Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

Von Patrick Martin
25. November 2020

Mit seinen ersten Nominierungen für hohe Posten im Kabinett und Stab des Weißen Hauses hat Joe Biden, der nächste US-Präsident, klare Prioritäten gesetzt. Er zeigt der Welt und der amerikanischen Bevölkerung, dass die künftige Regierung der Demokraten die Front imperialistischer Mächte anführen und China und Russland unter starken militärischen Druck, bis hin zum offenen Krieg, setzen will.

Alle sechs Nominierungen wurden am Montag in Pressemitteilungen bekanntgegeben. Die Nominierten selbst wurden am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie stammen allesamt aus dem außenpolitischen und nationalen Sicherheitsapparat. Sie alle sind Veteranen der Obama/Biden-Regierung, und viele wurden in diesen früheren Positionen von Mitch McConnell, dem heutigen Fraktionsführer der Republikaner-Mehrheit im Senat, bestätigt. Diese Tatsache zeigt, dass Biden eine Regierung bilden will, die auch die republikanische Rechte in vollem Umfang akzeptieren kann.

Tony Blinken, der ehemalige stellvertretende US-Außenminister, während einer Pressekonferenz in Kiew, 6. März 2015 (AP Photo/Sergei Tschusakow)

Folgende sechs Personen wurden am Montag nominiert:

Antony Blinken (Außenminister): Blinken war seit Jahren nationaler Sicherheitsberater Bidens, sowohl im US-Senat als auch während seiner Amtszeit als Vizepräsident. Von 2015 bis 2016 war er stellvertretender Außenminister.

Jake Sullivan (nationaler Sicherheitsberater): Sullivan war Blinkens Nachfolger als nationaler Sicherheitsberater unter Vizepräsident Biden und amtierender Stabschef von Außenministerin Hillary Clinton.

Avril Haines (Direktorin der nationalen Geheimdienste): Haines war Mitglied von Bidens Stab im Außenpolitikausschuss des Senats, danach im Nationalen Sicherheitsrat der Obama/Biden-Regierung und schließlich von 2015 bis 2016 stellvertretende CIA-Direktorin.

Alexander Mayorkas (Heimatschutzminister) wurde auf Kuba geboren und ist Sohn von Einwanderern. Er hat Karriere im inneren Sicherheitsapparat gemacht und war u.a. stellvertretender Heimatschutzminister in der Obama-Regierung, die mehr Immigranten abgeschoben hat als jede Regierung davor.

Linda Thomas-Greenfield (UN-Botschafterin): Sie wurde als ranghöchste Afroamerikanerin im Außenpolitikapparat von George W. Bush zur Botschafterin in Liberia ernannt. Unter Obama diente sie als Personalchefin des Außenministeriums, später war sie stellvertretende Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten. Im Jahr 2017 drängte Trump sie zum Rücktritt, worauf sie als Beraterin bei der Albright-Stonebridge Group eintrat, die Denkfabrik für Außenpolitik der ehemaligen Außenministerin Madeline Albright.

John Kerry (Klima-Sonderbeauftragter des Präsidenten): Der mittlerweile 76-jährige ehemalige Senator, Präsidentschaftskandidat und Außenminister, war zuletzt zusammen mit der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez Leiter von Bidens Taskforce zum Thema Klimawandel. Er wird dafür verantwortlich sein, dass die USA dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beitreten.

Die erste und offenkundigste Tatsache bei allen sechs Nominierten ist, dass sie entschiedene Verteidiger des US-Imperialismus und der Interessen der Wall Street sind. Mehrere von ihnen sind Multimillionäre, alle gehören zu der finanziell abgesicherten Oberschicht. Blinken ist beispielsweise der Sohn von Donald Blinken, einer der Gründer der Investmentbank Warburg Pincus und 12 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der State University of New York.

Trotz aller medialen Begeisterungsstürme über die „Diversität“ der ersten Nominierten – eine Afroamerikanerin, ein Latinoamerikaner, zwei Frauen – sind diese Facetten ihrer Persönlichkeit völlig irrelevant. Die Folteropfer in einem CIA-Gefängnis interessiert es nicht, ob einer ihrer Folterer oder deren oberster Chef in Washington eine Frau ist. Für Flüchtlingskinder, die von ihren Eltern getrennt werden, spielt es keine Rolle, ob der Heimatschutzminister Latinoamerikaner ist. Den Opfern von US-Militärschlägen ist es egal, dass diese Gewalt von einer schwarzen Diplomatin vor dem Rest der Welt gerechtfertigt wird.

Die Betonung der Diversität soll nur von der reaktionären Außenpolitik der künftigen Biden-Regierung ablenken. Ihre Verteidiger versuchen, diese reaktionäre Ausrichtung durch die Orientierung auf Hautfarbe, Geschlecht und Herkunft der für diese Politik zuständigen Personen zu vertuschen.

In den Medien wurde kaum darüber diskutiert, dass Biden inmitten einer landesweiten und weltweiten öffentlichen Gesundheitskatastrophe, die bereits eine Vierteilmillion Amerikaner dahingerafft hat, als erstes sein Außenpolitik-Team vorstellt. Wenn der Sieg über das Coronavirus oberste Priorität hätte, wie Biden es im Herbst behauptet hat, warum kündigt er dann nicht zuerst an, wer das Gesundheitsministerium leiten wird, und wer an der Spitze weiterer Behörden steht, vor allen Dingen derjenigen, die für die Bekämpfung der Pandemie verantwortlich sind?

Dies zeigt, dass der wirkliche Unterschied zwischen den Demokraten und Trump nicht Trumps katastrophale Reaktion auf Covid-19 ist. Es ist wahr, Trump bekennt sich mittlerweile offen zur „Herdenimmunität“ und tut die Zahl der Toten als unwichtig ab – aber die Demokraten werden im Wesentlichen die gleiche Politik verfolgen. Hat. Einen neuen Lockdown für die US-Wirtschaft hat Biden ausdrücklich abgelehnt.

Seit Trumps Amtsantritt hat sich die Opposition der Demokraten auf außenpolitische Fragen konzentriert, vor allem auf Trumps angeblich „nachgiebigen“ Kurs gegenüber Russland und sein (hauptsächlich rhetorisches) Abrücken von den US-Engagements in Syrien, dem Irak und Afghanistan. Jetzt, wo Biden damit rechnet, in weniger als 60 Tagen die Kontrolle über die Außenpolitik der USA zu erhalten, zeigt er, dass dies die ersten Schwerpunkte seiner neuen Politik sein werden.

Die beiden größten Demokraten-nahen Zeitungen betonten dies in ihrer Berichterstattung über die Vorstellung des Biden-Teams. Die Washington Post schrieb: „Biden will die Außenpolitik zu einer wichtigen Säule seiner Regierung machen. Er verspricht, die globalen Bündnisse wieder aufzubauen und die USA in eine dominantere Position auf der Weltbühne zu bringen.“

Die New York Times äußerte sich noch offener und identifizierte China als Hauptangriffsziel der neuen Regierung. In einer Titelstory bezeichnete sie Blinken als „Verteidiger globaler Bündnisse“ und erklärte, er werde „versuchen, die skeptischen internationalen Partner zu einem neuen Wettbewerb mit China zu versammeln ...“ Sie nannte den Handel in der Indo-Pazifik-Region, Technologie-Investitionen und Afrika als Bereiche, in denen die USA „in Konkurrenz zu China treten werden“.

Andere Porträts haben darauf hingewiesen, dass Biden und Blinken in außenpolitischen Fragen während der Obama-Regierung weitgehend einer Meinung waren – außer in zwei Fällen: dem US-Angriff auf Libyen und der US-Politik gegen Syrien. Blinken sprach sich für eine aggressivere US-Intervention aus, Biden war vorsichtiger.

Bei der Ukraine waren sich die beiden jedoch völlig einig. Blinken hat eine wichtige öffentliche Rolle dabei gespielt, die Abspaltung der Krim und ihre Angliederung an Russland zu einer schweren internationalen Krise hochzuspielen. Er war auch der wichtigste Fürsprecher härterer Sanktionen gegen Russland, um nicht nur die Putin-Regierung zu bestrafen, sondern die Bevölkerung des ganzen Landes. Damals erklärte er in einer Rede, Sanktionen seien notwendig, um „dem russischen Volk zu demonstrieren, dass die Unterstützung von internationalen Kriminellen wie Putin schwer bestraft wird“.

Avril Haines ist ebenfalls eine enge persönliche Mitarbeiterin Bidens. Als Biden Vorsitzender des Außenpolitikausschusses war, gehörte sie zu seinem Stab. Danach wurde sie unter der Obama/Biden-Regierung in den Nationalen Sicherheitsrat aufgenommen und arbeitete dann zwei Jahre für die CIA. Nachdem sie mit Trumps Amtsantritt die Regierung verlassen hatte, ging sie gemeinsam mit Blinken in die neu gegründete Denkfabrik für Fragen der nationalen Sicherheit WestExec Partners, die US-Konzerne berät. Eine weitere Partnerin war Michèle Flournoy, die unter Obama im Pentagon tätig war. Sie wird allgemein als Bidens künftige Verteidigungsministerin gehandelt.

Nachdem Biden am Montag die „wichtigsten“ Mitglieder seines nationalen Sicherheitsteams vorgestellt hatte, kündigte sein Übergangsteam seine nächste wichtige Nominierung für das Kabinett an: Die ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank, Janet Yellen, soll zur Finanzministerin ernannt werden. Dies unterstreicht, dass sich die kommende Regierung in jeder Hinsicht der Wall Street unterwerfen wird. Yellen steht beispielhaft für die Politik der Fed, während des Wall-Street-Crashs 2008–2009 die Geldhähne aufzudrehen, um die Finanzmärkte zu unterstützen.

Yellen war ab 2004 eine hochrangige Mitarbeiterin der Fed. Sie arbeitete mit dem damaligen Vorsitzenden Ben Bernanke zusammen, stieg 2009 zur Vizevorsitzenden auf und wurde 2013 von Obama zu Bernankes Nachfolgerin ernannt. Im Jahr 2017 lehnte Trump eine zweite Ernennung ab.

 

Siehe auch:

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[10. November 2020]

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