Deutsche Außenpolitik

New York Times erhebt neue Vorwürfe gegen den BND

Von Peter Schwarz, 1. März 2006

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll den amerikanischen Militärbefehlshabern einen Monat vor Beginn des Irakkriegs eine Kopie von Saddam Husseins Verteidigungsplan für Bagdad übergeben haben.

BND unterstützte USA im Irakkrieg

Von Peter Schwarz, 25. Februar 2006

Entgegen den Aussagen der alten und der neuen Bundesregierung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die USA im Irakkrieg massiv unterstützt.

Kolumnist der New York Times ruft zum "guten Kreuzzug" auf

Von David Walsh, 22. Februar 2006

Der rechte Kolumnist David Brooks hat sich in der New York Times zum Streit über die muslimfeindlichen Karikaturen zu Wort gemeldet. Unter der Überschrift "Hitler zeichnen" präsentiert sich Brooks als Sprecher westlicher Zivilisation gegen muslimische Barbarei.

Karikatur, Islamfeindlichkeit und Pressefreiheit

Zur Auseinandersetzung über eine Karikatur des Berliner Tagesspiegels

Von Peter Schwarz, 18. Februar 2006

Wenn etwas Unsinn ist, so der Versuch, die Auseinandersetzung über die Karikatur als Streit für und wieder die Meinungsfreiheit darzustellen. Es geht nicht darum, die Veröffentlichung einer Karikatur zu verbieten, sondern sie zu werten.

Bush verurteilt Proteste gegen muslimfeindliche Karikaturen

Von Patrick Martin, 15. Februar 2006

Die Bush-Regierung hat ihre Haltung zur Frage der Veröffentlichung von muslimfeindlichen Karikaturen in der europäischen Presse verändert und verurteilt nunmehr die Proteste, die in der gesamten islamischen Welt stattfinden.

Joschka Fischer wirbt für militärisches Engagement im Nahen Osten

Von Peter Schwarz, 14. Februar 2006

In einem langen Beitrag für die Süddeutsche Zeitung wirbt Ex-Außenminister Fischer für ein verstärktes militärisches Engagement Europas im Nahen Osten.

Immer mehr Tote bei weltweiten Protesten gegen moslemfeindliche Karikaturen

Von Patrick Martin, 10. Februar 2006

Die Einheit der europäischen Arbeiter muss durch einen gemeinsamen politischen Kampf geschaffen werden, der nicht nur diese oder jene EU-Richtlinie ablehnt, sondern sich kompromisslos gegen die Europäische Union, all ihre Institutionen und das gesamte kapitalistische System richtet.

Dänemark und Jyllands-Posten

Die Hintergründe einer Provokation

Von Peter Schwarz, 9. Februar 2006

Eine der größten Lügen im Streit um die von dänischen und europäischen Zeitungen veröffentlichten Karikaturen des Propheten Mohammed lautet, es handle sich dabei um eine Auseinandersetzung zwischen Meinungsfreiheit und religiöser Zensur, zwischen toleranter Aufklärung und bigottem Mittelalter.

Bundesregierung will BND-Untersuchungsausschuss verhindern

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 24. Januar 2006

Die Bundesregierung will nach Kräften verhindern, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Machenschaften durchleuchtet, mit denen die rot-grüne Vorgängerregierung den Irakkrieg und andere völkerrechtswidrige Praktiken der USA unterstützt hat.

Unterstützung deutscher Geheimagenten für US-Besatzer im Irak

Von Stefan Steinberg, 14. Januar 2006

Laut Berichten der ARD-Sendung Panorama und der Süddeutschen Zeitung haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des deutschen Auslandsgeheimdienstes, aktive Unterstützung für die amerikanischen Truppen beim Krieg gegen den Irak geleistet.

Kanzlerin Merkel in Washington

Von Ulrich Rippert, 13. Januar 2006

Mit einiger Überraschung wurde im politischen Berlin registriert, welch große Erwartungen auf der anderen Seite des Atlantik in den Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzt werden.

Ex-Kanzler übernimmt Aufsicht über Ostseepipeline

Schröders neue Jobs

Von Peter Schwarz, 14. Dezember 2005

Das Tempo, mit dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Spitzenjobs in der Wirtschaft übernimmt, ist rekordverdächtig.

Merkels Antrittsbesuch in Polen: Eine Hand wäscht die andere

Von Marius Heuser, 10. Dezember 2005

Nach Paris, London und Brüssel stattete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vergangener Woche auch der polnischen Hauptstadt Warschau ihren Antrittbesuch ab. Der Besuch war mit Interesse erwartet worden, war es doch in den vergangenen Jahren immer wieder zu Spannung zwischen Berlin und Warschau gekommen.

Bundeskanzlerin Merkel deckt illegale CIA-Praktiken

Von Peter Schwarz, 8. Dezember 2005

Merkels Verhalten gegenüber US-Außenministerin Rice zeigt, was von ihrer Regierung zu erwarten ist, wenn es um die Einhaltung demokratischer Rechte geht.

Das Schicksal der Geisel Susanne Osthoff und die Rolle der Bundesregierung

Von Ludwig Niethammer und Justus Leicht, 6. Dezember 2005

Die politische Verantwortung für den Irakkrieg und seine Folgen liegt in erster Linie bei der amerikanischen Regierung. Aber auch die Bundesregierung trifft ein gerütteltes Maß an Verantwortung für die Situation im Irak und die damit verbundene Entführung.

Schröder im Weißen Haus:

Anbiederung an Bush

Von Peter Schwarz, 30. Juni 2005

Schröder nimmt lieber eine Wahlniederlage in Kauf und arrangiert sich mit Bush sowie einem möglichen Angriff auf den Iran, als das Recht der imperialistischen Großmächte, schwächeren Ländern ihren Willen aufzuzwingen, grundsätzlich in Frage zu stellen.

Kanzler Schröder auf Handelsreise in den Golfstaaten

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 5. März 2005

Schröders Reise zielte darauf ab, die deutschen Vorbehalte gegen den Irakkrieg und gegen die Nahostpolitik der USA in klingende Münze umzusetzen.

Konflikt um Waffenembargo auf EU-China Gipfel

Von John Chan, 18. Dezember 2004

Auf dem siebten europäisch-chinesischen Gipfeltreffens in Den Haag drängte Deutschland erfolgreich auf eine Absichtserklärung, wonach die EU darauf hinwirkt, das nach dem Massaker auf dem Tienanmen-Platz 1989 gegen China verhängte Waffenembargo aufzuheben.

Irak-Resolution: Schröder sagt Bush Unterstützung zu

Von Ulrich Rippert, 4. Juni 2004

Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush haben sich verständigt, dass sie in der Irakfrage "mit einer Zunge sprechen".

Außenminister Fischer in Washington

Die personifizierte Feigheit

Von Ulrich Rippert, 14. Mai 2004

Hätte die deutsche Regierung ihre Ablehnung des Kriegs jemals ernst gemeint, würde sie jetzt ein Ende der Besatzung und den sofortigen Rückzug der amerikanischen und britischen Besatzungstruppen fordern.

Schröder im Weißen Haus

Deutsche Wahlkampfhilfe für Bush

Von Ulrich Rippert, 3. März 2004

Ein halbes Jahr vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen leistet der deutsche Kanzler aktive Wahlhilfe für eine Regierung, die die reaktionärsten und sogar kriminellen Elemente in der amerikanischen Politik verkörpert.

Afrika im Visier der deutschen Außenpolitik

Von Andreas Reiss, 31. Januar 2004

Wie ein Who-is-Who der deutschen Wirtschaft liest sich die Namensliste derer, die Bundeskanzler Schröder auf seiner Afrika-Reise begleiten

Paris und Berlin fassen Militäreinsatz im Irak ins Auge

Von Peter Schwarz, 23. Januar 2004

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlandsschließen den Einsatz eigener Truppen zur Kontrolle des besetzten Irak inzwischen nicht mehr aus.

UN-Abstimmung zum Irak: Paris Berlin und Moskau beugen sich Bush

Von Chris Marsden, 22. Oktober 2003

Das Irak-Votum im Sicherheitsrat widerlegt einmal mehr die Vorstellung, die europäischen Mächte und die Vereinten Nationen stellten ein Gegengewicht zur amerikanischen Aggression dar.

Schröder, Bush und die "Agenda 2010"

Von Peter Schwarz, 2. Oktober 2003

Nimmt man die beiden Ereignisse, die in jüngster Zeit im Mittelpunkt der Berliner Regierungstätigkeit standen - die Versöhnung mit US-Präsident George W. Bush und die Durchsetzung der "Agenda 2010" - so findet man zwei Charaktereigenschaften in perfekter Weise vereint: Buckeln nach oben und Treten nach unten.

Europäische Reaktionen auf Bushs Rede

Deutschland und Frankreich stellen Bedingungen

Von Ulrich Rippert, 10. September 2003

Mit Zurückhaltung wurde die jüngste Rede von US-Präsident Bush und sein Appell für ein stärkeres internationales Engagement im Irak in den meisten europäischen Hauptstädten aufgenommen.

Bundesregierung schickt weitere Soldaten nach Afghanistan

Von Ulrich Rippert, 2. September 2003

Die Entscheidung der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan auszuweiten und 250 Mann in die Stadt Kundus im Norden des Landes zu verlegen, steht in direktem Zusammenhang mit dem wachsenden Widerstand gegen die amerikanische Besatzung.

Schröders Politik der geschlossenen Augen

Bundesregierung sucht Annäherung an die USA

Von Peter Schwarz, 15. Mai 2003

Nach den Spannungen und Konflikten der vergangenen Monate ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, so zu tun, als wäre nichts gewesen.

Rot-grün schwenkt auf Kriegskurs ein

Fischer und Schröder schließen Ja zu Irak-Krieg nicht mehr aus

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2003

Obwohl ein Irakkrieg von der breiten Mehrheit der amerikanischen und europäischen Bevölkerung abgelehnt wird, setzt sich die Bush-Regierung mit ihrer aggressiven Kriegspolitik durch.

Joschka Fischer in den USA

Die Führungsfigur der deutschen Grünen erniedrigt sich vor der Kamera und lobt die globale Rolle der Vereinigten Staaten

Von Barry Grey, 14. November 2002

Während Fischer und die deutsche Regierung betonen, dass ihre Differenzen mit den USA über den Irakkrieg nicht grundsätzlicher Natur sind, zeigt die Bush-Regierung offen ihre Wut über die ablehnende Haltung der Deutschen

Das Weiße Haus brüskiert den deutschen Außenminister

Von Barry Grey, 14. November 2002

Während Fischer und die deutsche Regierung betonen, dass ihre Differenzen mit den USA über den Irakkrieg nicht grundsätzlicher Natur sind, zeigt die Bush-Regierung offen ihre Wut über die ablehnende Haltung der Deutschen

Die Sehnsucht nach der starken Hand - oder wie die Süddeutsche Zeitung Bush als Visionär entdeckt

Von Ulrich Rippert, 2. Oktober 2002

"George Bush ist ein Revolutionär, ein Visionär und ein Moralist," behauptet die Süddeutsche Zeitung.

Der Wirbel um Herta Däubler-Gmelin

Die Bush-Regierung schaltet sich in den deutschen Wahlkampf ein

Von Peter Schwarz, 24. September 2002

Washington hat sich am Vorabend der Bundestagswahl ungewöhnlich offen auf die Seite der konservativen Opposition gestellt.

EU-Außenminister in der Irakfrage gespalten

Von Peter Schwarz, 3. September 2002

Die Konflikte über das Vorgehen gegen den Irak und den Internationalen Strafgerichtshof sind Ausdruck wachsender Spannungen zwischen Europa und den USA.

Der Ton zwischen Berlin und Washington wird rauer

Von Ulrich Rippert, 24. August 2002

Mit seiner Kritik an den Plänen der Bush-Administration für einen Krieg gegen den Irak stützt sich Schröder auf teile der amerikanischen Elite.

SPD und Grüne lehnen Kriegspläne gegen den Irak ab

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 10. August 2002

Schröder und Fischer kritisieren die amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak, aber aus ganz anderen Gründen als die Kriegsgegner in der Bevölkerung.

Bush in Berlin: Illusion und Wirklichkeit

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2002

Er lebe als Präsident "in einer Blase" sagte George W. Bush in Berlin - seine vielleicht einzige zutreffende Aussage.

Die deutsche Presse wird anti-amerikanisch

Von Peter Schwarz, 7. März 2002

In den deutschen Meiden macht sich Kritik an Amerika breit. Dabei wird bestritten, dass es eine tiefe Kluft zwischen der Bush-Regierung und der amerikanischen Bevölkerung gibt.

Europäische Außenminister greifen Bushs Politik an

Von Peter Schwarz, 14. Februar 2002

Zwei Wochen nach der Rede von US-Präsident Bush zur Lage der Nation herrscht zwischen den USA und der Europäischen Union offener Streit über den Kurs der internationalen Politik.

Deutsch-russischer Gipfel in St. Petersburg

Große Erwartungen - mageres Ergebnis

Von Peter Schwarz, 12. April 2001

Der groß angekündigte deutsch-russische Gipfel in St. Petersburg hat eine fassbaren Ergebnisse gebracht.

Eiszeit in den transatlantischen Beziehungen

Von Peter Schwarz, 5. April 2001

Der neue amerikanische Präsident George W. Bush ist noch keine hundert Tage im Amt, da haben sich die transatlantischen Beziehungen bereits deutlich abgekühlt.