Deutsche Außenpolitik

Obama in Berlin

Von Ulrich Rippert, 17. November 2016

Gestern Abend traf der scheidende US-Präsident Barack Obama in der Bundeshauptstadt ein und traf sich mit Kanzlerin Angela Merkel. Am heutigen Donnerstag und am Freitag sind beide mit Frankreichs Präsidenten François Hollande und weiteren europäischen Regierungschefs verabredet.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Wachsende Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen

Von Ulrich Rippert, 4. November 2016

Der Chinabesuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird von heftigen Spannungen überschattet.

Deutscher Thinktank fordert mehr außenpolitische Unabhängigkeit von den USA

Von Johannes Stern, 4. November 2016

Wenige Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen hat der regierungsnahe deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ein Papier veröffentlicht, das für eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik plädiert.

Ukraine- und Syrien-Gipfel in Berlin

Von Peter Schwarz, 21. Oktober 2016

Ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem französischen, russischen und ukrainischen Präsidenten am Mittwochabend in Berlin blieb ohne praktische Ergebnisse.

Merkel stützt Unterdrückerregime in Äthiopien

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2016

Nur zwei Tage vor Ankunft der Kanzlerin verhängte das äthiopische Regime einen Ausnahmezustand für sechs Monate, um noch brutaler gegen die protestierende Bevölkerung vorzugehen.

Die Zeit verteidigt Al-Kaida

Von Peter Schwarz, 13. September 2016

Die Zeit zeigt sich entsetzt darüber, dass die russisch-amerikanische Syrien-Vereinbarung die „moderaten Rebellen“ anweist, sich vom syrischen Ableger von Al-Kaida zu distanzieren.

Merkel will EU neu organisieren

Von Peter Schwarz, 27. August 2016

In dieser Woche traf Merkel 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der Europäischen Union abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei verdeutlicht Spannungen innerhalb der Nato

Von Johannes Stern, 20. August 2016

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara haben vier Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei einen Tiefpunkt erreicht.

Was steckt hinter der Kampagne gegen Erdogan?

Von Ulrich Rippert, 4. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch wird der Druck auf die türkische Regierung verstärkt. Offensichtlich haben Washington und Berlin ihre Pläne für einen „Regime-Change“ nicht aufgegeben.

Die Rolle der USA und Deutschlands beim Putsch in der Türkei

Von Peter Schwarz, 19. Juli 2016

Verfolgt man die Reaktionen der amerikanischen und der deutschen Regierung auf den gescheiterten Putsch in der Türkei, kann es kaum Zweifel geben, dass sie die Putschisten politisch unterstützt und auf ihren Erfolg gesetzt haben.

Brexit verschärft Spannungen in Europa

Von Peter Schwarz, 1. Juli 2016

Der Rückzug der zweitgrößten Volkswirtschaft aus dem Verbund von 28 Staaten erhöht das ökonomische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU.

Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 24. Juni 2016

Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Steinmeier geht auf Distanz zu den USA

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2016

Der deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Tagen deutlich von den USA distanziert und gleichzeitig den Anspruch Deutschlands unterstrichen, wieder eine globale Großmacht zu werden.

Was steckt hinter der Armenien-Resolution des Bundestags?

Von Johannes Stern, 3. Juni 2016

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag nahezu einstimmig eine Resolution, die den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord“ bezeichnet.

Merkels Besuch bei Erdogan

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2016

Die Bundeskanzlerin reiste am Montag in die Türkei, um den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck vereinbart hat.

Gabriel lobt Henker von Kairo

Von Johannes Stern, 19. April 2016

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten,“ sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Kairo über den ägyptischen Gewaltherrscher General Abdel Fattah al-Sisi.

Bundeswehr will große Heron-Drohnen in Mali stationieren

Von Johannes Stern, 6. April 2016

Der Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Mali und die Ausweitung des deutschen Einsatzes sind Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.

Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 2. April 2016

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben.

Merkels Flüchtlingspolitik und die wachsende Gefahr eines Kriegs mit Russland

Von Ulrich Rippert, 18. Februar 2016

Die Bundeskanzlerin will ihre enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung ausbauen, während diese in Syrien eine militärische Konfrontation mit Russland voran treibt.

Westliche Mächte bereiten sich auf einen neuen Kriegseinsatz in Libyen vor

Von Marianne Arens, 18. Februar 2016

Hauptaufgabe der UN-Marionettenregierung für Libyen wird es sein, der Nato grünes Licht für eine neue Militärintervention in dem ölreichen nordafrikanischen Land zu geben.

Gauck auf imperialistischer Mission in Afrika

Von Gustav Kemper, 12. Februar 2016

Gaucks Reise nach Nigeria und Mali steht ganz im Zeichen der Vergrößerung des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Deutschlands in Afrika.

Merkel kündigt Nato-Einsatz in der Ägäis an

Von Ulrich Rippert, 10. Februar 2016

Bundeskanzlerin Merkel war am Montag erneut in Ankara. Dieses Mal stand die politische und militärische Zusammenarbeit gegen Russland im Mittelpunkt der Gespräche.

Wirtschaftsminister Gabriel versucht in Warschau die Wogen zu glätten

Von Clara Weiss, 3. Februar 2016

Einer der wichtigsten Streitpunkte zwischen Berlin und Warschau ist die Pipeline Nord Stream, die seit 2011 Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland liefert.

Bundestag beschließt neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 30. Januar 2016

Die Reden im Parlament ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr in Mali interveniert, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele des deutschen Imperialismus zu verteidigen.

Das Ende des liberalen Europa

Von Peter Schwarz, 23. Januar 2016

Der wahre Grund für den Rechtsruck der europäischen Eliten sind die explosiven sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche, die sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren angestaut haben.

Was steckt hinter der deutschen Hetze gegen Polen?

Von Clara Weiss, 8. Januar 2016

Seit dem Wahlsieg der rechtsnationalen Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) haben sich die Spannungen zwischen Deutschland und Polen in rasantem Tempo verschärft.

Wie Julia Timoschenko zur Märtyrerin stilisiert wurde

Von Marianne Arens, 6. Januar 2016

Ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zeigt, wie eine PR-Lobby in Berlin die rechte ukrainische Politikerin Julia Timoschenko vor vier Jahren instrumentalisierte.

Bundestag beschließt im Eilverfahren Militäreinsatz in Syrien

Von Ulrich Rippert, 5. Dezember 2015

Obwohl es sich um den derzeit größten Militäreinsatz der Bundeswehr mit weitreichenden und unabsehbaren Konsequenzen handelt, wurde der Beschluss im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht.

Deutschland auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2015

Die Entscheidung des Bundestags, sich mit eigenen Truppen am Syrienkrieg zu beteiligen, markiert einen Wendepunkt der deutschen Außenpolitik mit verheerenden Folgen.

Bundesregierung plant weltweite Kriegseinsätze

Von Johannes Stern, 10. November 2015

Unter dem Vorwand der Fluchtursachenbekämpfung werden neue Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien diskutiert und vorbereitet.

Merkel zieht positive Bilanz ihres achten China-Besuchs

Von Ulrich Rippert, 3. November 2015

Unter dem wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Druck der USA wendet sich die chinesische Regierung verstärkt Europa zu.

Merkels schmutziger Deal mit der türkischen Regierung

Von Martin Kreickenbaum, 21. Oktober 2015

Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden.

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015

Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

Der Kampf gegen TTIP ist eine Klassenfrage

Partei für Soziale Gleichheit, 9. Oktober 2015

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man TTIP vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse bekämpft oder vom Standpunkt der nationalen Interessen Deutschlands.

Herfried Münkler erklärt Deutschland zum „Hegemon“ Europas

Von Johannes Stern, 27. August 2015

Erklärte der Humboldt-Professor im Juli, Deutschland müsse zusammen mit Frankreich ein „Kerneuropa“ bilden, ist er mittlerweile offensichtlich zum Schluss gelangt, dass mit dem früheren Erzfeind nicht wirklich ein Staat zu machen sei.

Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika

Von Christoph Dreier, 26. August 2015

Verschiedene deutsche Medien haben sich in den letzten Tagen für militärische Interventionen in Afrika ausgesprochen. Zynischerweise versuchen sie dies mit den wachsenden Flüchtlingsströmen aus der Region zu rechtfertigen.

Bundestag: Große Mehrheit für griechisches Spardiktat

Von Peter Schwarz, 20. August 2015

Die Kapitulation der Syriza-Regierung hat die Regierung Merkel gestärkt. Sie nutzt sie, um ihren Austeritätskurs in ganz Europa zu verschärfen.

Bundestag entscheidet über Spardiktat für Griechenland

Von Peter Schwarz, 19. August 2015

In keinem einzigen europäischen Parlament meldet sich eine ernsthafte Opposition gegen das brutale Spardiktat für Griechenland zu Wort. Das zeigt, wie stark demokratische und soziale Grundsätze erodiert sind.

Kriegshetze gegen Russland im Hausorgan des Bundestags

Von Christoph Dreier, 19. August 2015

Die Zeitung des deutschen Bundestags verbindet eine üble Hetze gegen Russland mit haarsträubender Geschichtsklitterung in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg.

Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

Von Christoph Dreier und Chris Marsden, 15. August 2015

Nach Jahren brutaler Sparpolitik sind die Sparmaßnahmen, denen Syriza zugestimmt hat, ein weiterer Angriff auf griechische Arbeiter und Jugendliche.

Neuer Rettungsplan für Griechenland:

Syriza stimmt allen Sparforderungen der EU zu

Von Robert Stevens, 13. August 2015

Das geplante Abkommen akzeptiert alle Hauptforderungen der „Troika“ und wird katastrophale Folgen für Griechenlands ohnehin verarmte Bevölkerung haben.

Unternehmen schlagen Profit aus dem Elend

Die Flüchtlingsindustrie

Von Sven Heymanns, 13. August 2015

Vom Elend der Flüchtlinge profitiert in Deutschland inzwischen ein ganzer Industriezweig. Das liegt nicht zuletzt am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur.

Anja Reschkes Anti-Rassismus-Kommentar verharmlost Rolle der Medien und der Regierung

Von Christoph Dreier, 12. August 2015

Panorama-Moderatorin Reschke wendet sich nicht gegen die fremdenfeindliche Medienhetze, sondern erklärt Rassismus kurzerhand zum Massenphänomen.

ThyssenKrupp und deutschen Regierung kämpfen um U-Boot-Auftrag in Australien

Von Elisabeth Zimmermann, 12. August 2015

Der deutsche Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kämpft um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag in Australien und arbeitet dabei aufs engste mit der Bundesregierung zusammen.

Von der Leyen in Afrika: Bundeswehr übernimmt Kommando in Mali

Von Johannes Stern, 1. August 2015

Mit dem Besuch der Verteidigungsministerin in Mali und Tunesien weitet die Bundesregierung ihr militärisches Eingreifen in Afrika weiter aus.

Gabriel im Iran

Von Johannes Stern, 25. Juli 2015

Der Vorstoß Berlins in eines der strategisch wichtigsten und rohstoffreichsten Länder im Mittleren Osten ist Bestandteil der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne.

Siemenschef Joe Kaeser ruft nach Führung und verherrlicht einen Diktator

Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2015

Im Bayerischen Fernsehen berichtete der Chef des größten deutschen Technologiekonzerns begeistert über seinen Deal mit dem ägyptischen Diktator al-Sisi.

Die Rückkehr der „deutschen Frage“

Von Peter Schwarz, 22. Juli 2015

Die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren, beschäftigt wieder die internationale Presse.

Al-Sisi in Berlin: Roter Teppich für den Henker von Kairo

Von Johannes Stern, 5. Juni 2015

Kaum ein Ereignis hätte die Menschenrechtsphrasen der deutschen Eliten besser entlarven können, als der offizielle Empfang des ägyptischen Diktators Abdelfattah al-Sisi in Berlin.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Kommentar in der Welt verlangt effektivere Panzer gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. Mai 2015

Die Welt will deutsche Kampfpanzer mit Uranmunition ausstatten, um wirksam gegen russische Panzer vorzugehen.

Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert, 9. April 2015

Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.

Die Rückkehr des Bismarckkults

Von Peter Schwarz, 1. April 2015

200 Jahre nach seiner Geburt wird der „Eiserne Kanzler“ wieder als Vorbild für das heutige Deutschland, insbesondere für seine Außenpolitik angepriesen.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia

Von Johannes Stern, 28. März 2015

Die Verlängerung des Einsatzes ist Bestandteil der Bemühungen des deutschen Imperialismus auch in Afrika Fuß zu fassen.

Bundeswehr vergrößert die U-Boot-Flotte

Von Denis Krassnin, 27. März 2015

Anfang dieser Woche stellte die Bundesmarine ihr neues U-Boot „U 35“ in Dienst. Die Vergrößerung der U-Boot-Flotte ist Bestandteil einer umfassenden Aufrüstung der Bundeswehr.

Tsipras in Berlin: Schulterschluss mit Merkel gegen die europäische Arbeiterklasse

Von Johannes Stern, 24. März 2015

Der griechische Regierungschef unterstrich in Berlin seine Bereitschaft, die Austeritätspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EU und der deutschen Regierung fortzusetzen.

Poroschenko in Berlin

Von Johannes Stern, 17. März 2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nutzte seinen Besuch am Montag in Berlin, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.

Christine Buchholz (Marx 21) spricht in der DGAP

Von Johannes Stern, 28. Februar 2015

Dass ein führendes Mitglied der Linken und von Marx 21 in der DGAP zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik referiert, macht deutlich, wie tief die Linkspartei in den deutschen Imperialismus integriert ist.

Weißbuch 2016: Bundesregierung entwickelt neue Militärdoktrin

Von Johannes Stern, 19. Februar 2015

Am Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Sicherheits- und Militärstrategie für Deutschland.

Bundesregierung gründet neues Osteuropa-Institut

Von Sven Heymanns, 17. Februar 2015

Das neue Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.

Bundeswehrverband fordert massive Aufrüstung

Von Denis Krassnin und Johannes Stern, 13. Februar 2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordern führende deutsche Politiker und Militärs eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Ukraine-Krise: Linkspartei stellt sich hinter Merkel

Von Ulrich Rippert, 11. Februar 2015

Mit dem Aufkommen von Spannungen zwischen Berlin und Washington gibt die Linkspartei jegliche, auch nur formale Distanz zur Außenpolitik des deutschen Imperialismus auf.

Obama schließt Waffenlieferung an Kiew nach Gesprächen mit Merkel nicht aus

Von Patrick Martin und Barry Grey, 11. Februar 2015

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag machte Präsident Barack Obama klar, dass er in Betracht ziehe, die Lieferung moderner Waffen an das von den USA und der Nato unterstützte Regime in Kiew zu befehlen.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Johannes Stern, 9. Februar 2015

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.

Griechenland und die deutsche Arroganz

Von Ulrich Rippert, 5. Februar 2015

Mit ihrer Reaktion auf das Wahlergebnis in Griechenland haben deutsche Medien und Politiker ihre Verachtung für demokratische Entscheidungen zur Schau gestellt.

Bundeskanzlerin Merkel besucht Ungarn

Von Markus Salzmann, 5. Februar 2015

Merkel besuchte Ungarn, um ein weiteres Abrücken des Landes von der EU und eine Annäherung an Russland zu verhindern.

Boko Haram und die Rückkehr des deutschen Imperialismus nach Afrika

Von Johannes Stern, 22. Januar 2015

Anfang der Woche kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, den Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram in Afrika zu unterstützen.

Merkels Regierungserklärung: Polizeistaatsmaßnahmen und Militarismus

Von Johannes Stern, 17. Januar 2015

Die deutschen Eliten nutzen den Terroranschlag auf Charlie Hebdo für eine Agenda, die sie seit langem verfolgen: den Abbau von demokratischen Rechten und die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik.

Veranstaltung der IYSSE: Die Relativierung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 14. Januar 2015

Am Montagabend kamen mehr als 60 Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin zusammen, um über die Relativierung der Naziverbrechen an der Hochschule zu diskutieren.

Bundeswehr und BND aktiv an gezielten Tötungen beteiligt

Von Johannes Stern, 31. Dezember 2014

Aus geheimen Dokumenten geht hervor, dass der Kommandeur der deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan „Personenziele“ für vom US-Militär durchgeführte „gezielte Tötungen“ persönlich auswählte.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Deutsche Reaktionen auf den CIA-Folterbericht

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2014

Stimmen werden lauter, die dafür eintreten, dass Deutschland seine imperialistischen Interessen selbständiger und unabhängiger von den USA vertritt.

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Linkspartei stellt erstmals Ministerpräsidenten

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2014

Die Linkspartei wird gebraucht. Sie soll noch stärker als bisher in die Politik von Sozialabbau und Staatsaufrüstung integriert und auf eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene vorbereitet werden.

Bundeswehr wird schnelle Eingreiftruppe der Nato anführen

Von Philipp Frisch, 19. November 2014

Die Bundeswehr spielt bei der Nato-Aggression gegen Russland eine zentrale Rolle.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

G-20-Gipfel verschärft Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 18. November 2014

Die Gefahr, dass die militärischen Drohungen gegen Russland in einen heißen Krieg umschlagen, wächst täglich.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Philipp Frisch, 28. Oktober 2014

Führende Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von Radpanzern und Leopard-Kampfpanzern

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.

Kriegspropaganda im Deutschen Historischen Museum

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2014

Der Politiker Horst Teltschik und die Historiker Michael Wolffsohn, Sönke Neitzel und Jörg Baberowski diskutierten im Deutschen Historischen Museum über Deutschland als Interventionsmacht.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2014

Vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Heute bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes.

„Marode Bundeswehr“: Eine Kampagne für höhere Rüstungsausgaben

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2014

Mit immer neuen Meldungen über angebliche „Pannen“ bei der Bundeswehr bereiten die Medien eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats vor.

ZDF berichtet tendenziös über Ukraine

Von Sybille Fuchs, 2. Oktober 2014

Wegen ihrer tendenziösen Berichterstattung über die Ukraine sind sowohl das Erste wie das Zweite deutsche Fernsehen unter massive Kritik geraten.

Steinmeiers UNO-Rede: Kriegspropaganda in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 30. September 2014

Steinmeiers Rede am Samstag verband Drohungen gegen Russland mit der Forderung nach einer massiven Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten und Rufen nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Pro-Israel Kundgebung in Frankfurt am Main

Von Marianne Arens, 6. September 2014

Unter dem missbräuchlichen Motto „Nie wieder Judenhass“ feierten hochrangige Politiker den Staat Israel und denunzierten jeden als „Antisemiten“, der die Kriegsverbrechen der israelischen Armee an den Palästinensern im Gaza kritisiert.

Bundestag beschließt Waffenlieferungen in den Irak

Von Johannes Stern, 3. September 2014

In einer von Zynismus und Geschichtsvergessenheit geprägten Debatte nutzte der Bundestag den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, um die deutsche Politik einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus, Krieg und Diktatur zu entwickeln.

Bundespräsident Gauck droht Russland mit Krieg

Von Peter Schwarz, 3. September 2014

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am 1. September eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für einen Frontalangriff auf Russland benutzt.

Die Bundeswehr schickt erste Soldaten in den Nordirak

Von Wolfgang Weber, 29. August 2014

Mit atemberaubender Geschwindigkeit und Bedenkenlosigkeit tritt Deutschland seit dem Machtantritt der neuen Großen Koalition nun wieder als Weltmacht auf und setzt ihre aggressive Außenpolitik gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Der Spiegel fordert militärische Aufrüstung

Von Sven Heymanns, 29. August 2014

Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Merkel besucht Kiew

Von Christoph Dreier, 23. August 2014

Kanzlerin Angela Merkel wird am heutigen Samstag nach Kiew reisen, um sich mit Präsident Petro Peroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk zu treffen. Der Besuch sei „ein Zeichen der Unterstützung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Bundesregierung liefert Waffen an Kurden im Nordirak

Von Ulrich Rippert, 21. August 2014

Von der Leyen: Es gehe bei der Debatte über Waffenlieferungen vorwiegend um eine „Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitspolitik“.

Deutschland weitet Intervention im Irak aus

Von Johannes Stern, 19. August 2014

Ab Mitte der Woche sollen Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr zusätzliche Hilfsgüter in den Irak liefern. Offensichtlich sind auch Waffenlieferungen geplant.

Außenminister Steinmeier spricht von wachsender Kriegsgefahr

Von Christoph Dreier, 19. August 2014

Am Sonntagabend trafen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin, um über den Konflikt in der Ostukraine zu beraten.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Berlin: Streit über Krieg gegen Russland

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. August 2014

Zwischen dem Handelsblatt und der FAZ tobt ein heftiger Streit über die Russlandpolitik. Er ist Ausdruck scharfer Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik.