Deutsche Außenpolitik

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Linkspartei stellt erstmals Ministerpräsidenten

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2014

Die Linkspartei wird gebraucht. Sie soll noch stärker als bisher in die Politik von Sozialabbau und Staatsaufrüstung integriert und auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorbereitet werden.

Bundeswehr wird schnelle Eingreiftruppe der Nato anführen

Von Philipp Frisch, 19. November 2014

Die Bundeswehr spielt bei der Nato-Aggression gegen Russland eine zentrale Rolle.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

G-20-Gipfel verschärft Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 18. November 2014

Die Gefahr, dass die militärischen Drohungen gegen Russland in einen heißen Krieg umschlagen, wächst täglich.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Philipp Frisch, 28. Oktober 2014

Führende Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von Radpanzern und Leopard-Kampfpanzern

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.

Kriegspropaganda im Deutschen Historischen Museum

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2014

Der Politiker Horst Teltschik und die Historiker Michael Wolffsohn, Sönke Neitzel und Jörg Baberowski diskutierten im Deutschen Historischen Museum über Deutschland als Interventionsmacht.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2014

Vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Heute bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes.

„Marode Bundeswehr“: Eine Kampagne für höhere Rüstungsausgaben

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2014

Mit immer neuen Meldungen über angebliche „Pannen“ bei der Bundeswehr bereiten die Medien eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats vor.

ZDF berichtet tendenziös über Ukraine

Von Sybille Fuchs, 2. Oktober 2014

Wegen ihrer tendenziösen Berichterstattung über die Ukraine sind sowohl das Erste wie das Zweite deutsche Fernsehen unter massive Kritik geraten.

Steinmeiers UNO-Rede: Kriegspropaganda in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 30. September 2014

Steinmeiers Rede am Samstag verband Drohungen gegen Russland mit der Forderung nach einer massiven Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten und Rufen nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Pro-Israel Kundgebung in Frankfurt am Main

Von Marianne Arens, 6. September 2014

Unter dem missbräuchlichen Motto „Nie wieder Judenhass“ feierten hochrangige Politiker den Staat Israel und denunzierten jeden als „Antisemiten“, der die Kriegsverbrechen der israelischen Armee an den Palästinensern im Gaza kritisiert.

Bundestag beschließt Waffenlieferungen in den Irak

Von Johannes Stern, 3. September 2014

In einer von Zynismus und Geschichtsvergessenheit geprägten Debatte nutzte der Bundestag den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, um die deutsche Politik einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus, Krieg und Diktatur zu entwickeln.

Bundespräsident Gauck droht Russland mit Krieg

Von Peter Schwarz, 3. September 2014

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am 1. September eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für einen Frontalangriff auf Russland benutzt.

Die Bundeswehr schickt erste Soldaten in den Nordirak

Von Wolfgang Weber, 29. August 2014

Mit atemberaubender Geschwindigkeit und Bedenkenlosigkeit tritt Deutschland seit dem Machtantritt der neuen Großen Koalition nun wieder als Weltmacht auf und setzt ihre aggressive Außenpolitik gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Der Spiegel fordert militärische Aufrüstung

Von Sven Heymanns, 29. August 2014

Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Merkel besucht Kiew

Von Christoph Dreier, 23. August 2014

Kanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Samstag nach Kiew reisen, um sich mit Präsident Petro Peroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk zu treffen. Der Besuch sei „ein Zeichen der Unterstützung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Bundesregierung liefert Waffen an Kurden im Nordirak

Von Ulrich Rippert, 21. August 2014

Von der Leyen: Es gehe bei der Debatte über Waffenlieferungen vorwiegend um eine „Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitspolitik“.

Deutschland weitet Intervention im Irak aus

Von Johannes Stern, 19. August 2014

Ab Mitte der Woche sollen Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr zusätzliche Hilfsgüter in den Irak liefern. Offensichtlich sind auch Waffenlieferungen geplant.

Außenminister Steinmeier spricht von wachsender Kriegsgefahr

Von Christoph Dreier, 19. August 2014

Am Sonntagabend trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin, um über den Konflikt in der Ostukraine zu beraten.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Berlin: Streit über Krieg gegen Russland

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. August 2014

Zwischen dem Handelsblatt und der FAZ tobt ein heftiger Streit über die Russlandpolitik. Er ist Ausdruck scharfer Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Von Ulrich Rippert, 30. Juli 2014

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner.

NSA-Spionageskandal: Warum reagiert Stefan Kornelius so wütend?

Von Johannes Stern, 15. Juli 2014

So mancher Leser der Süddeutschen Zeitung dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben. Auf der Meinungsseite des Blatts fanden sich US-kritische Kommentare ihres außenpolitischen Ressortleiters, Stefan Kornelius.

Der US-Spionageskandal und die Rückkehr des deutschen Imperialismus

Von Peter Schwarz, 12. Juli 2014

Die Ausweisung des führenden US-Geheimdienstlers aus Deutschland steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbelebung des deutschen Imperialismus, wie sie von der Bundesregierung systematisch propagiert wird.

Obama und die CIA – wer hat in Washington das Sagen?

Von Bill Van Auken, 12. Juli 2014

Entweder lügt der US-Präsident, wenn er sagt, er habe nichts von der Spionage in Deutschland gewusst, oder er hat den militärisch-geheimdienstlichen Komplex nicht unter Kontrolle.

Bundesregierung fordert US-Geheimdienstler zur Ausreise auf

Von Peter Schwarz, 11. Juli 2014

Die Entlarvung eines zweiten US-Spions innerhalb von fünf Tagen hat in Deutschland hohe Wellen geschlagen.

Steinmeier und das Massaker von Civitella

Von Johannes Stern, 9. Juli 2014

Am 29. Juni nahm der deutsche Außenminister an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags des von der Wehrmacht verübten Massakers im italienischen Civitella teil.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.

Merkels siebter China-Besuch

Von Ulrich Rippert, 8. Juli 2014

Wie bei allen früheren Besuchen wird die Regierungschefin bei ihrer China-Reise erneut von einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation begleitet.

DGB unterstützt Steinmeiers Kriegspolitik

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich in einem Artikel für die Internet-Plattform des Außenministeriums uneingeschränkt hinter dessen Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Ukraine: Berliner Außenministertreffen löst Krise nicht

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2014

Während die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin verhandelten, führte Kiew seine militärische Offensive gegen ostukrainische Städte und Dörfer mit ungehemmter Brutalität fort.

Drohnen für die Bundeswehr

Von Christoph Dreier, 4. Juli 2014

Am Mittwoch kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Bundestag an, die deutsche Armee mit waffenfähigen Drohnen auszustatten.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Außenminister Steinmeier wirbt für Krieg

Von Ulrich Rippert, 19. Juni 2014

Auf der Web Site „Review 2014“ betreibt das sozialdemokratisch geführte Auswärtige Amt intensiv Propaganda für eine aggressive, militaristische Außenpolitik.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2014

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen hat der Bundespräsident seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

Größte Bundeswehrübung seit dem Kalten Krieg

Von Sven Heymanns, 17. Mai 2014

Die größte Militärübung seit den 1980er Jahren macht deutlich, dass sich die Bundeswehr und ihre Verbündeten wieder auf einen größeren Krieg vorbereiten.

Steinmeiers “Runder Tisch” vor dem Aus

Kiewer Regime lehnt Verhandlungen mit prorussischen Separatisten ab

Von Barry Grey, 15. Mai 2014

Die Westmächte befürchten, dass der Widerstand in der Ostukraine gegen das rechtsradikale Kiewer Regime einen Bürgerkrieg oder eine noch größere Rebellion auslösen könnte.

Wie die Rückkehr des deutschen Militarismus vorbereitet wurde

Von Johannes Stern, 8. Mai 2014

Das aggressive Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine und die massive Propagandakampagne, die es begleitete, wurden über ein Jahr lang sorgfältig vorbereitet.

Das Massaker von Odessa und die Gleichschaltung der deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2014

In Odessa fielen über 40 Gegner des Kiewer Regimes einem faschistischen Massaker zum Opfer. Von den deutschen Medien wird das verharmlost oder schlicht ignoriert.

Gauck in der Türkei:

Die Arroganz des deutschen Imperialismus

Von Peter Schwarz, 1. Mai 2014

Mit scharfen Angriffen auf die Regierung Erdogan hat Bundespräsident Joachim Gauck während eines offiziellen Staatsbesuchs in der Türkei einen heftigen öffentlichen Streit provoziert.

Was treibt die Bundeswehr in Slawjansk?

Von Peter Schwarz, 30. April 2014

Die in Slawjansk festgehaltenen Militärinspekteure sind keine OSZE-Beobachter, sondern direkt der deutschen Regierung unterstellt.

Europawahl 2014

Stuttgart: Kampagne gegen Krieg stößt auf großes Interesse

Von unseren Korrespondenten, 26. April 2014

Am heutigen Samstag um 16 Uhr spricht Ulrich Rippert, der Vorsitzende der Partei für Soziale Gleichheit, in Stuttgart über den Kampf gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine und die Wiederbelebung des deutschen Militarismus.

Der Spiegel wirbt für Krieg und Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 23. April 2014

Laut Spiegel-Autor Dirk Kurbjuweit braucht der Westen „Waffen, kriegerische Fähigkeiten und manchmal die Entschlossenheit, all das einzusetzen“.

FAZ und Zeit fordern Krieg der Nato gegen Russland

Von Johannes Stern, 18. April 2014

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa spornt die deutschen Leitartikler, die seit Wochen für Krieg gegen Russland hetzen, zu einer weiteren Verschärfung ihrer Propaganda an.

Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl

17. April 2014

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.

Die Krise in der Ukraine und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Johannes Stern, 15. April 2014

Russland hat das pro-westliche Regime in Kiew vor einem Militäreinsatz gegen Regierungsgegner in der Ostukraine gewarnt und damit in Berlin eine neue Welle anti-russischer Kriegshetze ausgelöst.

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

Von Ulrich Rippert, 12. April 2014

Linksparteiabgeordnete haben das erste Mal für einen Bundeswehreinsatz gestimmt und damit gezeigt, was die Partei wirklich ist: ein Teil der Kriegsverschwörung aller Bundestagsparteien gegen die Bevölkerung.

Griechenland:

Massive Streiks gegen Austerität vor Merkels Besuch

Von Patrick Martin, 11. April 2014

Der Aufruf zum Streik wurde allgemein beachtet, aber nur wenige Arbeiter nahmen an den Kundgebungen der beiden großen Gewerkschaftsverbände teil, die bei der Durchsetzung tiefer Sozialkürzungen geholfen haben.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 10. April 2014

Die Bundesregierung nutzt den sich zuspitzenden Konflikt zwischen der Nato und Russland für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Das unterstreicht ein Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.

Linkspartei-Abgeordnete stimmen für Auslandseinsatz der Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 9. April 2014

Bisher hatte die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt. Damit soll nun Schluss sein.

USA führen Drohnenkrieg von Deutschland aus

Von Elisabeth Zimmermann, 8. April 2014

Der US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz spielt eine zentrale Rolle im weltweiten US-Drohnenkrieg, wie neue Recherchen belegen.

Die Zeit wirbt für Rückkehr zur Wehrpflicht

Von Christoph Dreier, 28. März 2014

Die Zeit und hochrangige Generäle fordern als Antwort auf die Krise in der Ukraine die Rückkehr zu einer Wehrpflichtigenarmee.

Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz, 25. März 2014

Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.

Timoschenkos Hitler-Putin-Vergleich

Von Ulrich Rippert, 21. März 2014

Timoschenko warf Putin in der Bild-Zeitung vor, er beabsichtige „die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut“.

Washington und Brüssel verhängen Sanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 18. März 2014

Nach dem Krim-Referendum beschließen die USA und die EU Sanktionen und verschärfen die militärische Konfrontation mit Russland.

Merkel droht Russland vor dem Krim-Referendum mit Konsequenzen

Von Chris Marsden und Johannes Stern, 14. März 2014

In ihrer gestrigen Regierungserklärung warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer „Katastrophe“, falls Russland nicht klein beigibt.

Gerhard Schröder und das Völkerrecht

Von Johannes Stern, 14. März 2014

Schröder bezeichnet Putins Vorgehen in der Ukraine als völkerrechtswidrig, gesteht aber ein, er habe in Jugoslawien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.

Bundesregierung droht Russland mit neuen Sanktionen

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 13. März 2014

Die Bundesregierung droht in der Ukraine-Krise mit einer Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Russland.

Washington, Brüssel und Berlin verschärfen Konfrontation mit Russland

Von Johannes Stern, 12. März 2014

Vor dem Referendum über den Status der Krim am 16. März erhöhen Washington, Brüssel und Berlin den diplomatischen und militärischen Druck auf Russland.

Bundespräsident Gauck besucht Griechenland

Von Christoph Dreier, 11. März 2014

Gaucks Reise diente dazu, der griechischen Regierung bei ihren Angriffen auf die Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung den Rücken zu stärken.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

Berlin und Washington schüren Bürgerkrieg in der Ukraine

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2014

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Washington, Berlin und Brüssel bereit sind, das Land zu spalten und in den Bürgerkrieg zu treiben, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Zusammenstöße in der Ukraine: amerikanisch-europäische Intervention eskaliert

Von Oliver Campbell und Peter Symonds, 20. Februar 2014

Die blutigen Ereignisse in Kiew sind das direkte Ergebnis der Kampagne der USA und Deutschlands zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Telefonat über Ukraine enthüllt Washingtons kriminelle Methoden

Von Bill Van Auken, 11. Februar 2014

Die Äußerungen der Vize-US-Außenministerin Victoria Nuland über die EU und die Ukraine erlauben einen ungeschönten Blick auf die Gangstermethoden des US-Imperialismus.

Die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 2014

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur.

Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an

Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2014

Die Ankündigung der deutschen Bundesregierung über ein Ende der militärischen Zurückhaltung ist eine grundlegende historische Zäsur.

Kunduz-Kläger geben nicht auf

Von Verena Nees, 30. Januar 2014

Nach der Ablehnung einer Entschädigungsklage zweier Opfer des Bundeswehrmassakers im afghanischen Kunduz haben die Anwälte einen Antrag auf Berichtigung des Urteils gestellt.

Snowden bestätigt Zusammenarbeit von NSA und BND

Von Patrick Martin und Christoph Dreier, 28. Januar 2014

In einem Interview bestätigte Edward Snowden am Sonnabend, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) eng mit der amerikanischen NSA bei der Überwachung der Bevölkerung zusammenarbeitet.

Ukraine: Oppositionsführer trifft Präsidenten, um Proteste zu entschärfen

Von Stefan Steinberg, 23. Januar 2014

Die Berliner Regierung, die hinter der Opposition steht, zieht die Bremse, nachdem sie das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hat.

Weshalb sich die deutsche Außenpolitik für Chodorkowski einsetzt

Von Peter Schwarz, 4. Januar 2014

Was Chodorkowski für die deutsche Politik interessant macht, ist sein uneingeschränktes Eintreten für die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums durch das Kapital.

NATO-Reform stärkt Deutschlands Rolle im Militärbündnis

Von Sven Heymanns, 30. Oktober 2013

Während die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gerade erst begonnen haben, brachte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein neues Nato-Konzept auf den Weg. Es sieht vor, dass Deutschland künftig eine stärkere Führungsrolle im Bündnis übernimmt.

“Aufgrund des Nato-Krieges in Libyen sterben weiterhin Flüchtlinge in Deutschland und Europa“

Interview mit einem Flüchtling in Berlin

Von Sven Heymanns und Stefan Steinberg, 18. Oktober 2013

Politiker aller Couleur heucheln Entsetzen über das Schicksal tausender Menschen, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ihr Leben verlieren, aber zugleich gehen sie in aller Schärfe gegen alle vor, die es in die „Festung Europa“ geschafft haben oder dies künftig versuchen sollten.

Die Linkspartei geht auf Kriegskurs

Von Johannes Stern, 18. Oktober 2013

In der Aufsatzsammlung "Linke Außenpolitik: Reformperspektiven" argumentieren führende Außenpolitiker der Linkspartei für deutsche Militäreinsätze und eine größere außenpolitische Rolle Deutschlands.

Gaucks Staatsbesuch in Frankreich

Von Peter Schwarz, 6. September 2013

Der Besuch des Bundespräsidenten in Oradour-sur-Glane, wo die Waffen-SS im Zweiten Weltkrieg 642 Zivilisten umbrachte, gab dem französischen Präsidenten Hollande Rückendeckung für seine Kriegspläne gegen Syrien.

Bundestagswahl: PSG tritt gegen Rot-grün-rot auf

Von Emma Bode, 4. September 2013

Am Donnerstag vergangener Woche lud die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Vertreter aller Bundestagsparteien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: „Rüstungsexporte – was kann man dagegen tun?!“ ein.

Süddeutsche Zeitung trommelt für Kriegseinsatz gegen Syrien

Von Ulrich Rippert, 28. August 2013

Der angebliche Giftgasangriff gegen syrische Zivilisten dient lediglich als Vorwand für einen seit langem geplanten Krieg. Das spricht ein Kommentar von Stefan Kornelius mit unübertrefflichem Zynismus aus.

Deutsche Politiker und Medien verteidigen das ägyptische Militär

Von Peter Schwarz, 16. August 2013

Die Reaktionen deutscher Politiker und Medien auf das Massaker in Ägypten reichen von verhaltener Kritik bis zu offener Unterstützung.

Die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 17. Mai 2013

In einer gemeinsamen außenpolitischen Erklärung aller Bundestagsparteien unterstützt die Linkspartei die Ausweitung des deutschen Militarismus.

Deutschland verlängert Afghanistaneinsatz und rüstet Katar auf

Von Johannes Stern, 24. April 2013

Um den Hunger der deutschen Wirtschaft nach Ressourcen zu stillen, geht der deutsche Imperialismus zusehends militärisch vor.

Wie die Linkspartei den Krieg in Syrien unterstützt

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 25. September 2012

Die Linkspartei ist tief in das imperialistische Vorgehen gegen Syrien verstrickt und arbeitet dabei über zahlreiche Kanäle mit der Bundesregierung zusammen.

Merkels Besuch in Moldawien

Von Markus Salzmann, 28. August 2012

Mit ihrem Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft Moldawiens schürt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konflikte in der Region und zündelt an einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Clintons Reise durch Afrika erhöht die Spannungen mit China

Von Eddie Haywood, 10. August 2012

Die US-Außenministerin provozierte mit Bemerkungen, die sie während ihrer Reise durch sieben Staaten des afrikanischen Kontinents machte, Spannungen mit China.

USA vereinbaren Pakt mit afghanischem Marionettenregime

Von Patrick Martin, 3. Mai 2012

Amerikanische und afghanische Regierungsvertreter ließen am vorletzten Sonntag verlauten, dass sich die USA weit über Ende 2014 hinaus zu weiterer militärischer und finanzieller Unterstützung des Marionetten-Regimes in Kabul verpflichtet hätten.

Außenminister Westerwelle wegen Enthaltung im Libyenkrieg unter Kritik

Von Peter Schwarz, 30. August 2011

Medien und Politiker machen dem Außenminister bittere Vorwürfe, weil sich Deutschland nicht an der Vergewaltigung Libyens beteiligt hat und nun die Gefahr droht, dass es bei der Aufteilung der Beute leer ausgeht.

Libyen: Deutschland will einen Teil der Beute

Von Dietmar Henning, 24. August 2011

Die Truppen der so genannten libyschen „Rebellen“ des Nationalen Übergangsrats (TNC) befanden sich noch im Kampf um Tripolis, da deutete der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits einen Bundeswehreinsatz in Libyen an.

Panzer-Geschäft: Deutschland rüstet Saudi-Arabien auf

Von Dietmar Henning, 16. Juli 2011

Die Panzer-Lieferungen an Saudi-Arabien sind Teil eines Wettlaufs zwischen allen führenden Industrienationen um Einfluss in der ölreichen Region. Gleichzeitig dienen sie der Aufrüstung des Scheichtums gegen den Iran.

Deutschland und China bauen Wirtschaftsbeziehungen massiv aus

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2011

Noch nie seit Beginn der diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Peking 1972 war eine derart hochrangige Regierungsdelegation aus China in Deutschland.

Westerwelles Rücktritt als FDP-Chef und Vizekanzler

Von Ulrich Rippert, 6. April 2011

Westerwelles Hoffnung, durch den Rücktritt vom Chefposten der Liberalen sein Regierungsamt als Außenminister zu retten, könnte sich schon bald als Illusion erweisen.

Bielefeld: Kundgebung unterstützt Revolution in den arabischen Ländern

Von Lena Sokoll, 10. März 2011

Während die Demonstrationsteilnehmer eine Militärintervention des Westens in Libyen strikt ablehnten, herrschte Unklarheit und Uneinigkeit darüber, wie das Handeln der deutschen Regierung und anderer imperialistischer Mächte einzuschätzen sei.

Militäraufmarsch an Libyens Küste

Von Peter Schwarz, 2. März 2011

Je mehr das libysche Regime von Oberst Gaddafi in die Enge gerät, desto lauter werden die Rufe nach einer militärischen Intervention. Deutschland spielt dabei eine Vorreiterrolle.

Deutsche Interessen in Libyen

Von Ulrich Rippert, 2. März 2011

Libyen ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erdöllieferanten der Bundesrepublik. Deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert, und das Gaddafi-Regime spielte eine zentrale Rolle bei der Abschottung der EU gegen Armutsflüchtlinge.

Münchener Sicherheitskonferenz verteidigt ägyptisches Regime

Von Peter Schwarz, 9. Februar 2011

Die Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass der gewaltige ägyptische Sicherheits- und Militärapparat, die Privilegien der steinreichen Oberschicht, die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu Hungerlöhnen und die Außenpolitik im Interesse Washingtons unter allen Umständen erhalten werden müssen.