Warnstreiks im Nahverkehr: Wut der Beschäftigten über unsichere Arbeitsbedingungen wächst

Von Andy Niklaus und Christoph Vandreier
10. Oktober 2020

In der vergangenen Woche haben Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs in zahlreichen Städten Deutschlands die Arbeit niedergelegt. Während die Gewerkschaft die Auseinandersetzung auf Minimalforderungen beschränken will, wächst unter den Beschäftigten die Wut über miserable Löhne und völlig ungesicherte Arbeitsbedingungen.

Am Dienstag wurden Busse und Bahnen in Kassel, Wiesbaden und Frankfurt bestreikt, am Mittwoch folgten Bremen und Städte in Niedersachsen. Am Donnerstag blieben die Betriebshöfe in ganz Nordrhein-Westfalen für einen gesamten Tag geschlossen, und am gestrigen Freitag fand in Berlin und Brandenburg ein ganztägiger Streik der BVG und in München ein Streik der Busfahrer statt.

Ein Streikposten in Berlin

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für die 87.000 Beschäftigten der etwa 130 kommunalen Verkehrsunternehmen. Darin sollen einige Mindeststandards im Hinblick auf die Urlaubstage, Überstundenvergütung und Schichtzulagen festgelegt werden. In einzelnen Bundesländern fordert Verdi zudem Arbeitszeitverkürzungen oder kürzere Schichten.

Es geht in den Verhandlungen nicht um die konkreten Entgelte, die in den zahlreichen Einzeltarifen bestimmt werden – die von Gewerkschaft und Arbeitgebern in den letzten Jahren immer weiter aufgespalten wurden –, sondern ausschließlich um die Manteltarifverträge, in denen Arbeitszeiten, Bedingungen usw. geregelt sind. Selbst wenn die begrenzten Forderungen von Verdi umgesetzt würden, änderte sich an den miserablen Löhnen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wenig.

Doch wie die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, arbeitet Verdi aufs Engste mit den Arbeitgebern zusammen, um immer neue Kürzungen gegen die Beschäftigten durchzusetzen. Wenn die Gewerkschaft nun zu Warnstreiks aufruft, reagiert sie vor allem auf die enorme Wut, die sich in den Betrieben gerade während der Pandemie angestaut hat. Sie will Dampf ablassen, um unabhängige Aktionen zu verhindern. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Fahrbetrieb auch unter den widrigen und gefährlichen Corona-Bedingungen aufrechterhalten wird.

Am deutlichsten zeigt sich dies daran, dass Verdi für die Rahmentarifverträge keine einzige Forderung zur Arbeitssicherheit unter Pandemiebedingungen aufgenommen hat. Um die Sicherheit von Fahrern und Fahrgästen zu gewährleisten, müssen sämtliche Busse und Bahnen mit modernen Luftfiltern ausgestattet werden. Die Fahrzeuge müssen bei jedem Schichtwechsel desinfiziert und die Anzahl der Fahrgäste strikt begrenzt werden.

Wenn die Infektionszahlen wie im Augenblick explosionsartig ansteigen, muss der Regelbetrieb zeitweise eingestellt werden. Stattdessen müssen Spezialbusse mit besonderer Ausrüstung, Desinfektion und besonders geschütztem Personal eingesetzt werden, um das für die Aufrechterhaltung der medizinischen und öffentlichen Grundversorgung notwendige Personal zu transportieren. Doch bei Verdi findet sich hierzu nichts.

Viele Arbeiter sehen hingegen gerade die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen als ihr Hauptanliegen. „Ich wohne in einem Risikogebiet und bekam einen Bus mit gerissener Plane vor der Kabine“, sagt Kaya, eine Fahrerin der BVG, gegenüber der World Socialist Web Site. „Die Betriebsleitstelle hat von mir verlangt, ich solle mit einer Auslastung von 80 Prozent durch einen Hotspot fahren. Das habe ich abgelehnt.“

Defekte Schutzfolie in einem Berliner Bus

Ein Kollege der BVG-Tochter Berlin Transport, H., berichtet von völlig ungesicherten Arbeitsbedingungen. „Heutzutage werden nur noch acht von 250 Bussen pro Nacht eingeseift. Die restlichen Fahrzeuge werden nicht desinfiziert und gehen – nur gefegt – wieder in den Betrieb. Bei der Ablösung muss der Fahrerplatz erst gewischt werden, nicht nur, weil er verdreckt ist, sondern wegen des Virus. Jeder, der nicht sein eigenes Desinfektionsmittel dabei hat und nicht das Lenkrad inklusive des gesamten Fahrerarbeitsplatzes reinigen kann, ist aufgeschmissen.“

Der Zustand der Fahrzeuge sei eine ebenso große „Katastrophe“ wie die Hygienebedingungen. „Die Mehrzahl der Busse ist nur noch Schrott. Lüftungsfilter und Pollenfilter werden nicht ausgewechselt oder erneuert – das verstärkt die Ansteckungsgefahr. Ich habe eine Maske aus der Apotheke selbst gekauft, da man die BVG-Masken, die wir erhalten, nach zwei Stunden wegschmeißen müsste. Eigentlich müssten jeden Tag Masken ausgeteilt werden, auch für die Spätdienste.“

In einer Dienstanweisung vom 24. März dieses Jahres, also dem bisherigen Höhepunkt der Pandemie, erklärte die BVG sogar, dass es Fahrern nicht gestattet sei, während der Fahrt einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, obwohl die Straßenverkehrsordnung dies erlauben würde. Im Gegensatz zu den Fahrgästen sind die Fahrer den Aerosolen somit schutzlos ausgeliefert.

„Verdi ist unglaubwürdig!“, fährt H. fort. „Man hätte ja sagen können: Die Streikkassen sind voll, jetzt wird richtig gestreikt! Aber stattdessen kämpfen sie nicht einmal bei den privaten Fahrern für Schutz, die oft nur mit Flatterband herumfahren müssen.“

Auch K., eine Trambahnfahrerin aus München, bezeichnet die Corona-Maßnahmen der dortigen MVG als „lächerlich“. Besonders „schwierig“ findet sie, dass in der bayrischen Hauptstadt nur die Busfahrer zum Streik aufgerufen wurden. „Ich dachte mir, ‚Na toll, jetzt ziehen wir wieder den Schwanz ein und lassen nur die Busfahrer streiken.‘“

Ein überfüllter Berliner Bus

Viele Kollegen verbinden den mangelnden Infektionsschutz mit den ohnehin miserablen Arbeitsbedingungen. „Ich war geschockt, als ich gelesen habe, was die Buskollegen verdienen, die bei den Privaten angestellt sind“, sagt ein Münchner Trambahnfahrer gegenüber der WSWS. „Ich dachte, wir MVGler verdienen schlecht, aber es geht tatsächlich noch schlechter.“ Die Streiks zeigten, dass die Arbeitenden langsam aufwachen. „Immer mehr Leute rücken gedanklich zusammen, weil sie begreifen, dass der Einzelne nichts erreichen kann und eine Gemeinschaft Angst macht.“

Kaya stellt fest: „Die Dienste werden immer länger. Gerade in der Corona-Zeit wurde wieder gekürzt und eingespart: Hier noch was angehangen, dort Wendezeit gestohlen – noch mehr als sonst vor Corona! Das ging ziemlich schnell, ist also von oben gut durchdacht gewesen.“

Ein Kollege fügt hinzu: „In manchen Wochen fühle ich mich ausgebrannt und so kaputt, dass ich zuhause öfters schon im Sitzen eingeschlafen bin. Die Ruhezeit zwischen den Diensten müsste auf mindestens 14 Stunden erhöht werden – wie oft hat jeder von uns schon einen Sekundenschlaf gehabt!“

Der Streik wirft eine sehr grundlegende gesellschaftliche Frage auf: Wird der Pandemie freier Lauf gelassen, um die Profite der Banken und Konzerne nicht zu gefährden – oder werden die größten Anstrengungen unternommen, die große Mehrheit der Bevölkerung vor dem tödlichen Virus zu schützen?

Auch deshalb genießen die Streikenden trotz der entstehenden Einschränkungen überwältigende Solidarität in der Bevölkerung. Eine aktuelle Forsa-Blitzumfrage zeigt, dass fast zwei Drittel der Befragten (63 %) Verständnis für die Warnstreiks haben.

Arbeitgeber und Medien führen hingegen eine schmutzige Kampagne gegen die streikenden Arbeiter. So schreibt der Berliner Tagesspiegel, dass die Arbeiter, die täglich ihr Leben riskieren, um den öffentlichen Nahverkehr aufrecht zu erhalten, kein Anrecht auf kürzere Arbeitszeit hätten, weil der BVG durch die Pandemie Einnahmen weggebrochen seien und der Staat schon Milliarden für die Rettung von Großkonzernen ausgegeben habe. Der Streik führe dazu, dass „die Viren noch mal eine fahrende Corona-Party feiern“, so das Blatt.

Auch die BVG behauptete, dass die streikenden Arbeiter für steigende Infektionszahlen verantwortlich seien. „Angesichts steigender Coronawerte kommt auch dieser, für ganze 24 Stunden geplante, Warnstreik zu einem völlig falschen Zeitpunkt und setzt unsere Fahrgäste einem unnötigen Gesundheitsrisiko aus“, teilte das Unternehmen mit.

Tatsächlich sind es die Unternehmen und Regierungen, die mit der völlig ungesicherten Öffnung der Betriebe und Schulen und einem unsicheren Nahverkehr die Explosion der Infektionszahlen vorangetrieben haben. Um ihre Profite zu sichern, gehen sie über Leichen.

Der Streik im Nahverkehr zeigt hingegen die einzige Möglichkeit auf, diesen Wahnsinn zu stoppen und Arbeiter vor Masseninfektionen zu schützen. Er muss unbefristet auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet und zum Ausgangspunkt eines Generalstreiks gemacht werden. Arbeiter dürfen die Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn sichere Arbeitsbedingungen gewährleistet werden können.

Das erfordert die Gründung von unabhängigen Aktionskomitees, die sich nicht nur gegen Regierung und Unternehmen, sondern auch gegen die Gewerkschaften richten. Diese sehen ihre Aufgabe darin, das Diktat der Unternehmen gegen die Beschäftigten durchzusetzen und unter widrigsten Bedingungen einen reibungslosen Betriebsablauf zu gewährleisten.