Bundesrichter weist Klage der SEP gegen Wahlzulassungsgesetze in Michigan ab

Von Kevin Reed
10. Juli 2020

Am Mittwoch wies ein Bundesrichter im Eastern District von Michigan den juristischen Einspruch von Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz von der Socialist Equality Party (SEP) gegen die Durchsetzung von Bestimmungen für die Wahlzulassung zur Präsidentschaftswahl zurück. Laut der Vorgabe muss die SEP trotz der Corona-Pandemie 30.000 physische Unterschriften vorlegen, um an der Präsidentschaftswahl teilnehmen zu können. Das Urteil des Richters ist eine offen undemokratische Maßnahme, um die SEP von der Wahlteilnahme auszuschließen.

Richter Sean F. Cox, der von den Republikanern nominiert wurde, fällte sein Urteil zu Gunsten der Angeklagten, der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer (Demokraten), der Innenministerin von Michigan, Jocelyn Benson, und dem Direktor der Wahlbehörde von Michigan, Jonathan Brater. Die Vertreter des Bundesstaats argumentierten, die SEP hätte während der Pandemie in persönlichem Kontakt Unterschriften sammeln, dadurch ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit gefährden und zehntausendfach gegen die Regeln zur sozialen Distanzierung verstoßen müssen.

Die Klage im Fall Kishore v Whitmer wurde am 18. Juni von Kishore und Santa Cruz, dem Präsidentschafts- und der Vizepräsidentschaftskandidatin der SEP, eingereicht. Sie erklären darin, die Forderung nach den Unterschriften verstoße ebenso gegen verfassungsmäßige Rechte der Kandidaten wie der wachsenden Anzahl von sozialistisch gesinnten Wählern in Michigan, die ein Recht darauf haben, im November eine Stimme im Sinne ihrer Überzeugungen abzugeben.

Das Urteil von Richter Cox ist ein juristisch fadenscheiniger und unehrlicher Versuch, ein offensichtliches politisches Ziel zu verbergen: Kishore und Santa Cruz soll die Teilnahme bei der Wahl verwehrt werden.

Cox wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück und erklärte, Kishore und Santa Cruz hätten auch „während des beschränkten Zeitraums, in dem die Anordnung der Gouverneurin, zuhause zu bleiben, bestimmte Handlungen ausschloss“, viele „Gelegenheiten“ gehabt, Unterschriften zu sammeln. Er behauptete, die SEP hätte Freiwillige für eine Unterschriftenkampagne in die Öffentlichkeit und von Tür zu Tür schicken können, obwohl dies illegal war.

Obwohl sich Freiwillige und die Öffentlichkeit durch eine Unterschriftenkampagne der Gefahr ausgesetzt hätten, verhaftet zu werden oder sich zu infizieren, erklärte Cox in seinem Urteil: „Die Belastung [der verfassungsmäßigen Rechte] ist nicht groß.“

Cox warf der SEP vor, sie habe die Pandemie nicht vorhergesehen und in den kalten Wintermonaten Januar und Februar keine Unterschriften gesammelt. Er erklärte, die Partei sollte jetzt Unterschriften sammeln, während die Zahl der Corona-Fälle in Michigan in die Höhe schießt. Gesundheitsexperten und sogar Whitmer selbst (die in diesem Verfahren Angeklagte ist!) warnen vor dem „hohen Risiko“ eines erneuten Ausbruchs in dem Bundesstaat. Die Rechte der Kandidaten seien nicht verletzt worden, da sie nicht „fleißig“ waren.

Der Kandidat der SEP Joseph Kishore veröffentlichte als Reaktion auf Cox' Urteil folgende Stellungnahme:

„Ich verurteile diese politisch reaktionäre, korrupte und offenkundig absurde Entscheidung. Der Richter stellte sich hinter das Argument des Staates Michigan, dass wir das Leben unserer Unterstützer und der Bevölkerung insgesamt hätten riskieren sollen, indem wir mitten in der Corona-Pandemie tausende Unterschriften sammeln.“

„Bei einer solchen Kampagne wäre die SEP gezwungen gewesen, gegen ihre eigenen politischen Prinzipien zu verstoßen. Unsere Partei hat seit Beginn der Pandemie die rücksichtslose Politik der herrschenden Klasse verurteilt, die Menschenleben dem Profitstreben opfert. Die Folgen dieser Politik werden nun in einem starken Anstieg der Neuinfektionen im ganzen Land, u.a. hier in Michigan, sichtbar.“

„Die Entscheidung des Gerichts verdeutlicht den undemokratischen Charakter des ganzen Wahlsystems, das darauf abzielt, jeden Widerstand gegen die beiden kapitalistischen Parteien und vor allem jeden sozialistischen Widerstand abzublocken. Angesichts eines massiven Gesundheitsnotstandes und einer sozialen Krise sind alternative Stimmen umso wichtiger. Doch die herrschende Klasse ist entschlossen, dies um jeden Preis zu verhindern.“

Cox veröffentlichte seine 26-seitige Urteilsbegründung sechs Tage nachdem die Anwälte beider Seiten mündlich ihre Argumente vorgetragen hatten. Kishore und Santa Cruz wurden von Eric Lee vertreten, die Angeklagten von der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Heather Meingast.

Im Wortwechsel mit Lee wurde sehr deutlich, dass Cox Kishores und Santa Cruz' gesundheitliche Bedenken nicht ernst nahm. Cox deutete an, die Anhänger der SEP hätten die physischen Unterschriften in Detroit während der Massenproteste gegen den Polizeimord an George Floyd sammeln können. Er fragte verächtlich: „Sind Sie in den letzten drei Wochen einmal die Michigan Avenue und die 3rd Street herunter gefahren? Das wären Orte gewesen, an denen Sie einige Unterschriften hätten bekommen können.“

Lee antwortete darauf mit der Frage, wie genau Freiwillige nach Ansicht des Richters in großen Menschenmengen gefahrlos Unterschriften hätten sammeln sollen: „Sollen sie sich ein Klemmbrett an eine Angelschnur hängen, es in die Menge werfen und darauf hoffen, dass jemand die Petition unterzeichnet, das Brett desinfiziert und zurückschickt?“

Während Cox von einer „sogenannten Lebensgefahr“ sprach, erklärte Lee, dass die Verfassung es Kandidaten verbietet, die Frage abzuwägen, „wie viele Unterschriften ein Menschenleben wert ist.“ Wenn die Kläger versucht hätten, physische Unterschriften zu sammeln, würden „entweder sie sterben, oder die Bevölkerung würde sich infizieren.“ Lee erklärte außerdem, dass nur durch den Verzicht auf das Sammeln von Unterschriften hätte sichergestellt werden können, dass Kishore und Santa Cruz für „keinerlei Infektionen oder Todesopfer verantwortlich sind.“

Lee erklärte außerdem, aufgrund des Lockdowns sei es unmöglich, Unterschriften zu sammeln, weil es Menschenansammlungen von bedeutender Größe „nur in den Intensivstationen der Krankenhäuser Michigans“ gebe.

Meingast, die Gouverneurin Whitmer vertrat, argumentierte zynisch, wenn sich die SEP solche Sorgen um das Coronavirus mache, hätte sie ihre Unterstützer zur Unterschriftenkampagne in die ländliche Gegend der Upper Peninsula schicken sollen.

Lee entlarvte die Heuchelei der öffentlichen Darstellung der Demokraten zu der Pandemie: „Ich bin etwas verwirrt. Die Angeklagten [darunter Gouverneurin Whitmer] behaupten, es sei in Ordnung, mit 100.000 oder 200.000 Menschen zu interagieren“, während sie gleichzeitig vor den tödlichen Gefahren warnen, die von dem Virus ausgehen. „Das erscheint mir als eine unglaublich widersprüchliche und problematische Aussage.“ Er betonte die enormen Gefahren, die mit dem Sammeln von Unterschriften in persönlichem Kontakt einhergehen und erklärte: „Es wäre absolut katastrophal, wenn die Kläger versuchen würden, mit so vielen Leuten zu sprechen.“

Mit anderen Worten, während die demokratische Gouverneurin Whitmer in den sozialen Medien behauptet, die Menschen würden „anfangen, in ihrer Wachsamkeit nachzulassen, was sehr beunruhigend ist“, argumentieren ihre juristischen Vertreter hinter verschlossenen Türen, Sozialisten sollten gezwungen werden, ihr Leben zu opfern und die Bevölkerung zu infizieren, indem sie gegen die Abstandsrichtlinien des Bundesstaats verstoßen, um von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch zu machen.

Cox wurde im Jahr 2004 von Präsident George W. Bush zum Richter im Eastern District von Michigan ernannt, was im Juni 2006 vom Senat bestätigt wurde. Vor seiner Zeit als Bundesrichter war er von 1996 bis 2006 Richter am Bezirksgericht von Wayne County, davor war er als Rechtsanwalt für die Wirtschaftsanwaltskanzlei Cummings, McClorey, Davis and Acho tätig. Er ist der ältere Bruder des ehemaligen Generalstaatsanwalts von Michigan, Mike Cox (2003-2011), der unter der demokratischen Gouverneurin Jennifer Granholm tätig war.

Die Entscheidung von Richter Cox vom Mittwoch zeigt, dass Demokraten und Republikaner – welche Unstimmigkeiten diese beiden Parteien der amerikanischen Kapitalistenklasse in Bezug auf die Pandemie auch haben mögen – gegen Sozialismus und die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse stets zusammenhalten.