Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

22. November 2019

Der Botschafter der USA bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat der Darstellung des Weißen Hauses über die Kontakte von US-Präsident Trump zur Ukraine widersprochen. In der Tat habe es ein „quid pro quo“, d. h. ein Geschäft auf Gegenseitigkeit gegeben, erklärte er am Mittwoch (20.11.2019) im Rahmen der öffentlichen Anhörungen über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

Donald Trump, so Sondland, habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij Militärhilfe und eine Einladung ins Weiße Haus angeboten, wenn dieser im Gegenzug Ermittlungen über die Aktivitäten des Nationalkomitees der Demokratischen Partei in der Ukraine 2016 und über Hunter Biden einleite. Letzterer bezog von einem großen ukrainischen Gasunternehmen 50.000 Dollar im Monat, während zugleich sein Vater, damals Vizepräsident unter Obama, für die Politik gegenüber der Ukraine zuständig war.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland (Mitte), nach seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in Washington (Anna Moneymaker/Pool Photo via AP)

Sondlands Auftritt wurde von den Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses und von den meisten Medien als schlagender Beweis gegen Trump gefeiert. Sie verglichen Sondland sogar mit John Dean, dem Berater des Weißen Hauses, dessen Aussage im Watergate-Skandal dem damaligen Präsidenten Nixon veranlasst hatte, zurückzutreten, um der sicheren Amtsenthebung zu entgehen.

Allerdings trug die Aussage von John Dean damals zur Aufdeckung eines weitreichenden Angriffs auf demokratische Rechte bei. Der Watergate-Skandal bestand darin, dass ehemalige CIA-Agenten im Auftrag Nixons in die Büros des Nationalkomitees der Demokraten eingebrochen waren. Die damit verbundene politische Spionage und Repression richtete sich gegen die Gegner des Vietnamkriegs, gegen den ehemaligen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums Daniel Ellsberg, der die Pentagon-Papiere bekannt gemacht hatte, und gegen andere Oppositionelle.

Im gegenwärtigen Konflikt zwischen Trump und den Demokraten dagegen geht es um alles andere als um die Verteidigung demokratischer Rechte. Vielmehr treten die US-Demokraten als politischer Arm der CIA und anderer Teile des staatlichen Sicherheitsapparats auf. Die eigentliche Bedeutung von Sondlands Aussage liegt nicht in dem, was er über Trump enthüllte, sondern in seiner Schilderung der alltäglichen Beziehungen zwischen dem amerikanischen Imperialismus und der Ukraine – einer kleineren, abhängigen Nation, die von aufeinanderfolgenden Regierungen in Washington in einen Vasallenstaat verwandelt wurde.

Dem Präsidenten der Ukraine wird von amerikanischen Diplomaten genau vorgegeben, welche Formulierungen er verwenden und welche Versprechen er abgeben muss, um seinen Herrn und Meister in Washington zu besänftigen. Als Selenskij anbot, dass sein Staatsanwalt eine Erklärung in der von Trump geforderten Richtung abgeben könnte, wurde ihm erwidert, dass er persönlich diese Erklärung abzugeben habe und dass sie für jedermann sichtbar im Fernsehen übertragen werden müsse. Selenskij muss brav über jedes Stöckchen springen, das ihm hingehalten wird.

In dieser Hinsicht unterscheidet sich Trumps Vorgehen 2019 nicht vom Verhalten seines demokratischen Herausforderers, Vizepräsident Biden, im Jahr 2016. Biden erklärte damals während eines Besuchs in der Ukraine, dass Washington Hilfsgelder in Höhe von 1 Milliarde Dollar zurückhalten werde, bis bestimmte Maßnahmen erfolgt seien, darunter die Entlassung eines korrupten Staatsanwalts. In der Tat brüstete sich Biden in einem US-Fernsehinterview damit, dass der ukrainische Präsident den betreffenden Staatsanwalt daraufhin innerhalb von sechs Stunden entlassen habe.

Die Anhänger der Demokraten betonen, dass Biden im Interesse der „nationalen Sicherheit“ die offizielle Politik der US-Regierung umgesetzt habe, während Trump rein persönliche Interessen verfolge und eine Schmutzkampagne gegen seinen potenziellen Rivalen anzetteln wollte. Dieses Argument ist schon deshalb fragwürdig, weil der Staatsanwalt, dessen Entlassung Biden verlangte, für die Korruptionsermittlungen gegen das Gasunternehmen Burisma zuständig war, von dem Bidens Sohn sein fürstliches Gehalt bezog.

Die grundlegendere Frage ist jedoch: Welches „nationale Sicherheitsinteresse“ hat Biden denn verteidigt? Warum liefern die Vereinigten Staaten große Mengen an Militärhilfe und Waffen an die Ukraine? Die Antwort lautet: Sie tun dies im Rahmen ihrer seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Bestrebungen, die Ukraine zu einem Marionettenstaat der USA gegen Russland zu machen.

So schockiert sich die Demokraten auch gebärden mögen, weil Trump eine „ausländische Einmischung“ in die Präsidentschaftswahlen 2020 anzetteln wollte, ist es doch eine Tatsache, dass jede Präsidentschaftswahl in der Ukraine seit 2004 von einer massiven Einmischung des Auslands, insbesondere der Vereinigten Staaten geprägt war. Eine Vertreterin der US-Regierung prahlte 2013 damit, dass Washington mehr als 5 Milliarden Dollar ausgegeben habe, um ein gefügiges antirussisches Regime in Kiew zu installieren.

Die Spaltung der Ukraine von Russland ist seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 ein wichtiges außenpolitisches Ziel der USA. Die Ukraine und Russland waren die beiden größten Sowjetrepubliken. Sie teilen sich eine Landgrenze von mehr als 2.000 Kilometern Länge, und ihre Wirtschaften waren eng verflochten. Dreißig Prozent der Ukrainer sprechen Russisch als Muttersprache, darunter die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Krim und der Ostukraine, die heute von prorussischen Kräften kontrolliert wird.

Die Eroberung der Ukraine mit ihrem fruchtbaren Ackerland und der Nähe zu den Ölfeldern des Kaukasus war sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg ein wichtiges strategisches Ziel des deutschen Imperialismus. Der größte Teil der sowjetischen Juden, die im Holocaust starben, entfiel auf die Ukraine. Bekannt sind Gräueltaten wie das Massaker von Babi Jar, der Schlucht bei Kiew, in der 34.000 Juden erschossen wurden, und von Odessa, wo 50.000 Menschen aus der jüdischen Bevölkerung niedergemetzelt wurden.

Der amerikanische Imperialismus versucht nun zu erreichen, woran der deutsche Imperialismus zweimal scheiterte: die Ukraine zu einem Stützpunkt für politische Subversion und militärische Gewalt gegen Russland zu machen. Darüber gab es so gut wie keine öffentliche Debatte. Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung hat die US-Regierung große Mengen an Waffen und anderem Kriegsgerät in die Ukraine geliefert, obwohl dies die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland birgt, d.h. eines Kriegs zwischen den beiden Mächten, die zusammen über die meisten Atomwaffen der Welt verfügen.

Bei den Anhörungen zum Impeachment treten in erster Linie Zeugen auf, die selbst wesentlich an dieser reaktionären Außenpolitik beteiligt sind und den orwellschen Neusprech des amerikanischen Imperialismus im Munde führen. Der Maßstab für „Demokratie“ in der Ukraine ist für sie die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, sich zum Werkzeug der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Sie bejubeln die so genannte „Revolution der Würde“, in der ein gewählter Präsident, Viktor Janukowitsch, gestürzt wurde, weil er als Hindernis für die antirussische Kampagne angesehen wurde. Sie huldigen faschistischen Gestalten wie dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, der das berüchtigte Asow-Bataillon unterhält. Diese Truppe marschiert unter modifizierten Hakenkreuzen und ehrt die Ukrainer, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert haben.

Diese politische Realität wird in der Berichterstattung über die Impeachment-Anhörungen mit keiner Silbe erwähnt. Das gilt für alle etablierten Medien, seien sie für oder gegen Trump. Alle gehen von der Vorstellung aus, dass die Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf die Förderung von Freiheit und Demokratie abzielt und sich gegen Russland richtet, weil der russische Präsident Wladimir Putin ein Tyrann ist.

Die Rolle des US-Imperialismus in der Ukraine ist jedoch nur ein Beispiel für die Verwüstungen, die der amerikanische Imperialismus auf der ganzen Welt anrichtet. Unzählige Tyrannen und Faschisten wie der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der brasilianische Präsident Jair Bolsanaro sind mit der CIA, dem Pentagon und dem US-Außenministerium verbündet.

Auch die arrogante Haltung der US-Regierung zur Souveränität der Ukraine ist keine Ausnahme. Washington hat in der Ukraine 2014 im Grunde dieselbe Rolle gespielt wie 2015 bei seiner Intervention gegen die Rajapakse-Regierung in Sri Lanka, 2016 bei seiner Unterstützung für den Putschversuch in der Türkei oder in jüngster Zeit bei seinem Eintreten für den Sturz von Evo Morales in Bolivien.

Schwächere Nationen, deren Herrscher dem amerikanischen Imperialismus im Weg stehen, müssen dafür teuer bezahlen. In einigen Fällen, wie im Irak, Venezuela, Syrien und Libyen – alles Länder mit bedeutenden Ölvorkommen – führt dies zu Invasion, Besetzung, Militärputsch oder einer Kombination aus all diesen Elementen.

Washington hält die ukrainische Bevölkerung im Würgegriff. Es ist völlig unerheblich, ob dieser Würgegriff der offiziellen „nationalen Sicherheit“ oder, wie die Demokraten behaupten, den „persönlichen“ Zwecken Trumps dient. Der einzige Ausweg besteht darin, dass die Arbeiterklasse in Amerika und weltweit aktiv wird, um die Bevölkerung in der Ukraine und auf der ganzen Welt aus dem tödlichen Griff der Wall Street und des Pentagons zu befreien.

Patrick Martin