Staat und Parteien fördern den Antisemitismus

7. Oktober 2020

Ein 26-jähriger jüdischer Student, der am Sonntag im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel das Laubhüttenfest besuchen wollte, wurde unmittelbar vor der Tür der Synagoge Hohe Weide hinterrücks attackiert und so schwer verletzt, dass er auf der Intensivstation behandelt werden musste. Die Polizei und die Staatsanwaltschat Hamburg werteten den Angriff als antisemitisch motivierten, versuchten Mord.

Synagoge Hohe Weide in Hamburg

Bei dem Angreifer, der eine Tarnuniform der Bundeswehr trug und mit einem Klappspaten auf den Kopf seines Opfers einschlug, handelt es sich um den 29-jährigen, aus Kasachstan stammenden, deutschen Staatsbürger Grigoriy K.. In seiner Tasche wurde ein Zettel mit einem Hakenkreuz gefunden. Angaben des Spiegel zufolge hatte K. 2016 freiwilligen Wehrdienst geleistet, eine dreimonatige Grundausbildung an der Waffe absolviert und anschließend als Sanitäter gearbeitet. In jüngster Zeit war er arbeitslos und lebte in Unterkünften für obdachlose Männer. Nach der Tat wurde er mit der Begründung, er sei „extrem verwirrt“, in die Psychiatrie eingewiesen.

Der Anschlag von Hamburg ist nur der jüngste einer endlosen Serie antisemitischer Angriffe. In den ersten sechs Monate dieses Jahres zählte die offizielle Polizeistatistik 696 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Seit 2010 lag die jährliche Zahl solcher Delikte nie unter 1200.

Vor einem Jahr, am 9. Oktober 2019, griff der Neonazi Stephan Balliet am jüdischen Feiertag Jom Kippur die Synagoge in Halle an. Nur die gut befestigte Tür verhinderte ein Blutbad mit Dutzenden jüdischen Opfern. Vier Monate später ermordete Thomas Rathjen in Hanau neun Menschen in zwei Shisha-Bars. Rathjen war wie Balliet ein glühender Antisemit, der Juden und Muslime gleichermaßen hasste. Er hatte in einem Manifest die Ausrottung der Bevölkerung Israels und mehr als 20 weiterer Staaten gefordert.

75 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord, dem sechs Millionen Juden zum Opfer fielen, leben Juden in Deutschland wieder in Gefahr. Und dies obwohl sie nur 0,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Die Verantwortung für diesen virulenten Antisemitismus liegt voll und ganz bei den herrschenden Eliten.

Sie liegt bei den führenden Politikern aller Parteien, die die AfD hofieren, ihre Vertreter in hohe Ämter wählen, ihre rassistische Flüchtlingspolitik eins zu eins in die Tat umsetzen, rassistische Demonstranten als „besorgte Bürger“ verharmlosen und rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr unterstützen.

Erst gestern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht über Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellt, der die rechtsextremen Netzwerke im Staatsapparat gezielt verharmlost und Antisemiten und Rassisten einen Freibrief ausstellt.

Nachdem immer neue Gruppen in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten aufgeflogen sind, die neonazistische und antisemitische Chats austauschen, linke Anwälte und Aktivisten bedrohen, Waffen horten und sich auf einen Staatsstreich am „Tag X“ vorbereiten, musste Seehofer zugeben, dass es zwischen 2017 und April 2020 weit über 400 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gab. Er betonte aber, dass es „keinen strukturellen Rechtsextremismus“ in Sicherheitsbehörden gebe.

In Wirklichkeit sind Seehofers Zahlen maßlos untertrieben. Erstens sind darin die Verdachtsfälle in der Bundeswehr nicht enthalten, deren offizielle Zahl im selben Zeitraum bei 1064 lag. Zweitens beruhen die Zahlen auf Angaben, die die Sicherheitsbehörden selbst gemacht haben; es gab keine unabhängige Untersuchung. Drittens ist der massive Anstieg der Fälle seit März nicht berücksichtigt; allein in NRW ist die Zahl der Verdachtsfälle seither von 45 auf 104 gestiegen. Viertens liegt die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher, da in Polizei und Bundeswehr ein Korpsgeist herrscht, der jede Weitergabe von Informationen als „Verrat“ brandmarkt.

Der sogenannte „Code of Silence“ sei „in der Polizisten-Kultur weit verbreitet“, sagte der frühere Polizist Rafael Behr, der jetzt an der Polizeiakademie Hamburg lehrt, dem Spiegel: „Dass man Kollegen nicht verrät, und zwar um keinen Preis. Dass man um jeden Preis Solidarität hält. … Dass niemand ‚Stopp‘ sagt oder sich meldet, wenn er Kollegen sieht, die beispielsweise mit Nazi-Devotionalien zur Dienststelle kommen.“

Seehofers Kollege in Sachsen-Anhalt, Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), heizt antisemitische Stimmungen in der Polizei gezielt an. Am Montag sagte er Polizisten in Dessau, sie könnten ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, weil sie monatlich 1500 Arbeitsstunden zusätzlich leisten müssten, um jüdische Einrichtungen abzusichern.

Stahlknecht, der persönlich dafür verantwortlich ist, dass die Synagoge von Halle vor einem Jahr ohne jeden Schutz war, hatte den Ort für seinen Auftritt sorgfältig ausgewählt. Er sprach im Polizeirevier Dessau-Roßlau, wo vor 15 Jahren Oury Jalloh ums Leben kam. Obwohl alle Indizien darauf hindeuteten, dass der Flüchtling aus Sierra Leone von Polizisten umgebracht wurde, ist der Fall bis heute nicht aufgeklärt. Er diente als Fanal für ungebremsten Rassismus in der Polizei.

Verantwortlich für die Rückkehr des Antisemitismus sind auch alle Akademiker, Journalisten und Politiker, die rechtsextreme Professoren unterstützen und Kritik an ihnen als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit denunzieren. Als der Spiegel im Februar 2014 in einem ausführlichen Artikel für einen „Wandel der Vergangenheit“, für eine Neuinterpretation der deutschen Geschichte plädierte, warnte die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) eindringlich, dass dies zu einer Widerbelebung von Militarismus, Faschismus und Antisemitismus führen werde.

Der Spiegel führte als Kronzeuge den Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität an. Baberowski bescheinigte Hitler, er sei „nicht grausam“ gewesen, und verteidigte den Nazi-Apologeten Ernst Nolte. Nolte selbst, der damals noch lebte, kam in dem Artikel mit antisemitischen Äußerungen zu Wort. So warf er den Juden eine Mitverantwortung am Gulag vor, weil einige Juden Bolschewisten waren, und knüpfte damit an die Nazi-Propaganda von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ an.

Fast alle Medien, zahlreiche Professoren sowie Politiker sämtlicher Parteien – einschließlich der SPD, der Grünen und der Linken – stellten sich hinter Baberowski und hetzten gegen die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE, die ihn öffentlich kritisierten. Von Studierenden und Arbeitern erhielten sie dagegen viel Unterstützung, und ein Gericht entschied, dass man Baberowski einen „Rechtsextremen“ nennen dürfe.

Die Auseinandersetzung zog sich über Jahre hin. Der Mehring Verlag hat sie in den beiden Büchern „Wissenschaft oder Kriegspropaganda? Die Wiederkehr des deutschen Militarismus und die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität“ und „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“ ausführlich dokumentiert. Wer verstehen will, warum der Antisemitismus in Deutschland wieder aufflammt, sollte diese Bücher lesen.

Die Rückkehr von Faschismus und Antisemitismus hat tiefe, objektive Ursachen und ist nicht auf Deutschland beschränkt.

In den USA mobilisiert Präsident Donald Trump bewaffnete, faschistische Milizen und droht offen mit einem Putsch, sollte er die Wahl im November verlieren. In Brasilien, den Philippinen, Ungarn, Tschechien und Polen sind ultrarechte Parteien an der Macht. Aber auch in allen anderen Ländern bewegt sich die herrschende Klasse rasch in Richtung Diktatur. In Deutschland, das zeigt der virulente Antisemitismus, ist diese Entwicklung weit fortgeschritten.

Der Grund dafür ist die unlösbare Krise des globalen Kapitalismus. Die internationalen Beziehungen sind durch strategische Rivalitäten, ökonomische Konflikte und Kriege geprägt, die inneren durch tiefe soziale Ungleichheit und heftige Klassenspannungen. Die Corona-Pandemie hat dies verschärft und beschleunigt. Die Finanzoligarchie hat sich mit Milliardenbeträgen aus der Staatskasse bedient, während die Arbeiter unter Lebensgefahr an die Arbeit zurückgezwungen und durch Massenentlassungen, Lohnsenkungen und Sozialkürzungen für die Milliardenschulden bezahlen sollen.

Das lässt sich nicht mit demokratischen Verhältnissen vereinbaren. Schon Hitler hatte den Antisemitismus benutzt, um den Bodensatz der Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren und eine Diktatur zu errichten. Aus diesem Grund war er 1933 von einer Verschwörung an der Spitze der Gesellschaft ins Reichskanzleramt geholt worden.

Der Kampf gegen Antisemitismus, Diktatur und Krieg ist heute wie damals untrennbar mit dem Kampf gegen ihre Ursache, den Kapitalismus, verbunden. Notwendig ist der Aufbau einer Partei, die den unvermeidlichen kommenden Klassenkämpfen eine internationale, sozialistische Orientierung gibt. Dafür kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterorganisationen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale.

Peter Schwarz

 

Siehe auch:

Lübcke-Prozess: Gericht lässt mutmaßlichen Mordkomplizen frei
[6. Oktober 2020]

Etablierte Parteien wählen AfD-Mann in Gera zum Stadtratsvorsitzenden
[1. Oktober 2020]

Wissenschaft oder Kriegspropaganda? – Vorwort
[8. August 2015]