Europa

Die politischen Fragen in der griechischen Schuldenkrise

Von Alex Lantier, 27. Juni 2015

Da Syrizas gesamte Perspektive darauf beruht, dass eine sozialistische Revolution unmöglich sei, präsentiert sie der EU neue Vorschläge für noch schwerere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

EU-Gipfel verschärft brutale Flüchtlingspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 27. Juni 2015

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine weitere Verschärfung der brutalen Flüchtlingspolitik beschlossen.

EU lehnt Syrizas Sparvorschläge ab

Von Robert Stevens und Christoph Dreier, 26. Juni 2015

Die EU fordert weitere Kürzungen, die noch weiter gehen als diejenigen, denen Syriza nach ihrer Kapitulation bereits zugestimmt hat.

Schuldengipfel:

EU fordert trotz Zugeständnissen weitere Sparmaßnahmen von Syriza

Von Alex Lantier, 24. Juni 2015

Die EU nahm Syrizas Kapitulation vor ihren Forderungen nach tiefen Kürzungen im Renten- und Gesundheitswesen zwar an, forderte aber noch weitere Sparmaßnahmen als Vorbedingung für ein Abkommen über die griechischen Staatsschulden.

Belgische und französische Behörden beschlagnahmen russische Vermögen

Von Andrea Peters, 23. Juni 2015

Strafverfolgungsbehörden in Brüssel und Paris beschlagnahmen Milliarden Dollar auf russischen Konten in Europa und der ganzen Welt.

Bei Scheitern der Schuldengespräche:

EU droht Griechenland mit Bankrott

Von Alex Lantier, 18. Juni 2015

Obwohl Tsipras die EU anprangert, lässt er durchblicken, dass er einer Übereinkunft auf Grundlage der Sparprogramme immer noch zustimmen könnte.

Umfrage belegt massive Ablehnung des Kriegskurses gegen Russland

Von Alex Lantier, 12. Juni 2015

Der Konfrontationskurs der Nato und der USA gegen Russland stößt auf breite Ablehnung. Er kann sich zu einem umfassenden Krieg ausweiten.

Wahlen in der Türkei: Erdoğans AKP verliert Parlamentsmehrheit

Von Halil Celik und Jean Shaoul, 11. Juni 2015

Der Hauptsieger der Wahlen am vergangenen Sonntag war die kurdische Partei der Demokratie des Volkes (HDP). Sie versuchte sich in Anlehnung an die griechische Syriza als „linke“ Partei neu zu positionieren.

Schweizer Volksabstimmung über nationale Erbschaftssteuer

Von Max Schneider und Marianne Arens, 10. Juni 2015

Am kommenden Sonntag wird in der Schweiz über die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene abgestimmt.

Europäische Elite diktiert Griechenland ihre Bedingungen

Von Nick Beams, 4. Juni 2015

Griechenlands Kreditgeber haben am Montag bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt ihre Forderungen dargelegt.

Großbritannien, Thronrede 2015:

Konservative Regierung plant Sparmaßnahmen und Unterdrückung

Von Chris Marsden, 4. Juni 2015

Die antidemokratischen Gesetze der vorangegangenen Regierungen der Labour Party und der Tories werden jetzt durch einen weiteren Gesetzesentwurf gegen Extremismus ergänzt.

Drohender Staatsbankrott in Griechenland: Tsipras legt Reformplan vor

Von Robert Stevens, 3. Juni 2015

Syriza hatte behauptet, es sei möglich, mit der Troika eine einvernehmliche Einigung über Griechenlands Schulden auszuhandeln und so Athens Verbleib in der Eurozone zu sichern.

Massive Enthaltung bei italienischen Regionalwahlen

Von Marianne Arens, 3. Juni 2015

Die italienische Regierungspartei der Demokraten (PD) verlor stark an Unterstützung, weil viele nicht mehr zur Wahl gingen. Hinzugewinnen konnte vor allem die rechte Lega Nord.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ legt deutlich zu

Von Markus Salzmann, 3. Juni 2015

Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag hohe Gewinne erzielt.

Russische Flugzeuge drängen amerikanischen Zerstörer im Schwarzen Meer ab

Von Alex Lantier, 2. Juni 2015

Die Ausweitung der Nato-Truppenstationierungen entlang der russischen Grenze und der angrenzenden Gewässer bringen die Welt an den Rand eines offenen Krieges zwischen Atommächten.

Britischer Premierminister Cameron wirbt für Reformen der EU

Von Chris Marsden, 2. Juni 2015

Während Angela Merkel ein gewisses Entgegenkommen zeigte, wurde Cameron in Frankreich ein recht feindseliger Empfang bereitet.

Regional- und Kommunalwahlen in Spanien:

Niedergang der Großparteien setzt sich fort

Von Alejandro López, 30. Mai 2015

Das Wahlergebnis zeigt die allgemeine Ablehnung der Kürzungspolitik sowohl der Volkspartei als auch der Sozialistischen Partei.

Die Linke Plattform: Syrizas letzte Bastion

Von Robert Stevens, 30. Mai 2015

Während die griechische Syriza-Regierung dabei ist, das Diktat der Banken umzusetzen, fürchtet ihre Linke Plattform die Entstehung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse.

Globale Spannungen nehmen zu

Nato und Russland veranstalten gegensätzliche Manöver

Von Alex Lantier, 29. Mai 2015

Die Militärübungen zur Vorbereitung für einen umfangreichen Konflikt zeigen, dass sich die imperialistischen Mächte unter Führung der USA auf einen dritten Weltkrieg vorbereiten.

Irland: Überwältigende Unterstützung für Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe

Von Jordan Shilton, 28. Mai 2015

Die Abstimmung demonstriert den drastisch gesunkenen Einfluss der katholischen Kirche, die Irland seit Jahrhunderten ideologisch dominiert.

Rechtskonservativer Duda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

Von Markus Salzmann, 26. Mai 2015

Die Rückkehr der rechtskonservativen PiS ins Präsidentenamt und möglicherweise an die Regierung markiert einen politischen Rechtsruck in Polen und eine Verschärfung der Krise der Europäischen Union.

Tausende protestieren gegen drastische Preiserhöhungen durch das Kiewer Regime

Von Alex Lantier, 26. Mai 2015

Das Kiewer Regime kürzt Subventionen auf grundlegende Güter, um das Geld an seine Gläubiger an der Wall Street zu schleusen und die Militärausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu erhöhen.

Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte

Von Jordan Shilton, 23. Mai 2015

In den herrschenden Eliten gibt es keinerlei Widerstand gegen den internationalen Abbau demokratischer Rechte und die Anwendung von Polizeistaatsmethoden.

Griechische Arbeiter im Gesundheitswesen, Journalisten und Rentner protestieren gegen Sparpolitik

Von Robert Stevens, 23. Mai 2015

Am Mittwoch traten Tausende Ärzte, Pfleger und Ambulanzkräfte der staatlichen Krankenhäuser und Gesundheitszentren in Griechenland in einen 24-Stunden-Streik.

Wahlen in Spanien: Verluste für die großen Parteien und für Podemos

Von Paul Mitchell, 22. Mai 2015

Podemos früherer, rasanter Aufstieg war ein Ausdruck der instabilen politischen Lage und des Einbruchs bei der Unterstützung für die Volkspartei und die Sozialistische Arbeiterpartei.

EU beginnt Militäroperation im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 20. Mai 2015

Am Montag beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU Pläne für ein militärisches Eingreifen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.

Nach der Wahl in Großbritannien:

Cameron schlägt antieuropäische Töne an

Von Chris Marsden, 16. Mai 2015

Innerhalb der Tories bestehen erhebliche Streitigkeiten über die Frage, wie weit ein möglicher Bruch mit der EU gehen sollte.

Expo Milano 2015 und die Klassenspaltung in Italien

Von Marc Wells, 13. Mai 2015

Die Eröffnung der Mailänder Expo 2015 am 1. Mai war von heftigen Protesten begleitet, bei denen pseudolinke Kräfte dominierten.

Das Ende der britischen Sozialdemokratie

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 12. Mai 2015

Arbeiter haben sich von der Labour Party abgewandt, weil sie sie als eine Konservative Partei 2.0 sehen. Fast ein Drittel der Wahlberechtigten hat keinen Grund mehr gesehen, überhaupt noch zu Wahl zu gehen.

Europäische Mächte planen Luftangriffe auf Libyen, um Flüchtlinge aufzuhalten

Von Patrick Martin, 12. Mai 2015

Das Ziel der EU-Militärintervention ist die Zerstörung von Schleuserbooten, damit Flüchtlinge gar nicht erst die Möglichkeit haben, das Mittelmeer zu überqueren.

Großbritannien:

Politisches Erdbeben nach Unterhauswahl

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 9. Mai 2015

Die Unterhauswahl hat drei Parteichefs den Kopf gekostet.

Französische Nationalversammlung verabschiedet drakonisches Überwachungsgesetz

Von Anthony Torres, 9. Mai 2015

Das Gesetz legalisiert rückwirkend die massive Überwachung durch die Geheimdienste und baut offiziell die Überwachungsinfrastruktur für einen Polizeistaat in Frankreich auf.

Polnische Präsidentenwahl im Zeichen der Konfrontation mit Russland

Von Markus Salzmann, 9. Mai 2015

Am 10. Mai findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Als Favorit gilt Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO).

Kriegsgedenken und Kriegspropaganda

Von Peter Schwarz, 8. Mai 2015

Während die Gedenkfeiern zum Kriegsende in früheren Jahren der gemeinsamen Erinnerung an die Vergangenheit dienten, stehen sie diesmal im Zeichen gegenwärtiger Konflikte und zukünftiger Kriege.

Die britische Wahl aus europäischer Sicht

Von Peter Schwarz, 7. Mai 2015

Europäische Medien sehen die Parlamentswahl in Großbritannien als Quelle wirtschaftlicher Instabilität und als ein Schritt zur Zerlegung der Europäischen Union in ihre nationalen und regionalen Bestandteile.

Frankreich plant milliardenschweres Aufrüstungsprogramm

Von Kumaran Ira, 7. Mai 2015

Frankreich plant angesichts von immer neuen Kriegen und wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den Großmächten in Europa und der Welt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Italien: Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Wahlgesetz

Von Marianne Arens, 5. Mai 2015

Die Wahlrechtsreform verschafft der Regierung mehr Unabhängigkeit vom Willen der Wähler.

Russland und China geben gemeinsame Marine-Übungen im Mittelmeer bekannt

Von Alex Lantier, 5. Mai 2015

Manöver Russlands und Chinas vor den Toren Europas bezeugen die scharfen Spannungen zwischen den Großmächten.

Lehren aus der Kapitulation Syrizas

Von Christoph Dreier, 1. Mai 2015

Im Kampf gegen soziale Angriffe sind Arbeiter nicht nur mit der Finanzelite und den EU-Institutionen konfrontiert, sondern auch mit ihren „linken“ Verteidigern wie Syriza.

Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 1. Mai 2015

Nach einem Sondergipfel am 23. April setzt die EU ihren Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsabwehr zielstrebig in die Tat um.

Britische Parlamentswahl:

Die Green Party bietet keine Alternative zu Austerität und Kriegsgefahr

Von Chris Marsden, 1. Mai 2015

Die Grünen werden im britischen Wahlkampf als linke Alternative zu Labour dargestellt. Sie verteidigen aber die bestehende Gesellschaftsordnung, die auf Ausbeutung, Militarismus und Gewalt beruht.

Syriza bereitet neue soziale Angriffe vor

Von Christoph Dreier, 28. April 2015

Die Syriza-Regierung in Griechenland steuert eine Einigung mit der Troika an und bereitet neue soziale Angriffe vor.

Syriza-Regierung kündigt Rentenkürzungen an

Von Christoph Dreier, 25. April 2015

Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister in der lettischen Hauptstadt Riga hat es am Freitag keine Einigung mit der griechischen Regierung über die Auszahlung der Hilfskredite gegeben.

Neue Massenentlassungen bei Karstadt geplant

Von Jan Peters, 24. April 2015

Fast 40 Prozent der verbliebenen 16.000 Arbeitsplätze bei Karstadt sind gefährdet.

Labour und Konservative im Wettstreit um das wirtschaftsfreundlichste Wahlprogramm

Von Robert Stevens, 24. April 2015

Labour erklärt: "Unser Wahlprogramm beginnt mit der Schuldenbremse."

Mehr als 700 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken:

Ein Verbrechen des Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. April 2015

Das Massensterben im Mittelmeer ist eine direkte Folge der Kriege, die die USA und ihre europäischen Verbündeten im Nahen Osten und in Afrika angezettelt haben.

Massensterben im Mittelmeer: EU und Washington planen neue Militärintervention in Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 22. April 2015

Die Europäischen Mächte und die USA reagieren auf das Massensterben im Mittelmeer mit einer Verschärfung ihrer Kriegspolitik in Nordafrika.

Syriza plündert die öffentlichen Kassen Griechenlands

Von Christoph Dreier, 22. April 2015

Während Vertreter der Troika den Druck auf Griechenland erhöhen, hat die Syriza-Regierung angekündigt, sämtliche öffentliche Kassen des Landes zu plündern. Die Opposition gegen die Regierung wächst.

Massensterben im Mittelmeer geht weiter

Von Johannes Stern, 21. April 2015

Nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind am Montag drei weitere Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer in Seenot geraten.

Spannungen zwischen USA und Großbritannien

Von Richard Tyler, 21. April 2015

Ein Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des amerikanischen Kongresses kommt zu dem Schluss: "In allen Punkten der amerikanischen Agenda sollte Großbritannien nicht als zentraler Akteur betrachtet werden."

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert 700 Tote

Von Martin Kreickenbaum, 20. April 2015

120 Seemeilen südlich der italienischen Insel Lampedusa nahe der libyschen Küste ist in der Nacht zum Sonntag ein Flüchtlingsboot mit bis zu 700 Insassen gekentert. Nur 28 konnten gerettet werden.

Syriza lässt Athener Universität räumen

Von Christoph Dreier, 18. April 2015

Am Freitagmorgen entsandte das griechische Innenministerium Polizeieinheiten in die Technische Universität Athen, um das besetzte Verwaltungsgebäude räumen zu lassen.

Griechischer Finanzminister Varoufakis verspricht Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens, 17. April 2015

Syrizas Sparkurs und ihre Versprechen, mit der „Troika“ zusammenzuarbeiten, bringen sie auf Kollisionskurs mit der griechischen Arbeiterklasse.

Griechenland zahlt IWF aus

Von Christoph Dreier, 10. April 2015

Am Donnerstag überwies die griechische Regierung rund 450 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Frankreich:

In Frankreich wächst die Zahl der Arbeitskämpfe gegen den Sparkurs der Regierung

Von Pierre Mabut, 10. April 2015

Um gegen die reaktionäre Politik in Frankreich und Europa vorzugehen, muss die Arbeiterklasse einen politischen Kampf gegen die Sozialistische Partei und die Europäische Union führen.

Syriza fasst staatliche Repression ins Auge

Von Chris Marsden, 9. April 2015

Die Syriza-Regierung bereitet sich auf die Zeit vor, in der sie ihre Austeritätspolitik nicht mehr mit hohlen Phrasen vertuschen kann.

Pseudolinke unterstützen Scottish National Party bei Anti-Trident Kundgebung

Von Julie Hyland, 9. April 2015

Die Organisatoren einer Anti-Kriegs-Demonstration in Glasgow versuchten, den Protest ins Fahrwasser kapitalistischer Parteien zu lenken, die selbst durch und durch militaristisch sind.

Französische Presse äußert Bedenken über Deutschlands Remilitarisierung

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 8. April 2015

Die Aufrüstung in ganz Europa verschärft die tief verwurzelten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Faschistenführer Jarosch wird Berater der ukrainischen Armee

Von Johannes Stern, 7. April 2015

Auf der Grundlage des Kampf gegen den „Kommunismus“ entwickelt sich das vom Westen installierte und finanzierte Regime in Kiew zu einer ultrarechten Diktatur.

Deutsche Autohersteller ziehen sich aus Russland zurück

Von Jan Peters, 4. April 2015

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen ihre Wirkung. Leidtragende sind die Beschäftigten in der russischen und europäischen Autoindustrie.

Griechenland am Rande des Staatsbankrotts, Gläubiger fordern drastischere Kürzungen

Von Robert Stevens, 3. April 2015

Die Syriza-Regierung wurde aufgefordert, der Europäischen Union eine umfangreichere Liste von Sparmaßnahmen vorzulegen.

Deutschland und Frankreich rüsten gemeinsam auf

Von Peter Schwarz, 2. April 2015

Berlin und Paris planen den gemeinsamen Bau einer Kampfdrohne und wollen bei der Satellitenaufklärung enger zusammenarbeiten.

EU fordert umfassendere Kürzungen von Syriza

Von Robert Stevens, 1. April 2015

Die Brüsseler Gruppe fordert von der griechischen Regierung Änderungen am griechischen Arbeitsrecht zu Lasten der Beschäftigten und weitere Kürzungen im Rentensystem.

Frankreich: Neue Niederlage für Sozialistische Partei in der zweiten Runde der Departementswahlen

Von Alex Lantier, 31. März 2015

In der zweiten Runde der französischen Departementswahlen am Sonntag erlitt die amtierende Sozialistische Partei (PS) eine weitere schwere Niederlage. Prognosen zeigten, dass die PS in der Hälfte der 60 Departements, in denen sie davor stärkste Kraft war, die Mehrheit verliert.

Polen: Regierung bindet paramilitärische Gruppen in Armee ein

Von Markus Salzmann, 31. März 2015

Am 21. März schlossen sich in Polen Freiwilligen-Milizen, Bürgerwehren, paramilitärische Verbände sowie Schulen mit sogenanntem Wehrkundeunterricht zu einem Verband zusammen.

Syriza setzt erbarmungslose Migrationspolitik der Vorgängerregierung fort

Von Martin Kreickenbaum, 28. März 2015

Trotz ihrer hohlen Phrasen über einen menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen arbeitet die Syriza-Regierung bei ihrer Abwehr und Verfolgung aufs engste mit der EU-Kommission zusammen.

Streit zwischen Oligarchen erschüttert ukrainisches Regime

Von Bill Van Auken, 27. März 2015

Die Konfrontation zwischen Präsident Petro Poroschenko und dem Oligarchen Igor Kolomoiski entlarvt die soziale Basis des amerikanischen Marionettenregimes in Kiew.

Germanwings-Absturz: Wie ist es um die Flugsicherheit bestellt?

Von Dietmar Henning, 26. März 2015

Anstatt die gesetzlichen Regelungen den Sicherheitsbedürfnissen anzupassen, werden sie den Profitinteressen der Fluggesellschaften untergeordnet.

Departementswahlen in Frankreich:

Neue Niederlage für Sozialistische Partei, Neofaschisten gewinnen Stimmen

Von Antoine Lerougetel, 25. März 2015

Das Ergebnis der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich am Sonntag war eine scharfe Zurückweisung der Austeritäts- und Kriegspolitik der Sozialistischen Regierung.

Schweden will WikiLeaks-Gründer Assange in London befragen

Von Julie Hyland, 25. März 2015

Trotz des offiziellen Angebots schwedischer Staatsanwälte, Assange zu den Vorwürfen sexueller Nötigung zu befragen, ist der WikiLeaks-Gründer weiter in Gefahr.

Kapitulation von Syriza vor der EU entlarvt Podemos in Spanien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 24. März 2015

Syrizas Bilanz in der Regierung zeigt, was eine Podemos-Regierung in Spanien wäre: ein Werkzeug des Imperialismus, das mit offen rechten Kräften zusammenarbeitet, um die Arbeiterklasse anzugreifen.

Tsipras verspricht neue Sparliste

Von Robert Stevens, 21. März 2015

Die politischen Vertreter der europäischen Banken forderten im Vorfeld des EU-Gipfels von Griechenland Sparmaßnahmen, andernfalls erhalte es keine weiteren Kredite mehr.

Der Konflikt um Chinas Entwicklungsbank

Von Nick Beams, 20. März 2015

Nach Großbritannien entscheiden sich auch Deutschland und andere europäische Staaten – trotz Widerstands der USA – zum Beitritt zu Chinas Entwicklungsbank AIIB.

Griechenland und die Forderung nach deutschen Reparationen

Von Peter Schwarz, 20. März 2015

Seit Kriegsende haben griechische Regierungen immer wieder eine Entschädigung für die Gräuel und die Verwüstung gefordert, die die Nazis in Griechenland angerichtet hatten. Sie wurden stets brüsk zurückgewiesen.

Varoufakis biedert sich an deutsche Regierung an

Von Christoph Dreier, 18. März 2015

Der Auftritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis bei der Talk-Sendung von Günther Jauch war ein erbärmliches Schauspiel, das den politischen Bankrott Syrizas versinnbildlichte.

Frankreich: NPA fordert Verstärkung der Ukraine-Intervention

Von Alex Lantier, 18. März 2015

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) fordert in einer Stellungnahme, die sie fälschlicherweise im Namen des IKVI veröffentlicht hat, die Entsendung von "UN-Friedenstruppen," um im Interesse der imperialistischen Mächte für Ordnung in der Ukraine zu sorgen.

Griechenland: EZB verlangt noch schärfere Kürzungen für weitere Kredite

Von Robert Stevens, 11. März 2015

Die Finanzminister der Eurozone trafen sich am Montag, um eine Reihe von neuen Vorschlägen der griechischen Syriza-Regierung zu diskutieren.

„Ukraine Tomorrow“: Einheimische Oligarchen und westliche Politiker plündern die Ukraine

Von Johannes Stern, 6. März 2015

Am Dienstag trafen sich auf Einladung des berüchtigten ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch zahlreiche Vertreter der europäischen Eliten im prunkvollen Palais Ferstel in Wien, um eine „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ ins Leben zu rufen.

Estland: Spannungen mit Russland dominieren Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 6. März 2015

Bei der Parlamentswahl in Estland hat das bisher amtierende Regierungsbündnis aus Reformpartei (RE) und Sozialdemokraten (SDE) die absolute Mehrheit eingebüßt, kann aber weiter regieren.

US-Generalstabschef fordert höhere britische Militärausgaben

Von Julie Hyland, 6. März 2015

Das Interview im Telegraph ist Teil einer Einschüchterungskampagne gegen die weit verbreitete Antikriegsstimmung.

Rumäniens Präsident Johannis in Berlin

Von Markus Salzmann, 4. März 2015

Johannis unterstützt das Abkommen von Minsk, tritt aber auch für schärfere Sanktionen gegen Moskau ein.

Ausnahmezustand in Bremen wegen angeblichem Terrorverdacht

Von Dietmar Henning, 3. März 2015

Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten in Kampfmontur dominierten am Wochenende die gesamte Innenstadt der 550.000-Einwohner-Stadt Bremen.

Die Linkspartei stellt sich hinter Schäuble und das europäische Spardiktat

Von Johannes Stern, 3. März 2015

Am vergangenen Freitag stimmte die Linkspartei mit überwältigender Mehrheit für die Verlängerung des sogenannten Hilfsprogramms für Griechenland bis Ende Juni.

Ein Brief aus Griechenland

Wachsende Wut über Syrizas Verrat

27. Februar 2015

Der folgende Brief wurde der World Socialist Web Site von einem Leser aus Athen geschickt.

Dokumentation: „Macht ohne Kontrolle – die Troika“

Von Christoph Dreier, 27. Februar 2015

Der Film zeigt eindrücklich, wie die Troika eine soziale Katastrophe angerichtet und zugleich die Spekulanten bereichert hat. Es fehlt aber an jedem tieferen Verständnis der Ursachen.

Augsteins Heldenkult für Syriza

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2015

Nach ihrer Kapitulation vor dem Diktat der EU verklärt Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein „den athletischen Varoufakis und den jungenhaften Tsipras“ zur Wiedergeburt des antiken Helden Odysseus.

Die Linke stimmt für Spardiktat in Griechenland

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2015

Bisher hatte Die Linke stets gegen die „Hilfsprogramme“ für Griechenland gestimmt und dies mit dem daran geknüpften Spardiktat und dem undemokratischen Charakter der Troika begründet.

Griechische Regierung reicht “Sparliste” in Brüssel ein

Von Johannes Stern, 25. Februar 2015

Nur wenige Tage nach ihrer Kapitulation vor der Europäischen Union lässt die von Syriza geführte griechische Regierung ihren Worten Taten folgen. In der Nacht von Montag auf Dienstag präsentierte sie die von Brüssel geforderte Reform- oder besser Sparliste.

Ein Brief aus Griechenland

25. Februar 2015

Diesen Brief aus Griechenland erhielt die WSWS als Antwort auf unsere Perspektive „Die Kapitulation von Syriza und die Lehren für die Arbeiterklasse“.

Die Kapitulation von Syriza und die Lehren für die Arbeiterklasse

Von dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale, 24. Februar 2015

In weniger als einem Monat hat die griechische Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras ihre Wahlversprechen zur Beendigung der Sparpolitik fallengelassen und die verarmte Bevölkerung, deren Stimmen sie an die Macht gebracht hat, auf der ganzen Linie verraten.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will den Kapitalismus retten

Von Chris Marsden, 24. Februar 2015

Im britischen Guardian erschien letzte Woche ein Essay des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis unter dem Titel: „Wie ich zu einem 'erratischen Marxisten' wurde“. Darin legt er nicht nur seinen eigenen, sondern auch den politischen Standpunkt einer ganzen sozialen Schicht offen.

Ein Kommentar von einem Leser:

Der sonderbare Sozialismus von Syriza

24. Februar 2015

Die World Socialist Web Site erhielt von einem Leser aus Griechenland diesen Kommmentar über den Charakter der neuen von Syriza geführten Regierung.

Polen erhöht die Militärausgaben

Von Sonja Bach, 24. Februar 2015

Ab 2016 wird Polen zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat bereithalten. Das Land erfüllt damit die Mindestvorgabe der Nato.

Schäuble fordert Griechenlands bedingungslose Kapitulation

Von Christoph Dreier, 20. Februar 2015

Nur wenige Stunden nachdem die griechische Regierung einen Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarung mit der EU gestellt hatte, lehnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Schreiben rundheraus ab.

Ein Jahr nach den Todesschüssen auf dem Maidan: neue Hinweise belasten die pro-amerikanische Opposition

Von Andrea Peters, 20. Februar 2015

Neue Belege deuten darauf hin, dass extrem rechte Kräfte für die Todesschüsse auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) vor einem Jahr verantwortlich sind.

EU bleibt unnachgiebig im Krieg gegen die griechischen Arbeiter

Von Christoph Dreier und Barry Grey, 19. Februar 2015

Die europäischen Eliten sind rasch zum Schluss gelangt, dass Syriza nicht die aufständischen Massen vertritt, sondern als Bittsteller der gescheiterten griechischen Kapitalisten zu ihnen kommt.

Frankreich: Regierung setzt Sparpolitik ohne Zustimmung des Parlaments durch

Von Alex Lantier, 19. Februar 2015

Die Regierung setzt ihr Gesetz mit Hilfe des antidemokratischen Paragraphen 49-3 der Verfassung durch.

Keine Einigung zwischen EU-Finanzministern und Griechenland

Von Robert Stevens und Barry Grey, 18. Februar 2015

Der Widerstand der Syriza-Regierung erschöpft sich darin, mit geschickter Wortwahl ihre Kapitulation vor dem Sparkurs der EU zu verbergen.

Polen: Gewerkschaften beenden Streik der Bergarbeiter

Von Markus Salzmann, 18. Februar 2015

In Polen haben die Gewerkschaften einen Streik der Bergarbeiter nach mehr als zwei Wochen abgewürgt.

Poroschenko droht mit Kriegsrecht

Von David Levine, 17. Februar 2015

Poroschenko reagiert auf den wachsenden Widerstand gegen das mit Faschisten durchsetzte, pro-westliche Regime in Kiew und dessen brutalen Kriegskurs in der Ostukraine.