Europa

Parlamentswahlen in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 4. Oktober 2014

Schon jetzt ist klar, dass auch die zweite Parlamentswahl innerhalb von 18 Monaten Bulgarien keine Stabilität bringen wird.

Eintägiger Streik bei Lufthansa

Von Helmut Arens, 2. Oktober 2014

Der Streik der Vereinigung Cockpit richtete sich gegen den Versuch von Lufthansa, die Rentenbedingungen für ihre 5.400 Piloten massiv zu verschlechtern.

Großbritannien:

Nächster Schritt im Krieg der Tories gegen die Arbeiterklasse

Von Robert Stevens, 2. Oktober 2014

Der Plan der Konservativen Partei, die Sozialleistungen einzufrieren, bedeutet für Geringverdiener mit Kindern den Verlust von jährlich 350 bis 500 Pfund.

Wirtschaftskrieg lässt Auto-Verkäufe in Russland zurückgehen

Von Jan Peters, 1. Oktober 2014

Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland und der Krieg im Nahen Osten lassen die deutsche Wirtschaft schrumpfen.

Syriza bereitet sich auf Regierungsübernahme vor

Von Christoph Dreier, 26. September 2014

Angesichts der tiefen Krise der griechischen Regierung bereitet sich Syriza darauf vor, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, um das Spardiktat der EU durchzusetzen.

Britische pseudolinke Gruppen streben nach dauerhaftem Bündnis mit Nationalisten in Schottland

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 26. September 2014

Der Sunday Herald enthüllte, dass eine Fraktion innerhalb der Scottish National Party auf eine „unabhängigkeitsfreundliche gemeinsame Plattform mit den Grünen und der Scottish Socialist Party drängt.”

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy kehrt in die Politik zurück

Von Alex Lantier und Stéphane Hugues, 25. September 2014

Sarkozy’s einstündiges TV Interview zur Hauptsendezeit zeichnete ein krasses Bild von der politischen Krise in Frankreich und ganz Europa.

Pablisten unterstützen imperialistischen Krieg im Nahen Osten

Von Christoph Dreier, 24. September 2014

Ende letzten Monats stimmte die Rot-Grüne Einheitsliste (EL) im dänischen Parlament geschlossen für die Entsendung einer Hercules-Transportmaschine der Luftwaffe in den Irak.

Die Rückkehr des deutschen Imperialismus und die Aufgaben der Partei für Soziale Gleichheit

Resolution der Sonderkonferenz der PSG gegen Krieg

20. September 2014

Am 13. und 14. September führte die Partei für Soziale Gleichheit in Berlin eine Sonderkonferenz gegen Krieg durch. Sie verabschiedete eine Resolution, die den Kampf gegen Militarismus und Krieg in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt.

Die Verantwortung der EU für die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 19. September 2014

In den letzten 15 Jahren sind 25.000 Flüchtlinge wegen der Abschottungspolitik der Europäischen Union gestorben.

Spanien

Katalanische Pseudolinke verschärfen Kampagne für Unabhängigkeit

Von Alejandro López, 19. September 2014

Pseudolinke Organisationen in Katalonien versuchen, einer reaktionären nationalistischen Bewegung einen progressiven Deckmantel umzuhängen.

Troika fordert in Griechenland weitere Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens, 19. September 2014

Um weitere Kredite zu erhalten, muss Griechenland zeigen, dass es die notwendigen Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter durchgeführt hat und den vorgegebenen Zeitplan für weitere Maßnahmen einhalten wird.

Ukrainisches und EU-Parlament verabschieden Assoziierungsabkommen

Von Peter Schwarz, 18. September 2014

Das Assoziierungsabkommen ist ein schmutziger Deal zwischen den imperialistischen Mächten Europas und den ukrainischen Oligarchen auf Kosten der Arbeiterklasse und des Weltfriedens.

Britische Gewerkschaftsbürokratie streitet über schottische Unabhängigkeit

Von Jordan Shilton, 18. September 2014

Die Gewerkschaften haben jahrelang Regionalismus unterstützt.

Die Bedeutung des schottischen Unabhängigkeitsreferendums für Europa

Von Chris Marsden und Robert Stevens, 17. September 2014

Die enormen Spannungen, die das schottische Referendum bloßgelegt hat, deuten auf eine beispiellose Krise der Herrschaft hin, ganz unabhängig davon, wie die Abstimmung am Donnerstag ausgeht.

Vereinigte Staaten und Nato halten Militärübungen in der Westukraine: Feuerpause im Osten reißt ab

Von Niles Williamson, 17. September 2014

Manöver der Ukraine, der USA und zahlreicher anderer Länder begannen am Montag. Waffenlieferungen an das prowestliche Russland-feindliche Regime in Kiew wurden aufgenommen.

Vereinigte Staaten und EU weiten Sanktionen gegen Russland aus

Von Niles Williamson, 16. September 2014

Obwohl in der Ostukraine eine Feuerpause zwischen dem Kiewer Regime und den prorussischen Separatisten besteht, verschärfen die neuen Sanktionen den wirtschaftlichen und militärischen Druck auf Russland.

Beppe Grillos Fünf Sterne auf Seiten des EU-Imperialismus

Von Marc Wells, 13. September 2014

Ein prominenter Sprecher der rechten Grillo-Partei M5S kritisiert die Rolle der Washingtoner Regierung im Nahen Osten.

Großbritannien stellt neue “Anti-Terror” Gesetze vor

Von Robert Stevens, 12. September 2014

In einer künstlich erzeugten Atmosphäre der Angst werden grundlegende Rechte abgeschafft.

Vorbereitung auf Widerstand der Bevölkerung: Scottish National Party rüstet Polizei auf

Von Jordan Shilton, 11. September 2014

Die Diskussionen um eine "Amerikanisierung" der schottischen Polizei müssen ernst genommen werden, vor allem in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Ferguson, Missouri.

Die Neue Antikapitalistische Partei und die politische Krise in Frankreich

Von Anthony Torres, 11. September 2014

Die NPA wird die neue Regierung weiter verteidigen, obwohl sie die rechteste Regierung seit dem Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg ist.

Trotz Waffenstillstands neue Kämpfe in der Ostukraine

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 9. September 2014

Das Kiewer Regime und seine Unterstützer in der NATO benutzen die Feuerpause, um eine noch aggressivere Politik in der Ostukraine vorzubereiten.

Kapitalistischer Zusammenbruch und Kriegsgefahr

Von Nick Beams, 9. September 2014

Wie schon vor 1914 beinhaltet der Zusammenbruch des globalen kapitalistischen Systems die Gefahr eines neuen Weltkriegs.

Frankreich

Nach Umbesetzung der SP-Regierung bieten Neofaschisten an, die Regierung zu übernehmen

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 9. September 2014

In einem langen Interview im Figaro erklärte die Führerin des neofaschistischen Front National, Marine le Pen, die Bereitschaft ihrer Partei, die Regierung zu übernehmen.

EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Von Clara Weiss, 4. September 2014

Die Sanktionen verfolgen das Ziel, die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen, die sozialen Spannungen zu verschärfen und die Oligarchen gegen Präsident Wladimir Putin aufzubringen.

Polnischer Regierungschef Tusk wird neuer EU-Ratspräsident

Von Christoph Dreier, 3. September 2014

Die Ernennung Tusks zum EU-Ratspräsidenten ist ein eindeutiges politisches Signal für einen Konfrontationskurs mit Russland und weitere soziale Angriffe auf dem ganzen Kontinent.

Die Ukraine und die Militarisierung Europas

Von Peter Schwarz, 2. September 2014

Der Konflikt in der Ukraine wird systematisch ausgenutzt, um die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa neu zu gestalten.

Der Zusammenbruch der französischen Regierung: Eine Krise der kapitalistischen Herrschaft in Europa

Von Alex Lantier, 30. August 2014

Die ganze offizielle „linke“ Politik in Frankreich und in Europa ist bankrott

Westliche Aggression gegen Russland erhöht Gefahr eines Atomkriegs

Von Johannes Stern, 30. August 2014

Vor dem heutigen EU-Treffen in Brüssel und dem Nato-Gipfel Ende nächster Woche in Wales verschärfen die imperialistischen Mächte ihre Aggression gegen Russland.

Spanien: Vereinigte Linke und Podemos planen Zusammenarbeit

Von Alejandro López, 29. August 2014

Die Annäherung zwischen diesen beiden Gruppen zeigt, dass sie die gleiche soziale Basis haben und ihre Programme gleichermaßen rechts sind.

Die Schottische Sozialistische Partei versucht die Arbeiterklasse zu spalten

Von Steve James, 28. August 2014

[description] Die schottischen Nationalisten und die ex-linken Tendenzen haben alle ihre Kräfte auf Versammlungen, Hausbesuche, Showeinlagen und Flugblattaktionen konzentriert, um die Kampagne zu unterstützen, deren zentrale Aufgabe die Spaltung der Arbeiterklasse in Großbritannien ist /description]

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Wachsende Wut über Austeritätspolitik bringt französische Regierung zu Fall

Von Alex Lantier, 27. August 2014

Manuel Valls hat am Montag auf Verlangen von Präsident Hollande die Regierung entlassen, um führende Minister loszuwerden, die seine zutiefst unpopuläre Austeritätspolitik kritisiert hatten.

Slowenien vor neuer Krisenregierung

Von Markus Salzmann, 26. August 2014

Am Montagabend wurde der Jurist Miro Cerar als neuer Regierungschef Sloweniens vereidigt.

Tommy Sheridans nationalistische Hetztirade zugunsten des schottischen Großkapitals

Von Jordan Shilton, 23. August 2014

Tommy Sheridan, der ehemalige Vorsitzende der Scottish Socialist Party, sprach sich in einer Rede auf einem Treffen, flankiert von einer Vertreterin des unternehmernahen Thinktanks Business for Scotland und zahlreichen schottischen Flaggen für die Unabhängigkeit Schottlands aus.

Ukraine: Ausweitung des Kriegs und Sozialangriffe im ganzen Land

Von Christoph Dreier, 22. August 2014

Die ukrainische Armee hat ihre Offensive gegen die von Separatisten kontrollierten Städte Donezk und Luhansk ausgeweitet und liefert sich schwere Häuserkämpfe mit Rebellenverbänden. Zugleich plant sie weitere Sozialkürzungen im ganzen Land.

Westmächte sprechen über "Frieden“, während Ostukraine verwüstet wird

Von Julie Hyland, 21. August 2014

Die Verhandlungen zwischen den Außenministern von Deutschland, der Ukraine, Frankreich und Russland konnten keine Einigungen erzielen, während die Ukraine ihre Angriffe auf Lugansk und Donezk fortsetzt.

Deutsche Wirtschaft schrumpft

Europa treibt tiefer in die Rezession

Von Stefan Steinberg, 16. August 2014

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal von April bis Juni um 0,2 Prozent. Dies trägt dazu bei, Europa tiefer in die Rezession zu treiben.

Kiew weitet Kämpfe in der Ostukraine aus

Von Christoph Dreier, 15. August 2014

Die ukrainische Armee hat am Donnerstag ihre Angriffe auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes ausgeweitet. Ob Hilfslieferungen ins Land gelassen werden, bleibt unklar.

Türkei:

Erdogans Wahlsieg kündigt Verschärfung von sozialen und politischen Konflikten an

Von Halil Celik und Jean Shaoul, 15. August 2014

Das bemerkenswerteste an der Abstimmung war die geringe Beteiligung in einem Land, in dem Wahlpflicht herrscht.

EU-Berater: Einsatz des Militärs gegen Streiks und Aufstände

Von Denis Krassnin, 15. August 2014

Ein Think Tank der EU rät den Regierenden, soziale Aufstände militärisch niederzuschlagen, um die Reichen vor den Armen zu schützen.

Kiew setzt faschistische Milizen gegen Donezk ein

Von Niles Williamson, 14. August 2014

Die ukrainische Regierung finanziert faschistische Schlägertruppen und setzt sie als Speerspitze ihrer Operationen gegen die prorussischen Separatisten und Zivilisten in der Stadt Donezk ein.

Kiew stoppt Hilfslieferungen

Von Christoph Dreier, 13. August 2014

Während die ukrainische Armee in der Ostukraine eine humanitäre Katastrophe schafft, behindert die Regierung in Kiew Hilfslieferungen an die notleidende Bevölkerung.

Bulgarische Übergangsregierung verpflichtet sich auf Sparkurs und härtere Linie gegen Moskau

Von Markus Salzmann, 12. August 2014

Nach dem Scheitern einer eher russlandfreundlichen Regierung wird Bulgarien von einem EU-hörigen Übergangskabinett regiert.

Erste Direktwahl des Präsidenten der Türkei

Von Halil Celik, 9. August 2014

Am Sonntag sind mehr als 52 Millionen Türken aufgerufen, den nächsten Präsidenten zu wählen.

Erste Fernsehdebatte über Referendum zur schottischen Unabhängigkeit entlarvt den Betrug beider Lager

Von Jordan Shilton und Julie Hyland, 9. August 2014

Das bemerkenswerteste an der Debatte war, dass die wachsende wirtschaftliche und politische Krise des Weltkapitalismus nicht einmal erwähnt wurde.

Europäische Staats- und Regierungschefs nutzen Gedenken an Ersten Weltkrieg, um auf neue Kriege zu drängen

Von Stefan Steinberg, 7. August 2014

Vertreter von 83 Ländern nahmen an den zweitägigen Gedenkveranstaltungen im belgischen Lüttich teil.

EU verschärft Konfrontation mit Russland

Von Christoph Dreier, 5. August 2014

Während die ukrainische Armee im Osten des Landes eine humanitäre Katastrophe anrichtet, verschärfen die USA und die EU den Kurs gegen Russland.

Ostukraine: Kiew verschärft Angriff, humanitäre Krise droht

Von Julie Hyland, 5. August 2014

Etwa 230.000 Menschen wurden durch den Bürgerkrieg des prowestlichen Kiewer Regimes in der Ukraine zu Binnenvertriebenen.

Das Ukrainische Parlament billigt die Stationierung ausländischer Streitkräfte an der Absturzstelle

Von Niles Williamson, 2. August 2014

Das Untersuchungsteam fungiert als Expeditionskorps für bewaffnete Strteitkräfte aus Australien und den Niederlanden inmitten von anhaltenden Kämpfen zwischen ukrainischen Streitkräften und pro-russischen Separatisten

Deutschland: Ausgaben für zivile Rüstungsforschung seit 2010 mehr als verdoppelt

Von Sven Heymanns, 2. August 2014

Die verstärkte Einbindung von Universitäten in den Bereich der militärischen Forschung ist Bestandteil der Wiederkehr des deutschen Militarismus.

Angriff des Kiewer Regime in Ostukraine verhindert Zugang zur Absturzstelle von MH17

Von Chris Marsden, 1. August 2014

Das vom Westen unterstützte Kiewer Regime setzt seine Offensive in der Ostukraine fort, verhindert jeden Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 und provoziert damit Appelle der Niederlande, aus denen die meisten Todesopfer kamen.

MH17 Absturz:

Offensive der ukrainischen Regierung behindert Untersuchung

Von Peter Symonds, 31. Juli 2014

Die USA und ihre Verbündeten wahren fast völliges Stillschweigen über die Offensive des Kiewer Regimes in diesem Gebiet, die kurz vor der Ankunft der Ermittler begann.

Wiener Akademikerball: Politisch motiviertes Urteil gegen Josef S.

Von Denis Krassnin, 31. Juli 2014

Der Jenaer Student Josef S. ist wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt worden. An ihm wurde ein Exempel statuiert.

General Electric steigt bei Alstom ein

Von Max Schneider und Marianne Arens, 29. Juli 2014

Die Kosten für die Großfusion werden die Arbeiter in Frankreich, den USA, Deutschland, der Schweiz und anderen Ländern zu tragen haben. Der Deal geht mit Angriffen auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen einher.

MH17 möglicherweise von ukrainischer Flugabwehr-Einheit abgeschossen

Von Peter Schwarz, 26. Juli 2014

Die russische Nachrichtenagentur Rianovosti meldet unter Berufung auf eine anonyme Quelle im ukrainischen Sicherheitsapparat, dass eine ukrainischen Einheit die malaysische Boeing versehentlich während einer Übung abgeschossen habe.

Neue Demonstrationen in Frankreich gegen den Gaza-Krieg

Von Kumaran Ira, 26. Juli 2014

Am Mittwoch zogen Tausende Menschen in Paris und in anderen Städten überall in Frankreich auf die Straßen, um gegen die blutige Militärintervention gegen die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens zu protestieren.

NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?

Von Dietmar Henning, 25. Juli 2014

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG), Beate Zschäpe, muss ihre Pflichtverteidiger behalten, denen sie nicht länger vertraut.

MH17 und 9/11

Von Peter Schwarz, 22. Juli 2014

Während sich die Umstände des Abschusses eines Passagierflugzeugs über der Ukraine und der Terroranschläge in den USA stark unterscheiden, gibt es deutliche Parallelen bei der Art und Weise, wie sie politisch ausgeschlachtet und instrumentalisiert werden.

Mit Kabinettsumbildung rückt Großbritannien näher an EU-Austritt

Von Julie Hyland, 19. Juli 2014

Das Ausscheiden des britischen Außenministers William Hague aus dem Kabinett zeigt einen weiteren Rechtsruck an.

George Galloway verteidigt den britischen Kapitalismus im Wahlkampf um das schottische Referendum

Von Jordan Shilton, 19. Juli 2014

Bei allen Einsprüchen, die er gegen die Unterstützer des schottischen Nationalismus erhebt, erweist sich seine Haltung gegenüber einer unabhängigen politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse als nicht weniger feindselig als diejenige der Befürworter der Unabhängigkeit.

EU-Gipfel streitet über Führungspositionen

Von Peter Schwarz, 18. Juli 2014

Ein Sondergipfel der Europäischen Union, der die EU-Spitzenjobs für die nächsten Jahre besetzen sollte, ist Mittwoch Nacht ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

EU gibt Milliarden für Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Sybille Fuchs, 18. Juli 2014

Die Europäische Union investiert Milliarden, um verzweifelte Flüchtlinge abzuwehren. Das geht aus dem Bericht „The Human Cost of Fortress Europe“ von Amnesty International hervor.

Edward Snowden verurteilt britisches Überwachungssystem

Von Robert Stevens, 17. Juli 2014

Der NSA-Wistleblower verurteilte in einem Guardian-Interview das neue Gesetz, das die britische Regierung im Eilverfahren durchgepeitscht hat.

Neue Partei gewinnt Wahl in Slowenien

Von Markus Salzmann, 17. Juli 2014

Der nahezu vollständige Zusammenbruch der etablierten bürgerlichen Parteien und der Wahlsieg eines wenig bekannten Juristen ohne politisches Programm machen das Ausmaß der politischen Krise in Slowenien deutlich.

Poroschenko lässt Großstädte bombardieren

Von Peter Schwarz, 16. Juli 2014

Das rücksichtslose Vorgehen der ukrainischen Armee gegen die Großstädte Donezk und Lugansk soll jeden terrorisieren und einschüchtern, der sich den politischen und sozialen Zielen des Regimes in Kiew entgegenstellt.

Französisches Antiterrorgesetz tritt demokratische Rechte mit Füßen

Von Kumaran Ira, 16. Juli 2014

Mit dem Gesetzentwurf erhält der Staat drakonische Vollmachten, das Internet zu überwachen und Web Sites, Mailserver und Clouds zu zensieren.

Ukraine: Luftwaffeneinsatz gegen Großstädte

Von Christoph Dreier, 15. Juli 2014

Die Rücksichtslosigkeit und Brutalität der ukrainischen Streitkräfte erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland.

Wiener Justiz geht gegen Demonstranten vor

Von Denis Krassnin, 15. Juli 2014

Josef S., einem Studenten aus Jena, drohen fünf Jahre Haft, weil er Anfang dieses Jahres gegen den rechtsextremen „Wiener Akademikerball“ demonstriert hat.

Kiew startet „Total-Angriff“ auf Rebellen

Von Christoph Dreier, 12. Juli 2014

In Absprache mit den Verbündeten in Europa und den USA geht die ukrainische Armee mit großer Brutalität gegen die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk vor.

Frankreich

Nationale Front droht ihren Kritikern mit Verbrennungsöfen

Von Francis Dubois, 12. Juli 2014

Jean-Marie Le Pens Anspielung auf die Öfen der Krematorien und die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten appelliert an die Nazi-Sympathien in der Nationalen Front.

Repressionen begleiten Großoffensive der Kiewer Regierung

Von Christoph Dreier, 11. Juli 2014

In Vorbereitung der militärischen Offensive gegen die Rebellen-Hochburgen im Osten verschärft die Regierung in Kiew die Repressionen im ganzen Land.

Europäsche Regierungen bereiten die militärische Niederschlagung von Aufständen vor

Von Denis Krassnin, 9. Juli 2014

Der Deutschlandfunk hat unter dem Titel „Militarisierung für den Wohlstand“ nachgezeichnet, wie sich die europäischen Regierungen auf die Niederschlagung sozialer Proteste vorbereiten.

Ukrainische Armee bereitet Belagerung Donezks vor

Von Christoph Dreier, 9. Juli 2014

Nach der Übernahme von Slawjansk hat die Kiewer Regierung eine Offensive gegen die Großstädte Donezk und Luhansk angekündigt.

Bankenkrise in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 5. Juli 2014

Die wachsenden Spannungen zwischen der EU und Russland haben in Bulgarien heftige Auseinandersetzungen und eine Bankenkrise ausgelöst.

45 Flüchtlinge vor der Küste Italiens jämmerlich erstickt

Von Martin Kreickenbaum, 5. Juli 2014

Auf einem völlig überfüllten Fischerboot hat die italienische Küstenwache in der Nacht zum Montag die Leichen von 45 Flüchtlingen aufgefunden.

Poroschenko greift Ostukraine an

Von Chris Marsden, 3. Juli 2014

Nach dem Ende des zehntägigen Waffenstillstands führen ukrainische Truppen in den östlichen Regionen seit Montag wieder blutige Angriffe.

Frankreich:

Ex-Präsident Sarkozy wegen Korruptionsvorwürfen in Polizeigewahrsam

Von Alex Lantier, 3. Juli 2014

Französische Justizbeamte nahmen am Dienstagmorgen den früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy in Polizeigewahrsam, um ihn wegen Korruptionsvorwürfen zu befragen.

Grillos Fünf-Sterne-Bewegung und Farages UKIP gehen im Europaparlament zusammen

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 1. Juli 2014

Die Fünf-Sterne-Bewegung des italienischen Politikers Beppe Grillo hat sich im Europaparlament der ultrarechten Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) angeschlossen.

EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine:

Weiteres Blutvergießen ist vorgeplant

Von Chris Marsden, 1. Juli 2014

Wiktor Janukowitsch, ex-Präsident der Ukraine, hatte sich geweigert, das Abkommen zu unterschreiben. Daraufhin organisierten USA und Deutschland einen Putsch prowestlicher Oligarchen, der sich auf Faschisten stützte.

EU-Gipfel in Ypern: Scharfe Konflikte und wachsender Militarismus

Von Peter Schwarz, 28. Juni 2014

Die EU bewahrt nicht den europäischen Frieden. Sie ist eine Brutstätte für soziale Ungleichheit, Nationalismus und Krieg.

Mit dem Staatsanwalt gegen Kriegsgegner

Von Christoph Dreier, 28. Juni 2014

In Medien und Politik wird wieder offen darüber diskutiert, das Gesinnungsstrafrecht gegen Kriegsgegner einzusetzen.

Neue Berichte bestätigen Europas wirtschaftliche Stagnation

Von Stefan Steinberg, 27. Juni 2014

Die Wirtschaftskrise bewegt sich zunehmend von der Peripherie zum Herzen Europas hin.

Kiew setzt Faschisten gegen politische Gegner ein

Von Clara Weiss, 27. Juni 2014

Die ukrainische Regierung setzt gegen Widerstand im Osten des Landes neben der Armee auch rechte paramilitärische Verbände ein.

Drastische Umverteilung der Gesundheitskosten von oben nach unten

Von Elisabeth Steinert, 27. Juni 2014

Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass künftig alle Kostensteigerungen im Gesundheitssystem möglichst geräuschlos auf die gesetzlich Krankenversicherten abgewälzt werden.

EU-Gipfel in Ypern: Der Anfang vom Ende der EU in ihrer gegenwärtigen Form

Von Peter Schwarz, 26. Juni 2014

Im Vorfeld des Gipfels hat sich die Auseinandersetzung über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission derart zugespitzt, dass ein Kompromiss so gut wie ausgeschlossen scheint.

Regierung setzt Offensive in der Ostukraine fort

Von Chris Marsden, 25. Juni 2014

Trotz einem am Freitag verkündeten “einseitigen Waffenstillstand” setzen die ukrainischen Streitkräfte ihren “Antiterror”-Feldzug in der Ostukraine fort.

Abhöraffäre löst Regierungskrise in Polen aus

Von Sonja Bach und Christoph Dreier, 25. Juni 2014

Wenige Wochen nach den Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum der ersten freien Wahlen vom 4. Juni 1989 befindet sich Polen in einer schweren Regierungskrise.

Griechische Gebäudereiniger setzen Proteste trotz Polizeiunterdrückung fort

Von Robert Stevens, 25. Juni 2014

Entlassene griechische Gebäudereinigerinnen fordern ihre Wiedereinstellung und setzten in der letzten Woche ihre Protestaktionen fort, nachdem sie von der Bereitschaftspolizei angegriffen worden waren.

Großbritannien

Umfrage wirft Schlaglicht auf wirtschaftliche Unsicherheit

Von Julie Hyland, 25. Juni 2014

Offizielle Statistiken bestätigen, dass von dem "Aufschwung" in Großbritannien nur die Superreichen profitieren, während die arbeitende Bevölkerung leer ausgeht.

Ukrainisches Regime führt trotz Waffenstillstandsplan Blitzkrieg im Osten

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2014

Unmittelbar nachdem Poroschenko einen einseitigen Waffenstillstand vorgeschlagen hatte, begannen die heftigsten Kämpfe seit das Kiewer Regime seine "Antiterror-Operation" begonnen hat.

Jürgen Habermas – der Staatsphilosoph der Bundesrepublik wird 85

Von Ulrich Rippert, 18. Juni 2014

In einer Situation, in der viele Politiker Politik inszenieren, als wären sie in einer permanenten Talkshow, wurde der Theoretiker des allgemeinen Palavers zum viel zitierten und gefeierten Modephilosophen.

Bulgarien stoppt South Stream Pipeline

Von unseren Korrespondenten, 18. Juni 2014

Unter massivem Druck der EU und der USA hat Bulgarien die Bauarbeiten für eine Gaspipeline gestoppt, die Russland unter Umgehung der Ukraine mit Europa verbindet.

Bundespräsident Gauck ruft zu den Waffen

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2014

Zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Norwegen hat der Bundespräsident seinen Ruf nach einer aggressiveren deutschen Außenpolitik und nach mehr Militäreinsätzen bekräftigt.

Ungarn: Regierung verschärft Angriff auf Pressefreiheit

Von Markus Salzmann, 17. Juni 2014

Eine Werbesteuer für Medien soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen.

Heftiger Streit um künftigen Präsidenten der EU-Kommission

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2014

Hinter dem Streit um Jean-Claude Juncker stehen Interessengegensätze und nationale Konflikte, die die Zukunft der gesamten EU in Frage stellen.

Labour macht sich rechten Nationalismus der UK Independence Party zu eigen

Von Jordan Shilton, 12. Juni 2014

Der Sieg der UKIP bei den Europawahlen in Großbritannien und die starken Zuwächse der Partei bei den Kommunalwahlen haben die Labour Party veranlasst, sich noch weiter nach Rechts zu bewegen und viele Kernpositionen von UKIP zu übernehmen.

Poroschenko verspricht Militarisierung der Ukraine und Niederschlagung der Rebellion im Osten

Von Mike Head, 10. Juni 2014

Die westlichen Medien stellten Poroschenkos Rede zwar als überzeugenden Auftritt dar, tatsächlich verdeutlichte sie jedoch nur, dass er nichts anderes als ein Strohmann des deutschen- und besonders des amerikanischen Imperialismus ist.

BBC Daily Politics interviewte den nationalen Sekretär der britischen SEP

Von unseren Korrespondenten, 10. Juni 2014

Das Interview mit der Journalistin Jo Coburn folgte auf die öffentliche Beschwerde der SEP, welche ein vorheriges Interview der Sendung mit Mardsen vom 21. Mai betraf, das damit endete, dass Interviewer Gilsen Dilnot, "so tat, als ob die SEP eine gewalttätige Organisation sei, die Journalisten töten würde".

Italien nach der Europawahl

Von Marianne Arens, 10. Juni 2014

Der Wahlsieg der Demokraten ist vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, dass es keine linke Alternative zu ihrer rechten Politik gibt.