Nein zum Aufbau eines Polizeistaats in Frankreich nach der Ermordung von Samuel Paty!

Von Alex Lantier
23. Oktober 2020

Die Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen jungen tschetschenischen Islamisten in Conflans-Sainte-Honorine hat weltweit Millionen Menschen erschüttert. Paty hatte zuvor in seiner Klasse obszöne Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt, um eine Debatte über Meinungsfreiheit anzuregen. Unabhängig davon, ob sie Patys Entscheidung befürworten, reagierten viele Menschen traurig und angewidert auf die grauenhafte Ermordung eines Lehrers, der mit Schülern über demokratische Rechte diskutieren wollte.

Der religiöse Terrorismus hat sich einmal mehr als Sackgasse entlarvt. Der Staat nutzt diese Gräueltaten aus, um Unterstützung für Autoritarismus und Krieg zu gewinnen. Die Anschläge von al-Qaida am 11. September 2001 wurden von den USA als Vorwand für die Überfälle auf Afghanistan und den Irak benutzt. Die Anschläge des Islamischen Staates (IS) in Paris im Jahr 2015 wurden vom französischen Staat zum Anlass genommen, für zwei Jahre den Ausnahmezustand auszurufen, demokratische Rechte auszusetzen und das Militär auf französischem Boden einzusetzen. Der IS war aus dem Nato-Stellvertreterkrieg in Syrien hervorgegangen.

Präsident Emmanuel Macron und das politische Establishment nutzen die jüngsten Angriffe aus, um eine Politik gegen Muslime voranzutreiben, die sich durch nichts von der Agenda der Neofaschistin Marine Le Pen unterscheidet. Polizeirazzien und kollektive Ausweisungen von Muslimen, Forderungen nach massiver Internetzensur und Verbote von als „Feinde der Republik“ gebrandmarkten gesellschaftlichen und politischen Gruppen werden massiv ausgeweitet.

Ein Polizeibeamter beobachtet eine verschleierte Frau in Paris, 5. Oktober 2020 (AP Photo/Francois Mori)

Innenminister Gerald Darmanin, der Le Pen offen gelobt hatte, ließ am Dienstag eine Moschee in Pantin bei Paris schließen, in der regelmäßig 1.500 bis 2.000 Menschen beten.

Am Sonntag forderte Macron bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats die Polizei auf, Arbeiterviertel zu terrorisieren, in denen die meisten Muslime leben. Er erklärte: „Die Angst wird jetzt die Seiten wechseln ... Die Islamisten dürfen in unserem Land nicht friedlich schlafen.“ Das Innenministerium hat die Ausweisung von 231 Personen sowie die Auflösung von 51 Vereinen angeordnet, die vom französischen Geheimdienst beobachtet wurden.

Macron kündigte am Dienstag die Auflösung des Vereins Cheikh-Yassine des Predigers Abdelhakim Sefrioui an, der im Internet Patys Entlassung gefordert hatte und früher zum Wahlkampfteam des antisemitischen und neofaschistischen französisch-kamerunischen Komikers Dieudonné M’Bala M’Bala gehörte. Es gibt widersprüchliche Medienberichte darüber, ob Sefrioui mit Patys Mörder Kontakt hatte. Sefrioui hat das Recht, seinen Verein vor Gericht zu verteidigen. Doch unabhängig vom Ausgang des Falls versucht der Staat eindeutig, alle muslimischen Vereinigungen zu verbieten, die in Konflikt zur Polizei geraten.

Darmanin erklärte außerdem, die Rechtsberatungsorganisation Collectif contre l’islamophobie en France (CCIF), die gegen die Diskriminierung von Muslimen kämpft, solle aufgelöst werden. Der Anwalt der Organisation erklärte am Montag: „Nichts an den Aktivitäten dieses Vereins lässt einen Verdacht der Verbindungen zu Terrorismus zu.“

Gleichzeitig mehren sich auch die Forderungen nach der Einführung eines Gesetzes, das Internetprovider dazu verpflichtet, von den staatlichen Behörden als Hassreden eingestuftes Material innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Das Gesetz wurde im Mai von Laetitia Avia vorgelegt, einer Abgeordneten von Macrons Partei. Allerdings wurde es im Juni vom Verfassungsrat als verfassungswidrig abgelehnt. Dennoch mehren sich nach Patys Ermordung die Forderungen nach der Wiedereinführung dieses offenen Angriffs auf die Meinungsfreiheit.

Die Parteien im französischen Parlament schüren unverhohlen nationalistischen Hass. Jean-Luc Mélenchon von der kleinbürgerlichen Partei Unbeugsames Frankreich erklärte, sein Land habe ein „Problem“ mit der „tschetschenischen Gemeinde“ – was er später als „Fehler“ zurücknahm. Darmanin erklärte daraufhin, er sei „schockiert“, dass es in Supermärkten Abteilungen für koschere und halale Lebensmittel gibt. Auf Nachfrage weigerte er sich, diesen Appell an antisemitische und antimuslimische Gesinnungen zurückzunehmen.

Offen gesagt ist Patys Ermordung für Macron ein politisches Gottesgeschenk. Seit der brutalen Unterdrückung der Gelbwesten, die gegen soziale Ungleichheit protestieren, und der monatelangen Streiks bei den Verkehrsbetrieben und im Bildungswesen ist Macron als „Präsident der Reichen“ verhasst und nun auch mit wachsender Wut über Covid-19 konfrontiert. Seine Forderung, man müsse „mit dem Virus leben“, steht für die rücksichtslose Politik der „Herdenimmunität“ angesichts einer erneuten Infektionswelle in Europa. Seine Regierung reagiert auf Patys Ermordung mit einem weiteren Rechtsruck.

Diese Kampagne richtet sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Gleichzeitig ist es unmöglich, die politische Bedeutung dieser Ereignisse nur danach zu bewerten, was in Frankreich passiert.

Diese Orgie von Nationalismus und Autoritarismus entwickelt sich vor dem Hintergrund eines allgemeinen Zusammenbruchs demokratischer Herrschaftsformen, von dem selbst Länder mit langen demokratischen Traditionen betroffen sind. In den USA hat Präsident Donald Trump erklärt, er werde unabhängig vom Ergebnis der Wahl am 3. November im Weißen Haus bleiben. Die Demokraten hingegen verharmlosen die Enthüllung, dass faschistische Milizen aus dem Umfeld der Trump-Regierung die Ermordung von Gouverneuren in wichtigen Bundesstaaten angedroht oder, wie in Michigan, sogar aktiv geplant haben.

In Deutschland sitzt mit der AfD erstmals seit dem Ende des Dritten Reichs eine neofaschistische Partei im Bundestag. Rechtsextreme Netzwerke werden vom Staatsapparat und den Geheimdiensten beschützt, obwohl sie Todeslisten von Politikern zusammenstellen. Einer der Angeklagten wegen der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke wurde freigelassen.

In Frankreich hat sich die herrschende Elite einen Monat lang auf das so genannte Separatismus-Gesetz konzentriert, das Macron am 3. Oktober eingebracht hatte. Macron hatte behauptet, der „radikale Islamismus“ führe Krieg gegen die französische Republik, da er eine „separatistische“ Perspektive verfolge und sein „Endziel die vollständige Kontrolle“ über die Republik sei. Er forderte die Stationierung von Polizisten „an jedem Hochhaus und vor jedem Wohnhaus“ und erklärte, das Gesetz sehe vor, dass sich alle Vereine vertraglich verpflichten, sich an „republikanische Werte“ zu halten. Diese sollen vom Innenministerium definiert werden.

Die muslimische Minderheit, die weniger als zehn Prozent der Bevölkerung ausmacht und überwiegend zu unterdrückten Schichten der Arbeiterklasse gehört, wird zum Ziel einer faschistischen Hetzkampagne. Jeder muslimische Widerstand gegen Macron, einschließlich friedlicher Meinungsverschiedenheiten mit dem reaktionären Kopftuchverbot in Schulen, gilt als „radikaler Islam“ und macht die betreffende Person zum Staatsfeind. Nach Patys Ermordung bezeichnete Macron den Islamismus als „Ideologie zur Zerstörung der Republik“.

In der französischen Präsidentschaftswahl 2017 forderte die Parti de l’égalité socialiste (PES), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, zu einem aktiven Boykott der Stichwahl zwischen Macron und Marine Le Pen auf. Sie warnte, Macron sei keine Alternative zu der rechtsextremen und arbeiterfeindlichen Politik, die Le Pen als Präsidentin umsetzen würde.

Diese Warnung wurde bestätigt durch die Massenverhaftungen und die brutale Unterdrückung von Streiks und Sozialprotesten durch die Polizei, und nun durch Macrons Orientierung auf faschistische Politik. Im Jahr 2018 bezeichnete er den Nazi-Kollaborateur, Diktator und Verräter Philippe Pétain als „großen Soldaten“ und ließ die Bereitschaftspolizei gegen die Gelbwesten vorgehen. Die weltweite soziale Ungleichheit, die durch die Sparmaßnahmen der Bourgeoisie verursacht wurde und die sich in der mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ gegen Covid-19 zeigt – von der Arbeiter und Arme am stärksten betroffen sind – ist unvereinbar mit demokratischen Herrschaftsformen.

Die Gefahr für die Republik – nicht für den Polizeistaat, sondern für die demokratischen Rechte, Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, die in der Französischen Revolution von 1789 ausgerufen wurden – geht nicht von der unterdrückten muslimischen Minderheit aus, sondern von der Bourgeoisie und ihren politischen Dienern. Macrons „Anti-Separatismus“-Politik gegen den Islam ist ebenso wenig mit der universalen Brüderlichkeit der Menschheit vereinbar, die in der Revolution vertreten wurde, wie seine Steuersenkungen für Reiche und Lohn- und Rentenkürzungen für Arbeiter mit dem Grundsatz der Gleichheit vereinbar sind.

Der einzige Weg, erfolgreich Widerstand gegen die akuten und zunehmenden Gefahren für demokratische Rechte zu leisten, ist die politische Vereinigung der Arbeiterklasse weltweit im Kampf für den Sozialismus. Die Grundlage dieses Kampfes ist die Zurückweisung des Nationalismus, mit dem die Bourgeoisie die Arbeiterklasse spaltet und diktatorischen Herrschaftsformen unterwirft. Alle Arbeiter unabhängig von Ethnie, Hautfarbe und Religion müssen sich im Kampf gegen den Polizeistaat mit ihren muslimischen Klassenbrüdern vereinen.

 

Siehe auch:

Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron rüstet Polizeistaat gegen Muslime auf
[21. Oktober 2020]