Die Linke
"Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss"
Gysis Stellvertreter fordert Militäreinsatz in Burma
Von Hendrik Paul, 24. Mai 2008
Wenige Tage vor dem ersten Parteitag der Partei Die Linke hat der stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, im Berliner Tagesspiegel offen militärische Einsätze gefordert.
Was steckt hinter der Ausgrenzung der Linkspartei?
Von Ulrich Rippert, 1. März 2008
Seit die Linkspartei am vergangenen Sonntag auch in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen und damit in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten ist, hat sich der Streit über den Umgang mit den Linken verschärft.
PSG-Kandidat Arens stellt Vorsitzenden der Linkspartei zur Rede
Linkspartei-Chef Bisky verteidigt Berliner Sozialabbau
Von Elisabeth Zimmermann, 11. Januar 2008
Auf einer Wahlveranstaltung der Linken in Frankfurt verteidigte der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky die Kürzungen, die der rot-rote Senat in Berlin in den letzten Jahren durchgesetzt hat, um den Landeshaushalt zu sanieren.
Vorstand der Linken zwingt hessischen Spitzenkandidaten zu Rücktritt
Von Ulrich Rippert, 8. September 2007
Es dauerte lediglich acht Tage, da gab die Linke der Öffentlichkeit eine Kostprobe, wie die innerparteiliche Demokratie zu verstehen ist.
Berlin: Rot-roter Senat attackiert Lohnforderung im öffentlichen Dienst
Von Lucas Adler, 31. August 2007
Während die Linkspartei gegenwärtig auf Bundes- und Landeskonferenzen eine lange Liste sozialer Verbesserungen fordert und sich gegen eine "Politik der ständigen Lohndrückerei" ausspricht, praktiziert sie als Regierungspartei im Bundesland Berlin gemeinsam mit der SPD aktives Lohndumping im öffentlichen Dienst.
Gründung der Linkspartei in Hessen
Abgehalfterte Gewerkschafter, enttäuschte Sozialdemokraten und alte Stalinisten
30. August 2007
Die Perspektive der Linkspartei ist nicht nach vorn gerichtet, auf den Aufbau einer neuen Gesellschaft, die gestützt auf moderne Technologien und die internationalen Produktivkräfte eine höhere soziale und kulturelle Entwicklung der Menschheit ermöglicht, sondern nach hinten, in die Vergangenheit, als sich die Klassengegensätze friedlich versöhnen ließen und der Nationalstaat noch weitgehend intakt war.
Gründungsparteitag "Die Linke"
Lafontaines demagogische Phrasen
Von Ulrich Rippert, 20. Juni 2007
Die Rede des Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine löste unter den Delegierten und Gästen des Gründungsparteitags der Partei "Die Linke" Begeisterungsstürme und stehende Ovationen aus.
Was will "Die Linke"?
Von Peter Schwarz, 16. Juni 2007
Die Partei "Die Linke" trägt schon bei ihrer Geburt alle Merkmale des Greisenalters.
Der G8-Gipfel und "Die Linke"
Von Felix Faber, 2. Juni 2007
Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung den Reformismus untergrub, desto fester klammerte sich die alte Bürokratie an ihre Pfründe.
PDS und WASG besiegeln ihre Fusion
Von Dietmar Henning, 30. März 2007
Die zeitgleich stattfindenden Bundes-Parteitage in der Dortmunder Westfalenhalle beschlossen mit großer Mehrheit ihre Fusion zur Partei "Die Linke", die im kommenden Juni gegründet werden soll.
Frankfurter Hochschulkongress der Linkspartei:
Der Versuch, eine "linke Ordnungsmacht" an den Universitäten zu schaffen
Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 6. Februar 2007
Linkspartei.PDS und WASG organisierten Mitte Januar in Frankfurt einen Studentenkongress, um einen "linken" Hochschulverband zu gründen. Sie wollen damit ein Instrument schaffen, um die Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau aufzufangen und ihr die Spitze zu brechen.
Krieg, Sozialabbau und die Rolle der Linkspartei.PDS
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 19. Januar 2007
Unter dem Motto "Get up, stand up" organisieren Linkspartei.PDS und WASG vom 19. bis zum 21. Januar in Frankfurt einen Hochschulkongress mit dem Ziel, "einen neuen linken Hochschulverband zu gründen". Mit dem folgenden Text nimmt die Partei für Soziale Gleichheit Stellung zu diesem schäbigen Versuch, ein neues Feigenblatt für die rechte Politik der Linkspartei zu basteln.
Wie die "Sozialistische Alternative" den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung verhindert
Von Lucas Adler, 13. Januar 2007
Ihre Hauptaufgabe sieht die SAV darin, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.
Linkspartei-Bürgermeister würdigt Bundeswehr als "Friedensarmee"
Von Hendrik Paul, 9. Januar 2007
Ein wichtiger Aspekt der Programmatischen Eckpunkte besteht darin, als Vorbereitung auf eine künftige Regierungsbeteiligung auch im Bund zu dienen. Die Signale an die herrschende Klasse sind unverkennbar
Linkspartei.PDS und WASG einigen sich auf gemeinsame Programmeckpunkte
Von Hendrik Paul, 28. Dezember 2006
Ein wichtiger Aspekt der Programmatischen Eckpunkte besteht darin, als Vorbereitung auf eine künftige Regierungsbeteiligung auch im Bund zu dienen. Die Signale an die herrschende Klasse sind unverkennbar
WASG-Parteitag bereitet Fusion mit Linkspartei.PDS vor
Ein Lehrbeispiel für politischen Opportunismus
Von Lucas Adler und Ulrich Rippert, 22. November 2006
In der abgelegenen westfälischen Gemeinde Geseke im südlichen Sauerland trafen sich am vergangenen Wochenende 270 Delegierte der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu einem Bundesparteitag. In vielen Redebeiträgen wurde wortreich über "linke Alternativen", "demokratischen Sozialismus", "Enteignung der Schlüsselindustrien und Banken" und ganz allgemein die "Notwendigkeit einer humaneren Gesellschaft" gesprochen.
Bilanz der "rot-roten" Regierung
Der soziale Niedergang der Hauptstadt
Von Emma Bode und Lucas Adler, 10. August 2006
Seit der Senat aus SPD und Linkspartei.PDS im Herbst 2001 die Regierung übernahm, hat sich die soziale Misere in Berlin deutlich verschimmert
Stalinistische Methoden der WASG
Bundesvorstand setzt Landesvorstände ab und zieht Wahlbeteiligungen zurück
Von Ulrich Rippert, 20. Mai 2006
Am vergangenen Wochenende hat der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) die Landesvorstände der Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für abgesetzt erklärt und durch Beauftragte des Vorstands - genannt "kommissarische Landeskoordinatoren" - ersetzt.
Parteitag der Linkspartei.PDS in Halle:
Vereint nach rechts
Von Lucas Adler, 12. Mai 2006
Die Linkspartei forderte ihre zukünftige Partnerin unmissverständlich auf, die Berliner WASG zu disziplinieren und eine selbständige Kandidatur zu verhindern - was diese schließlich auch tat.
Die Berliner WASG, die SAV und der Trotzkismus
Von Lucas Adler und Peter Schwarz, 3. Mai 2006
Die Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Lucy Redler, wird in den Medien immer wieder als "bekennende Trotzkistin" bezeichnet. Dabei handelt es sich um eine grobe Verdrehung der Wirklichkeit.
WASG verteidigt die unsoziale Politik der Berliner Landesregierung
Von Ulrich Rippert, 2. Mai 2006
Auf einem Sonderparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) stimmten am vergangenen Wochenende die Delegierten mehrheitlich einem Antrag zu, in dem ihr Berliner Landesverband ultimativ aufgefordert wird, seine Kandidatur zu den Landtagswahlen im Herbst zurückzuziehen.
Landesverbände der WASG stellen sich gegen Linkspartei
Von Lucas Adler, 2. März 2006
Die Berliner WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) hat sich auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit gegen eine gemeinsame Kandidatur mit der Linkspartei (ehemals PDS) bei den nächsten Landtagswahlen ausgesprochen.
Der Streik im öffentlichen Dienst und die Linkspartei
Von Lucas Adler, 23. Februar 2006
Im gegenwärtigen Arbeitskampf der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes versucht sich die Linkspartei einmal mehr als Verteidigerin der arbeitenden Bevölkerung darzustellen. Doch überall dort, wo die Linkspartei selbst an einer Landes- oder Kommunalregierung beteiligt ist, spielt sie seit Jahren eine Vorreiterrolle bei den Angriffen auf Löhne, Arbeitsplätze und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.
Linkspartei verabschiedet reformistisches Programm
Von Peter Schwarz, 31. August 2005
Es ist bezeichnend für das knapp 30-seitige Wahlprogramm der Linkspartei, dass der Begriff "Sozialismus" darin kein einziges Mal vorkommt.
Was bedeuten die hohen Umfragewerte der Linkspartei?
Von Ulrich Rippert, 4. August 2005
Lafontaines zum Teil harsche Kritik an der Bundesregierung dient dazu, sich an die Spitze des Protests zu stellen, um diesen unter Kontrolle zu halten und in ungefährliche Bahnen zu lenken.
Neuer Name, altes Programm
Die PDS nennt sich jetzt Linkspartei
Von Lucas Adler, 21. Juli 2005
Während die PDS mit viel Getöse die unsoziale Politik der rot-grünen Bundesregierung kritisiert, ist sie überall dort, wo sie Regierungsverantwortung trägt, maßgeblich an der Durchsetzung und Erweiterung derselben Politik beteiligt.
Berliner Verkehrsbetriebe
PDS und Verdi setzen zehnprozentige Lohnkürzungen bei der BVG durch
Von Lucas Adler, 14. Juli 2005
Mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat der Berliner Senat aus SPD und PDS Mitte Juni erneut massive Einsparungen bei der BVG durchgesetzt.
Einerseits andererseits - die PDS und Hartz IV
Von Ulrich Rippert, 13. August 2004
"Hartz IV muss weg" verkündet die PDS landaus, landein. Doch wo sie politische Verantwortung trägt, vertritt sie das Gegenteil.
Die PDS wählt Lothar Bisky wieder zum Vorsitzenden
Von Hendrik Paul, 10. Juli 2003
Nach dem Berliner Bundesparteitag geben die "Realpolitiker" um die ostdeutschen Landtagsfraktionen mit ihren Ministern und Senatoren in der PDS wieder den Ton an.
Die PDS in der Krise
Reformer bringen den Vorstand zu Fall
Von Hendrik Paul, 21. Mai 2003
Mit der Unterstützung der Delegierten werden die Reformer in der PDS reinen Tisch mit dem traditionalistischen Flügel machen, und sich noch zielstrebiger als zuverlässige Regierungspartei ins Gespräch bringen
Landesparteitag der PDS Berlin
PDS-Basis unterstützt die unsoziale Politik des SPD/PDS-Senats in Berlin
Von Lucas Adler und Hendrik Paul, 6. März 2003
Die Berliner PDS-Basis unterstütztdie Führung mit großer Mehrheit für die Fortsetzung der rigiden Sparpolitik im Berliner Senat.
PDS in der Zerreißprobe
Niederlage der "Reformer" auf dem Parteitag von Gera
Von Hendrik Paul und Peter Schwarz, 16. Oktober 2002
Drei Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl befindet sich die PDS in einer Zerreißprobe. Das wurde auf dem achten Parteitag der SED-Nachfolgepartei deutlich, der am 12. und 13. Oktober im thüringischen Gera stattfand.
Eine staatstragende Partei, die sich sozialistisch nennt
PDS-Fraktionschef Claus in der sächsischen Landeshauptstadt
Von Ulrich Rippert in Dresden, 11. September 2002
Eingeladen hatte die Sächsische Zeitung, Gast war Roland Claus, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der PDS.
Gregor Gysi ergreift die Flucht
Von Ulrich Rippert, 6. August 2002
Gysis Rücktritt demonstriert den Bankrott des Programms der PDS.
Des Kaisers neue Kleider
Oder wie PDS und SPD die Pfründe von Landowsky & Co. Absichern
Von Patrick Richter, 16. April 2002
Der 9. April wird als Datum in die Geschichte der SED-Nachfolgerin eingehen, an dem sie wie der Herrscher in Andersens Märchen vom Kaiser ohne Kleider nackt vor dem Volke stand
Gregor Gysi erhält für die PDS das Amt des Wirtschaftssenators und des stellvertretenden Bürgermeisters in Berlin
Drastische Haushaltskürzungen in der Hauptstadt geplant
Von Stefan Steinberg, 15. Januar 2002
Gregor Gysi erhält Spitzenposten im Berliner Senat.
Rot-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin
Nach dem Niedergang der Grünen wird die PDS auf Linie gebracht
Von Ulrich Rippert, 20. Dezember 2001
In Berlin wird die PDS auf ihre Staatstreue gestestet; sie ist zu einem strikten Sparkurs bereit.
Gysi kandidiert in Berlin
Von Ute Reissner und Hendrik Paul, 23. Juni 2001
Künftige Proteste gegen Sozialkürzungen werden sich gegen PDS und SPD richten.
"Abschiebepolitik wie unter Kanther"
SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat über 1000 Ausländern den Aufenthalt verweigert
Von Hendrik Paul, 4. Januar 2001
In Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS in der Regierung sitzt, werden Ausländer wie anderswo brutal abgeschoben.
Auch die PDS will die Zuwanderung begrenzen
Von Hendrik Paul, 23. Dezember 2000
Im Fahrwasser der Union diskutiert nun auch die PS über eine Beschränkung der Zuwanderung.
Die PDS bekennt ihre Liebe zu Deutschland
Von Hendrik Paul, 11. November 2000
Die PDS übt sich in Bekenntnissen der Liebe zur Deutschland
Cottbusser Parteitag der PDS
Die PDS wird staatstragend
Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 21. Oktober 2000
Die PDS will künftig als regionale Volkspartei im Osten und nicht mehr als linke sozialistische Partei auftreten.
Gregor Gysi entdeckt die Nation
Von Ulrich Rippert, 13. Oktober 2000
Der scheidende PDS-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi tritt für die Zusammenarbeit aller Parteien im Interesse der "Nation" ein.
Die PDS im Umbruch
Fraktionschef Gysi und Parteichef Bisky ziehen sich zurück
Von Ulrich Rippert, 20. April 2000
Der Versuch von Gysi und Bisky, die PDS zur staatstragenden Partei zu machen, ist an der sozialen Wirklichkeit gescheitert.
PDS ändert Haltung gegenüber Militäreinsätzen
Von Hendrik Paul und Ulrich Rippert, 13. Januar 2000
Wenige Monate nach dem Kosovo-Krieg unterstützt auch die PDS Militäreinsätze der Bundeswehr.
Wohin treibt die PDS?
Von Ulrich Rippert, 12. November 1999
Von mehreren Seiten werden aktuelle Positionen und geschichtliche Wandlung der PDS hinterfragt und einer marxistischen Kritik unterzogen.
Die PDS in Aktion
Sozialkürzungen trotz Massenprotesten in Sachsen-Anhalt
Von Hendrik Paul und Ulrich Rippert, 24. Juni 1999
Am 17. Juni stimmte die Landtagsfraktion der PDS in Magdeburg dem sogenannten "Kinderbetreuungsgesetz" zu, das einschneidende Kürzungen bei Kindergärten, Krippen und Hortplätzen vorsieht und den Abbau mehrerer Tausend Erzieherstellen in diesem Bundesland einleitet.
Die PDS und der Krieg in Jugoslawien
Von Ulrich Rippert, 12. Mai 1999
Weshalb wird die PDS im Bundestag so heftig für einen Standpunkt geprügelt, der im politischen Establishment weit verbreitet ist? Ein genauerer Blick auf die "Friedenspolitik" der PDS.
PDS unterstützt drastische Sparmaßnahmen
Von Hendrik Paul, 12. Februar 1999
Erstmals richten sich Proteste und Demonstrationen gegen den Sparhaushalt in Sachsen-Anhalt ausdrücklich auch gegen die PDS in der Landesregierung.
"Vorgeführt und lächerlich gemacht"
Wie die PDS auf die Errichtung einer Statue von Rosa Luxemburg reagiert
Von Stefan Steinberg, 26. Januar 1999
Eine Statue Rosa Luxemburgs vor der Parteizentrale der PDS stößt bei der Parteiführung auf Ablehnung.
Die PDS in der Zerreißprobe
Zum Bundesparteitag der PDS
Von Ulrich Rippert, 20. Januar 1999
Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes nehmen die Auseinandersetzungen in der PDS immer heftigere Formen an.
SPD-PDS Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
Erstmals PDS-Minister in einer Landesregierung
Von Hendrik Paul und Verena Nees, 11. November 1998
In Mecklenburg-Vorpommern, dem nördlichsten der fünf neuen Bundesländer, hat in der vergangenen Woche eine Koalition aus SPD und PDS die Regierungsgeschäfte übernommen. Sie löste die Große Koalition von CDU und SPD ab.
Die "Sofortinitiativen" der PDS
Von Verena Nees, 24. September 1998
PDS - zerrissen zwischen Protest- und Mittelstandspartei
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