Europa
Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.
Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 3
Von Katerina Selin, 23. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
Faschistischer Anschlag auf den Guardian-Journalisten Owen Jones
Von Chris Marsden, 21. August 2019
Der brutale Angriff auf den Journalisten Owen Jones vom britischen Guardian zeigt, welche große Gefahr der Arbeiterklasse von der extremen Rechten droht.
EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest
Von Will Morrow, 21. August 2019
Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 2
Von Katerina Selin, 21. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab
Von George Gallanis, 19. August 2019
Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.
„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen
Von Bill Van Auken, 15. August 2019
Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.
Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein
Von Alex Lantier, 15. August 2019
Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.
Frankreichs neues Weltraumkommando
Von Will Morrow, 3. August 2019
Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.
Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs
Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019
Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.
Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten
Von Marianne Arens, 1. August 2019
Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.
Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson
Von Chris Marsden, 31. Juli 2019
Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.
Großbritannien: Mit Boris Johnson verschärft sich die Brexitkrise
Von Robert Stevens, 25. Juli 2019
Johnson prahlt, er werde „den Brexit umsetzen, das Land vereinen und Jeremy Corbyn besiegen“. Doch seine Lage ist prekär. Ein erbitterter Klassenkampf steht bevor.
Paul Hanebrinks Buch: „A Specter Haunting Europe“. Über den „jüdisch-bolschewistischen“ Mythos
Teil 2: Stalinismus, Kommunismus und Antisemitismus
Von Clara Weiss, 22. Juli 2019
Hanebrinks falsche Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus verleitet ihn bei der Behandlung des Antisemitismus im Osteuropa der Nachkriegszeit zu wichtigen und irreführenden Auslassungen.
Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“
Von Will Morrow, 20. Juli 2019
Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.
Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt
Von Francis Dubois, 20. Juli 2019
Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.
Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris
Von Will Morrow und Alex Lantier, 16. Juli 2019
Präsident Emmanuel Macron wurde während seiner Fahrt mit der Autokolonne über die Champs-Élysées anlässlich der traditionellen Militärparade am Sonntagmorgen ausgebuht und beschimpft.
Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon
Von Alex Lantier, 15. Juli 2019
Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.
Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker
EU-Mächte drohen dem Iran
Von Alex Lantier, 13. Juli 2019
Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.
Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats
Von Alex Lantier, 10. Juli 2019
Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die von der bürgerlichen Linken als „radikale“ Alternative zum Kapitalismus gefeiert wurde, setzte vier Jahre lang die Spardiktate der EU um.
Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen
Von Alejandro López, 8. Juli 2019
Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.
BASF baut 6000 Arbeitsplätze ab
Von Dietmar Gaisenkersting, 2. Juli 2019
Die Welle der Massenentlassungen reißt nicht ab. Immer mehr Konzerne steigern die Profite und rüsten sich für einen weltweiten Wirtschaftskrieg.
EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg
Von Alex Lantier, 1. Juli 2019
Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.
Paris: Parti de l’égalité socialiste fordert Freiheit für Julian Assange
Von unseren Reportern, 26. Juni 2019
Die rund hundert Teilnehmer der PES-Versammlung in Paris unterstützten den Aufruf der internationalen WSWS-Redaktion vom 20. Juni, ein Globales Verteidigungskomitee für Julian Assange aufzubauen.
Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem
Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor
Von Johannes Stern, 21. Juni 2019
Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.
Ford schließt Motorenwerk in Wales mit 1.700 Arbeitsplätzen
Von Robert Stevens, 14. Juni 2019
Die Arbeiter im Werk wurden am vergangenen Donnerstag nach Hause geschickt, nachdem ihnen per Brief erklärt wurde, dass sie ihre Arbeitsplätze in mehreren Etappen bis zum 25. September 2020 verlieren würden.
WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor
Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019
Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.
75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth
Von Robert Stevens, 7. Juni 2019
Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.
Gelbwesten zur Europawahl
Von unseren Reportern, 4. Juni 2019
Jennifer (31) erklärte gegenüber Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (PES): „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will.“
„Gelbwesten“ würdigen die Pariser Kommunarden
Von Will Morrow, 28. Mai 2019
Am Samstag zogen Hunderte „Gelbwesten“ über den Friedhof Père Lachaise zum Denkmal für Tausende von Arbeitern und ihre Familien, die vor 148 Jahren massakriert wurden.
Großbritannien: Premierministerin May tritt am 7. Juni als Tory-Parteichefin zurück
Von Chris Marsden, 27. Mai 2019
May trat ihr Amt im Jahr 2016 als verhasste Persönlichkeit an und legt es als verachtete politische Versagerin nieder.
Die Ibiza-Affäre und die Rechtswende des politischen Establishments
Von Johannes Stern, 24. Mai 2019
Tatsächlich sind die gleichen politischen Kräfte, die sich jetzt so lautstark empören, in jeder Hinsicht verantwortlich dafür, dass rechtsextreme Parteien voraussichtlich mit Rekordergebnissen ins europäische Parlament einziehen werden.
Insolvenz von British Steel bedroht 25.000 Arbeitsplätze
Von Robert Stevens, 24. Mai 2019
Die Insolvenz von British Steel könnte den Todesstoß für einen ehemals einflussreichen Teil der Arbeiterklasse bedeuten, der von den Gewerkschaften immer wieder verraten wurde.
Europawahl: Le Pens neofaschistische Bewegung liegt in Wahlumfragen vorn
Von Will Morrow, 23. Mai 2019
Genau wie im Rest der Welt profitieren auch in Frankreich rechtsextreme Kräfte von der sozialen Wut über die Kriegs-, Austeritäts- und Polizeistaatspolitik der sozialdemokratischen Regierungen.
Österreichische Regierung zerbricht über Video, das Straches Korruption aufdeckt
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 21. Mai 2019
Der Vorwurf, die FPÖ sei korrupt und anfällig für russischen Einfluss, hat eine ganz bestimmte Stoßrichtung: Er soll die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.
Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen
Von Alex Lantier, 17. Mai 2019
Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.
Veranstaltung in London fordert die Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning
Von unserem Reporter, 14. Mai 2019
Auf der Veranstaltung sprachen führende Mitglieder der britischen Socialist Equality Party, ihrer Schwesterparteien aus Australien, den USA und Deutschland, sowie Clara Campos als Vertreterin des Julian Assange Defence Committee.
Eine sozialistische Perspektive gegen die Rückkehr des Faschismus in Europa
Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2019
Wir veröffentlichen hier Christoph Vandreiers Rede bei der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.
„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“
Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis
Von Laura Tierman, 9. Mai 2019
Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.
Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an
Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019
Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.
Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein
Von Alex Lantier, 30. April 2019
Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung war zumindest zum Teil, dass viele Wähler versuchten, durch ihre Stimme die Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern.
Blanker Verrat: Gewerkschaft verkündet Ende des Streiks von 300.000 polnischen Lehrern
Von Will Morrow und Clara Weiss, 29. April 2019
Die Gewerkschaft behauptet, der Streik sei „ausgesetzt“ worden, um zu vertuschen, dass sie ihn beendet, ohne dass irgendeine Forderung der Lehrer erfüllt wurde.
Die Wahlen in Spanien und der Kampf gegen Diktatur und Faschismus
Von Sozialistische Gleichheitspartei und Socialist Equality Party und Parti de l’égalité socialiste, 28. April 2019
Zum Kampf gegen die kapitalistische Reaktion muss eine neue revolutionäre Führung in der spanischen und internationalen Arbeiterklasse aufgebaut werden.
Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem
Von Tom Pearce, 27. April 2019
Lehrer halten den Unterricht unter persönlichen Opfern aufrecht.
Der Wahlsieg Selenskijs in der Ukraine und der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse
Von Clara Weiss, 26. April 2019
Der Sieg des Komikers Wolodimir Selenskij bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ist auf die überwältigende Ablehnung zurückzuführen, die Amtsinhaber Poroschenko aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Sie gilt auch dem Putsch, der Poroschenko 2014 mit imperialistischer Unterstützung zur Macht verhalf.
Der Wahlspot der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Europawahlen
Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 26. April 2019
Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zusammen mit ihren europäischen Schwesterparteien zur Europawahl an, um dem Aufstieg der extremen Rechten, dem wachsenden Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit entgegenzutreten.
Polnische Lehrer erklären, warum sie streiken
Von Will Morrow, 26. April 2019
Während die Kampfbereitschaft unter polnischen Lehrern enorm ist, fordert die größte Lehrergewerkschaft auf, den machtvollen Streik zu unterbrechen, damit die Schüler ihre Prüfungen ablegen können
Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor
Von Clara Weiss, 25. April 2019
Der Lehrerstreik ist der erste landesweite Streik seit 1993 und einer der größten seit der Restauration des Kapitalismus in Polen 1989.
Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Selensky erzielt Erdrutschsieg gegen Poroschenko
Von Jason Melanovski, 23. April 2019
Das Wahlergebnis zeigt, dass die ukrainische Arbeiterklasse den rechten nationalistischen Kurs des Poroschenko-Regimes zutiefst ablehnt.
University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 2
Von Thomas Scripps, 23. April 2019
Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Ernennung des Eugenikers Noah Carl für ein Forschungsstudium an der Cambridge University.
King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus
Von Thomas Scripps, 22. April 2019
Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen
University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 1
Von Thomas Scripps, 20. April 2019
Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Berufung des Eugenikers Noah Carl an die University of Cambridge für ein Forschungsstudium.
Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge
Von John Vassilopoulos, 19. April 2019
Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.
Der Brand von Notre-Dame de Paris
Von Alex Lantier, 18. April 2019
Ursache für das Inferno war ein Versagen des Brandschutzes bei den Restaurierungsarbeiten. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierung und der herrschenden Klasse.
Pariser Kathedrale Notre-Dame von Großbrand verwüstet
Von Alex Lantier, 17. April 2019
Am Montagabend wurde Paris von einer hohen und dichten, gelblichen Rauchsäule aus der brennenden Kathedrale überschattet.
Starker Auftakt der SGP zu den Europawahlen
Von unseren Reportern, 15. April 2019
Führende Vertreter der Vierten Internationale verteidigten Julian Assange, warnten vor der Rückkehr von Faschismus und Krieg, sprachen zum Anwachsen des Klassenkampfs und riefen zum Aufbau der Vierten Internationale als neuer Massenpartei der sozialistischen Revolution auf.
Polnische Lehrer im landesweiten Streik
Von Clara Weiss, 10. April 2019
Mehr als 86 Prozent der 400.000 Lehrer in Polen nehmen an dem ersten landesweiten Lehrerstreik seit 25 Jahren teil.
Spendet für den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei!
Von Ulrich Rippert, 10. April 2019
Die Wahlteilnahme der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) ist Teil einer Offensive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen den wachsenden Nationalismus, die Wiederkehr von Faschisten und die Kriegsvorbereitung in Europa.
Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May
Von Chris Marsden, 6. April 2019
Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.
Britisches Fallschirmjäger-Regiment benutzt Corbyn-Poster für Schießübungen
Von Socialist Equality Party (UK), 5. April 2019
In den letzten drei Jahren haben hochrangige Militärs mehrfach erklärt, eine Regierung unter Corbyn sei untragbar, weil er früher gegen Krieg, die Nato und den Einsatz von Atomwaffen aufgetreten sei.
May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an
Von Chris Marsden, 4. April 2019
Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zu, behält sich aber ein Misstrauensvotum gegen ihre Regierung vor.
Klassenkampf und Sozialismus sind die einzige Antwort auf die Brexit-Krise
Von Chris Marsden, 2. April 2019
Die Antwort auf die Brexit-Krise ist die gemeinsame Mobilisierung von Millionen Arbeitern gegen die europäischen Regierungen.
Kommunalwahlen in der Türkei:
AKP behält die Mehrheit, verliert aber in den Großstädten
Von Alex Lantier und Ulaş Ateşçi, 2. April 2019
In der Arbeiterklasse wächst die Wut über die Wirtschaftskrise und die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), doch dieser Widerstand findet keinen Ausdruck im bankrotten politischen System der Türkei.
Nach der dritten Ablehnung von Mays EU-Austrittsabkommen droht ein harter Brexit
Von Robert Stevens, 1. April 2019
Der nominell „linke“ Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sorgt dafür, dass die schwerste Krise des britischen Imperialismus in Friedenszeiten durch das wurmstichige parlamentarische System gelöst wird, während die Arbeiterklasse nur untätig zusehen kann.
Xi Jinping bereist Europa inmitten wachsender Spannungen zwischen USA und EU
Von Alex Lantier, 30. März 2019
Die Spannungen, die Chinas Eurasien-Politik zwischen Washington und der Europäischen Union auslöst, gehen mit einer aggressiven Aufrüstung in Europa einher.
Mays Rücktrittsangebot kann Brexit-Krise nicht beenden
Von Robert Stevens, 29. März 2019
Mays Rücktrittsangebot ist ihre letzte Karte bei dem Versuch, die Brexit-Hardliner unter den Tories und die Democratic Unionist Party von ihrem Kompromiss zum EU-Austritt zu überzeugen.
Türkei vor den Kommunalwahlen in tiefer Krise
Von Ulas Atesci, 29. März 2019
Die Beziehungen der AKP-Regierung zu den USA und ihren andern Nato-Partnern haben sich verschlechtert. Trumps Handelskrieg hat die Wirtschaftskrise verschärft.
Europäische Union verschärft Internetzensur
Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019
Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.
Ukraine vor der Präsidentschaftswahl
Rechtsextreme im Machtkampf der Oligarchen
Von Jason Melanovski und Clara Weiss, 26. März 2019
Vor der Präsidentschaftswahl am 31. März belegt der amtierende Präsident Petro Poroschenko in den Umfragen nur den dritten Platz.
Zwanzig Jahre seit der NATO-Bombardierung Jugoslawiens
Von Bill Van Auken, 25. März 2019
Das imperialistische Verbrechen wurde mit Unterstützung der Pseudolinken unter dem heuchlerischen Banner der „Menschenrechte“ begangen.
Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen
Von Alex Lantier, 25. März 2019
Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.
EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen
Von Robert Stevens, 23. März 2019
Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat.
Macron setzt Armee gegen soziale Proteste ein
Von Alex Lantier, 23. März 2019
Der Einsatz der Armee ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu polizeistaatlichen Herrschaftsformen in Frankreich und Bestandteil des globalen Angriffs auf demokratische Rechte.
Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste
Von Anthony Torres, 22. März 2019
Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.
Macron verurteilt wachsende Protestwelle in Frankreich
Von Alex Lantier, 19. März 2019
Am Wochenende nahmen in Frankreich Hunderttausende an Demonstrationen gegen Macron, die Diktatur in Algerien und den Klimawandel teil.
Millionen von Schülern und Jugendlichen demonstrieren gegen den Klimawandel
Von Bryan Dyne, 18. März 2019
Die international koordinierten Proteste waren die größten seit sechzehn Jahren. Sie sind eine Antwort auf das Versagen der Regierungen und der herrschenden Klasse im Umgang mit der globalen Erwärmung.
Klimaproteste: Was Jugendliche über Kapitalismus, Sozialismus und Wissenschaft denken
Von unseren Reportern, 18. März 2019
Vergangenen Freitag demonstrierten Schüler und Jugendliche auf der ganzen Welt gegen den Klimawandel. Hier einige Stimmen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA und Kanada.
Mehring Books auf der Londoner Buchmesse
Von unseren Reportern, 18. März 2019
Der Stand von Mehring Books stieß in London auf großes Interesse. Der Verlag konzentriert sich im Wesentlichen auf das trotzkistische Erbe und grundlegende historische Fragen.
Was steckt hinter der Kampagne gegen Daniel Barenboim?
Von Clara Weiss, 14. März 2019
Die Angriffe auf den weltbekannten Dirigenten und Pianisten können nicht getrennt von seiner langjährigen Kritik an der israelischen Unterdrückung der Palästinenser betrachtet werden.
Politische Instabilität nach der Wahl in Moldau
Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 7. März 2019
Die Wahl war der Höhepunkt eines langwierigen Zerfallsprozesses der Kräfte, die das politische Establishment von Moldau in den letzten 20 Jahren geprägt haben.
Weist die falschen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chris Williamson zurück!
Von Chris Marsden, 6. März 2019
Diese Hetze wird nicht beim Labour-Abgeordneten Williamson Halt machen. Sie hat einen Lynch-Mob von der Kette gelassen, der sich gegen tausende Mitglieder der Labour Party richten wird.
Ford-Blanquefort (Frankreich): NPA sabotiert Kampf gegen Werkschließung
Von Will Morrow, 4. März 2019
Philippe Poutou vom Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), Gewerkschaftsführer bei Ford Aquitaine in Blanquefort, hindert die Arbeiter daran, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließung aufzunehmen.
Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren
Von Will Morrow, 23. Februar 2019
Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.
Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess
Von Alejandro López, 19. Februar 2019
Vor allem in der Arbeiterklasse herrscht breiter Widerstand gegen die von der EU unterstützten Versuche, mit anti-katalanischer Propaganda einen Polizeistaat in Spanien zu errichten.
Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall
Von Alejandro López, 18. Februar 2019
Die großen Parteien in Spanien bereiten sich darauf vor, den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Herrschaft im Jahr 1978 zu führen.
Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr
Von Alex Lantier, 15. Februar 2019
Im Einklang mit der offiziellen Politik in ganz Europa errichtet die herrschende Klasse in Spanien einen Polizeistaat und knüpft damit an das Erbe des Faschismus an.
Eintägiger Generalstreik legt Belgien lahm
Von Will Morrow, 15. Februar 2019
Am Mittwoch hat ein ganztätiger Streik für bessere Löhne mit zehntausenden Teilnehmern einen Großteil Belgiens lahmgelegt.
Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit
Von Robert Stevens, 14. Februar 2019
In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.
Lehrermangel und Überlastung untergraben das niederländische Bildungssystem
Von Harm Zonderland, 11. Februar 2019
Eine aktuelle Umfrage beim Lehrpersonal an Grund- und weiterbildenden Schulen sowie den Universitäten legt desaströse Arbeitsbedingungen in den Niederlanden offen.
Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück
Von Alex Lantier, 9. Februar 2019
Der Rückruf des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie rapide sich die Beziehungen zwischen den imperialistischen Großmächten Europas verschlechtern.
Farce um „humanitäre Hilfsgüter“: Washington legt Venezuela Ultimatum vor
Von Bill Van Auken, 8. Februar 2019
Das Pentagon und die CIA bereiten eine bewaffnete Konfrontation an der venezolanischen Grenze vor. Dabei bemühen sie den zynischen Vorwand, dass ihr Vorgehen von der Sorge über die soziale Krise in Venezuela motiviert sei.
Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“
Von Will Morrow, 8. Februar 2019
Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.
Frankreich:
Gelbwesten protestieren gegen Polizeigewalt
Von Anthony Torres, 5. Februar 2019
Die „Gelbwesten“ wehren sich gegen den Versuch der Gewerkschaften, ihre Bewegung zu vereinnahmen und abzuwürgen.
EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela
Von Alex Lantier und Alejandro Lopez, 4. Februar 2019
Der dreiste Putsch in Venezuela mit US-amerikanischer Rückendeckung hat auch die Unterstützung der Europäischen Union. Das zeigt, dass die EU ihre imperialistischen Interessen genauso rücksichtslos durchsetzt wie die USA.
Leaks enthüllen: Britische und europäische Regierungen planen Militäreinsatz in der Brexit-Krise
Von Chris Marsden, 30. Januar 2019
Angesichts der unerträglichen sozialen Ungleichheit, die sich unabhängig vom Ausgang der Brexit-Krise verschärfen wird, richtet sich die Staatsgewalt gegen die tatsächliche Quelle sozialer Unzufriedenheit: die Arbeiterklasse.
Die Brexit-Krise und der Kampf für den Sozialismus
Von Chris Marsden, 26. Januar 2019
Die Antwort auf Sozialabbau ist keine prokapitalistische Labour-Regierung, die sich die „nationale Versöhnung“ auf die Fahnen schreibt, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Macrons „große nationale Debatte“: Eine Falle für die Gelbwesten in Frankreich
Von Anthony Torres, 22. Januar 2019
Macron lässt in seinem Brief der französischen Bevölkerung nur die Wahl, welche Sozialprogramme gekürzt werden sollen.
Großbritannien: Theresa Mays konservative Regierung übersteht Misstrauensvotum
Von Robert Stevens und Chris Marsden, 18. Januar 2019
Das Misstrauensvotum, das eigentlich der Tag der Abrechnung für May hätte werden sollen, verwandelte sich in ein demütigendes Urteil über Labour-Chef Corbyn, der in den letzten Jahren ständig vor dem rechten Labour-Flügel kapituliert hat.
Frankreich: „Gelbwesten“-Protestbewegung wächst auch 2019 weiter an
Von Alex Lantier, 15. Januar 2019
Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen von letztem Samstag ist im Vergleich zur Vorwoche deutlich gestiegen. Gleichzeitig wächst die Wut auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron weiter.
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