Trump plant Einsatz von Paramilitärs in ganz Amerika: Herrschende Klasse bereitet Bürgerkrieg vor

23. Juli 2020

Trumps Vorhaben, die paramilitärische Bundespolizei in Großstädten einzusetzen, ist ein massiver Angriff auf demokratische Rechte. Die USA stützen sich immer stärker auf die Herrschaftsformen eines Polizeistaats.

Die Mobilisierung der Paramilitärs in Portland erinnert bereits an lateinamerikanische Todesschwadronen. Trupps in Flecktarnuniformen ohne Abzeichen oder Namensschilder greifen Demonstranten auf und verschleppen sie in nicht gekennzeichneten Transportern oder Autos zum Verhör – oder Schlimmeres.

Am Montag drohte Trump mit ähnlichen Aktionen in New York, Chicago, Philadelphia, Detroit, Baltimore, Oakland und anderen Städten. Über die Menschen, die gegen Polizeigewalt protestieren, erklärte er: „Diese Leute sind Anarchisten, Leute, die unser Land hassen, und wir werden das nicht weiter zulassen.“

Es gibt keine rechtliche oder verfassungsmäßige Grundlage dafür, dass diese Bundespolizisten in amerikanische Städte eindringen. Der Kongress hat ihren Einsatz nicht autorisiert, und es gibt keinen wirklichen Notfall, auf den sie reagieren müssten. Trumps Vorwürfe der Gewalt und Anarchie treffen in erster Linie auf seine eigenen Schläger zu: Sie verüben brutalste Gewalt.

Der Angriff in Portland wurde von schwer bewaffneten Polizisten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection, CBP) angeführt, die zu einer internen Spezialeinheit gehören, bekannt als BORTAC (Border Patrol Tactical Unit). Ihre Aufgabe ist eigentlich die Bekämpfung von Drogenhändlern an der Grenze und die Unterdrückung von Unruhen in Gefangenenlagern für Einwanderer. Aber Portland liegt rund 640 Kilometer von der nächstgelegenen US-Grenze entfernt. BORTAC hat es hier weder auf Drogenhändler noch auf Immigranten abgesehen, sondern auf Demonstranten gegen Polizeigewalt.

Zusätzlich zu den CBP-Beamten wurden bewaffnete Einheiten anderer Bundesbehörden entsandt, darunter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) und der Verkehrssicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration). Sie gehören wie auch die CBP zum Heimatschutzministerium und wurden auf Anweisung der Ministeriumsspitzen Chad Wolf und Ken Cuccinelli eingesetzt, beide Lakaien von Präsident Trump. Das Heimatschutzministerium hat Berichten zufolge insgesamt 2.000 Polizisten für Einsätze im ganzen Land in Bereitschaft gestellt.

Trump versucht im Wesentlichen, paramilitärische Truppen aufzubauen, die aus faschistischen SWAT-Teams (Spezialeinheiten) und lokalen Polizeikräften zusammengesetzt sind und unter seiner Befehlsgewalt operieren.

Die historischen Parallelen sind unverkennbar. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg unterstützte die herrschende Klasse in Deutschland die Bildung von Freikorps. Die schwer bewaffneten Gruppen demobilisierter Soldaten agierten als Stoßtruppen gegen die Arbeiterklasse und ermordeten die Revolutionsführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Aus den Freikorps rekrutierten sich später die ersten Schläger von Hitlers Sturmabteilung (SA).

In Argentinien, Chile, Brasilien und anderen lateinamerikanischen Ländern setzten die CIA-gestützten Militärregime in den 1970er Jahren faschistische paramilitärische Organisationen wie die Argentinische Antikommunistische Allianz (Triple A) ein, um militante Arbeiter aus Fabriken zu entfernen. Die Triple A war berüchtigt dafür, ihre Opfer in nicht gekennzeichneten Ford Falcons zu verschleppen, mit denen sie Buenos Aires und andere Städte durchstreiften. Nach brutaler Folter wurden die Leichen häufig von Hubschraubern und Flugzeugen in den Atlantik geworfen.

Noch wurden all jene, die von Trumps Schergen in Portland entführt wurden, freigelassen und können ihre Geschichte erzählen. Bisher wurden sieben Personen von Bundesbeamten verhaftet, die meisten wegen Vandalismus. Vorerst kamen „nur“ Tränengas und nicht-tödliche Geschosse zum Einsatz, keine scharfe Munition. Aber es wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Die Bevölkerung soll sich daran gewöhnen, dass paramilitärische Einheiten eingesetzt werden können und das Militär bereitsteht, um einzugreifen.

Das Hauptziel von Trumps autoritärer Politik ist die Arbeiterklasse. Die Regierung greift zu diesen Mitteln in einer Zeit, in der die herrschende Klasse ein enormes Anwachsen sozialer Konflikte und Widerstände erwartet.

Nachdem Billionen Dollar an Konzerne und Banken ausgeschüttet wurden, führen sie eine mörderische Back-to-Work-Kampagne, die bereits zu einer Explosion von Corona-Infektionen und Todesfällen geführt hat. Zwangsversteigerungen, die vorübergehend ausgesetzt worden waren, finden wieder statt. Die staatliche Arbeitslosenunterstützung in Höhe von 600 Dollar pro Woche läuft Ende dieser Woche aus.

In den Betrieben brodelt die Wut. Arbeiter wehren sich dagegen, zur Arbeit gezwungen zu werden und ihr Leben und das ihrer Angehörigen aufs Spiel zu setzen. Besonders heftig ist der Widerstand gegen die Wiedereröffnung der Schulen in wenigen Wochen, bei der das Leben der Kinder, ihrer Familien, Lehrer und aller Schulangestellten in Gefahr gebracht wird.

Trumps Vorstoß stellt eine gefährliche Eskalation dar, aber er ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Krise der amerikanischen Demokratie. Die Trump-Regierung nutzt den gesamten Apparat des „Kriegs gegen den Terror“, um ihn jetzt gegen Widerstand im Innern einzusetzen. Das war auch der Zweck, wie die WSWS von Anfang an gewarnt hat.

Die Demokratische Partei ist an dieser gesamten Entwicklung beteiligt. Nach den Anschlägen vom 11. September hat sie den Polizeistaatsapparat mitaufgebaut: den Patriot Act, das Heimatschutzministerium, die Inlandsspionage und das US Northern Command, das die Militäroperationen in Nordamerika leitet.

2013 war es die Obama-Administration, die den Bombenanschlag auf den Boston-Marathon als Vorwand nutzte, um die ganze Stadt unter Belagerung zu stellen. Als die Militärpolizei verfassungswidrige Hausdurchsuchungen durchführte, erklärte die WSWS, dass

... die amerikanische herrschende Klasse einen historischen, rechtlichen und politischen Rubikon überschritten hat. Die Würfel sind gefallen. Die demokratischen Herrschaftsformen, die in den Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahrhunderten existierten, versinken in der Dämmerung.

Von den Ereignissen in Boston werden nicht die Bombenanschläge nahe der Ziellinie des Marathons oder die Täter und ihre Motive Geschichte schreiben. Was vielmehr in Erinnerung bleiben wird, ist die beispiellose militärische Abriegelung einer ganzen Großstadt – Militärfahrzeuge auf den Straßen und schwer bewaffnete Soldaten, die von Haus zu Haus gehen, durch Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küchen trampeln und mit ihren Sturmgewehren auf verängstigte, barfüßige Menschen in Pyjamas zielen.

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf Trumps Putschversuche ist heuchlerisch und unehrlich. In Oregon versuchten einige Demokraten, Trumps Angriffe als „politisches Theater“ abzutun. Gouverneurin Kate Brown sagte: „Trump sucht eine Konfrontation in Oregon und hofft, damit in Ohio oder Iowa politisch zu punkten.“ Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gab eine Erklärung ab, in der sie die „politischen Spiele von Präsident Trump“ verurteilte.

Gleichzeitig stimmte Pelosi zu, nächste Woche den neuen Haushalt für das Heimatschutzministerium zu verhandeln, der die Finanzierung für CBP, ICE und andere Behörden beinhaltet – also jene Behörden, deren paramilitärische Einheiten gerade ebenso Einwanderer wie die amerikanische Bevölkerung terrorisieren.

Kein Demokrat fordert Trumps Amtsenthebung, obwohl er in Städte einmarschieren will, die von der Demokratischen Partei kontrolliert werden.

Vor weniger als zwei Monaten hatte Trump im Fernsehen damit gedroht, sich auf den Insurrection Act von 1807 zu berufen und militärische Gewalt einzusetzen, um die Massenproteste zu unterdrücken, die nach dem Polizeimord an George Floyd ausbrachen.

Die Demokraten überließen es den Militärs und pensionierten Generälen, gegen Trumps Putschversuch aufzutreten. Diese lehnten Trumps Vorstoß ab, weil sie fürchteten, dass er politisch schlecht vorbereitet war und nach hinten losgehen würde. Sie hielten einen solch weitgehenden Schritt noch nicht für notwendig. Trump zog sich vorübergehend zurück und machte nicht vom Insurrection Act Gebrauch.

Am 8. Juni warnte die Socialist Equality Party: „Die Lage ist äußerst gefährlich. Die Verschwörer im Weißen Haus schmieden weitere Pläne. Das Militär wartet ab und prüft seine Optionen. Die Polizei ist nach wie vor bis an die Zähne bewaffnet.“

Diese Warnungen werden jetzt bestätigt. Die kommenden Präsidentschaftswahlen finden unter Bedingungen explosiver sozialer Unruhen und politischer Krisen statt. Trump hat bereits erklärt, dass er den Ausgang der Wahlen im Falle einer Niederlage möglicherweise nicht akzeptieren wird. Die Demokraten setzen darauf, dass das Militär eingreift, um ihn aus dem Weißen Haus zu jagen. Alle Fraktionen der herrschenden Klasse bereiten sich auf einen Bürgerkrieg gegen die Arbeiterklasse vor.

Gegen Trumps Angriffe auf demokratische Rechte und seinen Versuch, eine Präsidialdiktatur zu errichten, muss die ganze Kraft der Arbeiterklasse mobilisiert werden.

Patrick Martin

 

Siehe auch:

Ein Aufruf an die Arbeiterklasse! Stoppt Trumps Staatsstreich!
[5. Juni 2020]

Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse
[14. Juni 2017]

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
[15. Oktober 2019]