USA: Der Tod der Richterin Ruth Bader Ginsburg (1933-2020)

Von Tom Carter
24. September 2020

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg am Freitag haben Medien, die der Demokratischen Partei nahestehen, die Öffentlichkeit rund um die Uhr mit Lobeshymnen bombardiert. Sie stellen die Richterin am Obersten Gerichtshof als „Ikone des Fortschritts“ dar, loben sie in den höchsten Tönen und schreiben ihr einen bedeutenden Anteil an der zunehmenden Gleichberechtigung der Frauen im letzten halben Jahrhundert zu.

Ruth Bader Ginsburg

Es ist nicht das erste Mal, dass die amerikanische Bevölkerung eine solche landesweite Heiligsprechungskampagne erlebt. Ähnliches gab es schon beim Tod von John Lewis, Antonin Scalia, Ronald Reagan, Nancy Reagan, John McCain und zahlreichen anderen.

Es geht nicht darum, „schlecht über die Toten zu reden“, sondern einen Standpunkt der Unabhängigkeit und Objektivität zu wahren und sich nicht von der Flut der offiziellen Propaganda mitreißen zu lassen.

Diese offiziellen Trauerkampagnen sind ein ritualisiertes Spektakel des amerikanischen politischen Lebens. Der Verstorbene wird unweigerlich als „Ikone“, als „überragende Figur“ oder gar als „Legende“ hochgehalten. Von jedem bürgerlichen Politiker und jeder Medienpersönlichkeit wird erwartet, dass sie strammstehen und ihr den gebührenden Respekt erweisen. Und jeder Politiker, der das tut, wird damit selbst zu einer Nachricht.

Die Errungenschaften des Verstorbenen, die manchmal real und manchmal erfunden sind, stehen in keinem Verhältnis zur Realität. Die Propagandakampagne fungiert als eine Art Loyalitätsprüfung, bei der jeder, der nicht bereit ist, den offiziellen Slogans beizustimmen, als möglicher Verräter abgestempelt wird.

Die New York Times verkündete am Sonntag, dass die „Nation trauert“ um Ruth Bader Ginsburg, eine „wegweisende Feministin“. Ginsburg wurde als „progressive Ikone“ (NPR, Washington Post), „feministische Führungspersönlichkeit“ (Vox), „feministische Ikone“ (New York Times, NBC News) und als „Juristin von historischer Statur“ (Los Angeles Times) gepriesen. Präsident Trump bezeichnete Ginsburg in einer Erklärung als „Titanin des Gesetzes“.

Die New York Times ging so weit zu behaupten, Ginsburg habe „die Rollen von Männern und Frauen in der Gesellschaft verändert“. Die zunehmend unplausiblen und sogar absurden Behauptungen, die jetzt über Ginsburg verbreitet werden, wurden durch die Veröffentlichung von zwei Propagandafilmen vorweggenommen, die innerhalb eines Jahres erschienen und Teil der Bemühungen der Demokratischen Partei und ihrer Medienpartner waren, dem angeblich „liberalen“ Flügel des Obersten Gerichtshofs eine Art Heiligenschein anzudichten.

Die wirkliche Ruth Bader Ginsburg ist eine komplexere Figur als die Nationalheilige, die in den Medien dargestellt wird.

Zum Zeitpunkt ihrer Berufung an den Obersten Gerichtshof im Jahr 1993 galt Ginsburg nicht als „progressive Ikone“, sondern als „gemäßigt bis konservativ“. Sie besetzte „zentristische“ Positionen, die sowohl für die Demokratische als auch für die Republikanische Partei jener Zeit akzeptabel waren. Bei ihrer Nominierung erklärte Präsident Bill Clinton: „Ruth Bader Ginsburg kann weder als liberal noch als konservativ bezeichnet werden. Sie hat sich als zu gedankenvoll für solche Etiketten erwiesen.“ Sie wurde vom Senat mit 96 zu 3 Stimmen bestätigt.

Die New York Times, die Ginsburg nun als Heldin des radikalen und bahnbrechenden Reformismus feiert, berichtete weitaus zurückhaltender über ihre Nominierung. In einem Artikel vom 15. Juni 1993 stellte der Journalist Richard L. Berke Ginsburg als jemanden dar, der eine „zentristische“ Position zwischen Republikanern und Demokraten einnimmt: „In ihren 13 Jahren am US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit hat die 60-jährige, in Brooklyn geborene Richterin eine Mittelstellung in einem Gremium eingenommen, das sich in starr feindliche ideologische Lager gespalten hat. Sie hat sich für das Recht auf Abtreibung ausgesprochen, aber auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1973 kritisiert, die die Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht machte [Roe gegen Wade]. Sie sagte, dies gehe zu weit und zu schnell.“

Als Richterin am Obersten Gerichtshof seit 1993 erwies sich Ginsburg als verlässliche Verwalterin der langfristigen Interessen des amerikanischen Imperialismus, wobei ihre Rechtsprechung der gleichen „gemäßigten bis konservativen“ Neigung entsprach, für die sie im Bezirk D.C. bekannt war.

Im Jahr 2014 zum Beispiel unterstützte Ginsburg eine einstimmige 9-0 Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Polizeibeamten, die Donald Rickard und Kelly Allen getötet hatten, Straffreiheit zu gewähren.

Die Polizei hatte im Juli 2004 versucht, Donald Rickard anzuhalten, weil er nur ein funktionierendes Rücklicht hatte. Rickard versuchte erfolglos zu fliehen, sein Auto schleuderte schließlich auf einen Parkplatz, wo die Polizei versuchte, ihn mit ihren Streifenwagen zu blockieren. Als Rickard seinen Wagen wendete, um wegzufahren, eröffnete die Polizei mit einem Hagel von 15 Kugeln das Feuer und verursachte den Unfall des Wagens. Rickard wurde von Schüssen getroffen und getötet, ebenso wie Kelly Allen, die auf dem Beifahrersitz saß.

Rickards Tochter verklagte die Polizei wegen widerrechtlicher Tötung und behauptete, die Anwendung tödlicher Gewalt sei unverhältnismäßig und unangemessen gewesen. Die Polizei beanspruchte Immunität, aber sowohl das Bundesbezirksgericht als auch das Berufungsgericht des sechsten Bundesbezirks stimmten Rickards Familie zu, indem sie den Fall zuließen.

Als die Polizei beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten Rechtsmittel einlegte, stellte sich die Obama-Regierung auf die Seite der Polizei. Der Generalstaatsanwalt Donald B. Verrilli Jr. reichte einen Schriftsatz ein, der für Immunität plädierte.

Im Mai 2014 gewährte der Oberste Gerichtshof der Polizei einstimmig qualifizierte Immunität, und der Fall von Rickards Tochter wurde ohne Prozess vom Gericht verworfen. Vor dem Hintergrund der bereits weit verbreiteten Polizeibrutalität war die Entscheidung ein grünes Licht für weitere Polizeimorde. Neben der vermeintlich „progressiven Ikone“ Ruth Bader Ginsburg schlossen sich der einstimmigen Entscheidung auch die von Obama ernannten Sonia Sotomayor und Elena Kagan an.

Zusätzlich zum Fall Rickard schloss sich Ginsburg 2014 einer Entscheidung an, mit der die Doktrin der qualifizierten Immunität von der Polizei auf bezahlte Agenten des Staates ausgeweitet wurde, die nicht hauptamtlich angestellt sind. 2017 hat sie einen Beschluss mitunterzeichnet, der das Einreiseverbot von Donald Trump gegen muslimische Länder bestätigte.

Im Februar 2012 reiste Ginsburg im Auftrag des Außenministeriums nach Ägypten. Zu dieser Zeit regierte dort eine von den USA unterstützte Militärjunta, die nach dem Sturz des Diktators Hosni Mubarak durch Massenproteste eingesetzt worden war.

Ginsburg übernahm in Absprache mit Außenministerin Hillary Clinton die Aufgabe, dem Versprechen der Junta, sie werde eine neue Verfassung entwickeln und einen „Übergang zur Demokratie“ vollziehen, Glaubwürdigkeit zu verleihen. Was folgte, war kein „Übergang zur Demokratie“, sondern Massenhinrichtungen von Dissidenten und politischen Gegnern. 2014 wurden an einem einzigen Tag 700 Todesurteile verhängt.

In den letzten Jahren verfasste Ginsburg gelegentlich Stellungnahmen, die von den extremeren Entscheidungen der rechtsextremen Mehrheit abwichen, wie etwa als der Oberste Gerichtshof 2013 das richtungsweisende Stimmrechtsgesetz [Voting Rights Act] schleifte. Wie im Obersten Gerichtshof üblich, las sie diese abweichenden Meinungen manchmal von der Richterbank laut vor.

Wenn Ginsburgs abweichende Stellungnahmen im Vergleich zum faschistischen Gestammel von Richtern wie Antonin Scalia und Clarence Thomas vernünftig erschien, zeigte dies nur, wie weit das amerikanische politische Establishment während ihrer Amtszeit am Gerichtshof nach rechts gerückt war.

Während ihres ersten Jahrzehnts am Obersten Gerichtshof stand Ginsburg rechts von John Paul Stevens, der vom republikanischen Präsidenten Gerald Ford ernannt worden war. Als Stevens einmal gefragt wurde, wie ein von den Republikanern ernannter Kandidat auf dem äußersten linken, „liberalen“ Flügel des Obersten Gerichtshofs landen konnte, antwortete er, nicht er habe sich bewegt, sondern der Oberste Gerichtshof sei nach rechts gegangen, während er stehen geblieben sei.

Dasselbe galt für Ginsburg, wenn sie die rechtsextreme Mehrheit, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten herausgebildet hatte, gelegentlich in abweichenden Stellungnahmen kritisierte. Das Gericht hatte sich so weit nach rechts bewegt, dass eine „gemäßigt-konservative“ Richterin der frühen 1990er Jahre den linken Flügel bildete.

Viele Medienberichte über Ginsburg beziehen sich auf ihre Arbeit in den 1970er Jahren als Anwältin für Frauenrechte. Sie war 1972 Mitbegründerin des Women's Rights Project bei der American Civil Liberties Union (ACLU), und bevor sie 1980 Richterin wurde, führte sie eine Reihe bedeutender Rechtsstreitigkeiten gegen gesetzliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Es schmälert den demokratischen Wert der Überwindung gesetzlicher Diskriminierung nicht, wenn man darauf hinweist, dass zum Zeitpunkt von Ginsburgs feministischer Rechtsanwaltstätigkeit der Ausgang dieser Fälle bereits eine ausgemachte Sache war. Damals hinkten die Vereinigten Staaten vielen anderen Ländern bei der Abschaffung offen diskriminierender Gesetze hinterher, ein Punkt, den Ginsburg selbst in ihren Argumenten aus dieser Zeit immer wieder hervorhob.

Im Zusammenhang mit der ideologischen Kampagne gegen den Kommunismus und die Sowjetunion galt es zunehmend als internationale Blamage für die Vereinigten Staaten, wenn in vielen Teilen des Landes noch immer offen rassistische und sexistische Gesetze in Kraft waren. Der Skandal besteht darin, dass es so lange gedauert hat, sie abzuschaffen. Der Oberste Gerichtshof hat das so genannte „Head and Master Law“ von Louisiana, das die alleinige Kontrolle über das eheliche Vermögen dem Ehemann übertrug, erst 1981 aufgehoben.

Ginsburgs beruflicher Aufstieg fiel mit dem Abklingen der Welle sozialer Kämpfe zusammen, die in den Protesten gegen den Vietnamkrieg und in den Bürgerrechtskämpfen gegen Rassentrennung und Jim-Crow-Apartheid im Süden ihren Höhepunkt gefunden hatten. Genauso wie man sich bemühte, die konservativeren Teile der Bürgerrechtsbewegung unter die Fittiche des Establishments zu bringen, wie das Beispiel John Lewis zeigt, war Ginsburgs Aufstieg Bestandteil des Bemühens, die „Frauenbefreiung“ in den Dienst des amerikanischen Imperialismus zu stellen.

Diese Entwicklung lässt sich am besten am Beispiel von Ginsburgs Entscheidung in dem Fall veranschaulichen, der am häufigsten als ihre große Errungenschaft bezeichnet wird: der berühmten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1996, Frauen den Besuch des traditionell rein männlichen Virginia Military Institute zu gestatten.

Das VMI, auch „West Point des Südens“ genannt, ist eine historische Hochburg der Bigotterie und Reaktion, in der die Studenten traditionell „Dixie“ sangen, vor der Flagge der Konföderierten salutierten und Südstaaten-General Robert E. Lee ihren Respekt zollten.

Ginsburg selbst schrieb in ihrer Stellungnahme: „Die VMI-Kadetten leben in spartanischen Baracken, in denen sie ständig überwacht werden und keine Privatsphäre haben; sie tragen Uniformen, essen gemeinsam in der Messe und nehmen regelmäßig an Übungen teil. ... Die eintretenden Studenten sind ständig der ‚rat line‘ ausgesetzt, einer extremen Form der Disziplin, in ihrer Intensität vergleichbar mit dem Bootcamp der Marines. ... Durch Quälerei und Strafen bindet die ‚rat line“ neue Kadetten an ihre Leidensgenossen und, wenn sie die 7-monatige Erfahrung abgeschlossen haben, an ihre ehemaligen Peiniger.“

Mit der Feststellung, „weibliche Kadetten haben an jeder Militärakademie der USA Abschlüsse als Klassenbeste gemacht“, gelangt Ginsburg zum Schluss, dass es keine verfassungsrechtlichen Gründe gebe, Frauen die Aufnahme in das Institut zu verweigern.

Dies war der logische Endpunkt des „bahnbrechenden Feminismus“ von Ginsburg: Frauen als Kommandantinnen von Invasions- und Besatzungsarmeen, Frauen mit den Codes zum Abschuss von Atomraketen, Frauen als Folterer, Attentäter und Kriegsverbrecher und Frauen und Männer, die gemeinsam in den Kasernen brutalisiert wurden.

Ginsburg wird oft mit den Worten zitiert: „Frauen gehören überall dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden“, und dieses Zitat fasst ihre besondere Art von Feminismus zusammen. Ihr Einwand richtet sich nicht gegen das kapitalistische System oder gegen die verfaulte und kriminelle Gesellschaftsordnung, sondern gegen die Tatsache, dass die Macht-, Prestige- und Einflusspositionen innerhalb dieses Systems für Frauen nicht so zugänglich sind, wie sie es sein sollten. In diesem Zusammenhang steht auch ihre unkritische Haltung gegenüber der „#MeToo“-Kampagne, einer von den Medien angezettelten Hetzkampagne, die die Unschuldsvermutung mit Füßen trat.

Im Zusammenhang mit ihrer Amtszeit am Obersten Gerichtshof muss auch ihre enge persönliche Freundschaft mit Antonin Scalia erwähnt werden, einem Erzreaktionär und Eiferer, dessen Machenschaften den Obersten Gerichtshof von 1986 bis 2016 diskreditiert haben. Diese Freundschaft, die von den Medien als Ausdruck von „Überparteilichkeit“ und „Höflichkeit“ gefeiert wurde, erstreckte sich auch auf regelmäßige Opernbesuche, wo sie gemeinsam in der Washingtoner Gesellschaft auftraten, sowie auf Reisen ins Ausland. Ein berüchtigtes Foto zeigt, wie sie in Indien gemeinsam auf einem Elefanten reiten.

Ginsburg war bei weitem nicht die schlimmste Figur der amerikanischen politischen Szene, die von abstoßenden Charakteren wimmelt. Sie gehörte zu den letzten Richtern am Obersten Gerichtshof, die in der Lage waren, in einer Sprache zu schreiben, in der, wenn auch nur schwach, die demokratischen Rechtstraditionen widerhallten, die bis zur amerikanischen Revolution und zum Bürgerkrieg zurückreichen. (Im Fall VMI zitierte sie den Historiker Richard Morris: „Die Geschichte unserer Verfassung ... ist die Geschichte der Ausdehnung von verfassungsmäßigen Rechten und Schutzmaßnahmen auf Menschen, die einst ignoriert oder ausgeschlossen wurden.“)

Und in ihren Schriften und öffentlichen Auftritten verhielt sich Ginsburg besonnener, nachdenklicher und anständiger als in der amerikanischen Politik üblich, die in der Regel abgrundtief verkommen und schmutzig ist. Die Medien haben einen Großteil von Ginsburgs Popularität fabriziert und übertrieben. Aber soweit eine solche tatsächlich existiert, waren es diese Eigenschaften, die dazu beigetragen haben.

Ginsburg zeigte offen ihre Verachtung für Donald Trump, als er seine Kampagne für das Präsidentenamt begann, und musste später zugeben, dass ihr Verhalten „unklug“ war. Sie hatte es nicht für möglich gehalten, dass ein halbgebildeter Immobilienbetrüger die Nominierung und die Wahl tatsächlich gewinnen würde. Die sich entfaltende politische Krise in Amerika scheint diese alternde Liberale in der Abenddämmerung ihres Lebens überrollt zu haben, als sie erlebte, wie ihre Doktrin des geduldigen und schrittweisen Wandels von Ereignissen überholt und erschüttert wurde, die sie nicht vorhergesehen hatte.

Als sich ihr Tod näherte, diktierte Ginsburg Berichten zufolge ihrer Enkelin eine Erklärung: „Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wird.“

In diesem höchst ungewöhnlichen und sogar tragischen letzten Testament gibt es eine Spur von Bestürzung und Panik. Und die plötzliche Nachricht von ihrem Tod wurde tatsächlich durch das Geräusch zahlreicher Dolche begrüßt, die aus der Scheide gezogen wurden. Ihr Körper war wahrscheinlich noch warm, als christliche Fundamentalisten und führende Persönlichkeiten der Republikanischen Partei damit begannen, ihren Tod schamlos und öffentlich zu feiern und ihre Absicht zu verkünden, noch vor den Wahlen im November einen Nachfolger durchzudrücken.