Deutscher Militarismus

Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 30. November 2019

Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.

Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 27. November 2019

Um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen, will die Regierung die Bundeswehr massiv aufrüsten und die Militärausgaben in die Höhe schrauben. Das verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland.

Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

Von Peter Schwarz, 21. November 2019

Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen.

Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht

Von Peter Schwarz, 19. November 2019

Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

Von Gregor Link, 14. November 2019

Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.

„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“

IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe

Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019

Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.

Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an

Von Peter Schwarz, 8. November 2019

In einer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität hat die Verteidigungsministerin massive Bundeswehreinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer deutscher Interessen gefordert.

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Von Johannes Stern, 6. November 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.

Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

Von Johannes Stern, 30. Oktober 2019

Auch die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone mit 30 bis 40.000 Soldaten unter deutsch-europäischer Führung einzurichten, werden aktiv vorangetrieben.

Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet

Von Alex Lantier, 26. Oktober 2019

Das zweitätige Nato-Gipfeltreffen in Brüssel diente der Vorbereitung auf eine neue Militäreskalation im Nahen Osten, wo in Syrien bereits seit acht Jahren ein Stellvertreterkrieg stattfindet.

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2019

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten nach Syrien zu schicken, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet.

Nein zur deutsch-europäischen Sicherheitszone in Syrien!

Von Johannes Stern, 24. Oktober 2019

Der Ruf der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien markiert ein neues Stadium des deutschen Militarismus.

Deutschland und die USA drohen mit Krieg in Syrien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2019

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine massive Truppe der Europäischen Union (EU) zur Besetzung Nordsyriens mit bis zu 40.000 Mann.

Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:

Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“

Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019

Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus

Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali: Große Koalition bereitet massiven Kampfeinsatz im Sahel vor

Von Gregor Link, 16. Oktober 2019

Bei der Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.

Rechter Terror an Jom Kippur

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2019

Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle zeigt die finstere politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem.

„Defender 2020“: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor

Von Gregor Link, 7. Oktober 2019

Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Es handelt sich um den größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren.

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

Von Alex Lantier, 26. September 2019

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich hinter die Behauptungen der USA gestellt, dass die jüngsten Bombenangriffe auf Saudi-Arabien ein iranischer Kriegsakt seien. Konkrete Beweise haben sie nicht.

„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“

Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete

Von Will Morrow, 20. September 2019

Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.

Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten

Von Johannes Stern, 19. September 2019

Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen.

Faschismus und Militarismus prägen Generaldebatte im Bundestag

Von Johannes Stern, 12. September 2019

Während die Opposition gegen Krieg und Faschismus auch 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren autoritären, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.

Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung

Zweiter Teil

Von Gregor Link, 7. September 2019

Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.

Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung

Erster Teil

Von Gregor Link, 6. September 2019

Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.

80 Jahre Zweiter Weltkrieg: Steinmeiers Schweigen über den Holocaust

Von Peter Schwarz, 4. September 2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Warschau die Juden und den Holocaust mit keinem Wort erwähnt.

Steinmeier und das Nazi-Massaker von Fivizzano

Von Johannes Stern, 27. August 2019

Steinmeiers Auftritt zielte darauf ab, die Rückkehr des deutschen und europäischen Militarismus und Faschismus zu verschleiern.

Kramp-Karrenbauer besucht Truppen in Jordanien und im Irak

Große Koalition will deutschen Kriegseinsatz im Nahen Osten ausweiten

Von Johannes Stern, 22. August 2019

Die Botschaft der neuen deutschen Verteidigungsministerin war überall die gleiche. Die deutsche Armee soll ihren Einsatz im geostrategisch wichtigen und rohstoffreichen Nahen Osten auch nach Auslaufen des bisherigen Mandats am 31. Oktober fortsetzen und sogar ausweiten.

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.

Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD

Von Christopher Lehmann, 10. August 2019

Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert.

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Von Johannes Stern, 8. August 2019

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die herrschende Klasse ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. Besonders aggressiv gebärden sich dabei die Grünen.

Eine Antwort an den Zeit-Redakteur Jochen Bittner

Von Johannes Stern, 1. August 2019

Wir veröffentlichen hier die Antwort des WSWS-Redakteurs Johannes Stern auf einen Brief von Jochen Bittner, dem politischen Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit.

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Von Alex Lantier, 31. Juli 2019

Bisher drohen hauptsächlich die USA mit Militärschlägen in der ölreichen Region. Nun wollen sich auch die europäischen Imperialisten einen Teil der Beute im Nahen Osten sichern.

Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 31. Juli 2019

Je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Iran vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen.

Zeit-Redakteur Jochen Bittner wettert in der New York Times gegen den „deutschen Pazifismus“

Von Johannes Stern, 30. Juli 2019

Bittners Kommentar gibt einen Einblick in die kranke Psyche gut bezahlter Schreiberlinge, die kaum erwarten können, dass der deutsche Militarismus wieder marschiert.

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung für die Armee

Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2019

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist mit einer intensiven Kampagne für militärische Aufrüstung verbunden.

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Juli 2019

Die Bundesregierung beruft sich bei der Rückkehr zum Militarismus auf die Attentäter vom 20. Juli. Das ist folgerichtig: Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Anti-Demokraten, Nationalisten und tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2019

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung kündigte Kramp-Karrenbauer an, die Politik der militärischen Aufrüstung fortzusetzen und zu verstärken.

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Marianne Arens, 17. Juli 2019

Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.

Große Koalition verschärft Kriegspolitik in Syrien und Nahost

Von Johannes Stern, 12. Juli 2019

Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen. Auch über den Einsatz von Bodentruppen und die Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Region wird diskutiert.

Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2019

Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Führungsspitze der Europäischen Union ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.

Absturz zweier Kampfjets der Bundeswehr

Von Marianne Arens, 27. Juni 2019

Nach dem Absturz zweier Kampfjets über der Mecklenburgischen Seenplatte kritisieren die Medien Forderungen, diese Übungen einzustellen.

Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem

Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Johannes Stern, 21. Juni 2019

Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Pompeo-Besuch: Scharfe Spannungen zwischen Deutschland und den USA

Von Peter Schwarz, 1. Juni 2019

Im wesentlichen diente der Besuch des US-Außenministers Pompeo in Berlin dazu, altbekannte Differenzen und Drohungen zu wiederholen. Zu einer Annäherung oder zu Beschlüssen kam es nicht.

Bundesregierung bereitet Kriegseinsatz in Syrien vor

Von Peter Schwarz, 31. Mai 2019

Berlin ist bereit, eine von den USA geplante „Schutzzone“ im Norden Syriens militärisch zu unterstützen. Entsprechende Pläne will sie heute mit US-Außenminister Pompeo besprechen.

Die Ibiza-Affäre und die Rechtswende des politischen Establishments

Von Johannes Stern, 24. Mai 2019

Tatsächlich sind die gleichen politischen Kräfte, die sich jetzt so lautstark empören, in jeder Hinsicht verantwortlich dafür, dass rechtsextreme Parteien voraussichtlich mit Rekordergebnissen ins europäische Parlament einziehen werden.

Bundesregierung bereitet Kampfeinsatz in Mali vor

Von Gregor Link, 22. Mai 2019

Die Afrika-Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen.

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier, 17. Mai 2019

Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.

Kein Krieg gegen den Iran!

Von Bill Van Auken und Peter Schwarz, 16. Mai 2019

Die Gefahr eines totalen Krieges im Nahen Osten ist größer als je zuvor seit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003, und die möglichen Folgen sind viel gravierender.

Irankonflikt verschärft transatlantische Spannungen

Von Peter Schwarz, 11. Mai 2019

Anders als 2003, als beidseits des Atlantiks Millionen gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, sind die europäischen Regierungen heute bemüht, eine breitere Mobilisierung gegen Krieg zu vermeiden.

Eine sozialistische Perspektive gegen die Rückkehr des Faschismus in Europa

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier Christoph Vandreiers Rede bei der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Von Johannes Stern, 2. Mai 2019

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag explizit hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt.

Bundestag feiert 70 Jahre Nato und trommelt für massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 6. April 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung.

Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

Von Johannes Stern, 4. April 2019

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.

Deutsche Bank und Commerzbank streben Fusion an

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 4. April 2019

Die Bundesregierung forciert die Fusion der beiden Banken, um einen „nationalen Champion“ aufzubauen, der „mit den Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe“ ist.

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und rüstet weiter auf

Von Johannes Stern, 2. April 2019

Unter dem Deckmantel humanitärer Phrasen rüsten die europäischen Mächte und Deutschland massiv auf und bereiten sich auf eine neue Runde militärischer Konflikte zwischen den Großmächten vor.

Bundesregierung will eigenen Flugzeugträger

Von Johannes Stern, 15. März 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich.

Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 21. Februar 2019

Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.

Imperialistische Konflikte beherrschen Münchner Sicherheitskonferenz

Von Peter Schwarz, 18. Februar 2019

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die gestern zu Ende ging, bot das Bild einer kapitalistischen Weltordnung, die rasch auseinanderbricht und auf eine Katastrophe zusteuert.

München: Mehrere Tausend demonstrieren gegen Sicherheitskonferenz

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2019

Während zahlreiche Teilnehmer auf der Demonstration ihre Wut auf die imperialistische Kriegspolitik ausdrückten, richteten die pseudolinken Organisatoren hilflose Appelle an die Kriegstreiber.

Münchner Sicherheitskonferenz

Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 16. Februar 2019

Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereiten sich die imperialistischen Mächte offen auf eine neue Runde kriegerischer Auseinandersetzungen vor.

Münchener Sicherheitskonferenz im Zeichen kommender Großmachtkonflikte

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2019

Im Mittelpunkt der Münchener Sicherheitskonferenz stehen die Kriegsvorbereitungen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland und China sowie die eskalierenden Konflikte zwischen den westlichen Verbündeten.

Militärische Kooperation zwischen Bundeswehr und Deutscher Bahn

Von Tino Jacobson, 8. Februar 2019

Der sogenannte „Rahmenfrachtvertrag“ dient dem Ziel, Kriegsgerät an die russische Grenze zu transportieren und einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2019

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwenkt die Große Koalition auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs ein.

Wehrbericht: Hysterische Aufrüstungskampagne von Politik und Medien

Von Johannes Stern, 1. Februar 2019

Mit der Propagandaoffensive verfolgt die herrschende Klasse ein durchschaubares Ziel: die Umsetzung ihrer massiven Aufrüstungspläne und die Vorbereitung Deutschlands auf umfassendere Kriegseinsätze.

Vertrag von Aachen:

Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation

Von Alex Lantier, 23. Januar 2019

Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.

Die Lehren von 1933 und der Kampf gegen Faschismus heute

Erfolgreicher Wahlauftakt der IYSSE an der Humboldt-Universität

Von unseren Reportern, 14. Januar 2019

Am Mittwoch diskutierten 60 Studierende über den Aufstieg des Faschismus, die Lehren der Geschichte und die Bedeutung einer sozialistischen Perspektive.

Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg

Veranstaltungsreihe der IYSSE zu den StuPa-Wahlen an der Humboldt-Universität

Von den International Youth and Students for Social Equality, 5. Januar 2019

Die IYSSE treten am 23. und 24. Januar zu den Wahlen des Studierendenparlaments an der Berliner Humboldt-Universität an. Im Zentrum ihres Wahlkampfs steht der Aufbau einer sozialistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten.

Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern

Von Johannes Stern, 29. Dezember 2018

Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe angerichtet hat, nutzt sie nun die Perspektivlosigkeit und schiere Verzweiflung junger Menschen, um Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik zu rekrutieren.

Fake News im Spiegel

Von Peter Schwarz, 24. Dezember 2018

Der Spiegel reagiert auf die Enthüllung, dass er massenhaft Fake News verbreitet hat, mit einer Mischung aus Schuldbekenntnis, Selbstmitleid und Ablenkungsmanövern.

„Kommando Spezialkräfte“ – Deutsche Kriegspropaganda auf YouTube und WhatsApp

Von Gregor Link, 24. Dezember 2018

Dass die Bundeswehr nun fieberhaft nach Nachwuchs für das KSK sucht, ist eine Warnung. Um ihre imperialistischen Interessen weltweit militärisch durchzusetzen, verstärkt die herrschende Klasse ihre brutalsten Kampfverbände.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Von Johannes Stern, 22. Dezember 2018

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundenen Rückzug von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst.

Bundeswehr stellt neues Panzerbataillon auf

Von Johannes Stern, 11. Dezember 2018

Die Vergrößerung der Panzereinheiten ist Bestandteil einer umfassenden militärischen Aufrüstung.

CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018

Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.

Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland

Von Peter Schwarz, 1. Dezember 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum scharf angegriffen und erklärt, der gegenwärtige Konflikt gehe „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“.

Große Koalition verabschiedet Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 23. November 2018

Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am Mittwoch eine massive Aufstockung des Militärhaushalts um 12 Prozent.

Die Linke unterstützt Macrons Forderung nach einer europäischen Armee

Von Johannes Stern, 22. November 2018

Dass Macron ausgerechnet in der Linkspartei einen lautstarken Unterstützer findet, spricht Bände über den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei.

Merkel fordert „echte europäische Armee“

Von Johannes Stern, 15. November 2018

Die Rede von Angela Merkel (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg unterstreicht, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und ganz Europa wieder anknüpfen.

Großmächte gedenken des Ersten Weltkriegs und planen den nächsten

Von Andre Damon, 14. November 2018

Die Rede von Merkel und Macron über die „Tragödie“ des Ersten Weltkriegs kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die imperialistischen Mächte sich aktiv auf einen neuen und tödlichen Weltkrieg vorbereiten.

Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 und die Lehren für heute

Von Nick Beams, 13. November 2018

Das Schweigen der Waffen vor 100 Jahren war nicht das Ende des Blutvergießens, sondern nur der Abschluss der ersten Phase dessen, was zu einem dreißigjährigen internationalen Krieg zwischen den kapitalistischen Großmächten werden sollte.

EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung

Von Alex Lantier, 9. November 2018

Die herrschenden Kreise Europas sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konflikte zwischen den USA und Europa Ausdruck einer Krise sind, die tiefer ist als sie bisher angenommen hatten.

„Trident Juncture“: NATO und Bundeswehr proben Krieg gegen Russland

Von Philipp Frisch, 24. Oktober 2018

Das Großmanöver „Trident Juncture“, das knapp einen Monat lang in Norwegen stattfinden wird, erhöht die Gefahr eines umfassenden Kriegs zwischen der NATO und Russland. Die Bundeswehr ist mit 10.000 Truppen und 100 Kampfpanzern massiv beteiligt.

Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten

Von Sven Heymanns, 19. September 2018

Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.

Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien

Von Johannes Stern, 11. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Assad-Regierung vor.

Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive.

Massiver Nato-Aufmarsch und größtes russisches Militärmanöver seit Zweitem Weltkrieg

Von Alex Lantier, 3. September 2018

Die Militärübungen finden in einer Situation eskalierender Konflikte und Spannungen in Eurasien statt. Sie bergen das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen den beiden größten Atommächten der Welt.

Maas will Verhältnis zu den USA „neu vermessen“

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 28. August 2018

Deutlicher als dies Vertreter der Regierung bisher getan haben, bezeichnet der Außenminister die USA als Haupthindernis für eine neue deutsche Großmachtpolitik.

Die neue „Konzeption der Bundeswehr“: Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Von Johannes Stern, 25. August 2018

Das 87-seitige Dokument des Verteidigungsministeriums unterstreicht, dass die Große Koalition hinter dem Rücken der Bevölkerung eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und „sehr große“ Militäroperationen plant.

Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht

Von Noah Windstein, 7. August 2018

Auf dem CDU-Parteitag im Herbst soll ein Beschluss zur Wiedereinführung des Wehrdienstes verabschiedet und in das neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen werden.

Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben

Von Ulrich Rippert, 3. August 2018

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.

Deutsche Rechte fordert nukleare „Massenvernichtungswaffen“

Von Johannes Stern, 1. August 2018

Die Welt am Sonntag wirbt für atomare Bewaffnung Deutschlands.

Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet

Von Gregor Link, 21. Juli 2018

Mit einer horrenden Aufrüstung soll die Polizei in Hessen zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen.

Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa

Von Alex Lantier, 12. Juli 2018

Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.

Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa

Von Andre Damon, 11. Juli 2018

Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.

Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 6. Juli 2018

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.

Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“

Von Peter Schwarz, 27. Juni 2018

Die „Europäische Interventionsinitiative“ soll europäische Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.

Regierungskrise: Für eine unabhängige Strategie der Arbeiterklasse gegen Flüchtlingshetze, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 25. Juni 2018

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU geht es nicht darum ob, sondern wie das reaktionäre Koalitionsprogramm gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchgesetzt wird.

Rechtsextremer Offizier Franco A.: Keine Anklage wegen Terrorplänen

Von Sven Heymanns, 22. Juni 2018

Mit Beschluss vom 7. Juni hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bekannt gegeben, dass der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. nicht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt wird.

Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU

Von Alex Lantier, 20. Juni 2018

Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.