Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

Von Oscar Grenfell
20. November 2020

WikiLeaks hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass sein Herausgeber, Julian Assange, im Londoner Belmarsh-Gefängnis in völlige Isolation versetzt wurde, nachdem mehrere Insassen seines Zellentrakts positiv auf Covid-19 getestet wurden.

Berichten zufolge wurden Infektionen bei drei Häftlingen im Block 1 bestätigt. WikiLeaks zufolge schrieb der Direktor von Belmarsh an die dort inhaftierten Gefangenen, darunter Assange, und informierte sie darüber, dass Infektionsfälle aufgetreten seien.

In dem Schreiben heißt es, dass man alle Gefangenen und das Personal testen werde, und die Ergebnisse würden in 24 bis 48 Stunden bekanntgegeben werden. Die Gefangenen dürfen jetzt nicht mehr duschen oder Sport treiben, und sie werden direkt in ihren Zellen mit Mahlzeiten versorgt. Das bedeutet, dass sie wahrscheinlich 24 Stunden am Tag in ihren Zellen bleiben müssen. Die Gefängnisverwaltung hat die Berichte praktisch bestätigt, als sie den britischen Medien mitteilte: „Nach mehreren positiven Fällen haben wir weitere Sicherheitsmaßnahmen eingeführt.“

Julian Assange im Gefängnis Belmarsh bei London (Frühsommer 2019)

Der Ausbruch stellt für Assanges Leben eine unmittelbare Bedrohung dar. Seit Beginn der Pandemie haben medizinische Experten wiederholt vor dem großen Risiko gewarnt, dem der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis ausgesetzt ist. Eine Infektion mit dem Virus könnte seinen Tod bedeuten. Assange leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung und hat zahlreiche weitere Gesundheitsprobleme, die aus seiner jahrzehntelangen Verfolgung durch die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten resultieren.

Der britische Staat hat die Warnungen der Ärzte genauso verächtlich zurückgewiesen wie schon den Antrag im März, Assange auf Kaution freizulassen. Der weltberühmte Journalist und WikiLeaks-Gründer wird bewusst der Gefahr einer Infektion ausgesetzt. Dies ist ein wichtiges Element im Versuch, Assange zu vernichten. Die Alternative besteht darin, ihn an die USA auszuliefern, wo ihm 17 Anklagen nach dem Spionagegesetz und die Aussicht auf eine Verurteilung zu 175 Jahren Gefängnis drohen, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.

Stella Morris, Assanges Partnerin und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, sagte in einem Statement an die Medien: „Julian im härtesten Gefängnis Großbritanniens einem tödlichen Virus auszusetzen und von seiner Familie fernzuhalten, ist nicht nur grausam, sondern beleidigt die britischen Werte und die Demokratie selbst... Ich mache mir große Sorgen um Julian. Seine Ärzte sagen, dass er für die Auswirkungen des Virus anfällig sei.“

Die Fälle in Belmarsh sind Teil eines starken Anstiegs der Infektionen im gesamten Strafvollzugssystem inmitten eines Wiederaufflammens der Pandemie in ganz Großbritannien. Zahlen des Justizministeriums von Ende Oktober zeigten, dass seit März 1.529 Häftlinge infiziert worden sind. Diese Zahl ist im Vergleich zu September (883) um weitere 600 Infektionen angestiegen. Mindestens 32 Häftlinge sind gestorben.

Diese Menschen sind der mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer gefallen. Eine solche Politik setzt die konservative Regierung mit Unterstützung des gesamten Establishments um, damit die Geschäfte offen bleiben und die Unternehmen weiterhin Gewinne scheffeln können. Aufgrund der pseudowissenschaftlichen Doktrin lässt man es bewusst geschehen, dass sich Covid-19 ausbreitet.

Die Gefängnispopulation, Insassen und Wärter, ist so groß, dass es unvermeidlich war, dass das Virus, sobald es sich in der Bevölkerung ausbreitete, auch in den Gefängnissen auftauchte.

Die Gefahren, denen die Gefangenen ausgesetzt sind, werden durch ihre elenden Bedingungen noch verschärft. Eine parlamentarische Inspektion im vergangenen Jahr ergab, dass 10 von 35 Gefängnissen die Mindestanforderungen an Hygiene und Sauberkeit nicht erfüllen. Bürgerrechtler, die sich für die Häftlinge einsetzen, haben die unzureichende Gesundheitsversorgung immer wieder angeprangert und schockierende Fälle von Wundbrand und anderen lebensbedrohlichen Krankheiten dokumentiert, die nicht behandelt wurden.

Tatsächlich haben sich die Gefängnisse für Zehntausende, zumeist Arme und Arbeiter, als wahre Corona-Brutstätten entpuppt, da die Behörden nur äußerst dürftige Präventivmaßnahmen ergriffen haben.

Der Fall von Assange ist besonders krass: Er ist politischer Gefangener, in keiner Weise ist er wegen irgendeines Verbrechens verurteilt worden. Dennoch hat man ihn Anfang April von einem Entlassungsprogramm für rund 4.000 Häftlinge mit geringem Risiko ausgeschlossen und dies mit dem absurden Argument begründet, dass er ja keine Freiheitsstrafe verbüße und daher nicht in Frage komme.

Im März hatte Richterin Vanessa Baraitser einen Kautionsantrag für Assange unter dem Vorwand abgelehnt, das „Fluchtrisiko“ sei zu groß. Das Urteil ist effektiv in Kraft geblieben, auch wenn die meisten Möglichkeiten, Großbritannien zu verlassen, durch die Pandemie abgeschnitten sind.

Im August berichtete Morris, dass Assange während der ganzen Corona-Krise noch nicht einmal eine Maske, die grundlegendste Form des Schutzes, erhalten hatte. Dies obwohl er sich zuweilen in einem Gemeinschaftsbereich des Gefängnisses aufhielt. Diese Politik, die nie offiziell erklärt wurde, bedeutete, dass Assange extrem gefährdet gewesen wäre, sich mit dem Virus zu infizieren, wenn es in seinem Zellentrakt zirkuliert hätte.

Die mörderische Haltung gegenüber dem WikiLeaks-Gründer kommt von ganz oben. Die Regierung hat Briefe von Doctors for Assange, einer Gruppe von medizinischen Experten aus der ganzen Welt, mit Verachtung gestraft. Sie hatten davor gewarnt, dass Assange im Gefängnis sterben könnte, und seine Freilassung gefordert.

Die Ärzte nahmen ihre Kampagne im Oktober letzten Jahres auf, noch vor der Pandemie, nachdem eine Vielzahl medizinischer Probleme die Verlegung Assanges in den medizinischen Flügel des Belmarsh-Gefängnisses erzwungen hatte.

Morris sagte in ihrer Erklärung gegenüber der Presse: „Es ist nicht nur Covid“, was Assange gefährdet. „Jeder einzelne Tag stellt eine ernste Gefahr für Julian dar“, fügte sie hinzu. „Belmarsh ist ein extrem gefährliches Umfeld, in dem Morde und Selbstmorde an der Tagesordnung sind. Julian wird weltweit als Vorkämpfer der Pressefreiheit anerkannt, er kämpft für die Verantwortlichkeit der Regierungen. Die britischen Entscheidungsträger müssen ihren Kurs ändern, ehe sie Julian das Leben genommen haben.“

 

Siehe auch:

Die Arbeiterklasse muss Julian Assange verteidigen!
[8. September 2020]

Die WSWS und der Kampf zur Befreiung politischer Gefangener
[31. Oktober 2020]

Zehn Jahre seit der Veröffentlichung der irakischen Kriegstagebücher auf WikiLeaks
[24. Oktober 2020]

Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus
[12. Oktober 2020]