Assange wird in den USA wie ein Terrorist behandelt werden: „Krieg gegen den Terror“ jetzt auch im Inland

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan
1. Oktober 2020

Julian Assange soll in den USA höchstwahrscheinlich in das Super-Hochsicherheitsgefängnis ADX in der Wüste von Colorado eingeliefert und dem Haftregime für „Terroristen“ ausgesetzt werden. Das bestätigte am Dienstag eine ehemalige Gefängnisdirektorin, die im Krongericht Old Bailey im Auslieferungsprozess USA gegen Julian Assange aussagte.

Maureen Baird hatte 27 Jahre lang für die amerikanische Strafvollzugsbehörde (Bureau of Prisons) gearbeitet. Sie schilderte die alptraumhaften Bedingungen, denen Assange, ein Journalist, der US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, bei einer Auslieferung und Verurteilung nach dem Spionagegesetz ausgesetzt sein wird.

Baird sprach aus erster Hand. Sie war von 2009 bis 2014 leitende Aufseherin in der Federal Correctional Institution von Danbury (Connecticut), dann bis 2016 Direktorin im Metropolitan Correctional Centre (MCC) von New York, und schließlich, bis zu ihrer Pensionierung, Leiterin der Communications Management Unit in Marion (Illinois), eines politischen Gefängnisses mit massiv eingeschränkter Kommunikation zur Außenwelt.

Bairds Aussage macht deutlich, dass Assange nun denselben CIA-Überstellungen und Foltermethoden zum Opfer fällt, die er als WikiLeaks-Gründer, Herausgeber und Journalist mutig entlarvt hat.

Militärpolizei der US-Armee mit einem Häftling auf dem Marinestützpunkt Guantanamo Bay. (Credit: Shane T. McCoy/US Marshals Service)

Es sei „äußerst wahrscheinlich“, dass Assange wegen der gegen ihn erhobenen Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit den „besonderen Haftbedingungen (Special Administrative Measures, SAMs) unterliegen werde, sagte Baird auf Befragen von Edward Fitzgerald, des Kronanwalts (QC) für die Verteidigung. Schon der stellvertretende US-Staatsanwalt Gordon Kromberg habe öffentlich bestätigt, dass diese „besonderen Haftbedingungen“ namens SAMs eine Option im Fall Assange seien. Das sei ein wirklich ungewöhnlicher Schritt, der keine Zweifel zulasse.

Im New Yorker MCC war Baird für die SAMs-Gefangenen in der „10-South“-Unit zuständig gewesen, einer Einrichtung der totalen Isolation. Die Häftlinge verbringen dort „23 bis 24 Stunden pro Tag“ allein in ihren Zellen, und sie dürfen auch nicht mit anderen Häftlingen kommunizieren.

Der Kontakt mit der Außenwelt ist extrem eingeschränkt. „Sie dürfen ein halbstündiges Telefongespräch pro Monat mit einem zugelassenen Familienmitglied führen oder zwei 15-minütige Telefongespräche pro Monat.“ Diese werden „immer von einem FBI-Agenten überwacht“, wobei die Anrufe zwei Wochen im Voraus beantragt werden müssten, „damit ein Agent zur Verfügung steht“.

Baird beschrieb die sadistische Art und Weise, wie SAMs-Häftlinge ihre „Erholung“ verbringen: „Sie haben die Möglichkeit, aus ihrer eigenen Zelle herauszukommen und in eine andere Innenzelle zu gehen ... einen Raum, in dem es nicht einmal irgendwelche Gymnastikgeräte gibt. Es ist nur eine leere Zelle.“

Baird wies die Behauptung des stellvertretenden US-Staatsanwalts Gordon Kromberg zurück, dass Assanges „Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz“, einschließlich des Zugangs zu unzensierter Post, geschützt würden. Baird sagte: „Alle Post, die bei SAMs-Häftlingen ein- oder ausgeht, wird kontrolliert, bevor sie den Empfänger erreicht.“ Es könne manchmal ein paar Monate, vielleicht sogar länger dauern, bis man eine Postsendung erhalte, „egal ob ein- oder ausgehende Post“.

Baird erklärte, wie die Einrichtung „10-South“ entstanden sei: „Sie wurde nach dem 11. September ursprünglich für Häftlinge in Guantanamo Bay geplant ... Sie entwickelte sich zu einer Einheit für diese besonderen Haftbedingungen SAMs. Es gibt dort auch viele mutmaßliche Terroristen.“

Assange würde nach der Gerichtsverhandlung in das Super-Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence in Colorado geschickt werden, sagte Baird [ADX steht für Administrative Maximum, bzw. maximale Sicherheitsstufe]. Robert Wood, ein ehemaliger Aufseher, hatte diese Einrichtung als eine „saubere Version der Hölle“ bezeichnet.

Die einzige Alternative sei die Inhaftierung in einem Gefängniskrankenhaus, sagte Baird, wobei man jedoch „schon fast im Sterben liegen“ müsse, um dort aufgenommen zu werden.

Assange werde „genau gleich behandelt“ wie ein Terrorist, erklärte Baird, denn alle Insassen, die unter diesen besonderen Haftbedingungen namens SAMs inhaftiert seien, würden den gleichen bedrückenden Bedingungen ausgesetzt, ob sie nun im MCC in New York, im ADX Colorado oder im Alexandria Detention Centre von Virginia säßen. „Ob nun jemand wegen Terrorismus in Untersuchungshaft kommt, oder ob es um eine andere Art von Straftat im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit geht – alle sind den gleichen Bedingungen unterworfen.“

Die Bestimmungen für das drakonische Haftregime namens SAMs könnten in keiner Weise geändert oder gelockert werden: „SAMs ist nicht optional. Weder ein Gefängnisdirektor noch irgendjemand in der Strafvollzugsbehörde kann das ändern. SAMs ist eher eine Kategorie ... Es gibt dabei keine Grauzone.“

Baird wies Krombergs Behauptung zurück, dass es den Häftlingen möglich sei, bei den Gefängnisbehörden Einspruch gegen die besonderen Haftbedingungen SAMs einzulegen: „Weder derjenige, der für den Gefangenen zuständig ist, noch der Abteilungsleiter hat die Befugnis, Änderungen vorzunehmen ... das liegt einfach weit über ihrer Gehaltsklasse.“

Sie stimmte der Aussage des amerikanischen Verteidigers Joel Sickler zu, der am Montag als Zeuge der Verteidigung gesprochen hatte: „Mister Assange könnte möglicherweise den Rest seines Lebens in dieser sehr restriktiven Unit verbringen, wo er keine Möglichkeit hätte, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen“, wozu auch der physische Kontakt mit Familie oder Freunden gehöre. Die Insassen litten unter Depressionen, Angstzuständen, Paranoia und psychotischen Schüben, und das Suizidrisiko sei hoch.

Während eines anderthalbstündigen Kreuzverhörs focht die Anwältin der US-Regierung, Clair Dobbin, Bairds Aussage über SAMs-Häftlinge in groben Worten an. Sie zitierte die Behauptungen der US-Staatsanwaltschaft, dass Häftlinge über ein „vierstufiges“ administratives Abhilfeprogramm Änderungen an ihren Haftbedingungen beantragen könnten. Dies würde angeblich dazu führen, dass den Gefangenen der Kontakt mit anderen Häftlingen und ihre Einbeziehung in „Gruppentherapie“ und andere Programme gestattet würden.

Baird entgegnete, dass solche Einsprüche zwar „auf dem Papier“ existieren könnten, dass sie aber nie erfolgreich seien. Auf weitere Nachfragen des Verteidigers Fitzgerald antwortete sie, dass die Entscheidung, SAMs zu verhängen oder aufzuheben, allein bei Generalstaatsanwalt William Barr „in Absprache mit den Geheimdiensten“, nämlich der CIA, liege.

Am Nachmittag wurde Bairds Aussage weiter untermauert, als die Zeugin der Verteidigung, Lindsay Lewis, weitere Argumente hinzufügte.

Lewis war die Anwältin des britischen Islamisten Abu Hamza, der 2012 von Großbritannien und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an die USA ausgeliefert worden war. Lewis sagte über die besonderen Haftbedingungen SAMs aus, denen Hamza heute im Hochsicherheitsgefängnis ADX Florence ausgesetzt ist, wo er eine lebenslange Haftstrafe aufgrund von Terrorismusanklagen verbüßt.

Lewis erklärte, dass ihr Mandant, ein Prothesenträger, dem beide Hände und ein Auge fehlen, deshalb ausgeliefert worden sei, weil die US-Staatsanwälte behauptet hatten, dass seine Verurteilung ein medizinisches Gutachten berücksichtigen würde. Dies würde seine Unterbringung in ADX Florence von vorneherein ausschließen. „Sie haben das Gericht in die Irre geführt“, so Lewis. Hamza sei heute weitgehend „sich selbst überlassen“, während er in britischer Haft täglich Hilfe von Pflegekräften erhielt.

Nach Lewis' Ansicht sei es höchst wahrscheinlich, dass Assange aus Gründen der nationalen Sicherheit unter denselben Bedingungen und am selben Ort inhaftiert werden würde.

Dort müsse er aufgrund ihrer Erfahrung mit Einzelhaft mit einem „extremen medizinischen Versorgungsmangel“ und „außerordentlichen“ Einschränkungen beim Kontakt mit der Außenwelt rechnen. Diese drakonischen Haftbedingungen zerstörten, wie sie sagte, alle familiären Beziehungen. Soweit ihr bekannt sei, „gibt es keine einzige öffentliche Studie über Einzelhaft [in diesem Umfeld], in der ein mehr als zehn Tage währende Gefangenschaft nicht zu negativen psychologischen Auswirkungen geführt hätte“.

Im Kreuzverhör entlarvte Lewis das Argument, mit dem die Staatsanwaltschaft beweisen will, dass die SAMs-Einschränkungen modifizierbar seien, nämlich die Behauptung, dass der verurteilte Terrorist Wadih el-Hage mit einem anderen Gefangenen zusammen untergebracht worden sei. Das sei eine eklatante Verzerrung, so Lewis. Wie sie berichtete, verbrachte El-Hage fünfzehn Monate in der Vorverhandlungsphase in Einzelhaft, durfte vor seinem Prozess im Jahr 2001 einige Monate mit einem anderen Gefangenen zusammenwohnen und sitzt seit seiner Verurteilung wieder in Einzelhaft.

Ihr Mandant Hamza sei einmal den besonderen Haftbedingungen SAMs für ein ganzes Jahr wieder ausgesetzt worden, weil er zuvor in einem Brief an einen nicht zugelassenen Kontakt darum gebeten hatte, seinen einjährigen Enkel zu grüßen. Das Gefängnis betrachtete dies als Verstoß gegen das Verbot, mit nicht zugelassenen Personen zu kommunizieren. Dazu stellte Dobbin folgende, für seine Herzlosigkeit bezeichnende Frage: Ob denn die Zeugin wisse, dass „mehrere Mitglieder der Familie Hamza in ziemlich schwere Kriminalität verwickelt“ seien.

Am Ende des Verfahrens akzeptierte Baraitser einen Antrag der Verteidigung, eine anonyme Zeugenaussage zuzulassen. Es geht um zwei Zeugen, die beide für UC Global arbeiten, die spanische Überwachungsfirma, die in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo Assange sieben Jahre im Asyl lebte, für Sicherheit zuständig war. Die Zeugen können bestätigen, dass der Firmeninhaber, David Morales, Aufnahmen von Assanges privaten Gesprächen an amerikanische Geheimdienste schickte und Pläne zur Entführung oder Vergiftung von Assange hegte.

Die Zeugen sagen zurzeit auch anonym in einem laufenden spanischen Verfahren gegen UC Global aus, das mit Assange zu tun hat. Sie haben Anonymität beantragt aus Angst vor Repressalien, entweder durch Morales, der Verbindungen zur Armee hat, und bei zu Hause eine geladene Schusswaffe gefunden wurde, oder von Seiten seiner amerikanischen Partner.

Die Anklageseite bestätigte, dass sie akzeptieren werde, dass diese Zeugenaussagen von UC Global-Leuten als unkommentierte Beweismittel vorgelesen werden dürften. Sie begründete dies damit, dass sie diese Aussagen für „völlig irrelevant“ halte.

 

Siehe auch:

Assange würde in den USA „in der dunkelsten Gefängnisecke“ verschwinden
[3. Februar 2020]

Entscheidung über Assanges Auslieferung im nächsten Jahr
[28. September 2020]

„Sehr hohes Suizidrisiko“ bei Julian Assange
[24. September 2020]