Die Socialist Equality Party im britischen Wahlkampf

Von unseren Korrespondenten
7. Dezember 2019

In den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen vom 12. Dezember tritt die Socialist Equality Party (SEP), die Schwester der Sozialistischen Gleichheitspartei, mit eigenen Kandidaten an. Sie ruft dazu auf, den Kampf gegen Sozialkürzungen, Militarismus und Krieg aufzunehmen und für Julian Assanges Befreiung zu kämpfen.

Die Wahl präsentiert sich zurzeit als Konflikt zwischen den Brexit-Anhängern um Boris Johnson und Nigel Farage einerseits – und dem so genannten „Remain“-Lager, das in der EU verbleiben möchte, bzw. Jeremy Corbyn von der Labour Party andererseits. Diesen Machtkampf bezeichnet die SEP als „Konflikt zweier rivalisierender rechter Fraktionen der herrschenden Klasse, die sich darüber streiten, wie man die Interessen des britischen Imperialismus am besten sichert“.

Die SEP lehnt beide Lager prinzipiell ab und stellt ihnen den Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen. Schon bei dem Brexit-Referendum im Juni 2016 hatte sie zu einem aktiven Boykott aufgerufen.

Zu den Wahlen am nächsten Donnerstag tritt die SEP mit drei Kandidaten an. Ihr Programm wird sie am Sonntag, den 8. Dezember, in einer Wahlabschlussversammlung in London erläutern, wo auch je ein Vertreter der SGP und der französischen Parti de l`égalité socialiste sprechen wird. In ihrem Wahlmanifest hat die SEP drei zentrale Forderungen erhoben:

In welcher Situation diese Wahl stattfindet, und was die objektive Lage gerade für junge Menschen bedeutet, das machte Chris Marsden, der SEP-Vorsitzende und Spitzenkandidat, vergangene Woche bei einem Wahlauftritt vor Schulabgängern deutlich. Er sprach auf Einladung der King Edward VII Schule in Sheffield.

Chris Marsden diskutiert mit einer streikenden Lehrerin in Sheffield

Marsden bezeichnete die Generation der 16- bis 18-Jährigen als „die am wenigsten glückliche Generation der ganzen Nachkriegszeit“, die davor stehe, „in die Welt hinauszugehen und eine Ausbildung unter Bedingungen aufzunehmen, unter denen ein brutaler Arbeitsmarkt, sinkende Löhne und Nullstundenverträge zur Norm geworden sind, und wo sich eine große Klimakrise entwickelt“. Eine Welt erwarte sie, in der Nationalismus und rechte Bewegungen wieder neu auflebten.

Er fuhr fort: „Aber ihr seid auch die glücklichste Generation, denn ihr habt die Möglichkeit, die Welt zu verändern.“ Er appellierte an die jungen Zuhörer, für eine Übernahme der Industrie und Neuordnung der Gesellschaft im Interesse der Bevölkerung zu kämpfen und nicht zuzulassen, dass die Profite der Konzerne und Banken zu Wirtschaftszusammenbruch und Krieg führten. Sein Aufruf für eine globale sozialistische Lösung wurde gut aufgenommen und mit großem Applaus bedacht.

Als ein Junge die Frage stellte, was getan werden könne, um „die Unterstützung repressiver Regime durch die britische Regierung“ zu stoppen, antwortete Marsden: „Großbritannien unterstützt nicht bloß repressive Regime. Großbritannien ist ein repressives Regime, das auf der ganzen Welt imperialistische Kriege führt.“ Er wies auf die Rolle des Vereinigten Königreichs bei den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen hin und sagte dann: „Außerdem hält dieses Land den Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, in einem Hochsicherheitstrakt gefangen. Es will ihn an Donald Trump ausliefern, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.“

Die SEP hat die Befreiung von Julian Assange ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. In ihrem Wahlmanifest schreibt sie: „Die Forderung nach Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange muss die Speerspitze der Verteidigung demokratischer Rechte und des Kampfs gegen Krieg sein.“

Alle andern Parteien, einschließlich Jeremy Corbyns Labour Party, vermeiden das Thema wie ein heißes Eisen, weil ihre Spitzenpolitiker den Rachefeldzug gegen den WikiLeaks-Gründer offen oder insgeheim unterstützen. Corbyn hat seit April, seit Assanges Inhaftierung in Belmarsh, keine Silbe zu seiner Verteidigung geäußert.

Die SEP schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Weder Corbyns Labour Party noch eine einzige Gewerkschaft rühren einen Finger zu seiner Verteidigung, und ebenso wenig verteidigen ihn die pseudolinken Gruppen in Großbritannien. Die SEP wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Widerstand in der Arbeiterklasse gegen diese üble Verschwörung zu mobilisieren.“

Am 3. Dezember, als Donald Trump in London vor dem Nato-Gipfel auftrat, veröffentlichte die SEP eine Erklärung, die sie als Flyer an die Gegendemonstranten verteilte. Darin heißt es: „Wer gegen Nato und Trump kämpfen will, muss für Julian Assanges Befreiung kämpfen!“

Die SEP geißelt darin die gefährliche Haltung von Sozialdemokraten und Pseudolinken, die dazu auffordern, am 12. Dezember Corbyn zu wählen, weil dies „das Beste“ sei, worauf Julian Assange jetzt noch hoffen könne. „Das ist eine politische Falle“, schreibt die SEP. „Nur eine Massenbewegung von unten kann die Regierung, Labour oder Tory, dazu zwingen, dass sie Assange begnadigt und seine Auslieferung verhindert.“

Ein Teilnehmer der Londoner Antikriegs-Kundgebung sagte zu dem SEP-Wahlteam: „Wir leben in einer kranken Welt. Kriegsverbrecher wie Tony Blair, Barrack Obama, George Bush und andere laufen frei herum, aber Chelsea Manning und Julian Assange, die die Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, werden verfolgt und eingesperrt.“

Thomas Scripps verteidigt Assange, London, Trafalgar Square

Auch der SEP-Kandidat Thomas Scripps tritt bei jedem öffentlichen Auftritt engagiert für Assange ein. Am 30. November sprach Scripps, der Kandidat für die Londoner Stadtteile Holborn und St. Pancras, auf einer Wahlversammlung des Verbands Somalischer Organisationen.

Wie Scripps erklärte, tritt gerade in der Frage der demokratischen Grundrechte die tiefe Systemkrise zutage. „Nirgendwo sonst“, so Scripps, „zeigt sich das Scheitern der kapitalistischen Gesellschaft deutlicher als bei der brutalen Behandlung von Migranten und Flüchtlingen. Dies gilt weltweit für einen Planeten, der über genügend Reichtum und Ressourcen verfügt, um für alle zu sorgen.“

Nach seinem Auftritt erhielt Scripps warmen Applaus. Ein Zuhörer trat anschließend zu ihm, dankte ihm ausdrücklich, dass er Julian Assange erwähnt habe, und sagte: „Dieser Mann ist ein Held. Er wird verfolgt, weil er seinen Prinzipien treu bleibt. Wir alle müssen ihn verteidigen, aber es gibt kaum Parteien, die das tun und darüber reden.“

Im ganzen Land erhalten die SEP-Kandidaten und Wahlhelfer großen Zuspruch für ihre Kampagne zur Befreiung von Assange. In Manchester lud eine Bezirksgruppe der Gewerkschaft Unite Linda Slattery (SEP) ein, am 26. November über Assanges Lage zu berichten.

Auch hier kam die Frage der Labour Party auf, als ein Unite-Mitglied vorschlug, in der Wahl eine Stimme für Corbyn einzulegen, damit Assange „wenigstens eine Chance“ bekomme. „Ihr dürft eure Hoffnungen nicht auf Wahlen oder Regierungen setzen“, entgegnete Slattery. „Ihr müsst auf die eigene Stärke vertrauen […] Die Arbeiterklasse kommt jetzt auf der ganzen Welt in Kämpfe, in Hongkong, Chile und anderswo, genau wie hierzulande bei den Eisenbahnen und beim Universitätspersonal. Es ist diese mächtige Kraft, an die wir uns wenden müssen.“

Mehrere Teilnehmer, die wohl bisher immer Labour gewählt hatten, stimmten ihr zu, und einer sagte wütend: „Corbyn beachtet Assange überhaupt nicht; er hat sich von ihm abgewandt. Das ist eine Schande.“

Mitglieder von Unite Greater Manchester für Julian Assange

Tatsächlich spielt sich der Wahlkampf in einer Situation ab, bei der die Lage in den Betrieben und im öffentlichen Dienst sehr angespannt ist. Mitte November haben die Postbediensteten der Royal Mail in einer Urabstimmung mit 97 Prozent für Streikmaßnehmen für bessere Löhne, Bedingungen und Arbeitsplatzsicherheit gestimmt. Doch ein Gericht hat sich auf die Antistreikgesetze der Thatcher-Regierung gestützt und ihren Streik verboten. Seither steigt die Unzufriedenheit unter den Postlern, zumal die Gewerkschaft CWU sich weigert, Einspruch gegen das Urteil einzulegen.

An 60 britischen Universitäten gibt es derzeit mehrtägige Streiks, und an 25 Colleges wurden bereits Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. Bei der Eisenbahngesellschaft South West Rail hat das Fahr- und Wachpersonal beschlossen, im Dezember in Streik zu treten, und weitere Urabstimmungen finden bei der Londoner U-Bahn und anderswo statt.

Als Dennis Leech, der dritte SEP-Kandidat, in Manchester mit einem Wahlkampfteam vor der Stadtbibliothek mit Passanten diskutierte, traf er auf Phil, einen jungen Arbeiter, der die World Socialist Web Site schon länger kennt.

Dennis Leech (links) und Phil in Manchester

Phil sagte, anders als seine Freunde habe er sich entschieden, „nicht taktisch zu wählen. Ich glaube wirklich, dass man diejenigen wählen sollte, die man an der Regierung haben möchte, und nicht die, die man nicht an der Regierung haben will.“ Er erklärte, er halte die Socialist Equality Party „für die einzige Partei, die wirklich für Sozialismus steht […] Man darf nicht darauf vertrauen, was Menschen sagen, sondern nur darauf, was sie tun. Die SEP hat gezeigt, dass man ihr trauen kann.“