Die Linke
Opel: SAV verteidigt die IG Metall
Von Christoph Dreier, 14. Februar 2013
Arbeiter haben längst am eigenen Leib erfahren, dass die fürstlich bezahlten Gewerkschaftsbürokraten die rechte Hand der Konzernleitung sind und nicht das Geringste unternehmen werden, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.
Opel Bochum: Betriebsrat lehnt Kampfmaßnahmen ab
Von Dietmar Henning, 24. Januar 2013
Unter dem Titel „Solidarität statt Armut“ organisierte die Linkspartei in Bochum eine Veranstaltung, um dem Opel-Betriebsrat und der IG Metall den Rücken zu stärken.
Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen
Von Lena Sokoll und Ulrich Rippert, 22. Januar 2013
Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.
Die Privatisierung des Offenbacher Klinikums und die Rolle von Verdi und Linkspartei
Von Michael Regens und Marianne Arens, 17. Januar 2013
Das Klinikum Offenbach soll privatisiert oder radikal saniert werden. Sämtliche Parteien, auch Die Linke, verteidigen die Angriffe auf die Beschäftigten.
Linkspartei für bedingungslose Zusammenarbeit mit SPD und Grünen
Von Peter Schwarz, 16. Januar 2013
Die führende Rolle bei der Hinwendung zu SPD und Grünen hat Sahra Wagenknecht übernommen, deren Bild auf den Wahlplakaten der Linkspartei in Niedersachsen prangt.
Die Linke verteidigt ihre Unterstützung für Syrienkrieg
Von Johannes Stern, 15. Januar 2013
Die Linke bekräftigt in ihrer Zeitung Neues Deutschland ihre Unterstützung für den Krieg gegen Syrien.
Opel: Gregor Gysi „kontaktiert“ US-Botschafter
Von Dietmar Henning, 4. Januar 2013
Die Linkspartei bietet der deutschen und der amerikanischen Regierung ihre Dienste an, um jeden ernsthaften Widerstand gegen die Stilllegung des Opelwerks Bochum im Keim zu ersticken.
Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien
Von Johannes Stern, 22. Dezember 2012
In der letzten Woche haben führende Persönlichkeiten der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft.
Schottland:
Radical Independence Conference verspricht, die Arbeiterklasse zu spalten
Von Steve James, 15. Dezember 2012
Die Radical Independence Conference, die Ende November in Glasgow stattfand, war weder radikal, noch ging es dabei um Unabhängigkeit.
Das Modell Syriza
Von Christoph Dreier, 8. Dezember 2012
Die herrschende Klasse greift nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Irland und anderen Ländern Arbeiter an. Wie der Kölner SDS-Kongress zeigt, stehen Parteien wie Syriza und die Linke an ihrer Seite.
Studierendenverband der Linkspartei gibt sich staatstragend
Von Christoph Dreier, 5. Dezember 2012
Der Kongress „Kapitalismus vs. Demokratie“ des Studierendenverbands der Linkspartei markiert einen scharfen Rechtsruck der Linkspartei und ihrer kleinbürgerlichen Satelliten.
Die Linkspartei rückt weiter nach rechts
Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 1. Dezember 2012
Mit ihren „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“ signalisiert die Linkspartei die Bereitschaft, eine rot-grüne Regierung im Bund zu stützen. Zugleich orientiert sie sich stärker auf wohlsituierte Mittelschichten.
Linkspartei trifft sich mit syrischer Opposition in Berlin
Von Johannes Stern, 17. Oktober 2012
Die Linkspartei spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, in Syrien einen Regimewechsel im Interesse des deutschen Imperialismus herbeizuführen.
SAV unterstützt Ausverkauf des Lehrerstreiks in Chicago
Von Johannes Stern, 12. Oktober 2012
Die Sozialistische Alternative (SAV), die deutsche Gruppierung des CWI (Committee for a Workers` International), singt ein Loblied auf die Chicago Teachers Union (CTU), die den Streik der Lehrer in eine Niederlage geführt hat.
„Rot-roter“ Sparhaushalt in Brandenburg
Von Michael Regens, 19. Juli 2012
Die SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg legt für 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Bildung und Kultur.
Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz
Von Christoph Dreier, 7. Juli 2012
Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, verteidigt die Linkspartei den Verfassungsschutz.
Parteitag in Göttingen: Krise der Linkspartei spitzt sich zu
Von Lucas Adler, 5. Juni 2012
Der dritte Parteitag der Linkspartei, der am vergangenen Wochenende in Göttingen stattfand, bot das Bild einer von Krisen gebeutelten und zutiefst zerstrittenen Partei.
Lafontaine und die Rechtsentwicklung der Linkspartei
Von Ulrich Rippert, 26. Mai 2012
Eine Woche vor ihrem Parteitag in Göttingen tobt in der Linkspartei ein erbitterter Führungskampf.
NRW-Wahl: Die Linke vor den Trümmern ihrer Politik
Von Martin Kreickenbaum, 12. Mai 2012
Ihre Rolle als linkes Feigenblatt der Landesregierung haben die NRW-Linken so gut gespielt, dass sie jetzt voraussichtlich erst einmal ausgedient haben.
Staat im Staat: Verfassungsschutz beobachtet Parlamentarier der Linkspartei
Von Dietmar Henning, 2. Februar 2012
Nicht das Parlament kontrolliert und überwacht den deutschen Inlandsgeheimdienst sondern der Geheimdienst die Parlamentarier.
Linkspartei in Sachsen drängt auf Bündnis mit SPD und Grünen
Von Martin Nowak, 17. November 2011
Die sächsische Linkspartei hat auf ihrem Landesparteitag die Weichen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gestellt.
Erfurter Parteitag der Linken
Wortradikalismus und Ruf nach einem starken Staat
Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2011
War in der Vergangenheit der Gegensatz zwischen Wort und Tat – zwischen Oppositionspartei in Worten und Ordnungspartei in Taten – für Jedermann sichtbar, wurde in Erfurt die „Oppositionspartei in Worten“ in den Vordergrund gerückt.
Die Linkspartei als Bollwerk gegen eine revolutionäre Bewegung
Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2011
An diesem Wochenende findet in Erfurt ein Parteitag der Linken statt. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über ein Parteiprogramm.
Was bedeutet die Abwahl der Linkspartei in Berlin?
Von Lucas Adler, 29. September 2011
Die Berliner Bevölkerung hat aus einem Jahrzehnt rot-roter Regierungspolitik die politische Lehre gezogen, dass eine Linksregierung aus SPD und Linkspartei keinen Deut sozialer ist als irgendeine andere Konstellation bürgerlicher Parteien.
Lafontaine, Wolf und Liebich diskutieren über linke Kürzungspolitik
Von Johannes Stern, 17. September 2011
Drei führende Vertreter der Linkspartei tauschten sich in Berlin darüber aus, wie man am besten Arbeitsplätze abbaut.
Klaus Ernst und Nichi Vendola bieten der EU ihre Hilfe an
Von Johannes Stern, 7. September 2011
In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren steht die Linkspartei bereit, die Europäische Union, den Euro und den europäischen Kapitalismus zu retten. Dies war die Hauptbotschaft einer Veranstaltung der Linkspartei am Sonntag in Berlin.
Linkspartei fordert Einführung von Eurobonds
Von Johannes Stern, 2. September 2011
Eurobonds werden von den meisten europäischen Regierungen und weiten Teilen der deutschen Bourgeoisie mittlerweile als der am besten geeignete Mechanismus betrachtet, die Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.
Linkspartei in der Krise
Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 1. September 2011
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei traf sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Rostock. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wird es für die Partei immer schwieriger, ihre rechte Politik mit Kapitalismuskritik zu vereinen.
Linkspartei und SAV beteiligen sich an Hetze gegen britische Jugendliche
Von Johannes Stern, 19. August 2011
Die britischen Jugendunruhen, die ein verzerrter Ausdruck des Klassenkampfs sind, haben das gesamte bürgerliche Establishment weiter nach rechts getrieben. Alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, diffamieren die Jugendlichen als Kriminelle und rechtfertigen damit die Aufrüstung des Staatsapparats.
Im Land der Lügen
Der Wahlkampf der Linkspartei in Berlin
Von Christoph Dreier, 18. August 2011
Die Slogans der Linkspartei auf den Wahlplakaten in Berlin fordern das genaue Gegenteil dessen, was sie in zehn Jahren Senatspolitik selbst umgesetzt haben.
Berlinwahl: SAV unterstützt Linkspartei
Von Johannes Stern, 17. August 2011
Die Sozialistische Alternative Voran hat mit ihrem Aufruf, bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin die Linkspartei zu wählen, deutlich gemacht, wo sie wirklich steht – nicht auf Seiten der Arbeiter und sozial Schwachen, sondern auf der Seite des Berliner Senats, der seit 2001 eine brutale Kürzungspolitik durchsetzt.
Das neue Parteiprogramm der Linkspartei
Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 30. Juli 2011
Der Programmentwurf der Linkspartei, der im Oktober in Erfurt verabschiedet wird, bekennt sich uneingeschränkt zur bestehenden Ordnung, zu ihren Gesetzen und Institutionen.
Sahra Wagenknechts Loblied auf Markt und Leistungsgesellschaft
Von Peter Schwarz, 17. Juni 2011
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie sich zum Wettbewerb, zur Leistungsgesellschaft und zu Ludwig Erhard, dem CDU-Wirtschaftsminister und Bundeskanzler der Nachkriegszeit bekennt.
Der Libyenkrieg und die Linkspartei
Von Lucas Adler, 5. Mai 2011
Die Reaktion der Linkspartei auf die Libyenpolitik der Merkel-Regierung zeigt deutlich, wie sehr sich diese Partei als Beraterin des deutschen Imperialismus versteht.
Lothar Bisky stimmt für militärische Intervention in Libyen
Von Lucas Adler, 17. März 2011
Der krasse Widerspruch zwischen Biskys Einsatz für die Libyen-Resolution des EU-Parlaments und der offiziellen Linie seiner Partei zeigt, was von dem linken Gerede der Linkspartei zu halten ist.
Die Ägyptische Revolution und die Linkspartei
Von Ulrich Rippert, 10. Februar 2011
Die Linkspartei bietet sich der Bundesregierung als Vermittlerin an, um den Einfluss und die Kontrolle des Imperialismus im Nahen Osten zu erhalten und zu stärken.
Hände weg von Rosa Luxemburg!
Zur Verfälschung von Luxemburgs Erbe durch die Linkspartei
Von Lucas Adler, 8. Januar 2011
In einem Artikel für die Junge Welt versucht die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, das politische Erbe Rosa Luxemburgs zur Rechtfertigung der opportunistischen und bürgerlichen Politik ihrer eigenen Partei umzudeuten.
WikiLeaks und Die Linke
Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2010
Gregor Gysi erklärte dem US-Botschafter, wie die offizielle Parteiforderung nach einer Auflösung der Nato zu verstehen sei – als Bekenntnis zum Verbleib Deutschlands in der Nato.
NRW: Linkspartei lässt Nachtragshaushalt passieren
Von Dietmar Henning, 9. Dezember 2010
Am Sonntag hat sich die NRW-Linkspartei in Bochum dafür ausgesprochen, den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung durchzuwinken. Die Linkspartei sieht das als bundespolitisches Signal.
Was will die SAV in der Linkspartei?
Von Lucas Adler und Peter Schwarz, 6. November 2010
Knapp zwei Jahre lang haben sich führende Mitglieder der Sozialistischen Alternative (SAV) erfolglos um ihre Aufnahme in die Linkspartei bemüht. Nun haben sie es geschafft.
Schlammschlacht in der Linkspartei
Von Johannes Stern, 20. August 2010
Die Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei zeigt: Politische Fragen oder Prinzipien spielen keine Rolle. Stattdessen geht es um Seilschaften, Macht und Einfluss.
Israel, Gaza und die Hilfsflotten
Von Julie Hyland und Robert Stevens, 5. August 2010
Die Unterstützung der Gaza-Hilfskonvois durch Organisationen wie die Linkspartei ist eine Fehlorientierung: Anstatt die Arbeiter in Israel und der arabischen Welt gemeinsam zu mobilisieren, bejubeln sie islamistische Bewegungen wie Hamas und Hisbollah.
Bundesverwaltungsgericht segnet Überwachung von Linkspartei-Abgeordnetem ab
Von Justus Leicht, 28. Juli 2010
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Angriff auf demokratische Rechte und eine ernste Warnung. Wer Opposition zum Kapitalismus auch nur toleriert, muss damit rechnen, ins Visier des Geheimdienstes zu geraten.
NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün
Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag
Von Dietmar Henning, 14. Juli 2010
Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann.
Rot-Grün und die Linkspartei
Von Ulrich Rippert, 9. Juli 2010
Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat bundespolitische Bedeutung. Neu ist die Einbeziehung der Linkspartei in die Regierungsverantwortung eines westdeutschen Flächenstaats.
Linkspartei biedert sich an SPD und Grüne an
Von Lucas Adler, 7. Juli 2010
Die Heftigkeit des Streites zwischen Linkspartei, SPD und Grünen liegt nicht in grundlegenden politischen Differenzen begründet. Sie speist sich im Gegenteil aus der Tatsache, dass die drei Parteien eine engere Zusammenarbeit anstreben.
Die Linkspartei und die deutsche Nahostpolitik
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 17. Juni 2010
Die Linkspartei propagiert einen Kurswechsel in der Nahostpolitik, der in der herrschenden Elite derzeit zwar noch keine Mehrheit, aber erhebliche Unterstützung hat.
DGB und Arbeitgeber gemeinsam gegen Streikrecht
Von Dietmar Henning, 10. Juni 2010
DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur "Tarifeinheit" präsentiert, um Arbeitskämpfe in Betrieben zu unterdrücken.
Parteitag der Linkspartei in Rostock: Vereint auf Regierungskurs
Von Johannes Stern, 21. Mai 2010
Dass die Linkspartei in der historischen Krise des Kapitalismus verstärkt benötigt wird, um die Last der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, und sie geschlossen bereit ist, dieser "Pflicht" nachzukommen, wurde in Rostock noch einmal deutlich.
Nach der NRW-Wahl: Vorbereitung auf Große Koalition
Von Dietmar Henning, 15. Mai 2010
Mit der Einbindung der SPD in die Regierungsverantwortung soll jeglicher Widerstand von unten unterdrückt werden.
Linkspartei: Auseinandersetzungen über Programmentwurf vor dem Bundesparteitag in Rostock
Von Johannes Stern, 15. Mai 2010
Bei dieser Auseinandersetzung um das Programm der Linken geht es nicht um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten, sondern um Differenzen rein taktischer Natur.
NRW-Wahl: Linke schürt Illusionen in SPD
Von Dietmar Henning, 4. Mai 2010
Die Linkspartei prangert die wachsende soziale Ungleichheit und den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan an und bietet sich gleichzeitig den Parteien, die dafür verantwortlich sind, als politischer Partner an.
"Institut Solidarische Moderne": Rechte SPD-Politik in neuem Gewand
Von Lucas Adler, 19. Februar 2010
Im Namen immaterieller Bedürfnisse und individueller Entfaltungsfreiheit entwickelt ein Thinktank von SPD-, Grünen- und Linksparteipolitikern Argumente für massive soziale Einschnitte.
Berlin - Armenhaus Deutschlands
Von Emma Bode, 5. Februar 2010
Ganz gleich welche Studie zu Armut, Arbeitslosigkeit oder sozialer Ungleichheit veröffentlicht wird; das von der SPD und Linkspartei seit acht Jahren regierte Berlin schneidet stets am schlechtesten ab.
Der Rücktritt von Lafontaine und die Krise der Linkspartei
Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2010
Ob und in welcher Form die Linkspartei den Rücktritt Oskar Lafontaines übersteht, ist eine offene Frage. Fest steht nur, dass die Partei sich noch stärker als bisher, als Ordnungsfaktor und staatstragende Partei anpreisen wird.
Die Linkspartei im Verteidigungsausschuss
Von Marius Heuser, 16. Januar 2010
Der Eintritt von Christine Buchholz, Mitglied der International Socialist Tendency, in den Verteidigungsausschuss des Bundestags markiert ein neues Stadium der Integration dieser Tendenz in die bürgerlichen Herrschaftsstrukturen.
Was steckt hinter dem Machtkampf in der Linkspartei?
Von Lucas Adler, 14. Januar 2010
In der Partei Die Linke ist ein offener Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ausgebrochen.
Die NRW-Linke wählt ihre Landtagswahlkandidaten
Von Dietmar Henning, 26. November 2009
Auf den Spitzenplätzen der Landesliste der NRW-Linken finden sich fast ausschließlich Gewerkschaftsfunktionäre und Akademiker, darunter nicht wenige frühere Sozialdemokraten und Grüne.
Brandenburg: Linkspartei übernimmt Verantwortung für massiven Stellenabbau
Von Ludwig Weller, 5. November 2009
SPD und Linkspartei haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Linkspartei ist in nahezu allen Punkten den SPD-Forderungen nachgekommen.
Eine bemerkenswerte Entscheidung
Berliner Landesverfassungsgericht urteilt gegen rot-roten Senat
Von Emma Bode, 16. Oktober 2009
Anfang Oktober entschied das Berliner Landesverfassungsgericht gegen den Senat aus SPD und Linkspartei und bezeichnete seine Ablehnung von zwei Volksentscheiden als Verstoß gegen die Landesverfassung.
Die Linkspartei und das Primat der Wirtschaft
Berliner Senat setzt drastischen Sparhaushalt durch
Von Andy Niklaus, 15. Oktober 2009
Seit fast neun Jahren unterstützt die Linksartei im Berliner Senat ein Sparprogramm nach den anderen und unterwirft sich dem Diktat der Wirtschaft.
Die PSG und die Linkspartei
Antwort auf einen Leserbrief
Von Peter Schwarz, 26. September 2009
Die Linkspartei ist nicht der Ausgangspunkt für den Aufbau einer kämpferischen Arbeiterpartei, sondern das Ergebnis einer bewussten Initiative von Vertretern der herrschenden Klasse, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken.
Linkspartei distanziert sich von Afghanistan-Abzug
Von Peter Schwarz, 19. September 2009
Eine Woche vor der Bundestagswahl rückt die Linkspartei deutlich von ihrer Forderung ab, die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen.
Nach dem Massaker in Kundus
Linkspartei kommt der Regierung zu Hilfe
Von Stefan Steinberg, 12. September 2009
Nach dem Massaker in Kundus zeigt die Linkspartei ihre Bereitschaft, mit den Regierungsparteien über eine "Exit-Strategie" zu diskutieren.
Warum wir eine rot-rote Regierung ablehnen
Von Ulrich Rippert (PSG-Kandidat zur Bundestagswahl), 3. September 2009
Die Linkspartei wird gebraucht, um die bürgerlichen Verhältnisse unter Bedingungen zunehmender sozialer Konflikte zu stabilisieren.
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Linke auch für Bündnis mit CDU offen
Von Sybille Fuchs, 29. August 2009
Nachdem der Wunschpartner der Linken, die SPD, in den Wählerumfragen zunehmend schlechter abschneidet, sieht sich die Linkspartei offenbar weiter rechts nach neuen politischen Partnern um.
Berlin: Mehr als jedes dritte Kind bezieht Hartz IV
Die verheerende Bilanz von Linkspartei und SPD
Von Dietmar Henning, 18. August 2009
Berlin entwickelt sich unter der Regierung der SPD und der Linkspartei zur Hauptstadt der Armut.
Wahlparteitag der Linkspartei
Lafontaine wärmt alte reformistische Konzepte auf
Von Peter Schwarz, 24. Juni 2009
Die Linkspartei will in Thüringen und im Saarland mitregieren. Das reichte aus, um die Programmdebatte zum Verstummen zu bringen.
Linkspartei verfehlt ihr Ziel bei der Europawahl
Von Lucas Adler, 12. Juni 2009
Die Linkspartei konnte vom Niedergang der Sozialdemokratie bei der Europawahl vom vergangenen Sonntag überhaupt nicht profitieren. Weit entfernt von dem erhofften zweistelligen Wahlergebnis erhielt sie nur 7,5 Prozent und belegte damit den letzten Platz aller Bundestagsparteien.
Die Linkspartei verliert zwei prominente Mitglieder
Von Lucas Adler, 21. Mai 2009
Unter den Bedingungen der internationalen Wirtschaftskrise brechen die Widersprüche innerhalb der Linkspartei immer offener auf. Mit Carl Wechselberg und Sylvia-Yvonne Kaufmann haben jetzt zwei führende Vertreter des rechten Flügels die Partei verlassen.
Ist ein Kurswechsel der Linkspartei möglich?
Von Lucas Adler, 24. März 2009
Die Sozialistische Alternative (SAV) schürt umso heftigere Illusionen in die Linkspartei, je weniger diese in der Arbeiterklasse auf Resonanz stößt.
Die Linke bereitet Auffangbecken für kommende soziale Proteste vor
Sahra Wagenknecht - linke Begleitmusik zu rechter Politik
Von Dietmar Henning, 10. März 2009
Auf einer Veranstaltung der Linkspartei in Bielefeld machte Vorstandsmitglied Sahra Wagenknecht klar, dass sie und ihre Partei daran arbeiten, kommende soziale Proteste aufzufangen und zurück in parlamentarische Bahnen zu lenken.
Was steckt hinter der "Mitarbeiterbeteiligung"?
Linkspartei will Beschäftigte bei Opel und Schaeffler ins sinkende Boot holen
Von Ludwig Weller, 5. März 2009
Führende Vertreter der Linkspartei und der IG Metall preisen angesichts der Krise bei Opel und Schaeffler das Konzept der "Mitarbeiterbeteiligung" als Lösungsmodell für die Beschäftigten an.
Europa-Parteitag der Linken in Essen
Trotz Klage gegen Lissabon-Vertrag: Unterstützung für die EU
Von Dietmar Henning, 4. März 2009
Auf ihrem Parteitag in Essen zur Europawahl hat sich die Linke trotz radikaler Phrasen klar hinter die Europäische Union gestellt.
Landtagswahl in Hessen: Die Notwendigkeit einer sozialistischen Alternative
17. Januar 2009
Die Partei für Soziale Gleichheit empfiehlt, bei der hessischen Landtagswahl keiner Partei die Stimme zu geben - auch nicht der SPD, den Grünen oder der Linken. Die Erfahrungen der vergangenen zwölf Monate haben gezeigt, dass kein Weg darum herumführt, eine sozialistische Alternative für die Arbeiter aufzubauen.
Die Linke in Hessen in der Krise
Von Marius Heuser, 17. Januar 2009
Nachdem der Kurs der Linken in Hessen, eine rot-grüne Koalition zu unterstützen, grandios gescheitert ist, steckt der Landesverband der Partei in einer tiefen Krise.
Vorsitzender der Berliner Linkspartei unterstützt Israel im Krieg gegen Gaza
Von Hendrik Paul und Peter Schwarz, 14. Januar 2009
Während die Linkspartei wie alle anderen politischen Parteien auf den Massendemonstrationen vom Samstag durch Abwesenheit glänzte, diese regelrecht boykottierte, war sie einen Tag später auf einer Demonstration präsent, die sich für die Unterstützung Israels in dem gegenwärtigen Gaza-Krieg aussprach
Die Verantwortung der Linkspartei für Kochs Comeback in Hessen
Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 8. Januar 2009
Die Probleme in Hessen begannen nicht erst mit dem Scheitern des rot-grün-roten Regierungsbündnisses, sondern mit dem Versuch es zu bilden. Dafür trägt vor allem die Linkspartei die Verantwortung, die alles getan hat, um die wachsende Opposition gegen Sozialabbau und Bildungsmisere der SPD unterzuordnen.
Hessen: Die Linkspartei war zu allem bereit
Von Verena Nees, 4. November 2008
Nur einen Tag vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin wurde sie von Abtrünnigen aus den eigenen Reihen gestoppt.
Das Milliardengeschenk an die Banken und die Rolle der Linkspartei
Von Ulrich Rippert, 14. Oktober 2008
Lafontaine machte unmissverständlich deutlich, dass die Linkspartei das bestehende Bankensystem verteidigt und ohne Zögern dazu bereit ist, Steuergelder in Milliardenhöhe zur Rettung des Profitsystems einzusetzen.
Milliarden-Loch im hessischen Haushalt
Linkspartei kündigt Unterstützung für rot-grünes Sanierungsprogramm an
Von Marianne Arens und Helmut Arens, 11. Oktober 2008
Der Landesrat der hessischen Linkspartei verabschiedete am Montagabend ein Zehn-Punkte-Papier, das die Grundzüge der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen beschreibt. Darin bekräftigt die Linkspartei ihre Bereitschaft zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung bis 2013.
Lafontaine unterstützt 700-Milliarden-Geschenk an Wallstreet
Von Ulrich Rippert, 26. September 2008
US-Finanzminister Henry Paulson hat Unterstützung von unerwarteter Seite bekommen. Der Vorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine unterstützt den Plan der Bush-Regierung, der Wall Street Hunderte Milliarden Dollar Steuergelder zu geben.
Lucy Redler - das Feigenblatt der Linkspartei
Von Ulrich Rippert, 23. September 2008
Am 11. September verkündete die SAV (Sozialistische Alternative) den Eintritt von Lucy Redler und ihren Anhängern in die Linkspartei.
Linksparteitag in Hessen stellt Rot-Grün Blankoscheck aus
Von Helmut Arens und Achim Heppding, 2. September 2008
"Rüge für Russland, Geld für Georgien". Mit diesen Worten haben EU-Kreise das Programm des EU-Sondergipfels beschrieben, den der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am gestrigen Montag in Brüssel einberief.
Sieben Jahre rot-roter Senat in Berlin
Arbeitslosigkeit Armut und Abbau von Mitspracherechten
Von Emma Bode, 29. August 2008
Was eine so genannte "rot-rote" Zusammenarbeit wirklich bedeutet und welche Auswirkungen sie für die arbeitende Bevölkerung hat, macht ein Blick auf die Berliner Verhältnisse deutlich.
Erster Parteitag der Linkspartei
Von Hendrik Paul, 30. Mai 2008
Sowohl die Parteitagsregie als auch der Opportunismus des angeblich linken Parteiflügels sorgten dafür, dass keines der Themen, die im Vorfeld des Parteitages der Linkspartei die Gemüter erhitzten, zur Sprache kam oder zu einer Auseinandersetzung führte.
"Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss"
Gysis Stellvertreter fordert Militäreinsatz in Burma
Von Hendrik Paul, 24. Mai 2008
Wenige Tage vor dem ersten Parteitag der Partei Die Linke hat der stellvertretende Vorsitzende ihrer Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, im Berliner Tagesspiegel offen militärische Einsätze gefordert.
Was steckt hinter der Ausgrenzung der Linkspartei?
Von Ulrich Rippert, 1. März 2008
Seit die Linkspartei am vergangenen Sonntag auch in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen und damit in zehn von 16 Landesparlamenten vertreten ist, hat sich der Streit über den Umgang mit den Linken verschärft.
PSG-Kandidat Arens stellt Vorsitzenden der Linkspartei zur Rede
Linkspartei-Chef Bisky verteidigt Berliner Sozialabbau
Von Elisabeth Zimmermann, 11. Januar 2008
Auf einer Wahlveranstaltung der Linken in Frankfurt verteidigte der Vorsitzende der Linkspartei Lothar Bisky die Kürzungen, die der rot-rote Senat in Berlin in den letzten Jahren durchgesetzt hat, um den Landeshaushalt zu sanieren.
Vorstand der Linken zwingt hessischen Spitzenkandidaten zu Rücktritt
Von Ulrich Rippert, 8. September 2007
Es dauerte lediglich acht Tage, da gab die Linke der Öffentlichkeit eine Kostprobe, wie die innerparteiliche Demokratie zu verstehen ist.
Berlin: Rot-roter Senat attackiert Lohnforderung im öffentlichen Dienst
Von Lucas Adler, 31. August 2007
Während die Linkspartei gegenwärtig auf Bundes- und Landeskonferenzen eine lange Liste sozialer Verbesserungen fordert und sich gegen eine "Politik der ständigen Lohndrückerei" ausspricht, praktiziert sie als Regierungspartei im Bundesland Berlin gemeinsam mit der SPD aktives Lohndumping im öffentlichen Dienst.
Gründung der Linkspartei in Hessen
Abgehalfterte Gewerkschafter, enttäuschte Sozialdemokraten und alte Stalinisten
30. August 2007
Die Perspektive der Linkspartei ist nicht nach vorn gerichtet, auf den Aufbau einer neuen Gesellschaft, die gestützt auf moderne Technologien und die internationalen Produktivkräfte eine höhere soziale und kulturelle Entwicklung der Menschheit ermöglicht, sondern nach hinten, in die Vergangenheit, als sich die Klassengegensätze friedlich versöhnen ließen und der Nationalstaat noch weitgehend intakt war.
Gründungsparteitag "Die Linke"
Lafontaines demagogische Phrasen
Von Ulrich Rippert, 20. Juni 2007
Die Rede des Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine löste unter den Delegierten und Gästen des Gründungsparteitags der Partei "Die Linke" Begeisterungsstürme und stehende Ovationen aus.
Was will "Die Linke"?
Von Peter Schwarz, 16. Juni 2007
Die Partei "Die Linke" trägt schon bei ihrer Geburt alle Merkmale des Greisenalters.
Der G8-Gipfel und "Die Linke"
Von Felix Faber, 2. Juni 2007
Je stärker die wirtschaftliche Entwicklung den Reformismus untergrub, desto fester klammerte sich die alte Bürokratie an ihre Pfründe.
PDS und WASG besiegeln ihre Fusion
Von Dietmar Henning, 30. März 2007
Die zeitgleich stattfindenden Bundes-Parteitage in der Dortmunder Westfalenhalle beschlossen mit großer Mehrheit ihre Fusion zur Partei "Die Linke", die im kommenden Juni gegründet werden soll.
Frankfurter Hochschulkongress der Linkspartei:
Der Versuch, eine "linke Ordnungsmacht" an den Universitäten zu schaffen
Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 6. Februar 2007
Linkspartei.PDS und WASG organisierten Mitte Januar in Frankfurt einen Studentenkongress, um einen "linken" Hochschulverband zu gründen. Sie wollen damit ein Instrument schaffen, um die Bewegung gegen Krieg und Sozialabbau aufzufangen und ihr die Spitze zu brechen.
Krieg, Sozialabbau und die Rolle der Linkspartei.PDS
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 19. Januar 2007
Unter dem Motto "Get up, stand up" organisieren Linkspartei.PDS und WASG vom 19. bis zum 21. Januar in Frankfurt einen Hochschulkongress mit dem Ziel, "einen neuen linken Hochschulverband zu gründen". Mit dem folgenden Text nimmt die Partei für Soziale Gleichheit Stellung zu diesem schäbigen Versuch, ein neues Feigenblatt für die rechte Politik der Linkspartei zu basteln.
Wie die "Sozialistische Alternative" den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Bewegung verhindert
Von Lucas Adler, 13. Januar 2007
Ihre Hauptaufgabe sieht die SAV darin, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.
Linkspartei-Bürgermeister würdigt Bundeswehr als "Friedensarmee"
Von Hendrik Paul, 9. Januar 2007
Ein wichtiger Aspekt der Programmatischen Eckpunkte besteht darin, als Vorbereitung auf eine künftige Regierungsbeteiligung auch im Bund zu dienen. Die Signale an die herrschende Klasse sind unverkennbar
Folge der WSWS