bei GM – überall muss jetzt gestreikt werden“

Wut unter Autoarbeitern über GMs geplante Werksschließungen wächst

Von Jerry White, 30. November 2018

GM-Arbeiter in den bedrohten Werken in Lordstown (Ohio) und Detroit-Hamtramck und weitere Autoarbeiter sprachen sich gegen die Schließung von fünf Werken in den USA und Kanada aus.

Angriff der US-Militärpolizei auf San Ysidro

Verteidigt Migranten gegen staatliche Gewalt!

Von Eric London, 28. November 2018

Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die militärische Operation der US-Regierung an der US-mexikanischen Grenze am Sonntag als schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit.

Trump wiegelt Militär gegen Gerichte und politische Gegner auf

Von Joseph Kishore, 26. November 2018

Im Gespräch mit Vertretern der fünf Truppenbereiche der US-Streitkräfte verurteilte Trump die Richter, die „unseren großartigen Streitkräften und Polizeibehörden sagen, was sie zu tun haben.“

US-Vizepräsident trommelt in Asien für Krieg

Von Peter Symonds, 21. November 2018

Mike Pence stellte China ein Ultimatum. Entweder Peking akzeptiert einen unterwürfigen Status als Halbkolonie oder es wird sich der vollen Härte des diplomatischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Gewichts der USA stellen müssen.

Parteiübergreifende Kommission: USA müssen sich auf „schrecklichen“, „verheerenden“ Krieg gegen Russland und China vorbereiten

Von Andre Damon, 17. November 2018

Der Kongress hat eine parteiübergreifende Kommission einberufen, in der die Demokraten die Vorbereitungen der Trump-Regierung auf Kriege zwischen „Großmächten“ abgesegnet haben.

Neuer Angriff auf Wahlrecht

Trump fordert Ende von Neuauszählung der Wählerstimmen in Florida

Von Patrick Martin, 16. November 2018

Die Forderung des Präsidenten, dass man in Florida seine bevorzugten Kandidaten, unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis, zu den Siegern erklärt, muss als ernste Warnung verstanden werden.

Nach US-Zwischenwahlen: Demokraten rufen zu Einheit mit Trump auf

Von Patrick Martin und Barry Grey, 9. November 2018

Die Neuordnung der Sitze im Kongress ist vom Standpunkt der Interessen der Arbeiterklasse weitgehend irrelevant. Ohne eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse kann es keine positive Veränderung geben.

US-Zwischenwahlen: Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Von Patrick Martin, 8. November 2018

Die Republikaner verteidigen den Senat und haben mehrere Sitze hinzugewonnen, während die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht haben.

Sozialismus-Bericht des Weißen Hauses

Marx‘ Geist verfolgt die herrschende Klasse in den USA

Von Barry Grey, 7. November 2018

Allein die Tatsache, dass die US-Regierung von einer zunehmenden Unterstützung für den Sozialismus berichtet, zeugt von einem enormen Wandel im politischen Bewusstsein der Arbeiterklasse - und dem Schrecken, den diese Entwicklung bei der herrschenden Elite auslöst.

USA verschärfen ihren kriminellen Wirtschaftskrieg gegen die iranische Bevölkerung

Von Keith Jones, 7. November 2018

In der Manier eines Mafiapaten erklärte Pompeo, der Iran habe die „Wahl“ zwischen einer „Abkehr von seinem gesetzlosen Kurs“ oder der „Zerstörung seiner Wirtschaft“.

Vor den US-Halbzeitwahlen:

Vor welchen politischen Fragen steht die Arbeiterklasse?

Von Joseph Kishore, 6. November 2018

Unabhängig vom Ergebnis werden die Wahlen die Voraussetzungen für eine weitere Verschiebung der amerikanischen Politik nach rechts schaffen.

Zeltstädte für Immigranten und rechter Terror: Der neue Normalzustand in Amerika

Von Eric London, 5. November 2018

Widerstand gegen die zunehmende politische Gewalt und die Diktaturvorbereitungen setzt voraus, mit der Demokratischen Partei zu brechen und die amerikanische und internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Trump fordert „riesige Zeltstädte“ und die unbefristete Inhaftierung von Immigranten

Von Eric London, 3. November 2018

Der rechte Demagoge zeichnete ein teuflisches Bild von Konzentrationslagern für wehrlose Männer, Frauen und Kinder und entsendet Tausende Soldaten an der Südgrenze der USA, um auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen.

Nicht alle Menschen sind gleich

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Von Eric London, 2. November 2018

Alle Fraktionen der herrschenden Klasse betrachten die demokratischen Grundrechte als Hindernis bei ihrem Streben nach Reichtum und Weltmacht.

Umfassende Eskalation im US-Wirtschaftskrieg gegen China

Von Nick Beams, 2. November 2018

Das US-Handelsministerium hat „im Interesse der nationalen Sicherheit“ Einschränkungen für Geschäfte mit dem chinesischen Hightechkonzern Fujian Jinhua eingeführt.

Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips

Von Patrick Martin, 1. November 2018

Trumps Ankündigung, das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren wurden, per Dekret abzuschaffen, ist verfassungswidrig und antidemokratisch.

Briefbomben-Wirrwarr zeigt Zustand der US-Politik

Von Patrick Martin, 27. Oktober 2018

Die amerikanischen Medien kennen kein anderes Thema mehr als die Pakete mit Briefbomben, die an acht führende Demokraten bzw. öffentliche Kritiker von Trump geschickt wurden.

Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer

Von Andrea Lobo, 27. Oktober 2018

Der Inlandseinsatz des Militärs gegen die Karawane lateinamerikanischer Migranten ist eine Warnung für die ganze Arbeiterklasse.

Festnahme eines Verdächtigen im Briefbombenfall heizt politische Kriegsführung in Washington an

Von Barry Grey, 27. Oktober 2018

Die Briefbomben sind ein Symptom der sich vertiefenden sozialen und politischen Krise in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus.

„Auf Atomkrieg vorbereiten“: USA wollen INF-Vertrag kündigen

Von Andre Damon, 25. Oktober 2018

Der Ausstieg der Trump-Regierung aus dem INF-Vertrag bringt die Welt der atomaren Vernichtung näher als je zuvor seit dem Ende des Kalten Krieges.

Trump kündigt Rückzug der USA aus INF-Vertrag an

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2018

Durch seine Konfrontation mit Russland, China und anderen Großmächte zerstört Washington die gesamten Grundlagen der atomaren Rüstungskontrolle, die aus dem Kalten Krieg hervorgegangen sind.

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär

Von Eric London, 20. Oktober 2018

Trump hat die angebliche „Bedrohung“ durch die Flüchtlingskarawane benutzt, um vor der Zwischenwahl Fremdenhass zu schüren. Die Demokraten machen sich dabei zu seinen Komplizen.

Trump stellt sich hinter Saudi-Arabien:

Khashoggi angeblich von „fiesen Killern“ ermordet

Von Peter Symonds, 17. Oktober 2018

Trumps Äußerungen sind zwar absurd, doch seine Kritiker aus den herrschenden Kreisen Amerikas legen eine schamlose Heuchelei an den Tag. Sie selbst haben jahrelang das mörderische saudische Regime unterstützt.

Immer mehr Beweise für Mord an Khashoggi

Trump will weiter Waffen an Saudis liefern

Von Jordan Shilton, 15. Oktober 2018

Die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, unterstützen das saudische Regime, an dessen Händen so viel Blut klebt. Der offenkundige Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi zeigt dies einmal mehr überdeutlich.

Neuer Pentagon-Bericht: Vorbereitung auf totalen Krieg

Von Andre Damon, 12. Oktober 2018

Inmitten scharfer Spannungen mit Russland und China hat das Pentagon ein Dokument vorgelegt, das auf die völlige „Umrüstung“ der amerikanischen Gesellschaft auf „Großmachtkonflikte“ abzielt.

Kavanaugh und die Wahlen in den USA

Von Patrick Martin, 10. Oktober 2018

Die Demokratischen Partei hat eine politische Kampagne gegen Kavanaugh geführt, die ausschließlich auf unbewiesenen Vorwürfen sexueller Gewalt basierte, und damit letztlich die Republikanische Partei gestärkt.

US-Senat bestätigt Brett Kavanaugh als Obersten Richter

Von Patrick Martin, 9. Oktober 2018

Die Ernennung des strammen Rechtskonservativen für den Supreme Court markiert einen weiteren deutlichen Rechtsruck am höchsten amerikanischen Gericht.

US-Vizepräsident hält kriegerische Hetzrede gegen China

Von Bill Van Auken, 6. Oktober 2018

Das Pentagon bereitet sich offenbar auf umfangreiche und provokante Militärübungen als „globale Machtdemonstration“ gegen China vor.

USA: Regierung steckt Kinder in Konzentrationslager

Von Eric London, 3. Oktober 2018

Immigrationsbeamte treiben hunderte von Kindern bei Nacht zusammen und bringen sie in eine Zeltstadt in Texas.

Die politischen Fragen in der Senatsanhörung von Brett Kavanaugh

Von Eric London, 1. Oktober 2018

Die inhaltliche Ausrichtung der Anhörungen ist Ausdruck der politischen Prioritäten der Demokratischen Partei und der Interessen der wohlhabenden Gesellschaftsschichten, an die sie damit appelliert.

Trump droht „strategischen Verbündeten“ mit Autozöllen

Von Nick Beams, 1. Oktober 2018

Nach der Europäischen Union drohte die Trump-Regierung letzte Woche auch Japan und Kanada aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ mit Autozöllen.

Trumps Auftritt vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Washington verschärft Kriegsdrohungen gegen den Iran und brüskiert die ganze Welt

Von Keith Jones, 28. September 2018

Trumps Äußerungen widerspiegelten sowohl das unstillbare Weltmachtstreben des US-Imperialismus als auch den akuten Unmut seiner herrschenden Elite angesichts des rasanten Verfalls der wirtschaftlichen und geopolitischen Macht Amerikas.

Trumps faschistische Hetzrede vor den Vereinten Nationen

Von Bill Van Auken, 27. September 2018

Trump berief sich in seiner faschistischen Rede vor der UN immer wieder auf „Souveränität“ und „Patriotismus“ und drohte zugleich mit militärischer Aggression und Handelskrieg.

Die CIA-Demokraten und die US-Zwischenwahlen

Von Patrick Martin, 25. September 2018

Arbeiter suchen nach einer Alternative zu der reaktionären Politik der Trump-Regierung. In der Demokratischen Partei werden sie diese allerdings nicht finden.

Die Kavanaugh-Anhörung: Missbrauchsvorwürfe stärken rechte Politik der Demokraten

Von Eric London, 24. September 2018

Gegen den US-Richter Brett Kavanaugh, den Trump zum Richter am Obersten Gericht machen möchte, führen die Demokraten Missbrauchsvorwürfe von vor 36 Jahren ins Feld. Sie bedienen sich Methoden, die das gesamte Establishment weiter nach rechts rücken.

USA: 12.800 minderjährige Immigranten in Lagern interniert

Von Eric London, 15. September 2018

Die Trump-Regierung bereitet eine massive Ausweitung der Internierungslager für Immigranten vor. Gleichzeitig ignoriert die Demokratische Partei das Thema.

Hurrikan „Florence“ offenbart den katastrophalen Zustand der Infrastruktur in den USA

Von Tom Hall, 14. September 2018

Trumps Selbstlob für seine Politik beim verheerenden Hurrikan in Puerto Rico im letzten Jahr, während sich gerade einer der größten Stürme nähert, steht für die ganze Gleichgültigkeit und Kriminalität der herrschenden Klasse in den USA.

Venezuela und die Heuchelei des US-Imperialismus

Von Bill Van Auken, 12. September 2018

Die USA werfen Russland vor, sich in Wahlen einzumischen, betreiben aber den Sturz gewählter Regierungen.

Eine Krisenwoche in der zunehmend gestörten US-Politik

Von Patrick Martin, 11. September 2018

Im Konflikt zwischen Trump und seinen Gegnern im Establishment gibt es keine fortschrittliche Seite. Die Trump-Regierung ist von inneren Spannungen zerrissen. Gleichzeitig bereiten führende Demokraten mit Hilfe bürgerlicher Medien und des Staatsapparats eine Palastrevolte vor.

Obama schaltet sich in den Fraktionskampf gegen Trump ein

Von Barry Grey, 10. September 2018

Obamas jüngste Rede bestand im Wesentlichen aus einem Appell an unzufriedene Republikaner und Konservative, im Herbst für die Demokraten zu stimmen.

Kavanaugh-Anhörung unterstreicht Kontrolle der Wirtschaft über den Obersten Gerichtshof der USA

Von Patrick Martin, 7. September 2018

Die Senatsanhörung zur Nominierung Brett Kavanaughs als Richter am Obersten Gerichtshof der USA warf ein Schlaglicht auf die Kontrolle, die die Wirtschaftsoligarchie nicht nur über die Justiz, sondern über jeden Regierungszweig ausübt.

Trump beschuldigt Google, Suchergebnisse zu manipulieren

Von Andre Damon, 30. August 2018

Der Internet-Monopolist Google, der seit mehr als einem Jahr linke Suchergebnisse verschwinden lässt, behauptet: „Wir beeinflussen niemals den Rang von Suchergebnissen zugunsten einer politischen Richtung.“

Steht Washington kurz vor einem Großangriff auf Syrien?

Von Bill Van Auken, 29. August 2018

Drohungen gegen die Assad-Regierung wegen des angeblichen Einsatzes von Chemiewaffen dienen als Vorwand für eine deutliche Ausweitung der US-Militärintervention.

Trump sagt Reise des US-Außenministers nach Nordkorea einen Tag nach Ankündigung wieder ab

Von Ben McGrath, 27. August 2018

Dass der US-Präsident seinen Druck auf Nordkorea direkt mit dem Handelskrieg gegen China in Verbindung bringt, entlarvt die „Friedensverhandlungen“ mit Pjöngjang als Farce.

Trotz Pattsituation im Atomstreit: Trump unterstützt Gespräche mit Nordkorea

Von Peter Symonds, 24. August 2018

Trumps Prahlerei über seine „gute Chemie“ mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un deutet darauf hin, dass Washington sich erhofft, Pjöngjang enger an die USA binden und gegen China aufbringen zu können.

Wachsende Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse der USA

Trump entzieht ehemaligem CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe

Von Patrick Martin, 18. August 2018

Im Fraktionskampf innerhalb des amerikanischen Staatsapparats stehen zwei zutiefst reaktionäre Gruppierungen der kapitalistischen herrschenden Elite, verkörpert durch Trump und Brennan, einander gegenüber.

Türkei: Erdogan reagiert auf verschärften US-Handelskrieg mit sozialen Angriffen

Von Alex Lantier, 18. August 2018

Die US-Regierung setzt ihren Handelskrieg gegen die Türkei fort, obwohl der Kollaps der Lira deren Wirtschaft zugrunde richtet.

Das Debakel der Neonazis in Washington

Von Patrick Martin, 17. August 2018

Nach einer riesigen Medienkampagne tauchten bei der „Kundgebung“ am Sonntag vor dem Weißen Haus nicht einmal zwei Dutzend Neonazis auf.

Die globalen Auswirkungen der türkischen Lira-Krise

Von Nick Beams, 17. August 2018

Mit zunehmender Intensität des Wirtschaftskrieges droht zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 das Kartenhaus zusammenzubrechen, das seither durch die milliardenschwere Rettungsaktion des globalen Bankensystems geschaffen wurde.

Sonderermittler Mueller versucht „russische Einmischung“ mit WikiLeaks und Julian Assange zu verknüpfen

Von James Cogan, 16. August 2018

Die angeblichen Beweise für Beziehungen zwischen dem russischen Geheimdienst, Trumps Wahlkampfteam und WikiLeaks sind fadenscheinig, geradezu grotesk.

Türkei-Krise verschärft sich: Erdogan wirft den USA „Dolchstoß“ vor

Von Bill Van Auken, 15. August 2018

Am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump als Teil seiner „America-First“-Handelskriegspolitik neue Zölle auf türkischen Stahl und Aluminium angekündigt und diese auf 50 bzw. 20 Prozent verdoppelt.

Polizeiterror in Amerika nimmt kein Ende

Von Niles Niemuth, 13. August 2018

Vor vier Jahren löste die Ermordung von Michael Brown in Ferguson (Missouri) durch den Polizeibeamten Darren Wilson in der Bevölkerung Empörung aus. Doch Polizeigewalt und Polizeimorde gehören in den USA weiterhin zum Alltag.

Handelskrieg der USA erdrosselt türkische Wirtschaft

Von Alex Lantier und Halil Celik, 13. August 2018

Präsident Trump versucht, die Türkei durch Handelszölle zu zwingen, die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verschärfen und ihre Außenpolitik den Forderungen des US-Imperialismus völlig unterzuordnen.

US-Senat beschließt Militärhaushalt von 708 Mrd. Dollar

Von Patrick Martin, 4. August 2018

Mit 87 zu 10 Stimmen hat der US-Senat einen Militärhaushalt in Rekordhöhe verabschiedet. 41 Demokraten und 46 Republikaner stimmten mit Ja.

Trump plant weiteren Steuernachlass für Reiche in Milliardenhöhe

Von Patrick Martin, 3. August 2018

Das ständige Geschrei, für dringende soziale Bedürfnisse sei kein Geld da, entspringt dem Bestreben der obersten 0,1 Prozent, den von der Arbeiterklasse geschaffenen Reichtum vollständig zu vereinnahmen.

Abkommen zwischen Trump und Juncker: Ein Manöver im globalen Handelskrieg

Von Nick Beams, 27. Juli 2018

Washington hat seine Drohung mit einem 25-prozentigen Zoll auf Autoimporte nicht zurückgenommen, sondern nur für die Dauer der Verhandlungen über weitere Handelsbeziehungen ausgesetzt.

Trump droht Iran mit katastrophalem Krieg

Von Keith Jones, 25. Juli 2018

Trumps Tweet ist kein leeres Geschrei. Seine Regierung verfolgt den provokanten und rücksichtslosen Plan eines Regimewechsels im Iran. Der damit verbundene Krieg droht, den gesamten Nahen Osten in Brand zu setzen.

Trump bekräftigt Drohung mit Zöllen auf Autoimporte

Von Nick Beams, 21. Juli 2018

Würden die Autozölle eingeführt, wären sie die bisher umfangreichste Handelskriegsmaßnahme der Trump-Regierung.

Donald Trump des „Verrats“ bezichtigt

Von Bill Van Auken, 20. Juli 2018

Die Demokraten übernehmen die abgedroschene Propaganda der amerikanischen Rechten. Sie ersetzen nur das Wort „Kommunismus“ durch „Russland“.

US-Kampagne gegen „russische Einmischung“: Trump gibt unter massivem Druck nach

Von Andre Damon, 19. Juli 2018

Die hysterische Kampagne nach Trumps Treffen mit Putin zeigt, welche Macht die Geheimdienste mit ihrem Kriegskurs gegen Russland über den amerikanischen Staat, das politische Establishment und die etablierten Medien haben.

Nach dem Helsinki-Gipfel

US-Demokraten mobilisieren Staatsapparat gegen Trump

Von Bill Van Auken, 18. Juli 2018

Trumps Auftritt an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki löste eine Welle von heftigen Vorwürfen auf Seiten der Demokratischen Partei und der Medien aus.

Trump und die Demokraten: Zwei reaktionäre Fraktionen im Streit über die Außenpolitik

Von Andre Damon, 17. Juli 2018

Im Vorfeld des Treffens von Trump und Putin haben die US-Demokraten, die Medien und Geheimdienste ein noch härteres Vorgehen gegen Russland gefordert.

Großbritannien: Massenproteste gegen Trumps Besuch

Von Chris Marsden, 16. Juli 2018

Die Proteste vom vergangenen Freitag in London mit Hunderttausenden Teilnehmern bringen die Verachtung der Arbeitermassen weltweit gegenüber Trump und allem, wofür er steht, zum Ausdruck.

Vor Trump-Besuch bei Putin: 12 russische Offiziere angeklagt

Von Bill Van Auken, 16. Juli 2018

In den USA wurden 12 russische Offiziere wegen Ausspähens von E-Mails angeklagt. Kurz vor Trumps Treffen mit Putin haben die Demokraten Russland der Einmischung in die US-Politik beschuldigt.

Innerlich zerrissen, rüstet die Nato zum Krieg

Von Andre Damon, 14. Juli 2018

Alle Nato-Mitglieder verpflichten sich, massiv militärisch aufzurüsten. Das wird auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Stellung der Arbeiterklasse gehen.

Nato-Gipfel: transatlantische Spannungen und Rüstungswettlauf

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2018

Die Bilanz des zweitägigen Nato-Gipfels in Brüssel lautet: wachsende transatlantische Spannungen und beschleunigte militärische Aufrüstung.

Trump verschärft Handelskrieg gegen China

Von Nick Beams, 13. Juli 2018

Die jüngste Stellungnahme des US-Handelsbeauftragten erinnert an das Machtwort eines Feudalherrschers, dessen Missachtung schwere Strafen nach sich zieht.

Meuterei auf den Knien: Die Pseudo-Opposition der US-Demokraten gegen Kavanaughs Nominierung für den Obersten Gerichtshof

Von Patrick Martin, 12. Juli 2018

Trotz ihrer öffentlichen Empörung werden die Demokraten im Senat keinen ernsthaften Kampf gegen Trumps Nominierung des reaktionären Bundesrichters Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof führen.

Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa

Von Alex Lantier, 12. Juli 2018

Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.

Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa

Von Andre Damon, 11. Juli 2018

Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.

Nach den Atomverhandlungen:

Nordkorea wirft Washington Forderungen in „Gangstermanier“ vor

Von Peter Symonds, 10. Juli 2018

Angesichts der fehlenden Fortschritte zu einer Einigung zwischen Washington und Pjöngjang könnte es sehr schnell wieder zu Konfrontationen und Krieg kommen.

USA verhängen Sanktionen gegen Iran um Regimewechsel herbeizuführen

Von Peter Symonds, 10. Juli 2018

Unternehmen, die noch nach dem 4. November iranisches Öl kaufen, sehen sich damit konfrontiert vom US-Finanzsystem ausgeschlossen zu werden.

Handelskrieg und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse

Von Nick Beams, 9. Juli 2018

Am Vorabend des Zweiten Weltkriegs schrieb Leo Trotzki, dass die Bourgeoisie „mit geschlossenen Augen in eine wirtschaftliche und militärische Katastrophe“ schlittere. Achtzig Jahre später sind seine Worte hochaktuell.

Amerika am Unabhängigkeitstag: Von Thomas Jefferson zu Donald Trump

Von Patrick Martin, 5. Juli 2018

Vor 242 Jahren, am 4. Juli 1776, erklärte der Kongress im Namen von 13 an der Ostküste des nordamerikanischen Kontinents gelegenen Kolonien einstimmig seine Unabhängigkeit von Großbritannien und der britischen Krone.

Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch

Von Eric London, 4. Juli 2018

Die Entscheidung der US-Demokraten, den von Trump gewählten Obersten Richter nicht zu blockieren, sagt alles über das Zwei-Parteien-System in den USA.

EU warnt für den Fall von US-Autozöllen vor globalem Handelskrieg

Von Nick Beams, 3. Juli 2018

In einer an das US-Handelsministerium gerichteten Stellungnahme warnt die EU vor massiven Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass die Trum-Regierung wie geplant Autozölle verhängt.

US-Demokraten lassen Trump am Obersten Gerichtshof freie Hand

Von Joseph Kishore, 30. Juni 2018

Nach dem Rückzug von Anthony Kennedy festigt Trump die Kontrolle faschistischer Kräfte über die Institutionen des amerikanischen Staats.

New York: Die Bedeutung des Wahlsiegs von Alexandria Ocasio-Cortez

Von Patrick Martin, 29. Juni 2018

Ocasio-Cortez ist Mitglied der Democratic Socialists of America. In ihrer Wahlkampagne fand sich indessen nicht einmal eine Spur von echtem Sozialismus.

Zur Verteidigung der „Red Hen“

Von Andre Damon, 27. Juni 2018

Die Washington Post und führende Demokraten haben sich mit Donald Trump zusammengetan, um Proteste gegen die Trump-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an der mexikanischen Grenze zu verurteilen.

Der amerikanische Gulag

US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer

Von Alec Andersen, 26. Juni 2018

Die Regierung bereitet massive militärische Gefangenenlager vor. Letztlich sollen dort nicht nur Einwanderer, sondern auch alle Regierungsgegner unter „spartanischen“ Bedingungen festgehalten werden.

Trump droht mit Eskalation des Handelskriegs gegen Europa

Von Nick Beams, 25. Juni 2018

Bei einem Treffen im portugiesischen Sintra äußerten Zentralbanker ihre Bedenken wegen des beginnenden globalen Handelskriegs.

Stoppt den weltweiten Terror gegen Einwanderer und Flüchtlinge!

Die Arbeiterklasse muss aktiv werden

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2018

Das brutale Vorgehen der Trump-Regierung, die an der Grenze Einwandererfamilien auseinanderreißt, ist Teil des weltweiten Terrors gegen Flüchtlinge und Immigranten.

Ohio: 146 Einwanderer bei ICE-Razzien in Fleischverarbeitungsbetrieben verhaftet

Von Jerry White, 22. Juni 2018

Die Razzia bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb Fresh Mark, die zweite Großrazzia in Ohio in diesem Monat, soll Angst und Schrecken verbreiten, so dass die Arbeitgeber Immigranten und einheimische Arbeiter ungestraft ausbeuten können.

Die Vereinigten Staaten von Amerika: Land der Internierungslager

Von Eric London, 21. Juni 2018

Der Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte ist für die gesamte Arbeiterklasse von zentraler Bedeutung.

Trump eskaliert Handelskrieg und droht China mit neuen Zöllen

Von Nick Beams, 21. Juni 2018

Die jüngsten Schritte der US-Regierung brachten einen Rückgang an den Aktienmärkten mit sich, da die Befürchtung wächst, dass der Handelskrieg erhebliche Auswirkungen auf Investitionen und globale Lieferketten haben wird.

Trump-Regierung will mehr Einwandererkinder ins Gefängnis stecken

Von Eric London, 20. Juni 2018

Die Regierung baut neue Einrichtungen, um tausende Einwandererkinder unterzubringen. Gleichzeitig weigert sie sich, Asylanträge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze entgegenzunehmen.

Washingtons Immigrations-Gestapo muss aufgelöst werden! Schluss mit der Verfolgung von Einwanderern!

Von Eric London, 18. Juni 2018

Die Behörden, die Massenabschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und die Trennung von Familien betreiben, müssen abgeschafft werden.

Washington startet Handelskriegsmaßnahmen gegen China

Von Ben McGrath, 18. Juni 2018

Die Entscheidung der Trump-Regierung, einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt anzuzetteln, wird die ohnehin wachsenden Spannungen und die Gefahr militärischer Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum verschärfen.

Der Gipfel von Singapur und die wachsende Kriegsgefahr

Von Bill Van Auken, 14. Juni 2018

Das Treffen zwischen Trump und Kim läutet keine neue Ära des Friedens in Nordostasien ein, sondern ist Ausdruck der anhaltenden Erschütterungen der globalen geopolitischen Ordnung, die den Weg zum Krieg ebnen.

Der Alptraum in den US-Gefängnissen für jugendliche Einwanderer

Von Eric London, 26. Mai 2018

Ein Bericht der American Civil Liberties Union (ACLU) zeigt detailliert auf, dass Vergewaltigungen und körperliche Gewalt durch Wärter sowie Verwahrlosung in amerikanischen Einwanderergefängnissen zum Alltag gehören.

Trump sagt Gipfel mit Nordkorea ab

Von James Cogan, 26. Mai 2018

Mit der Annullierung soll der militärische und wirtschaftliche Druck auf Nordkorea erhöht werden.

Während US-Banken Rekordgewinne melden

Aufhebung aller Beschränkungen für Börsenspekulationen in den USA

Von Barry Grey, 25. Mai 2018

Wenige Monate vor dem zehnten Jahrestag des Wall-Street-Crashs vom September 2008 werden die geringfügigen Auflagen für Banken, die unter Obama erlassen worden waren, wieder aufgehoben.

US-Außenminister Pompeo stellt dem Iran ein Kriegs-Ultimatum

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2018

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen besteht Washingtons „Plan B“ darin, die Wirtschaftssanktionen und den militärischen Druck zu verschärfen, um die iranische Regierung zu stürzen.

Die Rolle der politischen Polizei in den US-Wahlen 2016

Von Patrick Martin, 19. Mai 2018

In einem Bericht auf der Titelseite der New York Times wird ausführlich beschrieben, wie FBI und CIA im politischen System der USA eine gewichtige, bisweilen sogar die entscheidende Rolle spielen.

Geheimdienstausschuss des US-Senats empfiehlt ehemalige Foltergefängnis-Leiterin als CIA-Chefin

Von Barry Grey, 18. Mai 2018

Hinter der brüchigen Fassade parlamentarischer Prozesse ist die amerikanische „Demokratie“ zu einer Diktatur geworden, die von einem Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Großunternehmen geführt wird.

Europäische Union will das iranische Atomabkommen retten

Von Jean Shaoul, 18. Mai 2018

Die europäischen Mächte sind empört darüber, dass sich Trump mit seinen Drohungen über ihre Bemühungen hinwegsetzt, den Iran wirtschaftlich auszubeuten. Gleichzeitig fürchten sie, dass die US-Sanktionen die Vorstufe eines Kriegs sind, der den Nahen Osten destabilisiert.