Europa

Konflikte um europäische Finanzpolitik kündigen soziale Angriffe an

Von Alex Lantier, 19. April 2016

Politiker und Medien aus Frankreich, Großbritannien und den USA weisen die Kritik deutscher Regierungsvertreter an der Europäischen Zentralbank entschieden zurück.

#NuitDebout, eine kleinbürgerliche Sackgasse für den Widerstand gegen die französische Arbeitsrechtsreform

Von Alex Lantier, 13. April 2016

Die Besetzung des Place de la République durch mit der PS verbündete Parteien soll radikalisierte Jugendliche daran hindern, auf die Arbeiterklasse zuzugehen.

Hunderte Festnahmen

Französische Polizei greift Studentenproteste an

Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016

Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.

Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik

Von Anthony Torres, 2. April 2016

Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:

Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 5. März 2016

In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.

Französische Sozialistische Partei über Ausnahmezustand gespalten

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Kritiker innerhalb der Sozialistischen Partei sind besorgt, dass deren Sparpolitik und die Anpassung an neofaschistische Stimmungen zu massivem Widerstand unter Arbeitern führt.

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Von Alex Lantier, 2. März 2016

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.

Westbalkankonferenz schließt Grenzen und spaltet Europa

Von Martin Kreickenbaum, 26. Februar 2016

Eine von der österreichischen Regierung einberufene Konferenz der Westbalkanländer hat beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge auf der so genannten „Balkanroute“ faktisch zu schließen.

Europa vor der Zerreißprobe

Von Alex Lantier, 18. Februar 2016

Die Angriffe des französischen Premierministers Valls auf die deutsche Flüchtlingspolitik machen die tiefen Spaltungen innerhalb der EU deutlich.

Griechenland:

Eintägiger Massenstreik gegen Syrizas Sparmaßnahmen

Von Robert Stevens, 6. Februar 2016

Vor einem Jahr feierten pseudolinke Gruppen auf der ganzen Welt den Machtantritt Syrizas. Mittlerweile ist diese Partei verhasst und verachtet.

Schweden: Neonazi-Mob greift Flüchtlinge an

Von Jordan Shilton, 2. Februar 2016

Die Hysterie gegen Flüchtlinge, die das politische Establishment in ganz Europa schürt, hat in Stockholm nackte faschistische Straßengewalt entfesselt.

Schweden plant Massendeportation von 80.000 Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 29. Januar 2016

Die schwedische Regierung plant die Massenabschiebung von 80.000 Flüchtlingen und beerdigt damit endgültig die liberale Flüchtlingspolitik des Landes.

Premierminister Valls kündigt dauerhaften Ausnahmezustand an

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 27. Januar 2016

Die herrschende Elite Frankreichs baut in einer Art Staatsstreich in Zeitlupe ein autoritäres Regime auf.

Spanien:

Podemos will mit Sozialistischer Partei Regierung bilden

Von Alejandro López, 26. Januar 2016

Alle Parteien, die bereit sind, eine „linke Regierung“ zu bilden oder zu unterstützen, haben schon bewiesen, dass sie für Austerität und Krieg stehen.

Das Ende des liberalen Europa

Von Peter Schwarz, 23. Januar 2016

Der wahre Grund für den Rechtsruck der europäischen Eliten sind die explosiven sozialen, ökonomischen und politischen Widersprüche, die sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren angestaut haben.

Unternehmen kündigen Massenentlassungen in ganz Europa an

Von Kumaran Ira, 20. Januar 2016

Um sich für die nächste große Weltwirtschaftskrise zu wappnen, greifen viele europäische Konzerne die Arbeiterklasse massiv an.

Syriza legt Plan für drastische Rentenkürzung vor

Von Kumaran Ira, 8. Januar 2016

Angesichts von Syrizas bisheriger Regierungsbilanz müssen die Arbeiter davon ausgehen, dass die Zusicherung, die Renten zu schützen, eine dreiste Lüge ist.

Spanische Wahlen bringen keine eindeutige Mehrheit

Von Alejandro López, 22. Dezember 2015

Die spanische Parlamentswahl endete am Sonntag mit einem historischen Zusammenbruch des Zweiparteiensystems.

Die Regionalwahlen in Frankreich und die Gefahr einer Diktatur

Von Alex Lantier, 18. Dezember 2015

Der Front National will die Präsidentschaftswahl 2017 gewinnen und sich an die Spitze eines Polizeistaates stellen, den die Sozialistische Partei gerade aufbaut.

Warschau: 50.000 demonstrieren gegen Verfassungsputsch

Von Dorota Niemitz, 17. Dezember 2015

Mit einer Massendemonstration protestierten am Samstag viele Polen gegen das verfassungswidrige Vorgehen der neuen Regierung.

Corbyn als Vorsitzender der britischen Labour Party: eine Bilanz

Von Robert Stevens, 17. Dezember 2015

Nur wenige Tage nachdem er zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, stellte sich Jeremy Corbyn gegen die Antikriegsstimmung, die ihn an die Spitze der Partei gebracht hatte.

Regionalwahlen in Frankreich:

Sozialistische Partei erleidet eine weitere Niederlage

Von Kumaran Ira, 15. Dezember 2015

Der neofaschistische Front National wurde zwar in keiner Region stärkste Kraft, doch sein Erfolg im ersten Wahlgang zeigt, dass er sich zu einer zentralen Kraft der französischen Politik entwickelt.

Griechisches Parlament verabschiedet Sparhaushalt für 2016

Von Stefan Steinberg, 10. Dezember 2015

Am letzten Sonntag stimmte das griechische Parlament für einen Haushaltsentwurf, der eine neue Runde umfassender Sparmaßnahmen für das Jahr 2016 vorsieht. Das Syriza-Kabinett unter Premierminister Alexis Tsipras hatte den Budgetentwurf verfasst.

Ausbau von Nord Stream verschärft Spannungen innerhalb der EU

Von Clara Weiss, 8. Dezember 2015

Ende November forderten mehrere osteuropäische EU-Mitglieder die Europäische Kommission auf, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen.

Corbyn ebnet Luftschlägen gegen Syrien den Weg

Von Chris Marsden, 2. Dezember 2015

Der Führer der Labour Party, Jeremy Corbyn, hat entschieden, bei der Abstimmung im Londoner Unterhaus über die Bombardierung Syriens die Abgeordneten seiner Partei frei entscheiden zu lassen.

Polizeigewalt in Paris und der Trend zur Diktatur

Von Alex Lantier, 1. Dezember 2015

Gestützt auf den Ausnahmezustand ging die Pariser Polizei am Sonntag gegen Umweltaktivisten vor, die gegen den Klimagipfel protestierten.

Kalter Staatsstreich in Polen

Von Clara Weiss, 1. Dezember 2015

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) versucht, ihre Macht mithilfe von Justiz, Geheimdiensten und gleichgeschalteten Medien zu konsolidieren.

Die politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale

21. November 2015

Die Warnungen des IKVI und der WSWS, dass Syriza eine bürgerliche Partei und feindlich gegenüber der Arbeiterklasse ist, wurde vollständig bestätigt.

Der Weg vorwärts im Kampf gegen die Sparmaßnahmen in Griechenland

Von Alex Lantier, 14. November 2015

Der Aufschwung sozialer Kämpfe gegen Syriza bringt die Frage einer umfassenden politischen und strategischen Neuorientierung der Arbeiterklasse mit großer Dringlichkeit auf.

Frankreich im Ausnahmezustand

Islamischer Staat bekennt sich zu Terroranschlägen in Paris

Von Alex Lantier, 14. November 2015

Wenn der IS für die Angriffe verantwortlich ist, dann sind die zahllosen toten und verletzten Menschen in den Straßen von Paris die Opfer der imperialistischen Kriegstreiberei im Nahen Osten, die mehr und mehr außer Kontrolle gerät.

Spanisches Verfassungsgericht hebt Resolution über Abspaltung Kataloniens auf

Von James Lerner, 14. November 2015

Während das katalanische Parlament weiterhin keine Regierung wählen kann, macht Madrid deutlich, dass jeder Versuch einer Sezession rechtliche Folgen nach sich ziehen wird.

Pentagon rüstet in Europa gegen Russland auf

Von Patrick Martin, 11. November 2015

Ranghohe US-Generäle unterstützen einen Plan, die Rotation amerikanischer Bodentruppen nach Europa zu beschleunigen. Damit würden sich die in Europa verfügbaren amerikanischen Truppen um fünfzig Prozent erhöhen.

Britischer Militärchef verurteilt Corbyns Haltung zum Einsatz von Atomwaffen

Von Chris Marsden, 11. November 2015

Die Reaktionen auf die Drohungen des Generals haben wieder einmal gezeigt, dass in herrschenden Kreisen kein nennenswerter Rückhalt für die Verteidigung demokratischer Rechte besteht.

Hollande in China: Spannungen zwischen USA und Europa nehmen zu

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2015

Hollandes Besuch komplettierte die Serie hochrangiger Staatsbesuche europäischer Staats- und Regierungschefs. Sie beleuchtet die immer engeren Beziehungen Europas zu China.

Türkei: Überraschender Sieg von Erdogan

Von Halil Celik und Alex Lantier, 3. November 2015

Die türkische Wahl fand vor dem Hintergrund des Kriegs im benachbarten Syrien und blutiger Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Minderheit statt.

Portugal: Koalitionsverhandlungen der Sozialisten entfesseln politische Krise

Von Paul Mitchell, 31. Oktober 2015

Angesichts der wachsenden sozialen Wut der arbeitenden Bevölkerung versucht die PS, nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland, eine Regierung zu bilden, die den Sparkurs hinter einer „linken“ Fassade verbirgt.

Vor der Wahl in der Türkei:

Polizei geht gegen oppositionelle Medien vor

Von Alex Lantier, 30. Oktober 2015

Die Erdogan-Regierung ist durch ihre Kriegsteilnahme in Syrien geschwächt und könnte am nächsten Sonntag eine Niederlage erleiden. Daher versucht sie verzweifelt, kritische Medien zum Schweigen zu bringen.

Die Schweiz nach den Nationalratswahlen

Von Max Schneider, 28. Oktober 2015

Die Schweizer Parlamentswahlen vom 18. Oktober leiten einen Rechtsruck der Regierungspolitik ein, der auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung gehen wird.

Türkische Regierung hatte Vorkenntnisse über das Selbstmordattentat in Ankara

Von Chris Marsden, 22. Oktober 2015

Trotz einer Nachrichtensperre gibt es Berichte, dass die Behörden Vorabinformationen über den Anschlag hatten

Rechte Parteien dominieren polnische Parlamentswahl

Von Dorota Niemitz, 17. Oktober 2015

Knapp eine Woche vor der polnischen Parlamentswahl am 25. Oktober verschärfen sich die Spannungen zwischen den größten rechten Parteien, die mit populistischen Appellen auf Stimmenfang gehen.

Türkische Regierung versucht die wachsende Protestwelle zu unterdrücken

Von Halil Celik, 16. Oktober 2015

Die Erdogan-Regierung setzte die Polizei ein, um Demonstrationsverbote durchzusetzen.

Massive Proteste gegen Erdogan-Regierung

Von Chris Marsden, 14. Oktober 2015

Tausende demonstrierten bei den Begräbnissen der Opfer des Bombenanschlags am Samstag.

Wütende Proteste nach Bombenanschlag in der Türkei

Von Jean Shaoul und Halil Celik, 13. Oktober 2015

Demonstranten machen Erdogans antikurdische Luftangriffe und Unterdrückung für den blutigen Anschlag auf eine friedliche Demonstration verantwortlich.

Tsipras preist das europäische Spardiktat

Von Christoph Dreier, 6. Oktober 2015

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat sich am Montag in einer Parlamentsrede hinter das EU Spardiktat gestellt, das in Teilen schon bis zum 15. Oktober umgesetzt werden soll.

Corbyn kritisiert Austerität, zeigt aber keine tragfähige Alternative auf

Von Chris Marsden, 1. Oktober 2015

Corbyn gab sich Mühe, alle seine Rivalen im Kampf um die Labour-Führung zu loben, sogar die Erz-Blair-Anhängerin Liz Kendall.

Vize-Minister der Unabhängigen Griechen zum Rücktritt aus Syriza-Koalition gezwungen

Von Robert Stevens, 1. Oktober 2015

Tsipras kannte die reaktionäre Politik der Unabhängigen Griechen genau, als er deren Politiker Dimitris Kammenos zum Vize-Minister ernannte. Kammenos war mit mehrfach mit antisemitischen, rassistischen und homosexuellenfeindlichen Äußerungen aufgefallen.

Katalanische Separatisten erringen Mehrheit bei Regionalwahl

Von Alejandro López, 30. September 2015

Trotz all dem nationalistischen Getöse haben die ERC und die CDC zusammen weniger Stimmen erhalten als bei der letzten Regionalwahl.

Labour-Parteitag unter Corbyns Führung beginnt

Von Chris Marsden, 29. September 2015

Auf dem Parteitag wird über die Abschaffung des Trident-Raketensystems weder diskutiert noch abgestimmt. Die großen Gewerkschaften haben klargestellt, dass sie jede Diskussion darüber ablehnen.

Tsipras neues Austeritäts-Kabinett

Von Robert Stevens, 25. September 2015

Syriza ist entschlossen, in den kommenden drei Jahren das härteste Sparprogramm umzusetzen, das einem europäischen Krisenland je auferlegt wurde.

Britischer General droht mit Putsch gegen mögliche Corbyn-Regierung

Von Chris Marsden, 24. September 2015

Die Äußerungen des Generals sind Teil einer politischen Destabilisierungskampagne der konservativen Regierung, der Medien und großer Teile der Labour Party.

Syriza und Anel gehen neue Austeritätskoalition ein

Von Robert Stevens, 23. September 2015

Das auffälligste Merkmal der Wahl war die hohe Wahlenthaltung. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste seit der Wiederherstellung des Parlamentarismus nach dem Fall der Militätjunta 1974.

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und das Gezänk um die Nationalhymne

Von Julie Hyland, 23. September 2015

Das Gezeter um Corbyns Weigerung, die Nationalhymne zu singen, ist Anschauungsmaterial für den Charakter des politischen Systems in Großbritannien.

Syriza bei massiver Enthaltung wiedergewählt

Von Bill Van Auken, 22. September 2015

Keine Partei, die an der Wahl teilnahm, gab der Stimmung der Masse der Bevölkerung Ausdruck, die sich im Referendum im Juli gegen den Sparkurs ausgesprochen hatte.

Lafontaine, Mélenchon und Varoufakis veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

Von Alex Lantier, 18. September 2015

Syrizas europäische Verbündete haben eine nationalistische Strategie mit dem Namen „Plan B“ veröffentlicht, nachdem „Plan A“, die Wahl einer Syriza-Regierung, politisch gescheitert ist.

Tsipras tritt im Wahlkampf für Sparpolitik ein

Von Alex Lantier, 16. September 2015

Die Debatten im griechischen Wahlkampf zeigen eine Syriza, die ihren anfangs versprochenen Anti-Austeritäts-Kurs völlig aufgegeben hat.

Europäische Staaten planen die Versenkung von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

Von Alex Lantier, 12. September 2015

Die europäischen Mächte bereiten eine Verschärfung des Kriegs in Syrien vor und versuchen gleichzeitig Flüchtlinge, die vor dem Blutbad fliehen, daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.

EU plant Flüchtlinge massenweise abzuweisen

Von Alex Lantier, 11. September 2015

Die Europäische Union beabsichtigt, viel weniger für die Flüchtlingskrise auszugeben als die ärmeren Staaten im Nahen Osten. Die Ursachen der Krise liegen in den Nato-Kriegen in Libyen und Syrien.

Türkische Regierung eskaliert Krieg gegen die kurdische PKK

Von Jean Shaoul und Halil Celik, 11. September 2015

Die türkische Regierung hat einen großen Teil der Osttürkei de facto unter Kriegsrecht gestellt und greift die Kurden sowohl in der Türkei, als auch im Irak und in Syrien an.

In Griechenland wächst die Unzufriedenheit mit Syriza

Von Robert Stevens, 5. September 2015

Vor den Neuwahlen versuchen Syriza und andere bürgerliche Parteien, Allianzen zu schmieden, mit denen sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen können.

Sozialistische Partei und Linkspartei in Frankreich bereiten Rechtswende vor

Von Francis Dubois, 4. September 2015

Die französische Sozialistische Partei und die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon bereiteten auf ihren Sommerschulen Bündnisse mit offen rechten Kräften vor, die den Sozialismus ausdrücklich ablehnen.

Flüchtlingskrise in Europa wird immer schlimmer

Von Patrick Martin, 3. September 2015

Während die Regierungen der EU ihre Unterdrückungsmaßnahmen ausweiten, zeigen viele normale Bürger eine gesunde Sympathie für diejenigen, die vor Krieg und Unterdrückung fliehen.

Säuberungsaktion in der britischen Labour Party

Von Chris Marsden, 3. September 2015

Jeremy Corbyn kritisiert den rechten Kurs der Labour Party. Nun hat die Parteiführung den ganzen Mitarbeiterstab eingesetzt, um rund um die Uhr seine Anhänger zu verfolgen.

Europa bereitet weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste vor

Von Francis Dubois, 2. September 2015

Der gescheiterte Anschlag im Hochgeschwindigkeitszug Thalys dient als Vorwand für verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte und für eine allgemeine Überwachung der europäischen Bevölkerung.

“Volkseinheit“ in Griechenland: Das Projekt Syriza 2.0

Von Robert Stevens, 27. August 2015

Die neu gegründete „Volkseinheit“ soll vor allem die griechische Arbeiterklasse daran hindern, die Lehren aus Syrizas politisch krimineller Politik zu ziehen.

Frankreichs neofaschistischer Front National schließt seinen Gründer Jean-Marie Le Pen aus

Von Stéphane Hugues und Kumaran Ira, 27. August 2015

Der Ausschluss von Le Pen ist eine Vorbereitung, um den FN noch tiefer in den politischen Mainstream zu integrieren und einen weiteren Rechtsruck in der gesamten herrschenden Klasse vorzubereiten.

Varoufakis dokumentiert Syrizas politischen Verrat

Von Robert Stevens, 26. August 2015

Der ehemalige griechische Finanzminister macht die reaktionäre antisozialistische Perspektive von Syriza deutlich und entlarvt die Lügen der Linken Plattform und aller pseudolinken Gruppen weltweit.

Der Kapitalismus und die globale Flüchtlingskrise

Von Robert Stevens, 22. August 2015

Die Kriege in Afghanistan, im Irak, Syrien und Libyen haben Millionen Menschen obdachlos gemacht und in erdrückende Armut gestürzt.

Vorgezogene Neuwahlen in Griechenland: Tsipras will Sparpaket durchsetzen

Von Alex Lantier, 22. August 2015

Die Wahlen sind ein zynischer Versuch Syrizas, die eigene Wahlbasis zu stärken und den Staatsapparat für eine künftige Konfrontation mit der Arbeiterklasse zu stabilisieren.

Jeremy Corbyns Wirtschaftsplan zur Rettung des britischen Kapitalismus

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 22. August 2015

Das Programm, das Corbyn in seinem Wahlkampf um die Labour-Parteiführung vertritt, richtet sich weder gegen die Marktwirtschaft, noch gegen die großen Konzerne und Banken.

Eurogruppe bestätigt Sparabkommen mit Syriza-Regierung

Von Robert Stevens, 18. August 2015

Der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, begrüßte die Verabschiedung von Maßnahmen durch Syriza, die den Lebensstandard von Millionen Arbeitern senken und die Wirtschaft weiter zerstören werden.

Griechisches Parlament stimmt neuen Sparmaßnahmen zu

Von Christoph Dreier und Chris Marsden, 15. August 2015

Nach Jahren brutaler Sparpolitik sind die Sparmaßnahmen, denen Syriza zugestimmt hat, ein weiterer Angriff auf griechische Arbeiter und Jugendliche.

Das Elend der Flüchtlinge auf dem Balkan

Von Martin Kreickenbaum, 15. August 2015

Zwangsarbeiter, die Stacheldrahtzäune errichten, Elendszüge von Kriegsflüchtlingen, Abschiebe- und Inhaftierungslager für Flüchtlinge, blankes Elend in den Parks und zentralen Plätzen europäischer Hauptstädte. Europa erinnert heute wieder an die 1930er Jahre.

Syriza-Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Robert Stevens, 14. August 2015

Seit Syriza im Januar an die Macht gekommen ist, beruht ihre gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik auf Unterdrückung.

Neuer Rettungsplan für Griechenland:

Syriza stimmt allen Sparforderungen der EU zu

Von Robert Stevens, 13. August 2015

Das geplante Abkommen akzeptiert alle Hauptforderungen der „Troika“ und wird katastrophale Folgen für Griechenlands ohnehin verarmte Bevölkerung haben.

International Viewpoint, Syriza und der Betrug mit der „Wahrheitskomission“

Von Robert Stevens, 5. August 2015

Schon die ersten Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum Ursprung der griechischen Schuldenkrise haben klargemacht, dass Griechenland durch Schwindeleien, Tricks und Lügen der Finanzhäuser in den Bankrott getrieben wurde.

Der politische Bankrott von Syrizas Linker Plattform

Von Alex Lantier, 4. August 2015

Durch die Einwilligung zu Verhandlungen über weitere Sparmaßnahmen entlarvt das Zentralkomitee von Syriza die Behauptungen der Linken Plattform, innerhalb von Syriza herrsche breiter Widerstand gegen den Sparkurs.

Britische Socialist Workers Party und Linke Plattform verteidigen gemeinsam Syriza

Von Paul Stuart und Paul Mitchell, 25. Juli 2015

Stathis Kouvelakis, Vorsitzender der Linken Plattform innerhalb Syrizas sagte in London, es sei unzulässig die Unterstützung der griechischen Regierung für die brutalen Sparmaßnahmen als Verrat zu bezeichnen.

Griechisches Parlament setzt neues EU-Spardiktat in Kraft

Von Christoph Dreier und Alex Lantier, 24. Juli 2015

Das griechische Parlament hatte nicht einmal die Zeit, das 900 Seiten starke Maßnahmenpaket der EU zu lesen, das am frühen Donnerstagmorgen zur Abstimmung stand.

Nach Schäubles Griechenland-Diktat

Frankreichs herrschende Elite diskutiert über Verhältnis zu Deutschland

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 24. Juli 2015

Die französische Bourgeoisie unterstützt die heftigen Angriffe auf die griechischen Arbeiter, ist aber schockiert über die Drohung Berlins, Griechenland im Alleingang aus der Eurozone auszuschließen.

Die Rückkehr der „deutschen Frage“

Von Peter Schwarz, 22. Juli 2015

Die Frage, wie Deutschland unter Kontrolle gehalten und daran gehindert werden kann, Europa zu dominieren, beschäftigt wieder die internationale Presse.

Die Troika ist zurück in Athen

Von Christoph Dreier, 22. Juli 2015

Während die Troika noch nichts zugesichert hat, hat die Syriza-Regierung zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die die soziale Situation in Griechenland weiter verschärfen.

Tsipras wirft Austeritätskritiker aus dem Kabinett

Von Alex Lantier, 22. Juli 2015

Mit der Kabinettsumbildung versucht Tsipras, die Syriza-Regierung für die Verhandlungen über das neue Kreditprogramm mit der Europäischen Union zu stabilisieren.

Griechisches Parlament bewilligt EU-Spardiktat

Von Chris Marsden, 17. Juli 2015

Das Gesetz wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 229 zu 64 Stimmen angenommen. Während der Abstimmung ging die Bereitschaftspolizei gegen Proteste vor dem Parlamentsgebäude vor.

Lehren aus Griechenland: Pseudolinke an der Macht

Von Joseph Kishore, 16. Juli 2015

Syrizas Verrat ist umso dreister, als er nur wenige Tage nach dem Referendum erfolgt, das die Regierung selbst einberufen hat und das dem EU-Ultimatum eine glasklare Absage erteilte.

Griechisches Sparabkommen zeigt Ausmaß des Verrats Syrizas

Von Chris Marsden, 15. Juli 2015

Die einzige verbliebene Daseinsberechtigung für das griechische Parlament wird es sein, die Übergabe der tatsächlichen Entscheidungsgewalt an Brüssel und Berlin abzusegnen.

Die Folgen von Syrizas Verrat: Von der Kapitulation zur Besatzung

Von Barry Grey, 13. Juli 2015

Die EU verlangt Bedingungen, die große Teile der griechischen Arbeiterklasse zum Elend verdammen und das Land praktisch in eine Kolonie verwandeln.

Syriza verrät die griechische Arbeiterklasse

Von Alex Lantier, 11. Juli 2015

Mit atemberaubender Geschwindigkeit setzt sich die Syriza-Regierung in Griechenland über das erdrutschartige “Nein”-Votum der Bevölkerung gegen den Sparkurs der EU hinweg.

Tsipras’ Vorschlag an die EU: Griechische Regierung billigt brutale Sparmaßnahmen

Von Alex Lantier, 11. Juli 2015

Die Regierung hat einem Sparpaket von dreizehn Millionen Euro zugestimmt, das eine Erhöhung der regressiven Umsatzsteuer und des Rentenalters einschließt. Sie weist damit das überwältigende „Nein“-Votum der Bevölkerung im Referendum über die Sparpolitik zurück.

Syriza reicht umfassendes Sparprogramm ein

Von Joseph Kishore, 10. Juli 2015

Nach dem Erdrutschsieg des „Nein“-Lagers im Referendum am Sonntag setzt Tsipras die Rückzugs- und Kapitulationspolitik fort, die Syriza seit ihrem ersten Tag im Amt betrieben hat.

Bericht aus Athen

Zunehmende Proteste im Vorfeld des griechischen Referendums

Von Robert Stevens und Christoph Dreier, 3. Juli 2015

Während die wohlhabenderen Gesellschaftsschichten die Austerität verteidigen und bei dem Referendum am Sonntag mit „Ja“ stimmen wollen, wollen die Arbeiter und die arme Bevölkerung mit „Nein“ stimmen.

Bericht aus Athen

„Syriza missachtet die Wünsche der griechischen Bevölkerung“

Von Robert Stevens und Christoph Dreier, 2. Juli 2015

Ein Reporterteam der WSWS hat in Athen mit Arbeitern gesprochen, die sich gegen Austerität und die Angriffe auf demokratische Rechte aussprachen.

Die politischen Fragen in der griechischen Schuldenkrise

Von Alex Lantier, 27. Juni 2015

Da Syrizas gesamte Perspektive darauf beruht, dass eine sozialistische Revolution unmöglich sei, präsentiert sie der EU neue Vorschläge für noch schwerere Angriffe auf die Arbeiterklasse.

EU-Gipfel verschärft brutale Flüchtlingspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 27. Juni 2015

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel eine weitere Verschärfung der brutalen Flüchtlingspolitik beschlossen.

EU lehnt Syrizas Sparvorschläge ab

Von Robert Stevens und Christoph Dreier, 26. Juni 2015

Die EU fordert weitere Kürzungen, die noch weiter gehen als diejenigen, denen Syriza nach ihrer Kapitulation bereits zugestimmt hat.

Schuldengipfel:

EU fordert trotz Zugeständnissen weitere Sparmaßnahmen von Syriza

Von Alex Lantier, 24. Juni 2015

Die EU nahm Syrizas Kapitulation vor ihren Forderungen nach tiefen Kürzungen im Renten- und Gesundheitswesen zwar an, forderte aber noch weitere Sparmaßnahmen als Vorbedingung für ein Abkommen über die griechischen Staatsschulden.

Belgische und französische Behörden beschlagnahmen russische Vermögen

Von Andrea Peters, 23. Juni 2015

Strafverfolgungsbehörden in Brüssel und Paris beschlagnahmen Milliarden Dollar auf russischen Konten in Europa und der ganzen Welt.

Bei Scheitern der Schuldengespräche:

EU droht Griechenland mit Bankrott

Von Alex Lantier, 18. Juni 2015

Obwohl Tsipras die EU anprangert, lässt er durchblicken, dass er einer Übereinkunft auf Grundlage der Sparprogramme immer noch zustimmen könnte.

Umfrage belegt massive Ablehnung des Kriegskurses gegen Russland

Von Alex Lantier, 12. Juni 2015

Der Konfrontationskurs der Nato und der USA gegen Russland stößt auf breite Ablehnung. Er kann sich zu einem umfassenden Krieg ausweiten.

Wahlen in der Türkei: Erdoğans AKP verliert Parlamentsmehrheit

Von Halil Celik und Jean Shaoul, 11. Juni 2015

Der Hauptsieger der Wahlen am vergangenen Sonntag war die kurdische Partei der Demokratie des Volkes (HDP). Sie versuchte sich in Anlehnung an die griechische Syriza als „linke“ Partei neu zu positionieren.