SPD

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung

Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2017

Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf.

SPD reagiert auf NRW-Niederlage mit Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2017

Nach den Stimmenverlusten an Rhein und Ruhr fordert die SPD Polizeiaufrüstung und Stärkung der inneren Sicherheit.

Lehren aus der NRW-Wahl

Sozialistische Gleichheitspartei, 17. Mai 2017

Der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei ist die dringendste Aufgabe, die sich aus dem Bankrott der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ergibt.

NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.

Die Bedeutung der NRW-Wahl

Von Dietmar Henning, 13. Mai 2017

Die morgige Wahl ist deshalb so bedeutsam, weil sie in einer außergewöhnlich zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Krise stattfindet.

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste der SPD

Von Ulrich Rippert, 9. Mai 2017

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.

Gabriels Europastrategie

Von Johannes Stern, 30. März 2017

Unter dem Titel „Für ein stärkeres Europa kämpfen“ plädiert der sozialdemokratische Außenminister für die Aufrüstung des Kontinents, die Stärkung der „Festung Europa“ und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Die Botschaft der Saarland-Wahl

Von Ulrich Rippert, 29. März 2017

Die Landtagswahl im Saarland zeigt: Die Schulz-Euphorie wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 27. März 2017

Der sogenannte „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. SPD, Linkspartei und Grüne haben am Sonntag im Saarland zusammen über 5 Prozentpunkte verloren.

Saarland-Wahl dient als Testlauf für Berlin

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 24. März 2017

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu Martin Schulz wird mit der Saarland-Wahl die Kampagne für einen Regierungswechsel in Berlin weiter verstärkt.

Der Jubel-Parteitag der SPD

Von Ulrich Rippert, 21. März 2017

Am vergangenen Sonntag wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt.

Marx21 feiert Martin Schulz als „Wiederbelebung der Sozialdemokratie“

Von Ulrich Rippert, 2. März 2017

Der Medienhype um Schulz ist nicht „Teil der Gegenreaktion auf Trump“, wie Marx21 behauptet, sondern der Versuch, die „Gegenreaktion auf Trump“ für eine deutsche Großmachtpolitik nutzbar zu machen.

Was steckt hinter dem Medienhype um Schulz

Von Ulrich Rippert, 23. Februar 2017

Mit einem Gemisch aus moralischen Phrasen und EU-Demagogie will Schulz die bürokratischen Apparate von SPD und Gewerkschaften mobilisieren, um die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen.

Operation Schulz

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2017

Lässt man die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren, erweist sich die Rochade an der Spitze der SPD als sorgfältig vorbereitete Operation.

Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

Von Ulrich Rippert, 25. Januar 2017

Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über

Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017

Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.

SPD-Chef Gabriel fordert Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

Von Dietmar Henning, 20. Dezember 2016

Angesichts wachsender Armut schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen.

Rot-Rot-Grün in Berlin – Müllers Sparsenat in neuer Verpackung

Von Verena Nees, 9. Dezember 2016

Gestern wurde die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin installiert. Die SPD steht erneut an der Spitze der Regierung. Lediglich die Koalitionsfarben haben sich gewandelt.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl

Von Verena Nees, 29. Oktober 2016

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Vandreier, 28. September 2016

Die Eintracht der künftigen Koalitionäre in Berlin gibt den Diskussionen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung Auftrieb.

Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Von Johannes Stern, 27. September 2016

Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. In den letzten Tagen machte vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen unterscheidet.

Die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann und die Rolle von Verdi

Von Marianne Arens, 24. September 2016

Runder Tisch, Geheimgespräche, Fristverlängerung - die Gewerkschaft bemüht sich um eine reibungslose Abwicklung der Einzelhandelskette.

Steinmeier fordert Flugverbotszone über Syrien

Von Johannes Stern, 23. September 2016

Eine Flugverbotszone, die von den USA, Deutschland oder anderen Nato-Mächten durchgesetzt würde, wäre keine Friedensinitiative, sondern der Beginn einer massiven Eskalation des vom Westen angeheizten Regimewechsel-Kriegs in Syrien.

Kaiser’s Tengelmann wird zerschlagen

Von Marianne Arens, 21. September 2016

Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hat die Absicht, zum 1. Januar 2017 Dutzende Filialen zu schließen und bis zu 8000 Arbeitsplätze zu zerstören.

SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei

Von Dietmar Henning, 11. August 2016

Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.

Was steckt hinter dem Streit über die Fusion von Edeka und Tengelmann?

Von Marianne Arens, 16. Juli 2016

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka für Null und Nichtig erklärt.

Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016

Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.

SPD im freien Fall

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2016

Der Absturz der Sozialdemokraten in den Umfragen ist ein direktes Ergebnis der rechten, unsozialen und militaristischen Politik, die die SPD seit Jahren betreibt.

Gabriel lobt Henker von Kairo

Von Johannes Stern, 19. April 2016

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten,“ sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Kairo über den ägyptischen Gewaltherrscher General Abdel Fattah al-Sisi.

Der Kult um Helmut Schmidt

Von Peter Schwarz, 12. November 2015

Die Begeisterung über den ehemaligen Bundeskanzler entspringt eher der Verzweiflung über das gegenwärtige Regierungspersonal als seinen tatsächlichen Leistungen.

Deutsche Reaktionen auf Jeremy Corbyn

Von Ulrich Rippert, 16. September 2015

Die deutschen Eliten fürchten die linke Stimmung breiterer Bevölkerungsschichten, die sie hinter dem Votum für Corbyn vermuten.

Das neue SPD-Programm: Rassismus und Law-and-Order

Von Ulrich Rippert, 10. Juli 2015

Das neue Strategiepapier des SPD-Präsidiums betont, die Sorgen der Bevölkerung vor „Überfremdung“ müssten ernst genommen werden und fordert „Null Toleranz bei Kriminalität und Gewalt“.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Das Tarifeinheitsgesetz und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2015

Das Gesetz zur Tarifeinheit hebelt grundgesetzlich verankerte Rechte von Arbeitern aus, allen voran das Streikrecht und das Recht auf Koalitionsfreiheit.

Bürgerschaftswahl in Bremen offenbart Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2015

Die SPD hat in der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

SPD-Chef Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Krassnin, 19. März 2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am vergangenen Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Hamburg: Wahlsieg der SPD verdeckt wachsende Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 17. Februar 2015

Die SPD ging mit 45,7 Prozent der Stimmen aus der Wahl in Hamburg hervor. Die CDU erreichte mit 15,9 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

SPD-Chef Gabriel ergreift Partei für Pegida

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte im Stern, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts oder deutschnational“ zu sein.

Sigmar Gabriel und Gregor Gysi werten Pegida auf

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2015

SPD-Chef Gabriel wertet die rechtsradikale Pegida-Bewegung in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verteidigen Agenda 2010

SPD kündigt neue Sozialangriffe an

Von Dietmar Henning, 7. Januar 2015

In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung verteidigen die beiden SPD-Bundesminister die Hartz-IV-Reformen der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und kündigen neue Angriffe an.

Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

Von Johannes Stern, 5. Dezember 2014

In seiner Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel richtete der Außenminister einen Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen.

Sklavenarbeit in Deutschland

Von Dietmar Henning, 29. November 2014

Die Hartz-Gesetze und die Osterweiterung der Europäischen Union haben die Voraussetzungen geschaffen, unter denen Hunderttausende Arbeiter als rechtlose Sklaven ausgebeutet werden.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Von Johannes Stern, 23. Oktober 2014

Die sich abzeichnende Entscheidung, Ramelow zum ersten Linken-Ministerpräsidenten zu machen, markiert ein neues Stadium der Rechtswende der Linkspartei.

SPD-Chef Gabriel will Rüstungsindustrie ausbauen

Von Gustav Kemper, 10. Oktober 2014

Gabriels Rede gipfelte in der Forderung, den Rüstungsexport in den Dienst der deutschen Außenpolitik und des Aufbaus einer schlagkräftigen Armee zu stellen.

Regierung beschließt „Lex Edathy“

Von Justus Leicht, 26. September 2014

Die Bundesregierung hat letzte Woche ein Paket aus mehreren Gesetzesänderungen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 2. September 2014

Die rechte Politik in linkem Gewand der Partei Die Linke stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.

Die Lehren des 4. August

Von Ulrich Rippert, 5. August 2014

In dieser Woche jährt sich zum hundertsten Mal jener verhängnisvolle Tag, an dem die deutsche Sozialdemokratie den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg zustimmte.

August 1914: Das Märchen von der allgemeinen Kriegsbegeisterung

Von Verena Nees, 5. August 2014

Neuere wissenschaftliche Veröffentlichungen und Studien belegen, dass vor allem unter Arbeitern eine massive Ablehnung des Kriegs vorherrschte.

DGB unterstützt Steinmeiers Kriegspolitik

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich in einem Artikel für die Internet-Plattform des Außenministeriums uneingeschränkt hinter dessen Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Berlin: SPD kann nur noch Gegner mobilisieren

Von Verena Nees, 21. Mai 2014

Auf der zentralen Europawahl-Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz sprach die SPD-Prominenz zu einer Handvoll meist älteren Anhängern und einer Überzahl von Gegnern.

Berliner Senat verabschiedet neuen Sparhaushalt

Von Johannes Stern, 27. Dezember 2013

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 verbietet dem Land Berlin erstmals, neue Kredite aufzunehmen, und stellt so die Weichen für weitere massive soziale Angriffe in den kommenden Jahren.

Die neue Bundesregierung

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2013

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms steht die Fortsetzung der Sparpolitik, die große Teile Süd- und Osteuropas in eine soziale Katastrophe gestürzt und zum Anstieg der Armut in Deutschland geführt hat.

100. Geburtstag Willy Brandts

Wie der Gegner der Trotzkisten zum ersten sozialdemokratischen Kanzler wurde

Von Ulrich Rippert, 14. Dezember 2013

Kaum jemand spricht darüber, dass Brandt während seines Exils in Norwegen heftige Angriffe auf Trotzki und die Linke Opposition gegen den Stalinismus führte.

Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen

Von Johannes Stern, 12. Dezember 2013

Die pseudolinke Gruppe Marx 21 gehört mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen der Linkspartei mit der SPD und den Grünen.

Große Koalition plant Ausbau des Überwachungsstaats

Von Ulrich Rippert, 7. Dezember 2013

Die zukünftige Regierung erwartet heftigen Widerstand gegen ihren Sparkurs, deshalb stärkt sie den Staatsapparat.

Große Koalition der sozialen Angriffe und Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 28. November 2013

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD stellt die Weichen für heftige soziale Angriffe in ganz Europa, die Militarisierung der deutschen Außenpolitik und Attacken auf demokratische Rechte.

Der SPD-Parteitag und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 16. November 2013

Die Hauptaufgabe des Leipziger Parteitags der SPD besteht darin, die SPD auf eine Koalition mit der Union einzuschwören und die Linkspartei mit einzubinden.

Was steckt hinter den langwierigen Koalitionsverhandlungen?

Von Ulrich Rippert, 14. November 2013

Der Grund für das lange Hinauszögern der Regierungsbildung ist die dramatische Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Deutschland und Europa.

Gewerkschaften wollen Große Koalition und warnen vor überhöhten Sozialausgaben

Von Ulrich Rippert, 1. November 2013

„Niemand wirbt derzeit fleißiger für Schwarz-Rot als die Gewerkschaften“, schreibt der Spiegel.

Regierungsbildung in Deutschland: Eine Große Koalition des Sozialabbaus und der Großmachtpolitik

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2013

Noch bevor die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition richtig begonnen haben, geht die Bundesregierung in die Offensive und drängt auf einen schärferen Sparkurs in der EU.

SPD-Parteikonvent beschließt mit großer Mehrheit Koalitionsverhandlungen mit der Union

Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2013

Das höchste Beschlussgremium zwischen den Parteitagen der SPD hat mit großer Mehrheit für Verhandlungen über eine Große Koalition votiert.

CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Dreier, 19. Oktober 2013

Eine wesentliche Frage der Koalitionsverhandlungen wird sein, wie neue Sozialkürzungen gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sind.

CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013

Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.

Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013

Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.

Spannungen über Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2013

Eine schnelle Einigung auf eine neue Regierung ist nicht in Sicht. Die Generalsekretärin der SPD hat angedeutet, dass sich die Regierungsbildung bis Januar hinziehen könne.

Regierungsbildung: Parteien bereiten Krieg und soziale Angriffe vor

Von Ulrich Rippert, 25. September 2013

Die bevorstehende Konfrontation mit der Bevölkerung in allen Fragen der Außen- und Innenpolitik führt zu Spannungen bei der Regierungsbildung.

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Von Ulrich Rippert, 24. September 2013

Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.

Verteidigt Zuwanderer und Flüchtlinge gegen die rot-rot-grüne Stadtregierung in Duisburg!

Von Elisabeth Zimmermann - Bundestagskandidatin der Partei für Soziale Gleichheit in Nordrhein-Westfalen, 20. September 2013

Die rot-rot-grüne Stadtverwaltung nutzt die skandalösen Lebensbedingungen von Migranten in Duisburg, um von ihrer eigenen politischen Verantwortung abzulenken und die Ausländerpolitik weiter zu verschärfen.

„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien

Von unseren Korrespondenten, 17. September 2013

Sozialdemokraten und Grüne protestieren gegen die gesellschaftliche Umverteilung, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet haben.

Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün

Von Christoph Dreier, 11. September 2013

Am Montag ist die Linkspartei mit einer klaren Aussage in die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Auf einem Konvent in der Berliner Auferstehungskirche sprach sich die Parteispitze für eine Koalition mit der SPD und den Grünen aus.

SPD fordert aktivere deutsche Rolle in Syrien

Von Ulrich Rippert, 7. September 2013

Unter der Überschrift „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“ wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier der Bundeskanzlerin vor, „tatenlos an der Seitenlinie zu stehen“.

PSG Kandidat spricht auf Podium in Neukölln

Von unserem Korrespondenten, 6. September 2013

Am Mittwoch lud das Arabische Kulturinstitut AKI e.V. zu einer Diskussionsrunde über die kommenden Bundestagswahlen in Berlin Neukölln.

TV-Duell: Medienspektakel zur Vorbereitung einer rechten Regierung

Von Ulrich Rippert, 3. September 2013

Merkel und ihr früherer Finanzminister aus der Zeit der Großen Koalition Peer Steinbrück stimmten in allen wichtigen politischen Fragen überein.

Institut für Solidarische Moderne beschwört „Alternativlosigkeit” des Kapitalismus

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2013

Eine Podiumsdiskussion in Frankfurt machte deutlich, welch reaktionäre Perspektive sich hinter dem „rot-grün-roten“ Projekt des ISM verbirgt.

August Bebel und das politische Erwachen der Arbeiterklasse

Von Ulrich Rippert, 21. August 2013

Die Bebel-SPD hat deutlich gemacht, welch große Energie, welch schöpferische Kraft und welch kulturelles Potenzial in der Arbeiterklasse steckt.

Die Linke versichert der herrschenden Klasse ihre Verlässlichkeit

Von Peter Schwarz, 9. August 2013

Führende Mitglieder der Linkspartei haben in den letzten Tagen die SPD mit Angeboten überhäuft, sich an einer Bundesregierung unter dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu beteiligen.

Schily verteidigt Geheimdienstüberwachung

Von Christoph Dreier, 1. August 2013

In einem Interview mit dem Spiegel verteidigte Ex-Innenminister Schily die Überwachung und Speicherung des gesamten Internetverkehrs und beschimpfte Kritiker dieser Praxis als paranoid.

SPD und Grüne kritisieren Friedrich und verteidigen Überwachung

Von Christoph Dreier, 16. Juli 2013

Vertreter von SPD und Grünen warfen der Bundesregierung vor, die deutschen Wirtschaftsinteressen bezüglich der NSA-Spionage zu vernachlässigen. Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung findet hingegen die Zustimmung der Opposition.

SPD verteidigt Asyl-Absage an Snowden

Von Ulrich Rippert, 4. Juli 2013

Er sehe „keinen Grund“, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, erklärte der langjährige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz.

Steinbrück greift Merkel von rechts an

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2013

Auf der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause attackierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Steinbrücks neuer Pressesprecher

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2013

Je verzweifelter die SPD versucht, ihre Wahlchancen zu verbessern, desto offensichtlicher wird, dass sie sich politisch nicht von der gegenwärtigen Regierung unterscheidet.

Die SPD feiert ihr 150-jähriges Bestehen

Von Peter Schwarz, 23. Mai 2013

Der Festakt in Leipzig ist ganz auf die herrschende Elite ausgerichtet, der die SPD bestätigen will, dass sie in Zeiten der Krise verlässlich ihre Interessen vertritt.

Programmparteitag der SPD

Von Christoph Dreier, 16. April 2013

Von dem Wahlprogrammparteitag der SPD in Augsburg ist ein deutliches Signal ausgegangen: die SPD stimmt in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung überein und verspricht, die sozialen Angriffe in Europa im Wahlkampf nicht zu thematisieren.

SPD bereitet Agenda 2020 vor

Von Ulrich Rippert, 14. März 2013

Ex-Kanzler Gerhard Schröder nutzte den zehnten Jahrestag der Agenda 2010, um unter dem Beifall der versammelten SPD-Führung die unsoziale Politik seiner rot-grünen Regierung zu rechtfertigen.

Zum Tod des SPD-Politikers Peter Struck (1943-2012)

Von Sven Heymanns, 5. Januar 2013

Mit dem Ausspruch, die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, brachte Verteidigungsminister Struck die neue aggressive deutsche Außenpolitik prägnant zum Ausdruck.

Steinbrück – der Mann des Geldadels

Von Ulrich Rippert, 3. Januar 2013

Zum Jahreswechsel sorgte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder für Schlagzeilen. Er beklagte, dass Spitzenpolitiker zu wenig verdienen.

Steinbrück und der Ruf nach dem starken Staat

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2012

Die SPD bietet sich an, eine Regierung zu bilden, die konsequenter die Interessen der Konzerne und Banken vertritt, als es die Merkel-Koalition bisher getan hat.

SPD und Grüne bereiten Koalition in der Hauptstadt vor

Von Emma Bode, 4. Oktober 2011

Die SPD setzt in der Hauptstadt auf eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hat. Die Gründe dafür sind vor allem bundespolitischer Natur.

„Berlin verstehen“

Der Wahlkampf der SPD in Berlin

Von Christoph Dreier, 31. August 2011

Trotz Wirtschaftskrise und Zerfallserscheinungen der Bundesregierung hat sich die SPD entschieden, ohne Inhalte in den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus zu ziehen.

Das Wachstum der extremen Rechten in Europa

Von Peter Schwarz, 10. Mai 2011

Mit der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzustellen und den unverhohlenen Rassisten in ihren Reihen zu akzeptieren, hat die deutsche Sozialdemokratie einen scharfen politischen Rechtsruck vollzogen.

Sarrazin bleibt Sozialdemokrat

Von Dietmar Henning, 28. April 2011

Rassismus und Eugenik vertragen sich mit den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie. Das ist das Ergebnis des eingestellten Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin.

Die Rückkehr der Sozialdemokratie

Von Peter Schwarz, 24. Februar 2011

Die Übernahme der Hamburger Regierung durch die SPD dient der Vorbereitung neuer Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die Gerhard Schröders‘ Agenda 2010 weit in den Schatten stellen werden.