Die finale Präsidentschaftsdebatte: Kandidaten schweigen zu Trumps Putschdrohungen

Von Patrick Martin
24. Oktober 2020

In der zweiten und finalen Debatte zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Kontrahenten von den Demokraten, dem ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, wurde die wichtigste Frage des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 bewusst ausgeklammert. Die eineinhalbstündige Debatte war geprägt von einem verbalen Gerangel und unablässigen Lügen. Man würde kaum vermuten, dass die Wahl im Schatten einer offenen Putschdrohung Trumps stattfindet.

Trump hat mehrfach erklärt, er fühle sich nicht dazu verpflichtet, das Ergebnis der Wahl am 3. November zu akzeptieren. Er hat das Briefwahlsystem, das wegen der Corona-Pandemie vermutlich mehr als die Hälfte der Wähler in Anspruch nehmen wird, als fehleranfällig und nicht rechtens bezeichnet.

Die zweite und letzte Präsidentschaftsdebatte zwischen Donald Trump und Joe Biden am 22. Oktober an der Belmont University in Nashville (Tennessee) (AP Photo/Morry Gash, Pool)

Trump hat den beispiellosen Schritt unternommen, mit Amy Coney Barrett noch kurz vor der Wahl eine neue Richterin für den Obersten Gerichtshof zu nominieren, und will am Montag ihre Bestätigung durchpeitschen. Sie soll in seinem Sinne entscheiden, wenn die Republikaner Einspruch gegen die Auszählung von Millionen Briefwahlstimmen erheben oder anderweitig versuchen, das Wahlergebnis in Frage zu stellen.

Der Präsident hat zur Mobilisierung von Zehntausenden „Wahlbeobachtern“ in den Wahllokalen und Auszählzentren von Gebieten aufgerufen, in denen die Demokraten mit großen Mehrheiten rechnen. Es ist ein dreister Versuch, Wähler einzuschüchtern und von der Wahl abzuhalten. In Michigan, wo erst vor zwei Wochen ein Dutzend Faschisten verhaftet wurden, die aktiv die Ermordung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant hatten, protestieren Trump-Anhänger vehement gegen das Verbot der staatlichen Wahlbehörde, vor Wahllokalen demonstrativ Sturmgewehre und sonstigen Feuerwaffen zu tragen.

Doch alle, die an der Vorbereitung und Durchführung der Debatte beteiligt waren – Trump, Biden und die Moderatorin Kristen Welker von NBC News – haben bewusst entschieden, in der eineinhalbstündigen Debatte kein Wort über diese Themen zu verlieren. Der Name der Gouverneurin Whitmer, die Opfer eines politischen Mordes werden sollte, wurde ebenso wenig erwähnt wie Trumps Nominierung von Richterin Barrett und seine Drohungen, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen und die Macht nicht friedlich abzugeben.

Bei der Vizepräsidentschaftsdebatte zwischen Senatorin Kamala Harris und Vizepräsident Mike Pence vor zwei Wochen hatte Moderatorin Susan Page bis zuletzt gewartet, bevor sie nach Trumps Weigerung fragte, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren. Beide Kandidaten wichen der Frage aus.

Die WSWS schrieb damals: „Das ist die Frage aller Fragen. Sie bezieht sich in der Tat auf den einzigen Sachverhalt, der bei dieser Wahl noch offenbleibt. Die Abstimmung hat bereits begonnen, am 3. November... soll der Prozess abgeschlossen sein.“

Da Trump weniger als zwei Wochen vor dem Wahltag am 3. November sowohl in den landesweiten Umfragen als auch in den wichtigen „Battleground States“ weiterhin hinter Biden liegt, ist besagte Frage heute noch entscheidender. Der Grund für Trumps Schweigen liegt auf der Hand: Er tut alles, um am 3. November und danach eine Konfrontation vorzubereiten. Aber womit lässt sich das Schweigen der großen Medienkonzerne und der demokratischen Fraktion der herrschenden Eliten erklären, die von Welker bzw. Biden repräsentiert werden?

Den Demokraten ist bewusst, dass Trump das Wahlergebnis ignorieren will und seine Anhänger für einen politischen, juristischen und physischen Kampf gegen die immer wahrscheinlichere Wahlniederlage mobilisiert. Sie führen intensive Diskussionen mit Vertretern des Militär- und Geheimdienstapparats, und führende Demokraten rufen die Militärführung sogar offen dazu auf, Trumps Weigerung, sein Amt niederzulegen, nicht zu unterstützen.

Die Demokraten sind entschlossen, die politische Krise im Rahmen des kapitalistischen Staates zu lösen, wobei der nationale Sicherheitsapparat den Ton angeben soll. Am meisten fürchten sie, dass Trumps Vorgehen eine unabhängige politische Intervention der arbeitenden Bevölkerung und der Jugendlichen in den USA und der Welt auslösen wird, die verheerende Folgen für den US-Kapitalismus im In- und Ausland hätte.

Deshalb weigern sie sich, zu Massenprotesten gegen die Versuche der Republikaner im Senat aufzurufen, nur wenige Tage vor der Wahl die Ernennung einer neuen Richterin an den Obersten Gerichtshof durchzusetzen. Deshalb schweigen sie auch über das Mordkomplott in Michigan und zu den Warnungen, dass es während und nach der Wahl zu faschistischen Übergriffen kommen kann.

Es ist klar, dass auf höchster Ebene beschlossen wurde, diese Themen nicht in der Debatte zu erwähnen. Stattdessen stellte Kristen Welker eine Frage, in der Russland, China und der Iran als die größten Gefahren für die erfolgreiche Durchführung der Wahl am 3. November dargestellt wurden – und nicht der Präsident, der auf der Bühne nur ein paar Meter von ihr entfernt stand. Diese Darstellung ist beispielhaft für die verkehrte Welt der offiziellen Lügen, die von den Medien unkritisch weiterverbreitet werden.

Welker fragte beide Kandidaten, was sie tun würden, um andere Mächte daran zu hindern, sich in die Wahl einzumischen. Damit ermöglichte sie es Trump und Biden, aggressive Drohungen gegen die Länder auszusprechen, die die Hauptziele des amerikanischen Imperialismus darstellen. Gleichzeitig wurde damit die Tatsache ignoriert, dass Trump mehrfach erklärt hat, er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Es ist scheinbar ein Gesetz der politischen Physik, dass sich Kandidaten umso tiefer in die Gosse begeben und sich mit Verleumdungen, persönlichen Angriffen und dreisten Lügen bewerfen, je weniger sie sich zu entscheidenden Themen äußern.

Trump und Biden sagten nur die Wahrheit, als sie sich gegenseitig wegen politischen Entscheidungen angriffen, die den Interessen der arbeitenden Bevölkerung geschadet haben. Wenn man die amerikanische Gesellschaft nur danach bewerten würde, was sie übereinander gesagt haben, wäre das Ergebnis ein Bild völliger Verwüstung.

Biden wies darauf hin, dass die USA aufgrund der Inkompetenz, Gleichgültigkeit und vorsätzlichen Sabotage jeder effektiver Reaktion des staatlichen Gesundheitswesens mit 220.000 Todesopfern das am schlimmsten von Covid-19 betroffene Land weltweit sind.

Trump hielt Biden mehrfach entgegen, dass er es während der Obama-Regierung innerhalb von acht Jahren nicht geschafft hat, die Verbesserungen umzusetzen, die er jetzt im Falle seines Wahlsiegs verspricht.

Bezeichnenderweise sieht Biden es nicht als notwendig an, irgendwelche Sympathie für den Sanders-Flügel der Demokraten oder die Millionen von Wählern zu äußern, die den Senator aus Vermont unterstützt hatten, weil sie einen radikalen Kurswechsel nach links wollten. Stattdessen rühmte er sich damit, jede ernsthafte Reform des amerikanischen Kapitalismus abzulehnen.

Dieses abstoßende Spektakel zielt darauf ab, Arbeiter und Jugendliche angesichts der faschistischen Gefahr zu entwaffnen und in einer politischen Schlammschlacht zu ersticken. Der einzige Schluss, den Arbeiter und Jugendliche daraus ziehen können, ist die Notwendigkeit eines Bruchs mit dem Zweiparteiensystem und des Aufbaus einer revolutionären sozialistischen Alternative.

 

Siehe auch:

Demokraten plädieren für „Geduld“, Trump bereitet Staatsstreich vor
[21. Oktober 2020]

Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan
[9. Oktober 2020]

Nach dem Mordkomplott in Michigan appelliert Trump weiter an Rechtsextreme
[13. Oktober 2020]