Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus

Von Max Linhof und Jan Ritter
9. Juli 2020

Am 26. Juni stellten die Grünen in Berlin den Entwurf eines Grundsatzprogramms mit dem Titel „…zu achten und zu schützen…“ vor. Er lässt keinen Zweifel daran, dass eine mögliche zukünftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen würde.

Nachdem man sich durch die üblichen Phrasen über „Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Gemeinwohlökonomie“ durchgekämpft hat, kommt der Kern des Programms: Polizeistaatsaufrüstung, Angriffe auf die Arbeiterklasse und Großmachtpolitik, um Deutschland und die EU wieder „weltpolitikfähig“ zu machen.

Die Grünen haben bereits bei ihrer ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von 1998 bis 2005 mit den Hartz IV-Reformen heftige soziale Angriffe durchgeführt und im Kosovo Deutschlands ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Nun trommeln sie für neue Sozialangriffe und eine massive Aufrüstung Deutschlands – sowohl nach außen als auch im Inneren.

Innere Aufrüstung und Polizeistaatsmaßnahmen

Im sechsten Kapitel mit dem zynischen Titel „Demokratie stärken – Rechtsstaat und Sicherheit“ werben sie für die Aufrüstung der Polizei, um die anwachsende Opposition gegen soziale Ungleichheit und staatliche Repressionen unter Kontrolle zu halten: „Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei in besonderer Weise Hüterin und Verteidigerin von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie. Dafür braucht sie eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt wie auf dem Land. Sie ist auf das Vertrauen aller Bürger*innen angewiesen.“

Die Reaktion der grün-geführten Landesregierung Baden-Württembergs auf die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ ist nur ein Vorgeschmack auf das, was sich die Grünen unter „Demokratie stärken“ und vertrauensbildenden Maßnahmen vorstellen: Polizisten in Vollmontur, die durch ganze Stadtteile patrouillieren, und anlasslose Polizeikontrollen – samt Leibesvisitationen – rund um die Uhr.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben am letzten Donnerstag eine Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. Das vorgestellte Zehn-Punkte-Programm für Stuttgart zementiert die seit zwei Wochen in der Stuttgarter Innenstadt praktizierte „Law and Order“-Politik.

Darin heißt es: „Die Polizei in Stuttgart stellt lageorientiert einen hohen Kräfteansatz für die ‚Sicherheitskonzeption Stuttgart‘ (SKS) sicher.“ Polizeikräfte sollen in der Innenstadt gebündelt und die „An- und Abreisewege“ Stuttgarts vermehrt kontrolliert werden. Diese Pläne werden durch den Ausbau der innerstädtischen Videoüberwachung und ein Alkohol- und Aufenthaltsverbot am Eckensee erweitert.

Darüber hinaus planen die Grünen ihre Methoden in möglichst viele Länder der EU zu exportieren. Sie fordern aus diesem Grund die Ausweitung sowohl der exekutiven Befugnisse des Europäischen Kriminalamtes als auch der judikativen Befugnisse der europäischen Staatsanwaltschaften: „Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt und europäische Staatsanwaltschaften wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann.“

Die arbeiterfeindliche wirtschaftsliberale Politik der Grünen

Es stellt sich unweigerlich die Frage, welchen Interessen diese umfassende Aufrüstung dienen soll. Cem Özdemir, der während eines Interviews zu den Ereignissen in Stuttgart auf einen linken Zwischenruf mit „Halten Sie bitte die Fresse“ reagierte, steht beispielhaft für die Aggressivität der Grünen. Angesprochen auf eine Koalition mit den Christdemokraten (CDU/CSU) betonte er gegenüber dem Spiegel, dass die Grünen inzwischen ganz offen und ohne Scham die Interessen der Wirtschafts- und Finanzeliten vertreten: „Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie findet längst innerhalb der Grünen statt, wie der wachsende Zuspruch für uns durch die Wirtschaft zeigt.“

Grünen Parteivorsitzender Robert Habeck, 2018 (CC BY-SA 2.0 / Grüne Nordrhein-Westfalen)

Im Kapitel „In die Zukunft wirtschaften – Wirtschafts- und Industriepolitik“ wird der Charakter dieser Politik im Interesse des deutschen Kapitals beschrieben, die die Gewinn- und Dividenden-Maximierung zu Lasten der Arbeiterklasse durchsetzen will: „Regulierung ist auf ihre Ziele auszurichten. Sie sollte Individuen und Unternehmen möglichst viel Freiheit in Bezug auf die gewählten Mittel überlassen. Es ist laufend zu überprüfen, ob es bestimmter Vorschriften noch bedarf. Auch ungeeignete politische Regeln schränken Wettbewerb ein und hemmen wirtschaftliche Entwicklung.“

Um die „Freiheit in Bezug auf die gewählten Mittel“ beim Auspressen der Arbeiterklasse gegen wachsende Opposition durchzusetzen, streben die Grünen die Stärkung der Gewerkschaften an. „Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionärsbeteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert. All das braucht starke Gewerkschaften,“ heißt es im gleichen Kapitel.

Die Gewerkschaften sind nichts anderes als eine Betriebspolizei innerhalb der Unternehmen. Sie überbieten sich gegenseitig darin, die Löhne zu kürzen und Stellen abzubauen. Ihre Funktionäre bilden eine privilegierte Gesellschaftsschicht, die für ihre Sozialpartnerschaft in den Vorständen der Konzerne fürstlich entlohnt werden. Partnerschaftlich mit Wirtschaft und Politik kämpfen sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland und vertreten somit nicht die Interessen der Arbeiter.

Die gleiche nationalistische Wirtschaftspolitik vertreten die Grünen in ihrem Programmentwurf. Sie sprechen sich zunächst gegen Protektionismus aus, um drei Sätze später den Schutz europäischer Unternehmen vor feindlicher Übernahme zu fordern:

„Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung führen zu unfairem Wettbewerb. Darunter leiden viele europäische Unternehmen. Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch und an Dritte sollen auf der Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen. Außereuropäische Übernahmen müssen dann, wenn nötig, auch untersagt werden. Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien gilt es zu schützen.“

Weiter heißt es, dass der Staat durch eine „aktive Industriepolitik“ dafür sorgen muss, dass Deutschland „seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren“ kann. Auf den Punkt gebracht bedeutet das, die Politik vollständig in den Dienst der deutschen Finanz- und Wirtschaftseliten zu stellen – zu Lasten der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Das Ergebnis dieser unmenschlichen Klassenpolitik wird in der aktuellen Corona-Pandemie Millionen von Arbeitern und Jugendlichen weltweit in Form der „Profite über Leben“-Politik unmittelbar vor Augen geführt.

Die Arbeiter sind mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Existenznot konfrontiert und müssen ihr Leben nun im Rahmen der „Zurück an die Arbeit“-Kampagne riskieren, um die Profite der Finanzoligarchie zu mehren und die ausgeschütteten Corona-Konjunkturpakete zu refinanzieren. Besonders eindrücklich zeigte sich das im Kreis Gütersloh. Nach einem Ausbruch in den Fleischwerken des Milliardärs Clemens Tönnies mussten knapp 7000 Beschäftige in Quarantäne. Die Schulen und Kitas im Landkreis mussten erneut geschlossen und der Lockdown im gesamten Landkreis verfügt werden.

Die aggressive, arbeiterfeindliche Klassenpolitik der Grünen beschränkt sich nicht nur auf Deutschland, sondern durchzieht auch ihre Europapolitik. Hier wird der Anspruch erhoben, Deutschland zu einer Großmacht aufzubauen und die Führungsrolle Deutschlands in Europa zu festigen.

Die Europäische Union als imperialistische Weltmacht

Bereits im Kapitel über ihre nationale „Wirtschafts- und Industriepolitik“ setzen sich die Grünen für eine Europapolitik im Namen der deutschen Bourgeoisie ein: „Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union mit dem gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu bleiben, sich weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürgerrechte zu sichern.“

Aber was bedeutet das konkret? Wie und mit welchen Mitteln wollen die Grünen weltweit Standards setzen und wettbewerbsfähig bleiben? Welche Transformation wollen sie vorantreiben, um weniger abhängig von anderen globalen Playern zu sein? Die Antworten liefern sie im Kapitel „International zusammenarbeiten“. Unter der Führung Deutschlands soll die EU zur führenden außenpolitischen und militärischen Großmacht werden.

Sie schreiben zu ihren Plänen für die Europäischen Union: „Die EU muss weltpolitikfähig werden. Sie muss im Sinne universeller Werte und daraus abgeleiteter Interessen die Regeln des internationalen Umfelds mitgestalten. Eine geeinte Europäische Union kann sich in der globalisierten Welt behaupten und demokratische Gestaltungskraft entfalten.“ Zur „Bearbeitung globaler Herausforderungen“ brauche „es die Europäische Union als Friedensmacht, die sich ihrer Verantwortung in der Welt […] bewusst ist.“

Dieser Ruf nach einer europäischen Weltmachtrolle ist eine direkte Kampfansage an den amerikanischen Imperialismus und die beiden anderen großen Wirtschafts- und Nuklearmächte China und Russland.

Die Grünen fordern mehr Verantwortung von Deutschland und der EU innerhalb den Vereinten Nationen. Verantwortung bedeutet, dass sie „ihr Engagement finanziell, personell und diplomatisch substanziell [...] verstärken und die internationalen Vereinbarungen auch konsequent und kohärent in nationale und europäische Politik“ umsetzen werden. Sie sprechen vom „Prinzip der Reform durch Stärkung“, um die deutschen und europäischen Interessen besser durchsetzen zu können.

Sie wollen an einer „Sicherheitsunion“ arbeiten, um der europäischen „Sicherheit und Verteidigung gerecht zu werden“. Europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse „strategisch, vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein“. Dazu brauche „es eine gemeinsame Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes“.

Dabei sehen die Grünen sich und die deutsche Bourgeoisie in der Pflicht bei dieser außenpolitischen Offensive der Europäischen Union den Kurs zu bestimmen. „Die Europäische Union wächst mit verstärkter Zusammenarbeit. Denn nicht alle europäischen Staaten wollen immer dasselbe zur selben Zeit. Doch die europäische Einigung und die Blockadehaltung einzelner Staaten dürfen nicht zur Ausrede für kollektives Nichthandeln werden. Deswegen müssen manche Mitgliedstaaten nächste Schritte eher gehen als andere und in manchen Dingen gemeinsam vorangehen.“

Gemeinsam voran geht Deutschland mit anderen Mitgliedsstaaten vor allem bei der Aufrüstung der EU. Mitte letzten Jahres unterzeichnete die damalige Verteidigungsministerin und heutige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gemeinsam mit Frankreich und Spanien weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Luftkampfsystems (Future Combat Air System – FCAS).

Experten schätzen die Gesamtkosten bis 2050 auf etwa 500 (!) Milliarden Euro. Das „System der Systeme“ schließt ausdrücklich „bemannte Kampfflugzeuge und unbemannte Flugkörper“ mit anderen Teilstreitkräften in einem Verbund zusammen. „Luftwaffe, Marine und Heer könnten so eng zusammen agieren“, heißt es in einem Bericht auf der offiziellen Website des Verteidigungsministeriums.

Europäische Aufrüstung und Krieg unter deutscher Führung

Dieses Bemühen, die EU in eine schlagkräftige Kriegsmacht zu verwandeln, die weltweit militärisch eingreifen kann, nimmt im Grundsatzprogrammentwurf der Grünen einen zentralen Platz ein. Von den Vereinten Nationen „geführte Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche trotz aller Defizite zu stärken“, schreiben sie im Abschnitt „Globale Sicherheit“.

Explizit sprechen sich die Grünen für Krieg und militärische Gewalt aus. „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann“, erklären sie zynisch. „Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik“ sei „das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen.“

In Wirklichkeit dienen internationale Militärmissionen, die unter dem Deckmantel der „Schutzverantwortung“ geführt werden, nicht dem Schutz von Menschenrechten, sondern räuberischen imperialistischen Interessen. Im Jahr 2011 bombardierte die Nato im Namen von „Responsibility to Protect“ Libyen und ermordete das Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi, um sich die riesigen Ölvorkommen des Landes einzuverleiben. Zehntausende starben und das Land versinkt bis heute im Bürgerkrieg.

Um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen und europäischen Imperialismus effektiver durchzusetzen, fordern sie den Aufbau unabhängiger Militärstrukturen. Sie schreiben, dass sie „anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten“ die „verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU“ ausbauen und „militärische Fähigkeiten“ bündeln wollen. Und sie fordern „eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers.“

Außerdem plädieren die Grünen für eine „strategische Neuausrichtung“ der NATO. „Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit Großbritannien können europäische strategische Interessen, gerade auch in der NATO, geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden“, schreiben sie. Die Umstrukturierung der NATO sei notwendig, da die NATO unter „divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz“ leide. Was das bedeutet ist klar: Wie die gesamte deutsche Bourgeoisie streben auch die Grünen nach einer von den USA unabhängigeren Außen- und Militärpolitik, um die Interessen des deutschen Imperialismus notfalls auch gegen Washington durchsetzen zu können.

Um diese Ziele zu erreichen soll vor allem die deutsche Armee massiv aufgerüstet werden. Die Grünen erklären, dass die Bundeswehr eine „in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee“ sei und deshalb „eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den Soldat*innen“ bestehe, „sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten“.

Dabei fordern die Grünen, dass der deutsche Imperialismus vor allem auch dort vermehrt eingreift, wo er bereits in der Vergangenheit gewütet hat. U.a. strebe man „Partnerschaften und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Regionen vor Europas Haustür“ an. „Die Östliche Partnerschaft der EU wie auch die Kooperationen mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten stärken Demokratisierung, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftliche Entwicklung. Sie sollen ausgebaut werden.“

Der von den USA und Deutschland unterstütze rechte Putsch in der Ukraine zeigt, was die Grünen unter östlicher Partnerschaft und Demokratisierung verstehenund nun weiter ausbauen wollen. Seit der 2014 durch den Putsch ausgelösten Ukraine-Krise haben die Häufigkeit und der Umfang der Militärmanöver in Osteuropa enorm zugenommen. Erst in diesem Januar lief mit „Defender Europe 2020“ das größte Nato-Manöver in Europa seit 25 Jahren an.

Auch die Kooperationen mit den nordafrikanischen Staaten dienen einer deutschen Machtausweitung. In Ländern wie Mali und Niger werden die geopolitischen Interessen Deutschlands in Afrika bereits jetzt mit Waffengewalt durchgesetzt. Der Zugang zu Bodenschätzen, billigen Arbeitskräften und das Bekämpfen der sogenannten „illegalen Migration“ stehen dabei im Mittelpunkt.

Eine rechte bürgerliche Partei

Die Grünen bewerben sich mit diesem Programm für die nächste Bundesregierung und signalisieren der deutschen Bourgeoisie, dass sie bereitstehen, ihre reaktionären Interessen in allen Bereichen bedingungslos zu vertreten. Sie haben sich Protektionismus, Wirtschaftsnationalismus, Militarismus und Krieg auf die Fahne geschrieben. „Das ist ein Programm…, das unseren Führungsanspruch untermauert“, erklärte Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzende der Grünen.

Der vorgestellte Programmentwurf trifft auf Zustimmung bei möglichen Koalitionspartnern. Friedrich Merz (CDU) zeigt sich zuversichtlich: „Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen und dafür zu sorgen, dass wir nicht nur wirtschafts- und finanzpolitisch vernünftige Dinge beschließen, sondern auch in gesellschaftspolitischen Fragen.“ Die ehemaligen Pazifisten stehen mittlerweile so weit rechts, dass sie selbst von den reaktionärsten Vertretern der herrschenden Klasse gefeiert werden.

 

Siehe auch:

Die rücksichtslose Corona-Politik der Grünen
[3. Juni 2020]

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“
[29. Juni 2020]

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne
[23. Juni 2020]

Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg setzt Bundeswehr im Innern ein
[16. April 2020]

Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr
[17. Juni 2019]

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor
[15. August 2019]