Deutsche Außenpolitik

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Von Ulrich Rippert, 30. Juli 2014

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner.

NSA-Spionageskandal: Warum reagiert Stefan Kornelius so wütend?

Von Johannes Stern, 15. Juli 2014

So mancher Leser der Süddeutschen Zeitung dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben. Auf der Meinungsseite des Blatts fanden sich US-kritische Kommentare ihres außenpolitischen Ressortleiters, Stefan Kornelius.

Der US-Spionageskandal und die Rückkehr des deutschen Imperialismus

Von Peter Schwarz, 12. Juli 2014

Die Ausweisung des führenden US-Geheimdienstlers aus Deutschland steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbelebung des deutschen Imperialismus, wie sie von der Bundesregierung systematisch propagiert wird.

Obama und die CIA – wer hat in Washington das Sagen?

Von Bill Van Auken, 12. Juli 2014

Entweder lügt der US-Präsident, wenn er sagt, er habe nichts von der Spionage in Deutschland gewusst, oder er hat den militärisch-geheimdienstlichen Komplex nicht unter Kontrolle.

Bundesregierung fordert US-Geheimdienstler zur Ausreise auf

Von Peter Schwarz, 11. Juli 2014

Die Entlarvung eines zweiten US-Spions innerhalb von fünf Tagen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Steinmeier und das Massaker von Civitella

Von Johannes Stern, 9. Juli 2014

Am 29. Juni nahm der deutsche Außenminister an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags des von der Wehrmacht verübten Massakers im italienischen Civitella teil.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Merkels siebter China-Besuch

Von Ulrich Rippert, 8. Juli 2014

Wie bei allen früheren Besuchen wird die Regierungschefin bei ihrer China-Reise erneut von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.

DGB unterstützt Steinmeiers Kriegspolitik

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich in einem Artikel für die Internet-Plattform des Außenministeriums uneingeschränkt hinter dessen Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Ukraine: Berliner Außenministertreffen löst Krise nicht

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2014

Während die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin verhandelten, führte Kiew seine militärische Offensive gegen ostukrainische Städte und Dörfer mit ungehemmter Brutalität fort.

Drohnen für die Bundeswehr

Von Christoph Dreier, 4. Juli 2014

Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Außenminister Steinmeier wirbt für Krieg

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2014

Auf der Web Site „Review 2014“ betreibt das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt intensiv Propaganda für eine aggressive, militaristische Außenpolitik.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2014

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen hat der Bundespräsident seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

Größte Bundeswehrübung seit dem Kalten Krieg

Von Sven Heymanns, 17. Mai 2014

Die größte Militärübung seit den 1980er Jahren macht deutlich, dass sich die Bundeswehr und ihre Verbündeten wieder auf einen größeren Krieg vorbereiten.

Steinmeiers “Runder Tisch” vor dem Aus

Kiewer Regime lehnt Verhandlungen mit prorussischen Separatisten ab

Von Barry Grey, 15. Mai 2014

Die Westmächte befürchten, dass der Widerstand in der Ostukraine gegen das rechtsradikale Kiewer Regime einen Bürgerkrieg oder eine noch größere Rebellion auslösen könnte.

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Von Johannes Stern, 8. Mai 2014

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, wurden über ein Jahr lang sorgfältig vorbereitet.

Das Massaker von Odessa und die Gleichschaltung der deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2014

In Odessa fielen über 40 Gegner des Kiewer Regimes einem faschistischen Massaker zum Opfer. Von den deutschen Medien wird das verharmlost oder schlicht ignoriert.

Gauck in der Türkei:

Die Arroganz des deutschen Imperialismus

Von Peter Schwarz, 1. Mai 2014

Mit scharfen Angriffen auf die Regierung Erdogan hat Bundespräsident Joachim Gauck während eines offiziellen Staatsbesuchs in der Türkei einen heftigen öffentlichen Streit provoziert.

Was treibt die Bundeswehr in Slawjansk?

Von Peter Schwarz, 30. April 2014

Die in Slawjansk festgehaltenen Militärinspekteure sind keine OSZE-Beobachter, sondern direkt der deutschen Regierung unterstellt.

Europawahl 2014

Stuttgart: Kampagne gegen Krieg stößt auf großes Interesse

Von unseren Korrespondenten, 26. April 2014

Am heutigen Samstag um 16 Uhr spricht Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, in Stuttgart über den Kampf gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine und die Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Der Spiegel wirbt für Krieg und Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 23. April 2014

Laut Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit braucht der Westen „Waffen, kriegerische Fähigkeiten und manchmal die Entschlossenheit, all das einzusetzen“.

FAZ und Zeit fordern Krieg der Nato gegen Russland

Von Johannes Stern, 18. April 2014

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa spornt die deutschen Leitartikler, die seit Wochen für Krieg gegen Russland hetzen, zu einer weiteren Verschärfung ihrer Propaganda an.

Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl

17. April 2014

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.

Die Krise in der Ukraine und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 15. April 2014

Russland hat das pro-westliche Regime in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner in der Ostukraine gewarnt und damit in Berlin eine neue Welle anti-russischer Kriegshetze ausgelöst.

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

Von Ulrich Rippert, 12. April 2014

Linksparteiabgeordnete haben das erste Mal für einen Bundeswehreinsatz gestimmt und damit gezeigt, was die Partei wirklich ist: ein Teil der Kriegsverschwörung aller Bundestagsparteien gegen die Bevölkerung.

Griechenland:

Massive Streiks gegen Austerität vor Merkels Besuch

Von Patrick Martin, 11. April 2014

Der Aufruf zum Streik wurde allgemein beachtet, aber nur wenige Arbeiter nahmen an den Kundgebungen der beiden großen Gewerkschaftsverbände teil, die bei der Durchsetzung tiefer Sozialkürzungen geholfen haben.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 10. April 2014

Die Bundesregierung nutzt den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.

Linkspartei-Abgeordnete stimmen für Auslandseinsatz der Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 9. April 2014

Bisher hatte die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt. Damit soll nun Schluss sein.

USA führen Drohnenkrieg von Deutschland aus

Von Elisabeth Zimmermann, 8. April 2014

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im weltweiten US-Drohnenkrieg, wie neue Recherchen belegen.

Die Zeit wirbt für Rückkehr zur Wehrpflicht

Von Christoph Dreier, 28. März 2014

Die Zeit und hochrangige Generäle fordern als Antwort auf die Krise in der Ukraine die Rückkehr zu einer Wehrpflichtigenarmee.

Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz, 25. März 2014

Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.

Timoschenkos Hitler-Putin-Vergleich

Von Ulrich Rippert, 21. März 2014

Timoschenko warf Putin in der Bild-Zeitung vor, er beabsichtige „die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut“.

Washington und Brüssel verhängen Sanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 18. März 2014

Nach dem Krim-Referendum beschließen die USA und die EU Sanktionen und verschärfen die militärische Konfrontation mit Russland.

Merkel droht Russland vor dem Krim-Referendum mit Konsequenzen

Von Chris Marsden und Johannes Stern, 14. März 2014

In ihrer gestrigen Regierungserklärung warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Katastrophe“, falls Russland nicht klein beigibt.

Gerhard Schröder und das Völkerrecht

Von Johannes Stern, 14. März 2014

Schröder bezeichnet Putins Vorgehen in der Ukraine als völkerrechtswidrig, gesteht aber ein, er habe in Jugoslawien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Bundesregierung droht Russland mit neuen Sanktionen

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 13. März 2014

Die Bundesregierung droht in der Ukraine-Krise mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Washington, Brüssel und Berlin verschärfen Konfrontation mit Russland

Von Johannes Stern, 12. März 2014

Vor dem Referendum über den Status der Krim am 16. März erhöhen Washington, Brüssel und Berlin den diplomatischen und militärischen Druck auf Russland.

Bundespräsident Gauck besucht Griechenland

Von Christoph Dreier, 11. März 2014

Gaucks Reise diente dazu, der griechischen Regierung bei ihren Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung den Rücken zu stärken.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

Berlin und Washington schüren Bürgerkrieg in der Ukraine

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2014

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Washington, Berlin und Brüssel bereit sind, das Land zu spalten und in den Bürgerkrieg zu treiben, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Zusammenstöße in der Ukraine: amerikanisch-europäische Intervention eskaliert

Von Oliver Campbell und Peter Symonds, 20. Februar 2014

Die blutigen Ereignisse in Kiew sind das direkte Ergebnis der Kampagne der USA und Deutschlands zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Telefonat über Ukraine enthüllt Washingtons kriminelle Methoden

Von Bill Van Auken, 11. Februar 2014

Die Äußerungen der Vize-US-Außenministerin Victoria Nuland über die EU und die Ukraine erlauben einen ungeschönten Blick auf die Gangstermethoden des US-Imperialismus.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 2014

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur.

Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an

Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2014

Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung über ein Ende der militärischen Zurückhaltung ist eine grundlegende historische Zäsur.

Kunduz-Kläger geben nicht auf

Von Verena Nees, 30. Januar 2014

Nach der Ablehnung einer Entschädigungsklage zweier Opfer des Bundeswehrmassakers im afghanischen Kunduz haben die Anwälte einen Antrag auf Berichtigung des Urteils gestellt.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Ukraine: Oppositionsführer trifft Präsidenten, um Proteste zu entschärfen

Von Stefan Steinberg, 23. Januar 2014

Die Berliner Regierung, die hinter der Opposition steht, zieht die Bremse, nachdem sie das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.

Weshalb sich die deutsche Außenpolitik für Chodorkowski einsetzt

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2014

Was Chodorkowski für die deutsche Politik interessant macht, ist sein uneingeschränktes Eintreten für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums durch das Kapital.

NATO-Reform stärkt Deutschlands Rolle im Militärbündnis

Von Sven Heymanns, 30. Oktober 2013

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gerade erst begonnen haben, brachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Nato-Konzept auf den Weg. Es sieht vor, dass Deutschland künftig eine stärkere Führungsrolle im Bündnis übernimmt.

“Aufgrund des Nato-Krieges in Libyen sterben weiterhin Flüchtlinge in Deutschland und Europa“

Interview mit einem Flüchtling in Berlin

Von Sven Heymanns und Stefan Steinberg, 18. Oktober 2013

Politiker aller Couleur heucheln Entsetzen über das Schicksal tausender Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verlieren, aber zugleich gehen sie in aller Schärfe gegen alle vor, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben oder dies künftig versuchen sollten.

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

Gaucks Staatsbesuch in Frankreich

Von Peter Schwarz, 6. September 2013

Der Besuch des Bundespräsidenten in Oradour-sur-Glane, wo die Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg 642 Zivilisten umbrachte, gab dem französischen Präsidenten Hollande Rückendeckung für seine Kriegspläne gegen Syrien.

Bundestagswahl: PSG tritt gegen Rot-grün-rot auf

Von Emma Bode, 4. September 2013

Am Donnerstag vergangener Woche lud die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Vertreter aller Bundestagsparteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Rüstungsexporte – was kann man dagegen tun?!“ ein.

Süddeutsche Zeitung trommelt für Kriegseinsatz gegen Syrien

Von Ulrich Rippert, 28. August 2013

Der angebliche Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten dient lediglich als Vorwand für einen seit langem geplanten Krieg. Das spricht ein Kommentar von Stefan Kornelius mit unübertrefflichem Zynismus aus.

Deutsche Politiker und Medien verteidigen das ägyptische Militär

Von Peter Schwarz, 16. August 2013

Die Reaktionen deutscher Politiker und Medien auf das Massaker in Ägypten reichen von verhaltener Kritik bis zu offener Unterstützung.

Die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 17. Mai 2013

In einer gemeinsamen außenpolitischen Erklärung aller Bundestagsparteien unterstützt die Linkspartei die Ausweitung des deutschen Militarismus.

Deutschland verlängert Afghanistaneinsatz und rüstet Katar auf

Von Johannes Stern, 24. April 2013

Um den Hunger der deutschen Wirtschaft nach Ressourcen zu stillen, geht der deutsche Imperialismus zusehends militärisch vor.

Wie die Linkspartei den Krieg in Syrien unterstützt

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 25. September 2012

Die Linkspartei ist tief in das imperialistische Vorgehen gegen Syrien verstrickt und arbeitet dabei über zahlreiche Kanäle mit der Bundesregierung zusammen.

Merkels Besuch in Moldawien

Von Markus Salzmann, 28. August 2012

Mit ihrem Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft Moldawiens schürt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konflikte in der Region und zündelt an einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Clintons Reise durch Afrika erhöht die Spannungen mit China

Von Eddie Haywood, 10. August 2012

Die US-Außenministerin provozierte mit Bemerkungen, die sie während ihrer Reise durch sieben Staaten des afrikanischen Kontinents machte, Spannungen mit China.

USA vereinbaren Pakt mit afghanischem Marionettenregime

Von Patrick Martin, 3. Mai 2012

Amerikanische und afghanische Regierungsvertreter ließen am vorletzten Sonntag verlauten, dass sich die USA weit über Ende 2014 hinaus zu weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung des Marionetten-Regimes in Kabul verpflichtet hätten.

Außenminister Westerwelle wegen Enthaltung im Libyenkrieg unter Kritik

Von Peter Schwarz, 30. August 2011

Medien und Politiker machen dem Außenminister bittere Vorwürfe, weil sich Deutschland nicht an der Vergewaltigung Libyens beteiligt hat und nun die Gefahr droht, dass es bei der Aufteilung der Beute leer ausgeht.

Libyen: Deutschland will einen Teil der Beute

Von Dietmar Henning, 24. August 2011

Die Truppen der so genannten libyschen „Rebellen“ des Nationalen Übergangsrats (TNC) befanden sich noch im Kampf um Tripolis, da deutete der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits einen Bundeswehreinsatz in Libyen an.

Panzer-Geschäft: Deutschland rüstet Saudi-Arabien auf

Von Dietmar Henning, 16. Juli 2011

Die Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien sind Teil eines Wettlaufs zwischen allen führenden Industrienationen um Einfluss in der ölreichen Region. Gleichzeitig dienen sie der Aufrüstung des Scheichtums gegen den Iran.

Deutschland und China bauen Wirtschaftsbeziehungen massiv aus

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2011

Noch nie seit Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Peking 1972 war eine derart hochrangige Regierungsdelegation aus China in Deutschland.

Westerwelles Rücktritt als FDP-Chef und Vizekanzler

Von Ulrich Rippert, 6. April 2011

Westerwelles Hoffnung, durch den Rücktritt vom Chefposten der Liberalen sein Regierungsamt als Außenminister zu retten, könnte sich schon bald als Illusion erweisen.

Bielefeld: Kundgebung unterstützt Revolution in den arabischen Ländern

Von Lena Sokoll, 10. März 2011

Während die Demonstrationsteilnehmer eine Militärintervention des Westens in Libyen strikt ablehnten, herrschte Unklarheit und Uneinigkeit darüber, wie das Handeln der deutschen Regierung und anderer imperialistischer Mächte einzuschätzen sei.

Militäraufmarsch an Libyens Küste

Von Peter Schwarz, 2. März 2011

Je mehr das libysche Regime von Oberst Gaddafi in die Enge gerät, desto lauter werden die Rufe nach einer militärischen Intervention. Deutschland spielt dabei eine Vorreiterrolle.

Deutsche Interessen in Libyen

Von Ulrich Rippert, 2. März 2011

Libyen ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert, und das Gaddafi-Regime spielte eine zentrale Rolle bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.

Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt ägyptisches Regime

Von Peter Schwarz, 9. Februar 2011

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass der gewaltige ägyptische Sicherheits- und Militärapparat, die Privilegien der steinreichen Oberschicht, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu Hungerlöhnen und die Außenpolitik im Interesse Washingtons unter allen Umständen erhalten werden müssen.

Merkel in Russland und Asien

Wachsende Kritik an der schwarz-gelben Außenpolitik

Von Johannes Stern, 17. Juli 2010

Mitte der Woche reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation nach Russland. In der Uralstadt Jekaterinburg fand eine gemeinsame deutsch-russische Kabinettssitzung statt. Außerdem wurden umfangreiche Wirtschaftsprojekte besprochen und Geschäftsverträge unterzeichnet. Weitere Stationen auf der Reise sind China und Kasachstan.

Deutsche Regierung stellt sich hinter amerikanische Afghanistan-Strategie

Von Stefan Steinberg, 29. Januar 2010

Die "neue" Strategie ist jetzt klar: die kriminelle militärische Besetzung wird fortgesetzt, obwohl sie Hunderttausenden Afghanen Tod und Elend gebracht hat und schon länger als der Erste Weltkrieg dauert.

Die Allparteienverschwörung um Afghanistan

Von Ludwig Weller, 23. Januar 2010

Laut der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag streben Merkel und Steinmeier einen Konsens, beziehungsweise ein Bündnis an, um eine Fortsetzung und Ausdehnung des Afghanistan-Mandats zu erlangen. Aus dem Artikel geht hervor, dass Steinmeier und Merkel sich weitgehend darüber verständigt haben, die deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan unvermindert fortzusetzen.

Streit um Erika Steinbach geht weiter

Von Justus Leicht, 13. Januar 2010

Die Kontroverse um den Sitz von Erika Steinbach im Beirat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ist zu einem Katalysator für die Mobilisierung des rechten Flügels der CDU/CSU geworden.

Der Streit um Erika Steinbach

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2009

Rechte Kräfte benutzen den Streit um Erika Steinbach, um die Bundesregierung zu einem aggressiveren Kurs gegenüber den östlichen Nachbarländern zu drängen.

Opel# General Motors und die deutsch-amerikanischen Beziehungen

Von Peter Schwarz, 13. November 2009

Steigt man von den Höhen salbungsvoller Worte in die Niederungen ökonomischer und politischer Interessen hinab, erweisen sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen als höchst angespannt.

Transatlantisches Kräftemessen in München

Von Ulrich Rippert, 7. Februar 2009

Die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof kennzeichnet einen Umbruch in den internationalen Beziehungen. Die Vorherrschaft der USA, die jahrzehntelang die transatlantische Achse prägte, wird von mehreren europäischen Ländern in Frage gestellt. Alte Beziehungen verlieren an Einfluss, neue sind noch nicht gefestigt. Vieles ist in Bewegung. Doch unter der Oberfläche der diplomatischen Beziehungen verschärfen sich nicht nur die transatlantischen Spannungen, sondern auch die Konflikte zwischen den europäischen Großmächten nehmen zu.

Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel verteidigt Israels Massaker in Gaza

Von Dietmar Henning, 31. Dezember 2008

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich uneingeschränkt hinter das Massaker Israels an den Palästinensern im Gazastreifen gestellt. Sie versicherte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert telefonisch, dass die Verantwortung für die Entwicklung "eindeutig und ausschließlich" bei der palästinensichen Hamas liege.

Deutsche Reaktion auf Krieg in Georgien

Verharmlosung und Beschwichtigung:

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 24. August 2008

Die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen setzt erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges wieder einen Aufrüstungswettlauf in Gang, dessen Ende nicht abzusehen ist. Doch die Berliner Regierung, die politischen Parteien und ein Großteil der deutschen Medien tun so, als passiere nichts Außergewöhnliches.

Fischer fordert mehr Entschlossenheit und weniger demokratische Skrupel der europäischen Elite

Von Ulrich Rippert, 3. Juli 2008

Was Fischer vorschlägt, ist nichts weniger, als die Bildung einer europäischen Elite, die sich über demokratische Volksentscheide und den Willen kleinerer Nationen hinwegsetzt und Europa zu einer schlagkräftigen Großmacht aufbaut. Darin besteht seine Antwort auf die Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die irischen Wähler.

Ex-Außenminister Fischer warnt vor israelischem Militärschlag gegen Iran

Von Stefan Steinberg, 7. Juni 2008

In einem Artikel, der Ende Mai in der englischsprachigen Ausgabe des Daily Star (Libanon) und der National Post (Kanada) erschien, warnt der ehemalige deutsche Außenminister und Parteivorsitzende der Grünen, Joschka Fischer vor einem Angriff Israels auf den Iran in naher Zukunft.

Europäische Mächte für weitere Sanktionen gegen Teheran

Von Stefan Steinberg, 15. Dezember 2007

Nach der Veröffentlichung des National Intelligence Estimate (NIE), des Berichts der US-Geheimdienste zum Iran am 3. Dezember haben führende europäische Politiker die Notwendigkeit betont, Sanktionen gegenüber Teheran aufrecht zu erhalten und weiterhin politischen Druck auszuüben.

Die deutsche Kanzlerin an der Seite des amerikanischen Präsidenten

Von Ulrich Rippert, 12. November 2007

Der Besuch der deutschen Kanzlerin in den USA, der unmittelbar auf die Gespräche des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy erfolgte, steht in direktem Zusammenhang mit den amerikanischen Kriegsdrohungen gegen den Iran.

Nach dem G8-Gipfel

Der Konflikt zwischen USA und Russland wird schärfer

Von Peter Schwarz, 12. Juni 2007

Die Harmonie zwischen den Führern der G8-Staaten, die auf dem Gipfel von Heiligendamm öffentlich zelebriert wurde, hat keine 24 Stunden gehalten.

G8-Gipfel in Heiligendamm

Schein und Wirklichkeit

Von Peter Schwarz, 9. Juni 2007

Der angebliche Durchbruch in der Klimafrage, von Angela Merkel zum Kernthema des Gipfels hochstilisiert, erweist sich bei näherem Hinsehen als leerer Formelkompromiss.

Scharfe Spannungen beherrschen den G8-Gipfel

Von Peter Schwarz, 6. Juni 2007

Nie zuvor seit Beginn der jährlichen G8-Treffen vor 32 Jahren waren die Konflikte zwischen den Gipfelteilnehmern derart scharf.

Partei für Soziale Gleichheit - International Students for Social Equality

Protestpolitik oder sozialistische Strategie

1. Juni 2007

Der G8-Gipfel in Heiligendamm wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der kapitalistischen Gesellschaft.

Kanzlerin Merkel in Polen

Scharfe Differenzen zwischen Berlin und Warschau

Von Markus Salzmann, 21. März 2007

Die öffentlichen Floskeln der Kanzlerin konnten nicht darüber hinwegtäuschen, das die Differenzen zwischen Berlin und Warschau sehr tief sitzen.

Merkel sagt Bush "breite Unterstützung" zu

Von Ulrich Rippert, 24. Januar 2007

Merkel stärkt Bush zu einem Zeitpunkt den Rücken, an dem er nicht nur international, sondern auch im eigenen Land zunehmend isoliert ist.

Russischer Ölstop verschärft internationalen Kampf um Rohstoffe

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2007

Die Unterbrechung der wichtigsten Ölpipeline zwischen Russland und Europa hat heftige Debatten über die zukünftige Energieversorgung Europas ausgelöst.

Merkel hofiert Bush

Von Ulrich Rippert, 6. Januar 2007

Nur wenige Tage nachdem die Bundesregierung zum Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, wollte die Kanzlerin nach eigenen Angaben das europäische Vorgehen mit dem "wichtigsten transatlantischen Partner" absprechen.

Merkel und Steinmeier an der Seite der imperialistischen Aggressoren

Warum sich die Bundesregierung hinter die blutige Kriegspolitik von Washington und Jerusalem stellt

Von Ulrich Rippert, 20. Juli 2006

Die Entscheidung der Bundesregierung die Kriegspolitik der amerikanischen Regierung und deren Verbündete in Israel uneingeschränkt zu unterstützen, kennzeichnet einen deutlichen Rechtsruck der Großen Koalition, der nicht auf die Außenpolitik beschränkt bleibt.

Bush in Mecklenburg-Vorpommern

Merkel stellt sich hinter den US-Präsidenten und seine Unterstützung der israelischen Aggression

Von Stefan Steinberg, 15. Juli 2006

Die Labour Party in Großbritannien hat sich unter Premierminister Blair vollständig in ein Werkzeug der Oligarchie verwandelt.

Zahl der Asylbewerber auf neuem Tiefststand, Zahl der Abschiebungen steigt

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Mai 2006

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung und der Großen Koalition hat zu einem in der Nachkriegskriegszeit beispiellosen Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland geführt.

Merkel unterstützt Bush gegen Iran

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2006

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush am Mittwoch zugesagt, sein Vorgehen gegen den Iran uneingeschränkt zu unterstützen.

Gazprom-Drohung schürt Spannungen in Europa

Von Peter Schwarz, 25. April 2006

Drohungen des staatlich kontrollierten russischen Energiekonzerns Gazprom, seine Gasexporte als politisches Druckmittel einzusetzen, haben in Europa und Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst.

Gerhard Schröder, Gazprom und die deutsche Außenpolitik

Von Stefan Steinberg, 21. April 2006

In Deutschland ist eine Kontroverse über die Verbindungen des ehemaligen Kanzlers Schröder zum russischen Energieriesen Gazprom ausgebrochen, bei der es um nichts Geringeres als die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik geht.