Flüchtlingspolitik

Erneut Sammelabschiebung von 26 Afghanen nach Kabul

Von Marianne Arens, 23. Mai 2019

Nur vier Tage vor der Europawahl macht der Charterflug in das kriegsgebeutelte Land deutlich, welche mörderische Politik die Regierungen von Bund und Ländern in der Praxis durchsetzen.

Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs

Von Johannes Stern, 18. Mai 2019

Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.

Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten

Von Eric London, 16. Mai 2019

Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.

Folter bei der Abschiebung

Von Marianne Arens, 15. Mai 2019

Ein Bericht des europäischen Anti-Folter-Komitees hat aufgedeckt, mit welch brutalen Methoden die Menschen aus Deutschland deportiert werden.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse

Von Markus Salzmann, 30. April 2019

Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 26. April 2019

Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.

Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge

Von John Vassilopoulos, 19. April 2019

Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.

Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 18. April 2019

Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.

US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey, 15. April 2019

Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.

Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an

Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.

Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura

Von Marianne Arens, 5. April 2019

Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.

Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter

Von Marianne Arens, 4. April 2019

Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.

Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab

Von Marianne Arens, 3. April 2019

Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.

Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik

Von unseren Reportern, 1. April 2019

Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.

Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff

Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019

Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.

Neue Repression gegen Immigranten

USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke

Von Eric London, 30. März 2019

Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.

Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus

Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019

Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.

Neue Angriffe auf Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 19. März 2019

Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.

Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung

Von Marianne Arens, 8. März 2019

Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.

Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße

Von Marianne Arens, 7. März 2019

In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.

Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen

Von Markus Salzmann, 7. März 2019

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.

Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen

Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019

Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 19. Februar 2019

Am Montagabend ist vom Frankfurter Flughafen erneut ein Sammelcharter nach Kabul gestartet. Es war bereits die 21. Sammelabschiebung nach Afghanistan.

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Von Marianne Arens, 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt.

Fulda: Freispruch für Polizisten nach tödlichen Schüssen

Von Jan Peters, 15. Februar 2019

Im April 2018 gab ein Polizeibeamter zwölf Schüsse auf den 19-jährigen Matiullah Jabarkhil ab; zwei Schüsse waren sofort tödlich. Nun hat die Staatsanwaltschaft Fulda die Ermittlungen gegen den Polizisten eingestellt.

USA: Immigranten in Haftzentrum zwangsernährt

Von Patrick Martin, 2. Februar 2019

Die Trump-Regierung foltert Immigranten und Geflüchtete mit denselben brutalen Methoden, die in Guantanamo Bay und anderen CIA-Gefängnissen praktiziert werden.

Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken

Von Marianne Arens, 22. Januar 2019

Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2019

Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.

Vor dem Hintergrund weltweiter Unterdrückung von Flüchtlingen:

Ein Sechstel der Weltbevölkerung will aus Heimatländern fliehen

Von Eric London, 4. Januar 2019

Rund 750 Millionen Menschen – Kinder nicht mitgezählt – wollen Krieg, Armut, Konflikten und Krankheiten entkommen. Sämtliche dieser Bedrohungen sind auf das kapitalistische System zurückzuführen.

Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“

Von Marianne Arens, 3. Januar 2019

In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.

Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen

Von Marianne Arens, 31. Dezember 2018

Die Regierung und das Parlament Dänemarks haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber künftig auf der Insel Lindholm zu isolieren.

Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern

Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018

Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.

Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion

Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018

Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.

Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad

Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018

Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.

Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg

Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018

Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.

Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt

Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.

Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an

Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018

Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.

Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt

Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018

Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.

Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um

Von Tino Jacobson, 24. November 2018

Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln

Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018

Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.

Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen

Von Gregor Link, 20. November 2018

In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.

Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018

Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

Seit Januar sind mehr als 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 10. November 2018

Das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.

Video aus dem Ankerzentrum Manching:

Brutaler Security-Einsatz gegen Flüchtlinge

Von Max Linhof und Marianne Arens, 2. November 2018

Die WSWS hat von Betroffenen ein Amateurvideo erhalten, das die Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen hautnah vermittelt.

Trump droht mit Abschaffung des Geburtsortsprinzips

Von Patrick Martin, 1. November 2018

Trumps Ankündigung, das Recht auf Staatsbürgerschaft für alle, die in den USA geboren wurden, per Dekret abzuschaffen, ist verfassungswidrig und antidemokratisch.

Trump schickt Armee gegen "Einwandererinvasion"

Von Eric London, 31. Oktober 2018

Der US-Präsident entsendet tausende Soldaten an die Grenze und versucht, kurz vor den Wahlen am 6. November ein Klima rechter, chauvinistischer Hysterie zu schüren.

Erneut Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 31. Oktober 2018

Am 24. Oktober überfielen hunderte Polizisten die Unterkunft Stephansposching in Niederbayern, riegelten die Umgebung hermetisch ab und drangen mit Hunden und langen Holzstöcken in die Wohnräume der Flüchtlinge ein.

Verteidigt die Immigranten gegen Trumps Drohung mit Militär

Von Bill Van Auken, 29. Oktober 2018

Die amerikanischen Arbeiter müssen Immigranten und Flüchtlinge gegen die Trump-Regierung verteidigen, die mit der Schließung der Grenzen und dem Einsatz von bewaffneten Soldaten gegen Männer, Frauen und Kinder aus der Arbeiterklasse droht.

Trump-Regierung: Mit der Armee gegen Einwanderer

Von Andrea Lobo, 27. Oktober 2018

Der Inlandseinsatz des Militärs gegen die Karawane lateinamerikanischer Migranten ist eine Warnung für die ganze Arbeiterklasse.

„Horrorabschiebung“ unter Federführung von Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 26. Oktober 2018

Im vergangenen Juni organisierte das Land Berlin, in dem Die Linke mitregiert, eine Sammelabschiebung von 90 Asylsuchenden aus dem ganzen Bundesgebiet, in deren Verlauf es zu alarmierenden Übergriffen kam.

Frankfurt: Suizid eines jungen Afghanen

Von Anna Rombach, 25. Oktober 2018

Kurz vor der Hessenwahl am 28. Oktober wirft der Tod eines afghanischen Flüchtlings ein grelles Licht auf die Abschiebepraktiken der hessischen Landesregierung, einer Koalition von CDU und Grünen.

“Migranten sind keine Kriminellen, wir sind internationale Arbeiter!"

Die Migrantenkarawane und der Kampf für die Vereinigung der internationalen Arbeiterklasse

Von Eric London, 24. Oktober 2018

Die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten unter dem Kapitalismus ist unvereinbar mit den Bestrebungen und materiellen Bedürfnissen von Milliarden von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko durch das US-Militär

Von Eric London, 20. Oktober 2018

Trump hat die angebliche „Bedrohung“ durch die Flüchtlingskarawane benutzt, um vor der Zwischenwahl Fremdenhass zu schüren. Die Demokraten machen sich dabei zu seinen Komplizen.

Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren

Von Marianne Arens, 16. Oktober 2018

Die rechtsextreme Lega-M5S-Regierung hat angeordnet, alle Geflüchteten abzuholen, die in dem kalabrischen „Dorf der Gastfreundschaft“ Zuflucht gefunden haben.

Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle

Von Martin Kreickenbaum, 11. Oktober 2018

Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland.

Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus

Von Allison Smith, 10. Oktober 2018

Im Städtchen Riace, dem „Ort der Gastfreundschaft“, hat Bürgermeister Lucano hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Nun beschuldigt ihn die Regierung der Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In ganz Italien kommt es zu Protesten und Solidaritätskundgebungen.

Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit

Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018

Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.

40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018

Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.

Frankreich lässt Rettungsschiff mit Flüchtlingen nicht anlegen

Von Alex Lantier, 28. September 2018

Die Passagiere auf dem Schiff fliehen vor der Gewalt, die in Libyen seit dem Nato-Krieg 2011 herrscht.

Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben

Von Markus Salzmann, 27. September 2018

Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.

Ungarische Regierung lässt Flüchtlinge hungern

Von Markus Salzmann, 30. August 2018

Die ungarische Regierung verweigert Flüchtlingen, die sich gegen einen negativen Asylbescheid wehren, systematisch die Nahrung.

Italien: Innenminister Salvini der Freiheitsberaubung angeklagt

Von Marianne Arens, 29. August 2018

Die Staatsanwaltschaft von Agrigent ermittelt wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauchs gegen den italienischen Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini.

Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen

Von Gregor Link, 28. August 2018

Ein Papier des Verfassungsschutzes fordert Maßnahmen, die auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Misstrauens, der Verdächtigung und der Denunziation muslimischer Familien hinauslaufen.

Salvini: 177 Flüchtlinge dürfen Schiff in Catania nicht verlassen

Von Marianne Arens, 23. August 2018

Die italienische Lega/Fünf-Sterne Regierung hält die Geflüchteten als Geiseln fest, um andere EU-Länder zu erpressen.

Die tödlichen Deals der EU in Afrika

Von Marianne Arens, 22. August 2018

Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus

Von Marianne Arens, 18. August 2018

Bisher gibt es acht so genannte „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen. Doch auch Bundesländer, die sich offiziell dagegen verwahren, betreiben ähnliche Einrichtungen.

Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe

Von unseren Reportern, 7. August 2018

Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.

Mittelmeer: Illegale Massenrückführung von Flüchtlingen nach Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2018

Ein italienisches Handelsschiff hat in Kooperation mit der italienischen Regierung 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge illegal nach Libyen zurückgebracht.

Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden

Von Marianne Arens, 4. August 2018

Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.

Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge

Von Christoph Vandreier, 2. August 2018

Mit dem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um.

1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran

Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018

Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.

Schwedische Studentin verhindert Abschiebung eines Afghanen

Von Paul Bond, 30. Juli 2018

Elin Erssons Widerstand gegen die immigrantenfeindliche Politik der Europäischen Union findet in der Bevölkerung Anklang.

Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Razzien am Arbeitsplatz: US-Polizei auf Migrantenjagd

Von Eric London, 27. Juli 2018

Die US-Einwanderungsbehörde hat Massenrazzien in Betrieben angekündigt.

Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018

Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.

Abschiebungen gegen Gerichtsentscheidung – „grob rechtswidrig“

Von Justus Leicht, 24. Juli 2018

Die bewusste Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ist Teil des Aufbaus autoritärer Staatsstrukturen, der sich heute gegen die Schwächsten der Gesellschaft und morgen gegen die gesamte Arbeiterklasse richten wird.

Zehntausende demonstrieren in München gegen Flüchtlingshetze, Armut und Krieg

Von unseren Reportern, 23. Juli 2018

Die Proteste wandten sich nicht nur gegen die CSU, sondern gegen den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments.

US-Medien und #MeToo schweigen über massiven sexuellen Missbrauch inhaftierter Immigranten

Von Eric London, 23. Juli 2018

Laut einem Bericht vom 17. Juli wurden von 2013 bis 2017 mindestens 1.310 Immigranten in US-Haftzentren vergewaltigt und sexuell missbraucht.

„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“

Von Marianne Arens, 21. Juli 2018

Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.

Ventimiglia: Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik von Salvini und Macron

Von Marianne Arens, 17. Juli 2018

An der italienisch-französischen Grenze gingen am Samstag etwa 4000 Menschen aus Italien, Frankreich und Spanien gegen die Asylpolitik der EU-Regierungen auf die Straße.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Konzentrationslager in Deutschland und Europa

Von Johannes Stern, 9. Juli 2018

Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens, 7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.

Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge

Von unseren Reportern, 6. Juli 2018

Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 5. Juli 2018

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brachte ein Lufthansa-Flug 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul. Die bisher größte Sammelabschiebung bringt den rechten Charakter der jüngsten Regierungsübereinkunft von CDU, CSU und SPD zum Ausdruck.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018

Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.

204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 3. Juli 2018

Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.

EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 2. Juli 2018

Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

Wachsender Widerstand gegen Trumps Verfolgung von Immigranten

Von E.P. Milligan und Patrick Martin, 2. Juli 2018

Trumps „Alternative“ zur Trennung von Familien besteht darin, ganze Familien einzusperren. Jugendliche, kleine Kinder und sogar Säuglinge werden zusammen mit ihren Eltern inhaftiert.

Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer

Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018

Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.

EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 30. Juni 2018

Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter

Von Marianne Arens, 30. Juni 2018

Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Linkspartei unterstützt flüchtlingsfeindliche Regierungspolitik

Von Johannes Stern, 28. Juni 2018

Während die SPD den flüchtlingsfeindlichen Kurs vorantreibt, die Grünen sich hinter Merkel und die EU stellen, bringt es die Linkspartei sogar fertig, die Große Koalition von rechts anzugreifen.