Deutsche Regierung

Wehrbeauftragter entfacht Aufrüstungshysterie

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2018

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestags, der am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liest sich, als wäre er von den Generälen oder der Waffenlobby verfasst.

Stadt Mannheim setzt „intelligentes Kamerasystem“ ein

Von Marianne Arens, 22. Februar 2018

In Mannheim wird eine neue Art von Videoüberwachung installiert, die bei „untypischem“ Verhalten automatisch Alarm auslöst.

München und die Rückkehr der deutschen Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2018

Der Auftritt von Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt, dass die zentrale Aufgabe einer Großen Koalition die Rückkehr zu Militarismus und Großmachtpolitik sein wird.

SPD-Führung führt Mitgliedschaft hinters Licht

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2018

In den letzten Tagen wurden die Abstimmungsunterlagen zur Großen Koalition an die rund 464.000 SPD-Mitglieder versandt. Das verbindliche Votum über den Koalitionsvertrag, den SPD und Union ausgehandelt haben, läuft bis zum 2. März.

Bayern verwehrt Rechtsberatern Zugang zu Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 20. Februar 2018

Die Bezirksregierung in Oberbayern hat unabhängigen Rechtsberatern den Zutritt zu Flüchtlingslagern untersagt – ein Präzedenzfall für die im Koalitionsvertrag von Union und SPD geplanten Anker-Zentren.

Fleischfresser Gabriel

Von Johannes Stern, 19. Februar 2018

Nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch Außenminister Sigmar Gabriel zu Aufrüstung und Großmachtpolitik bekannt.

Von der Leyens Kriegsrede in München

Von Johannes Stern, 17. Februar 2018

Die Eröffnungsrede der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz machte deutlich, wie schnell sich Deutschland und Europa wieder auf Krieg vorbereiten.

Neue Sammelabschiebung noch im Februar

Von Carola Kleinert, 17. Februar 2018

Obwohl die Bundesregierung nur kommissarisch regiert, setzt sie die menschenverachtende Praxis der Sammelabschiebungen in Bürgerkriegsländer fort.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2018

Im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Münchener Sicherheitskonferenz steht die Frage, wie die versammelten Großmächte und insbesondere Europa aufrüsten, um sich auf kommende Kriege vorzubereiten.

Juso-Chef Kühnert bekennt sich zur staatspolitischen Verantwortung

Von Johannes Stern, 16. Februar 2018

Kühnerts Auftritt am Dienstagabend in Berlin-Kreuzberg machte deutlich, welche Interessen, Ängste und Kalkulationen hinter der Kampagne der Jusos stehen und auf welche gesellschaftlichen Entwicklungen sie reagieren.

Führungswechsel in der SPD

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2018

Es handelt sich um den dreizehnten Wechsel an der Spitze der SPD, seit Hans-Jochen Vogel 1986 Willy Brandt ablöste, der die Partei 23 Jahre lang geführt hatte.

Europäischer Polizeikongress in Berlin: Politik und Konzerne bereiten Polizeistaat vor

Von Katerina Selin, 15. Februar 2018

Als am 6. und 7. Februar der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde, tagte unweit des Regierungsviertels der 21. Europäische Polizeikongress.

Der Koalitionsvertrag und die Rückkehr des Militarismus

Von Ulrich Rippert, 14. Februar 2018

Wichtige Teile des Koalitionsvertrags, den CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche vereinbart haben, tragen die Handschrift der Bundeswehrführung.

GroKo plant massive militärische Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 13. Februar 2018

Ein Beitrag der Zeitschrift IP der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bietet einen Einblick in die außenpolitischen Debatten, die hinter den Kulissen geführt werden.

Große Koalition will Bundeswehreinsatz im Irak massiv ausweiten

Von Johannes Stern, 12. Februar 2018

Bei ihrem Besuch im Irak kündigte die geschäftsführende deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen an, dass die Bundeswehr ihren Einsatz von der kurdischen Region auf das ganze Land ausdehnen will.

Der Rückzug von Martin Schulz

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2018

Die Umstände des Rückzugs von Schulz zeigen, dass in Berlin heftige Macht- und Richtungskämpfe toben, über deren wirklichen Inhalt die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln gelassen wird.

Nein zum Koalitionsvertrag! Für die Offenlegung aller geheimen Absprachen!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Februar 2018

Die Arbeiterklasse hat ein Recht zu wissen, was die Große Koalition im Schilde führt. Die SGP fordert deshalb, dass alle Protokolle und Teilnehmerlisten der Koalitionsgespräche veröffentlicht werden.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern, 8. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

IG Metall würgt Streik in der Metall- und Elektroindustrie ab

Von Christoph Vandreier, 7. Februar 2018

Obwohl die Auftragsbücher voll sind und die großen Konzerne der Branche Rekordprofite einfahren, hat die IG Metall die Kürzung der Reallöhne fortgeschrieben und die Arbeitszeit erhöht.

Große Koalition für Aufrüstung und soziale Angriffe

Von Johannes Stern, 6. Februar 2018

Während sich die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden befinden, trat gestern Nachmittag der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor die Kameras und verkündete die Einigung der Großkoalitionäre in der Europapolitik.

Großkoalitionäre verhandeln über Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 5. Februar 2018

Während die Medien Sonntagabend „Durchbrüche“ in der Gesundheits- und Wohnungspolitik meldeten, zeigen erste Informationen über das Koalitionspapier worum es in Wirklichkeit geht.

Nichts gelernt aus Auschwitz

Von Johannes Stern, 1. Februar 2018

Anlässlich des 73. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz fand am Mittwoch im Bundestag eine Sondersitzung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

GroKo schafft Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 1. Februar 2018

Die Vereinbarung über den Familiennachzug ist symptomatisch für den reaktionären Charakter der zukünftigen Regierung. Auf Kosten von Kriegsflüchtlingen und ihren Familien übernimmt die Große Koalition das Programm der rechtsextremen AfD.

Für die Ausweitung der Metallerstreiks und Neuwahlen

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2018

Die größte Streikbewegung in Deutschland seit 15 Jahren zeigt, dass die Spaltung Europas nicht zwischen Ländern oder Nationen, sondern zwischen Klassen verläuft.

Deutsche Metall- und Elektroindustrie steht vor massiven Streiks

Von Dietmar Henning, 29. Januar 2018

Die IG Metall sah sich aufgrund der Stimmung in den Betrieben gezwungen, die fünfte Runde der Tarifverhandlungen im Bezirk Baden-Württemberg entgegen ihrer Absicht abzubrechen.

Was bezweckt die NoGroKo-Kampagne der Jusos?

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2018

Die Kampagne der Jusos gegen eine Neuauflage der Großen Koalition hat in der SPD-Führung und anderen politischen Kreisen erhebliche Nervosität ausgelöst.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Alternative zur Großen Koalition!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 24. Januar 2018

Es darf nicht zugelassen werden, dass die herrschende Klasse trotz der massiven Opposition unter Arbeitern und Jugendlichen die rechteste deutsche Regierung seit dem Sturz des Naziregimes installiert.

SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union

Von Johannes Stern, 22. Januar 2018

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

SPD-Parteigranden warnen vor Niedergang der Sozialdemokratie

Von Johannes Stern, 20. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn sprechen sich immer mehr sozialdemokratische Spitzenpolitiker für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

SPD-Führung macht Druck für Große Koalition

Von Johannes Stern, 18. Januar 2018

Vor dem SPD-Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn ist die sozialdemokratische Führung bemüht, die eigenen Reihen zu schließen, um den Weg für eine Neuauflage der Großen Koalition frei zu machen.

Gewerkschaften trommeln für Große Koalition

Von Johannes Stern, 17. Januar 2018

Während die Ablehnung der Großen Koalition wächst, trommeln die Gewerkschaften für eine Neuauflage des Regierungsbündnisses von CDU, CSU und SPD.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition

Von Johannes Stern, 15. Januar 2018

Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018

Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.

CSU-Politiker verkündet „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“

Von Marianne Arens und Martin Kreickenbaum, 10. Januar 2018

Der Angriff auf Flüchtlinge dient als Dreh- und Angelpunkt, um die demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auszuhöhlen.

Ärzteverbände warnen vor Altersfeststellung bei jungen Geflüchteten

Von Carola Kleinert, 10. Januar 2018

Der Beziehungsmord einer 15-Jährigen wird für die Forderung missbraucht, alle unbegleiteten jungen Flüchtlinge zwangsweise einer medizinischen Altersfeststellung zu unterziehen. Viele Ärzte warnen vor „gefährlicher Stimmungsmache“.

Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2018

Die Regierungsbildung ist in der Krise, weil CSU, CDU und SPD einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

Pläne für massive militärische Aufrüstung nach Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 30. Dezember 2017

Wenige Tage vor dem offiziellen Beginn der Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien und der SPD macht ein aktuelles Papier der CSU deutlich, was die wirklichen Fragen sind, um die es bei der Regierungsbildung geht.

Forderung nach Merkels Rückzug wird lauter

Von Peter Schwarz, 29. Dezember 2017

In den vergangenen Tagen haben führende Vertreter der Wirtschaft, der politischen Parteien und der Medien die Ablösung der Bundeskanzlerin in spätestens ein oder zwei Jahren gefordert.

Soziale Ungleichheit und Regierungskrise

Von Peter Schwarz, 23. Dezember 2017

Die soziale Ungleichheit hat ein Ausmaß erreicht, das sich nicht mehr mit demokratischen Herrschaftsformen vereinbaren lässt.

SPD-Führung sondiert offiziell mit der Union

Von Johannes Stern, 16. Dezember 2017

Parteipräsidium und -vorstand der SPD haben einstimmig beschlossen, im Januar offizielle Sondierungen mit CDU und CSU über die Bildung einer neuen Bundesregierung aufnehmen.

Bundestag verlängert militärische Auslandseinsätze mit Stimmen der AfD

Von Johannes Stern, 14. Dezember 2017

Trotz der andauernden Regierungskrise treiben alle Parteien im Bundestag die Militarisierung der deutschen Außenpolitik voran.

SPD und Union nehmen Sondierungen auf

Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2017

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu ersten Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung.

Gabriel wirbt für deutsche Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2017

In einer außenpolitischen Grundsatzrede plädierte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin für eine Abkehr von den USA und eine interessenorientierte deutsche Großmachtpolitik.

Wachsender Druck für Große Koalition

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2017

Eine Neuauflage der Großen Koalition würde einen weit aggressiveren rechten Kurs verfolgen als die bisherigen Regierungen von Union und SPD.

Linkspartei fordert schnelle Regierungsbildung

Von Johannes Stern, 29. November 2017

Die Linkspartei reagiert auf die tiefe politische Krise in Berlin mit einer scharfen Wende nach rechts.

Die Grünen geben sich staatstragend

Von Peter Schwarz, 28. November 2017

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen betonen die Grünen ihre Bereitschaft, auch als Oppositionspartei eine staatsragende Rolle zu spielen.

Politik und Wirtschaft werben für Große Koalition

Von Johannes Stern, 27. November 2017

Eine Woche nach dem Scheitern der Sondierungen über ein Jamaika-Koalition sprechen sich immer mehr Vertreter der herrschenden Klasse gegen Neuwahlen und für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus.

SPD nimmt Kurs auf Große Koalition

Von Peter Schwarz, 25. November 2017

Eine dritte Auflage der Großen Koalition wird sich von ihren Vorgängern deutlich unterscheiden. Sie wird wesentlich autoritärer und rücksichtsloser auftreten.

Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert Neuwahlen

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 23. November 2017

Die SGP lehnt die politische Verschwörung aller Bundestagsparteien zur Bildung einer extrem rechten Koalitionsregierung ab.

Nach dem Scheitern von Jamaika: Rechte politische Manöver in Berlin

Von Johannes Stern, 22. November 2017

Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse an unterschiedlichen Szenarien mit demselben Ziel: der Bildung einer extrem rechten, neuen Bundesregierung.

Politische Krise in Berlin

Von Peter Schwarz, 21. November 2017

Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat nicht nur eine tiefe Krise in Berlin ausgelöst, es kennzeichnet auch einen Wendepunkt der deutschen und der europäischen Politik.

Jamaika-Gespräche stocken

Von Peter Schwarz, 18. November 2017

Nach vierwöchigen Verhandlungen ist es der CDU, der CSU, der FDP und den Grünen bis Donnerstagabend nicht gelungen, sich auf eine Regierungskoalition zu einigen.

Jamaika: Ruf nach Großmachtpolitik und Aufrüstung wird lauter

Von Peter Schwarz, 7. November 2017

Die Stimmen, die von einer zukünftigen Jamaika-Koalition aggressive Außenpolitik und eine massive Aufstockung des Militärhaushalts verlangen, werden zunehmend lauter.

Jamaika auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 3. November 2017

In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung.

Jamaika-Parteien planen massive innere und äußere Aufrüstung

Von Johannes Stern, 1. November 2017

Der reaktionäre und arbeiterfeindliche Charakter der nächsten Bundesregierung zeichnet sich immer deutlicher ab.

Jamaika-Parteien einigen sich auf Schuldenbremse, Steuersenkung und Privatisierung

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2017

Am Dienstagabend trafen sich die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen zu ersten konkreten Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition.

Der Einzug der AfD in den Bundestag

Von Johannes Stern, 25. Oktober 2017

Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament.

Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2017

Eine Jamaika-Koalition würde die Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen, die Militarisierung der EU vorantreiben und in der Innen- und Flüchtlingspolitik das Programm der AfD übernehmen.

Die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl

Von Ulrich Rippert, 13. Oktober 2017

Die Bundesregierung und einflussreiche Kreise der herrschenden Klasse wollen das Wahlergebnis am kommenden Sonntag nutzen, um die politischen Karten zur Regierungsbildung auf Bundesebene nochmal völlig neu zu mischen.

Was bringt Jamaika?

Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2017

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Regierung die rechteste in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird.

Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf

Von Johannes Stern, 29. September 2017

Die herrschende Klasse reagiert auf den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende und einer verstärkten inneren und äußeren Aufrüstung.

SGP verurteilt Verbot von „linksunten.indymedia“

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 30. August 2017

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ ist ein grundlegender Angriff auf die Meinungsfreiheit und schafft einen Präzedenzfall für die Unterdrückung jeder sozialen und politischen Opposition.

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre

Von Marianne Arens, 3. Juni 2017

Am 1. Juni hat der Bundestag Andrea Nahles‘ neues Gesetz zur Betriebsrente verabschiedet. Es stärkt vor allem Versicherungen und börsennotierte Pensionfonds.

Von der Leyen über Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr: Es wird „noch viel hochkommen“

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2017

Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist, erklärte die Verteidigungsministerin in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde.

Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher

Von Peter Schwarz, 8. Mai 2017

Seit der Verhaftung des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. steht der Verdacht im Raum, dass er Teil eines größeren Netzwerks ist, das bis in die Führungsstrukturen der Bundeswehr reicht.

Der Jubel-Parteitag der SPD

Von Ulrich Rippert, 21. März 2017

Am vergangenen Sonntag wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt.

Außenpolitische Wende 2.0: Steinmeier beerbt Gauck

Von Johannes Stern, 20. März 2017

Gauck hat sich in seiner Amtszeit wie kaum ein anderer Bundespräsident für die Rückkehr des deutschen Militarismus stark gemacht. Mit Steinmeier soll dieses Projekt nun fortgesetzt und intensiviert werden.

Krisengespräche: Merkel trifft Trump in Washington

Von Johannes Stern, 18. März 2017

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Spannungen zwischen Deutschland und den USA so große wie heute.

Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Von Johannes Stern, 13. Februar 2017

Um die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben soll das Präsidialamt wieder in ein politisches Planungs- und Machtzentrum verwandelt werden.

Bundesverfassungsgericht verhandelt Tarifeinheitsgesetz

Von Gustav Kemper, 26. Januar 2017

Das Gesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll Streiks verhindern und dafür sorgen, dass die DGB-Gewerkschaften die Belegschaften strikt kontrollieren.

Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

Von Ulrich Rippert, 25. Januar 2017

Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

War der Berliner Attentäter ein V-Mann?

Von Dietmar Henning, 19. Januar 2017

Ein am Wochenende öffentlich gewordener Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) wirft die Frage auf, ob Anis Amri als V-Mann gearbeitet hat.

Nach Berliner Anschlag: Schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2017

Keine drei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt haben sich Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen geeinigt.

De Maizières Ruf nach dem Polizeistaat

Von Ulrich Rippert, 7. Januar 2017

Die „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“, die der Innenminister in der F.A.Z. veröffentlicht hat, brechen mit elementaren Grundsätzen der Verfassung.

Anschlag von Berlin: Attentäter Amri war deutschen Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt

Von Johannes Stern, 6. Januar 2017

Zweieinhalb Wochen nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin wird immer klarer, dass der auf der Flucht in Italien erschossene mutmaßliche Attentäter Anis Amri seine Tat de facto unter den Augen der Sicherheitsbehörden vorbereitete und durchführte.

Anschlag von Berlin: Wollen Teile des Sicherheitsapparats die Regierung Merkel destabilisieren?

Von Johannes Stern, 29. Dezember 2016

Angesichts der deutschen Geschichte und der Art und Weise, wie der Anschlag genutzt wird, wäre es politisch naiv, eine Beteiligung von Teilen des Staatsapparats auszuschließen.

Anschlag in Berlin: V-Mann fuhr Täter nach Berlin

Von Peter Schwarz, 28. Dezember 2016

Eine Woche nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die Forderungen nach einer massiven Aufrüstung des Staatsapparats. Dabei wurde der Anschlag buchstäblich unter den Augen der Behörden vorbereitet.

Neue Hinweise auf staatliche Verstrickung im Anschlag von Berlin

Von Christoph Vandreier, 24. Dezember 2016

Die Umstände des Anschlags von Berlin bleiben unklar und legen den Verdacht nahe, dass Teile des Staatsapparats involviert waren.

Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016

Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.

Neue Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 3. Dezember 2016

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr massiv aufstocken und in den nächsten Jahren tausende neue Soldaten für die Armee rekrutieren.

Bundeshaushalt 2017: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 26. November 2016

Fast drei Jahre nachdem Präsident Gauck und die Bundesregierung das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, steht eine massive Aufrüstung nach innen und außen im Zentrum der Haushaltsplanung.

Merkels vierte Kanzlerkandidatur

Von Ulrich Rippert, 22. November 2016

Merkels erneute Kanzlerkandidatur ist ein Aufruf an alle Parteien, die Reihen gegen die wachsende soziale Opposition zu schließen.

Steinmeier soll Bundespräsident werden

Von Peter Schwarz, 16. November 2016

Steinmeier steht wie kein anderer deutscher Politiker für eine Politik des Sozialabbaus und des Militarismus.

Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor

Von Verena Nees, 19. Oktober 2016

Ein rot-rot-grünes Bündnis wird den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung und damit der Sparprogramme auf dem Rücken der Bevölkerung fortsetzen.

Nach der Berlin-Wahl:

Merkel verschärft Hetze gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 21. September 2016

Am Montag nutzte die Bundeskanzlerin das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Berlin-Wahl, um sich offen von der sogenannten „Willkommenskultur“ zu distanzieren.

Bundesregierung geht härter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum, 9. September 2016

Nur einen Tag nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, die Geldleistungen für Asylbewerber deutlich zu senken.

Bundestag verschärft Sexualstrafrecht

Von Christoph Vandreier, 14. Juli 2016

Die Gesetzesnovelle missbraucht ein emotional aufgeladenes Thema, um den Staat zu stärken und insbesondere gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Innenminister de Maizière will Hilfspolizei aufbauen

Von Dietmar Henning, 17. Juni 2016

Wie in den 1930er Jahren reagieren die Herrschenden in Deutschland auf die sich abzeichnenden Konflikte mit der arbeitenden Bevölkerung, indem sie den Staat aufrüsten.

Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat

Von Johannes Stern, 13. April 2016

Das vom Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ markiert ein neues Stadium der Rückkehr des deutschen Imperialismus.

Merkels brutale Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 12. April 2016

Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise steht der „nationalen Lösung“ ihrer Gegner an Brutalität in nichts nach.

Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

Von Johannes Stern, 3. März 2016

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer Brutalität über Flüchtlinge, wie man es sonst vor allem von Horst Seehofer und Vertretern der AfD gewohnt ist.

Merkels Flüchtlingspolitik und der Ruf nach einer europäischen Armee

Von Ulrich Rippert, 1. März 2016

In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab.

EU-Parlament lockert Abgasvorschriften für Diesel-Fahrzeuge

Von Jan Peters und Dietmar Henning, 13. Februar 2016

Nachdem aufgedeckt wurde, dass Volkswagen und andere Autohersteller die Abgaswerte massiv manipuliert haben, hat das Europäische Parlament nun die zulässigen Werte einfach nach oben gesetzt.

Deutsche Regierung verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 4. Februar 2016

Die Große Koalition beschließt immer drastischere Maßnahmen gegen Flüchtlinge und bereitet damit rechten, rassistischen Kräften den Weg.

CSU droht Merkel mit Verfassungsklage

Von Ulrich Rippert, 30. Januar 2016

Hinter dem Streit über Merkels Flüchtlingspolitik verbergen sich Konflikte über die Ausrichtung der zukünftigen Außenpolitik.

Was steckt hinter der wachsenden Kritik an Merkel?

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2016

Die Bundeskanzlerin, deren Stellung vor wenigen Monaten noch unantastbar schien, könnte nun sogar vorzeitig ihr Amt verlieren.

CSU verschärft Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert, 6. Januar 2016

Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth beginnt mit einer neuen scharfen Attacke auf Flüchtlinge.

Rechte Clique bestimmt deutsche Flüchtlingspolitik

Von Christoph Dreier, 13. November 2015

Die Entscheidung von Innenminister de Maizière, das Dublin-Verfahren wieder anzuwenden, hat katastrophale humanitäre Konsequenzen und verschärft die Kriegsgefahr in Europa.

Flüchtlingspolitik: Die Rechten geben die Richtung vor

Von Peter Schwarz, 10. November 2015

Der Beschluss über eine weitere Beschneidung des Asylrechts war noch keine 24 Stunden alt, da unternahm Innenminister de Maizière bereits den nächsten Vorstoß für eine drastische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen.

Geheimdienste attackieren Flüchtlingspolitik der Regierung

Von Ulrich Rippert, 28. Oktober 2015

Die Welt am Sonntag berichtet über „massiven Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin in Geheimdienstkreisen und Sicherheitsbehörden.