USA verhängen weitere drakonische Sanktionen gegen den Iran

Von Bill Van Auken
12. Oktober 2020

Die Trump-Regierung verhängte am Donnerstag vergangener Woche weitere drakonische Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Sie verdeutlicht damit ihr Ziel, die Wirtschaft des Landes zu zerstören. Washington versucht die iranische Bevölkerung auszuhungern und ins Elend zu stürzen, um einen Regimewechsel durchzusetzen.

Laut Finanzminister Steven Mnuchin belegen die neuen Sanktionen 18 iranische Banken mit Sekundärsanktionen, die den Iran faktisch von den internationalen Finanzmärkten ausschließen. Mnuchin erklärte, die Sanktionen seien „Ausdruck unserer Bestrebungen, rechtswidrigen Zugang zum US-Dollar zu unterbinden“. Weiter erklärte er, „humanitäre Transaktionen zur Unterstützung der iranischen Bevölkerung“ seien nach wie vor möglich.

Die iranische Hauptstadt Teheran (Quelle: Wikipedia.org)

Diese Behauptung ist eine offenkundige Lüge. Die nun betroffenen Banken waren die letzten, die nicht mit Sekundärsanktionen belegt wurden, durch die jedes Finanzinstitut von den US-Finanzmärkten ausgeschlossen wird, das es wagt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Mit den neuen Sanktionen wurde die gesamte iranische Finanzbranche auf eine schwarze Liste gesetzt, sodass das Land dringend benötigte Nahrungsmittel, Medikamente und andere medizinische Güter nicht mehr erwerben kann. Gleichzeitig wütet die Corona-Pandemie weiter in der Bevölkerung. Das Vorgehen der USA macht es dem Iran praktisch unmöglich, auf staatliche Vermögenswerte in zweistelliger Milliardenhöhe zuzugreifen, die auf Konten im Ausland liegen.

Die US-Regierung versuchte gar nicht erst, den Banken vermeintlich illegale Aktivitäten wie die Finanzierung von „Terrorismus“, Waffengeschäfte oder eine Beteiligung am iranischen Atomprogramm zu unterstellen. Stattdessen wurden 16 Banken des „Verbrechens“ beschuldigt, „in der iranischen Finanzbranche tätig zu sein“; einem Institut wurde vorgeworfen, es werde von einer bereits sanktionierten Bank kontrolliert, eine weitere soll Beziehungen zum iranischen Militär unterhalten.

Die Regierung unter Präsident Trump ist vor zwei Jahren einseitig von dem Atomabkommen zurückgetreten, das Teheran im Jahr 2015 mit den Großmächten ausgehandelt hatte. Seither haben ihre Bestrebungen, durch Sanktionen „maximalen Druck“ auf den Iran auszuüben, bereits einen Großteil der iranischen Wirtschaft zerstört. Vor allem kann das Land kaum noch Öl verkaufen, das als Lebenselixier seiner Wirtschaft gilt. In den zwölf Monaten bis März 2020 hat der Iran etwas mehr als 20 Milliarden Dollar durch Ölexporte eingenommen, im Jahr 2011 waren es noch 120 Milliarden.

Letzten Monat berief sich Washington mit ungebremster Arroganz auf den sogenannten Snapback-Mechanismus des Nuklearabkommens von 2015 und verlangte von den Vereinten Nationen die Wiedereinführung der Sanktionen, dessen Aussetzung die USA gefordert hatten, damit Teheran im Gegenzug die strengen Einschränkungen seines zivilen Atomprogramms akzeptiert. Allerdings ist dies für die Länder, die wie die USA aus dem Abkommen ausgetreten sind, nicht möglich. Die vier anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die das Abkommen unterzeichnet haben, lehnten die Forderung Washingtons ab.

Besonders vehement fordern die USA ein Exportverbot von konventionellen Waffen an den Iran aufrechtzuerhalten, das gemäß dem Atomabkommen am 18. Oktober auslaufen soll. Sowohl Russland als auch China haben ihr Interesse an Waffengeschäften mit dem Iran bekundet; Washington hingegen hat angekündigt, das Verbot einseitig durchzusetzen. Das birgt die Gefahr einer Konfrontation zwischen den atomar bewaffneten Großmächten.

Iranische Behörden haben die neuen, weitreichenden Sanktionen gegen den Finanzsektor des Landes verurteilt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif twitterte: „Das US-Regime will unsere verbleibenden Kanäle für den Kauf von Nahrung und Medikamenten blockieren. Die Iraner WERDEN diese neuen Grausamkeiten überleben. Aber eine Verschwörung mit dem Ziel, eine Bevölkerung auszuhungern, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Während einer Sitzung der UN-Vollversammlung zum Thema Terrorismusbekämpfung am Donnerstag warf der iranische UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi Washington vor, „Staatsterrorismus und wirtschaftlichen sowie medizinischen Terrorismus“ zu begehen.

Er erklärte: „Die Politik des maximalen Drucks der USA auf den Iran zielt darauf ab, vorsätzlich und willkürlich Leid und Not über unschuldige Zivilisten zu bringen und gemäß der verfehlten Politik des Regimewechsels soziale Unruhen zu schüren.“

Die neuen Sanktionen kommen genau zu dem Zeitpunkt, an dem der Iran mit einem verheerenden Wiederaufleben der Corona-Pandemie konfrontiert ist, das von medizinischen Behörden als „dritte Welle“ bezeichnet wird. In den letzten Tagen hat das Land Rekordzahlen bei den Neuinfektionen und Todesfällen verzeichnet. Am 9. Oktober bestätigte das iranische Gesundheitsministerium 4.142 neue Coronavirus-Fälle, womit sich die Gesamtzahl auf fast eine halbe Million erhöhte. Die Gesamtzahl der Todesopfer durch Covid-19 stieg in den 24 Stunden zuvor um 210 auf 28.098. Während der vergangenen Woche sind mindestens 1.500 Menschen gestorben.

Der starke Anstieg der Covid-19-Fälle hat die Krankenhäuser überfordert, vor allem in der Hauptstadt Teheran und ihren Vororten, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Der Chefarzt der Abteilung für Infektionskrankheiten im Teheraner Masih-Daneshvari-Krankenhaus erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur IRINN: „Weil in Intensivstationen und sogar auf Notfallstationen kaum noch Betten frei sind, fahren Krankenwagen von einem Krankenhaus zum anderen, um Patienten einzuliefern. Neu ankommende Coronavirus-Patienten müssen warten, bis Betten frei werden.“

Die iranischen Streitkräfte haben angekündigt, sie werden ihre medizinischen Einrichtungen zur Behandlung von Covid-19-Patienten zur Verfügung stellen. Die zivilen Krankenhäuser haben alle nicht lebenswichtigen Behandlungen eingestellt, um mehr Kapazitäten für diejenigen zu schaffen, die an dem tödlichen Virus erkrankt sind.

In Teheran und einigen anderen Städten wurden die Schulen, die die Regierung letzten Monat rücksichtslos wieder geöffnet hatte, bereits wieder geschlossen. Dasselbe gilt für Moscheen, Geschäfte, Restaurants und andere öffentliche Einrichtungen. Die Maßnahme sollte ursprünglich ab dem 3. Oktober beginnen und eine Woche andauern, wurde aber von der Regierung um eine weitere Woche verlängert.

Wegen des Sanktionsregimes der USA hatte das iranische Gesundheitssystem bereits vor der Pandemie keinen Zugang zu wichtigen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung, was zu vielen vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Seit Beginn der Pandemie fordern die Sanktionen immer mehr Todesopfer und kommen einem massiven Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung gleich.

Die umfangreichen Sanktionen haben die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die bereits an mehreren Fronten auf Konfrontationskurs stehen, drastisch verschärft. Washington hat seine Militärpräsenz in der Region verstärkt und im vergangenen Monat erstmals seit fast einem Jahr eine Flugzeugträger-Kampfgruppe durch die Straße von Hormus in den Persischen Golf geschickt. Sie besteht aus dem Flugzeugträger USS Nimitz, den Lenkwaffenkreuzern USS Princeton und USS Philippine Sea sowie dem Lenkwaffenzerstörer USS Sterett.

Trumps rüpelhafter Außenminister Mike Pompeo hat derweil im Irak dem neuen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi ein Ultimatum gestellt: Falls er nicht gegen die mit dem Iran verbündeten Schiitenmilizen in seinem Land vorgeht, werden die USA ihre Botschaft in Bagdad schließen. Vertreter der US-Regierung haben deutlich gemacht, dass es sich dabei um den Auftakt zu umfassenden US-Luftangriffen gegen Stellungen der Milizen handelt. Diese Milizen sind in den Volksmobilmachungseinheiten (PMF) organisiert und gehören zu den irakischen Streitkräften; sie fungieren als eine Art Nationalgarde. Als der Islamische Staat (IS) im Jahr 2014 einen Großteil des Irak besetzt hatte, spielten sie eine wichtige Rolle dabei, diesen zurückzuschlagen.

Alle diese Ereignisse – von der Stationierung des Flugzeugträgers über die Drohungen gegen den Irak bis hin zu den neuen, verheerenden Finanzsanktionen inmitten der Corona-Pandemie – sind ihrem Wesen nach gezielte Provokationen, die die Spannungen weiter verschärfen sollen. Bereits im Januar erreichten sie einen kritischen Punkt, als der iranische General Kassim Soleimani, einer der wichtigsten Persönlichkeiten der Regierung, während eines Staatsbesuchs im Irak bei der Ankunft am internationalen Flughafen von Bagdad von einer US-Drohne ermordet wurde.

Da sich die politische Lage in den USA im Vorfeld der Wahl vom 3. November rapide verschlechtert, besteht die akute Gefahr, dass die Trump-Regierung als „Oktober-Überraschung“ vorsätzlich einen Krieg mit dem Iran auslöst, um die Wähler zu schocken und bessere Bedingungen für die Umsetzung ihrer verfassungswidrigen Verschwörung zu schaffen.

 

Siehe auch:

Die Tötung Kassim Soleimanis und Mord als Staatspolitik
[6. Januar 2020]