Diese Woche in Frankreich: Weitere Massenproteste und Streiks im öffentlichen Dienst

Von Alex Lantier
10. Dezember 2019

In Frankreich wurde der öffentliche Dienst auch am gestrigen Montag weiter bestreikt. Hunderttausende staatliche Beschäftigte demonstrierten gegen die Rentenkürzung und die Sparpolitik der Regierung Emmanuel Macron. Für den heutigen Dienstag sind weitere Streiks und Proteste angekündigt.

Der Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich ist Teil eines globalen Aufschwungs des Klassenkampfs in Chile, Bolivien, Ecuador, Libanon, Irak und weiteren Ländern. In den USA und Mexiko streikten bereits die Autoarbeiter, und in Großbritannien legten die Eisenbahner letzte Woche die Arbeit nieder.

„Der Montag wird für alle unsere Passagiere äußerst kompliziert“, so die Sprecherin der französischen Staatsbahn (SNCF), Agnès Ogier, am Sonntagabend. „Das Netz ist immer noch extrem gestört.“ Sie wies darauf hin, dass nur 15 bis 20 Prozent der Züge, auch der Fernzüge und der Regionalbahnen (TER), fahren würden.

Eisenbahner demonstrieren am Freitag, 6. Dezember, in Hendaye (Südwestfrankreich). [AP Foto/Bob Edme]

Stark von Streiks betroffen waren auch die internationalen Züge von Eurostar, Thalys und Lyria nach Großbritannien, Belgien und in die Schweiz. Laut Pariser Verkehrsbehörde (RATP) waren auch die Metro- und Regionalexpress-Linien (RER) gestört. Nur wenige U-Bahn-Linien waren gestern zur Hauptverkehrszeit im Betrieb, und nur ein kleiner Teil der RER und Straßenbahn und die Hälfte der Busse fuhren.

Im öffentlichen Dienst streikten am Montag erneut Zehntausende der fast 1 Million Beschäftigten. Dies war zwar gegenüber Donnerstag und Freitag ein gewisser Rückgang, doch wurden auch an den Flughäfen mehrere Streiks fortgesetzt. Die Generaldirektion Zivilluftfahrt (DGAC) hat die Fluggesellschaften erneut aufgefordert, die Zahl der Flüge zu reduzieren.

Für Mittwoch werden erneut große Demonstrationen erwartet. Im öffentlichen Dienst haben sich letzte Woche weite Teile der Beschäftigten am Generalstreik beteiligt und Krankenhäuser, Energiedepots, Raffinerien und Häfen lahmgelegt.

Angesichts der Polizeirepression ist seit letztem Donnerstag die Wut über die Rentenkürzungen und das brutale Vorgehen der Regierung noch angestiegen. Die Arbeiter sollten jedoch gewarnt sein: Die Gewerkschaften bereiten einen Ausverkauf vor. Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, dass Arbeiter den Streik selbst in die Hand nehmen. Sie müssen breitere Schichten von Arbeitern und Jugendlichen in die Streikaktionen einbeziehen und den Kampf politisch führen, mit dem Ziel, die Macron-Regierung zu stürzen. Dies ist der einzige Weg, um den Angriff der Regierung auf die Arbeiter zu stoppen.

Wie nicht anders zu erwarten, wird die Macron-Regierung alles tun, um ihre Pläne durchzusetzen, und höchstens symbolische Änderungen daran vornehmen. Derweil lassen die Gewerkschaftsfunktionäre erkennen, dass sie nach einem Kompromiss mit Macron suchen.

Als am Freitag, am Tag nach dem Generalstreik und nationalen Aktionstag vom 5. Dezember, die Arbeiter den Streik massenhaft fortsetzten, sahen sich mehrere Gewerkschaften gezwungen, weitere Protestaktionen anzukündigen. Die stalinistische CGT, Force ouvrière (FO), Solidarité und FSU riefen am Freitagabend zu weiteren Streiks und Demonstrationen auf und verpflichteten sich, „die Bewegung längerfristig am Laufen zu halten“. Für Dienstagabend kündigten CGT, FO, Solidarité und FSU ein gemeinsames Treffen an, um das weitere Vorgehen abzusprechen.

CGT-Generalsekretär Philippe Martinez forderte die Regierung auf, ihre geplanten Kürzungen zurückzuziehen, die, wie er sagte, „die Armut in diesem Land verschärfen werden“. Martinez forderte Premierminister Édouard Philippe zur Zusammenarbeit auf und riet ihm, „einzugreifen und zu erklären, dass Sie den Zorn des Landes verstanden haben. Lassen Sie uns von vorne beginnen, ziehen Sie den Plan zurück und überarbeiten Sie ihn.“

Dieselben Gewerkschaften, die also zu Protesten aufrufen, arbeiten gleichzeitig eng mit der Macron-Regierung zusammen. Dies tun sie sowohl öffentlich als auch in Hinterzimmer-Gesprächen. Zeitgleich mit der Ankündigung weiterer Streiks und Demonstrationen kündigten die Gewerkschaften an, dass sie am Montag mit der Sozialministerin Agnès Buzyn sprechen wollten. Dazu sagte die Ministerin Buzyn: „Wir haben die Wut des französischen Volkes gehört.“

Dies ist nichts weiter als ein Trick. Die Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie als Reaktion auf den wachsenden sozialen Zorn zwar eng mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten will, jedoch mit dem Ziel, ihre Rentenkürzungen mit möglichst geringfügigen Änderungen zu verabschieden.

Die Kürzungen Macrons bedeuten in ihrer jetzigen Form, dass das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahren erhöht und ein Rentensystem „nach Punkten“ eingeführt wird. Auch werden spezielle Pensionsfonds im öffentlichen Sektor eliminiert. Die Punktemethode soll es dem Staat ermöglichen, den Wert der Renten im Laufe der Zeit zu kürzen, da die „Punkte“, die die Arbeiter für die Beitragszahlungen in das Rentensystem erhalten, keinem festen Geldwert entsprechen. Der Staat hat jedes Jahr den vollen Spielraum, um zu entscheiden, wie viel Rentengeld jeder „Punkt“ für die Rentner bedeutet.

Philippe gab ein Interview, das am Sonntag im Journal du dimanche veröffentlicht wurde. Darin kündigte er an, dass er am Mittwoch eine Rede vor dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) halten werde, um die letzten Feinabstimmung der Kürzungen bekannt zu machen. Das CESE ist ein Gremium, in dem Staatsbeamte sowohl mit Unternehmerverbänden und Behörden als auch mit den Gewerkschaften sprechen, um über Sozialabbau und andere Gesetze zu diskutieren.

Philippe sagte, auf der CESE werde er weitere Einzelheiten über die Umsetzung von Macrons Rentenreform bekannt geben. Er betonte jedoch, dass es kein Zurück mehr von der allgemeinen Richtung der Kürzungen geben könne. „Wenn wir jetzt keine progressive Reform durchführen, wird später ein anderer kommen und eine weit brutale Reform durchführen“, sagte Philippe der Zeitung.

Das kommentierte der CGT-Chef Martinez am Sonntagnachmittag im Radio France Inter. Martinez stellte klar, dass er bereit sei, am Mittwoch, nach Philippes Rede, eng mit diesem zusammenzuarbeiten. „Wir sagen nicht, entweder Sie ziehen ihre Politik zurück oder sonst … Wir sagen: Ziehen Sie das zurück und verbessern Sie das System, denn es ist das Beste der Welt.“

Angelehnt an Macrons Argumente für die Rentenkürzungen sagte Martinez: „Wir sagen, dass wir eins der besten Rentensysteme der Welt haben. Wir müssen das nur verbessern und an bestimmte Realitäten anpassen.“ Er schlug vor, dass Macron mit der CGT zusammenarbeiten solle, um den Inhalt der Kürzungen zu erarbeiten. „Wenn Sie so unzufrieden sind, ist es am besten, noch mal nachzudenken und zu sagen: ‚Die Reform ist nicht die richtige‘. Also warum nicht von vorne beginnen und auf der Grundlage anderer Hypothesen arbeiten, wie zum Beispiel der Vorschläge der CGT?“

Martinez betonte, er sei ganz offen und könne die Streikbewegung nach der Rede von Philippe am Mittwoch in der CESE auch beenden. „Am Mittwochabend werden wir sehen, was wir am Donnerstag tun wollen“, sagte Martinez.

Diese Aussagen zeigen erneut, wie berechtigt das wachsende Misstrauen der Arbeiter den Gewerkschaftsbürokraten gegenüber ist. Sie bestätigen den Aufruf der Parti de l'égalité socialiste (PES) an die Arbeiter, dass sie den Kampf aus den Händen der Gewerkschaften nehmen und eigene, unabhängige Aktionskomitees aufbauen müssen. Immer mehr Arbeiter spüren, dass unabhängiges Handeln der einzige Weg ist, um einen weiteren Ausverkauf ihres Kampfs durch die Gewerkschaften zu verhindern.

An einer Kundgebung am Donnerstag in Paris betonte Seb, ein Feuerwehrmann, was viele jetzt fühlen. Gegenüber der WSWS gab er seiner Verachtung für Macron mit den Worten Ausdruck: „Ich denke, die Politik, die er [Macron] umsetzt, ist nicht seine eigene. Er ist bloß eine Marionette der Oligarchie … Es kann nicht sein, dass jeder für sich kämpft und nur die eigene Sache verteidigt. Es bringt nichts, wenn jeder von uns alleine kämpft. Seit sechs Monaten erhalten wir auf unsere Forderungen immer die gleichen Antworten.“

Tony, ein streikender Flughafenarbeiter, sagte der WSWS: „Ich bin hier, weil wir die Nase voll haben. Seit 30 Jahre werden Arbeiter von allen Seiten angegriffen, was Renten, Löhne und so weiter betrifft. Damit muss Schluss sein. Jetzt wollen wir das alles beenden … Wir müssen unser Geld zurückverlangen. Wir haben den ganzen Reichtum aufgebaut, er gehört uns, und es gibt keinen Grund dafür, dass er sich nur an einem Pol der Gesellschaft ansammelt. Wir wollen nur, was uns zusteht: angemessene Löhne und Arbeitsplätze für alle.“

Tony fügte hinzu, dass Arbeiter den Gewerkschaften gegenüber „wahrhaftig ein berechtigtes Misstrauen hegen. Sie haben die Bewegung mehr als einmal verraten. Um das zu überwinden, um darüber hinauszukommen, müssen wir uns organisieren, aktiv werden und tatsächlich selbst über unsere Bewegung entscheiden: wie wir angreifen und was wir tun wollen.“