Deutschland

Regierung erhöht Militärausgaben und kürzt bei Bildung und Gesundheit

Von Johannes Stern, 16. Dezember 2020

Der am Freitag verabschiedete Bundeshaushalt 2021 macht deutlich, was die Prioritäten der herrschenden Klasse sind. Nicht die Gesundheit und das Leben der arbeitenden Bevölkerung, sondern die Interessen des deutschen Imperialismus nach innen und außen.

Todesfalle Pflegeheim: Berliner Behörden und Heime vertuschen Corona-Ausbrüche

Von Katerina Selin, 16. Dezember 2020

In der rot-rot-grün regierten Hauptstadt werden immer mehr Pflegeheime zu Todesfallen für ältere und pflegebedürftige Menschen.

Neuer G20-Prozess: Jugendliche wegen „Mitmarschierens“ angeklagt

Von Marianne Arens, 16. Dezember 2020

Der Prozess um die Ereignisse am 7. Juli 2017 in Hamburg-Altona zielt darauf ab, das grundgesetzlich garantierte Demonstrationsrecht abzuschaffen.

„Harter Lockdown“ schützt Konzerne statt Leben

Von Gregor Link, 15. Dezember 2020

Die Maßnahmen, die in den Medien einhellig als „harter Lockdown“ bezeichnet wurde, gehen nicht ansatzweise weit genug, um die Pandemie tatsächlich unter Kontrolle zu bringen.

Stoppt die Todeswelle! Gegen die Politik der Pandemie-Profiteure!

Von Erklärung der Sozialistischen Gleichheitspartei, 14. Dezember 2020

Hunderttausende Leben können gerettet werden, wenn Notfallmaßnahmen ergriffen werden, doch dazu muss die Arbeiterklasse mit ihrem eigenen Programm gegen die herrschende Klasse und das kapitalistische System eingreifen.

Rebellion gegen Schulbehörden

Bremer Schüler setzen Onlineunterricht und Halbierung der Klassen durch

Von Gregor Link, 12. Dezember 2020

In Bremen haben Schülerinnen und Schüler zweier Oberschulen mit Unterstützung der Lehrerschaft Notfallmaßnahmen ergriffen, um das Infektionsgeschehen zu bekämpfen und Leben zu retten. Die SPD-geführte Schulbehörde begegnet den Schülern mit offener Feindseligkeit und finanzieller Sabotage.

Teile und herrsche: Wie die IG Metall den Edelstahlproduzenten Outokumpu abwickelt

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. Dezember 2020

Der IG-Metall-geführte Betriebsrat hat im Eilverfahren einem weiteren massiven Stellenabbau in den Werken Krefeld und Dillenburg zugestimmt.

Offene Schulen und Betriebe führen zu Rekordinfektionen und Massensterben

Von Marianne Arens, 12. Dezember 2020

Immer lauter fordern Arbeiter und Jugendliche einen konsequenten Lockdown. Über 21.000 Covid-19-Patienten sind bisher gestorben, und bis zum Jahresende kommen wohl weitere 10.000 hinzu.

Fast eine halbe Million Corona-Tote in Europa: Die mörderische Politik der herrschenden Klasse

Von Johannes Stern, 11. Dezember 2020

Zwei Wochen vor Weihnachten nimmt die Covid-19 Pandemie in Europa immer dramatischere Formen an.

Arbeitsplatzabbau bei Daimler

IG Metall: „Hauptsache, wir sitzen mit am Tisch“

Von Peter Schwarz, 11. Dezember 2020

Die Produktion im Daimlerwerk Berlin-Marienfelde stand am Mittwoch still. Mehrere Hundert der insgesamt 2500 Beschäftigten protestierten gegen die drohende Stilllegung des Traditionswerks.

Merkels Regierungserklärung: Profite vor Leben

Von Johannes Stern, 10. Dezember 2020

Während die Infektions- und Todeszahlen explodieren, spricht die Kanzlerin für das Offenhalten der Betriebe, eine massive Aufrüstung und eine aggressive Kürzungspolitik.

Wachsende Wut über Krise im Gesundheitswesen

Von Markus Salzmann und Tino Jacobson, 10. Dezember 2020

Steigende Covid-19-Infektionszahlen und mehr Einweisungen in Kliniken führen zu dramatischen Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegekräfte.

Bremen: Schüler wehren sich gegen Präsenzunterricht und fordern „konsequenten Lockdown“

Von Gregor Link, 9. Dezember 2020

Der Schulstreik in Bremen ist Bestandteil der wachsenden Welle des Widerstands von Schülerinnen und Schülern gegen die Durchseuchungspolitik der europäischen Regierungen.

Lufthansa steigert Arbeitsplatzabbau auf knapp 50.000

Von Ulrich Rippert, 8. Dezember 2020

Die Pilotengewerkschaft Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation und Verdi haben bei Lufthansa einen regelrechten Überbietungswettlauf in Sachen Sozialabbau organisiert.

Sachsen-Anhalt: CDU sucht Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz, 8. Dezember 2020

Neun Monate vor der nächsten Bundestagswahl probt die CDU den Schulterschluss mit der rechtsextremen AfD. Das ist die Bedeutung der gegenwärtigen Regierungskrise in Sachsen-Anhalt, deren Ausgang bisher offen ist.

Corona-Krise: Künstler und kulturelle Institutionen kämpfen ums Überleben

Von Stefan Steinberg, 7. Dezember 2020

In der Pandemie lässt die Politik die Künstler und kulturellen Institutionen im Stich. Selbstständige Künstler sind ebenso betroffen wie große Opern- und Konzerthäuser. Immer mehr Kulturschaffende erheben dagegen nun ihre Stimme.

Deutsche Bank und Commerzbank kündigen weiteren Arbeitsplatzabbau an

Von Elisabeth Zimmermann, 5. Dezember 2020

Während sich der DAX einem historischen Höchststand nähert und die Aktionäre im Geld schwimmen, bezahlen zehntausende Angestellte und Arbeiter diese Bereicherungsorgie mit ihrer beruflichen Existenz.

Neue Corona-Hotspots bei Tönnies und Amazon

Von Marianne Arens, 5. Dezember 2020

Die Corona-Politik der Merkel-Regierung und der Bundesländer opfert jeden Tag völlig unnötig hunderte Menschenleben den Profitinteressen der Konzerne und Banken.

Wachsender Protest gegen tödlichen Regelbetrieb an den Schulen

Von Gregor Link, 4. Dezember 2020

Die Entscheidung der Politik, Schulen, Kitas und Betriebe unter unsicheren Bedingungen offen zu halten, kostet jeden Tag allein in Deutschland das Leben von hunderten Menschen, die eines völlig vermeidbaren und qualvollen Todes sterben.

Macht vor Recht: Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt deutsche Beihilfe zu US-Drohnenmorden

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2020

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat gezielten Tötungen, an deren Völkerrechtswidrigkeit die Vorinstanz wenig Zweifel gelassen hatte, im Namen übergeordneter imperialistischer Interessen seinen Segen erteilt.

Thyssenkrupp: IG Metall-Aufsichtsräte winken Boni für den Vorstand durch

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Dezember 2020

Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat mit den Stimmen der Vertreter von IG Metall und Betriebsrat beschlossen, dass der dreiköpfige Vorstand inmitten des größten Arbeitsplatzabbaus in der Konzerngeschichte 900.000 Euro Sondervergütungen erhält.

Opel: Jetzt auch betriebsbedingte Kündigungen

Von Marianne Arens, 3. Dezember 2020

Auch die Opelwerke, die zum französischen PSA-Konzern gehören, nutzen die Corona-Pandemie, um Arbeitsplätze rasch abzubauen.

AfD rückt weiter nach rechts

Von Peter Schwarz, 3. Dezember 2020

Die Alternative für Deutschland marschiert zielstrebig Richtung Faschismus. Das unterstreicht der Bundesparteitag, der am vergangenen Wochenende in Kalkar stattfand.

„Damit Gewehre schießen“: Grünen-Vorsitzende Baerbock plädiert für massive Aufrüstung und neue Kriegseinsätze

Von Johannes Stern, 2. Dezember 2020

Vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahre stellen sich die Grünen an die Spitze der Kampagne für die Rückkehr des deutschen Militarismus.

Stuttgart-Untertürkheim: Daimler und IG Metall planen weiteren Arbeitsplatzabbau

Von K. Nesan, 2. Dezember 2020

Die Konzernleitung nutzt die enge Zusammenarbeit mit Betriebsrat und Gewerkschaft zu immer neuen Angriffen auf Arbeitsplätze und Löhne. Angekündigte Protestaktionen sind Teil dieses abgekarteten Spiels.

Engels im Fleischwolf

Die Stiftung der Linkspartei feiert den 200. Geburtstag von Friedrich Engels

Von Peter Schwarz, 1. Dezember 2020

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt den großen Revolutionär als Grünen, Feministen, knallharten Militaristen und deutschen Patrioten dar.

Covid-19: Senat treibt Berliner Kliniken in den Kollaps

Von Markus Salzmann, 1. Dezember 2020

Mit der menschenverachtende Politik der Herdenimmunität treibt der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Berliner Kliniken in den Kollaps.

Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung

Dutzende Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter verabschieden Aufruf für Schulstreiks und sichere Bildung

Von unsere Reporter, 30. November 2020

Schüler, Pädagogen und Eltern aus ganz Deutschland berichteten von ihren Erfahrungen und verabschiedeten nach einer lebendigen Diskussion eine gemeinsame Erklärung.

„Autogipfel“: IG Metall stellt sich im internationalen Handelskrieg hinter Konzerne

Von Dietmar Gaisenkersting und Ulrich Rippert, 28. November 2020

Die IG Metall ist die treibende Kraft, die deutschen Automobil-Konzerne umzustrukturieren und auf Effizienz zu trimmen, um sie auf einen weltweiten Wirtschaftskrieg vorzubereiten.

Armut in Deutschland auf neuem Höchststand

Von Elisabeth Zimmermann, 28. November 2020

Mit 15,9 Prozent hat die Armut in Deutschland 2019 den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung vor dreißig Jahren erreicht. Dabei sind die Folgen der Corona-Pandemie noch gar nicht berücksichtigt.

Trotz Schulstreiks und Protesten: Schulen und Kitas bleiben offen

Von Marianne Arens, 27. November 2020

Die Regierungen halten Betriebe, Schulen und Kitas weiter offen und setzen damit die tödliche Durchseuchungspolitik im Interesse der Wirtschaft und Banken fort.

Schüler organisieren Schulstreiks gegen die Durchseuchungspolitik

Von Gregor Link, 26. November 2020

Am Dienstag starben in Deutschland so viele Menschen an Covid-19 wie noch einem keinem Tag zuvor. In Bremerhaven, Mönchengladbach, Essen, Düsseldorf und Frankfurt organisieren Schüler Proteste und Streiks, weil es gerade an Schulen zu Massenausbrüchen kommt.

Grünenparteitag nimmt Kurs auf Regierung, Militarismus und Krieg

Von Jan Ritter und Max Linhof, 25. November 2020

Der Parteitag der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine zukünftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen wird.

Offene Schulen und Betriebe führen zu Rekordinfektionen und Todesfällen

Von Marianne Arens, 24. November 2020

Das Virus, das sich in den Schulen und Kitas stark ausbreitet, greift zwangsläufig auf die Risikogruppen über und führt zu massiven Ausbrüchen in Seniorenheimen und rasch steigenden Todeszahlen.

Uni Leipzig setzt Auftritt von rechtsradikalem Professor Baberowski mit autoritären Methoden durch

Von Christoph Vandreier, 24. November 2020

Mit Baberowskis Auftritt in Leipzig soll einem Professor der Rücken gestärkt werden, dessen Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und fremdenfeindliche Hetze an Universitäten in ganz Deutschland massive Proteste hervorgerufen hat.

Schulstreiks und Proteste gegen Regelbetrieb in ganz Deutschland

Von Gregor Link und Philipp Frisch, 23. November 2020

Angesichts massenhafter Infektionen an Schulen und deren Vertuschung durch die Regierungen beginnen Schüler in ganz Deutschland, den Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Familien selbst in die Hand zu nehmen.

Corona: 15 Tote in Pflegeheim in Berlin-Lichtenberg

Von Markus Salzmann, 21. November 2020

Mit dem Ansteigen der Infektionsfälle breitet sich die Corona-Pandemie immer stärker in Alten- und Pflegeeinrichtungen aus, wo die betagten und gesundheitlich vorbelasteten Bewohner und das Personal besonders gefährdet sind.

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt wegen Verbindung zu Terrornetzwerk „Nordkreuz“ zurück

Von Gregor Link, 21. November 2020

Frank T., bei dem Caffier eine Waffe kaufte, war lange Mitglied von „Nordkreuz“ und organisierte auf seinem Schießplatz unter Caffiers Schirmherrschaft Wettkämpfe für Spezialkräfte aus aller Welt.

Drakonische Urteile gegen „Gewalttäter“ von Stuttgart

Von Jan Ritter, 21. November 2020

Die völlig übertriebene Höhe der verhängten Urteile muss als Warnung verstanden werden. Die herrschende Klasse ist entschlossen jede Opposition in der Arbeiterklasse gegen ihren repressiven Staatsapparat mit voller Härte zu unterdrücken.

Corona-Infektionen in Kitas und Schulen werden systematisch vertuscht

Von Martin Nowak, 20. November 2020

Die offiziellen Infektionszahlen an Schulen und Kitas sind nicht nur wegen der gesunkenen Testzahlen zu niedrig. Sie werden von der Regierung und den zuständigen Behörden systematisch vertuscht.

Thyssenkrupp vernichtet weitere 5000 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 20. November 2020

Vor der Ankündigung am Donnerstag hatten IG Metall und Betriebsrat bereits einem Abbau von 6000 Arbeitsplätzen zugestimmt. Damit verlieren in kurzer Zeit über 11.000 Arbeiter ihre Existenzgrundlage.

Stoppt die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe, Marine und Armee!

Von Johannes Stern, 19. November 2020

Die herrschende Klasse bereitet Deutschland wieder auf Krieg vor und steckt dafür gigantische Summen in die Rüstung.

Trotz massiver zweiter Corona-Welle: Die Schulen bleiben offen

Von Marianne Arens, 18. November 2020

Die Regierungen von Bund und Ländern halten Schulen und Kitas weiter offen und sorgen so dafür, dass die Infektionen und Todeszahlen weiter explodieren.

Gestützt auf IG Metall und Betriebsrat legt Mercedes Traditionswerk in Berlin still

Von Ludwig Weller, 18. November 2020

Der Daimler-Konzern will die Produktion des V6-Dieselmotors in seinem ältesten Werk in Berlin Marienfelde aufgeben. 80 Prozent der 2500 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden – der Beginn vom Ende des Standortes.

Fast sieben Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet

Von Elisabeth Zimmermann, 17. November 2020

Das zeigt der Schuldneratlas 2020 von Creditreform, der jedoch die längerfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch gar nicht berücksichtigt.

Anschläge auf Kunstwerke in Berlin legen Verdacht auf rechtsradikalen Hintergrund nahe

Von Stefan Steinberg, 14. November 2020

Die Anschläge auf Kunstwerke in Museen der Berliner Museumsinsel vom 3. Oktober sind noch nicht aufgeklärt, haben aber möglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund.

65 Jahre Bundeswehr: Steinmeier plädiert für Militarismus, Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 14. November 2020

Die herrschende Klasse nutzt den 65. Jahrestag der Bundeswehr, um die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv voranzutreiben.

Coronavirus breitet sich in Schulen und Betrieben aus

Von Gregor Link, 14. November 2020

Die Corona-Pandemie gerät in Deutschland zunehmend außer Kontrolle. Verantwortlich sind die Bundes- und Landesregierungen.

Europäische Regierungen nutzen Terroranschläge in Frankreich und Wien für den Aufbau eines Polizeistaats

Von Johannes Stern, 13. November 2020

Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ haben sich EU und europäische Regierungschefs auf den Ausbau der „Festung Europa“ und die Aufrüstung der Polizei verständigt.

Corona: Durchseuchungspolitik an hessischen Schulen

Von Marianne Arens, 13. November 2020

Auch die Aussicht auf einen Durchbruch beim Covid-19-Impfstoff bewegt die kapitalistischen Politiker nicht zu einer vernünftigen, sicheren Pandemiepolitik.

Gewerkschaften bieten Lufthansa bis zu 50 Prozent Lohnsenkung und Sozialabbau an

Von Ulrich Rippert, 13. November 2020

Die drei bei der Lufthansa vertretenen Gewerkschaften haben Lohnsenkungen, Sozialabbau und Entlassungen vereinbart, die alles Bisherige in den Schatten stellen.

Schulen werden zu Corona-Hotspots: 300.000 Schüler in Quarantäne

Von Gregor Link und Markus Salzmann, 12. November 2020

Die enorm hohen Infektionszahlen in Deutschland lassen keinen Zweifel daran, dass der von der Bundesregierung beschlossene „Teil-Lockdown“ nicht geeignet ist, das Infektionsgeschehen auch nur ansatzweise zu bremsen.

Lufthansa: Bundesregierung fordert schnelleren Arbeitsplatzabbau

Von Ulrich Rippert, 11. November 2020

Die Gewerkschaften bieten Lufthansa die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze und einen massiven Lohn- und Sozialabbau an.

Neonazi-Aufmarsch am Tag der Novemberpogrome

Von Peter Schwarz, 11. November 2020

Die Gedenkveranstaltungen zum 82. Jahrestag der Novemberpogrome sind wegen der Corona-Pandemie abgesagt oder verboten worden. Die rechtsextreme Pegida-Bewegung durfte dagegen im Zentrum Dresdens demonstrieren.

Edelstahlkonzern Outokumpu kündigt Abbau von 1000 Arbeitsplätzen an

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. November 2020

Der finnische Outokumpu-Konzern will bis Ende des kommenden Jahres weltweit jede zehnte Stelle abbauen, in Deutschland 250. Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben bereits Zustimmung signalisiert.

Corona-Infektionen in Deutschland auf neuem Rekordstand

Von Markus Salzmann, 9. November 2020

Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt. Berlin verzeichnet erstmals mehr als 15.000 aktive Coronavirus-Fälle.

Leipzig: Rechtsextreme Demo mit Unterstützung von Justiz, Polizei und Regierung

Von Peter Schwarz, 9. November 2020

Rund 20.000 Demonstranten versammelten sich am Samstag den 7. November dichtgedrängt und weitgehend ohne Masken in der Leipziger Innenstadt, um gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung zu protestieren.

Katastrophale Corona-Entwicklung: Lehrer, Schüler und Eltern unterstützen europaweiten Schulstreik

Von Gregor Link, 6. November 2020

Die Bedeutung von Schulen und Kitas als Corona-Brutstätten ist vom wissenschaftlichen Standpunkt längst umfassend dokumentiert.

Tarifverhandlungen für Verkehrsarbeiter:

Verdi sorgt dafür, dass Nahverkehr trotz Corona reibungslos läuft

Von Andy Niklaus, 6. November 2020

Erst forderte Verdi einen bundesweiten Rahmentarifvertrag; nun hat die Gewerkschaft in zwei Bundesländern gesonderte miserable Verträge unterzeichnet.

Deutsche Politik trommelt für außenpolitische Souveränität nach US-Wahl

Von Johannes Stern, 5. November 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert mit einer Mischung aus Schock, Wut und Aggression auf die US-Präsidentschaftswahlen.

Corona-Pandemie: Dramatische Situation an Kliniken

Von Markus Salzmann, 4. November 2020

Die massiv steigenden Covid-19-Infektionen bringen die Kliniken in ganz Europa an ihre Grenzen. Immer mehr Experten warnen vor den Folgen eines Mangels an Pflegepersonal und Intensivbetten.

Lehrer, Schüler und Eltern wehren sich gegen Schulbetrieb unter Pandemie-Bedingungen

Von Gregor Link, 3. November 2020

Eine aktuelle Studie von Wissenschaftlern des Helmholtz-Zentrums in München legt nahe, dass sich sechsmal mehr Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus infiziert haben, als bisher offiziell bekannt ist.

Schlachthöfe arbeiten trotz Corona-Ausbrüchen auch sonntags

Von Marianne Arens, 3. November 2020

Das angekündigte Verbot von Werkverträgen haben Bundesregierung und Bundestag auf Eis gelegt. Stattdessen wird die Ausbeutung der Arbeiter in der Fleischindustrie verschärft.

In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt

Von Elisabeth Zimmermann, 3. November 2020

Seit Mitte September werden immer mehr Fälle von rechtsextremistischen Umtrieben bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bekannt.

Der Relaunch der WSWS und der Kampf gegen den Faschismus

Von Johannes Stern, 3. November 2020

Unsere Aufgabe besteht darin, der Arbeiterklasse ein klares politisches Programm und eine Perspektive zu geben.

Rechte Propagandisten werben für „Herdenimmunität“

Von Gregor Link, 31. Oktober 2020

Die tödliche Politik der Bundesregierung, die Arbeiter inmitten der Pandemie weiter zur Arbeit und Schüler zur Schule schickt, wird von einer menschenverachtenden Propagandakampagne in Politik und Medien flankiert.

Neue Studie wirft Licht auf die Nazi-Vergangenheit des „Berlinale“-Gründers

Von Stefan Steinberg, 31. Oktober 2020

Alfred Bauer (1911–1986) war nicht die einzige prominente Persönlichkeit des deutschen Films, die ihre Verbindungen zum Nazi-Regime lange verheimlicht hatte.

Igor Levit tritt auf Anti-AfD-Kundgebung in Potsdam auf

Von Ulrich Rippert, 31. Oktober 2020

Der weltbekannte Pianist stand im Mittelpunkt einer Protestaktion unter dem Motto „Flügel statt Flügel“ gegen die AfD.

Explosive Corona-Entwicklung in Europa: Regierungen schützen Profite, nicht Leben

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Oktober 2020

Wenn das Wiederaufleben von Covid-19 nicht in ganz Europa gestoppt wird, ist es eine Frage von wenigen Wochen bis die Krankenhäuser überfüllt und Massen von Menschen von medizinischer Versorgung abgeschnitten sind.

Für einen europaweiten Schulstreik gegen die Durchseuchungspolitik

Von International Youth and Students for Social Equality, 30. Oktober 2020

Wenn nicht sofort entbehrliche Betriebe, Schulen und Kitas geschlossen werden, ist die Überlastung der Gesundheitssysteme und damit der frühzeitige Tod von Millionen Menschen unvermeidbar.

Trotz explodierender Infektionszahlen: Schulen und Betriebe bleiben offen

Von Gregor Link, 29. Oktober 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch in einer Videokonferenz einen Katalog von Maßnahmen beschlossen, die private Kontakte zwischen Personen einschränken. Sie treten am 2. November deutschlandweit in Kraft und sollen zunächst bis Ende November gelten.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst laufen Sturm gegen Verdi-Abschluss

Von Dietmar Gaisenkersting, 28. Oktober 2020

Der von Verdi bejubelte Abschluss ist ein Ausverkauf und die Rechtfertigung eine Mogelpackung.

Explodierende Neuinfektionen, Drohungen gegen Wissenschaftler

Von Gregor Link, 27. Oktober 2020

Die Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland sind doppelt so hoch wie beim ersten Höhepunkt im Frühjahr. Auf das Robert-Koch-Institut wurde ein Brandanschlag verübt.

Verdi fällt Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in den Rücken

Von Dietmar Gaisenkersting, 26. Oktober 2020

Es war ein Ausverkauf mit Ansage. Die Gewerkschaft Verdi hat sich mit Bund und Kommunen auf einen Tarifabschluss geeinigt, der kaum höher liegt als das provokative erste Angebot der Arbeitgeber.

Rechte Medien verschärfen Angriff auf Igor Levit

Von Ulrich Rippert, 24. Oktober 2020

Die Kampagne gegen den bekannten Pianisten zielt darauf ab, antisemitische Standpunkte hoffähig zu machen und jede Kritik an der gefährlichen Rechtsentwicklung in Deutschland zu unterdrücken.

Tarifkonflikt an der Berliner Charité setzt sich fort

Von Markus Salzmann, 24. Oktober 2020

Die Beschäftigten der ausgegliederten Tochtergesellschaft der Berliner Charité stehen einer Allianz aus den Parteien des rot-rot-grünen Senats und der Gewerkschaft Verdi gegenüber.

Der Pianist Igor Levit und die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus

Von David North und Clara Weiss, 23. Oktober 2020

Levit hat sich zu einer mächtigen Stimme gegen das Wiederaufleben des Neonazismus in Deutschland entwickelt, der im wachsenden politischen Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) seinen übelsten Ausdruck findet.

Katastrophaler Anstieg der Corona-Infektionen in Deutschland: Regierungen arbeiten mit falschen Zahlen

Von Gregor Link, 23. Oktober 2020

Seit Januar haben sich in Deutschland über 380.000 Menschen nachweislich mit Covid-19 infiziert, mehr als jeder zehnte innerhalb der letzten sieben Tage.

Nach massiven Protesten: Uni Leipzig schließt Kritiker von Veranstaltung mit rechtsradikalem Professor Baberowski aus

Von Christoph Vandreier, 22. Oktober 2020

Die Einladung Baberowskis an die Universität Leipzig ist unter Studierenden auf enorme Opposition gestoßen. Nun findet die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Professor darf seine rechte Hetze ungestört verbreiten, die Studierende werden zum Schweigen verdammt.

Metall-Tarifrunde gegen die Arbeiter

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Oktober 2020

Erst hat die IG Metall die Tarifauseinandersetzung verschoben, dann hat sie die Zusammenarbeit mit den Konzernchefs und der Regierung verstärkt und einen Burgfrieden vereinbart. Jetzt bereitet sie Tarifverhandlungen vor, die sich direkt gegen die Arbeiter richten.

Anstieg der Corona-Infektionen: Ein Ergebnis bewusster Durchseuchungspolitik

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2020

Die Gesellschaft der Virologie hat sich am Montag ungewöhnlich scharf gegen die gängige Strategie geäußert, die eine „Herdenimmunität“ anstrebt, ohne dass ein Impfstoff vorhanden wäre.

Linkspartei umarmt Schwedens mörderische Politik der „Herdenimmunität“

Von Johannes Stern, 21. Oktober 2020

Am vergangenen Donnerstag pries der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Talkshow „Maybrit Illner“ das „schwedische Modell“ der Corona-Politik.

Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber legen provokatives Angebot vor

Von Dietmar Gaisenkersting, 21. Oktober 2020

Verdis Taktik der „kleinen Nadelstiche“ schmerzt niemandem, zermürbt aber die Streikenden, weil jeder genau weiß, dass die Folgen solcher Streiks sehr überschaubar sind.

Thyssenkrupp-Stahl: IG Metall und Betriebsrat fordern Einstieg des Staates

Von Dietmar Gaisenkersting, 19. Oktober 2020

Die staatlichen Milliarden hätten nicht das Ziel, Arbeitsplätze zu retten, sondern die Vermögen der Aktionäre. Arbeitsplätze und Löhne würden dennoch abgebaut.

Elternverbände protestieren gegen gefährlichen Regelbetrieb an den Schulen

Von Gregor Link, 17. Oktober 2020

Zwanzig der größten Elternverbände in Deutschland äußern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel „größte Bedenken gegen die aktuellen Entscheidungen“ bezüglich des Präsenzunterrichts an den Schulen.

Gletscherschmelze – es drohen katastrophale Folgen für die Menschheit

Von Daniel Jakob, 17. Oktober 2020

Die globale Erderwärmung hat inzwischen einen Kipppunkt erreicht, der sie trotz aller Gegenmaßnahmen unumkehrbar machen könnte.

Höchstzahl seit Pandemiebeginn: Über 7000 Neuinfektionen in 24 Stunden

Von Marianne Arens, 16. Oktober 2020

Die zweite Corona-Welle ist da, aber die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten halten an der faktischen Durchseuchungsstrategie fest.

Uni Leipzig: Studierendenrat protestiert gegen Einladung des rechtsradikalen Professors Baberowski

Von Noah Windstein, 16. Oktober 2020

Der rechte Ideologe wurde für den 22. Oktober vom Paulinerforum eingeladen, in der Universitätskirche zum Thema „Warum gibt es keinen Frieden?“ zu referieren.

Corona-Pandemie: Pseudowissenschaft in den Diensten der Öffnungspolitik

Von Gregor Link, 16. Oktober 2020

Ein Papier des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) behauptet, die Öffnung der Schulen habe zu einem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland geführt.

Verdreifachung der Corona-Neuinfektionen in nur einem Monat

Von Marianne Arens, 14. Oktober 2020

Unter Arbeitern wächst die Wut über die von der Wirtschaft diktierte Durchseuchungspolitik. Die Regierung nutzt die Pandemie als Vorwand, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Verdi kündigt Ausverkauf an

Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Oktober 2020

Verdi hat erneut Tausende Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen, doch Verdi-Chef Werneke hat in einem Zeitungsinterview bereits den Ausverkauf signalisiert, noch bevor die Arbeitgeber am Freitag ihr erstes Angebot vorlegen.

Berlin: Polizeigroßeinsatz gegen linkes Wohnprojekt

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 13. Oktober 2020

Die gewaltsame Räumung des linken Wohnprojekts „Liebig 34“ zeigt, dass die Senatsparteien SPD, Grüne und Linke den anderen Parteien nicht nachstehen, wenn es um die Verteidigung von Kapitalinteressen geht.

Ausnahmezustand in Madrid, neue schwere Covid-19-Welle in ganz Europa

Von Jordan Shilton, 12. Oktober 2020

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Europa überschritt am Freitag zum zweiten Mal in Folge die 100.000er-Marke.

Corona-Infektionen: Kliniken droht Überlastung

Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2020

In den letzten Monaten sind die Schutzmaßnahmen gegen das Virus nahezu vollständig abgebaut worden. Die Regierung unternahm nichts, um die Kliniken auf den vorhersehbaren Anstieg von schweren Verläufen vorzubereiten.

Deutschland und Frankreich verhängen wegen angeblichem Giftanschlag auf Nawalny Sanktionen gegen Russland

Von Clara Weiss, 12. Oktober 2020

Keine der Verlautbarungen der OPCW und der imperialistischen Mächte über den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny darf für bare Münze genommen werden.

Ein Jahr nach dem Terror in Halle: faschistische Netzwerke im Staatsapparat breiten sich aus

Von Jan Ritter, 10. Oktober 2020

In den letzten Tagen wurden erneut zahlreiche Fälle von Rechtradikalismus innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden bekannt.

Warnstreiks im Nahverkehr: Wut der Beschäftigten über unsichere Arbeitsbedingungen wächst

Von Andy Niklaus und Christoph Vandreier, 10. Oktober 2020

Während die Gewerkschaften die Streiks im Nahverkehr auf Minimalforderungen beschränken will, wächst unter den Beschäftigten die Wut über miserable Löhne und völlig ungesicherte Arbeitsbedingungen.

Beschleunigter Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Oktober 2020

Hersteller und Zulieferer, darunter Daimler, MAN, BMW, Continental und Mahle, verschärfen ihre Angriffe auf die Belegschaften.

Armut in Deutschland: Stromsperre für 289.000 Haushalte

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Oktober 2020

Fast dreihunderttausend Haushalte mussten im letzten Jahr zeitweise ohne Strom leben, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 4,75 Millionen Haushalten wurde eine Stromsperre angedroht.

Öffnungspolitik führt zur Explosion der Infektionszahlen in Deutschland

Von Gregor Link, 9. Oktober 2020

Die herrschende Klasse weiß, dass sie mit ihrer rücksichtslosen Öffnungspolitik und ihrer Weigerung, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen, eine Katastrophe vorbereitet.