Europa

US-Generalstabschef fordert höhere britische Militärausgaben

Von Julie Hyland, 6. März 2015

Das Interview im Telegraph ist Teil einer Einschüchterungskampagne gegen die weit verbreitete Antikriegsstimmung.

Rumäniens Präsident Johannis in Berlin

Von Markus Salzmann, 4. März 2015

Johannis unterstützt das Abkommen von Minsk, tritt aber auch für schärfere Sanktionen gegen Moskau ein.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Die Linkspartei stellt sich hinter Schäuble und das europäische Spardiktat

Von Johannes Stern, 3. März 2015

Am vergangenen Freitag stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni.

Ein Brief aus Griechenland

Wachsende Wut über Syrizas Verrat

27. Februar 2015

Der folgende Brief wurde der World Socialist Web Site von einem Leser aus Athen geschickt.

Dokumentation: „Macht ohne Kontrolle – die Troika“

Von Christoph Dreier, 27. Februar 2015

Der Film zeigt eindrücklich, wie die Troika eine soziale Katastrophe angerichtet und zugleich die Spekulanten bereichert hat. Es fehlt aber an jedem tieferen Verständnis der Ursachen.

Augsteins Heldenkult für Syriza

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2015

Nach ihrer Kapitulation vor dem Diktat der EU verklärt Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein „den athletischen Varoufakis und den jungenhaften Tsipras“ zur Wiedergeburt des antiken Helden Odysseus.

Die Linke stimmt für Spardiktat in Griechenland

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2015

Bisher hatte Die Linke stets gegen die „Hilfsprogramme“ für Griechenland gestimmt und dies mit dem daran geknüpften Spardiktat und dem undemokratischen Charakter der Troika begründet.

Griechische Regierung reicht “Sparliste” in Brüssel ein

Von Johannes Stern, 25. Februar 2015

Nur wenige Tage nach ihrer Kapitulation vor der Europäischen Union lässt die von Syriza geführte griechische Regierung ihren Worten Taten folgen. In der Nacht von Montag auf Dienstag präsentierte sie die von Brüssel geforderte Reform- oder besser Sparliste.

Ein Brief aus Griechenland

25. Februar 2015

Diesen Brief aus Griechenland erhielt die WSWS als Antwort auf unsere Perspektive „Die Kapitulation von Syriza und die Lehren für die Arbeiterklasse“.

Die Kapitulation von Syriza und die Lehren für die Arbeiterklasse

Von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, 24. Februar 2015

In weniger als einem Monat hat die griechische Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen zur Beendigung der Sparpolitik fallengelassen und die verarmte Bevölkerung, deren Stimmen sie an die Macht gebracht hat, auf der ganzen Linie verraten.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will den Kapitalismus retten

Von Chris Marsden, 24. Februar 2015

Im britischen Guardian erschien letzte Woche ein Essay des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis unter dem Titel: „Wie ich zu einem 'erratischen Marxisten' wurde“. Darin legt er nicht nur seinen eigenen, sondern auch den politischen Standpunkt einer ganzen sozialen Schicht offen.

Ein Kommentar von einem Leser:

Der sonderbare Sozialismus von Syriza

24. Februar 2015

Die World Socialist Web Site erhielt von einem Leser aus Griechenland diesen Kommmentar über den Charakter der neuen von Syriza geführten Regierung.

Polen erhöht die Militärausgaben

Von Sonja Bach, 24. Februar 2015

Ab 2016 wird Polen zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat bereithalten. Das Land erfüllt damit die Mindestvorgabe der Nato.

Schäuble fordert Griechenlands bedingungslose Kapitulation

Von Christoph Dreier, 20. Februar 2015

Nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung einen Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarung mit der EU gestellt hatte, lehnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Schreiben rundheraus ab.

Ein Jahr nach den Todesschüssen auf dem Maidan: neue Hinweise belasten die pro-amerikanische Opposition

Von Andrea Peters, 20. Februar 2015

Neue Belege deuten darauf hin, dass extrem rechte Kräfte für die Todesschüsse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) vor einem Jahr verantwortlich sind.

EU bleibt unnachgiebig im Krieg gegen die griechischen Arbeiter

Von Christoph Dreier und Barry Grey, 19. Februar 2015

Die europäischen Eliten sind rasch zum Schluss gelangt, dass Syriza nicht die aufständischen Massen vertritt, sondern als Bittsteller der gescheiterten griechischen Kapitalisten zu ihnen kommt.

Frankreich: Regierung setzt Sparpolitik ohne Zustimmung des Parlaments durch

Von Alex Lantier, 19. Februar 2015

Die Regierung setzt ihr Gesetz mit Hilfe des antidemokratischen Paragraphen 49-3 der Verfassung durch.

Keine Einigung zwischen EU-Finanzministern und Griechenland

Von Robert Stevens und Barry Grey, 18. Februar 2015

Der Widerstand der Syriza-Regierung erschöpft sich darin, mit geschickter Wortwahl ihre Kapitulation vor dem Sparkurs der EU zu verbergen.

Polen: Gewerkschaften beenden Streik der Bergarbeiter

Von Markus Salzmann, 18. Februar 2015

In Polen haben die Gewerkschaften einen Streik der Bergarbeiter nach mehr als zwei Wochen abgewürgt.

Poroschenko droht mit Kriegsrecht

Von David Levine, 17. Februar 2015

Poroschenko reagiert auf den wachsenden Widerstand gegen das mit Faschisten durchsetzte, pro-westliche Regime in Kiew und dessen brutalen Kriegskurs in der Ostukraine.

Ein aufschlussreicher Kommentar aus der Financial Times über die griechische Schuldenkrise

Von Nick Beams, 17. Februar 2015

Der Financial Times-Kolumnist rät der Syriza-Regierung, in ihrer Konfrontation mit den Finanzministern der Eurozone hart zu bleiben.

Mutmaßlicher Todesschütze in Kopenhagen war der Polizei bekannt

Von Chris Marsden und Jordan Shilton, 17. Februar 2015

Am Sonntag identifizierte die dänische Polizei den Todesschützen von Kopenhagen als Omar Abdel Hamid El-Hussein.

IWF gibt weiteren Kreditvertrag mit Ukraine über siebzehn Milliarden Dollar bekannt

Von Niles Williamson, 14. Februar 2015

Auf den jüngsten Kreditvertrag in Höhe von mehreren Milliarden Dollar werden weitere Angriffe auf den Lebensstandard der ukrainischen Arbeiterklasse folgen.

Kursanstieg des Schweizer Franken ruiniert Kreditnehmer in Osteuropa

Von Markus Salzmann, 14. Februar 2015

Frankenkredite waren bis zur Finanzkrise in ganz Osteuropa weit verbreitet. Nun treiben sie Tausende Menschen in den Ruin.

Fast 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 13. Februar 2015

Die Verantwortung für die grauenhafte Tragödie trägt die Europäische Union, die nahezu jede Seenotrettung von Flüchtlingen eingestellt hat und sie zur Abschreckung ertrinken lässt.

Bundeswehrverband fordert massive Aufrüstung

Von Denis Krassnin und Johannes Stern, 13. Februar 2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordern führende deutsche Politiker und Militärs eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Syriza dient sich der EU an

Von Christoph Dreier, 13. Februar 2015

In den Verhandlungen mit der EU bereitet sich die Syriza-Regierung in Griechenland auf die Umsetzung neuer Sparmaßnahmen vor.

Syriza bereitet Deal mit der EU vor

Von Christoph Dreier, 11. Februar 2015

Die griechische Regierung hat ein Zehn-Punkte-Programm angekündigt, das große Teile des Sparprogramms fortsetzt.

Syriza-Chef richtet nationalistischen Appell an das griechische Parlament

Von Nick Beams, 10. Februar 2015

Der britische Finanzminister George Osborne hat angedeutet, dass die britische Regierung Vorbereitungen für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone getroffen hat.

Europa am Rande des Kriegs

Von Alex Lantier, 7. Februar 2015

“Krieg mit Russland ist leider denkbar”, sagte der frühere schwedische Ministerpräsident, Carl Bildt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Massenkundgebung in Madrid:

Patriotischer Auftritt des Podemos-Führers

Von Alejandro López, 7. Februar 2015

Pablo Iglesias’ Rede widerlegte die Behauptung, Podemos sei eine Bedrohung für Spaniens herrschende Klasse.

Europäische Staatschefs lehnen Syrizas Wunsch nach Änderungen des Schuldenregimes ab

Von Alex Lantier, 6. Februar 2015

Während die Syriza-Führung ihre Bereitschaft bekräftigt, sich den Forderungen der europäischen Regierungen anzupassen, drängen die Banken auf weitere Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse.

Tsipras sichert EU und Banken Rückzahlung griechischer Schulden zu

Von Robert Stevens, 3. Februar 2015

Wenn Griechenland sich nicht mit seinen Gläubigern wegen der 3,5 Milliarden Euro einig wird, die im Februar und März fällig werden, könnten die Gelder für seine Banken gestoppt werden.

Syriza zeigt ihren Klassencharakter

Von Robert Stevens, 31. Januar 2015

Syrizas Bündnis mit der rechts-nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) zeigt, dass es sich bei Syriza um eine völlig bürgerliche Partei handelt.

Deutschland gleitet in Deflation ab

Von Nick Beams, 31. Januar 2015

Die potenziellen Folgen von sinkenden Verbraucherpreisen und dem Fluten der Anleihemärkte könnten sogar die Folgen der Finanzkrise 2008 in den Schatten stellen.

Syriza überträgt Verteidigungsministerium an rechte Nationalisten

Von Robert Stevens, 30. Januar 2015

Panos Kammenos von den Unabhängigen Griechen hat in den letzten Jahren enge Beziehungen zum Militär aufgebaut und bei den Koalitionsverhandlungen verlangt, das Verteidigungsministerium zu übernehmen.

Wer sind die Unabhängigen Griechen?

Von Robert Stevens, 29. Januar 2015

Syrizas Koalitionspartner, die Unabhängigen Griechen, ist ein Sammelbecken für einige der reaktionärsten Schichten der griechischen Gesellschaft.

Syriza gewinnt Wahl in Griechenland

Von Alex Lantier, 27. Januar 2015

Obwohl das Wahlergebnis die allgemeine Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem Sparkurs in Griechenland und ganz Europa ausdrückt, hält Syriza zur EU und dem Euro und verteidigt den Kapitalismus.

Osteuropa: Regierungen verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge und demokratische Rechte

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2015

Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen.

Die Wahl in Griechenland und die Aufgaben der Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2015

Syriza ist, ungeachtet ihrer linken Fassade, eine bürgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt.

Wahl in Griechenland: Syriza-Führer Tsipras schägt “neue patriotische Allianz“ vor

Von unseren Reportern, 24. Januar 2015

Tsipras rief die Wähler aller Parteien auf, am Sonntag Syriza zu wählen und schlug allen politischen Lagern eine Zusammenarbeit vor.

Nach Charlie Hebdo-Anschlag:

Frankreich plant drakonisches Antiterrorgesetz

Von Alex Lantier, 24. Januar 2015

Das neue Gesetz, das François Hollandes PS-Regierung einführen will, ist dem amerikanischen Patriot Act nachempfunden.

Terroranschläge in Europa: Die Folge westlicher Interventionen

Von Bill Van Auken, 22. Januar 2015

Die Terroranschläge von Paris und der angebliche Terrorplan in Belgien sind das direkte Ergebnis von Jahrzehnten imperialistischer Interventionen im Nahen Osten.

Marine Le Pen wird hoffähig gemacht

Von Joseph Kishore und Alex Lantier, 21. Januar 2015

Die Times öffnet ihre Seiten für Marine Le Pen: Das bedeutet, dass ein Teil der herrschenden Klasse Amerikas die Vorstellungen der französischen Rechtsextremistin offenbar als legitim erachtet.

Syrizas "Politik gegen die Oligarchen": Eine Aufforderung an die Finanzwelt zur Plünderung Griechenlands

Von Robert Stevens, 20. Januar 2015

Die Financial Times unterstützt Syrizas Politik, weil sie der weltweiten Finanzoligarchie reiche Beute verspricht.

Scottish National Party bereitet sich auf Koalition in Westminster vor

Von Steve James, 20. Januar 2015

Die SNP ist offensichtlich entschlossen, nicht zuzulassen, dass die Ansichten ihrer neuen Mitglieder ihren Ambitionen in die Quere kommen, mit der einen oder anderen führenden britischen Partei ins Geschäft zu kommen.

USA und EU drängen auf geheimes Handelsabkommen

Von Julie Hyland, 16. Januar 2015

Das Ziel der neuen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ist es, ein Wirtschaftsimperium zu konsolidieren, das dem Rest der Welt die Bedingungen diktieren kann.

100.000 demonstrieren gegen Pegida

Von Martin Kreikenbaum, 15. Januar 2015

In vielen Medien wurde gestern berichtet, dass die 12. Pegida-Demonstration am Montagabend in Dresden erneut größer war als zuvor. Zu weitaus größeren Protestzügen formierten sich die Pegida-Gegner.

Le Pen im Elysée-Palast

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die Einladung Hollandes an die Führerin der Neofaschisten ist eine Warnung, dass die herrschende Klasse den reaktionären Angriff auf Charlie Hebdo ausnutzen will, um faschistische Parteien zu legitimieren und eine Diktatur vorzubereiten.

Millionen demonstrieren in Frankreich nach Attacke auf Charlie Hebdo

Von Alex Lantier, 13. Januar 2015

Die französische Regierung und die Europäische Union versuchen das Entsetzen über den Anschlag auf Charlie Hebdo auszunutzen, um die gesamte bürgerliche Politik scharf nach rechts zu drücken.

Nach Charlie Hebdo-Anschlag: Italien rüstet auf

Von Marianne Arens, 13. Januar 2015

Regierung und Politiker nutzen den Anschlag in Paris als Vorwand, um autoritäre Herrschaftsformen aufzubauen.

Tsipras drängt pseudolinke griechische Gruppen, sich hinter Syriza zu stellen

Von Robert Stevens, 13. Januar 2015

Syriza fordert die pseudolinken Gruppen dazu auf, sich einer Regierung anzuschließen, die der Verteidigung des Kapitalismus gewidmet ist.

Massive Polizeieinsätze in Frankreich

Von Patrick Martin, 10. Januar 2015

Seit dem Massaker bei Charlie Hebdo sind fast 90.000 Polizisten, Soldaten und andere Staatsbeamte aufgeboten worden um die zwei flüchtigen Schützen zu fassen.

Zwölf Tote bei Terroranschlag auf Redaktionsräume von Charlie Hebdo in Paris

Von Alex Lantier und Bill Van Auken, 8. Januar 2015

Wer immer dieses Massaker verübt hat, es wird von extrem reaktionären Kräften zugunsten ihrer Kriegs- und Polizeistaatspläne ausgenutzt.

Pegida und die Regierungskampagne zur militärischen Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 8. Januar 2015

Am Montag versammelten sich in Dresden erneut mehr als 15.000 Rechtsextremisten und Islamfeinde zur Pegida-Demonstration. Die anhaltende Rechts-Mobilisierung steht in direktem Zusammenhang zur Ankündigung der Bundesregierung, dass die Zeit der militärischen Zurückhaltung vorbei sei.

Syrizas Programm zur Rettung des griechischen und europäischen Kapitalismus

Von Robert Stevens, 7. Januar 2015

Syriza hat ihr Programm im Laufe intensiver Diskussionen mit führenden politischen Vertretern der internationalen Finanzelite entwickelt.

Euro rutscht nach Interview mit EZB-Präsident auf tiefsten Stand seit vier Jahren

Von Nick Beams, 6. Januar 2015

EZB-Präsident Mario Draghi ist angesichts von zunehmendem deflationärem Druck einen weiteren Schritt in Richtung einer uneingeschränkten quantitativen Lockerung gegangen.

Zusammenbruch der griechischen Regierung

Von Alex Lantier, 3. Januar 2015

Da die großen bürgerlichen Parteien zutiefst diskreditiert sind, wendet sich die herrschende Klasse an Syriza, um eine revolutionäre Krise zu verhindern.

Mindestens zehn Tote bei Fährenbrand in der Adria

Von Stefan Steinberg, 31. Dezember 2014

Die Spardiktate von EU und IWF zwingen griechische und italienische Fähren, ihre Kosten zu senken.

Bundesregierung kündigt verschärften Sparkurs in Europa an

Von Christoph Dreier, 30. Dezember 2014

Hochrangige Vertreter der deutschen Politik und Wirtschaft reagierten höchst aggressiv auf die gescheiterte Präsidentenwahl in Griechenland und machten klar, dass sie keinen Millimeter von der Sparpolitik abweichen werden.

Frankreichs Pseudolinke versuchen Widerstand gegen Sparkurs der PS zu behindern

Von Kumaran Ira, 30. Dezember 2014

Die Neue Antikapitalistische Partei und die Linkspartei bestehen darauf, dass sämtlicher Widerstand von der französischen Gewerkschaftsbürokratie kontrolliert werden muss.

Litauen führt den Euro ein

Von Markus Salzmann, 30. Dezember 2014

Zum Jahreswechsel führt Litauen als dritter und letzter baltischer Staat den Euro ein. Zuvor hatten bereits Estland und Lettland ihr Währungssystem auf den Euro umgestellt

Europäische Mächte und die Folterpraxis der CIA

Von Chris Marsden, 23. Dezember 2014

In Europa verbergen die Regierungen ihre Komplizenschaft hinter leeren Phrasen. Die SPD-Grüne Schröder-Regierung war an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid El-Masri nicht unbeteiligt.

Zweite Runde der griechischen Präsidentschaftswahl

Von Robert Stevens, 23. Dezember 2014

Durch ihre offene Einmischung der Europäischen Kommission in die griechische Präsidentschaftswahl gibt die Finanzelite zu verstehen, dass es nirgendwo in Europa ein Zurück vom Sparkurs geben dürfe.

Proteste gegen die ungarische Regierung

Von Markus Salzmann, 20. Dezember 2014

Von Sonntag bis Dienstag kam es in Ungarn zu zahlreichen Protesten gegen die Regierung von Victor Orban, die massive Sozialkürzungen verabschiedete.

Generalstreik gegen Austerität trifft belgische Regierung

Von Alex Lantier, 17. Dezember 2014

Vor dem Hintergrund des massiven Widerstandes der Arbeiterklasse gegen den Sparkurs der reaktionären Regierung Michel hat der Streik das Land zum Stillstand gebracht.

Türkische Regierung geht mit Polizeistaatsmethoden gegen oppositionelle Medien vor

Von Halil Celik, 17. Dezember 2014

Das jüngste Vorgehen gegen Journalisten zeigt unmissverständlich, dass staatliche Angriffe auf demokratische Rechte zunehmen und ausgeweitet werden.

Pazifismus und Nationalismus – das reaktionäre Programm des „Friedenswinters“

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2014

Der „Friedenswinter“ versucht, die wachsende Empörung über die Rückkehr des deutschen Militarismus in eine pazifistische, religiöse und nationalistische Richtung zu lenken.

Mittelmeer „tödlichste Flüchtlingsroute der Welt“

Von Martin Kreickenbaum, 13. Dezember 2014

In den ersten elf Monaten des Jahres haben mehr als 207.000 Flüchtlinge versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Mehr als 3400 sind dabei ums Leben gekommen.

Griechische Aktien wegen vorgezogener Präsidentschaftswahlen im freien Fall

Von Robert Stevens, 13. Dezember 2014

Der griechische Aktienmarkt fiel am Dienstag um fast 13 Prozent, nachdem Premierminister Antonis Samaras vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen hatte.

Schottland:

Die Rolle der Radical Independence Campaign

RIC erledigt Drecksarbeit für Scottish National Party

Von Chris Marsden, 12. Dezember 2014

Die Radical Independence Campaign (RIC) übernimmt es, die Wut über die Labour Party vor den Karren eines Flügels der schottischen Bourgeoisie und ihrer Partei, der Scottish National Party, zu spannen.

Bundesregierung verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 10. Dezember 2014

Kern des neuen Gesetzes zum Bleiberecht ist die Kriminalisierung von Flüchtlingen, die zukünftig leichter inhaftiert werden können, und die Beseitigung von so genannten Abschiebehindernissen.

Proteste in Rom nach Angriff auf Arbeitsrecht

Von Marc Wells, 6. Dezember 2014

Am Mittwoch gingen Arbeiter und Jugendliche in Rom gegen Renzis Arbeitsmarkt-“Reform” auf die Straße, weil sie den letzten Rest der Arbeitsplatzsicherheit zerstört.

Putin stoppt South-Stream-Pipeline

Von Peter Schwarz, 5. Dezember 2014

Der russische Präsident Putin hat in Ankara das Ende der Gaspipeline nach Europa und eine enge Partnerschaft mit dem Nato-Mitglied Türkei verkündet.

Dezentralisierung in Großbritannien geht weiter

Von Julie Hyland, 3. Dezember 2014

Die parteiübergreifende Kommission wurde gleich nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands am 18. September eingerichtet.

Geringe Beteiligung bei italienischen Regionalwahlen

Von Marc Wells und Marianne Arens, 29. November 2014

Bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien haben sich fast zwei Drittel der Stimmberechtigten der Wahl enthalten

Bundeshaushalt 2015 beschlossen

Von Ulrich Rippert, 29. November 2014

Gestern beschloss der Bundestag für das kommende Jahr einen drastischen Sparhaushalt. Gestützt auf die 80-Prozent-Mehrheit der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten für ein Zahlenwerk, das darauf ausgerichtet ist, die soziale Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

Auch Großbritannien zieht Reisepässe ein

Von Julie Hyland, 28. November 2014

Der Staat maßt sich unter dem Deckmantel des "Krieges gegen den Terror" wieder einmal autoritäre Macht an, darunter das Recht, britische Staatsbürger praktisch staatenlos zu machen.

Ukraine: Regierungskoalition kündigt Ausweitung des Kriegs an

Von Christoph Dreier, 27. November 2014

Die neue ukrainische Regierungskoalition stützt sich bei ihrem aggressiven Kurs gegen Russland auf rechtsextreme Kräfte.

Französisch-deutscher Reformplan sieht tiefe Sozialkürzungen und Nullrunden in Frankreich vor

Von Kumaran Ira, 27. November 2014

Frankreich und Deutschland entwickeln einen gemeinsamen Plan für Wirtschaftsreformen, der tiefe Sozialkürzungen und Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes zugunsten des Großkapitals vorsieht.

Tschechien: Protest gegen Staatspräsident Zeman

Von Markus Salzmann, 21. November 2014

Bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der so genannten „Samtenen Revolution“ kam es zu Protesten gegen den sozialdemokratischen Staatspräsidenten Milos Zeman.

Wachsende soziale Proteste in Italien

Von Marianne Arens, 19. November 2014

Mit brutalen Schlagstockeinsätzen ging die Polizei in Mailand und Padua gegen soziale Proteste vor, die sich gegen die Regierung Renzi richteten.

Schweizer Ecopop-Initiative

Dumpfer Rassismus in grünem Gewand

Von Max Schneider und Marianne Arens, 15. November 2014

Die fremdenfeindliche Ecopop-Initiative will die Zuwanderung in die Schweiz auf maximal sechzehntausend Personen im Jahr beschränken.

Belgien:

Massenstreik gegen Sparkurs bringt neue Regierung ins Straucheln

Von Alex Lantier, 13. November 2014

Über hunderttausend Arbeiter aus beiden Sprachregionen beteiligten sich am größten Massenprotest seit dem Generalstreik von 1960/61.

Kiew verschärft den Krieg in der Ostukraine

Von Christoph Dreier, 12. November 2014

Am Wochenende fanden in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk die heftigsten Kämpfe seit der Vereinbarung einer Waffenruhe Anfang September statt.

Wirtschaftskrieg gegen Russland

Russische Zentralbank gibt den Rubel nach Kurseinbruch frei

Von Clara Weiss, 11. November 2014

Die Hauptursachen für den Zusammenbruch der russischen Währung sind die Sanktionen des Westens, der fallende Ölpreis und spekulative Angriffe auf den Rubel.

Rom: Weitere Massendemonstration gegen Renzi

Von unseren Korrespondenten, 11. November 2014

Am Samstag protestierten hunderttausend Beamte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die Markt- und Arbeitsreform der italienischen Regierung.

Großbritanniens Tory Regierung und Merkel im Streit um die Begrenzung der EU-Zuwanderung

Von Robert Stevens, 11. November 2014

Der Spiegel zitierte am Montag anonyme Quellen aus höchsten deutschen Regierungskreisen, die angaben, sie seien bereit den Austritt Großbritanniens (GB) aus der Europäischen Union (EU) zu akzeptieren.

Hollandes Fernsehauftritt zur Hälfte seiner Amtszeit:

Keine Änderungen an rechter Politik

Von Alex Lantier, 8. November 2014

Hollandes Fernsehauftritt war ein verzweifelter Versuch, den Zusammenbruch seiner Sozialistischen Partei zu verhindern. Aber er machte deutlich, dass keine Änderung seiner reaktionären Politik vorgesehen ist.

Tod als Abschreckung

Das Ende von Mare Nostrum

Von Martin Kreickenbaum, 5. November 2014

Am 1. November hat Italien die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf Druck der Europäischen Union offiziell eingestellt.

Polen verlegt Truppen an die Ostgrenze

Von Sonja Bach, 4. November 2014

Die polnische Regierung hat angekündigt, ihren militärischen Schwerpunkt an die Ostgrenze zu verlegen und massiv aufzurüsten.

EU akzeptiert Haushalt 2015

Frankreich und Italien müssen stärker kürzen

Von Anthony Torres, 4. November 2014

In den Haushaltsverhandlungen haben Frankreich und Italien weitere Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse zugesagt.

Weltweiter Wirtschaftsabschwung

Europa droht Deflationsspirale

Von Barry Grey, 31. Oktober 2014

Warnungen vor einer Deflationsspirale nehmen zu. Fallende Preise drohen einen Teufelskreis aus Bankrotten und Entlassungen zu schaffen, die zu mehr Bankrotten und Entlassungen führen

Ungarn: Massenproteste gegen Internet-Steuer

Von Markus Salzmann, 31. Oktober 2014

Am Dienstag demonstrierten in Budapest und zehn anderen ungarischen Städten rund 100.000 Menschen gegen Pläne der Regierung Orban, eine Internet-Steuer einzuführen.

Frankreich: Sozialistische Partei will Kündigungsschutz beseitigen

Von Kumaran Ira, 30. Oktober 2014

Valls schlägt vor, langfristige Arbeitsverträge abzuschaffen, um Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, indem Unternehmen ermöglicht wird, Arbeitskräfte nach Belieben einzustellen und zu entlassen.

Rechte nationalistische Parteien dominieren ukrainische Parlamentswahl

Von Andrea Peters, 28. Oktober 2014

Die große Mehrheit der Wähler in der Ostukraine nahm an der Parlamentswahl am Sonntag nicht teil.

Gasstreit zwischen Ukraine, EU und Russland droht zu eskalieren

Von Clara Weiss, 28. Oktober 2014

Ein Ausfall der Gaslieferungen aus Russland in die EU würde für viele EU-Länder eine wirtschaftliche Katastrophe bedeuten

Parlamentswahlen in der Ukraine

Von Markus Salzmann und Christoph Dreier, 25. Oktober 2014

Ein Blick auf die Wahlen in der Ukraine zeigt, dass der Maidan-Putsch nicht zu Demokratie und Freiheit, sondern zu Krieg und Diktatur geführt hat.

Großbritannien:

Tories verstärken EU- und immigrantenfeindliche Propaganda

Von Chris Marsden, 25. Oktober 2014

Premierminister David Cameron hat angekündigt, eine Reform des Einwanderungsrechts in den Mittelpunkt der Neuverhandlungen über Großbritanniens Beziehung zur Europäischen Union zu stellen.