Zwei US-Flugzeugträger bei Kriegsspielen im Südchinesischen Meer

Von Peter Symonds
7. Juli 2020

Die Militärübungen der US Navy im strategisch wichtigen Südchinesischen Meer, an denen zwei riesige atomar betriebene Flugzeugträger teilnehmen, sind eine nackte und provokante Zurschaustellung militärischer Macht, während die chinesische Marine Seemanöver in der gleichen Region abhält.

Die USS Ronald Reagan und die USS Nimitz sind zusammen mit ihren Kampfgruppen, zu denen Lenkraketenkreuzer und Lenkraketenzerstörer gehören, in das Südchinesische Meer gefahren. Auf den Flugzeugträgern befanden sich mehr als 10.000 Marinesoldaten sowie deren Starrflügel-Kampfflugzeuge und Hubschrauber.

Die kriegerischen Planspiele waren keine Routineangelegenheit, sondern umfassten „hoch anspruchsvolle integrierte Übungen“ mit dem Ziel, eine „beispiellose Flexibilität, Belastbarkeit, Manövrierfähigkeit und Feuerkraft in einem alle Bereiche umfassenden Kriegseinsatz“ aufzubauen. Mit anderen Worten, sie sollten die Kapazitäten der US Navy in einem Konflikt mit China testen. Sie umfassten sowohl Offensivoperationen unter Einsatz von Kampfflugzeugen als auch die Verteidigung von Schiffen gegen chinesische Vergeltungsangriffe.

Admiral George Wikoff, Kommandeur der USS Ronald Reagan, erklärte: „Wir operieren wirklich mit einem höheren Tempo und simulieren deutlich mehr Kampfkraft als wir es normalerweise bei einer kurzen Übung tun würden. Wir fliegen rund um die Uhr Hunderte von Einsätzen in einem Zeitraum von 24 Stunden.“

Am 4. Juli veröffentlichte Wikoff eine Stellungnahme, in der er stolz erklärte, seine Kampfgruppe feiere den Unabhängigkeitstag mit „unübertroffener Seemacht“ im Südchinesischen Meer. Er erklärte, die beiden Flugzeugträger-Kampfgruppen seien die „effektivste und agilste Streitmacht der Welt“.

Die letzte Operation war das sechste Kriegsplanspiel der US Navy in den letzten zwei Jahrzehnten, bei dem zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen im westlichen Pazifik eingesetzt wurden. Erst letzte Woche hatte eine dritte Flugzeugträger-Kampfgruppe um die USS Roosevelt eine ähnliche Übung in der benachbarten Philippinensee abgehalten.

Als Vorwand für die Marineübungen diente die Sicherung der „Freiheit der Seefahrt“. Diese wurde auch als Rechtfertigung für die ausufernden Provokationen der US Navy im Südchinesischen Meer benutzt. Bei so genannten „Freiheit der Seefahrt“-Operationen sind US-Kriegsschiffe vorsätzlich in die von China beanspruchten Hoheitsgewässer um die kleinen Inseln in diesem Gebiet eingedrungen, wobei sie einen Zusammenstoß riskierten.

Im April führte die US Navy innerhalb von zwei Tagen zwei derartige Operationen durch, gefolgt von einer weiteren am 7. Mai. Am 28. Mai drang der Lenkraketenzerstörer USS Mustin in die Zwölf-Meilen-Zone um Woody Island in der Paracel-Gruppe ein, die China schon seit Jahrzehnten besetzt hält.

Die USA haben auch versucht, ihre Verbündeten in kriegerische Planspiele im Südchinesischen Meer miteinzubeziehen. Unter anderem veranstalteten die USA im April Übungen mit scharfen Waffen zusammen mit der australischen Marine sowie Manöver mit der japanischen Marine im Juni. Washington hat versucht, eine so genannte Quad aufzubauen, ein quasi-militärisches Bündnis mit Australien, Japan und Indien gegen China.

Ein Sprecher der amerikanischen Pazifikflotte behauptete absurderweise, die Operation vom Wochenende sei „keine Reaktion auf politische oder internationale Ereignisse“ und richte sich nicht gegen China. Doch erst letzte Woche hatte das Pentagon eine Erklärung veröffentlicht, in der es die chinesischen Marinemanöver vom 1. bis zum 5. Juli nahe den von China verwalteten Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer verurteilte.

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Übung sei „die jüngste in einer langen Reihe von Aktionen der VRC, um unrechtmäßige Seegebietsansprüche zu bekräftigen und seine südostasiatischen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer zu benachteiligen“. Weiter hieß es, den USA schwebe eine „freie und offene Indo-Pazifik-Region“ vor, deshalb wollten sie nur die Souveränität und Rechte aller Staaten der Region garantieren.

In Wirklichkeit war die US-Intervention im Südchinesischen Meer Teil der aggressiven „Pivot to Asia“-Politik, mit der die Obama-Regierung China diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch schwächen wollte. Hillary Clinton hat in ihrer Zeit als Außenministerin erklärt, die USA hätten ein „nationales Interesse“ am Südchinesischen Meer und damit kleine regionale Dispute zwischen China und seinen Nachbarn in einen gefährlichen Krisenherd verwandelt.

Da die USA das UN-Seerechtsübereinkommen nie ratifiziert haben, ist es pure Heuchelei, dass sie Chinas Seegebietsansprüche für „unrechtmäßig“ erklären. Obwohl die USA nicht von den Territorialstreitigkeiten betroffen sind, haben sie die Philippinen dazu ermutigt und dabei unterstützt, Chinas Ansprüche vor dem Ständigen Schiedshof der Vereinten Nationen anzufechten. Dieser hatte 2016 ein hochgradig politisches Urteil gefällt, in dem er Chinas seit Langem bestehende historische Ansprüche im Südchinesischen Meer für ungültig erklärte.

In Wirklichkeit haben die Operationen der US Navy im Südchinesischen Meer und anderen Gewässern in der Nähe des chinesischen Festlands nichts mit der Verteidigung von Chinas Nachbarstaaten zu tun, sondern stehen in Zusammenhang mit amerikanischen Kriegsvorbereitungen. Die Strategie der USA für einen Konflikt mit China basiert auf massiven Luft- und Raketenangriffen von Kriegsschiffen und Stützpunkten in der Region aus, sowie einer Seeblockade, durch die China ausgehungert und zur Kapitulation gezwungen werden soll. Am Südchinesischen Meer liegen wichtige chinesische U-Bootstützpunkte auf der Insel Hainan im Südosten Chinas.

Die US-Militärübungen finden zur gleichen Zeit statt, in der die Trump-Regierung ihre Konfrontation mit China in mehreren wichtigen Fragen verschärft hat. Sie hat China u.a. für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht, Strafen wegen Chinas neuem Sicherheitsgesetz für Hongkong verhängt, den Grenzkonflikt zwischen Indien und China angeheizt und Einschränkungen gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei verhängt.

Letzten Freitag ritt der Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro, in einem Interview mit MSNBC eine hasserfüllte Attacke gegen China, dem er die Schuld für die hohe Zahl von Todesopfern durch Covid-19 gab. Ohne irgendwelche Beweise vorzubringen, behauptete er, China benutze das Virus „als Waffe“: „Sie haben das Virus versteckt. Sie haben Hunderttausende chinesische Staatsbürger geschickt, um das Virus zu verbreiten, bevor wir etwas davon wussten.“

Die großen Lügen der Trump-Regierung sollen nicht nur die Wut der Bevölkerung von ihrer eigenen kriminellen Herangehensweise an die Pandemie auf einen ausländischen Gegner umlenken. Navarros Angriff auf China ist auch Teil der rapide eskalierenden Vorbereitungen auf einen Wirtschaftskrieg und einen militärischen Konflikt, der sich im letzten Jahrzehnt entwickelt hat. Trump hat Obamas „Pivot to Asia“ beschleunigt, vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie.

Der US-Imperialismus betrachtet China als das wichtigste Hindernis bei der Wahrung seiner Vorherrschaft in Asien und der Welt. Die Pandemie hat anschaulich den historischen Niedergang der USA verdeutlicht, auf den die Trump-Regierung mit einer Verschärfung ihrer Konfrontation mit China an allen Fronten reagiert.