Deutsche Regierung

Das Bündnis für Arbeit als Lohnpolizei

Von Ludwig Niethammer, 26. Januar 2000

Im Bündnis für Arbeit haben sich die Gewerkschaften praktisch ohne Gegenleistung auf niedrige Tarifabschlüsse verpflichtet.

Das rot-grüne Sparpaket

Von Ludwig Niethammer, 12. Oktober 1999

Das "Zukunftsprogramm 2000", wie das Sparpaket der rot-grünen Regierung offiziell heißt, setzt die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben fort, die unter Kohl begonnen hat.

Der Kosovokrieg, das nationale Interesse und die Rechtswendung der SPD

Von Peter Schwarz, 14. September 1999

Das Bedürfnis, die deutschen nationalen Interessen nach außen stärker geltend zu machen, bestimmt den Sparkurs im Innern.

Joschka Fischer verteidigt Degussa gegen Holocaust-Opfer

Von Marianne Arens, 30. August 1999

Die Bundesregierung hat bei einem amerikanischen Gericht interveniert, um den Degussa-Konzern wider besseren Wissens gegen die Vorwürfe von Nazi-Opfern zu verteidigen.

Das Wort hat die Wirtschaft

Der "Wirtschaftsbericht 99" des Bundesministers Werner Müller

Von Dietmar Henning, 28. Juli 1999

Im "Wirtschaftsbericht 99" des parteilosen Bundeswirtschaftsministers haben die Vertreter von Banken und Großkonzernen das Wort.

"Bündnis für Arbeit" plant massenhafte Niedriglohnarbeit

Von Elisabeth Zimmermann, 1. Juli 1999

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet das sogenannte Bündnis für Arbeit bereits seit Dezember vergangenen Jahres intensiv an der Einführung eines breiten staatlich geförderten Niedriglohnsektors

Gesundheit als Ware

Die Gesundheitsreform 2000

Von Dietmar Henning, 26. Juni 1999

Am 26. Mai 1999 stellte die Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer den sogenannten Referentenentwurf für die Gesundheitsreform vor. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr durch den Bundestag und Bundesrat gebracht werden, so daß das Gesetz bereits zum 1. Januar 2000 in Kraft treten kann

Riester senkt die Renten

Reformpläne hebeln Solidarsystem aus

Von Elisabeth Steinert und Wolfgang Zimmermann, 25. Juni 1999

Die in Zusammenhang mit dem Sparprogramm von 30 Milliarden Mark von Finanzminister Eichel bekannt gewordenen Rentenreformpläne von Arbeitsminister Riester legen den Inhalt von Schröders Kurs der "Neuen Mitte" offen: Ziel der Schröder-Regierung in der Sozialpolitik ist die Öffnung der von Bismarck im vergangenen Jahrhundert eingeführten Sozialversicherung für die Börsenfonds.

Die zweite Front

Eichels Sparpläne sind eine Kriegserklärung an den Großteil der Bevölkerung

Von Ulrich Rippert, 25. Mai 1999

Durch rigorose Sparmaßnahmen will der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Haushalt für das kommende Jahr insgesamt 30 Milliarden Mark Ausgaben kürzen.

Der Finanzminister und das liebe Geld

Weitere Steuerentlastungen für Großverdiener und Kürzungen bei Arbeitnehmern

Von Dieter Hesse, 7. Mai 1999

Zwei Monate nach dem Rücktritt Lafontaines und sechs Wochen nach Beginn des Kriegs gegen Jugoslawien startet die Bundesregierung nun eine gezielte Offensive, um in allen Sozialbereichen einschneidende Kürzungen durchzusetzen.

Der Vergleich mit dem Holocaust ist monströs

Wie die deutsche Regierung ihre Kriegspolitik verteidigt

Von Ulrich Rippert, 10. April 1999

Je weniger sich der Krieg der NATO gegen Serbien verteidigen läßt, desto maßloser wird die Propaganda der deutschen Regierung

Lafontaines Rücktritt

Wer regiert in Deutschland?

Wie die Wirtschaftsverbände die Regierung auf ihren Kurs bringen

Von Ulrich Rippert, 22. März 1999

Mit dem Rücktritt Oskar Lafontaines hat die Wirtschaft das Wahlergebnis vom letzten September in ihrem Sinne korrigiert.

Der Rücktritt von Oskar Lafontaine

Ende von Bad Godesberg

Von Peter Schwarz, 16. März 1999

Der aufsehenerregende Rückzug Oskar Lafontaines aus der Politik kennzeichnet einen tiefen Einschnitt in der politischen Entwicklung Deutschlands.

Der Rechtsruck von SPD und Grünen

Was sind die Ursachen?

Von Peter Schwarz, 4. März 1999

Am 8. März erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift "gleichheit". Sie enthält die wichtigsten Beiträge aus dem World Socialist Web Site vom Januar und Februar in gedruckter Form. Nachfolgend dokumentieren wir das editorial:

"Wir müssen die Sprache der Diplomatie erst erlernen"

Ein Abend mit Ludger Volmer

Von Dieter Hesse, 13. Februar 1999

Auf einer Versammlung der Grünen verteidigte der frischgebackene Staatssekretär im Außenministerium Ludger Volmer die Regierungspolitik seiner Partei.

Die Maske fällt

Die rot-grüne Regierung und die Bombardierung des Irak

Von Ulrich Rippert, 24. Dezember 1998

Nichts hätte den Charakter der Bonner Koalition aus SPD und Grüne deutlicher zum Ausdruck bringen können, als ihre Unterstützung des amerikanischen Bombenterrors gegen den Irak

Stimmen gegen den Krieg

Von der Redaktion, 24. Dezember 1998

Am letzten Tag der Bombenangriffe auf den Irak versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz, um gegen die amerikanische Aggression zu protestieren, darunter viele Jugendliche und ältere Menschen, die trotz des sehr kalten und regnerischen Wetters mehrere Stunden ausharrten

Der Kurs der neuen Regierung zeichnet sich ab

Von Peter Schwarz, 14. November 1998

Zwei Wochen nach der Amtsübernahme hat die Regierung Schröder erste Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die Richtung ihrer zukünftigen Steuer- und Sozialpolitik anzeigen

Stützen der neuen Regierung

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ludger Volmer

Von Dietmar Henning, 10. November 1998

Gemeinsam mit dem neuen Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) sind zwei Parlamentarier im Range des Staatsministers ins Auswärtige Amt eingezogen: sein Parteikollege Ludger Volmer sowie Günter Verheugen für die SPD

Stützen der neuen Regierung

Der Außenminister: Joseph Fischer

Von Ute Reissner, 28. Oktober 1998

Das hervorstechendste Merkmal Joseph Fischers ist seine Anpassungsfähigkeit. Äußere Umstände bestimmten sein Leben in unverhältnismäßig stärkerem Maße, als innere Überzeugungen.

Der rot-grüne Koalitionsvertrag

Vage Versprechen und Opfer von allen!

Von Ullrich Rippert, 23. Oktober 1998

Drei Wochen, nachdem Kanzler Kohl mit großer Mehrheit abgewählt wurde, unterzeichneten Sozialdemokraten und Grüne einen Koalitionsvertrag, in dem unter der Überschrift "Aufbruch und Erneuerung" die "Leitlinien der kommenden Regierungspolitik" abgesteckt sind. Das 78 Seiten umfassende Vertragswerk bleibt aber in nahezu allen wesentlichen Fragen äußerst allgemein, vage und mehrdeutig, über weite Strecken eine Vereinbarung der leeren Worte.

Stützen der neuen Regierung

Rezzo Schlauch

Von Dieter Hesse, 21. Oktober 1998

Rezzo Schlauch heißt der Mann, der den prominenten Sessel als Fraktionschef von Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag von Joschka Fischer übernehmen soll.

Der Sündenfall

Grüne stimmen für Bundeswehreinsatz in Kosovo

Von Ulrich Rippert und Justus Leicht, 16. Oktober 1998

Grüne stimmen für Bundeswehreinsatz in Kosovo

"Moderne" SPD-Politiker III:

Walter Riester - vom Gewerkschaftsfunktionär zum Arbeitsminister

Von Niethammer, 25. September 1998

Walter Riester - vom Gewerkschaftsfunktionär zum Arbeitsminister

Große Koalition des Sozialabbaus

Wie SPD und Grüne zur sozialen Misere beigetragen haben

Von Wolfgang Weber, 11. September 1998

Über 4 Millionen registrierte plus zwei Millionen versteckte und nicht mehr registrierte Arbeitslose, 900.000 Obdachlose, 3 Millionen von Sozialhilfe abhängige Familien, eine Million Kinder, die in Armut aufwachsen - die Zahlen über die wachsende soziale Not in Deutschland ließen sich fortsetzen. Aber weder die SPD, noch Grüne oder PDS machen sie zum Anlaß einer Generalabrechnung mit der Kohlregierung. Der Grund dafür ist einfach: Sie alle, nicht nur die Bonner Koalition, sind für diese Misere verantwortlich.

"Moderne" SPD-Politiker II:

Wer ist Stollmann

29. August 1998

Als im Juni der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder seinen zukünftigen Wirtschaftsminister aus dem Hut zauberte, war der Name Jost Stollmann nur Insidern bekannt. Mittlerweile ist er in aller Munde und die SPD hat ihre liebe Mühe, den Mann zu zügeln. Er möge doch seine neoliberalen, arbeiterfeindlichen Vorstellungen von Politik bitte nicht jetzt schon, vor den Wahlen, verkünden.

"Moderne" SPD-Politiker I:

Wolfgang Clement -Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

29. August 1998

Nicht links, nicht rechts, sondern modern sei seine Politik, hat der Kanzlerkandidat der SPD, Gerhard Schröder, angekündigt. Zwei Politiker stehen stellvertretend für diese "moderne" Politik: Wolfgang Clement, der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jost Stollmann, der Schatten-Wirtschaftsminister der SPD. Das world socialist web site hat die beiden porträtiert.

Der Aufsteiger - Ein Portrait Gerhard Schröders von Wolfgang Weber

Ein Portrait Gerhard Schröders

8. Mai 1998

»Wer die Macht hat, bestimmt die Musik, wer sie nicht hat, hat's schwer.«Lebensweisheit von Gerhard Schröder