Europa
Fast eine halbe Million Covid-Fälle pro Tag
WHO warnt: Die Welt ist an einem kritischen Punkt angelangt
Von Benjamin Mateus, 26. Oktober 2020
Angesichts von fast einer halben Million neuer Covid-19-Fälle pro Tag warnt die WHO vor einer Gesundheitskrise von katastrophalem Ausmaß, wenn nicht sofort Maßnahmen zur Eindämmung der exponentiellen Ausbreitung getroffen werden.
Spaniens „linkspopulistische“ Podemos trennt Migrantenkinder von ihren Eltern
Von Alejandro López, 26. Oktober 2020
Ein Dutzend Kinder auf den Kanarischen Inseln waren monatelang von ihren Müttern oder Familienangehörigen getrennt, während DNA-Tests durchgeführt wurden, um ihre Abstammung zu überprüfen.
Der Pianist Igor Levit und die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus
Von David North und Clara Weiss, 23. Oktober 2020
Levit hat sich zu einer mächtigen Stimme gegen das Wiederaufleben des Neonazismus in Deutschland entwickelt, der im wachsenden politischen Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) seinen übelsten Ausdruck findet.
Nein zum Aufbau eines Polizeistaats in Frankreich nach der Ermordung von Samuel Paty!
Von Alex Lantier, 23. Oktober 2020
Einmal mehr hat sich der religiöse Terror als Sackgasse entlarvt. Der Staat nutzt die Gräueltaten aus, um Autoritarismus und Nationalismus zu schüren.
Nach massiven Protesten: Uni Leipzig schließt Kritiker von Veranstaltung mit rechtsradikalem Professor Baberowski aus
Von Christoph Vandreier, 22. Oktober 2020
Die Einladung Baberowskis an die Universität Leipzig ist unter Studierenden auf enorme Opposition gestoßen. Nun findet die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Professor darf seine rechte Hetze ungestört verbreiten, die Studierende werden zum Schweigen verdammt.
Anstieg der Corona-Infektionen: Ein Ergebnis bewusster Durchseuchungspolitik
Von Marianne Arens, 21. Oktober 2020
Die Gesellschaft der Virologie hat sich am Montag ungewöhnlich scharf gegen die gängige Strategie geäußert, die eine „Herdenimmunität“ anstrebt, ohne dass ein Impfstoff vorhanden wäre.
Linkspartei umarmt Schwedens mörderische Politik der „Herdenimmunität“
Von Johannes Stern, 21. Oktober 2020
Am vergangenen Donnerstag pries der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Talkshow „Maybrit Illner“ das „schwedische Modell“ der Corona-Politik.
Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron rüstet Polizeistaat gegen Muslime auf
Von Will Morrow, 21. Oktober 2020
Macrons Politik unterscheidet sich in nichts von den faschistischen Hetztiraden der Rassemblement-National-Führerin Marine Le Pen.
Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron verbreitet anti-muslimische Heuchelei über „Meinungsfreiheit“
Von Will Morrow, 20. Oktober 2020
Weniger als 48 Stunden, nachdem am Freitag bei Paris ein Lehrer ermordet wurde, begann das politische Establishment eine Kampagne zur „nationalen Einheit“, die sich hinter anti-muslimischen Gesetzen formieren soll.
EU-Gipfel in der Sackgasse: Johnson sagt Brexit-Verhandlungen ab
Von Thomas Scripps, 19. Oktober 2020
Der Brexit verbindet die innenpolitische Krise Großbritanniens mit derjenigen der EU-Staaten und der USA, während die geopolitischen Spannungen zwischen ihnen weiter zunehmen.
Thyssenkrupp-Stahl: IG Metall und Betriebsrat fordern Einstieg des Staates
Von Dietmar Gaisenkersting, 19. Oktober 2020
Die staatlichen Milliarden hätten nicht das Ziel, Arbeitsplätze zu retten, sondern die Vermögen der Aktionäre. Arbeitsplätze und Löhne würden dennoch abgebaut.
Wien: Wahlniederlage der rechtsextremen FPÖ
Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2020
Die massiven Verluste der FPÖ sind weder ein Grund zur Selbstzufriedenheit, noch darf die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, unterschätzt werden.
Elternverbände protestieren gegen gefährlichen Regelbetrieb an den Schulen
Von Gregor Link, 17. Oktober 2020
Zwanzig der größten Elternverbände in Deutschland äußern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel „größte Bedenken gegen die aktuellen Entscheidungen“ bezüglich des Präsenzunterrichts an den Schulen.
Höchstzahl seit Pandemiebeginn: Über 7000 Neuinfektionen in 24 Stunden
Von Marianne Arens, 16. Oktober 2020
Die zweite Corona-Welle ist da, aber die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten halten an der faktischen Durchseuchungsstrategie fest.
Corona-Pandemie: Pseudowissenschaft in den Diensten der Öffnungspolitik
Von Gregor Link, 16. Oktober 2020
Ein Papier des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) behauptet, die Öffnung der Schulen habe zu einem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland geführt.
Französisches und spanisches Krankenhauspersonal protestiert, während sich Covid-19 in ganz Europa ausbreitet
Von Will Morrow, 16. Oktober 2020
Die Proteste werden motiviert von Forderungen nach dringend benötigten zusätzlichen Mitteln für Krankenhauspersonal im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Urteil gegen griechische Faschisten: Pseudolinke schüren gefährliche Illusionen
Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2020
Das oberste griechische Gericht hat die neofaschistische Partei Chrysi Avgi als kriminelle Vereinigung eingestuft und 68 Mitglieder wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung oder unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.
Griechische Schulbesetzungen: Antwort auf einen Brief der Partei OKDE-Spartakos
Von Alex Lantier, 15. Oktober 2020
Die WSWS antwortet auf die griechische Partei OKDE-Spartakos, die eine Verbindung zur Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und deren Unterstützung für Sparmaßnahmen und die Politik der „Herdenimmunität“ leugnet.
Polnische Schüler streiken für Stopp des Präsenzunterrichts
Von Clara Weiss, 15. Oktober 2020
Schulen sind in der zweiten Welle der Pandemie zum Hauptübertragungsort geworden. Alleine in der letzten Woche sind in Polen mindestens zwei Lehrer und ein 20-jähriger Schüler gestorben.
Verdreifachung der Corona-Neuinfektionen in nur einem Monat
Von Marianne Arens, 14. Oktober 2020
Unter Arbeitern wächst die Wut über die von der Wirtschaft diktierte Durchseuchungspolitik. Die Regierung nutzt die Pandemie als Vorwand, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Verdi kündigt Ausverkauf an
Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Oktober 2020
Verdi hat erneut Tausende Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen, doch Verdi-Chef Werneke hat in einem Zeitungsinterview bereits den Ausverkauf signalisiert, noch bevor die Arbeitgeber am Freitag ihr erstes Angebot vorlegen.
Berlin: Polizeigroßeinsatz gegen linkes Wohnprojekt
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 13. Oktober 2020
Die gewaltsame Räumung des linken Wohnprojekts „Liebig 34“ zeigt, dass die Senatsparteien SPD, Grüne und Linke den anderen Parteien nicht nachstehen, wenn es um die Verteidigung von Kapitalinteressen geht.
Der Lebensstil der Pseudolinken
Podemos-Ministerin Irene Montero posiert für Vanity Fair
Von Alice Summers, 13. Oktober 2020
Das Interview mit der Partnerin von Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias soll der begüterten Leserschaft von Vanity Fair versichern, dass Podemos vollkommen korrupt ist.
Ausnahmezustand in Madrid, neue schwere Covid-19-Welle in ganz Europa
Von Jordan Shilton, 12. Oktober 2020
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Europa überschritt am Freitag zum zweiten Mal in Folge die 100.000er-Marke.
Corona-Infektionen: Kliniken droht Überlastung
Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2020
In den letzten Monaten sind die Schutzmaßnahmen gegen das Virus nahezu vollständig abgebaut worden. Die Regierung unternahm nichts, um die Kliniken auf den vorhersehbaren Anstieg von schweren Verläufen vorzubereiten.
Ein Jahr nach dem Terror in Halle: faschistische Netzwerke im Staatsapparat breiten sich aus
Von Jan Ritter, 10. Oktober 2020
In den letzten Tagen wurden erneut zahlreiche Fälle von Rechtradikalismus innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden bekannt.
Beschleunigter Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie
Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Oktober 2020
Hersteller und Zulieferer, darunter Daimler, MAN, BMW, Continental und Mahle, verschärfen ihre Angriffe auf die Belegschaften.
Armut in Deutschland: Stromsperre für 289.000 Haushalte
Von Elisabeth Zimmermann, 10. Oktober 2020
Fast dreihunderttausend Haushalte mussten im letzten Jahr zeitweise ohne Strom leben, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 4,75 Millionen Haushalten wurde eine Stromsperre angedroht.
30 Jahre deutsche Einheit: Berlin erhöht Militärausgaben und setzt auf Nationalismus und Krieg
Von Johannes Stern, 8. Oktober 2020
Die größenwahnsinnigen Aufrüstungspläne der herrschenden Klasse und ihre aggressive Rhetorik erinnern an das Kaiserreich und Nazi-Deutschland am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs.
Staat und Parteien fördern den Antisemitismus
Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2020
75 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord leben Juden in Deutschland wieder in Gefahr. Die Verantwortung dafür liegt voll und ganz bei den herrschenden Eliten.
Lübcke-Prozess: Gericht lässt mutmaßlichen Mordkomplizen frei
Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2020
Hartmanns Entlassung ist ein Signal an rechte Terrornetzwerke, ihr mörderisches Treiben fortzusetzen.
Großbritannien: Schule oder Uni für fast jede zweite Corona-Infektion verantwortlich
Von Harvey Thompson, 6. Oktober 2020
Jüngsten britischen Statistiken zufolge ereignen sich inzwischen 45 Prozent aller neuen Infektionen an den Bildungseinrichtungen.
Griechische Schüler trotzen Erpressung und Gewalt der Regierung: Schulbesetzungen gehen weiter
Von Katerina Selin, 6. Oktober 2020
Seit den fahrlässigen Schulöffnungen vor zwei Wochen wehren sich die Schüler, mit Unterstützung von Eltern und Lehrern, in die heruntergekommenen Schulen zurückzukehren, wo sie der Gefahr des Coronavirus schutzlos ausgeliefert sind.
„Antikapitalistische Inhalte“ an britischen Schulen tabu
Von Julie Hyland, 5. Oktober 2020
Die neue Richtlinie basiert auf Maßnahmen, die Blairs Labour-Regierung eingeführt hatte: Sie stuft Muslime als potenzielle Extremisten ein und verpflichtet die Schulen, jeden zu melden, der „für Radikalisierung anfällig“ sein könnte.
EU-Gipfel unterstützt Politik der Herdenimmunität und Sanktionen gegen Belarus
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 5. Oktober 2020
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Donnerstag und Freitag für zwei Tage in Brüssel, um die Außen- und Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu diskutieren.
Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar
Von Thomas Scripps, 3. Oktober 2020
In einem letzten Affront gegen ein ordentliches Verfahren weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, die Aussage der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce als Beweismittel zuzulassen.
700 Schulen in Griechenland besetzt: „Schulen sind Zeitbomben für die öffentliche Gesundheit!“
Von Robert Stevens und John Vassilopoulos, 1. Oktober 2020
Mittlerweile sind mehr als ein Fünftel der 3.168 Oberschulen Griechenlands von Schülern besetzt.
Für einen Generalstreik! Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!
Sozialistische Gleichheitspartei, Socialist Equality Party (UK), Parti de l’égalité socialiste (Frankreich) und Sosyalist Eşitlik (Türkei), 26. September 2020
Die europäischen Regierungen beharrten darauf, dass Schulen und Betriebe wieder öffnen und Massenevents wieder stattfinden. Dies hat einem verheerenden Wiederaufflammen der Pandemie den Weg bereitet.
Griechenland: Schülerproteste gegen Politik der Herdenimmunität weiten sich aus
Von Alex Lantier, 26. September 2020
Am Donnerstag demonstrierten Schüler in Athen und Thessaloniki, während sich die Schulbesetzungen und Streiks von Ärzten, Hafenarbeitern und Luftfahrtpersonal ausweiten.
Schulbesetzungen in Griechenland gegen unsichere Schulöffnungen
Von Robert Stevens, 24. September 2020
Unter den Jugendlichen in Griechenland wächst die Wut über die erzwungenen Schulöffnungen trotz der Corona-Pandemie.
EU-Parlament fordert internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Nawalny
Von Clara Weiss, 23. September 2020
Die Resolution stellt eine deutliche Eskalation der Versuche der europäischen imperialistischen Mächte dar, das Putin-Regime zu destabilisieren und die Spannungen mit Russland zu verschärfen.
Regionalwahlen in Russland: Wenig Stimmengewinne für Oppositionsparteien
Von Andrea Peters, 21. September 2020
Die vom Kreml unterstützten Kandidaten konnten in den 83 Regionen, in denen gewählt wurde, ihre Gouverneursposten und ihre Kontrolle über die lokalen Parlamente verteidigen.
Weltgesundheitsorganisation warnt vor „alarmierendem“ Anstieg der Corona-Fälle in Europa
Von Alex Lantier, 19. September 2020
Die europäischen Behörden bestätigen mittlerweile mehr als 300.000 Neuinfektionen pro Woche und damit mehr als vor dem Lockdown im Frühjahr.
Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager harren im Freien aus
Von John Vassilopoulos, 14. September 2020
Auf erschütternden Videos und Bildern ist zu sehen, wie Flüchtlinge – jung und alt – mit ihren wenigen Habseligkeiten auf der Straße oder Hügeln schlafen.
Enthüllungen über die Covid-19-Verschwörung der US-Regierung entlarven auch Politik der Herdenimmunität in der EU
Von Alex Lantier, 14. September 2020
Die Enthüllungen über die Verschwörung von US-Regierungsvertretern, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Corona-Pandemie zu belügen, entlarven gleichzeitig die politisch kriminelle Rolle der EU.
Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland
Von Clara Weiss, 9. September 2020
Die Kampagne wegen Nawalny steht in engem Zusammenhang mit der Krise in Belarus, in die sich Berlin und die EU immer aggressiver einmischen.
Europa: Covid-Infektionen und -Todesfälle nehmen nach dem Ende der Lockdowns wieder zu
Von Robert Stevens, 8. September 2020
Die Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Andrea Ammon, warnte, mittlerweile würden sich fast so viele Menschen mit dem Virus infizieren wie im März.
Griechische Regierung setzt über 11.000 Flüchtlinge auf die Straße
Von John Vassilopoulos, 7. September 2020
Die flüchtlingsfeindliche Politik der ND-Regierung ist besonders brutal, weil sie inmitten der wieder aufflammenden Corona-Pandemie stattfindet.
Für einen Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen!
Politisches Komitee der Parti de l'égalité socialiste (Frankreich), 5. September 2020
Die PES ruft Lehrer, Jugendliche und Arbeiter in Frankreich und auf der ganzen Welt dazu auf, den Kampf gegen die Wiedereröffnung der Schulen aufzunehmen.
Der Fall Alexei Nawalny und die imperialistische Intervention in die russische Politik
Von Clara Weiss, 4. September 2020
Obwohl die Umstände von Nawalnys Erkrankung noch untersucht werden, haben die imperialistischen Mächte seinen Fall bei ihrer Intervention in die russische Politik in den Mittelpunkt gestellt.
Griechisch-türkische Konfrontation verschärft Kriegsgefahr im Mittelmeer
Von Alex Lantier, 3. September 2020
Ranghohe Vertreter von Nato-Mitgliedsstaaten diskutieren offen über einen Krieg gegeneinander, der das Mittelmeer und die Welt in Brand setzen könnte.
Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu
US-Imperialismus attackiert Russland und China
Von Andre Damon, 2. September 2020
In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten
Streiks und Proteste in Belarus dauern an. EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko
Von Alex Lantier, 31. August 2020
Während die Wut der Arbeiterklasse auf die belarussische herrschende Elite weiter zunimmt, sind die Sanktionen der EU nur ein weiterer, plumper Versuch, ihren Einfluss auf das Land zu vergrößern.
Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus
Von Clara Weiss, 28. August 2020
Die Regierung in Warschau versucht, die EU-orientierte Opposition in Belarus zu stärken. Gleichzeitig reagiert der weißrussische Präsident auf die Streiks und Massenproteste mit Annäherung an den Kreml.
Anstieg der Corona-Fälle in Griechenland seit Ende des Lockdowns
Von John Vassilopoulos, 28. August 2020
Seit der vorzeitigen Aufhebung des Lockdowns zu Beginn des Sommers sind die Corona-Fälle in Griechenland genau wie in anderen europäischen Ländern sprunghaft angestiegen.
EU attackiert Russland wegen mutmaßlichen Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexei Nawalny
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 27. August 2020
Am Montag erklärten Ärzte der Berliner Charité, es gäbe Hinweise, dass Alexei Nawalny, der Führer der Nato-freundlichen liberalen Opposition in Russland, vergiftet worden sei.
Lukaschenko droht mit Militäreinsatz, USA diskutieren mit Oppositionsführerin
Von Clara Weiss, 26. August 2020
Wie das Handelsblatt am Montag schrieb, hat die Streikbewegung in Belarus die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.
Belarus: Lukaschenko-Regime und Opposition wollen Streikbewegung abwürgen
Von Clara Weiss, 24. August 2020
Trotz ihrer taktischen Differenzen haben die Opposition und die Regierung ein gemeinsames Ziel: Die Streikbewegung so schnell wie möglich zu beenden.
Trotz Covid-19: Europäische Staaten setzen Schulöffnungen durch
Von Alejandro López, 24. August 2020
In ganz Europa wird die Wiedereröffnung der Schulen nach den Sommerferien unvermindert vorangetrieben, obwohl die Corona-Pandemie überall weiter grassiert.
Massenstreiks in Belarus: Merkel und Macron wenden sich an Putin
Von Alex Lantier, 20. August 2020
Berlin und Paris sind schockiert über den Ausbruch der Wut in der belarussischen Arbeiterklasse und hoffen darauf, dass Moskau einen Deal zwischen dem Regime und der offiziellen Opposition aushandeln kann.
Belarus: Proteste und Streiks gegen das Lukaschenko-Regime weiten sich aus
Von Clara Weiss, 19. August 2020
Dass immer größere Teile der Arbeiterklasse an den Protesten teilnehmen, versetzt das Lukaschenko-Regime in Panik. Die von der Nato unterstützte Opposition fordert einen „Dialog“ mit dem Regime.
Gemeinsame Militärübungen: Frankreich und Griechenland drohen der Türkei
Von Ulaş Ateşçi und Alex Lantier, 17. August 2020
Die Nato droht an den zunehmenden Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten zu zerbrechen. Gleichzeitig verschärft die Pandemie die bereits bestehenden Konflikte um Öl und geostrategische Vorteile.
Proteste und Polizeigewalt nach den Wahlen in Belarus
Von Jason Melanovski und Andrea Peters, 13. August 2020
Der westliche Imperialismus versucht, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Lukaschenko-Regierung für seinen Kriegskurs gegen Russland auszunutzen.
Großbritannien: The Lancet warnt vor neuer heftiger Corona-Welle nach Wiedereröffnung der Schulen
Von Thomas Scripps, 6. August 2020
Ärzte halten die Wiedereröffnung der Schulen für unsicher, weil Tests und Kontaktverfolgung unzureichend sind und die Pandemie wieder aufflammt.
EU rettet die Superreichen, während die europäische Wirtschaft zusammenbricht
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 4. August 2020
Die Konjunkturzahlen von Eurostat für das zweite Quartal zeigen, dass die europäische Wirtschaft den schwersten und abruptesten Zusammenbruch ihrer Geschichte erlebt hat.
Profit vor Leben: Europäische Öffnungspolitik bedroht Millionen Menschenleben
Von Johannes Stern, 31. Juli 2020
Sechs Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie zur „Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite“ erklärt hat, ist die Situation in Europa erneut außer Kontrolle.
Das Schweigen von Medien und Politikern zum Antisemitismus im polnischen Wahlkampf
Von Clara Weiss, 25. Juli 2020
In Polen spielte der Antisemitismus im jüngsten Wahlkampf der regierenden PiS eine so große Rolle wie niemals seit der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg.
EU-Gipfel einigt sich auf 750 Milliarden Euro für Banken und Konzerne
Von Will Morrow, 23. Juli 2020
Die Einigung wird den europäischen Staaten neue Einnahmen bescheren, um sie an die Konzerne zu verteilen, und ein neues Werkzeug schaffen, um auf dem ganzen Kontinent Austerität durchzusetzen.
Corona-Forschung: USA verbreiten erfundene Behauptungen über „russischen Hackerangriff“
Von Barry Grey, 20. Juli 2020
In der Impfstoffforschung verfolgen die Vereinigten Staaten einen offen nationalistischen Kurs. Ziel ist, die amerikanischen Oligarchen zu bereichern und das Medikament nicht als lebensrettendes Heilmittel einzusetzen, sondern als Waffe gegen Länder, die sich im Fadenkreuz des US-Imperialismus befinden.
Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange
Von Thomas Scripps, 20. Juli 2020
Die Unterzeichner haben bisher in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, erst nach dem Verlust ihrer Führungspositionen ihre Stimmen erhoben.
Neue Ausbreitung von Covid-19 in Europa
EU-Gipfel diskutiert über Hilfsgelder für Banken, soziale Angriffe und Krieg
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 18. Juli 2020
Die Spannungen über die Rettungspakete können über eines nicht hinwegäuschen: die europäische Bourgeoisie führt keinen Krieg gegen Covid-19, sondern gegen die Arbeiterklasse.
Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg
Von Clara Weiss, 15. Juli 2020
Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.
Griechische Regierung schränkt Demonstrationsrecht massiv ein
Von John Vassilopoulos, 14. Juli 2020
Das Gesetz wurde verabschiedet, nachdem Tausende von Arbeitern in Athen und ganz Griechenland auf die Straße gegangen waren.
Französische Anwältinnen verteidigen Polanski und die Unschuldsvermutung
Von Will Morrow, 7. Juli 2020
Im März erschien in Le Monde ein offener Brief, der die Kampagne gegen den Filmemacher Roman Polanski kritisiert und wichtige demokratische Fragen thematisiert.
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Von Alex Lantier, 6. Juli 2020
Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.
Airbus streicht 15.000 Stellen
Corona-Krise führt zu Massenentlassungen und Lohnsenkungen in ganz Europa
Von Will Morrow, 2. Juli 2020
Nachdem die herrschende Klasse massive staatliche Rettungspakete an die Konzerne verteilt hat, benutzt sie die Pandemie für eine historische Neustrukturierung der Klassenbeziehungen.
Der Widerstand der Arbeiter wächst, da das Coronavirus außer Kontrolle gerät
Von Andre Damon, 1. Juli 2020
Sechs Monate, nachdem die Welt erstmals von Covid-19 erfuhr, treten überall auf Welt Arbeiter in Streik und fordern Maßnahmen zur Eindämmung der grassierenden Krankheit.
Polnischer Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit
Von Clara Weiss, 1. Juli 2020
Das Ergebnis gilt allgemein als Niederlage für Duda und die PiS.
Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
WHO warnt: „Sehr erhebliches“ Wiedererstarken der Corona-Pandemie in Europa
Von Will Morrow, 29. Juni 2020
Die Öffnungspolitik der Regierungen treibt das Wiedererstarken der Pandemie voran und zielt darauf ab, die Profite der Konzerne vollständig wiederherzustellen – ohne Rücksicht auf die Gefahr, die Arbeitern dadurch droht.
Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern
Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020
An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.
Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung
Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020
Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.
Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus
Von Will Morrow, 22. Juni 2020
Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.
Großbritannien: Covid-19-Todesrate unter Arbeitern mehr als doppelt so hoch wie unter Reichen
Von Simon Whelan, 19. Juni 2020
Die Pandemie verschärft die Auswirkungen der ohnehin bereits zunehmenden sozioökonomischen und urbanen Ungleichheit.
Macron kündigt zum Ende der Coronavirus-Einschränkungen Masseninsolvenzen und Entlassungen an
Von Alex Lantier, 17. Juni 2020
Macrons kurze Fernsehansprache war eine Kriegserklärung der herrschenden Klasse an die Arbeiter der Welt.
Britische Regierung ermutigt faschistische Provokation als Rechtfertigung für Polizeiübergriffe
Von Thomas Scripps, 16. Juni 2020
Die britische Regierung hat die Bedingungen für eine Law-and-Order-Kampagne gegen Demonstrationen geschaffen, die sich gegen Polizeigewalt richten und an denen Hunderttausende Menschen teilnehmen.
Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt
Von Alex Lantier, 15. Juni 2020
Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.
Mord an schwedischem Ministerpräsidenten Olof Palme wird weiterhin vertuscht
Von Jordan Shilton, 15. Juni 2020
Die vielen Fragen zum ersten Mord an einem europäischen Regierungschef in der Nachkriegszeit bleiben ungeklärt.
Die Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie: ein Faktencheck
Von Bryan Dyne, 10. Juni 2020
Mehr als 400.000 Männer, Frauen und Kinder haben durch Covid-19 ihr Leben verloren, und das Leben unzähliger weiterer Millionen ist weiterhin in Gefahr, da die Zahl der Fälle weiter steigt.
Polizeimord an George Floyd löst rund um die Welt Massenproteste aus
Von Thomas Scripps, 8. Juni 2020
Hunderttausende haben sich an Demonstrationen in Europa, Nord- und Südamerika, im Nahen Osten und in Asien, Australien und Neuseeland beteiligt.
Nach dem Applaus: Wie weiter für die Beschäftigten des National Health Service?
Von Rory Woods und Chris Marsden, 8. Juni 2020
In Großbritannien spitzt sich die Lage weiter zu, und die Regierung kann ihre Heuchelei über die landesweite Unterstützung „unserer Pflegekräfte“ des NHS nicht mehr aufrechterhalten.
Weltweite Proteste gegen Polizeimord an George Floyd
Von Thomas Scripps, 2. Juni 2020
Tausende Menschen weltweit demonstrieren aus Solidarität mit den Protesten in den USA.
Nein zur Wiedereröffnung der Schulen! Gründet Aktionskomitees zum Schutz von Schülern und Lehrern!
Von der Socialist Equality Party (UK), 1. Juni 2020
Die „gestaffelte“ Rückkehr der Schulkinder ist eine kriminelle Politik, die Schüler, Lehrer, Familien und Kommunen der Gefahr einer ernsten und tödlichen Erkrankung aussetzt.
Zahl der Corona-Fälle steigt weltweit auf 6 Millionen
Von Bryan Dyne, 1. Juni 2020
Osteuropa, Südamerika, der Nahe Osten und der indische Subkontinent gelten als die neuen Epizentren der Coronavirus-Pandemie. Die öffentlichen Gesundheitssysteme geraten zunehmend unter Druck.
Schwedens Politik der „Herdenimmunität“ führt zu einer der weltweit höchsten Sterblichkeitsraten
Von Jordan Shilton, 28. Mai 2020
Reaktionäre politische Kräfte und die internationalen Mainstreammedien loben Schwedens Politik, um ihre kriminelle „Back-to-Work“-Kampagne voranzutreiben.
Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels
Von Jordan Shilton, 25. Mai 2020
Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen.
Schweden: Verzicht auf Covid-19-Maßnahmen führt zu Massensterben in Seniorenheimen
Von Jordan Shilton, 16. Mai 2020
Schwedens hohe Sterblichkeitsrate ist auf den offiziellen Widerstand gegen eine Abriegelung und Massentests zurückzuführen. Auch hat die jahrzehntelange Sparpolitik das Gesundheitswesen und andere wichtige Dienstleistungen ruiniert.
Polnische Regierung in letzter Minute gezwungen, Präsidentschaftswahlen abzusagen
Von Clara Weiss, 14. Mai 2020
Polnische Medienberichte lassen vermuten, dass in Warschau nun Panik und Chaos herrschen.
Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben
Von Will Morow, 13. Mai 2020
Die massenhafte Rückkehr an die Arbeit in ganz Europa entspricht der kriminellen Politik der Trump-Regierung in den USA.
Macron-Regierung beendet Coronavirus-Lockdown
Von Alex Lantier, 11. Mai 2020
Die verantwortungslose Entscheidung der Regierung in Frankreich liegt auf einer Linie mit ähnlichen Maßnahmen in ganz Europa und den USA und bedroht unzählige Menschenleben.
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