Die Linke

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 14. Mai 2016

Die pseudolinken Gruppierungen, die in oder im Umfeld der Linkspartei arbeiten, haben die Aufgabe übernommen, ihren Rechtsruck zu verteidigen.

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens, 22. April 2016

Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.

Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz, 24. März 2016

Im Buch „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Linken-Politikerin für einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und sprachlich und ethnisch homogen ist.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Linksfraktion nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Johannes Stern, 2. März 2016

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September strebt die Linkspartei wie in Thüringen eine Regierungskoalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen an.

Was steckt hinter Varoufakis „Demokratie-Bewegung zur Rettung Europas“?

Von Ulrich Rippert, 13. Februar 2016

Zum Wochenanfang lud der ehemalige griechische Finanzminister zum Gründungskongress für eine neue europäische Demokratiebewegung ein.

Rechte Hetze und Massenabschiebungen

Die Linkspartei verschärft ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 22. Januar 2016

Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen im neuen Jahr gehört die offene Verwandlung der Linkspartei in eine rechte und ausländerfeindliche „Law-and-order“-Partei.

Die Linke reiht sich in die Flüchtlingshetze ein

Von Dietmar Henning, 15. Januar 2016

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, stimmt in die braune Hetze gegen Flüchtlinge und den Ruf nach mehr Polizei ein.

Die Linkspartei und der Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. Dezember 2015

Sahra Wagenknechts Anti-Kriegsrhetorik täuscht darüber hinweg, dass Die Linke im Syrienkonflikt selbst längst Kriegspartei ist.

Lafontaine hetzt gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 11. November 2015

Wenige Tage nachdem die Große Koalition beschlossen hat, das Asylrecht weiter zu beschneiden, werden in der Linkspartei Stimmen laut, die noch viel weitgehendere Maßnahmen fordern.

Linkspartei bereitet Massenabschiebungen in Thüringen vor

Von Johannes Stern, 5. November 2015

Die von der Linkspartei geführte Landesregierung hat angekündigt, bis zum Jahresende tausende Flüchtlinge abzuschieben und ein Drehkreuz für Massenabschiebungen aus der gesamten Bundesrepublik einzurichten.

Die Linke begrüßt den Wahlsieg Syrizas

Von Sven Heymanns, 23. September 2015

Obwohl sich Tsipras verpflichtet hat, das bislang härteste Spardiktat der Europäischen Union zu verwirklichen, hat er die volle Unterstützung der Linkspartei.

Lafontaine, Mélenchon und Varoufakis veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

Von Alex Lantier, 18. September 2015

Syrizas europäische Verbündete haben eine nationalistische Strategie mit dem Namen „Plan B“ veröffentlicht, nachdem „Plan A“, die Wahl einer Syriza-Regierung, politisch gescheitert ist.

Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 11. September 2015

Die Junge Welt stellt die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker dar.

Thüringen: Ramelow und Die Linke wollen Flüchtlinge nach Ethnien trennen

Von unserem Korrespondenten, 29. August 2015

Mit der Reduzierung auf einen ethnischen Hintergrund als Ursache der Konflikte lenkt Ramelow nicht nur von den unhaltbaren Zuständen in den Thüringischen Flüchtlingsunterkünften ab, sondern nährt auch fremdenfeindliche Ressentiments.

Die Linke erklärt ihre Unterstützung für Tsipras

Von Peter Schwarz, 25. August 2015

Die deutsche Linkspartei stellt sich bei den bevorstehenden griechischen Parlamentswahlen uneingeschränkt hinter den amtierenden Regierungschef Alexis Tsipras.

Linkspartei-Chef Riexinger unterstützt Ausverkauf durch Verdi

Von Ulrich Rippert, 22. August 2015

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streik meldete sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger zu Wort, um Verdi-Chef Bsirske zu helfen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Von Gustav Kemper, 15. August 2015

Die Insolvenz von Imtech offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft

Wer sind die Pseudolinken?

Von Erklärung der WSWS-Redaktion, 1. August 2015

Die vollständige Kapitulation von Syriza ist eine wichtige strategische Erfahrung für die Arbeiterklasse in Griechenland und weltweit.

Die Linkspartei verteidigt Syrizas Verrat

Von Johannes Stern, 23. Juli 2015

Die Kapitulation der griechischen Syriza vor dem Spardiktat der deutschen Regierung zeigt auch den arbeiterfeindlichen und pro-imperialistischen Charakter ihre Schwesterpartei in Deutschland.

Linkspartei: Mit Doppelspitze auf Regierungskurs

Von Christoph Dreier, 18. Juni 2015

Die Nominierung von Wagenknecht und Bartsch als Vorsitzende der Linksfraktion ist ein weiterer Schritt in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund.

Parteitag in Bielefeld: Linkspartei strebt in die Regierung

Von Johannes Stern, 10. Juni 2015

Der Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in Bielefeld stattfand, hat bestätigt, dass sie dabei ist, „sich in eine Regierungs- und Kriegspartei zu verwandeln“.

Die Linke nimmt Kurs auf Regierung und Krieg

Von Johannes Stern, 6. Juni 2015

Vieles erinnert an die Entwicklung der Grünen im Jahr 1998. Nur dass die Linkspartei bereits die Maske fallen lässt, bevor sie in eine Regierung auf Bundesebene eintritt.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

MARX IS MUSS Kongress 2015: Pseudolinke diskutieren Kriegs- und Austeritätspolitik

Von Johannes Stern, 14. Mai 2015

Mit sozialistischer Politik und den politischen und sozialen Kämpfen der Arbeiterklasse hat der Kongress von Marx21, der heute in Berlin beginnt, nicht das Geringste zu tun.

Bürgerschaftswahl in Bremen offenbart Kluft zwischen Politik und Bevölkerung

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2015

Die SPD hat in der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.

Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert, 9. April 2015

Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.

Die bankrotte Perspektive von Blockupy

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 27. März 2015

Die Blockupy-Proteste gegen die EZB in Frankfurt dienten dazu, der rechten Politik von Syriza und der Linkspartei einen Deckmantel zu verschaffen.

Linkspartei trifft Tsipras

Von Johannes Stern, 25. März 2015

Die Linkspartei stärkt Tsipras in einer Situation den Rücken, in der dieser voll auf die Linie der Bundesregierung und die Austeritätspolitik der Troika einschwenkt.

Die Linkspartei stellt sich hinter Schäuble und das europäische Spardiktat

Von Johannes Stern, 3. März 2015

Am vergangenen Freitag stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni.

Christine Buchholz (Marx 21) spricht in der DGAP

Von Johannes Stern, 28. Februar 2015

Dass ein führendes Mitglied der Linken und von Marx 21 in der DGAP zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik referiert, macht deutlich, wie tief die Linkspartei in den deutschen Imperialismus integriert ist.

Augsteins Heldenkult für Syriza

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2015

Nach ihrer Kapitulation vor dem Diktat der EU verklärt Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein „den athletischen Varoufakis und den jungenhaften Tsipras“ zur Wiedergeburt des antiken Helden Odysseus.

Die Linke stimmt für Spardiktat in Griechenland

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2015

Bisher hatte Die Linke stets gegen die „Hilfsprogramme“ für Griechenland gestimmt und dies mit dem daran geknüpften Spardiktat und dem undemokratischen Charakter der Troika begründet.

Ukraine-Krise: Linkspartei stellt sich hinter Merkel

Von Ulrich Rippert, 11. Februar 2015

Mit dem Aufkommen von Spannungen zwischen Berlin und Washington gibt die Linkspartei jegliche, auch nur formale Distanz zur Außenpolitik des deutschen Imperialismus auf.

Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern, 31. Januar 2015

Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.

Syrizas Wahlerfolg und die Pseudolinken

Von Peter Schwarz, 28. Januar 2015

Der Regierungsübernahme von Alexis Tsipras in Griechenland hat unter den zahlreichen pseudolinken Organisationen einen wahren Begeisterungssturm ausgelöst.

Bundesregierung will Kampftruppen in den Irak schicken

Von Christoph Dreier, 13. Dezember 2014

Mitte nächster Woche will das Kabinett einen Mandatsentwurf beschließen, der die Entsendung von über 100 bewaffneten Bundeswehrsoldaten in den Irak vorsieht.

Linkspartei stellt erstmals Ministerpräsidenten

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2014

Die Linkspartei wird gebraucht. Sie soll noch stärker als bisher in die Politik von Sozialabbau und Staatsaufrüstung integriert und auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorbereitet werden.

Ramelow und die Linkspartei: investorenfreundlicher als die CDU

Von Johannes Stern, 2. Dezember 2014

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellt Ramelow klar, dass die Linkspartei besser als die konservative CDU in der Lage ist, die Interessen der Wirtschaft gegen die Arbeiter zu vertreten.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

Linkspartei greift Streik der Lokführer an

Von Johannes Stern, 7. November 2014

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnet den Streik der Lokführer als falsch.

SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Von Johannes Stern, 23. Oktober 2014

Die sich abzeichnende Entscheidung, Ramelow zum ersten Linken-Ministerpräsidenten zu machen, markiert ein neues Stadium der Rechtswende der Linkspartei.

Reges Interesse an Anti-Kriegs-Kampagne der IYSSE

Von von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2014

Die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit lädt in mehreren Städten zu Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ ein

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Linkspartei trommelt für Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat

Von Johannes Stern, 9. Oktober 2014

Am Dienstag haben 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufruft.

Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:

Ablehnung der etablierten Parteien

Von Dietmar Henning, 16. September 2014

25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.

Sachsenwahl: Die Verantwortung von SPD und Die Linke für das Wachsen der Rechten

Von Ulrich Rippert, 2. September 2014

Die rechte Politik in linkem Gewand der Partei Die Linke stärkt die Rechtspopulisten. Das ist das Geheimnis der Sachsenwahl vom vergangen Sonntag.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Wie die Linkspartei Israels Krieg gegen Gaza unterstützt

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 23. Juli 2014

Weil der Landesverband NRW zu Protesten gegen den Gazakrieg aufrief, brach eine Flut von Drohungen, Unterstellungen und Verleumdungen über ihn herein, wie man sie selbst innerhalb der Linken bisher selten erlebt hat.

Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Von Christoph Dreier, 2. Juli 2014

Dietmar Bartsch stellte sich am Freitag in einem Interview mit dem Tagesspiegel hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Janine Wissler (Marx 21): Die neue stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei

Von Marianne Arens, 20. Mai 2014

Wissler soll dem Rechtskurs der Linkspartei ein „linkes Gesicht“ geben und ihn gleichzeitig verschärfen.

Video: “Die Linke unterstützt den Kriegskurs“

Von Ulrich Rippert, 16. Mai 2014

Ulrich Rippert spricht zur Beteiligung der Linkspartei an der Kriegspolitik der Bundesregierung.

Berliner Parteitag: Die Linke konsolidiert sich als staatstragende Partei

Von Johannes Stern, 15. Mai 2014

Der vierte Parteitag der Linkspartei sendete ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Die Linke ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt.

Ostermärsche 2014: Der politische Bankrott der Friedensbewegung

Von Ulrich Rippert, 23. April 2014

Die Friedensbewegung übernahm in diesem Jahr teilweise die Kriegspropaganda der Bundesregierung. Die Zahl der Teilnehmer an den Ostermärschen war entsprechend gering.

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

Von Ulrich Rippert, 12. April 2014

Linksparteiabgeordnete haben das erste Mal für einen Bundeswehreinsatz gestimmt und damit gezeigt, was die Partei wirklich ist: ein Teil der Kriegsverschwörung aller Bundestagsparteien gegen die Bevölkerung.

Linkspartei-Abgeordnete stimmen für Auslandseinsatz der Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 9. April 2014

Bisher hatte die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt. Damit soll nun Schluss sein.

Christine Buchholz (Marx21) auf Truppenbesuch in Afrika

Von Johannes Stern, 7. März 2014

Die gemeinsame Reise der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Afrika verdeutlicht die zentrale Rolle, die Marx21 und die Linkspartei bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

Die Linke stellt sich hinter die Europäische Union

Von Johannes Stern, 18. Februar 2014

Auf ihrem Europaparteitag in Hamburg signalisierte Die Linke ihre Bereitschaft, die EU gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verteidigen.

Wie Die Linke die Europäische Union verteidigt

Von Peter Schwarz, 13. Februar 2014

Obwohl die Europäische Union europaweit auf wachsende Ablehnung stößt, ist Die Linke erpicht darauf, sich als loyale und zuverlässige Verteidigerin der EU darzustellen.

Die Linkspartei verteidigt die EU

Von Peter Schwarz, 15. Januar 2014

Die Europäische Linke hat am Sonntag in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung zur Vorbereitung der kommenden Europawahl durchgeführt.

Die Große Koalition und die Linkspartei

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2014

Die Linke erfüllt ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei ganz im Sinne einer verlässlichen Stütze der Regierung. Man könnte sie als „Angela Merkels äußerst loyale Opposition“ bezeichnen.

Berliner Senat verabschiedet neuen Sparhaushalt

Von Johannes Stern, 27. Dezember 2013

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/2015 verbietet dem Land Berlin erstmals, neue Kredite aufzunehmen, und stellt so die Weichen für weitere massive soziale Angriffe in den kommenden Jahren.

Europäische Linke wählt Tsipras zum Spitzenkandidaten der Europawahl

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2013

Am vergangenen Wochenende fand in Madrid der vierte Kongress der Europäischen Linken (EL) statt.

Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen

Von Johannes Stern, 12. Dezember 2013

Die pseudolinke Gruppe Marx 21 gehört mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen der Linkspartei mit der SPD und den Grünen.

Die Linke verteidigt die EU

Von Christoph Dreier, 30. November 2013

Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl ist eine vehemente Verteidigung der Europäischen Union und ihres Schuldenregimes.

Linkspartei unterstützt Sparhaushalt in Duisburg

Von Elisabeth Zimmermann, 26. November 2013

Die Fraktion der Linkspartei im Duisburger Stadtrat unterstützt den Haushalts-Sanierungsplan 2014 und die damit verbundenen drastischen Sparmaßnahmen.

Die Rolle der Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen

Von Ulrich Rippert, 21. November 2013

Die Öffnung der SPD in Richtung Linkspartei hat im Karl-Liebknecht-Haus Begeisterung ausgelöst. Es ist die Form, in der sich die Linke in die Große Koalition integriert.

Der SPD-Parteitag und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 16. November 2013

Die Hauptaufgabe des Leipziger Parteitags der SPD besteht darin, die SPD auf eine Koalition mit der Union einzuschwören und die Linkspartei mit einzubinden.

Privatisiertes Klinikum Offenbach kündigt Massenentlassungen an

Von Marianne Arens, 14. November 2013

Bis zum Sommer 2014 soll im Sana Klinikum Offenbach einer von sieben Arbeitsplätzen wegfallen.

Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier, 1. November 2013

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

Die Linkspartei nach den Wahlen

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Bundestagswahl, indem sie politischen Ballast abwirft und immer lauter nach einer rot-rot-grünen Bundesregierung ruft.

Warum eine Arbeiterregierung notwendig ist

Eine Antwort auf Petra Pau

Von Ulrich Rippert, 27. September 2013

Im Nachrichtensender n-tv warf die Linke-Abgeordnete Petra Pau der Partei für Soziale Gleichheit vor, einen undemokratischen Standpunkt zu vertreten.

Warum Merkel die Wahl gewonnen hat

Von Ulrich Rippert, 24. September 2013

Der Wahlsieg Merkels ist in erster Linie das Ergebnis des vollständigen politischen Bankrotts der SPD, der Linkspartei und der Grünen.

Die Linke als Kriegspartei im Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 18. September 2013

Die Teile der syrischen Opposition, mit denen die Linkspartei zusammenarbeitet, treten am lautesten für einen US-Militärschlag zum Sturz des Assad-Regimes ein.

„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien

Von unseren Korrespondenten, 17. September 2013

Sozialdemokraten und Grüne protestieren gegen die gesellschaftliche Umverteilung, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet haben.

Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün

Von Christoph Dreier, 11. September 2013

Am Montag ist die Linkspartei mit einer klaren Aussage in die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Auf einem Konvent in der Berliner Auferstehungskirche sprach sich die Parteispitze für eine Koalition mit der SPD und den Grünen aus.

Dreikampf zwischen FDP, Grünen und Linkspartei

Von Christoph Dreier, 4. September 2013

Die Spitzenkandidaten der der kleineren Bundestagsparteien stimmten überein, die wesentlichen Fragen aus der Debatte herauszuhalten. Sie planen eine Ausweitung der sozialen Angriffe, neue Militäreinsätze und den Abbau demokratischer Rechte.

Wie die Linkspartei versucht ihre Spuren im Syrienkrieg zu verwischen

Von Johannes Stern, 30. August 2013

Die Linkspartei verfolgt das Ziel, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern und so die massive Antikriegsstimmung in der Bevölkerung aufzufangen und zu kanalisieren.

Allparteienkoalition verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 24. August 2013

Der 1.409 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags, der am Donnerstag vorgelegt wurde, enthält hunderte Indizien, die belegen, dass der NSU unter direkter Mithilfe der Verfassungsschutzbehörden aufgebaut wurde.

Institut für Solidarische Moderne beschwört „Alternativlosigkeit” des Kapitalismus

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2013

Eine Podiumsdiskussion in Frankfurt machte deutlich, welch reaktionäre Perspektive sich hinter dem „rot-grün-roten“ Projekt des ISM verbirgt.

Wie die Linkspartei die Konterrevolution in Ägypten unterstützt

Von Johannes Stern, 23. August 2013

Wer den Klassencharakter der Linkspartei und der in ihr arbeitenden pseudolinken Tendenzen verstehen will, muss ihre Haltung zu den dramatischen Ereignissen in Ägypten studieren.

Der NSU-Vertuschungsausschuss

Von Christoph Dreier, 22. August 2013

Heute stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Dieser soll einen Schlussstrich unter die Affäre um die Terroranschläge ziehen und die tiefe Involviertheit der Geheimdienste vertuschen.

Berlin-Hellersdorf: Wie Die Linke der NPD eine Plattform gibt

Von Emma Bode und Peter Schwarz, 22. August 2013

Die Linke hat die Rechten geradezu nach Hellersdorf eingeladen. Nun nutzt sie die rassistischen Krawalle, um von den brennenden sozialen Problemen abzulenken und die Reihen mit allen anderen bürgerlichen Parteien zu schließen.

Bundestagswahl: SAV unterstützt Sozialkürzungen, Staatsaufrüstung und Militarismus

Von Johannes Stern, 20. August 2013

Die Sozialistische Alternative (SAV) unterstreicht mit ihrem Wahlaufruf, wo sie im Klassenkampf steht: nicht auf Seiten der Arbeiter, sondern auf Seiten des bürgerlichen Staats und seiner Parteien.

Lothar Bisky und Die Linke

Von Peter Schwarz, 15. August 2013

Der langjährige Vorsitzende der Linkspartei ist am Montag kurz vor seinem 72. Geburtstag gestorben.

Die Linke versichert der herrschenden Klasse ihre Verlässlichkeit

Von Peter Schwarz, 9. August 2013

Führende Mitglieder der Linkspartei haben in den letzten Tagen die SPD mit Angeboten überhäuft, sich an einer Bundesregierung unter dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu beteiligen.

Die Linkspartei verteidigt die Geheimdienste

Von Christoph Dreier, 25. Juli 2013

Je mehr die Geheimdienste angesichts der umfassenden Überwachung der Bevölkerung in Bedrängnis geraten, desto klarer bezieht die Linkspartei Stellung für sie. Indem sie den deutschen Staat verteidigt und dem Geheimdienst in den relevanten Ausschüssen und Gremien den Rücken stärkt, beweist sie den reaktionären Charakter ihrer Politik.

Linkspartei stützt Gewerkschaften bei Angriffen gegen Arbeiter

Von Dietmar Henning, 20. Juli 2013

Auf einer Konferenz in Gelsenkirchen versicherte die Linkspartei der Gewerkschaftsbürokratie ihre volle Unterstützung bei der Durchsetzung von Entlassungen und Lohnsenkungen.

Rot-Rot-Grüne Koalition in Duisburg setzt massive Sozialkürzungen durch

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Juli 2013

Seit der Kommunalwahl im August 2009 unterstützt die Ratsfraktion der Linken in Duisburg die wirtschaftsfreundliche Politik und die brutalen sozialen Kürzungen der Stadt.

Marx 21 wirbt für imperialistische Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 21. Juni 2013

Auf der Website von Marx 21 – einer Gruppe, die fester Bestandteil der Linkspartei ist – prangt ein Artikel unter dem Titel „Putins Schüler”. Er mobilisiert Unterstützung für eine imperialistische Intervention in Syrien.

Linkspartei präsentiert sich als Stütze bürgerlicher Herrschaft

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2013

Während sich viele Wähler angewidert von der SPD abwenden, bietet sich die Linkspartei als zuverlässige Stütze der bürgerlichen Ordnung an. Das ist die Quintessenz des Linken-Parteitags, der am vergangenen Wochenende in Dresden tagte.

Linkspartei unterstützt EU-Sparkurs in Bulgarien

Von Peter Schwarz, 29. Mai 2013

Hans Modrow, der Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke, hat der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der von ihr getragenen Regierung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert.

Der NSU-Untersuchungsausschuss und die Linkspartei

Von Johannes Stern, 25. Mai 2013

Die Linkspartei hat im NSU-Untersuchungsausschuss eng mit den anderen bürgerlichen Parteien und den Sicherheitsdiensten kooperiert, um die Legitimität des bürgerlichen Staats wiederherzustellen und ihn zu stärken.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt seine Arbeit ein

Von Peter Schwarz, 18. Mai 2013

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden zu vertuschen.

Die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 17. Mai 2013

In einer gemeinsamen außenpolitischen Erklärung aller Bundestagsparteien unterstützt die Linkspartei die Ausweitung des deutschen Militarismus.

Marx 21 Kongress: Anti-Marxisten treffen sich in Berlin

Von Johannes Stern, 10. Mai 2013

Der an diesem Wochenende in Berlin stattfindende Kongress „MARX IS MUSS“ vom Netzwerk Marx 21 verfolgt das Ziel, rechte bürgerliche und imperialistische Politik in einem pseudo-linken Gewand zu präsentieren.