Die Linke

Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs

Von Johannes Stern, 8. Dezember 2016

Die Linkspartei wird mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.

Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag

Von Verena Nees, 23. November 2016

Vor dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl wird der neue rot-rot-grüne Senat die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreifen und extrem feindlich auf jede Opposition reagieren.

Linkspartei unterstützt europäische Armee

Von Verena Nees, 19. November 2016

Die Linkspartei reagiert auf den Wahlerfolg von Donald Trump, indem sie außen- und innenpolitisch weiter nach rechts rückt.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl

Von Verena Nees, 29. Oktober 2016

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor

Von Verena Nees, 19. Oktober 2016

Ein rot-rot-grünes Bündnis wird den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung und damit der Sparprogramme auf dem Rücken der Bevölkerung fortsetzen.

Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD

Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Von Johannes Stern, 27. September 2016

Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. In den letzten Tagen machte vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen unterscheidet.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde

Von Christoph Vandreier, 24. September 2016

Grüne und Linkspartei bereiten sich darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten.

Was bedeutet Rot-Rot-Grün in Berlin?

Von Christoph Vandreier, 20. September 2016

Nachdem die Große Koalition aus dem Amt gejagt wurde, stehen Linkspartei und Grüne bereit, ihr Programm von Sparpolitik und innerer und äußerer Aufrüstung fortzusetzen.

Berlinwahl 2016: Kotti & Co macht Wahlkampf für Rot-rot-grün

Von Verena Nees, 15. September 2016

Einem Kandidaten der Partei für Soziale Gleichheit wurde auf einer Wahlversammlung der Kreuzberger Mieterinitiative das Wort entzogen, weil er die Privatisierungspolitik von Linken und SPD kritisieren wollte.

Berlinwahl: RIO und SAV unterstützen rechten Wahlkampf der Linkspartei

Von Johannes Stern, 14. September 2016

Die pseudolinken Gruppierungen versuchen verzweifelt Unterstützung für eine Partei zu mobilisieren, die erklärtermaßen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anstrebt und die gleiche arbeiterfeindliche Politik vertritt wie SPD und Grüne.

„Aufstehen gegen Rassismus“: ein rechtes Bündnis für Rot-Rot-Grün

Von Katerina Selin, 7. September 2016

Am vergangenen Samstagnachmittag trafen sich am Berliner Adenauerplatz unter dem Tarnnamen „Aufstehen gegen Rassismus“ die Parteien, Gruppierungen und Gewerkschaften, die für den gegenwärtigen politischen Rechtsruck verantwortlich sind.

Thilo Sarrazin preist Kürzungspolitik der Linken

Von Endrik Bastian, 6. September 2016

In einem Interview mit dem Handelsblatt preist der frühere Finanzsenator von Berlin seine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im rot-roten Senat als „durchweg positiv“.

Kriegstreiber unter sich: Die Linkspartei empfängt General Kujat

Von Johannes Stern, 2. September 2016

Ausgerechnet am Weltfriedenstag lud die Bundestagsfraktion der Linken den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat zu ihrer Fraktionsklausur in Hannover ein.

Wie Marx21 und SAV die rechte Politik der Linkspartei unterstützen

Von Peter Schwarz, 11. August 2016

Die beiden pseudolinken Strömungen ziehen eine verheerende Bilanz des rot-roten Senats, der von 2001 bis 2011 Berlin regierte – und engagieren sich für eine Fortsetzung derselben Politik.

Gysi und Cohn-Bendit: Kriegshetze nach dem Anschlag von Nizza

Von Johannes Stern, 16. Juli 2016

Das Blut der zahlreichen unschuldigen Opfer war kaum getrocknet, da forderten Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke) ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien und im Irak.

Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016

Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.

Die verlogene Flüchtlingspolitik der Linken

Von Andy Niklaus und Verena Nees, 22. Juni 2016

Überall, wo die Linke an Regierungen beteiligt ist, setzt sie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung selbst in die Tat um.

Linkspartei wirbt für rot-rot-grünen Gauck-Nachfolger

Von Johannes Stern, 11. Juni 2016

Auf die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, im kommenden Jahr aus „Altersgründen“ auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, hat die Linkspartei mit einem weiteren Rechtsruck reagiert.

Mehr Pseudolinke im Vorstand der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 8. Juni 2016

Der Widerstand gegen die Sparpolitik in Europa hat die Linkspartei in eine tiefe Krise geworfen. Nun eilen SAV und Marx21 der Parteiführung zu Hilfe.

Die Linkspartei rechtfertigt Sozialkürzungen von Rot-Rot in Berlin

Von Verena Nees, 4. Juni 2016

Rot-Rot habe in Berlin die Transformation „zu einem Modell ‚normaler‘ kapitalistischer Entwicklung“ vollzogen, brüstet sich der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf in einem Buch über die Regierungstätigkeit der Linken.

Parteitag der Linken: Die Rechtswende von Magdeburg

Von Ulrich Rippert, 1. Juni 2016

Ungeachtet der üblichen wohlfeilen Phrasen über mehr soziale Gerechtigkeit stellte die Linke auf dem Parteitag die politischen Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Gysi drängt auf Regierungsbeteiligung der Linken

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2016

Zwei Tage vor dem heute beginnenden Bundesparteitag der Linken in Magdeburg ist in der Partei heftiger Streit ausgebrochen.

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 14. Mai 2016

Die pseudolinken Gruppierungen, die in oder im Umfeld der Linkspartei arbeiten, haben die Aufgabe übernommen, ihren Rechtsruck zu verteidigen.

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens, 22. April 2016

Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.

Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz, 24. März 2016

Im Buch „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Linken-Politikerin für einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und sprachlich und ethnisch homogen ist.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Linksfraktion nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Johannes Stern, 2. März 2016

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September strebt die Linkspartei wie in Thüringen eine Regierungskoalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen an.

Was steckt hinter Varoufakis „Demokratie-Bewegung zur Rettung Europas“?

Von Ulrich Rippert, 13. Februar 2016

Zum Wochenanfang lud der ehemalige griechische Finanzminister zum Gründungskongress für eine neue europäische Demokratiebewegung ein.

Rechte Hetze und Massenabschiebungen

Die Linkspartei verschärft ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 22. Januar 2016

Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen im neuen Jahr gehört die offene Verwandlung der Linkspartei in eine rechte und ausländerfeindliche „Law-and-order“-Partei.

Die Linke reiht sich in die Flüchtlingshetze ein

Von Dietmar Henning, 15. Januar 2016

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, stimmt in die braune Hetze gegen Flüchtlinge und den Ruf nach mehr Polizei ein.

Die Linkspartei und der Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. Dezember 2015

Sahra Wagenknechts Anti-Kriegsrhetorik täuscht darüber hinweg, dass Die Linke im Syrienkonflikt selbst längst Kriegspartei ist.

Lafontaine hetzt gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 11. November 2015

Wenige Tage nachdem die Große Koalition beschlossen hat, das Asylrecht weiter zu beschneiden, werden in der Linkspartei Stimmen laut, die noch viel weitgehendere Maßnahmen fordern.

Linkspartei bereitet Massenabschiebungen in Thüringen vor

Von Johannes Stern, 5. November 2015

Die von der Linkspartei geführte Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahresende tausende Flüchtlinge abzuschieben und ein Drehkreuz für Massenabschiebungen aus der gesamten Bundesrepublik einzurichten.

Die Linke begrüßt den Wahlsieg Syrizas

Von Sven Heymanns, 23. September 2015

Obwohl sich Tsipras verpflichtet hat, das bislang härteste Spardiktat der Europäischen Union zu verwirklichen, hat er die volle Unterstützung der Linkspartei.

Lafontaine, Mélenchon und Varoufakis veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

Von Alex Lantier, 18. September 2015

Syrizas europäische Verbündete haben eine nationalistische Strategie mit dem Namen „Plan B“ veröffentlicht, nachdem „Plan A“, die Wahl einer Syriza-Regierung, politisch gescheitert ist.

Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 11. September 2015

Die Junge Welt stellt die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker dar.

Thüringen: Ramelow und Die Linke wollen Flüchtlinge nach Ethnien trennen

Von unserem Korrespondenten, 29. August 2015

Mit der Reduzierung auf einen ethnischen Hintergrund als Ursache der Konflikte lenkt Ramelow nicht nur von den unhaltbaren Zuständen in den Thüringischen Flüchtlingsunterkünften ab, sondern nährt auch fremdenfeindliche Ressentiments.

Die Linke erklärt ihre Unterstützung für Tsipras

Von Peter Schwarz, 25. August 2015

Die deutsche Linkspartei stellt sich bei den bevorstehenden griechischen Parlamentswahlen uneingeschränkt hinter den amtierenden Regierungschef Alexis Tsipras.

Linkspartei-Chef Riexinger unterstützt Ausverkauf durch Verdi

Von Ulrich Rippert, 22. August 2015

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streik meldete sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger zu Wort, um Verdi-Chef Bsirske zu helfen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Von Gustav Kemper, 15. August 2015

Die Insolvenz von Imtech offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft

Wer sind die Pseudolinken?

Erklärung der WSWS-Redaktion, 1. August 2015

Die vollständige Kapitulation von Syriza ist eine wichtige strategische Erfahrung für die Arbeiterklasse in Griechenland und weltweit.

Die Linkspartei verteidigt Syrizas Verrat

Von Johannes Stern, 23. Juli 2015

Die Kapitulation der griechischen Syriza vor dem Spardiktat der deutschen Regierung zeigt auch den arbeiterfeindlichen und pro-imperialistischen Charakter ihre Schwesterpartei in Deutschland.

Linkspartei: Mit Doppelspitze auf Regierungskurs

Von Christoph Dreier, 18. Juni 2015

Die Nominierung von Wagenknecht und Bartsch als Vorsitzende der Linksfraktion ist ein weiterer Schritt in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund.

Parteitag in Bielefeld: Linkspartei strebt in die Regierung

Von Johannes Stern, 10. Juni 2015

Der Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in Bielefeld stattfand, hat bestätigt, dass sie dabei ist, „sich in eine Regierungs- und Kriegspartei zu verwandeln“.

Die Linke nimmt Kurs auf Regierung und Krieg

Von Johannes Stern, 6. Juni 2015

Vieles erinnert an die Entwicklung der Grünen im Jahr 1998. Nur dass die Linkspartei bereits die Maske fallen lässt, bevor sie in eine Regierung auf Bundesebene eintritt.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

MARX IS MUSS Kongress 2015: Pseudolinke diskutieren Kriegs- und Austeritätspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2015

Mit sozialistischer Politik und den politischen und sozialen Kämpfen der Arbeiterklasse hat der Kongress von Marx21, der heute in Berlin beginnt, nicht das Geringste zu tun.

Bürgerschaftswahl in Bremen offenbart Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2015

Die SPD hat in der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert, 9. April 2015

Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.

Die bankrotte Perspektive von Blockupy

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 27. März 2015

Die Blockupy-Proteste gegen die EZB in Frankfurt dienten dazu, der rechten Politik von Syriza und der Linkspartei einen Deckmantel zu verschaffen.

Linkspartei trifft Tsipras

Von Johannes Stern, 25. März 2015

Die Linkspartei stärkt Tsipras in einer Situation den Rücken, in der dieser voll auf die Linie der Bundesregierung und die Austeritätspolitik der Troika einschwenkt.

Die Linkspartei stellt sich hinter Schäuble und das europäische Spardiktat

Von Johannes Stern, 3. März 2015

Am vergangenen Freitag stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni.

Christine Buchholz (Marx 21) spricht in der DGAP

Von Johannes Stern, 28. Februar 2015

Dass ein führendes Mitglied der Linken und von Marx 21 in der DGAP zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik referiert, macht deutlich, wie tief die Linkspartei in den deutschen Imperialismus integriert ist.

Augsteins Heldenkult für Syriza

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2015

Nach ihrer Kapitulation vor dem Diktat der EU verklärt Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein „den athletischen Varoufakis und den jungenhaften Tsipras“ zur Wiedergeburt des antiken Helden Odysseus.

Die Linke stimmt für Spardiktat in Griechenland

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2015

Bisher hatte Die Linke stets gegen die „Hilfsprogramme“ für Griechenland gestimmt und dies mit dem daran geknüpften Spardiktat und dem undemokratischen Charakter der Troika begründet.

Ukraine-Krise: Linkspartei stellt sich hinter Merkel

Von Ulrich Rippert, 11. Februar 2015

Mit dem Aufkommen von Spannungen zwischen Berlin und Washington gibt die Linkspartei jegliche, auch nur formale Distanz zur Außenpolitik des deutschen Imperialismus auf.

Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern, 31. Januar 2015

Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.

Syrizas Wahlerfolg und die Pseudolinken

Von Peter Schwarz, 28. Januar 2015

Der Regierungsübernahme von Alexis Tsipras in Griechenland hat unter den zahlreichen pseudolinken Organisationen einen wahren Begeisterungssturm ausgelöst.

Bundesregierung will Kampftruppen in den Irak schicken

Von Christoph Dreier, 13. Dezember 2014

Mitte nächster Woche will das Kabinett einen Mandatsentwurf beschließen, der die Entsendung von über 100 bewaffneten Bundeswehrsoldaten in den Irak vorsieht.

Linkspartei stellt erstmals Ministerpräsidenten

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2014

Die Linkspartei wird gebraucht. Sie soll noch stärker als bisher in die Politik von Sozialabbau und Staatsaufrüstung integriert und auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorbereitet werden.

Ramelow und die Linkspartei: investorenfreundlicher als die CDU

Von Johannes Stern, 2. Dezember 2014

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellt Ramelow klar, dass die Linkspartei besser als die konservative CDU in der Lage ist, die Interessen der Wirtschaft gegen die Arbeiter zu vertreten.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

Linkspartei greift Streik der Lokführer an

Von Johannes Stern, 7. November 2014

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnet den Streik der Lokführer als falsch.

SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Von Johannes Stern, 23. Oktober 2014

Die sich abzeichnende Entscheidung, Ramelow zum ersten Linken-Ministerpräsidenten zu machen, markiert ein neues Stadium der Rechtswende der Linkspartei.

Reges Interesse an Anti-Kriegs-Kampagne der IYSSE

Von von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2014

Die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit lädt in mehreren Städten zu Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ ein

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Linkspartei trommelt für Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat

Von Johannes Stern, 9. Oktober 2014

Am Dienstag haben 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufruft.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 2. September 2014

Die rechte Politik in linkem Gewand der Partei Die Linke stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Wie die Linkspartei Israels Krieg gegen Gaza unterstützt

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 23. Juli 2014

Weil der Landesverband NRW zu Protesten gegen den Gazakrieg aufrief, brach eine Flut von Drohungen, Unterstellungen und Verleumdungen über ihn herein, wie man sie selbst innerhalb der Linken bisher selten erlebt hat.

Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Von Christoph Dreier, 2. Juli 2014

Dietmar Bartsch stellte sich am Freitag in einem Interview mit dem Tagesspiegel hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Janine Wissler (Marx 21): Die neue stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei

Von Marianne Arens, 20. Mai 2014

Wissler soll dem Rechtskurs der Linkspartei ein „linkes Gesicht“ geben und ihn gleichzeitig verschärfen.

Video: “Die Linke unterstützt den Kriegskurs“

Von Ulrich Rippert, 16. Mai 2014

Ulrich Rippert spricht zur Beteiligung der Linkspartei an der Kriegspolitik der Bundesregierung.

Berliner Parteitag: Die Linke konsolidiert sich als staatstragende Partei

Von Johannes Stern, 15. Mai 2014

Der vierte Parteitag der Linkspartei sendete ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Die Linke ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt.

Ostermärsche 2014: Der politische Bankrott der Friedensbewegung

Von Ulrich Rippert, 23. April 2014

Die Friedensbewegung übernahm in diesem Jahr teilweise die Kriegspropaganda der Bundesregierung. Die Zahl der Teilnehmer an den Ostermärschen war entsprechend gering.

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

Von Ulrich Rippert, 12. April 2014

Linksparteiabgeordnete haben das erste Mal für einen Bundeswehreinsatz gestimmt und damit gezeigt, was die Partei wirklich ist: ein Teil der Kriegsverschwörung aller Bundestagsparteien gegen die Bevölkerung.

Linkspartei-Abgeordnete stimmen für Auslandseinsatz der Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 9. April 2014

Bisher hatte die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt. Damit soll nun Schluss sein.

Christine Buchholz (Marx21) auf Truppenbesuch in Afrika

Von Johannes Stern, 7. März 2014

Die gemeinsame Reise der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Afrika verdeutlicht die zentrale Rolle, die Marx21 und die Linkspartei bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

Die Linke stellt sich hinter die Europäische Union

Von Johannes Stern, 18. Februar 2014

Auf ihrem Europaparteitag in Hamburg signalisierte Die Linke ihre Bereitschaft, die EU gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen.

Wie Die Linke die Europäische Union verteidigt

Von Peter Schwarz, 13. Februar 2014

Obwohl die Europäische Union europaweit auf wachsende Ablehnung stößt, ist Die Linke erpicht darauf, sich als loyale und zuverlässige Verteidigerin der EU darzustellen.

Die Linkspartei verteidigt die EU

Von Peter Schwarz, 15. Januar 2014

Die Europäische Linke hat am Sonntag in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung zur Vorbereitung der kommenden Europawahl durchgeführt.

Die Große Koalition und die Linkspartei

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2014

Die Linke erfüllt ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei ganz im Sinne einer verlässlichen Stütze der Regierung. Man könnte sie als „Angela Merkels äußerst loyale Opposition“ bezeichnen.

Berliner Senat verabschiedet neuen Sparhaushalt

Von Johannes Stern, 27. Dezember 2013

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 verbietet dem Land Berlin erstmals, neue Kredite aufzunehmen, und stellt so die Weichen für weitere massive soziale Angriffe in den kommenden Jahren.

Europäische Linke wählt Tsipras zum Spitzenkandidaten der Europawahl

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2013

Am vergangenen Wochenende fand in Madrid der vierte Kongress der Europäischen Linken (EL) statt.

Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen

Von Johannes Stern, 12. Dezember 2013

Die pseudolinke Gruppe Marx 21 gehört mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen der Linkspartei mit der SPD und den Grünen.

Die Linke verteidigt die EU

Von Christoph Dreier, 30. November 2013

Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.

Linkspartei unterstützt Sparhaushalt in Duisburg

Von Elisabeth Zimmermann, 26. November 2013

Die Fraktion der Linkspartei im Duisburger Stadtrat unterstützt den Haushalts-Sanierungsplan 2014 und die damit verbundenen drastischen Sparmaßnahmen.

Die Rolle der Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen

Von Ulrich Rippert, 21. November 2013

Die Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei hat im Karl-Liebknecht-Haus Begeisterung ausgelöst. Es ist die Form, in der sich die Linke in die Große Koalition integriert.

Der SPD-Parteitag und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 16. November 2013

Die Hauptaufgabe des Leipziger Parteitags der SPD besteht darin, die SPD auf eine Koalition mit der Union einzuschwören und die Linkspartei mit einzubinden.

Privatisiertes Klinikum Offenbach kündigt Massenentlassungen an

Von Marianne Arens, 14. November 2013

Bis zum Sommer 2014 soll im Sana Klinikum Offenbach einer von sieben Arbeitsplätzen wegfallen.

Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier, 1. November 2013

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

Die Linkspartei nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Bundestagswahl, indem sie politischen Ballast abwirft und immer lauter nach einer rot-rot-grünen Bundesregierung ruft.