Die Linke
Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt
Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020
Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.
Massenproteste gegen Polizeibrutalität
Die Linke wirbt für den Polizeistaat
Von Peter Schwarz und Johannes Stern, 19. Juni 2020
Die Linkspartei reagiert auf die internationalen Massenproteste gegen Polizeibrutalität nach der Ermordung von George Floyd in den USA mit offener Feindschaft.
Sahra Wagenknecht ruft nach De-Globalisierung
Von Peter Schwarz, 10. Juni 2020
„Arbeitnehmer und heimische Anbieter vor Billigimporten und feindlichen Übernahmen zu schützen, ist nicht nationalistisch, sondern demokratische Pflicht“, schreibt das führende Mitglied der Linkspartei im „Focus“.
Linkspartei forciert tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik
Von Johannes Stern, 25. Mai 2020
Die Coronakrise enthüllt in aller Schärfe den arbeiterfeindlichen und im Kern rechten Charakter der Linkspartei.
Corona-Demonstration in Gera: Schulterschluss von Neonazis, FDP, CDU – und Linkspartei
Von Peter Schwarz, 14. Mai 2020
Drei Monate nachdem sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt sich in Thüringen erneut, wie eng die etablierten Parteien mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.
Corona-Krise: Die Linke unterstützt Billionen-Geschenke für Banken und Konzerne
Von Johannes Stern, 20. April 2020
Die Coronakrise entlarvt schonungslos den Klassencharakter und die politische Orientierung der Linkspartei und ihrer pseudolinken Anhängsel.
Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu
Von Isabel Roy, 31. März 2020
Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.
Linkspartei verschärft Repression gegen Flüchtlinge angesichts von Corona
Von Martin Nowak, 25. März 2020
Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Corona-Pandemie verschärft die von der Linkspartei geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ihre repressive Politik gegen Flüchtlinge.
Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD
Von Peter Schwarz, 11. März 2020
Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.
Thüringen: Die Wahl Ramelows und das All-Parteien-Komplott
Von Ulrich Rippert, 5. März 2020
Einen Monat, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.
Thüringen: Linkspartei umarmt CDU
Von Ulrich Rippert, 25. Februar 2020
Angesichts der massiven Opposition gegen Neonazis und Rechte ergreift die Linkspartei eine Initiative nach der anderen, um ein All-Parteien-Bündnis zu schmieden und enger mit der CDU zusammenzuarbeiten.
Thüringen: Linkspartei schlägt CDU-Ministerpräsidentin vor
Von Ulrich Rippert, 19. Februar 2020
Zwei Tage nachdem 20.000 Menschen in Erfurt gegen das politische Komplott von CDU, FDP und AfD demonstriert haben, arbeitet die Linke eng mit der CDU zusammen.
Thüringen: Ramelow buhlt um die Gunst von CDU und FDP
Von Peter Schwarz, 15. Februar 2020
Der abgewählte Ministerpräsident der Linkspartei streckt den Parteien, die sich mit der AfD gegen ihn verbündet haben, die offene Hand entgegen und bietet ihnen die engste Zusammenarbeit an.
Linkspartei unterstützt Libyen-Konferenz und möglichen Militäreinsatz
Von Johannes Stern, 23. Januar 2020
Die Linkspartei steht auch in der Kriegsfrage auf Seiten der Bundesregierung. Ihre führenden Vertreter bejubeln die Berliner Libyen-Konferenz, die einen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land vorbereitet.
Thüringen – Linkspartei, SPD und Grüne bereiten Zusammenarbeit mit AfD vor
Von Ulrich Rippert, 22. Januar 2020
Die Linkspartei arbeitet in Thüringen in Zukunft nicht nur mit CDU und FDP zusammen, die Gemeinsamkeiten reichen bis zur AfD.
Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition
Von Johannes Stern, 14. Dezember 2019
Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.
Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung
Von Peter Schwarz, 14. November 2019
Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind das Ergebnis von Spannungen und Reibereien, die sich aus dem Rechtsruck der Partei ergeben.
Landtagswahl in Thüringen: Ramelows rechte Regierungspolitik stärkt faschistische AfD
Von Johannes Stern, 28. Oktober 2019
Die etablierten Parteien stagnierten oder wurden aufgrund ihrer rechten und arbeiterfeindlichen Politik abgestraft. Profiteur ist die rechtsextreme AfD, die Proteststimmen mobilisiert und von der herrschenden Klasse gezielt aufgebaut und gefördert wird.
Vor der Landtagswahl in Thüringen: Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) preist Seehofer und die CDU
Von Johannes Stern, 1. Oktober 2019
Sollte es für Rot-Rot-Grün keine Mehrheit mehr geben, schließt Ramelow auch eine Zusammenarbeit mit der rechten Thüringer CDU nicht aus.
Brandenburg: SPD, CDU und Grüne verhandeln über Kenia-Koalition
Von Markus Salzmann, 24. September 2019
Die Ereignisse in Potsdam zeigen, dass die AfD nicht durch die Stimmabgabe für eine etablierte Partei gestoppt werden kann. Notwendig ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und der Kampf für ein sozialistisches Programm.
Linkspartei reagiert auf Wahldebakel im Osten mit scharfem Rechtsruck
Von Johannes Stern, 5. September 2019
Nach ihrem tiefen Einbruch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg übernimmt Die Linke offen die flüchtlingsfeindlichen Parolen der AfD.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 1
Von Katerina Selin, 6. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
Rot-Grün-Rot in Bremen
Von Peter Schwarz, 15. Juni 2019
Nach der Niederlage von SPD und Grünen in Bremen verschafft ihnen die Linkspartei eine parlamentarische Mehrheit und tritt der Landesregierung bei, um ihre verhasste Politik fortzuführen.
Linkspartei verliert bei der Europawahl massiv Stimmen
Von Gregor Link, 29. Mai 2019
Die Linkspartei wird zurecht nicht als Opposition zur rechten Politik der Großen Koalition, sondern als Teil davon wahrgenommen.
Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019
Bei den Europawahlen nutzten viele Wähler den Stimmzettel, um ihre Ablehnung der rechten Politik der Großen Koalition zum Ausdruck zu bringen. Doch die Wut über unerträgliche Arbeitsbedingungen, steigende Mieten und den wachsenden Militarismus fand keinen bewussten Ausdruck.
Brandenburg: SPD und Linke stärken Verfassungsschutz
Von Markus Salzmann, 23. Mai 2019
Neben der Aufstockung des Personals will die Landesregierung den Einsatz von V-Männern verstärken und die parlamentarische Kontrolle begrenzen.
„Sozialismustage“ der SAV: Pro-kapitalistische Politik in pseudolinkem Gewand
Von Johannes Stern, 27. April 2019
Die pseudolinken Tendenzen innerhalb und im Umfeld der Linkspartei reagieren auf das Anwachsen des internationalen Klassenkampfs mit einer scharfen Rechtswende.
Brandenburg: Die Linke verabschiedet schärferes Polizeigesetz
Von Gregor Link, 21. März 2019
Die Linkspartei hat am vergangenen Mittwoch im brandenburgische Landtag für ein neues Polizeigesetz gestimmt, das die Voraussetzungen für den Aufbau eines Polizeistaats schafft.
Parteitag der Linken unterstützt imperialistische Kampagne gegen Venezuela
Von Johannes Stern, 2. März 2019
Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn ging eine zentrale Botschaft aus: Bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen.
Die Linke bekennt sich uneingeschränkt zur Europäischen Union
Von Peter Schwarz, 20. Februar 2019
Kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende hat Die Linke jede Kritik an der Europäischen Union aus ihrem Europawahlprogramm gestrichen.
Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei
Von Isabel Roy und Johannes Stern, 15. Januar 2019
Wagenknechts Versuch, sich plötzlich als Kritiker oder gar Gegner von Macron darzustellen, ist ein Hohn. Überall wo die Linkspartei mitregiert, kürzt sie genauso wie die französische Regierung, schiebt brutal ab und vertritt eine Politik der inneren Aufrüstung.
Linkspartei denunziert Gelbwesten
Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2018
Die Linke kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.
Presse der Linkspartei denunziert Proteste in Frankreich
Von Johannes Stern, 28. November 2018
In gleich zwei Artikeln verbreitet das ND die Lügen der französischen Regierung und ihrer Polizeieinheiten, dass die Gewalt in Paris von den Demonstranten ausgegangen sei.
Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um
Von Tino Jacobson, 24. November 2018
Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren.
Die Linke unterstützt Macrons Forderung nach einer europäischen Armee
Von Johannes Stern, 22. November 2018
Dass Macron ausgerechnet in der Linkspartei einen lautstarken Unterstützer findet, spricht Bände über den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei.
560 schwerbewaffnete Polizisten stürmen Wohnungen der autonomen Szene in Berlin
Von Gustav Kemper, 17. November 2018
Ein Überfall auf einen Spätkauf im Mai dieses Jahres dient als Vorwand für eine regelrechte Bürgerkriegsübung von Spezialeinheiten der Berliner Polizei.
Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
Von Markus Salzmann, 27. September 2018
Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.
Frankreich: Mélenchons Berater begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“
Von Alex Lantier, 25. September 2018
Djordje Kuzmanovic, Berater von Jean-Luc Mélechon, hat die fremdenfeindliche Linie von „Aufstehen“ gelobt und nahegelegt, dass auch das „Unbeugsame Frankreich“ mit einer solchen Strategie Stimmen gewinnen könnte.
Wagenknechts Sammelbewegung: Eine rechte, nationalistische Offensive
Von Ulrich Rippert, 6. September 2018
Sahra Wagenknecht stellte am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ vor.
Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg
Von Noah Windstein, 27. August 2018
Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach.
Wagenknecht und Lafontaine: #Aufstehen für Rechts
Von Christoph Vandreier, 18. August 2018
Am Wochenende lancierten die beiden Linken-Politiker Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Die Welt, in denen sie das fremdenfeindliche und nationalistische Programm ihrer Bewegung vorstellten.
Nationalismus und Ausländerfeindschaft
Lafontaine und Wagenknecht starten ihre Sammlungsbewegung
Von Ulrich Rippert, 9. August 2018
Mit großem Medienrummel stellten die beiden Linken-Politiker am vergangen Wochenende die Internetpräsentation der neuen politischen Sammlungsbewegung „#aufstehen“ vor.
Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik
Von Johannes Stern, 28. Juni 2018
Während die SPD den flüchtlingsfeindlichen Kurs vorantreibt, die Grünen sich hinter Merkel und die EU stellen, bringt es die Linkspartei sogar fertig, die Große Koalition von rechts anzugreifen.
AfD-Politik in der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 12. Juni 2018
Der Parteitag der Linken, der am Wochenende in Leipzig stattfand, wurde von einer heftigen Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geprägt.
Aufbruch nach rechts – die Sammelbewegung von Lafontaine und Wagenknecht
Von Ulrich Rippert, 4. Juni 2018
Die #fairLand-Initiative verfolgt das Ziel, einen Damm gegen die Wiederbelebung des Klassenkampfs zu errichten und rechte Elemente dagegen zu mobilisieren.
Linkspartei fordert eigenständige deutsch-europäische Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 15. Mai 2018
Die von Lafontaine und der Linkspartei geforderte Stärkung des deutschen und europäischen Imperialismus in einem potentiellen Bündnis mit Russland und China gegen die USA würde einen „Weltbrand“ nicht verhindern, sondern diesen beschleunigen.
Marx 21 unterstützt imperialistische Offensive gegen Syrien
Von Johannes Stern, 1. Mai 2018
Nach den jüngsten Militärschlägen gegen Damaskus verstärkt die pseudolinke Tendenz ihre Kampagne für ein umfassenderes militärisches Eingreifen in Syrien.
Der zynische Versuch der Linken, sich als „Friedenspartei“ zu präsentieren
Von Johannes Stern, 18. April 2018
Nach dem Luftangriff der USA und ihrer europäischen Verbündeten auf Syrien bemüht sich die Linkspartei, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern.
Das italienische Wahlbündnis Potere al popolo: Pseudolinke Politik in neuer Verpackung
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 2. März 2018
Treibende Kraft hinter dem neuen Wahlbündnis ist Rifondazione Comunista , die jahrelang eine maßgebliche Rolle dabei spielte, die bürgerliche Ordnung zu festigen und den Klassenkampf zu unterdrücken.
Sahra Wagenknecht unterstützt fremdenfeindliche Kampagne
Von Christoph Vandreier, 27. Februar 2018
Wagenknecht verteidigte die Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Deutsche in die Lebensmittelausgabe aufzunehmen. Sie stellt sich damit an die Spitze einer Kampagne, die die soziale Katastrophe den Schwächsten der Gesellschaft anlastet.
Linkspartei unterstützt Großmachtpläne der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 22. Februar 2018
Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich stellte sich am Montagabend begeistert hinter die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
Von Katerina Selin, 3. Februar 2018
Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.
Berlin: Almosen für Arme – Millionen für Innere Sicherheit
Von Carola Kleinert, 2. Februar 2018
Die Wohnungslosenzahlen haben sich in Berlin mehr als verdreifacht. Aber der rot-rot-grüne Senat verwaltet die Armut nur, statt sie zu bekämpfen, und rüstet den Sicherheitsapparat auf.
Heftige Konflikte in der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 20. Januar 2018
Die Aufgabe der „linken Sammlungsbewegung“ Oskar Lafontaines besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.
Berlin: Rot-rot-grüner Senat organisiert brutale Abschiebung vor Weihnachten
Von Carola Kleinert, 3. Januar 2018
Am 15. Dezember wurde die Familie Ajazaj in Berlin-Lichtenrade um drei Uhr nachts aus dem Schlaf gerissen und nach Albanien abgeschoben.
Linkspartei unterstützt Gabriels Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 12. Dezember 2017
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, tritt wie der sozialdemokratische Außenminister für eine „selbstbewusste Rolle“ Deutschlands in der Welt ein.
Linkspartei fordert schnelle Regierungsbildung
Von Johannes Stern, 29. November 2017
Die Linkspartei reagiert auf die tiefe politische Krise in Berlin mit einer scharfen Wende nach rechts.
Machtkampf in der Führung der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 19. Oktober 2017
Die Linke reagiert auf die Bundestagswahl und den Aufstieg der rechtsextremen AfD mit einem scharfen Rechtsruck, der sie innerlich zerreißt.
Lafontaine hetzt in AfD-Manier gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 4. Oktober 2017
Die Linkspartei benutzt den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD, um deren ausländerfeindliches Programm zu übernehmen.
Warnstreiks in den Kliniken: Wahlkampfmanöver für Martin Schulz
Von Markus Salzmann und Marianne Arens, 21. September 2017
Die Warnstreiks in mehreren Kliniken dienen den Gewerkschaften, der Linkspartei und der SPD als Gelegenheit, in letzter Minute für den SPD-Spitzenkandidaten zu trommeln.
Die Linke als Polizeistaatspartei
Von Christopher Hosang, 18. September 2017
Wie CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Grüne spricht sich auch die Linkspartei im Wahlkampf für eine massive innere Aufrüstung aus.
Sahra Wagenknecht bietet der AfD Zusammenarbeit an
Von Verena Nees, 9. September 2017
Im TV-Sender N24 sagte die Spitzenkandidatin der Linkspartei, man dürfe nicht „auf unfaire oder pauschal ausgrenzende Weise“ mit der Rechtspartei umgehen.
Die Linke als Partei der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 5. September 2017
Dietmar Bartsch gab dem Deutschen Bundeswehrverband ein Interview, das zeigt, dass die Linkspartei wie alle anderen kapitalistischen Parteien fest in den deutschen Militarismus integriert ist.
Bundestagswahl: Der Ruf nach mehr Polizei
Von Peter Schwarz, 5. September 2017
Wie Merkel und Schulz im „TV-Duell“ sprachen sich am Montag auch die Vertreter der anderen Parteien für eine massive innere Aufrüstung aus.
Die Abschiebepraxis der Linkspartei
Von Stefan Steele, 31. August 2017
Die Abschiebepolitik der Linkpartei ist ebenso grausam und unmenschlich, wie die aller anderen etablierten Parteien und übertrifft diese in vielen Fällen sogar noch.
Linken-Politiker Lafontaine unterstützt deutsche Großmachtinteressen
Von Johannes Stern, 31. Juli 2017
Oskar Lafontaine versucht die weitverbreitete Ablehnung der US-Kriegspolitik in Unterstützung für den deutschen und europäischen Imperialismus zu verwandeln.
Nach den Protesten in Hamburg
SPD, Linkspartei und Grüne setzen auf „Law-and-Order“-Wahlkampf
Von Johannes Stern, 15. Juli 2017
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung keine „linke“ Alternative zur Großen Koalition unter Kanzerlin Angela Merkel (CDU) ist, wurde er in den vergangenen Tagen erbracht.
Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne
Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017
Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.
Außenpolitische Wende 2.0: „Pack mer's, Deutschland“
Von Johannes Stern, 6. Juli 2017
Vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor den Bundestagswahlen im September findet in der herrschenden Klasse eine regelrechte nationalistische und militaristische Aufwallung statt.
„Ehe für alle“ im Dienste rot-rot-grüner Kriegspolitik
Von Johannes Stern, 1. Juli 2017
Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Ehe für alle“.
Wie die SAV und Marx21 zehn Jahre Linkspartei feiern
Von Johannes Stern, 21. Juni 2017
Die pseudolinken Gruppen Marx21 und SAV halten verzweifelt an der Illusion fest, die Linkspartei sei „anti-kapitalistisch“ und könne in eine sozialistische Massenpartei verwandelt werden.
Der Bankrott der Linkspartei in Hannover
Von Johannes Stern, 13. Juni 2017
Der Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende in Hannover hat einmal mehr gezeigt, dass diese Partei trotz ihres Namens nichts mit „linker“ oder gar sozialistischer Politik zu tun hat, sondern den Kapitalismus verteidigt.
Parteitag in Hannover: Linkspartei hält an Rot-Rot-Grün fest
Von Johannes Stern, 12. Juni 2017
Die Behauptung, die Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne könnten Partner im Kampf gegen Sozialabbau und Militarismus sein, ist eine dreiste Lüge.
Parteitag in Hannover: Linkspartei auf Regierungskurs
Von Johannes Stern, 10. Juni 2017
Die Linkspartei verfolgt bei der Bundestagswahl im September das Ziel, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden.
Nach Merkels Bierzeltrede: Linkspartei wirbt für deutschen Imperialismus
Von Johannes Stern, 31. Mai 2017
Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die weitverbreitete Abscheu gegen die rechte Politik von US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.
Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Von Verena Nees, 31. Mai 2017
Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.
Berlin: Rot-Rot-Grün verschärft Abschiebepraxis
Von Carola Kleinert, 11. Mai 2017
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin schiebt mehr Flüchtlinge ab als ihre Vorgängerin, die SPD-CDU-Koalition.
Berlin: Rot-Rot-Grün setzt Abschiebungen fort
Von Carola Kleinert, 19. April 2017
Humanismus in Worten – Abschiebung in Taten. Der neue Berliner Senat setzt die rechte Asyl- und Abschiebepolitik der Großen Koalition fort.
Berlin: Protest gegen Flüchtlingsghetto des rot-rot-grünen Senats
Von Verena Nees, 30. März 2017
Die Berliner Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen ist erst seit gut drei Monaten im Amt. Doch in vielen Bereichen wächst die Wut auf ihre rechte Politik.
Die Botschaft der Saarland-Wahl
Von Ulrich Rippert, 29. März 2017
Die Landtagswahl im Saarland zeigt: Die Schulz-Euphorie wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.
Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün
Von Ulrich Rippert, 27. März 2017
Der sogenannte „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. SPD, Linkspartei und Grüne haben am Sonntag im Saarland zusammen über 5 Prozentpunkte verloren.
Saarland-Wahl dient als Testlauf für Berlin
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 24. März 2017
Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu Martin Schulz wird mit der Saarland-Wahl die Kampagne für einen Regierungswechsel in Berlin weiter verstärkt.
Linkspartei hetzt gegen Türkei
Von Ulrich Rippert, 14. März 2017
Die Linkspartei hat das undemokratische Vorgehen der niederländischen Regierung gegen türkische Politiker begeistert begrüßt.
Marx21 feiert Martin Schulz als „Wiederbelebung der Sozialdemokratie“
Von Ulrich Rippert, 2. März 2017
Der Medienhype um Schulz ist nicht „Teil der Gegenreaktion auf Trump“, wie Marx21 behauptet, sondern der Versuch, die „Gegenreaktion auf Trump“ für eine deutsche Großmachtpolitik nutzbar zu machen.
Lafontaine fordert konsequente Abschiebungspolitik
Von Johannes Stern, 9. Februar 2017
In einem Interview mit der konservativen Tageszeitung die Welt hat sich der Mitbegründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine, für eine konsequente Abschiebepolitik ausgesprochen.
Gregor Gysi wirbt für rot-rot-grüne Bundesregierung
Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2017
Während Millionen Menschen über die reaktionäre Politik der neuen amerikanischen Regierung entsetzt sind, versucht die Linkspartei den wachsenden Widerstand in Unterstützung für eine neue deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.
Berlin: Rot-Rot-Grün rüstet auf
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 1. Februar 2017
Am 9. Januar einigte sich die Berliner Landesregierung aus SPD, Linkspartei und Grünen auf eine weitere Aufrüstung der Berliner Polizei und eine Ausweitung der Videoüberwachung.
Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017
Von Johannes Stern, 17. Januar 2017
Im Kern des Programms steht der Anspruch des Linkspartei, 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen.
Wagenknecht macht Merkels Flüchtlingspolitik für Anschlag in Berlin verantwortlich
Von Johannes Stern, 7. Januar 2017
In einem Interview mit dem Stern stellt sich Wagenknecht an die Spitze der rechten Kampagne gegen Merkels Flüchtlingspolitik und für eine starke Polizei.
Gysi wird Chef der Europäischen Linken
Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2016
Der 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken wählte den deutschen Linken-Politiker Gregor Gysi zu ihrem neuen Vorsitzenden. Sein Ziel ist die Verteidigung der Europäischen Union.
Rot-Rot-Grün in Berlin – Müllers Sparsenat in neuer Verpackung
Von Verena Nees, 9. Dezember 2016
Gestern wurde die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin installiert. Die SPD steht erneut an der Spitze der Regierung. Lediglich die Koalitionsfarben haben sich gewandelt.
Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs
Von Johannes Stern, 8. Dezember 2016
Die Linkspartei wird mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.
Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag
Von Verena Nees, 23. November 2016
Vor dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl wird der neue rot-rot-grüne Senat die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreifen und extrem feindlich auf jede Opposition reagieren.
Linkspartei unterstützt europäische Armee
Von Verena Nees, 19. November 2016
Die Linkspartei reagiert auf den Wahlerfolg von Donald Trump, indem sie außen- und innenpolitisch weiter nach rechts rückt.
Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU
Von Verena Nees, 5. November 2016
Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.
Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl
Von Verena Nees, 29. Oktober 2016
Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.
Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an
Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016
Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.
Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor
Von Verena Nees, 19. Oktober 2016
Ein rot-rot-grünes Bündnis wird den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung und damit der Sparprogramme auf dem Rücken der Bevölkerung fortsetzen.
Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD
Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016
Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs
Von Johannes Stern, 27. September 2016
Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. In den letzten Tagen machte vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen unterscheidet.
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