Europa

Coronavirus-Pandemie breitet sich in ganz Europa aus

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter in ganz Europa aus. Allein am Dienstag und Mittwoch kamen Tausende Neuerkrankungen und Hunderte Todesopfer dazu.

Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz, 11. März 2020

Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Coronavirus: Ganz Italien unter Quarantäne, Gefängnisaufstände in Rom

Von Alex Lantier, 11. März 2020

Vor Gefängnissen in Rom protestierten die Familien von Insassen gegen die Weigerung der Behörden, die Gefangenen freizulassen oder Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung in den überfüllten Einrichtungen zu ergreifen.

Corona-Virus: Italien führt Massenquarantäne ein, erste Todesfälle in Deutschland

Von Benjamin Mateus, 10. März 2020

Um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO unverzügliche, weltweit koordinierte Notmaßnahmen.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen

Von Alejandro López, 10. März 2020

Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.

Rapider Anstieg der Corona-Infizierten in Deutschland und erster Todesfall

Von Markus Salzmann, 9. März 2020

Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zeigt die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Gefahren für die Bevölkerung und den prekären Zustand des Gesundheitssystems, das in letzten Jahren systematisch kaputtgespart wurde.

Corona: Europäische Regierungen haben viel zu lange gezögert

Von Alex Lantier, 9. März 2020

In Europa steigt die Zahl der Corona-Infizierten exponentiell an. Damit könnten in einem Monat die Erkrankten schon in die Millionen gehen. In Italien wurden am Sonntag 14 norditalienische Provinzen abgeriegelt.

Rechter Unternehmer gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann, 5. März 2020

Die Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft der Slowakei stark verändert. Die Partei Olano des Medientycoons Igor Matovič wurde stärkste Kraft.

Neue Studie zeigt verschärfte Gesundheitskrise in Griechenland

Von George Gallanis, 4. März 2020

Nach Jahren der Sparpolitik unter Syriza und den Vorgängerregierungen hat sich der Gesundheitszustand der griechischen Arbeiter immer weiter verschlechtert.

Julian Assanges Auslieferungsanhörung:

Das kriminelle Stillschweigen des Jeremy Corbyn

Von Chris Marsden, 3. März 2020

Corbyn schwieg im Parlament, obwohl er letzte Woche täglich die Gelegenheit hatte, auf Assanges Schicksal hinzuweisen. Er hätte Millionen Menschen über diesen grundlegenden Angriff auf demokratische Rechte informieren können.

Entscheidung der Richterin: Assange bleibt von seinen Anwälten getrennt

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 29. Februar 2020

In dem Auslieferungsverfahren USA vs. Julian Assange wies Richterin Vanessa Baraitser den Antrag der Verteidigung ab, Assange im Gerichtssaal neben seinen Anwälten sitzen zu lassen. Am Donnerstag wurde der Prozess vorzeitig auf Mai vertagt.

Erster Tag des Auslieferungsprozesses: Assange in Handschellen gelegt und nackt ausgezogen

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 27. Februar 2020

Kurz vor Beginn des Prozesses erklärte ein Gerichtsdiener gegenüber WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, dass er nicht auf der Zuschauertribüne Platz nehmen dürfe.

Assanges Verteidiger: „Das Imperium nennt es Spionage, wir nennen es Journalismus“

Von Thomas Scripps, 20. Februar 2020

An der gut besuchten Pressekonferenz nahmen WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, die Anwältin Jennifer Robinson und die australischen Abgeordneten Andrew Wilkie und George Christensen teil.

Johnsons eigentliche Brexit-Agenda: Handelskrieg, Militarismus und Klassenkrieg

Von Robert Stevens, 4. Februar 2020

Der britische Premierminister Boris Johnson befindet sich auf einem Kollisionskurs mit Europa, der in einem offenen Handelskrieg und wirtschaftlichen Verwerfungen zu enden droht.

Die Bedeutung der „Sardinen“-Bewegung in Italien

Von Marc Wells, 29. Januar 2020

In kaum zwei Monaten ist es der „Sardinen“-Bewegung hauptsächlich über die sozialen Medien gelungen, Hunderttausende zum Protest gegen den rechten Lega-Chef Matteo Salvini zu mobilisieren.

Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes

Von Keith Jones, 17. Januar 2020

Mit der Tötung des Generals, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht.

Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor

Von Alex Lantier, 16. Januar 2020

Ermutigt von der schwachen Reaktion Teherans auf die rechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani verschärfen Berlin, London und Paris ihre Angriffe gegen den Iran.

Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen

Von Alex Lantier, 15. Januar 2020

Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.

Frankreich: Weitere Streiks und Proteste trotz des Angebots kosmetischer Änderungen an Rentenkürzungen

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. Januar 2020

Am Samstag demonstrierten in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und „Gelbwesten“ gegen Präsident Macrons geplante Rentenkürzungen.

Podemos tritt in spanische Regierung ein

Von Alex Lantier, 9. Januar 2020

Der Bildung der neuen Regierung waren zwei Monate andauernde Manöver innerhalb der herrschenden Elite Spaniens vorangegangen, nachdem die Wahl am 10. November erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht hatte.

Europäische Regierungen verteidigen Ermordung Soleimanis

Von Peter Schwarz, 7. Januar 2020

Die europäischen Regierungen rufen zwar zur Deeskalation auf, aber weigern sich, den gezielten Mord an einem ranghohen Vertreter eines souveränen Landes als Kriegsverbrechen zu verurteilen.

Neujahrsansprache des französischen Präsidenten:

Macron will Sparpläne trotz Massenstreik durchsetzen

Von Alex Lantier, 6. Januar 2020

In seiner kurzen Ansprache machte Macron am Silvesterabend deutlich, dass er die Rentenkürzungen der Regierung trotz der Massenproteste und Arbeiterstreiks durchsetzen will.

Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden

Von George Gallanis, 3. Januar 2020

Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.

Rechtsextremer spanischer General ruft zum Sturz der PSOE-Regierung auf

Von Alejandro López, 27. Dezember 2019

Laut der spanischen Zeitung El País stößt der Aufruf des ehemaligen Generalstabschefs der spanischen Armee zum Sturz der Regierung in WhatsApp-Gruppen von Offizieren auf große Resonanz.

Kroatien: Rechter Sozialdemokrat gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 24. Dezember 2019

Egal welcher Kandidat Anfang Januar die Stichwahl für sich entscheiden kann, er spricht für die reaktionären sozialen und politischen Interessen einer herrschenden Elite, die wie in anderen Ländern mit einer scharfen Rechtswende auf das Anwachsen des Klassenkampfs reagiert.

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019

Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.

Parlamentseröffnung in Großbritannien:

Queen verliest Streikverbotspläne der Johnson-Regierung

Von Robert Stevens, 21. Dezember 2019

Die Rede der Königin zur Parlamentseröffnung hat bestätigt, dass die rasche Umsetzung des Brexit eng mit verschärften Angriffen auf die Arbeiterklasse verbunden ist.

Französische Gewerkschaften treffen Premierminister, um Massenstreiks zur Verteidigung der Renten auszuverkaufen

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 19. Dezember 2019

Während Streikende ein Ende der Gespräche mit der Regierung fordern, suchen die Gewerkschaften nach einem faulen Kompromiss, mit dem sie den Ausverkauf des Streiks rechtfertigen können.

Bildet unabhängige Aktionskomitees zum Sturz der Macron-Regierung!

Von Alex Lantier, 18. Dezember 2019

Die Streikbewegung in Frankreich ist Teil eines globalen Aufschwungs im Klassenkampf, mit Massenstreiks und Proteste auf allen Kontinenten.

Erneute Massenmobilisierung in Frankreich gegen Macrons Rentenreform

Von unseren Korrespondenten, 18. Dezember 2019

Laut Angaben der Gewerkschaften demonstrierten fast 2 Millionen Arbeiter und Jugendliche gegen die Regierung Macron. Unter den Demonstranten wächst der Widerstand gegen die Gespräche der Gewerkschaftsbürokratie mit diesem korrupten Regime und die Forderungen nach einem Sturz von Macron werden lauter.

Ungarn: Regierung setzt weiter demokratische Rechte außer Kraft

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2019

Vergangene Woche hat das von der Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet, die einen weiteren Schritt zu autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen einleiten.

Die Wahl Boris Johnsons und das Scheitern des Corbynismus

Von Erklärung der WSWS-Redaktion, 16. Dezember 2019

Das Debakel der Labour-Partei unter Jeremy Corbyn in der britischen Parlamentswahl hat erneut den politischen Bankrott dieser angeblichen Linken und sogenannten Arbeiterorganisationen offenbart.

Streikende in Frankreich protestieren gegen Premierminister Philippes Festhalten an den Rentenkürzungen

Von Anthony Torres, 16. Dezember 2019

Die Ankündigung von Premierminister Edouard Philippe, er werde sein reaktionäres Programm trotz der Streiks und des breiten Widerstands der Bevölkerung durchsetzen, sorgt für zunehmende Wut unter den französischen Arbeitern.

Britische Parlamentswahl:

Johnson gewinnt Mehrheit – Schlechtestes Ergebnis für Labour

Von Chris Marsden, 14. Dezember 2019

Johnsons Wahlsieg konsolidiert die rechteste Regierung der britischen Nachkriegsgeschichte, mit verheerenden Folgen für die Arbeiterklasse.

Frankreich: Trotz wachsender Streiks will Premier Philippe die Renten kürzen

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 13. Dezember 2019

Edouard Philippe kündigte in einer Rede an, die geplanten Rentenkürzungen, die zwei Drittel der Bevölkerung ablehnen, dennoch durchzusetzen.

Die britischen Parlamentswahlen und der bevorstehende Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus

Von Chris Marsden, 12. Dezember 2019

Der Intensität der politischen Konflikte liegt eine historisch beispiellose soziale Polarisierung zwischen den Klassen zugrunde, die sich nun in einem globalen Ausbruch des Klassenkampfes auszudrücken beginnt.

Frankreich: Massenproteste und Streiks gegen Macrons Rentenkürzungen gehen weiter

Von Alex Lantier, 12. Dezember 2019

Beschäftigte der Bahn, der Verkehrsbetriebe und großer Teile des französischen öffentlichen Dienstes setzen die am 5. Dezember begonnenen Streiks fort und steuern damit auf eine Machtprobe mit Macron zu.

Wahlabschlussversammlung der britischen SEP in London

„Wir kämpfen für eine sozialistische und internationale Perspektive. Arbeiter müssen sich auf die Lehren der Geschichte stützen.“

Von unseren Reportern, 12. Dezember 2019

An der heutigen britischen Parlamentswahl nimmt die SEP mit eigenen Kandidaten teil. In ihrem Wahlkampf hat sie den Kampf um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange zur zentralen Frage erklärt.

Diese Woche in Frankreich: Weitere Massenproteste und Streiks im öffentlichen Dienst

Von Alex Lantier, 10. Dezember 2019

In Frankreich wurde der öffentliche Dienst auch am gestrigen Montag weiter bestreikt. Hunderttausende demonstrierten gegen die Rentenkürzungen der Macron-Regierung.

NATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten

Von Alex Lantier, 6. Dezember 2019

Auf dem NATO-Gipfel, der diese Woche in London stattfand, brachen explosive handels- und militärpolitische Konflikte zwischen Washington und seinen wichtigsten europäischen Verbündeten offen aus.

Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück

Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019

Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.

Stimmen niederländischer Pflegekräfte zum ersten landesweiten Streik

Von Daniel Woreck und Harm Zonderland, 25. November 2019

Auf einer Kundgebung in Utrecht sprach die WSWS mit streikenden Pflegekräften über ihre Forderungen und Anliegen.

Corbyn buckelt vor britischen Wirtschaftsbossen

„Manchmal heißt es, ich sei unternehmerfeindlich. Das ist völliger Unfug.“

Von Robert Stevens, 22. November 2019

Der Labour-Parteichef versicherte dem britischen Unternehmerverband CBI: „Sie und Ihre Unternehmen können viel Gutes von einer Labour-Regierung erwarten.“

Venedig erneut unter Wasser

Von Allison Smith, 19. November 2019

Ein neues verheerendes Hochwasser hat die Lagunenstadt erreicht. Vergangene Woche stieg das Wasser auf den zweithöchsten Pegelstand der Geschichte.

Die Wahlen in Spanien und der Verrat von Podemos

Von Alex Lantier, 16. November 2019

Die Zusage der „linkspopulistischen“ Podemos, sich im Rahmen einer Koalitionsregierung an Sozialkürzungen zu beteiligen und das Diktat der Banken umzusetzen, zeigt erneut, dass die pseudolinken Parteien in Wirklichkeit auf der politischen Rechten angesiedelt sind.

Spanien: Podemos unterstützt sozialdemokratische Regierung

Von Alex Lantier, 14. November 2019

Podemos ist sich bewusst, dass die PSOE in Katalonien eine brutale Unterdrückungspolitik betreibt und damit die faschistische Vox stärkt. Doch genau auf dieser Grundlage unterstützt sie die PSOE.

Die Wahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox

Von Alex Lantier, 13. November 2019

Der Aufstieg von Vox ist Teil eines größeren Trends in den kapitalistischen Politik in Europa: Nationalismus wird gefördert, faschistische Diktaturen der Vergangenheit rehabilitiert und neofaschistische Parteien in eine mächtige Position gebracht.

Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit

Von Alex Lantier, 12. November 2019

Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.

Niederländische Lehrer treten gegen den Widerstand der Gewerkschaften in eintägigen Streik

Von Harm Zonderland und Parwini Zora, 11. November 2019

Der Streik der Lehrer war die jüngste Aktion im „Herbst der Unzufriedenheit“.

Socialist Equality Party kandidiert bei den britischen Parlamentswahlen: Nein zu Sozialkürzungen, Militarismus und Krieg! Freiheit für Julian Assange! Für Klassenkampf und sozialistischen Internationalismus!

Von der Socialist Equality Party (GB), 7. November 2019

Die Socialist Equality Party tritt bei den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember an, um einen politischen Kampf gegen Sparpolitik, autoritäre Herrschaft, Militarismus und Krieg zu führen.

Spanien: Rechte Kampagne vor der Parlamentswahl am 10. November

Von Alejandro López, 5. November 2019

Die großen spanischen Parteien machen die Unterdrückung der Proteste in Katalonien durch die Polizei zum zentralen Wahlkampfthema und beschleunigen damit den Aufstieg der faschistischen Vox-Partei.

US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein

Trump attackiert Corbyn

Von Laura Tiernan, 4. November 2019

Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.

Unabhängiger Streik legt das französische Schienennetz lahm

Von Alex Lantier, 1. November 2019

Es wird immer offensichtlicher, dass in Frankreich und weltweit ein massiver Ausbruch von Streikaktivitäten von historischem Ausmaß in Vorbereitung ist.

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen: Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

Von Alejandro López, 21. Oktober 2019

Große Teile der Arbeiter und Jugendlichen protestierten gegen die Entstehung eines Polizeistaats in Spanien und ganz Europa.

Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten

Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019

Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.

US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019

Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.

Parteitag der Tories: Premierminister Johnson propagiert seine Brexit-Vorschläge und einen politischen Kurs à la Margaret Thatcher

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Johnson betonte in seiner Rede, dass er den Brexit endlich durchziehen will und stellte seine politische Agenda vor, die Sky News als „Wahlprogramm“ bezeichnete.

Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran

Von Alex Lantier, 26. September 2019

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich hinter die Behauptungen der USA gestellt, dass die jüngsten Bombenangriffe auf Saudi-Arabien ein iranischer Kriegsakt seien. Konkrete Beweise haben sie nicht.

Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 21. September 2019

Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.

„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“

Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete

Von Will Morrow, 20. September 2019

Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit

Von Thomas Scripps, 14. September 2019

In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.

Zweitägiger Streik von 4.000 Piloten der British Airways endet

Von Will Morrow, 13. September 2019

Der Streik hat die immense objektive Stärke der Arbeiterklasse gezeigt. In zwei Tagen fielen über 1.700 Flüge aus, 300.000 Passagiere waren davon betroffen.

Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus

Von Robert Stevens, 11. September 2019

Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.

Frankreich: Gewerkschaften und Macron-Regierung planen Angriff auf Renten

Von Will Morrow, 9. September 2019

Bei einem Treffen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung wurde darüber diskutiert, wie der Widerstand der Arbeiterklasse gegen den historischen Angriff der Macron-Regierung unterdrückt werden kann.

Corbyn stellt sich in Brexit-Krise hinter Tories und Blair-Flügel

Von Chris Marsden, 6. September 2019

Indem er die Rolle als führende Figur des Anti-Brexit-Flügels der herrschenden Klasse einnimmt, macht Corbyn deutlich, dass er über keine unabhängige politische Alternative verfügt, die er der Arbeiterklasse anbieten könnte.

Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt

Von Alex Lantier, 6. September 2019

Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.

Treffen von Macron und Putin vor G7-Gipfel unterstreicht globale geopolitische Konflikte

Von Will Morrow, 24. August 2019

Aus Paris und Berlin werden zunehmend Forderungen laut, die Europäische Union müsse ihre militärischen Kapazitäten weiterentwickeln, um unabhängig von den USA Kriege führen zu können.

Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Faschistischer Anschlag auf den Guardian-Journalisten Owen Jones

Von Chris Marsden, 21. August 2019

Der brutale Angriff auf den Journalisten Owen Jones vom britischen Guardian zeigt, welche große Gefahr der Arbeiterklasse von der extremen Rechten droht.

EU verweigert Aufnahme

Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest

Von Will Morrow, 21. August 2019

Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 2

Von Katerina Selin, 21. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab

Von George Gallanis, 19. August 2019

Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.

„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen

Von Bill Van Auken, 15. August 2019

Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

Frankreichs neues Weltraumkommando

Von Will Morrow, 3. August 2019

Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs

Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019

Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson

Von Chris Marsden, 31. Juli 2019

Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.

Großbritannien: Mit Boris Johnson verschärft sich die Brexitkrise

Von Robert Stevens, 25. Juli 2019

Johnson prahlt, er werde „den Brexit umsetzen, das Land vereinen und Jeremy Corbyn besiegen“. Doch seine Lage ist prekär. Ein erbitterter Klassenkampf steht bevor.

Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos

Teil 2: Stalinismus, Kommunismus und Antisemitismus

Von Clara Weiss, 22. Juli 2019

Hanebrinks falsche Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus verleitet ihn bei der Behandlung des Antisemitismus im Osteuropa der Nachkriegszeit zu wichtigen und irreführenden Auslassungen.

Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow, 20. Juli 2019

Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois, 20. Juli 2019

Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Von Will Morrow und Alex Lantier, 16. Juli 2019

Präsident Emmanuel Macron wurde während seiner Fahrt mit der Autokolonne über die Champs-Élysées anlässlich der traditionellen Militärparade am Sonntagmorgen ausgebuht und beschimpft.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker

EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier, 13. Juli 2019

Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats

Von Alex Lantier, 10. Juli 2019

Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die von der bürgerlichen Linken als „radikale“ Alternative zum Kapitalismus gefeiert wurde, setzte vier Jahre lang die Spardiktate der EU um.

Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen

Von Alejandro López, 8. Juli 2019

Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.

BASF baut 6000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Juli 2019

Die Welle der Massenentlassungen reißt nicht ab. Immer mehr Konzerne steigern die Profite und rüsten sich für einen weltweiten Wirtschaftskrieg.

EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg

Von Alex Lantier, 1. Juli 2019

Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.

Paris: Parti de l’égalité socialiste fordert Freiheit für Julian Assange

Von unseren Reportern, 26. Juni 2019

Die rund hundert Teilnehmer der PES-Versammlung in Paris unterstützten den Aufruf der internationalen WSWS-Redaktion vom 20. Juni, ein Globales Verteidigungskomitee für Julian Assange aufzubauen.

Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem

Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Johannes Stern, 21. Juni 2019

Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.

Ford schließt Motorenwerk in Wales mit 1.700 Arbeitsplätzen

Von Robert Stevens, 14. Juni 2019

Die Arbeiter im Werk wurden am vergangenen Donnerstag nach Hause geschickt, nachdem ihnen per Brief erklärt wurde, dass sie ihre Arbeitsplätze in mehreren Etappen bis zum 25. September 2020 verlieren würden.

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019

Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Gelbwesten zur Europawahl

Von unseren Reportern, 4. Juni 2019

Jennifer (31) erklärte gegenüber Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (PES): „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will.“

„Gelbwesten“ würdigen die Pariser Kommunarden

Von Will Morrow, 28. Mai 2019

Am Samstag zogen Hunderte „Gelbwesten“ über den Friedhof Père Lachaise zum Denkmal für Tausende von Arbeitern und ihre Familien, die vor 148 Jahren massakriert wurden.