Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps

Von Patrick Martin
18. Januar 2020

Am 16. Januar wurde das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat formal eröffnet.

Zunächst wurde der Oberste Richter John Roberts, der das Verfahren beaufsichtigen wird, feierlich vereidigt. Er nahm seinerseits die Vereidigung der 100 Senatoren vor, von denen zwei Drittel für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen müssten, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben.

Doch allen Beschwörungen historischer Symbole und offiziellen Formalitäten zum Trotz wird das Verfahren gegen Trump die akute Gefährdung demokratischer Rechte in den USA nicht abwenden. Trump ist die Personifizierung des zunehmend autoritären Charakters der US-Regierung, die sich sowohl innen- als auch außenpolitisch krimineller Methoden bedient.

Der Prozess findet nur zwei Wochen nach dem von Trump angeordneten und offenkundig völkerrechtswidrigen Mord an dem iranischen General Qassim Soleimani statt. Soleimani, der innerhalb der iranischen Regierung eine zentrale Stellung innehatte, fiel am 3. Januar einem US-Drohnenangriff zum Opfer.

Es gäbe viele Gründe, Trump anzuklagen: seine kriminellen Verschwörungen, um die US-Verfassung auszuhöhlen; das verfassungswidrige Vorhaben, seine Amtszeit eigenmächtig zu verlängern; das Schüren von Gewalt gegen politische Gegner; oder der Plan, die unveräußerlichen Grundrechte der Bill of Rights auf den Müll zu werfen.

Doch die US-Demokraten haben sich stattdessen dazu entschieden, Trump anzuklagen, weil er die Militärhilfe für die Ukraine zeitweise unterbrochen hat. Dies hatte zur Folge, dass sich der Zeitplan für die Ausweitung von Militäraktionen durch die CIA in der Ost-Ukraine gegen pro-russische Separatisten minimal verzögerte.

Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto im Weißen Haus in Washington, Oktober [AP Photo/Carolyn Kaster]

Die demokratischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhaus, die dem Senat die Anklage überbrachten, mögen eine noch so feierliche Miene aufgesetzt haben – das Impeachment gegen Trump ist längst zur Farce verkommen. Die Demokraten erwarten selbst nicht, dass die republikanische Mehrheit im Senat mehr als einen oberflächlichen Scheinprozess führen wird. Dem dürfte ein schneller Freispruch folgen, der es Trump ermöglicht, sein Handeln für legitim zu erklären und somit seine politische Position zu stärken.

Während der US-Kongress die Akten durchsieht, hält Trump öffentliche Veranstaltungen ab, auf denen er seine Anhängerschaft mit faschistischer Demagogie aufpeitscht. Noch am Vorabend der Abstimmung über die Anklagepunkte im Repräsentantenhaus, um das Impeachment an den Senat übermitteln zu können, tobte Trump auf einer Kundgebung im US-Bundestaat Wisconsin. Er feierte die erfolgreiche Ermordung von General Soleimani und beschimpfte sein Opfer als „Hurensohn“, eine Wortwahl, die sein Gangstertum unterstreicht.

Die Demokraten verunglimpfte er in ähnlicher Manier, betitelte sie als „zurückgeblieben“, „verrückt“ und „nicht bei Sinnen“, und denunzierte sie als „Sozialisten“ und „Verräter“. Noch am Tag zuvor hatte der US-Präsident auf Twitter ein offensichtlich manipuliertes Foto geteilt, das die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mit Chuck Schumer zeigt, seinerseits Fraktionsführer der Demokraten im Senat. Auf dem Bild sind Pelosi und Schumer in traditioneller muslimischer Kleidung vor einer iranischen Flagge zu sehen.

Kein US-Präsident vor Trump hat sich jemals einer derartigen Sprache bedient. Seine Worte sind ein offener Aufruf zur Gewalt gegen jene, die er als seine Feinde betrachtet. Eine solche Hetze hat politische Folgen.

Am Donnerstag verhaftete das FBI drei vom Wahn der „weißen Überlegenheit“ besessene Rassisten, zwei von ihnen ehemalige Soldaten, die einen bewaffneten Anschlag auf den Regierungssitz des US-Bundesstaates Virginia planten. Als Hintergrund für ihr Vorhaben wählten sie eine Kundgebung für das Recht auf Waffenbesitz, die ausgerechnet am Gedenktag für den afroamerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King stattfinden sollte. Der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, rief den Ausnahmezustand aus und warnte vor einem weiteren „Charlottesville“. In dieser Stadt kam es 2017 zu einem Aufmarsch hunderter Rechtsextremer, Neonazis und Anhänger des Klu-Klux-Klans. Dabei kam ein Gegendemonstrant ums Leben. Trump lobte die Rassisten damals als „gute Leute“.

Das Impeachment-Verfahren vor dem US-Senat findet in einer von Gewaltandrohungen und Provokationen aufgeheizten Stimmung statt. Lev Parnas, ein Partner von Trumps Anwalt und Sonderbotschafter Rudy Giuliani, teilte diese Woche mit, dass es Bestrebungen gibt, die frühere US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch überwachen zu lassen. Dem Vernehmen nach stand sie Trump im Wege, als dieser im US-Präsidentschaftswahlkampf versuchte, von der ukrainischen Regierung belastendes Material gegen seinen Konkurrenten Joe Biden zu erhalten.

Die Haltung der Demokraten ist völlig kraftlos. Schon vor Beginn des Impeachments arbeiteten sie in zentralen Fragen zur Wirtschafts- und Außenpolitik Hand in Hand mit dem Weißen Haus. Nur Stunden vor Beginn des Verfahrens am Donnerstag stimmten die Demokraten im Senat mit überwältigender Mehrheit für das von Trump angestrebte Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada, um den Handelskrieg gegen China und Europa weiter anzufachen. Pelosi hat Trump bereits die Einladung geschickt, vor dem Repräsentantenhaus die nächste Rede zur Lage der Nation zu halten.

Statt Trump als das zu sehen, was er ist – nämlich Ausdruck der Hinwendung der mächtigen amerikanischen Finanzaristokratie zum Faschismus – verbreiten die Demokraten weiterhin das reaktionäre Hirngespinst von Trump als Agenten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Demokraten behaupten, dass ihr Vorgehen die „Legitimität“ der diesjährigen Wahlen am 3. November schützen soll. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Wahl von Gewaltdrohungen gegen Trump-Gegner geprägt sein wird. Und wenn Trump nicht wiedergewählt werden sollte, wird er das Ergebnis keineswegs akzeptieren. Auf der Kundgebung in Wisconsin wiederholte er erneut seine Drohung, alles daran zu setzen, auf unbestimmte Zeit Präsident zu bleiben – egal, ob er damit gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstößt.

Es ist auffällig, dass die Demokraten bisher nicht erklärt haben, wie sie vorgehen wollen, falls das Impeachment gegen Trump scheitert. Es spricht vieles dafür, dass er seine Angriffe auf demokratische Rechte fortsetzen wird. Gleiches gilt für Trumps Bemühungen, eine faschistische Bewegung heranzuzüchten.

Die Interessen der Arbeiterklasse finden keinen Ausdruck in dem Kampf zwischen dem Faschisten Trump und seinen demokratischen Gegenspielern, die letztlich nur als politische Agenten für die CIA dienen. Das Impeachment gegen den Präsidenten hat für die Mehrheit der Bevölkerung nicht das Geringste mit ihren politischen und sozialen Interessen zu tun. Es gäbe zahllose Gründe für die Arbeiterklasse, sich Trump zu widersetzen. Doch die Verzögerung des Zeitplans der CIA für einen Krieg in der Ost-Ukraine, der in einer Konfrontation mit Russland enden könnte, gehört nicht dazu.

Der Sturz der Trump-Regierung und die Beseitigung der verrotteten Struktur des Kapitalismus insgesamt kann nur durch die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse erreicht werden. Doch genau das wollen die Demokraten mit aller Macht verhindern. Sie streben vielmehr eine Verlagerung der imperialistischen Politik an, insbesondere eine konsequent konfrontative Haltung gegenüber Russland. Die Demokraten und ihre Sponsoren an der Wall Street widersetzen sich jeder Veränderung der Politik, sei es innenpolitisch oder international, die die Macht der herrschenden Klasse untergraben und damit deren Reichtum gefährden könnte.

Der kriminelle Charakter der Trump-Regierung ist ein Symptom für die Verwesung des amerikanischen Kapitalismus. Die USA werden von zwei Krebsgeschwüren zerfressen: der historisch beispiellosen sozialen Ungleichheit im Inland und der jahrzehntelangen militärischen Aggression im Ausland. Das einzige Gegenmittel ist der unabhängige revolutionäre Kampf der Arbeiterklasse, mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm als Grundlage.